Freitag, 19. Mai 2017

Die Greifswalder Provinz-Pegida (FFDG)...

...zuckt noch.

Zwar nicht mit Spaziergängen oder Ähnlichem, sondern mit ihrem Facebook-Auftritt. Sie sind sich nicht zu blöde, ein Video zu teilen, auf dem die Amokfahrt auf dem New Yorker Times Square in allen Details zu sehen ist. Dabei eignet sich diese nicht einmal zur Hetze gegen Geflüchtete. Das ist traurig und widerlich zugleich.

Der Hauptredner der FFDG-Spaziergänge, der uns mit kruden Verschwörungstheorien bei den Kundgebungen beglückte, schießt aber den Vogel ab. Zeichnet er sich doch durch profunde Kenntnisse von Straßen, Plätzen und Städten in Europa aus. Wie es sich für einen guten Patrioten gehört.

                                          Screenshot facebook vom 19.05.17 (mittlerweile geändert)

Wäre er doch bei der Erforschung von Chemtrails geblieben...

Donnerstag, 18. Mai 2017

Vom Fordern und Fördern

TriTraTrullala - tägliches politisches KasperleTheater
Heute möchte das Kasperle euch ein Märchen erzählen. Also nehmt schön Platz, schließt die Plappermäulchen und lauscht. 

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine wunderschöne Stadt am Meer, in der ganz viele unterschiedliche Menschen glücklich und in Frieden lebten. Menschen, die arbeiteten, studierten, sich engagierten. Dabei spielte es gar keine Rolle, ob diese Menschen in der Stadt geboren oder zugezogen. Es war eine freundliche Stadt. 

Nun begab es sich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befand, es sei an der Zeit, dass der König seinen Thron räume. Der König selbst, traurig aber ein sehr fairer König, freute sich auf seinen Unruhestand, den er mit seiner holden Königin genießen wolle. Sein Nachfolger, ein zu dieser Zeit äußerst beliebter Grünschnabel sei nun an der Reihe, die Geschicke der Stadt zu lenken. Doch diese Idee behagte den Beratern des Königs überhaupt nicht. 

Epilog zu den Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei

Türkische Personenschützer hatten vor der Botschaft in Washington Demonstranten attackiert. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, einen solchen Angriff auf die Meinungsfreiheit könne man nicht dulden. Auch die Washingtoner Polizei sprach von einem brutalen Angriff gegen friedliche Demonstranten. Bei dem Vorfall waren am Dienstag elf Menschen verletzt worden, unter ihnen ein amerikanischer Polizist. Zwei Personen wurden festgenommen. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatten die Demonstranten Slogans gegen Erdogan gerufen. Da die Polizei trotz Aufforderung nichts dagegen unternommen habe, seien Erdogans Sicherheitskräfte eingeschritten
berichtet der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten.


Das Eigentliche

Trump wird nicht nur vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben, sondern auch FBI-Chef James Comey bei Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben, bevor er ihn schließlich feuerte. Die Folge dieser nicht enden wollenden Kette von Skandalen und Affären ist, dass in Washington über Politik so gut wie gar nicht mehr geredet wird: die Abschaffung von Obamacare muss noch durch den Senat, der Einreisestopp für Menschen aus einigen vorrangig muslimischen Ländern ist noch nicht in Kraft, die NAFTA-Neuverhandlungen müssen irgendwann beginnen, die Steuerreform muss ausgearbeitet werden und der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat auch noch nicht richtig angefangen: Doch für Politik hat in Washington kaum noch jemand Zeit
schreibt die Tagesschau.


Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XIX und Schluss

Aus der Speakers' Corner der OZ vom 17. 5. 2017:


Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XVIII

Bleib ruhig, wenn das Undenkbare eintritt.

Moderne Tyrannei ist Terrormanagement. Wenn es zu einem Terroranschlag kommt, dann denk daran, dass Autoritäre solche Ereignisse nutzen, um ihre Macht zu festigen. Die plötzliche Katastrophe, die das Ende der Gewaltenteilung, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit und so weiter erfordert, ist der älteste Trick im Lehrbuch Hitlers. Fall nicht darauf herein.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

Mittwoch, 17. Mai 2017

Ich war's nicht

Vermutlich war es eine Zusammenrottung aus Zugezogenen, Studierenden und heimatvergessenen Rotzblagen, die Buttersäure (was sonst?) auf das Arndt-Haus und die patriotischen Sänger_innen geworfen haben.

Ich war's nicht nur nicht, sondern ich verurteile es auch! (beides: das Buttersäureschmeißen, vor allem dann, wenn Menschen dadurch verletzt werden, und das Singen von chauvinistischen Liedern - wenn denn nicht nur vorgetragen, sondern auch gesungen wurde).
Anschlag mit ätzender Substanz auf Rügener Arndt-Geburtshaus: Wie eine Sprecherin der Polizei Stralsund am Mittwoch der OSTSEE-ZEITUNG mitteilte, hat es am Sonnabend mehrere leicht verletzte Personen bei einer Mitgliederversammlung der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft gegeben. [...] Die 25. Mitgliederversammlung der Arndt-Gesellschaft ist mit einem öffentlichen Vortrag von Prof. Walter Werbeck und der Opernsängerin Doris Hädrich-Eichhorn begleitet worden. Ihr Beitrag beschäftigte sich mit der Vertonung von Arndts Gedicht „Was ist des Deutschen Vaterland?“. Daran versucht hatten sich unter anderem Carl Friedrich Zelter oder Franz Liszt.

Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XVII

Achte auf gefährliche Wörter.

Verwende die Wörter Extremismus und Terrorismus nur mit größter Vorsicht. Sei dir bewusst, welch fatale Bedeutung Begriffe wie Notstand und Ausnahmezustand haben. Sei wütend, wenn jemand patriotisches Vokabular auf hinterhältige Weise benutzt.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XVI

Lerne von Gleichgesinnten in anderen Ländern.

Halte deine Freundschaften mit Menschen im Ausland aufrecht[*] oder such dir neue Freunde in anderen Ländern. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten und einer Reihe von anderen Ländern sind Teil einer allgemeinen Entwicklung. Kein Land wird allein eine Lösung dafür finden. Sorge dafür, dass du und deine Familie über Pässe verfügen.

[* Der US-amerikanische Präsident geht jetzt gerade mit seinen Russland-Kontakten als leuchtendes Beispiel voran!]

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

Warum ich keine Leser_innenbriefe mehr lese

Leserbriefe stehen einem seit der unsäglichen OZ-Arndt-Kampagne schon bis zur Oberkante der Unterlippe. Aber auch bei anderen Themen sind diese solitären Meinungen in der Regel nicht mit Erkenntnisgewinn, sondern ausschließlich mit Kopfschütteln zu lesen.

In der heutigen Leserbriefansammlung zum Gerichtsverfahren gegen den 96jährigen KZ-Sanitäter, dem vieltausendfacher Mord zur Last gelegt wird, heißt es:


Der Mensch, der da vor Gericht sitzt, kommt aus und wohnt in Neubrandenburg...

Dienstag, 16. Mai 2017

Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XV

Engagiere dich für einen guten Zweck.

