Mit dem Hubschrauber! Mit dem Hubschrauber!

Presseeinladung: 28.4.2015

Innenminister Lorenz Caffier überbringt Haushaltsgenehmigung

Einladung zum Pressetermin am Donnerstag, 30. April, 10.30 Uhr, Rathaus, Beratungsraum des Oberbürgermeisters, Raum 30

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, kommt am Donnerstag, dem 30. April, nach Greifswald, um Oberbürgermeister Dr. Arthur König die Genehmigung seines Ministeriums für den Greifswalder Haushalt zu überbringen. „Dann ist endlich die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorbei“, zeigt sich der Oberbürgermeister erleichtert. „Wir sind wieder handlungsfähig, können Investitionen anschieben sowie Vereine und Institutionen unterstützen.“ Dass der Innenminister eigens nach Greifswald reist, ist für Dr. Arthur König „eine besondere Wertschätzung für Greifswalds solide Finanzpolitik.“

Innenminister Lorenz Caffier wird von Oberbürgermeister Dr. Arthur König sowie seinen Stellvertretern, Jörg Hochheim und Dietger Wille, empfangen, die weitere Eckdaten der Haushaltsgenehmigung erläutern.

PS: Was in Wahlkampfzeiten alles möglich ist...

62,7 Prozent

Heute werden wieder alle die Wahl gewonnen haben. Dass auf diesem Blog keine Lobeshymnen auf die Kandidaten gesungen werden, dürfte niemanden verwundern. Das überlassen wir gern den jeweiligen Parteien.

Was wir allerdings nach diesem visions- und ideenlosen Wahlkampf, der hauptsächlich aus Chilli con carne auch ohne Fleisch, Autowaschen, Krapfenbacken und Grillen sowie Clownerien bestand, anmerken MÜSSEN, ist die Tatsache, dass so viele Menschen wie noch nie am gestrigen Sonntag den Weg ins Wahllokal NICHT gefunden haben:

62,7 % (in Worten: fast dreiundsechzig Prozent, das sind zwei Drittel) der wahlberechtigten Menschen haben nicht gewählt.

Trauriges Ergebnis. Egal, wer die Stichwahl gewinnt: Er hat nicht einmal ein Sechstel der Wahlberechtigten hinter sich. Gerade einmal etwa 7000 Greifswalder_innen stehen hinter den Kandidaten.

Zu wenig für die Demokratie, angemessen für die Begeisterungsfähigkeit der Kandidaten.

Die Heimlichtuerei geht weiter

Nachdem ja eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden worden ist ("In einem von Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft, moderierten Gespräch wurde Einigkeit erzielt"), geht die Heimlichtuerei weiter. Offenbar haben die Pläne für die Nutzung der KAW-Hallen wieder einmal an er berühmten Stelle auf Alpha Centauri ohne Wissen der (möglicherweise) Betroffenen ausgelegen, und wer sich nicht dorthin auf den Weg gemacht hat, hat halt Pech gehabt:

Die Bürgerschaft hatte sich nach langer und kontroverser Diskussion Anfang Dezember 2014 für ein Einkaufszentum auf dem Areal entschieden. Die Verkaufsfläche wurde auf 5860 Quadratmeter begrenzt. Neben Edeka und Aldi sollen ein Drogeriemarkt, eine Bäckerei und weitere Geschäfte einziehen. Auch studentische Kultur, zwei Diskotheken und eine Radstation sollen ihren Platz auf dem Gelände haben.
Stefan Kalhorn als Bewohner der Fleischervorstadt kann sich mit den Diskotheken nicht anfreunden und erhob im laufenden Planverfahren schriftlich seine Einwände. Die Frist zu derlei Äußerungen ist inzwischen verstrichen. Die Verwaltung, so Stadtbauamtsleiter Thilo Kaiser, habe alle Stellungnahmen abgewogen. In Kürze sei die Politik aufgefordert, sich in den Gremien zu äußern und eine Entscheidung herbeizuführen.
Kaiser erinnert daran, dass die Diskotheken ausdrücklicher Wunsch der Arbeitsgruppe KAW-Hallen war. Laut Rechtsgrundlagen seien sie zulässig. Was aber nicht bedeute, dass Anwohner mit unzumutbarem Lärm leben müssten. Würden die Diskotheken einen Bauantrag stellen — da sie ja auf dem Areal umziehen sollen — seien in jedem Fall Lärmschutzgutachten notwendig, sagt Kaiser. (Hervorhebungen vom Verfasser)

Partizipation sieht anders aus! Wer Bürger beteiligen will, darf sie nicht mit einem "Zu spät!" abspeisen und seine Geschäftchen mit Investor und Grundstückseigentümer heimlich weiterbetreiben!

