Donnerstag, 27. Juni 2019

Braucht Greifswald ein Arndt-Denkmal?

Die Ostsee-Zeitung startete unter dem Artikel "Greifswald: Ein Findling für Ernst Moritz Arndt?" eine Umfrage mit der manipulierenden etwas verwirrenden Frage "Welche Variante finden Sie am besten?". Verwirrend, denn die Option, dass es keines Denkmals bedarf, gibt es selbstverständlich auch.

Politiker*innen, Universität, Stadt Greifswald, bitte nehmt die Greifswalder*innen ernst und entscheidet nicht über die Köpfe hinweg. Lasst nicht irgendwelche Dahergelaufenen das Schicksal der Stadt bestimmen. Das hatten wir alles und wir sollten diese dunklen Zeiten hinter uns lassen. Die Umfrage:


Schattenhaushalte

Die neuen Mitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, den Werksausschüssen für die stadteigenen Betriebe und der neue Finanzausschuss bekommen gleich zu tun.

So, wie die Mieter der WVG gesamtstädtische Projekte durch ihre Mieten via Gewinnabführung bezahlen, so zahlen jetzt die Wasserverbrauchenden und Abwassererzeugenden den Umbau des Hanserings. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft sagte die Baudezernentin von Busse (CDU) zum Thema Finanzierung der Baukosten:
Bestimmte Baumaßnahmen der Stadt- und Abwasserwerke, die sonst über das Projekt finanziert würden, bezahlen die kommunalen Unternehmen selbst.
Gleichzeitig wurde in der OZ über den Beschluss zum Klimanotstand in Greifswald berichtet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte zum Klimaschutz:
Alles was darauf hinausläuft, den Strom für die Bürger teuer zu machen, werden wir nicht mittragen.
Wir sehen, worauf die CDU wert legt: Straßenbau ja, Klimaschutz nein.

Vermutlich wird sie nach den nächsten Kommunalwahlen noch weniger Sitze in der Bürgerschaft haben.


Mittwoch, 26. Juni 2019

Zum geplanten Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft

Alles andere als ein klares Nein zu Hersel wäre beschämend
Gegen den AfD-Vorschlag zum Finanzausschussvorsitzenden

Die Ostsee-Zeitung berichtet, dass der AfD der Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft Greifswald überlassen werden soll. Dieser Vorsitz soll mit Sandro Hersel besetzt werden. Die Alternative Liste spricht sich gegen Sandro Hersel als Vorsitzenden des Finanzausschusses aus. Es mag den Gepflogenheiten der Bürgerschaft entsprechen, auch der AfD-Fraktion einen Ausschussvorsitz zu überlassen. Das kann und muss aber nicht bedeuten, dass die Person, die von der Fraktion als Vorsitzender vorgeschlagen wird, im Ausschuss dann auch tatsächlich gewählt wird bzw. werden muss.

Gegen Sandro Hersel sprechen gewichtige Gründe. Überregionale "Berühmtheit" erlangte Hersel mit Bekanntwerden der Arppe-Chats. War es doch nicht nur Holger Arppe, der sich dort in Gewaltphantasien erging. Sandro Hersel stand diesem in nichts nach. Zu einem Willkommensfest in Greifswald fielen ihm als Teilnehmer 50 Rentner, 50 Studenten und 10 "Fahrradneger" ein. Brennende Flüchtlingsheime seien "ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse" und bei Gegendemonstrant*innen ist er anscheinend gewillt, "den Weg wohl freischießen [zu] müssen".

In diesen Zeiten, in denen Menschen in ihrem rassistischen Wahn hasserfüllten Worten Taten folgen lassen, können und müssen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse ein Zeichen setzen. Leuten, die wie Hersel ihre Phantasien verharmlosend als "derben Sarkasmus" bezeichnen, sollte deutlich gemacht werden, dass der Vorsitz eines Ausschusses der Bürgerschaft anderen Menschen vorbehalten ist.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Toleranz gegen rechts oder Demokratieparadox?

Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente. Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt
steht heute in der taz. Zur Erläuterung: Popper schreibt in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: "Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren." Darüber ist zu diskutieren...




Mittwoch, 19. Juni 2019

Hat, wie immer, nichts verstanden + update 20.6.19 +

Update

In der gedruckten Ausgabe lautete der Schluss des Artikels anders als in der online-Fassung von gestern:





Damit ist der unten genannte kritische Punkt entfallen.


***



Heute habe ich folgenden Leserbrief an die OZ geschickt, weil der Hochleistungsjournalist in der Greifswalder Lokalredaktion wieder einmal off topic getrollt hat:
In dem Artikel über den Austritt von Fischer Kruse aus Fraktion und Partei der CDU ist der Autor des Textes auf Abwege gekommen. Zu kurz für einen Journalisten denkend, hat er nicht mitbekommen, dass wir von der AL Greifswald die alten, weißen Männer in der Greifswalder Bürgerschaft durch junge Menschen und Frauen ersetzen wollten. Dieses Ziel haben wir auch erreicht, die Wählerinnen und Wähler haben Hulda Kalhorn so viele Stimmen gegeben, dass sie jetzt in der Bürgerschaft sitzt. Der einzige, der das nicht verstanden hat, ist der Autor des Artikels (Eckhard Oberdörfer), der meint, feststellen zu müssen, dass ich nicht genug Stimmen bekommen hätte, um in der Bürgerschaft zu sitzen ("2019 holte Rose nicht genug Stimmen für den Einzug ins Stadtparlament."). Er ist, wie er in vielen seiner Artikel zeigt, nicht in der Lage, politische Vorgänge zu begreifen.