Sei in politischen oder anderweitigen Organisationen aktiv, die deine Sicht auf das Leben zum Ausdruck bringen. Such dir ein oder zwei Wohltätigkeitsorganisationen aus und spende ihnen reglmäßig Geld. Damit hast du eine freie Entscheidung getroffen, welche die Zivilgesellschaft unterstützt und anderen dabei hilft, Gutes zu tun.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

Verräterisch

Gestern schrieb eob über einen Zugezogenen, der weder zur angeblich nach der Wende nach Osten ausgewanderten West-B-Wahl noch zu den DiMiDo-Professor_innen gehört: Prof. Karl-Heinz Spieß - zusammen übrigens mit Prof. Michael North, der auf derselben Seite erwähnt wird, der jetzt schon zum wiederholten Mal einen Ruf an eine andere Uni abgelehnt hat und in Greifswald bleibt - auch ein Zugezogener. Beide spielen in einer ganz anderen Liga als diejenigen, die Zugezogenen und Studierenden jegliche Mitspracherechte absprechen wollen.

Aber eob ging es offenbar um etwas anderes: Die Gebiete östlich der Oder gehören seiner Meinung nach noch immer dazu, wenn er schreibt:
Spieß war der erste westdeutsche Historiker, der nach Pommern berufen wurde.
Ein bißchen Geschichtsunterricht täte ihm (eob) gut, wenn er schon über Historiker schreibt...


Kein Geschenk

Es ist immer schön, wenn die Asphaltbänder für Autos durch Bäume begrenzt werden. Auch ist es immer schön, wenn Radwege so gut sind wie Straßen für Autos - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht für alle und überall.

Dort, zwischen Vierow und Lubmin, wo hoffentlich viele Touristen und Alltagsradler_innen fahren, ist jetzt auch ein Radweg, bei gezählten 6000 Autos pro Tag auch eine pure Notwendigkeit. Als radelnder Mensch weiß ich, was ich mir anhören muss, wenn ich mal wieder "einem Auto im Weg bin", denn Autofahrende glauben noch immer, dass die gesamte Verkehrsinfrastruktur ausschließlich für sie eingerichtet ist.

Nun sind auch Bäume gepflanzt worden, und zwar beiderseits der Straße in Richtung Lubmin. Schön!
Zwei Jahre nach der Fertigstellung des neuen Radweges zwischen Vierow und Lubmin entlang der Landesstraße 262 hat das Land als Bauherr ein weiteres Versprechen eingelöst: Auf dem zweieinhalb Kilometer langen Abschnitt wurden in diesem Frühjahr im Auftrag des Straßenbauamtes Neustrelitz 392 hochstämmige Bäume beidseits der Straße gepflanzt. Die Kosten dafür betragen 120000 Euro, die das Land MV trägt.
Nur verstehe ich nicht, warum die Kosten dafür auf dem Konto der Radfahrenden verbucht werden - die Bäume stehen beiderseits der Straße, der Radweg ist einseitig. Also gehen die Kosten zulasten des Autostraßenbaus, nicht des Radwegebaus. Hoffentlich sind Maßnahmen dagegen getroffen, dass die Wurzeln der Bäume den Asphalt des Radweges hochdrücken; gerade auf der Strecke nach Freest über Lubmin ist das ein riesiges Problem. Hoffentlich bekommt man das alles für die genannten 120.000 Euro.

Das Geld ist weder auf dem Konto Radwegebau zu verbuchen noch ein Geschenk des Landes an "die Menschen da draußen". Für diese Bäume sind andere gefällt worden; es ist einfach eine gesetzliche Auflage, dass Bäume, die beseitigt werden (cui bono?) durch neue ersetzt werden. Das Land tut das nicht freiwillig und sozusagen "obendrauf", sondern genügt damit nur einer gesetzlichen Auflage:
Wie der Leiter des Straßenbauamtes, Dr. Andreas Herold, mitteilte, sei die Baumpflanzung eine Kompensationsmaßnahme für andernorts gefällte Alleebäume.
Im Grunde genommen sind die Bäume entlang der Straße mahnende Zeichen dafür, dass anderswo welche fehlen...


Montag, 15. Mai 2017

Überfällig

Irgendjemand muss die SPD im Land wachrütteln
schreibt Frank Pubantz im Kommentar zum SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Das ist milde ausgedrückt. Ich glaube eher, dass jemand die SPD aus ihrer "Blase" herausholen muss - im Zweifelsfalle die Wähler_in. Sellering hat ein schlechtes Ergebnis bei Wahlen zum Parteichef ohne Gegenkanditat_in erhalten. Die SPD hat sich nach der letzten Wahl mit Mühe in eine GroKo gerettet. Brodkorb ist zwar kein Kultusminister mehr, macht aber als Finanzminister die gesamte Kabinettspolitik - inklusive Bildung und Kultur. Da er dabei in eigenen Höhen schwebt und seine Umwelt (vor allem die menschliche) komplett außen vor lässt, ist er sehr gefährlich für die SPD. Ansonsten? Alle blass.

Ich würde, um mich für die SPD-Blase verständlich auszudrücken, noch eine Schüppe drauflegen und sagen: Die SPD braucht mal wieder ein paar Jahre Oppositionsarbeit in MV, um wach zu werden. Dazu gehört auch ein Austausch des Personals, vor allem für ein mögliches neues Kabinett.




Sonntag, 14. Mai 2017

Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XIV

Führe ein Privatleben.

Herrscher von der übleren Sorte werden alles, was sie über dich wissen, dazu verwenden, um dich zu schikanieren. Säubere deinen Computer regelmäßig von Malware. Den daran, dass deine E-Mails jeder lesen kann. Überlege, ob du nicht alternative Formen des Internets nutzen oder schlicht weniger davon Gebrauch machen kannst. Tausch dich persönlich mit anderen aus. Vermeide aus dem gleichen Grund alle rechtlichen Schwierigkeiten. Tyrannen suchen nach dem Haken, an dem sie dich aufhängen können. Versuche, ihnen keinen solchen Haken zu bieten.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

"Wärme-Wende" noch ausbaufähig mit Luft nach oben

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es entgegen den Klimaschutzzielen des Landes bislang keine Dörfer, die ihren Wärmebedarf aus nachwachsenden Rohstoffen decken. Von insgesamt zehn Konzepten der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGMV) ist bislang keines umgesetzt worden. Oft können sich die Gemeinden den Aufbau von Heizungen und Rohrleitungsnetzen nicht leisten
schreibt der NDR via Tagesschau.
Es fehle an Unterstützung, Beratung und Coaching seitens des Landes, der Ämter und der Ministerien, sagt der LGMV-Experte für Nahwärmenetze, Arne Rakel. Er hat zehn Machbarkeitsstudien erstellt. Zwar werde viel von Klimaschutz geredet, aber die konkrete Unterstützung der Gemeinden und Kommunen für die Gründung eigener kleiner Energieversorgungs-Unternehmen sei noch ausbaufähig, so Rakel.
Dafür haben wir aber die "schwarze Null" im Landeshaushalt...

Samstag, 13. Mai 2017

CDU-VG will Wachpolizei

Der Kreisparteitag der CDU Vorpommern-Greifswald (CDU-VG) tagte heute in Wolgast. Die Ostsee-Zeitung berichtet in ihrem Online-Auftritt dazu kurz. "Der Kreisparteitag der CDU von Vorpommern-Greifswald [habe] sich am Sonnabend neben dem Thema Kommunalfinanzen den Problemen von Rechtsstaat und innerer Sicherheit zugewandt", heißt es in der OZ.

Laut OZ "wurde der Vorschlag debattiert, ähnlich wie in Sachsen bereits erfolgreich praktiziert, eine Wachpolizei einzuführen". Das kam mir irgendwie bekannt vor und ich habe mal in dem entsprechenden Programm der Partei zur Landtagswahl 2016 nachgeschaut.

Siehe da: "Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Der Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer erfolgt unter Kontrolle und Anleitung von ausgebildeten Polizeibeamten."