Offensichtlich soll der B-Plan (nach abgelaufener Einspruchsfrist!) jetzt zur Beschlussfassung in die Gremien.

IST ES IRGENDJEMANDEM DER WERTEN LESENDENSCHAFT BEKANNT GEWESEN, DASS DIE PLÄNE ZUR EINSICHTNAHME AUSLIEGEN?

Ich bitte um Mitteilung unter den Kommentaren. Es liegt für den gesunden Menschenverstand der Anfangsverdacht der Vorteilnahme bzw. -gewährung vor.

"...dass es die Schifffahrt auf dem Ryck nicht mehr behindert" - die neue Poller-Posse!

Der NDR meldet:

Das Sperrwerk Greifswald soll in Teilen umgebaut werden: Das umstrittene Spülsystem in dem Bauwerk wird nun so konstruiert, dass es die Schifffahrt auf dem Ryck nicht mehr behindert. Im November vergangenen Jahres hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt die Durchfahrt wegen Sicherheitsbedenken stark eingeschränkt, weil die Spüldüsen zu weit in das Fahrwasser hineinragen. Von dieser Regelung ist auch das Segelschulschiff Greif betroffen.

Toll! Aber es wäre die auch eine Lösung für die überschuldete Greif, wenn sie den Ryck wegen des Sperrwerks nicht mehr verlassen könnte und zum Museumsschiff mit Kneipenbetrieb umgebaut würde...

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine zur OB-Wahl 2015 sind da

Alle drei Kandidaten (gendern müssen wir ja nicht) schickten Antworten auf die Fragen, die wir ihnen gestellt haben. Dieser Blog-Post ist eine grobe Zusammenfassung. Eine Synopse aller unserer Fragen und aller Kandidaten-Antworten ist hier zu finden.

Die Antworten sind von unterschiedlicher Detailiertheit und Tiefe - wie sollte es auch anders sein. So antwortet beispielsweise Hochheim ausführlich zum Wohnungsmarkt in Greifswald, Fassbinder zu Visionen der Mobilität.

In Hinsicht auf Mietpreisbremse, Grundsteuer B und Gewinnabführung bei den städtischen Gesellschaften bleibt Wieland etwas vage, die beiden anderen sind für eine Anpassung der Hebesätze und weitere Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften, jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Hochheim sieht keine Entlastung des angespannten Greifswalder Wohnungsmarktes durch eine Mietpreisbremse, sondern setzt eher auf die Förderung des Wohnungsbaus und punktet durch Ausführlichkeit und Konzept.

Auf die Frage nach den Konsequenzen aus den Geschehnissen um die Brinke antwortet Wieland kurz und bündig gegen die Realität (Baulücke): "Brinke bleibt!". Hoffen wir es einmal. Die beiden anderen Kandidaten setzen auf Gesprächsangebote, Vermittlungsversuche und Maßnahmen im Vorfeld (Fassbinder) und auf die Möglichkeiten des Ortsrechts durch den Ausweis von Denkmalbereichen (Hochheim).

In Hinsicht auf die Entlastung der Wiecker Brücke verweist Wieland auf die Tunnel und Unterführungen (und Amphitheater, s. u.), die während seiner Amtszeit entstehen werden, so dass die Belastung der Wiecker Brücke automatisch geringer wird. Die beiden anderen betonen, dass die Einwohnenden von Wieck und Ladebow zur Brückenquerung auf das Auto angewiesen sind. Fassbinder möchte weiterhin eigentlich einen Brückenwärter, ist aber mit dem Poller insgesamt zufrieden. Außerdem betont er, dass die Klappbrücke nicht durch Autos, sondern durch das Klappen geschädigt wird; demzufolge erwägt er eine Gebühr für die Nutzer_innen des Rycks als Wasserstraße. Hochheim betont, dass es nichts zu Entwidmen gäbe, da es sich bei der Klappbrücke in Wieck um einen Fuß- und Radweg handele, bei dem die ausnahmsweise Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) durch eine städtische Satzung geregelt sei.