Montag, 17. Juni 2019

Wir machen Geld mit dem Tod

Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungen
schreibt die Tagesschau.
Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. [...]
Eigentlich gelten seit Anfang 2018 Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.
Doch die Union stellte sich quer und stimmte schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen würden nicht zurückgezogen.
[...]
In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.
Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht, wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.

Nachrichtenlage

Die Tagesschau als überregionaler Nachrichtensender zeigte heute morgen folgendes Bild:


Beim NDR-MV war man um dieselbe Zeit noch damit beschäftigt, den Menschen zu sagen, dass es eine Stichwahl geben wird:


Wie war das nochmal mit Bismarck und seinem Wunsch, beim Weltuntergang in Mecklenburg zu sein?



Freitag, 14. Juni 2019

Schönheitskur für Ernst Moritz Arndt

Die Ostsee-Zeitung meldet heute, in den nächsten Wochen werde das Rubenowdenkmal vor dem Hauptgebäude der Universität restauriert. Auszug:

"Es wurde von der Berliner Spezialfirma Haber & Brandner für etwa 200.000 Euro bis zum April 2006 restauriert. Die Figur des Medizinprofessors Friedrich August Berndt (1793-1854) wurde im Dienste der Werkstoffwissenschaften noch zwei weitere Jahre für ein Forschungsprojekt der Deutsche Bundesstiftung Umwelt in Potsdam zurückbehalten."

Man könnte doch die Figur Arndts als Dauerleihgabe z.B. der Universität Paris für ein Forschungsprojekt im Dienste der Werkstoffwissenschaften zur Verfügung stellen. Arndt selber hätte - im Dienste der Wissenschaften - wohl nichts dagegen, waren doch sein Franzosenhass und sein Antisemitismus nur der Zeit geschuldet, in der er lebte. Er hätte sicher dazu gelernt.

                                          Screenshot oz-online vom 14.06.19

Mittwoch, 12. Juni 2019

Es geht tatsächlich noch unmenschlicher!

Die Regierung in Rom hat ein Dekret verabschiedet, das den Schiffstransport aus dem Meer geretteter Flüchtlinge nach Italien unter Strafe stellt
berichtet der Deutschlandfunk.

Verkehrspolitik heißt: Mehr Geld und Platz für Autos!

Die Kosten für den sieben Kilometer langen Abschnitt zwischen Samtens und Bergen sind auf 62,8 Millionen Euro gestiegen. Einen separaten Radweg wird es entlang der Trasse nicht geben
heißt es über die B96 auf Rügen.


Die Dortmunder Erklärung des Deutschen Städtetages

... umfasst folgende Abschnitte:

1. Städte für Menschen
2. Dialog und Vertrauen
3. Begegnung und Miteinander
4. Zukunftschancen gewährleisten
5. Verkehr neu denken
6. Wohnen ist Existenzbedürfnis
7. Die Stadt in ihrer Region
8. Städte für Zukunft
9. Vielfalt ist das Gesicht der Städte
10. Städte im Aufbruch

Hier der komplette Text.


Neues vom Trumpeltier

US-Präsident Trump hat seinen möglichen Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, den Demokraten Biden, als „Dummkopf“ und „Verlierer“ beschimpft. Trump sagte in Washington zudem, ihm wäre es am liebsten, wenn er 2020 gegen Biden Wahlkampf machen könnte. Dieser sei geistig der Schwächste aller demokratischen Bewerber
So unhöflich und ungehobelt darf vermutlich nur ein US-amerikanischer Präsident sein, wenn er von alten, weißen Männern gewählt wird...

Aber er macht ja auch auf der diplomatischen Bühne weiter:
US-Präsident Trump hat China mit weiteren Zöllen gedroht, sollte dessen Staatschef Xi Jinping nicht zu einem Treffen mit ihm bereit sein.
Für diese freundliuche Form der Einladung würde ichg mich bedanken, zu Hause bleiben und meinerseits Zölle auf Heinz Ketchup erheben... 


 

Dienstag, 4. Juni 2019

Richtige Politik

Außer der Beschäftigung der Parteien mit sich selbst, die im Moment zu fast 100 % die Medien beherrscht, macht die GroKo auch noch Politik, und zwar Migrations- und Asylpolitik zusammen mit den Ländern. Die Gesetzesvorhaben sollen noch diese Woche in den Bundestag und von diesem - natürlich! - verabschiedet werden.

Das Ergebnis laut dpa-Meldung in der Zeitung in Auszügen:
Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.
Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.
Ein paar Erleichterungen hat die SPD, wie sie sagt, durchsetzen können:
Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten als ursprünglich vorgesehen zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

Visa-Erleichterungen für Fachkräfte.


Und das bei der im Gegensatz zur "Volksmeinung" nicht eben leichten Gangart vor Gericht:
Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu "laschen Strafen" und einer "Kuscheljustiz" die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt. [...] Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es [...] keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. [...]
Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus.
Ist das Gespräch zwischen Richter und Angeklagtem nur über einen Dolmetscher möglich, falle es schwerer, direkt Empathie aufzubauen. Ein Dolmetscher könne das nicht kompensieren. "Schweigen wirkt bedrohlich", so Pfeiffer, werde zu Lasten des Angeklagten ausgelegt und führe so zu härteren Strafen. Das sei ein weltweites Phänomen. [...]
Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass "Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden". [...] Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. "Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt." [...]
Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, weist darauf hin, dass Gewalt- und Sexualdelikte fast ausnahmslos als Ausländerkriminalität wahrgenommen werden. Das führe dazu, dass die Wut über die "deutsche Kuscheljustiz" auch die Fronten in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik verhärte. Die vermeintlich milde Bestrafung von Migranten erscheine so als Ausdruck eines verbreiteten "Gutmenschentums", das aus Ideologie oder "politischer Korrektheit" die von Nichtdeutschen ausgehenden Gefahren relativiere.