Tja, dumm gelaufen. Nicht, weil die CDU-VG etwas diskutiert, was ohnehin Beschlusslage ist. Sondern weil sie der AfD-MV hinterher läuft. Das Zitat ist aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Landtagswahl in MV. Wer möchte, kann es hier nachlesen. Aber Vorsicht, der Link führt auf eine AfD-Seite.
Und nur am Rande: Immerhin zwölf Wochen soll die "Qualifizierung" der Bürgerwehr dauern. Diese Leute sollen dann für Objektschutz, Personenüberwachung (!) und Prävention zuständig sein.

Der Konservative Kreis der CDU-VG, eine Art AfD light, wirkt.

                                           Screenshot OZ vom 13.05.17

Freitag, 12. Mai 2017

Luther ist nicht Bahnhof

„Wir wollen alle Bäume erhalten“, versicherte Reimann. Dazu werde man beim Bau die Wurzeln schützen und mit Mineralstoffen das Wachstum unterstützen
heißt es in der jüngsten Pressemitteilung zu einer größeren Straßenbaumaßnahme in Greifswald.

Schön!

Die Rubens-Hechler sammeln Unterschriften

In meiner Familie hieß es: Wer billig kauft, kauft zweimal. Dies scheint jetzt auch auf die Polizei in MV zuzutreffen: Vermutlich hat die Materialbeschaffung ein Sonderangebot eines unbekannten Waffenherstellers wahrgenommen und muss prompt nachbessern (lassen):

hat nicht schießende, sondern nur noch zu werfende Pistolen geliefert und muss nachbessern.

Vermutlich wurde dieser Zustand im Greifswalder Malerviertel aufgedeckt, wo wir die von eob eingeführte "Rubensstraße" finden (für Nicht-Greifswalder_innen: parallel zur Van-Gogh-Straße, kurz vor der Einmündung in den Martin-Franz-Platz).

Und schließlich das übliche wilde, halbverstandene eob-Durcheinander in seiner Arndt-Einseitigkeit (ich nehme an, dass der namentlich nicht gezeichnete Artikel, für den demnach eigentlich die ganze Redaktion haftbar zu machen ist, von eob aus einer PM zu einem Artikel umgewurstet wurde, der nur in der gedruckten, nicht aber in der online-Ausgabe zu finden ist):
Bevor Kohler, Matschke und die anderen Krakeeler und Schreihälse jubilieren und Axel Hochschild wieder eine Anprangerungs-Aktion auf dem Markt anzettelt, auf der alle Studierenden namentlich genannt, ausgebuht und ausgepfiffen werden, die sich nicht an der Unterschriftenaktion beteiligt haben: Abgeklärteren Informationen zufolge werden die Unterschriften dem StuPa vorgelegt, das zwar diese Aktion auf die Tagesordung setzen und darüber beschließen, aber der Urabstimmung keinesfalls automatisch zustimmen muss. Welche der beiden Informationen nun tatsächlich stimmt, könnte eine "investigative" Journalist_in aus der Greifswalder Lokalredaktion ohne fest gefasste Arndt-Meinung vielleicht einmal ermitteln (z. B. mal beim StuPa-Präsidium anrufen, oder in die Satzung schauen?).

Ach ja, die objektiven Informationen aus unserem lokalen Schweinepreisanzeiger...




Donnerstag, 11. Mai 2017

Je länger man liest, desto übler wird's

(Hervorhebungen von uns. Der gesamte Artikel findet sich hier.)

Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus.
Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio
[...]
Bei der umstrittenen Entscheidung geht es um einen 20-jährigen Syrer, der im Juni 2014 die Einberufung zur syrischen Armee bekam und daraufhin über die Türkei nach Deutschland floh. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zunächst nur den minderen subsidiären Schutz zu, das Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen ein Anrecht auf Asyl. Diese Entscheidung hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vor einigen Tagen auf.
In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung räumt das OVG zwar ein, dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten, es sich dabei aber nicht um eine politische Verfolgung handele. Das syrische Regime handele vielmehr so brutal, "weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt".
[...]
Weil eine solche Furcht aber ein "kulturübergreifend verbreitetes Phänomen" sei, gebe es nicht nur in Syrien, sondern auch Deutschland eine Reihe von Strafvorschriften gegen die Schwächung der militärischen Schlagkraft.
Das Gericht erwähnt als Straftaten unter anderem Selbstverstümmelung, Fahnenflucht, Gehorsamsverweigerung und Meutereien und zitiert dann mit ausdrücklichem Bezug zur gefährlichen Lage in Syrien das deutsche Wehrstrafrecht: "Der Soldat muss die menschliche Regung der Furcht überwinden. (...) Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen."
[...]
In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine "unplausible Spekulation", heißt es in der Begründung.
Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht.
[...]
Das Gericht streitet zwar nicht ab, dass es solche Kriegsverbrechen bis hin zum Einsatz chemischer Kampfstoffe gebe. Es ordnet solche Verbrechen aber nicht der gesamten Armee, sondern nur einzelnen Truppenteilen zu. Es sei aber nicht sicher, dass der Wehrpflichtige tatsächlich persönlich zu Kriegsverbrechen gezwungen würde. Erst nach seiner Ausbildung "könnte sich überhaupt erst absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte".
Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär "eine inhaltlich ablehnende Erklärung" abgegeben müssen - so, wie das auch in Deutschland geregelt sei.
[...]
Für das Auswärtige Amt ist die Sache allerdings klar. Ohne das Urteil direkt kommentieren zu wollen, wird dort sehr deutlich auf die "katastrophale Menschenrechtslage" verwiesen: "Einschlägige Berichte der Vereinten Nationen und von international tätigen Menschenrechtsorganisationen legen der syrischen Armee schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last", heißt es. Auch die Bundesregierung habe das brutale Vorgehen der syrischen Armee wiederholt und öffentlich aufs Schärfste verurteilt. Auch auf ausdrückliche Nachfrage spricht man im Ministerium bewusst von den Verbrechen "der" Armee - und eben nicht nur von Teilen der Armee.
Für den jungen syrischen Wehrdienstverweigerer gibt es keine Revision gegen das Urteil des OVG Münster. Für ihn bleibt nur der subsidiäre Schutz, der zum Beispiel keinen Familiennachzug erlaubt. Da inzwischen aber verschiedene Obergerichte gegensätzliche Entscheidungen getroffen haben, dürfte es wohl schon bald eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage geben.

Extremismus-Blabla

Vom Schweriner Innenministerium wird nach wie vor die Gefährdung des gesamten Landes durch den Linksextremismus beschworen - neuerdings fällt dieses unter den Begriff "Fake news".

Die Zahlen (die die Verbreitenden von alternative facts noch nie interessiert haben) sagen etwas anderes aus:
Die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsgerichtetem Hintergrund in Mecklenburg-Vorpommern ebbt kaum ab. Im ersten Quartal 2017 gab es 205 Straftaten, die dem Bereich „Rechts“ zugeordnet wurden. Das geht aus der gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Schweriner Landtag hervor. [...] Gruppierungen aus dem linken Lager waren im gleichen Zeitraum für 25 Straftaten verantwortlich gemacht worden. Zudem gab es sechs Verletzte nach Übergriffen rechter Schläger, einen nach Attacken linker Gewalttäter.


Mittwoch, 10. Mai 2017

Verkehrspolitik

Der Deutsche Städtetag spricht sich darüber hinaus dafür aus, einzelnen Städten auf Wunsch zu ermöglichen, finanzielle Steuerungsinstrumente zur verbesserten Verkehrslenkung in bestimmten Zonen zu erproben. Dazu könnten Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder auch verpflichtende Bürgertickets für den ÖPNV gehören, erläuterte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg. Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden. (Städtetag aktuell 4/2017, S. 2)

Kann man ja mal drüber nachdenken... 