Alle Kandidaten sind für das Theater in seinem jetzigen Umfang. Wieland möchte noch zusätzlich ein Amphitheater.

In Hinsicht auf den KUS gab es erstmals so etwas wie eine neue Idee: die Greifswald-Card, in die Hochheim den KUS integrieren möchte. Das Modell in voller länge in unserer Synopse.

In Hinsicht auf das Willkommen für Flüchtlinge setzen alle drei auf Integration, Fassbinder und Wieland wollen sich persönlich kümmern, auch Hochheim will alles für eine Verbesserung der Teilnahme der hier angekommenen Menschen am hiesigen gesellschaftlichen Leben tun.

In Hinsicht auf die Fahrradfreundlichkeit empfiehlt Wieland folgendes Konzept: "Geld -> Radverkehr" (ist natürlich nur eine Skizze). Ansonsten punktet bei der Antwort auf diese Frage Fassbinder in Ausführlichkeit und Konzept.

Der Diagonalquerung stehen alle drei Kandidaten positiv gegenüber, Fassbinder und Hochheim machen allerdings einen Haushalts- bzw. Bürgerschaftsvorbehalt, vermutlich aus bitterer Erfahrung.

In Hinsicht auf die Verkehrssituation am Mühlentor könnte sich die von Wieland vorgeschlagene Kommission um eine Schulung der Beteiligten kümmern - immerhin sind die Pläne für die Sanierung Mühlentor durch die Bürgerschaft gegangen, wurden also von den Kandidaten (außer Wieland) gekannt bzw. gebilligt. Fassbinder bezeichnet die Situation am Mühlentor als unhaltbar und ist jetzt für eine Trennung der Verkehrsmittel (in Anbetracht der Tatsache, dass die Sanierung gerade abgeschlossen ist und alle Verkehrsmittelbenutzer_innen die Nase von Baustelle voll haben), Hochheim setzt auf das Konzept "Shared Space" und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden (müsste man nur noch der in Ehren ergrauten Lady mit Rollator angesichts der anrückenden Stampede von radfahrenden Studis erklären).

Bei den Kitas soll "ordentlich saniert und sollen die besten Konzepte angewendet werden" (Wieland).

Alle drei Kandidaten sind für die Partizipation der Bürger_innen bei städtischen Projekten.

Angesichts dieser Zusammenfassung und der Synopse der Kandidaten-Antworten empfehlen wir allen Lesenden gründliches Studium, intensive Abwägung und eine wohlbegründete Wahl!

Till Backhaus über Einwanderung und Flüchtlingspolitik

Mutige Worte eines unterschätzten SPD-Politikers

Till Backhaus äußerte sich gegenüber Spiegel-TV zu Einwanderung und Flüchtlingspolitik:

"Wenn sie Nachkommen erzeugen und über eine bestimmte Phase hinweg tatsächlich auch dokumentieren, dass sie ihr Lebensumfeld und ihren Lebensmittelpunkt eben nach Deutschland, Europa gerichtet haben, dass sie dann auch irgendwann eingebürgert werden, darüber kann man diskutieren..."

Geht doch, möchte ich sagen. Das Interview ist hier (ab Min. 2:20) zu finden.

Die einzig richtige Frage

Ohne sämtliche OB-Kandidaten machten sich gestern viele Menschen auf, um sich mit der OTV Innenstadt unter Führung von Erich Cymek zusammen den "bereinigten" Karl-Marx-Platz (KMP) anzusehen und sich über die geplantern weiteren Fällungen informieren zu lassen.

Anwesend waren Olaf Petters als planender Landschaftsarchitekt sowie Grit Hanke vom Tiefbau- und Grünflächenamt nebst Mitarbeiterin. Als wir am KMP ankamen, war die Anzahl der Teilnehmer_innen auf etwa 50 angewachsen.

Im Verlauf der Begehung (der Unmut über die Planungen am KMP wurde immer lauter) sagte Frau Hanke den wichtigsten Satz des frühen Abends: "Ja, wo waren denn diese vielen Menschen alle, als die Planungen für den KMP besprochen wurden?"

