Bestimmte Baumaßnahmen der Stadt- und Abwasserwerke, die sonst über das Projekt finanziert würden, bezahlen die kommunalen Unternehmen selbst.Gleichzeitig wurde in der OZ über den Beschluss zum Klimanotstand in Greifswald berichtet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte zum Klimaschutz:
Alles was darauf hinausläuft, den Strom für die Bürger teuer zu machen, werden wir nicht mittragen.Wir sehen, worauf die CDU wert legt: Straßenbau ja, Klimaschutz nein.
Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente. Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt
In dem Artikel über den Austritt von Fischer Kruse aus Fraktion und Partei der CDU ist der Autor des Textes auf Abwege gekommen. Zu kurz für einen Journalisten denkend, hat er nicht mitbekommen, dass wir von der AL Greifswald die alten, weißen Männer in der Greifswalder Bürgerschaft durch junge Menschen und Frauen ersetzen wollten. Dieses Ziel haben wir auch erreicht, die Wählerinnen und Wähler haben Hulda Kalhorn so viele Stimmen gegeben, dass sie jetzt in der Bürgerschaft sitzt. Der einzige, der das nicht verstanden hat, ist der Autor des Artikels (Eckhard Oberdörfer), der meint, feststellen zu müssen, dass ich nicht genug Stimmen bekommen hätte, um in der Bürgerschaft zu sitzen ("2019 holte Rose nicht genug Stimmen für den Einzug ins Stadtparlament."). Er ist, wie er in vielen seiner Artikel zeigt, nicht in der Lage, politische Vorgänge zu begreifen.
Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungenschreibt die Tagesschau.
Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. [...]
Eigentlich gelten seit Anfang 2018 Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.Doch die Union stellte sich quer und stimmte schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen würden nicht zurückgezogen.[...]
In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.
Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht, wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.
Die Regierung in Rom hat ein Dekret verabschiedet, das den Schiffstransport aus dem Meer geretteter Flüchtlinge nach Italien unter Strafe stelltberichtet der Deutschlandfunk.
Die Kosten für den sieben Kilometer langen Abschnitt zwischen Samtens und Bergen sind auf 62,8 Millionen Euro gestiegen. Einen separaten Radweg wird es entlang der Trasse nicht gebenheißt es über die B96 auf Rügen.
US-Präsident Trump hat seinen möglichen Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, den Demokraten Biden, als „Dummkopf“ und „Verlierer“ beschimpft. Trump sagte in Washington zudem, ihm wäre es am liebsten, wenn er 2020 gegen Biden Wahlkampf machen könnte. Dieser sei geistig der Schwächste aller demokratischen Bewerber
US-Präsident Trump hat China mit weiteren Zöllen gedroht, sollte dessen Staatschef Xi Jinping nicht zu einem Treffen mit ihm bereit sein.
Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.
Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.Ein paar Erleichterungen hat die SPD, wie sie sagt, durchsetzen können:
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.
Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten als ursprünglich vorgesehen zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.
Visa-Erleichterungen für Fachkräfte.
Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu "laschen Strafen" und einer "Kuscheljustiz" die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt. [...] Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es [...] keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. [...]
Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus.
Ist das Gespräch zwischen Richter und Angeklagtem nur über einen Dolmetscher möglich, falle es schwerer, direkt Empathie aufzubauen. Ein Dolmetscher könne das nicht kompensieren. "Schweigen wirkt bedrohlich", so Pfeiffer, werde zu Lasten des Angeklagten ausgelegt und führe so zu härteren Strafen. Das sei ein weltweites Phänomen. [...]Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass "Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden". [...] Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. "Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt." [...]Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, weist darauf hin, dass Gewalt- und Sexualdelikte fast ausnahmslos als Ausländerkriminalität wahrgenommen werden. Das führe dazu, dass die Wut über die "deutsche Kuscheljustiz" auch die Fronten in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik verhärte. Die vermeintlich milde Bestrafung von Migranten erscheine so als Ausdruck eines verbreiteten "Gutmenschentums", das aus Ideologie oder "politischer Korrektheit" die von Nichtdeutschen ausgehenden Gefahren relativiere.