Es ist an der Zeit

Die Autoindustrie muss möglichst schnell Dieselmodelle auf den Markt bringen, die geltende Emissionswerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Straßenverkehr einhalten
sagt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen.

Recht hat sie.


Jeder Sonnenaufgang bringt Neues an den Tag

Gestern hatten wir hier noch eine Zusammenfassung dessen, was alles an den klebrig-gutsherrlichen Fingern Schwerins auf dem Weg zu den unterfinanzierten Kommunen hängenbleibt, damit dort mit stolzgeschwellter Brust von der "schwarzen Null des Landeshaushaltes" gesalbadert werden kann, gebracht.

Heute geht es weiter:
Der Städte- und Gemeindetag protestiert. „Den Abzug von pauschal 35 Prozent Übernahmefällen akzeptieren wird nicht“, teilt Geschäftsführer Andreas Wellmann der Regierung in einem Brief mit [...]. Er sieht Kommunen benachteiligt, die in weniger als 35 Prozent der Fälle Elternbeiträge zahlen. [...] Betroffen wäre zum Beispiel die Hansestadt Rostock. Sie übernehme in etwa 25 Prozent der Fälle Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe, wenn Eltern dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wenn aber 35 Prozent der Zuschüsse pauschal abgezogen werden, „müssen wir die restlichen zehn Prozent tragen “, erklärt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Sein Fazit: „Das Land lässt sich sein Wahlversprechen teilweise von den Kommunen bezahlen. Das ist inakzeptabel.“
Schaun wir mal, wie lange wir noch täglich Neues zu berichten haben...

So profitieren Großunternehmen von Entwicklungshilfe

Medienmetagespräch. Hier folgt jetzt ein Blog-Beitrag über einen Artikel in der FR über eine Dokumentation bei arte:
Der Fabrikant, der seine Arbeiterschaft nicht bezahlt, sondern ihnen Gutscheine ausgibt, für die sie die Miete in seinen eigenen Häusern zahlen und Lebensmittel in seinen eigenen Läden kaufen, ist aus der Geschichte des 19. Jahrhunderts bekannt.
Weniger bekannt ist wohl, dass dieses Ausbeuter-Modell nach wie vor existiert – nur in globalem Maßstab. Das zeigen Caroline Nokel und ihr Co-Autor Valentin Thurn (der den Film auch produziert hat) mit ihrem aufwendig recherchierten Dokumentarfilm „Konzerne als Retter? – Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe“. Denn die finanziellen Hilfen, die den Hunger auf der Welt bekämpfen sollen, fließen häufig in die Kassen multinationaler  Unternehmen.

Stadtjugendring begrüßt Verkauf des ehemaligen Jugendhauses "Pariser"

Zu unserer gestrigen Meldung:

Der Stadtjugendring Greifswald e.V. begrüßt den Beschluss des Hauptausschusses, das ehemalige Jugendhaus "Pariser" in der Kapaunenstraße 20 an den Verein Jugend kann bewegen e.V. zu verkaufen. "Wir sind sehr froh, dass damit ein bedeutsamer Ort der Jugendarbeit in Greifswald revitalisiert wird", schätzt Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator des Stadtjugendrings, ein und ergänzt: "Das Nutzungskonzept von Jugend kann bewegen e.V. ist überzeugend und innovativ. Mit dem Schwerpunkt auf interkulturelle Jugendarbeit und Antidiskriminierungsarbeit wird ein neues Angebot für junge Menschen geschaffen, das in dieser Form einmalig in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern sein wird."

Jugend kann bewegen e.V. hat in den vergangenen Monaten aktiv den Kontakt zu den bürgerschaftlichen Gremien und zur Stadtverwaltung gesucht, um das Nutzungs- und Sanierungskonzept vorzustellen. Der Stadtjugendring stand dem Verein bei allen Schritten beratend zur Seite. "Wir wünschen Jugend kann bewegen e.V. viel Erfolg und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Stadtjugendring", so Höfert.

Dienstag, 9. Mai 2017

Stadt verkauft Jugendhaus Pariser an Verein

Das frühere Jugendzentrum „Pariser“ wird verkauft. Der Hauptausschuss stimmte am Montagabend (8.5.2017) einer Veräußerung an den Verein Jugend kann bewegen e.V  zu. Dieser will das markante lilafarbene Gebäude in der Kapaunenstraße sanieren und für eine offene Jugendarbeit nutzen.

„Wir haben den Wunsch der Bürgerschaft umgesetzt“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder über die Zustimmung zum Verkauf. „Damit wird nicht nur die historische Bausubstanz gesichert, das Gebäude wird auch weiterhin für die Jugendarbeit genutzt. Die Vielfalt der Angebote in der Innenstadt bleibt somit erhalten.“

Das Grundstück im Sanierungsgebiet Innenstadt/Fleischervorstadt befand sich bislang im Eigentum der Stadt. Es wurde bis 2015 als Jugendhaus „Pariser“ und zu Wohnzwecken genutzt. Seitdem steht es leer. Das Gebäude weist einen erheblichen Sanierungsstau auf. Es ist als Einzeldenkmal in die Denkmalliste der Stadt Greifswald eingetragen.
Die Bürgerschaft hatte die Stadtverwaltung im Juni 2015 beauftragt, für das Grundstück bis Ende des Jahres 2015 gemeinsam mit dem Stadtjugendring einen Nachnutzer zu finden. Dieser sollte das Gebäude sanieren und dort eine offene Jugendarbeit anbieten. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, sollte das Grundstück verkauft werden – zu den gleichen Bedingungen.

Ungleichbehandlung

Die Ungleichbehandlung der Landesteile hört nicht auf. Jetzt geht das Archäologische Landesmuseum nach Rostock, u. a. mit der Begründung der bisherigen Ungleichbehandlung: Alle hätten schon ein Stück vom Kuchen großer Museen bekommen, nur Rostock nicht. Und das war für den Rostocker Brodkorb genug, um seine landesherrlichen Beziehungen spielen zu lassen, auf dass dem gutsherrlichen Willen Genüge getan und das Museum in Rostock errichtet werde.

Widerstand gab es nicht.

Immer hieß es, ein entscheidender Punkt für die Lokalisierung des Landesmuseums in Rostock sei das Gebäude des Schifffahrtsmuseums, das, ergänzt um einen Anbau, die allerbeste Voraussetzung für die Ansiedlung in Rostock sei.

Das stimmt nun nicht mehr:
Nach OZ-Informationen wollen Stadt und Land einen alternativen Standort für den Neubau prüfen – am Stadthafen. Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) reagieren damit auf die Kritik aus Reihen von Archäologen und Historikern. Die hatten offenbar Bedenken gegen eine Nutzung des alten Schifffahrtsmuseums am Steintor und einen Ergänzungsbau im Rosengarten angemeldet. Brodkorb bestätigte der OZ, dass der Standort innerhalb der Stadt wieder ein Thema sei: „Aus meiner Sicht macht es Sinn, nochmals ganz rational über den besten möglichen Ort für das Landesmuseum zu sprechen.“ Für das Land käme allerdings nur ein Standort in Frage: „Das ist der Stadthafen.“
Für eine Debatte um einen alternativen Standort sprechen sich auch die Macher des Museums aus: „Es lohnt sich, nochmals nachzudenken, ob die Societät wirklich der beste Ort ist“, sagt Hans-Jörg Karlsen, der künftige Leiter des Landesmuseums und Rostocker Professor für Ur- und Frühgeschichte. Ja, mit dem Standort Rosengarten hätten er und auch die Archäologen „gewisse Bauchschmerzen“. Karlsen wäre ein Standort mit etwas mehr „Freiraum“ lieber.