Recht hat sie mit dieser Frage. Wieder kommt das in jüngster Zeit häufiger zu nennende Problem der Bürgerbeteiligung zur Sprache: Warum werden nicht mehr Menschen motiviert, an der Diskussion um ihre unmittelbare Umgebung teilzunehmen? Warum wird mit der Bürger_innenbeteiligung immer bis fünf nach zwölf gewartet? Jede Veranstalter_in eines Konzerts, einer Diskussionsrunde oder eines sonstigen Treffens muss sich zu allererst an die eigene Nase fassen, wenn Besuch ausbleibt. Nur die Stadtplanung nicht! Die Unterlagen für die Vernichtung der Erde liegen schon seit Jahrzehnten auf Alpha Centauri aus, sagt Douglas Adams; selbst Schuld, wenn ihr nicht dorthin fahrt! Wenn die Bürger_innen nicht kommen, muss ich sie doch irgendwie locken - und nicht unterschwellig mir die Hände reiben, weil ein Störfaktor fehlt...

Offensichtlich hat die Verwaltung noch immer nicht den Weg zu den Bürger_innen gefunden, wenn man bedenkt, in welcher in Lichtjahren zu messender Entfernung die Planungen für den Wall-Kahlschlag, die KAW-Hallen und den KMP-Kahlschlag ausgelegen haben und diskutiert wurden - keiner hat's mitgekriegt, hinterher musste der Aufstand der Bürger_innen kommen, um die schlimmsten Übel zu verhüten. Alle Bürgerschaftsmitglieder waren zwar seinerzeit an den Entscheidungen beteiligt (da kann sich niemand herausreden), aber offenbar hat keine(r) geblickt, welche Konsequenzen die Entscheidungen hatten.

Ich hoffe, dass auch der KMP von den schlimmsten Verwüstungen durch Planungsbüro und Verwaltung verschont bleibt - es müssen aber die Bürger_innen dafür sorgen. Sonst tut's keiner.

Der Blog-Beitrag geht unten - unter "Weitere Informationen" noch ein gutes Stück weiter.

Bild: Dr. Günther Jikeli

Einsamkeit ist manchmal die einzige Lösung

Was immer auch in Schwerin gerade los ist: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal ein Wort für die Justizministerin einlegen würde.

Aber angesichts dieser Machterhaltungsstrategien einer Landesregierung, die trotz großer Koalition zunehmend weniger Inhaltliches produziert, dafür aber zunehmend mehr verzweifelt zappelt, um an der Oberfläche zu bleiben, muss man sich einmal auch zur Landespolitik äußern.

Was liegt vor? Eine Ministerin hat bisher alles, was ihr aufgetragen worden ist, umgesetzt. Der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Allerdings ist sie auch noch, nebenbei, Justizministerin und damit einem anderen Kodex als dem verpflichtet, dem die Parteisoldateska der GroKo folgt. Und da man das merkt - wird es um sie einsam in Schwerin. So langsam aber sicher geht um sie herum das Licht aus...

Eine Flut von umstrittenen Ermittlungen; Anklagen, die sich in Luft auflösen: Justizministerin Uta-Maria Kuder und Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (beide CDU) geraten zunehmend in Erklärungsnot. Hintergrund ist anschwellende Kritik am Vorgehen von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden im Land. [...] Beispiel Yachthafenresidenz Hohe Düne: Im Mai 2011 wird der norwegische Investor Per Harald Lökkevik auf der Kanaren-Insel Lanzarote festgesetzt. Es folgt monatelange Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Rostocker Ermittler: Lökkevik soll das 100 Millionen Euro teure Großprojekt künstlich aufgespalten haben, um mehr Fördermittel zu erhalten. Brüssel hält wegen des Betrugsverdachts bis heute 31,9 Millionen Euro zurück. Inzwischen erklärten die zuständigen Richter, es könne kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden — eine Blamage für die Staatsanwälte. [...] „Nach inoffizieller Einschätzung des Wirtschaftsministeriums wird auch ein Freispruch Lökkeviks nicht dazu führen, dass die Kommission ihre Vorbehalte gegen die EFRE-Förderung des Projekts Hohe Düne aufgeben wird. Dies mag auf die uneinheitliche Linie des Landes zurückzuführen sein, das auf der einen Seite als Zuwendungsgeber die Fördervoraussetzung als gegeben ansieht, auf der anderen Seite seine Strafverfolgungsbehörden die rechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel ziehen und sogar einen Straftatbestand als erfüllt ansehen.“ Klartext: Weil Investoren fürchten müssen, der Willkür von Staatsanwälten ausgeliefert zu werden, verfestigen sich in Brüssel „Vorbehalte“, überhaupt noch Geld nach MV zu überweisen. [...]
Das kanadische Unternehmen CEP zog jüngst seinen Plan zur Erdölförderung vor der Küste des Landes zurück. Begründung: Rechtsunsicherheit. CEP-Sprecher Jens Müller erklärte der OZ, Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe bedürften „langfristiger Planungssicherheit“. Eine solche sei in MV „momentan nicht gegeben“. Verprellen Gesetze und Justiz im Nordosten Investoren?
Eineinhalb Jahre sieht sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) bis März 2015 vor Gericht nach Razzien in Büros und Privaträumen dem Verdacht der Untreue ausgesetzt. Das Verfahren endet mit Freispruch.

Muss sich eine Justizministerin nicht eher Justitiae als Sellering verpflichtet fühlen? Ich denke schon. Wenn jemand wegen solcher Vorfälle, d. h. also Störung des Investitionsfriedens auf Sellerings Abschussliste kommt - gehört er selbst in den Ruhestand versetzt.

Sogar der ansonsten regierungskritische Jörg Köpke (OZ-Dauergastkommentator) tutet jetzt plötzlich ins Regierungshorn - das macht noch mehr stutzig!

Justizministerin Uta-Maria Kuder und/oder Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (beide CDU) müssen offenbar um ihre Ämter fürchten.[...] Die Liste ihrer angeblichen Verfehlungen ist lang. Sie reicht von der ungeliebten Gerichtsreform über ausufernde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bis hin zu unzureichendem Krisenmanagement bei flüchtigen Gewalttätern. Hinzu kommt eine als ungerecht empfundene Unverhältnismäßigkeit. Während Sebastian Edathy (SPD) in Niedersachsen in der Kinder-Porno-Affäre mit einer Strafzahlung von 5000 Euro davonkommt, lässt es Kuder zu, dass in MV Kommunalpolitiker für Bootfahren auf der Hanse Sail mit 4500 Euro zur Kasse gebeten werden. Das schürt Unmut.

 Was ist da los in Schwerin?

Gestrige Bürgerschaft zur Mietpreisbremse

Der von oben durchgestellte SPD-Antrag zur Mietpreisbremse ließ gestern nicht nur einen Flashmob von ca. 20 Personen vor der Bürgerschaft zusammenkommen, sondern auch alle Heroen der Volksvertretung das Rednertpult erklimmen. Die Chance, für die Mieter_innen in Greifswald zu sprechen, vor allem unter dem glücklichen Zustand, über den sich alle (zumindest die auf dem Podium) einig waren, dass die Beschlussvorlage zur Mietpreisbremse nämlich eigentlich (bis auf wenige Einzelfälle) nichts bewirken wird und in erster Linie Symbolpolitik ist, wollte sich niemand entgehen lassen.

Ich hatte folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

"0. Die UHGW wird zukünftig keinerlei Geld aus dem Haushalt der WVG in den der UHGW überführen oder durch anderweitige Maßnahmen versuchen, dasselbe Ergebnis zu erreichen - unter keinem Namen, weder Gewinnabführung, -ausschüttung, Kapitalvverzinsung o. ä. Die Ersparnis für die WVG wird zur Reduzierung der Kaltmieten verwendet."

Diese einzige echte Mitpreisbremse, ja: -reduktion (immerhin: 12,5 %) fand allerdings in der Bürgerschaft nicht nur keine Mehrheit, ich war sogar der einzige, der für den Änderungsantrag stimmte. Der Rest murmelte was von "Staatssozialismus" und "Planwirtschaft", als ich mit diesem Antrag an den Sack der Stadt griff, selbst aus den Reihen der ausgewiesenen WVG-Mieter_innen-Vertreter_innen gab es, als es um den Zuschuss eben dieser Mieter_innen zum städtischen Haushalt ging, keine Zustimmung. Der Rock ist halt doch weiter entfernt als das Hemd, und symbolisch auf die Preisbremse zu treten einfacher als auf Mieter-Geld für den Stadthaushalt zu verzichten...