"Ein Gutachten hat die verschiedenen Standorte im Land untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Landesmuseum in Rostock die besten Voraussetzungen findet“, so Hesse. Freude über die Entscheidung herrscht auch bei Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): Hesses Amtsvorgänger hatte sich stets für die Hansestadt stark gemacht. Brodkorb, der seinen Wahlkreis in Rostock hat, sagte: „Ich freue mich, dass ich mein wichtigstes Wahl-Versprechen einlösen kann."

Tja, GroKo halt.


Klebrige Finger zugunsten der "schwarzen Null"

Nach und nach erkennen wir die Nachteile einer GroKo. Gefühlt fanden wir das immer schon blöd, weil eine große Koalition natürlich per se schon eine wirksame Kontrolle durch die Opposition mindestens erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Eine Regierung, die eine absolut sichere Mehrheit in den parlamentarischen Gremien hinter sich weiß, wird sich einen Teufel darum kümmern, ob die Opposition Kopfstand macht und mit den Ohren wackelt oder nicht.

So auch die ständig breit grinsende landesgutsherrliche Winkekatze mit ihrer beratungsresistenten Riege von Untertanenbevormundenden. Wie gesagt, es schmerzt etwas, Eckhardt Rehberg unterstützen zu müssen, aber er schafft es, die Liste der Geldbeträge, die an den klebrigen Fingern Schwerins hängengeblieben sind, zu verlängern:
Mehr als 50 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seit 2014 an die Kommunen ausgereicht hat, seien im Landeshaushalt „versickert“. Im aktuellen Streit darum, ob und wieviel Geld die Landesregierung Städten und Gemeinden vorenthalten hat, stehen damit rund 650 Millionen Euro zur Diskussion. [...] Das Land habe zwar diese Summe jeweils ausgereicht, jedoch vorher teils mit EU-Fördermitteln ausgetauscht. Folge: Geld, das ursprünglich für Straßenbau oder Busverkehr an die Kommunen gelangen sollte, sei bei der Landesregierung geblieben – von 2014 bis 2017 in Summe 51 Millionen Euro. [...] Laut einem Gutachten des Finanzexperten Thomas Lenk, beauftragt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), könnten Städte und Gemeinden seit 2006 um jährlich rund 50 Millionen Euro benachteiligt worden sein, weil das Land sich jedes Mal, wenn die Verteilung ermittelt wurde, arm gerechnet haben soll. Darüber hinaus wirft CDU-Mann Rehberg dem Land vor: Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten müssen. Bis 2019 würden diese um rund 100 Millionen benachteiligt.
Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde schon so mein Fall ruchbar:
Knapp 20 Millionen Euro spart das Land in diesem Jahr, weil der Bund die Studienförderung Bafög komplett übernimmt. Das Geld soll eigentlich in die Bildung gesteckt werden, gab Berlin vor. Doch genau das geschehe in MV nicht, kritisiert die Opposition: Nur etwa ein Drittel der Bafög-Millionen gehe zusätzlich an die Hochschulen.
Auch hier geschah - nichts. Statt dass die GroKo berechtigterweise in die Wüste geschickt wird, kann sie sich zufrieden auf ihr Mehrheitspolster zurücklehnen.

Aber damit noch lange nicht genug: 2014 gab es einen Auszahlungserlass für die Theaterfinanzierung, der mal eben festlegte, dass die Theater nur noch zum Teil aus FAG-Vorabzug finanziert, stattdessen aber nun Landesmittel eingesetzt würden. Wohlgemerkt: Das Land legt nicht mehr Geld für die Theater hin, sondern widmet um - und verschafft sich dadurch eine Erpresserposition. Seitdem hat der landesherrliche Druck auf die Theater so zugenommen, dass diese und die sie finanzierenden Kommunen in Schwerin zu Kreuze kriechen müssen, um die viel zu gering angesetzten Mittel zur Theaterförderung verwenden zu dürfen. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag heißt es demaskierend:
Die Verteilung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eigener Zuständigkeit und unabhängig von Kriterien des Finanzausgleiches (§ 7 Absatz 5 Finanzausgleichgesetz). Im Haushaltsplan 2016/2017 ist an dem Titel für die Theaterförderung im Einzelplan 07 Kapitel 0718 Titel 633.13 der Vermerk „ausschließlich Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO M-V)“ angebracht.
Das nun nicht mehr Erstaunliche: Der Auszahlungserlass wurde überhaupt nur bekannt, weil er den Anhang zur Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion bildete.

Tja, gerade haben Wahlen stattgefunden; gerade hat sich die Landesregierung nochmals in eine bequeme GroKo zurückgezogen. Noch jahrelang wird die Koalition ihre Spielchen treiben. Was kann man machen?

1. Geht auf die Straße und wehrt euch.
2. Hört auf, die Blender aus dem rechtsextremen Lager zu wählen. Jede Stimme für die AfD, jede Stimme für die NPD läßt die GroKo sich noch behaglicher in Sicherheit räkeln.


Das "Es" geht um.

Eine aufmerksame Beobachterin in meiner Twittertimeline weist uns auf eine besonders unappetittliche Formulierung hin: "Zeit online" schreibt da, so wörtlich, "In den ersten drei Monaten des Jahres kam es zu fast 100 Angriffen auf Flüchtlingsheime."
"Es" kam? Aus heiterem Himmel, so wie bei einem Asteroideneinschlag? Hm.
Und – wer ist dieses "Es", das da ständig für irgendwelche Handlungen bemüht wird? Ist das etwa dasselbe "Es" wie jenes aus der Satzeinleitung "Es braucht jetzt...", die so manchem Parteiprogramm bereits als Leitmotiv gedient hat?
Auch hm.
Dieses "Es" scheint ja bedeutend zu sein, "Es" treibt ständig an allen erdenklichen Orten sein Unwesen und wir können "Es" anscheinend nur mit dem ganz großen Wurf ruhigstellen.
Nur: Wer ist denn jetzt dieses "Es"? Oder: Wo ist Stephen King, wenn wir ihn mal brauchen?

Montag, 8. Mai 2017

Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XIII

Praktiziere physische Politik

Macht will, dass es sich dein Körper in einem Sessel bequem macht und deine Gefühle sich vor der Mattscheibe auflösen. Geh hinaus. Bewege deinen Körper an unvertraute Orte mit nicht vertrauten Menschen. Gewinne neue Freunde und marschiere gemeinsam mit ihnen.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)

Tag der Städtebauförderung

Tag der Städtebauförderung  am 13. Mai widmet sich Schönwalde II - Ideen für  Stadtteilentwicklung gesucht

Wie kann der Greifswalder Stadtteil Schönwalde II noch schöner werden? Was wünschen sich die Einwohnerinnen und Einwohner? Am 13. Mai, dem bundesweiten Tag der Städtebauförderung, steht diesmal ein ganzer Stadtteil im Blickpunkt. Ab 10 bis 14 Uhr können Bewohner und Freunde des Stadtteils ihre Ideen, Anregungen und auch Visionen bei einem öffentlichen Workshop in der Aula des Humboldt-Gymnasiums einbringen.

Bereits jetzt sind die Wohnzufriedenheit in Schönwalde II sehr hoch und die Umzugsabsichten relativ gering. Allerdings wünschten sich viele Bewohner eine noch stärkere Beteiligung an Planungen für das direkte Wohnumfeld und den Stadtteil. Das sind nur einige Ergebnisse einer umfangreichen Bewohnerbefragung, die ein Student der Universität im Auftrag der Stadt durchgeführt hat.