Die gestrige Bürgerschaft zu vergangenen und zukünftigen Baumfällungen

Als allerletzte Beschlussvorlage (es geht bei der Reihenfolge der BV auf der Tagesordnung der Bürgerschaft nach Größe der einreichenden Fraktion. Auch dies wird nochmals zu verhandeln sein - es werden, wie ich nicht müde werde zu betonen, Menschen, nicht Fraktionen in die Bürgerschafft gewählt) kam gestern der BV an die Reihe, zukünftig bei allen Aktivitäten, vor allem aber denen im Baubereich, betroffene schützenswerte Bäume bereits in der jeweiligen BV auszuweisen. Und sie kam tatsächlich mit großer Mehrheit durch! Auch Axel Hochschild signalisierte Zustimmung, so dass es ausreichend Stimmen für die Vorlage gab.Hauptargument war wohl, dass jetzt auch eine Kreisbehörde in Greifswald Baumfällungen genehmigen kann, und der muss man auf die Finger gucken.

Gerade mal im Verlauf des vergangenen dreiviertel Jahres gab es einige Fälle (im wahrsten Sinne des Wortes), bei denen sich die Bürger_innen verdutzt die Augen rieben, als die gewohnten Großgewächse plötzlich nicht mehr da waren und aufgeräumtem Grün oder Asphalt Platz machen mussten:

- auf dem Wall (bereits ausgeführt)
- in den Planungen für die KAW-Hallen
- an der zukünftigen Einfahrt zum  Parkplatz an der Bahnhofstraße zwischen ZOB und Kreisel (bereits ausgeführt)
- auf dem Karl-Marx-Platz (bereits teilweise ausgeführt)
- Gützkower Straße (bereits ausgeführt)
- Nexö-Platz (bereits ausgeführt)
- Sportplatz Humboldt-Gymnasium (bereits ausgeführt)

und die Fälle, von denen wir nichts wissen - Peter Multhauf wusste noch von einigen Haufen Fällholz in seinem Königreich zu berichten, die er sich nicht erklären konnte.

Deswegen gibt es jetzt diesen Beschluss. Zukünftig wird man nicht mehr sagen können, dass man von geplanten Baumfällungen überrascht worden sei. Alle Fällungen, die nicht in der zur Diskussion stehenden BV ausgewiesen werden, sind zukünftig widerrechtlich.

Jetzt müssen sich nur noch die betroffenen Bürger_innen auf ihre Umwelt achten und sich für die Arbeit in der Bürgerschaft interessieren. In Hinsicht auf die Baumfällungen gibt es ja zum Glück bereits sehr aktive Menschen - für die übrigen Angelegenheiten der Greifswalder Bürgerschaft ist da noch viel Luft nach oben!

Die gestrige Bürgerschaft zum Theater

Abgesehen davon, dass trotz meiner Bitte die Nachricht, dass der von Methling geschasste Rostocker Theaterintendant Sewan Latchinian von der Rostocker Bürgerschaft (leider unter der Bedingung einer Abmahnung, worauf SPD und Grüne (!) bestanden haben) wieder eingestellt worden sei, die gestrige Bürgerschaft nicht erreichte - da es sich um einen Kraftakt der Rostocker Bürgerschaft handelte, wäre es zur Aufpäppelung der Angsthäs_innen der hiesigen Bürgerschaft sicherlich ein Stärkungsmittel gewesen -, ist die Entscheidung für die Fusion gefallen.

Der "Kompromiss"-Beschlussvorschlag ist hier zu finden. Punkt (1) der Vorlage behandelt in aller Ausführlichkeit, was bei den Verhandlungen in Schwerin durch den Gesellschafter beachtet werden soll. Gleichzeitig soll der OB, und das steht irgendwo hinten als Punkt (2), das Städtetheatermodell als mögliche Alternative und Plan B nach Scheitern der Verhandlungen mit Brodkorb prüfen. Ein echter Kompromiss - wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Natürlich werden die Verhandlungen mit Schwerin nicht scheitern, da Brodkorb das nicht will. Und die Greifswalder Bürgerschaft ist halt nicht die Rostocker (s. o.).