Während des Workshops werden diese Befragungsergebnisse zum Wohnen und Leben im Stadtteil erstmals öffentlich vorgestellt. Auch erste Konzepte des Quartiersmanagements und des Stadtbauamts dienen als Diskussionsgrundlage. Als weitere Gesprächspartner sind Vertreter aus der Politik und der Verwaltung eingeladen.

Für Brötchen und Getränke ist gesorgt. Jeder Teilnehmer kann aber gern noch Kuchen, Kekse und Nachspeisen für eine gemütliche Arbeitsatmosphäre mitbringen. Kinder werden vor Ort betreut. Die Ergebnisse fließen in das Integrierte Handlungskonzept für Schönwalde II ein, das gegen Ende des Jahres von der Bürgerschaft beschlossen werden soll.  Weitere Informationen unter stadtbauamt@greifswald.de.

Schönwalde II  profitiert von Städtebauförderung

Schönwalde II ist Fördergebiet in den Programmen Stadtumbau Ost und Soziale Stadt. Seit 1991 flossen insgesamt rund 7,88 Millionen Euro Städtebaufördermittel in den Stadtteil. Der Komplementäranteil der Kommune daran betrug knapp 2 Millionen Euro. Unter anderem wurden das Stadtteilzentrum Schwalbe einschließlich der Außenanlagen saniert und umgebaut, die Außenanlagen um die Kita Makarenko und rund um die Erich-Weinert-Schule umgestaltet sowie ein Kleinsportfeld am Humboldt-Gymnasium errichtet. Auch die Freianlagen am Puschkinring 1–11 sowie der  Geh- und Radweg entlang der Pappelallee profitierten von der Städtebauförderung. Darüber hinaus bringt seit 2005 bis auf kurze Unterbrechungen das Quartiersmanagement viele Akteure zusammen. Mit Projekten wie dem Stadtteilfest, dem Flohmarkt vor der Schwalbe oder einer eigenen Stadtteilzeitschrift setzt es wichtige Impulse für das soziale Miteinander in Schönwalde II.


Das Urteil hätte ich gern im Wortlaut +update+


Update

In einem ähnlichen Fall musste man allerdings drei Jahre auf das Urteil warten...

Hmm.

Marine Le Pen ist diesmal noch nicht französische Präsidentin geworden. Es ist einer geworden, der die Arbeitsgesetze unternehmerfreundlicher machen, die Wirtschaft modernisieren und noch mehr deregulieren will.

Einerseits ist nicht das vordergründig Schlimmste eingetreten. Andererseits besteht die Gefahr, dass durch die Intensivierung der neoliberalen Politik das Wählerreservoir für den dann vielleicht neu benamsten Front National größer wird.

Etwa ein Viertel der französischen Menschen ist nicht zur Wahl gegangen, eine (wie sagt man in den Nachrichten immer:) historisch hohe Zahl. Mehr als ein Zehntel der Wähler_innen haben ungültig gemachte oder leere Wahlzettel abgegeben.
Demnach erreichte der Anteil von ungültigen oder leeren Stimmzetteln einen Rekordwert von 11,5 Prozent. Etwa 25,4 Prozent der Berechtigten blieben der Wahl ganz fern.
Damit hat sich ein sehr, sehr großer Teil der französischen Wähler_innen der Entscheidung zwischen Macron und Le Pen entzogen - grob gesagt: ein Drittel.

Ein weiteres Drittel der französischen Wähler_innen hat ganz weit rechts gewählt.

Zum Jubeln besteht kein Anlass.

Ein wenig erinnert dieses Bild aus der Tagesschau an "Mario und der Zauberer" von Thomas Mann...

Rückenfall

Angesichts der zuletzt wieder gewachsenen Zustimmung für die Sozialdemokraten sei das Ergebnis in Kiel auch „ein bisschen rätselhaft“ für ihn. „Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fand in einer deutlich besseren bundespolitischen Stimmung für die SPD statt als die Wahl bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während wir im Wahlkampf kräftig zugelegt haben, ist die SPD in Schleswig-Holstein gerade in den letzten beiden Wochen vor der Wahl zurückgefallen. Das wird man analysieren müssen“, sagte Sellering.
Ja, stimmt: Hatte Sellering nicht noch kurz vor der Landtagswahl mit ein paar Bemerkungen auf dem Rücken geflüchteter Menschen bei einigen Wählern, die ich nicht zu meiner Bekanntschaft zählen möchte, gepunktet? Hat er sich nicht knapp (angesichts der Wahlerfolge der AfD) in eine neue GroKo gerettet und dann entspannt zurückgelehnt mit einem Weiter-so-Grinsen im Gesicht? Hat nicht im Sellering-Land der äußerste rechte Rand über 20 % und das zweitbeste Ergebnis bundesweit erzielt?

In SH ist die demokratietödliche GroKo kein Thema; in SH hat die "Küstenkoalition" bis zum letzten Tag geflüchtete Menschen willkommengeheißen, in SH hat es die AfD gerade einmal auf 5,9 % gebracht.

Bevor der Führer der GroKo auf andere eintritt, sollte er sich erst eimal an die eigene Nase fassen. Leider ist das prognostizierte Ergebnis dieses Analyseprozesses: "Wieso? Ich fühle gar nichts, ist was?"


Freitag, 5. Mai 2017

Besorgniserregende Abnahme der Biodiversität

Bernhardt Schmidtbauer schreibt in seinem heutigen MV-Leitartikel der OZ:
An Piepmätzen aller Arten, Größen und Farben hat es hierzulande nie gemangelt. Damit wird es wohl bald vorbei sein.Zwei sehr beunruhigende Trends zeigen dies deutlich auf: Bei etlichen Vogelarten ging die Anzahl der gefiederten Freunde seit 1990 um mehr als 80 Prozent zurück. Und: In den letzten 15 Jahren hat sich die gesamte Biomasse der Insekten um rund 80 Prozent reduziert. Es tschilpt und sirrt immer weniger.
Im zugehörigen Artikel (leider nicht online) werden einige einsichtige Gründe für den Rückgang genannt. Laut

Blödsinn redet mal wieder der Agrarindustrieversteher Till:


Ja, ja, die Zugwege, die bösen Raubtiere und die Herkunftsländer. Zugvögel ziehen seit Beginn ihrer Existenz von hier nach dort; die genannten Gründe existieren ebensolange und taugen daher nicht als Begründung für das zunehmende Artensterben, sondern bestenfalls als Entschuldigungsversuch für Tills Agrarförderung.

Nochmals der oben genannte Kommentar:
Denn nur die Politik kann doch Unkraut- und Insektengifte eindämmen. Das pfeifen jedenfalls die Spatzen von den Dächern.

Alles für die "schwarze Null"

Mehr muss man eigentlich gar nicht mehr sagen:
Generell kritisch bewerten die Rechnungsprüfer Teile der Haushaltsführung. Das Land lege zu viel Geld auf die hohe Kante, investiere zu wenig und baue nur ungenügend Schulden ab. Spätestens 2020 werde es zu Problemen führen. Schon jetzt sei MV im Vergleich der Ostländer Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die selbstzufriedenen Gutsherren (und -frauen) in Schwerin, die sich das Wohlverhalten ihrer Untertanen durch nicht ausreichende Finanzierung (also Verhungernlassen) und Geldgeschenke (Sonderzuweisungen für Unterwürfigkeit) erzwingen, stoßen auf berechtigte Kritik.

Aber man kann in Schwerin noch mehr tun:
Anstatt mit dem Geld am Kapitalmarkt Rendite zu erwirtschaften, zahle sich das Land quasi selbst vier Prozent Zinsen – pro Jahr mehrere Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler.