Im zuständigen Fachausschuss war von diesem Kompromiss noch nichts zu sehen, wie überhaupt gestern viele Beschlüsse unabhängig von den Voten der Fachausschüsse gefasst wurden. Mein Eindruck: Man kann das mit den Fachausschüssen auch sein lassen, da viel Arbeit für den Papierkorb dabei ist, die durch solche "Kompromiss"-Beschlüsse ad absurdum geführt wird. Die Diskussion und die Ergebnisse im Fachausschuss haben gestern keinerlei Rolle gespielt.

Aber immerhin: Es gibt den zweiteiligen Beschluss. Es bleibt nichts anderes übrig, als immer wieder nachzuhaken - zynisch formuliert: wie denn nun der aktuelle Stand der Fusion sei...

Das Publikum spielte, wie auch schon bei allen Stimmen aus dem Kultusministerium, keine Rolle und wurde nicht gefragt. Entschieden haben gestern weitgehend diejenigen, die sowieso nicht ins Theater gehen. Es waren auch keine Theatersympathisanten unter den Besucher_innen in der Bürgerschaft. Haben wohl schon aufgegeben.

Ein großes Kind mit Hitlergruß

Die "Alternative für Torgelow" ist hinreichend als Nazitarnorganisation bekannt. Auch heute berichtet der Nordkurier von ihr und einem ihrer Vertreter, der sich mit Hitlergruß ablichten ließ.

Von dem Stadtverteter, der nicht genannt werden will, will ich besser schweigen, meint er doch:

"..., dass er mit den Rechten nichts am Hut hat. Für mich ist Dan ein großes Kind, das einfach nach Aufmerksamkeit sucht. Und die findet er jetzt so“, sagt ein Abgeordneter, der Schünemann schon viele Jahre kennt, seinen Namen aber nicht veröffentlicht wissen will."

Bemerkenswert finde ich mal wieder den Bürgermeister von Torgelow, Gottschalk. Anscheinend bekommt er nicht mit, was in seiner Stadt so los ist. Noch im Juni 2014 meinte er, dass er dafür sei, sich das Auftreten der beiden AfT-Kandidaten vielleicht erst einmal ein halbes Jahr anzuschauen: "Die Frage ist ja auch, ob man im Interesse der Stadt einen gemeinsamen Weg finden kann." (Nordkurier vom 20.06.14).

Jetzt lässt er verlauten (zitiert nach dem verlinkten NK-Artikel): „Wir hatten zuletzt gedacht, dass wir bei der Zusammenarbeit mit der AfT auf einem guten Weg sind. Zuletzt sind sie moderat aufgetreten, haben sich zurückgehalten.“

Das heißt ja wohl, dass Nazis seiner Meinung nach nicht so schlimm sind, wenn sie moderat auftreten. Ich verstehe es nicht...

Hoffentlich bald: endlich autofrei!

Das urbanist magazin schreibt:

82 Prozent der Deutschen wünschen sich Städte, in denen man auf ein Auto verzichten kann. Unter den 14- bis 17-Jährigen wünschen sich das sogar 92 Prozent. Dies ermittelte das Bundesumweltministerium in einer alle zwei Jahre durchgeführten repräsentativen Studie. Interessant ist dabei vor allem die Entwicklung im Zeitverlauf. In der 2012 durchgeführten Studie waren nur 70 Prozent aller Befragten dieser Meinung. Eine bemerkenswerte Entwicklung!

Die Studie ist auch hier herunterzuladen.

Wahlprüfsteine

Wir haben heute an die OB-Kandidaten (ein Gendern ist ja leider nicht nötig) Wahlprüfsteine geschickt und um Antwort bis zum 10. April 2015 gebeten.

Die Antworten werden wir den Greifswalder Wähler_innen zur Verfügung stellen, um einen Beitrag zu einer begründbaren Wahl zu leisten.

Wir freuen uns und sind gespannt auf die Antworten!

Hier die Fragen:

Wahlprüfsteine Oberbürgermeisterwahl Greifswald 2015

Mietersteuer / Grundsteuer B

Im Moment sind die Mietpreisbremse (durch einen entsprechenden Antrag der SPD) und die Weigerung, die Grundsteuer B zur Finanzierung städtischer Vorhaben zu erhöhen (CDU) in der Diskussion. Wie stehen Sie zur Finanzierung städtischer Vorhaben durch die Mieter_innen der WVG (1,5 Monatsmieten pro Jahr) und die Festsetzung der Grundsteuer B? (Hebesätze: Greifswald/Rostock: 480; Stralsund: 500; Wismar/Neubrandenburg: 550; Schwerin: 630)

Brinke: Voraussetzungen und Folgen

Sehen Sie nach dem Abriss der Brinke 16/17 (das Gebäude sahen viele als schützenswert an) Handlungsnotwendigkeiten seitens der Stadt Greifswald? Wenn ja, welche Möglichkeiten hat aus Ihrer Sicht die Stadt, um künftig in ähnlichen Konstellationen eingreifen zu können?

Wiecker Brücke

Wie stehen Sie zu einer Entwidmung der Wiecker Brücke, sie also autofrei zu machen, um das Poller-Possenspiel endgültig zu beenden und die Brücke nachhaltig zu schonen?

Oberflächenversiegelung und Baumfällungen

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in Greifswald immer mehr Bäume einer versiegelten Oberfläche weichen müssen, zudem alte, gesunde Bäume durch pflegeleichte Neuanpflanzungen ersetzt werden?

Theater"reform"

Wie stehen Sie zum Vierspartentheater in Greifswald bzw. im Rahmen der TVP und der Beibehaltung der bisherigen Quantität und Qualität des Spielbetriebes? Welchen städtischen Beitrag sehen Sie zur Aufrechterhaltung als sinnvoll und möglich an?

KUS für Bedürftige

Wie kann die Attraktivität des KUS-Passes gesteigert werden? Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich vorstellen? Soll der KUS-Pass auch künftig neben finanziell Benachteiligten auch Familien mit mehr als drei Kindern zur Verfügung stehen?

Integration bzw. Zuwanderung

Teilen Sie die Ansicht, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist? Daraus folgend, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen für Greifswald ergreifen?

Frauenförderung in Kreis- und Stadtverwaltung sowie städtischen oder kreiseigenen Gesellschaften

Wie schätzen Sie den Stand der Frauenförderung im Rahmen der städtischen Personalentwicklung ein? Wie wollen Sie Frauen verstärkt auf Führungspositionen bringen (der Chefsessel ist drch Ihre Kandidatur ja bereits ausgeschlossen)? Wie stehen Sie zu einem Frauenbeirat für die UHGW, und welche Kompetenzen würden Sie diesem einräumen wollen?

Fahrradfreundlichkeit

Wie wollen Sie verkehrs- und städteplanerisch der Tatsache Rechnung tragen, dass immer weniger Autoverkehr durch immer mehr Radverkehr ersetzt wird? Bitte konkretisieren Sie dies durch die Skizzierung eines Schlüssels für die finanziellen Aufwendungen der UHGW in dieser Hinsicht.

Diagonalquerung

Wie stehen Sie zur Diagonalquerung der Europakreuzung? Wann sollte sie umgesetzt werden?

Verkehr am Mühlentor

Die Sanierung des östlichen Endes der Einkaufsstraße ist ja nun annähernd beendet. Eine Lösung für das Problem der gegenseitigen Behinderung, ja sogar Gefährdung von Radfahrenden und Fußgehenden zwischen Europakreuzung und Anfang Fußgängerzone ist offenbar nicht gefunden worden. Welche Lösung sehen Sie vor?

Kitas und ihre Sanierung

Wie stellen sich sich die Zukunft der städtischen Kitas vor? Wie soll die Gebäude saniert werden, wie sollen sich die Elternbeiträge enwickeln, welche Pädagogischen Konzepte sollen angewendet werden?

Kulturförderung polenmARkT

Neben dem Nordischen Klang ist der polenmARkT ein weiteres Festival mit überregionaler Ausstrahlung in der Stadt. Bisdher werden seitens der Stadt etwa 1000 Euro in das Festival investiert. Können Sie sich eine umfangreichere Beteiligung vorstellen?

Partizipation

Wie schätzen Sie die Partizipationsmöglichkeiten der Greifswalder Einwohnenden hinsichtlich städtischer Planungsprozesse (Beispiel: KAW-Hallen, Baumfällungen KMP) ein? Welche neuen, partizipationsstärkenden Ideen haben Sie zur Einbeziehung der Einwohnenden in Planungsprozesse?