Dass die Infrastruktur in Schutt und Asche sinkt, die Theater unterfinanziert sind, MV bei ALLEN Rankings die Schlußlaterne hat (außer beim Pro-Kopf-Verbrauch von Alkohol und den Schulabrechenden), ist der selbstzufriedenen gutsherrlichen Clique in Schwerin egal. Hauptsache GroKo, schwarze Null und ausbeutbare Pfründe - nach uns die Sintflut.


Hauen und Stechen

"Bürgerhaushalt" ist ein großes Wort - in Greifswald wird es für Peanuts verschwendet. Nur wenig mehr als ein Placebo wird den Ortsteilvertretungen (OTV) zur Verfügung gestellt, damit sie damit anstelle der Stadt, die es sowieso tun müsste, Projektförderung betreibt. Eigentlich ein löbliches Unterfangen (nicht nur Bürger_innenbeteiligung, sondern auch Bürger_innenentscheidungen!), macht es durch das große Wort aber misstrauisch. Damit die wenigen Aufmüpfigen unter den Bürger_innen die "große" Politik nicht mehr so stören, dürfen sie sich auf dem Gebiet des Kleingelds austoben.

Nur mit Zudrücken sämtlicher Hühner- und sonstiger Augen kann man bei dem, was da gerade in Greifswald verhandelt wird, von "Bürgerhaushalt" sprechen. Eigentlich handelt es sich um einen Quartiersfond oder ein Stadtteilbudget (s. u.) oder so etwas, damit könnte man von diesem Sand in die Augen streuenden Euphemismus wegkommen. Die Kriterien für einen "Bürgerhaushalt"* erfüllt das Spielgeld eigentlich nicht.

Worum geht es? Die Stadtteile erhalten einen Sockelbetrag von 5000 Euro plus 50 Cent pro Bürger_in. Typisch deutsch müssen jetzt "Leitplanken" errichtet werden, damit es keinen Streit gibt, wofür die Einwohnenden das Geld in freier Entscheidung ausgeben "dürfen". Herausführung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit durch genehmigungspflichtige Freiheit, könnte man Kant erweitern. Selten bin ich einer Meinung mit Sascha Ott, aber er hat eine Formulierung gefunden, die das Phänomen, das in Greifswald "Bürgerhaushalt" genannt wird, gut beschreibt:
Sascha Ott (CDU) begrüßt zwar die Stadtteil-Budgets, hält ein Regelwerk aber für verfehlt: „Wenn ich meinen Kindern Taschengeld gebe, schreibe ich ihnen doch auch nicht vor, dass sie nur Schreibhefte kaufen dürfen“, kritisiert er.
Zudem zeigen die Bürger_innen noch vor Beginn der ganzen Aktion, dass sie genauso sind wie "die da oben" - noch bevor der Pseudo-Bürgerhaushalt ausgezahlt wird, treten die OTV bereits um sich, die größere der kleineren in die Zwölf.
Dann bleibt nur noch abzuwarten, ob es bei der Höhe des Grundbetrags von 5000 Euro je Ortsteilvertretung bleibt. Denn diesen Punkt kritisierten die Gremien im Ostseeviertel und in Eldena: Als einwohnerreiche Stadtteile sehen sie sich im Verhältnis zu den kleinen Ortsteilen wie etwa Friedrichshagen benachteiligt.
Es wird sicherlich ein großer Spaß zu beobachten, wie sich die Ortsteile à la "großer Politik" gegenseitig massakrieren. Wenn das qua Selbsterkenntnis zu weniger Stimmen für die AfD führte, hätte es immerhin schon mal einen positiven Effekt. Aber so richtig viel Hoffnung habe ich da nicht.





* 1. Im Zentrum des Bürgerhaushalts stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess (eine Deliberation im Sinne von Habermas, 1992). Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.




Donnerstag, 4. Mai 2017

Gleiches Recht für alle

Greenpeace möchte die Aufzucht von Schweinen am Tierschutzgesetz und am Grundgesetz gemessen haben - und stößt damit natürlich auf den Widerstand derer, die durch das Leid der Tiere verdienen.
Konventionelle Schweinehaltung in Deutschland ist gesetzeswidrig - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Greenpeace. Der Minister sieht keinen Handlungsbedarf. Das "Legehennen-Urteil" könnte ihn aber eines Besseren belehren. [...]
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine Hamburger Kanzlei damit beauftragt, die derzeit praktizierte Haltung von Schweinen in konventionellen Ställen mit dem Tierschutzgesetz und dem Grundgesetz zu vergleichen. Das Ergebnis ist eindeutig, so Bruhn: "Diese Bedingungen verstoßen derzeit gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung." Schließlich sei zum Beispiel Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Deswegen sind jetzt nach Auffassung von Greenpeace gesetzliche Änderungen zwingend geboten. [...]
[Bundeslandwirtschaftsminister Christian] Schmidt äußerte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu dem Rechtsgutachten. Er scheint deswegen keinen Handlungsbedarf zu sehen. Zu den in dem 60-seitigen Papier gezogenen Schlüssen sagte er: "Die Verordnung muss immer wieder verändert und angepasst werden. Das heißt, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Aber ich teile diese Bewertung nicht."




Endlich!

Nachdem andere Städte laut geworden sind, traut sich jetzt auch Greifswald hinter dem Baum hervor.
Nach Stralsund und Wismar geht jetzt auch Greifswald in die Offensive. Der Finanzausschuss der Bürgerschaft fordert von der Landesregierung für die Zukunft eine auskömmliche Finanzausstattung und zugleich lückenlose Aufklärung über bisherige Zahlungen.
Dabei hätte es diese Gelegenheit schon lange gegeben, wie unsere Kleinen Anfragen an das städtische und das gutsherrliche Finanzgebaren zeigen. Eigentlich hätte schon lange etwas geschehen können - aber es mussten ja erst andere Städte den Mund aufmachen...

Nachzulesen sind die verpassten Chancen hier und hier und hier.


Dienstag, 2. Mai 2017

Bei der Lektüre der ersten Lokalseiten der OZ

... könnte so langsam aber sicher der Eindruck aufkommen, dass sich in der Greifswalder Redaktion etwas tut. Entweder hat es einen Journalismus-Workshop gegeben, oder die Journalist_innen in der Redaktion gewinnen langsam die Oberhand.

Trotz behaupteter Identifikation mit der Universität (die offenbar nach den ersten drei Namensbestandteilen ihr Ende findet) waren die Berichte über den "March for Science" nicht gerade überbordend, unabhängig von der Tatsache, dass sich zu diesem Anlass 450 Menschen auf dem Markt versammelten und die Universität Greifswald eine von 22 Unis deutschlandweit war, die sich an der Aktion beteiligt hat.

Die Berichterstattung über das Demokratiefest am 1. Mai war da erfreulich umfangreicher - hoffentlich kann die Redaktion das Niveau halten!

Bei der Lektüre über die Veranstaltung mit Götz Aly konnte ich eine klammheimliche Freude nicht ganz unterdrücken. Ich habe sie wegen ihrer Besonderheit gespeichert - selbst diejenigen, die sich nicht mit der Universität, sondern ausschließlich mit den ersten drei Namensbestandteilen identifizieren, können letztlich nicht schreiben, dass die Sonne scheint, während es regnet... Fünf (in Zahlen: 5) Beiträge auf dieser Titelseite heben sich erfreulich von der Berichterstattung seit Mitte Januar ab.

Allerdings konnte sich eob einen Rückfall offenbar nicht verkneifen:

Schade!


Fahraddiebstalssicherungsapp

Radfahren ist attraktiv. Besonders im Frühjahr steigt die Anzahl der Radler in den Städten und Gemeinden wieder an. Leider nehmen auch die Diebstähle von Fahrrädern wieder zu. Mehr als 330.000 angezeigte Fahrraddiebstähle und eine Aufklärungsquote von unter 10 Prozent sind nicht hinnehmbar!
Die Menschen wollen in einer sicheren Stadt, in einem gewaltfreien Umfeld einkaufen und leben. Längst ist die Sicherheit ein Faktor der Standortqualität für den Einzelhandel und die Wirtschaft. In Zeiten vermehrter Fahrradnutzung gehört dazu auch der Schutz vor Fahrraddiebstahl. Dazu bedarf sowohl sicherer Abstellanlagen in den Kommunen als auch  geeigneter Sicherheitsvorkehrungen der Eigentümer. Darauf weist aktuell die Polizei hin. Die Polizei gibt Hinweise zum Schutz gegen Fahrraddiebstahl und empfiehlt insbesondere die Nutzung eines digitalen Fahrradpasses, den es auch als App gibt. Der DStGB unterstützt diese Aktion!
Mit der FAHRRADPASS-App wird es erheblich erschwert, ein gestohlenes Fahrrad zu verkaufen, weil es eindeutig dem vorherigen Besitzer zugeordnet werden kann. Nähere Informationen zur kostenlosen App sowie zur Diebstahlprävention können hier abgerufen werden.

Nicht mehr Kameras

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht in der vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der Videoüberwachung keinen Freifahrtschein für mehr Kameras im öffentlichen Raum. „Auf keinen Fall soll es mit dem neuen Gesetz eine Generalerlaubnis zum Einsatz von Kameras geben“, sagte Poppenhäger der Deutschen Presse-Agentur.

Einfach besser planen

Bei Großprojekten (selbst denen, die im kommunalen Zusammenhang als "groß" bezeichnet werden können) ist die Überraschung immer groß, wenn es Bodendenkmäler gibt, Naturschutz- oder sonstige Auflagen zu erfüllen sind. Dabei wäre es so einfach - von vornherein einplanen wie Dachdeckung, Mauerbau, Sanitär, Heizung und Elektro.

Lieber aber dienen z. B. Archäologie oder Naturschutzauflagen gern als "Verhinderungsgründe", vor allem, wenn die Großprojekte später fertig oder teurer als geplant werden. Noch immer sind offenbar nicht alle Bedingungen des Bauens in den Köpfen der Großprojektplanenden angekommen - oder lassen sich medial als "Entschuldigung" verwerten.. Solche Bedingungen gehören aber genauso zum Baugeschehen wie z. B. die Trocknungszeiten von Beton oder die Bedingungen des Baugrundes. Wann werden das die Planenden gelernt und in ihre Bauplanungsroutine aufgenommen haben?

Ein Artikel dazu findet sich hier auf S. 40.


Greifswald feiert

Bunte Fähnchen flattern in der Sonne, rote und blaue Pavillons trotzen der steifen Brise. [...] Und überall freundliche Gesichter: Das Greifswalder „Kulturfest für Solidarität und Weltoffenheit“ zog gestern über den Nachmittag verteilt an die 4000 Hansestädter und Gäste auf den Marktplatz
lesen wir heute auf der ersten Lokalseite.
Christoph Volkenand vom Bündnis „Greifswald für alle“ zeigte sich am Ende des Tages „total glücklich“. „Unsere politischen Botschaften sind zur Sprache gekommen. Und die Musiker sorgten für eine ausgelassene Stimmung.“
Bis zum nächsten Jahr!

Mir fehlten da ein paar Leute

Ein schönes Fest auf dem Markt:


... und wo waren da die rhythmisch Klatschenden vom vorletzten Freitag und von der Götz-Aly-Veranstaltung? Die so sehr auf "regionaler Identität" stehen? Am Sonntag hätten sie sie praktizieren können. Aber vermutlich gab es zu wenige Redebeiträge von der Bühne, zu denen man, ohne, dass irgendwelche Musik dazu liefe, rhythmisch Klatschen, Johlen und Pfeifen hätte können ...



Gegenwind für die Gutsherren (und -damen) in Schwerin

Die selbstzufriedene GroKo lässt Kommunen und Theater (Kultur überhaupt) am ausgestreckten Arm verhungern, freut sich aber über die "schwarze Null" im Landeshaushalt. Dass dies auf Kosten jeglicher Form von Infrastruktur (materieller und geistiger, virtueller und analoger) geht, ist der Gutsherrlichkeit egal. Hauptsache sie wird wiedergewählt - und kann trotz des äußerst knappen Ergebnisses und des großen Zuwachses am rechten Rand des politischen Spektrums weitermachen wie vorher (s. die Interviews nach den Landtagswahlen).

Nun kommt aber ein anderer Wahlkampf, der auf Bundesebene, und schon wird das Klima wieder rauer, auch innerhalb der Koalition.

Ich habe nicht gewusst, dass Rehberg mal Zustimmung von mir bekommen könnte, aber heute morgen beim Lesen der Zeitung habe ich mich doch ziemlich gefreut...

Die Landesregierung hält offenbar bis zu 600 Millionen Euro fest, die rechnerisch den Kommunen zustehen. Auf 500 Millionen summieren sich Beträge, die Schwerin Städten und Gemeinden aufgrund falscher Berechnungen seit 2006 vorenthalten haben soll. Dies geht aus einem Gutachten des Leipziger Finanzexperten Prof. Thomas Lenk hervor.
Das sei aber längst nicht alles, sagt Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag. Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus erhöhten Umsatzsteuer-Einnahmen des Landes erhalten müssen. „Das Land hat sich aber zwei Drittel davon genommen“, so Rehberg. 2018 und 2019 könnten den Gemeinden bei andauernder Praxis der Schweriner Regierung weitere 70 Millionen Euro durch die Lappen gehen.

Im Artikel werden noch mehr zweistellige Millionenbeträge genannt; einzige Kontermöglichkeit des von uns allen so geliebten Finanz- und vormaligen Kultusminister Brodkorb sind die gutsherrlichen Geschenke an die Untertanen. Brodkorb kommt im Eigenlob auf die ungeheure Menge von 700 Millionen Euro Unterfinanzierung, die durch Wohlverhalten erzwingende Danaer-Geschenke "ausgeglichen" werden.

Streichen wir ein paar Beträge ab, die wahlkampfbedingt sind, so bleiben immer noch 300-400 Millionen Euro übrig, die an den Händen der Landesregierung kleben bleiben bzw. als Gnadenbrot ausgeteilt werden.

Nicht besser für das vermeintliche Ansehen der gutsherrlichen GroKo, aber für die Kommunen (und die Kultur, inklusive Theater) wäre eine auskömmliche Finanzierung, bei der "Nothilfe" die Ausnahme ist und nicht, wie bei der gegenwärtigen Landesregierung, die Regel.


Lektionen für den Widerstand gegen Tyrannei XII

Nimm Blickkontakt auf und unterhalte dich mit anderen.

Das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit. Es gehört schlicht dazu, wenn man Bürger und verantwortungsvolles Mitglied einer Gesellschaft ist. Es dient überdies dazu, mit der Umgebung in Kontakt zu bleiben, gesellschaftliche Barrieren einzureißen und zu erkennen, wem man vertrauen kann und wem nicht. Wenn wir in eine Kultur der Denunziation* geraten sollten, wirst Du über die psychologische Landschaft deiner Alltagsumgebung Bescheid wissen wollen.

(Timothy Snyder: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand. Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn, München: Beck 2017 (C. H. Beck Paperback 6292), ISBN: 978-3-406-71146-6)


 

Schutzmaßnahmen für Bäume in Baustellenbereichen XXV und Schluss


nach RAS-LP 4 (Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Landschaftspflege, Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen)