Greifswald wählt! Fragen & Antworten zur Kommunalwahl 2024

Übersicht der wichtigsten Fragen & Antworten rund um die Kommunalwahl 2024 in Greifswald. Leiht gekürzt aber mit jeweiligen Verweisen zum kompletten Antworttext.

 

1. Wahlsystem und Wahlorganisation

Wann wird gewählt?

Am 9. Juni 2024 ist der Wahltag für die landesweiten Kommunalwahlen. Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wer wird gewählt?

Die landesweiten Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Sie fallen 2024 wieder zeitgleich mit der Europawahl zusammen. Zusätzlich finden folgende Wahlen gleichzeitig statt:

• Europawahl
• Kreistagswahl für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Wahl der Gemeindevertretung für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Bürgerschaft)

Wie ist das Wahlgebiet eingeteilt?

Für die Wahl der Gemeindevertretung wird das Wahlgebiet in Wahlbereiche unterteilt, die wiederum in Wahlbezirke aufgeteilt werden. Die Gemeindewahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk ein Wahllokal.

Für die Wahl der Gemeindevertretung 2024 ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in drei Wahlbereiche und 42 allgemeine Wahlbezirke unterteilt.

Wie viele Mandate sind zu vergeben?

Die Anzahl der zu wählenden Bürgerschaftsmitglieder richtet sich nach der Einwohner*innenzahl der Gemeinde, in diesem Fall der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

In einer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50.000 bis 75.000 Personen sind 43 Mandate zu vergeben.

Wer organisiert die Wahlen?

Die Gemeinden bestellen folgende Wahlorgane:

- eine Gemeindewahlleitung sowie deren Stellvertretung

- einen Gemeindewahlausschuss

- für jeden Stimmbezirk Wahlvorsteher und Wahlvorstände

- einen oder mehrere Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände.

Die Gemeindewahlleitung wird für die Gemeindewahlen von der Gemeindevertretung gewählt. Ebenso entscheidet sie über die Anzahl der Beisitzer im Gemeindewahlausschuss. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertretungen werden von der Gemeindewahlleitung berufen.

Die Mitglieder der Wahlvorstände, bestehend aus wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Mitarbeiter der Verwaltung, werden von der Gemeindewahlbehörde berufen.

Es ist niemandem gestattet, die Tätigkeit von mehreren Wahlorganen auszuüben oder Mitglied oder stellvertretende Person in mehr als einem Wahlorgan zu sein.

Welche Pflichten und Aufgaben haben Wahlorgane?

Alle Wahlorgane sind dazu verpflichtet, ihr Amt unparteiisch auszuüben und über alle Angelegenheiten, die ihnen während der Ausübung ihres Amtes bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Jedes Wahlorgan hat bestimmte Aufgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zugewiesen, angefangen bei der Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge bis hin zur Ermittlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die Hauptverantwortung für die organisatorische Durchführung der Wahlen liegt beim Gemeindewahlbüro, der Gemeindewahlbehörde.

Wie werden Wahlhelfer entschädigt?

Die Beisitzenden des Gemeindewahlausschusses und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Es wird eine Auslagenentschädigung oder Aufwandsentschädigung gezahlt, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Für die Mitglieder der Wahlvorstände hat die Bürgerschaft am 18.10.2023 höhere Beträge beschlossen, gestaffelt nach den Funktionen innerhalb des Wahlvorstands.

Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, das Ehrenamt zu übernehmen, es sei denn, es gibt einen wichtigen Grund, es abzulehnen. Viele Wahlberechtigte melden sich freiwillig als Mitglied für einen Wahl- oder Briefwahlvorstand.

Was sind Wahlvorschläge und wer kann sie aufstellen?

Für die Gemeindevertretungswahl können folgende Wahlvorschläge eingereicht werden:

a) politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes

b) Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppen)

c) einzelne Personen, die sich selbst als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerber)

Es ist unzulässig, Wahlvorschläge zu verbinden. Weder Parteien noch Wählergruppen noch Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Die Wahlvorschläge werden in den Wahlbereichen aufgestellt.

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Wie viele Wahlvorschläge gibt es?

Die Anzahl der Wahlvorschläge ist nicht beschränkt und hängt allein davon ab, wie viele Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber sich zur Wahl stellen wollen.

Du kannst dich über die Wahlvorschläge vorab informieren, indem du die Bekanntmachungen des Wahlleiters verfolgst. Der Wahlleiter macht zunächst spätestens am 52. Tag vor der Wahl, also am 18.04.2024, die eingereichten Wahlvorschläge nach der Sitzung des Wahlausschusses bekannt. Danach werden spätestens am 24. Tag vor der Wahl, also am 16.05.2024, die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge ortsüblich bekanntgemacht.

 

2. Wahlberechtigung

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens 37 Tagen in der Gemeinde mit ihrem Lebensmittelpunkt (Hauptwohnung) aufhalten und nicht infolge einer Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Seit 2019 dürfen auch Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, an den Wahlen teilnehmen.

Wie wirkt sich der Umzug auf das Wahlrecht aus?

Maßgeblich für die Eintragung in das Wählerverzeichnis sind die Meldeverhältnisse, wie sie sich am 42. Tag vor der Wahl aus dem Melderegister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ergeben (Stichtag: 28.04.2024). Zu diesem Zeitpunkt wird geprüft, ob die Personen, die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, auch wahlberechtigt sind, beispielsweise ob der Mindestzeitraum von 37 Tagen zur Erlangung des Wahlrechts eingehalten wurde.

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Sind ausländische Unionsbürger*innen wahlberechtigt?

Ja, ausländische Unionsbürger*innen aus einem Mitgliedsstaat der EU sind ebenfalls stimmberechtigt. Nähere Erläuterungen unter „Wer darf wählen“.

Wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind nur Personen, die durch Richterspruch aufgrund bestimmter Straftaten ihr Stimmrecht verloren haben.
 

Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen und wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?

Alle Wahlberechtigten, die am Stichtag, dem 42. Tag vor der Wahl (28.04.2024), in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Bis spätestens zum 22. Tag vor der Wahl (18.05.2024) erhalten sie eine postalische Wahlbenachrichtigung in Form eines Briefes. Personen, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, sollten sich umgehend mit dem Wahlamt ihrer Gemeinde in Verbindung setzen. Es ist wichtig, die Klärung des Wahlrechts nicht bis zum Wahltag zu verschieben.
 

Kann ich das Wählerverzeichnis überprüfen?

Jede*r Wahlberechtigte kann im Wahlbüro der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der Zeit vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (21.05. bis 24.05.2024 – wobei der 20.05.2024 ein Feiertag ist – Pfingstmontag) während der auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Öffnungszeiten das Wählerverzeichnis bezüglich seiner Person überprüfen. Sollte jemand das Wählerverzeichnis für unrichtig halten, besteht die Möglichkeit, innerhalb der Einsichtsfrist eine Beschwerde einzureichen.
 

Was steht in der Wahlbenachrichtigung?

In der Wahlbenachrichtigung sind unter anderem die Gemeindewahlbehörde und das zugeordnete Wahllokal sowie Hinweise zur Barrierefreiheit des Wahllokals angegeben. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Antragsformular für die Briefwahl abgedruckt. Es gibt auch einen Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Diese Unterlagen werden dann postalisch zugesandt.

 

3. Stimmabgabe

Kann ich in jedem beliebigen Wahllokal wählen?

Sie können nur in dem Wahllokal wählen, das auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wenn Sie jedoch lieber in einem anderen Wahllokal wählen möchten, beispielsweise weil es für Sie günstiger liegt oder einen barrierefreien Zugang bietet, müssen Sie bei Ihrer Gemeinde einen Wahlschein beantragen. Mit diesem Wahlschein (und den Briefwahlunterlagen) können Sie dann in einem beliebigen Wahllokal der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählen. Vergessen Sie nicht, einen Identitätsausweis mitzubringen.
 

Muss ich die Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitnehmen?

Die Wahlbenachrichtigung ist wichtig, da sie die genaue Bezeichnung und Anschrift des Wahlraums enthält. Außerdem kann der Wahlvorstand damit schnell die Stimmberechtigung im Wählerverzeichnis überprüfen. Es ist ratsam, die Wahlbenachrichtigung für die Stimmabgabe im Wahllokal mitzunehmen.

Allerdings muss die Wahlbenachrichtigung nicht zwingend mitgenommen und abgegeben werden. In diesem Fall muss jedoch ein gültiger amtlicher Ausweis mit Lichtbild (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitgeführt werden, um sich ausweisen zu können.

Wie können Wähler*innen mit Behinderung ihre Stimme abgeben?

Für Menschen, die nicht lesen können oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung oder Behinderung daran gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, gibt es Regelungen, die ihnen das Wählen ermöglichen und erleichtern sollen. Die Wahllokale sollen soweit wie möglich barrierefrei sein, und entsprechende Informationen dazu sind auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt.

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Gibt es Hilfsmittel (Wahlschablonen) für blinde und sehbehinderte Wähler*innen?

Blinde und sehbehinderte Wähler*innen können sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels neben oder anstelle einer Hilfsperson auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Hierzu stellen die Gemeinden dem Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e.V. für blinde Menschen Stimmzettelmuster zur Verfügung. Ob diese Organisation solche Schablonen für eine Wahl herstellt, obliegt allein deren Entscheidung. Sie sind nicht dazu verpflichtet.

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Wie viele Stimmzettel gibt es und wie viele Stimmen habe ich?

Für die verbundenen Wahlen am 09.06.2024 gibt es drei Stimmzettel:

a) zur Wahl des Europäischen Parlaments,

b) zur Wahl des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Greifswald (Stimmzettel für den entsprechenden Wahlbereich, in dem die Wahlberechtigung der wählenden Person besteht),

c) zur Wahl der Gemeindevertretung (Bürgerschaft) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Stimmzettel für den entsprechenden Wahlbereich, in dem die Wahlberechtigung der wählenden Person besteht).

Die Wählerinnen und Wähler haben zur Wahl des Europäischen Parlaments eine Stimme. Für die Wahlen zum Kreistag und zur Gemeindevertretung haben sie jeweils drei Stimmen.

Wie geht Panaschieren und Kumulieren?

Kumulieren bedeutet, dass den einzelnen sich bewerbenden Personen bis zu maximal drei Stimmen gegeben werden können.

Panaschieren ermöglicht es den Wählerinnen und Wählern, auch Kandidatinnen und Kandidaten auf verschiedenen Listen anzukreuzen und damit Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien und Wählergruppen zu wählen.

Was muss ich beachten, damit meine Stimmabgabe gültig ist?

Die Kennzeichnung auf dem Stimmzettel muss eindeutig sein, damit die Stimme als gültig gewertet werden kann. Die sicherste Möglichkeit der Stimmabgabe ist das Kreuz in einem der hierfür vorgesehenen Abstimmungskreise neben dem Namen. Eine Kennzeichnung ist außer einem Kreuz auch auf andere Weise möglich, solange eindeutig erkennbar ist, wie die wählende Person sich entschieden hat. Der Stimmzettel wird insbesondere ungültig, wenn:

a) nicht eindeutig erkennbar ist, für wen die Stimmen abgegeben werden,

b) die Gesamtstimmenzahl überschritten wird,

c) zusätzliche Bemerkungen oder Kennzeichnungen sowie Durchstreichungen angebracht werden,

d) der Stimmzettel leer abgegeben wird. Es reicht nicht aus, nur Namen zu streichen.

Die Stimmabgabe muss sowohl im Wahllokal als auch bei der Briefwahl geheim erfolgen. Daher müssen die Stimmzettel im Wahllokal zwingend in der Wahlkabine gekennzeichnet und gefaltet werden. Es darf sich immer nur eine Person in der Wahlkabine aufhalten, es sei denn, es handelt sich um Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler mit Behinderungen.

 

4. Briefwahl

Brauche ich einen besonderen Grund, um per Briefwahl wählen zu können?

Anders als früher ist ein besonderer Grund nicht mehr erforderlich. Jede wahlberechtigte Person kann per Briefwahl wählen.

Wie und wo beantrage ich die Briefwahl?

Für die Briefwahl muss ein Wahlschein mit den dazugehörigen Briefwahlunterlagen schriftlich oder persönlich bei der Gemeindewahlbehörde, Wahlbüro, beantragt werden. Ein Grund hierfür muss nicht angegeben werden. Anzugeben sind im Antrag immer Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift sowie ggf. eine abweichende Versandanschrift (bspw. Urlaubsanschrift).

 

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Wann sollte bzw. bis wann kann ich Briefwahl beantragen?

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden.

Falls notwendig, kann er bereits vorher gestellt werden (z. B. bei einem Auslandsaufenthalt). Die Briefwahlunterlagen werden versandt, sobald sie der Gemeindewahlbehörde vollständig vorliegen.

Anträge müssen spätestens zwei Tage vor der Wahl, bis Freitag, 07.06.2024, 18:00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde im Wahlbüro gestellt werden. Nur in bestimmten Ausnahmefällen (z. B. bei einer plötzlichen nachgewiesenen Erkrankung) können sie noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Kann ich mich beim Briefwahlantrag vertreten lassen?

Ja, wer den Antrag für einen anderen stellt, muss aber durch eine schriftliche gesonderte Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die bevollmächtigte Person darf für nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen die Beantragung von Briefwahlunterlagen vornehmen.

Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder einen Wahlschein selbst beantragen noch eine Vollmacht erteilen, kann sie eine Person ihres Vertrauens mit der Antragstellung beauftragen. Die Stimmabgabe selbst ist aber ein höchstpersönlicher Akt, d. h. eine Vertretung oder Bevollmächtigung ist nicht möglich. Lediglich eine Hilfestellung bei Behinderung ist zulässig.

Wann und auf welchem Weg erhalte ich die Briefwahlunterlagen?

In der Regel sollten Sie die Briefwahlunterlagen innerhalb einer Woche nach Absendung des Antrages erhalten. Falls es länger dauert, sollten Sie sich möglichst bald bei der Gemeindewahlbehörde im Wahlbüro melden.

 

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Was muss ich beachten, damit die Stimmabgabe bei der Briefwahl gültig ist?

Der Wahlschein muss durch die wahlberechtigte Person persönlich oder durch eine Hilfsperson unterschrieben sein. Damit wird eidesstaatlich versichert, dass die Stimmzettel persönlich bzw. von der Hilfsperson nach dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet wurden.

Auf der Rückseite des Wahlscheins finden Sie eine Beschreibung für die genaue Vorgehensweise.

Die Stimmzettel müssen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses in die zugehörigen Stimmzettelumschläge gelegt werden. Die Umschläge müssen zugeklebt werden. Dann ist der jeweilige Stimmzettelumschlag zusammen mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein in den entsprechenden Wahlbriefumschlag zu stecken. Auch die entsprechenden Wahlbriefumschläge müssen dann zugeklebt werden. Die Anschrift der Gemeindewahlbehörde ist auf dem Umschlag aufgedruckt. Sie können die Wahlbriefe entweder bei der Gemeindewahlbehörde im Wahlbüro abgeben oder kostenfrei per Post an diese senden.

Warum muss ich auf dem Wahlschein eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Wer sich an einer Wahl mittels Briefwahl beteiligen möchte, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Darauf ist eine "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu finden. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und soll sicherstellen, dass kein Unbefugter in fremdem Namen den Stimmzettel kennzeichnet. Fehlt die unterschriebene eidesstattliche Versicherung, ist die Stimmabgabe ungültig.

Trotz der Unterschrift auf dem Wahlschein bleibt der Grundsatz des Wahlgeheimnisses gewahrt. Die Wahlbriefe werden in zwei Schritten ausgezählt. Bei der Ergebnisermittlung werden zunächst die Wahlbriefe geöffnet, der Wahlschein entnommen und auf Ordnungsmäßigkeit kontrolliert. Der verschlossene Stimmzettelumschlag wird danach in eine versiegelte Wahlurne gelegt. Erst ab 18:00 Uhr werden im zweiten Schritt die noch verschlossenen Stimmzettelumschläge aus der Wahlurne entnommen, geöffnet und ausgezählt. Eine Verbindung zwischen dem unterschriebenen Wahlschein und der Stimmabgabe ist damit ausgeschlossen

 

Bis wann muss ich den/die Wahlbrief/e absenden?

Briefwähler*innen sind selbst für den rechtzeitigen Zugang des Wahlbriefs an die zuständige Stelle verantwortlich. Auch das Transportrisiko liegt bei ihnen. Der Wahlbrief muss auf jeden Fall spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde im Wahlbüro eingehen.

 

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Muss ich für die Briefwahl etwas zahlen?

Die Briefwahl ist für Sie kostenfrei. Nur falls der Antrag auf Briefwahl auf dem Postweg der Gemeindewahlbehörde zugesandt wird, ist das Porto hierfür durch Sie selbst zu übernehmen. Die Bearbeitung des Antrages selbst ist kostenfrei. Die Unterlagen werden auf Kosten der Gemeindewahlbehörde übersandt. Die Rücksendung des Wahlbriefes im amtlichen Umschlag an die Gemeindewahlbehörde im Inland erfolgt durch die Deutsche Post AG für Sie unentgeltlich. Nur falls Sie einen neutralen Briefumschlag verwenden, einen anderen Postdienstleister in Anspruch nehmen, den Briefumschlag im Ausland aufgeben oder eine besondere Versendungsform (z. B. Einschreiben) nutzen, müssen Sie das jeweils notwendige Entgelt selbst entrichten.

5. Wahlergebnis

Wie werden die Sitze für die Gemeindevertretung verteilt?

Die Sitzverteilung auf die Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbungen im Wahlgebiet erfolgt auf Grund der Gesamtstimmenzahlen der Wahlvorschläge im Wahlgebiet im Verhältnis zu den insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen.

Für die Zuteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge im Wahlgebiet ist folgende Berechnung anzustellen:

ZE1 Wahlvorschlag                           =          Anzahl der Sitze x Stimmen für Wahlvorschlag
(Zwischenergebnis je Wahlvorschlag)                                Gesamtzahl gültige Stimmen

Die ermittelten Ergebnisse führen dazu, dass jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze erhält, wie ganze Zahlen auf den Wahlvorschlag entfallen. In der verlinkten Aufstellung werden die Sitze hilfsweise S1 bezeichnet.

 

Gibt es eine 5 %-Sperrklausel für die Wahl des Kreistages oder der Gemeindevertretung?

Nein, eine Sperrklausel gibt es bei der Wahl des Kreistages oder der Gemeindevertretung nicht. 

 

In welcher Reihenfolge wird ausgezählt?

Die Ergebnisse werden in folgender Reihenfolge ausgezählt:

1. Europawahl
2. Kreistagswahl
3. Wahl der Gemeindevertretung (Bürgerschaft)

Wie läuft die Ermittlung des Ergebnisses ab?

Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr werden die jeweiligen Urnenwahlbezirke sowie die Briefwahlbezirke mit der Auszählung beginnen und das Wahlergebnis ermitteln. Durch die Gemeindewahlleitung erfolgt eine Vorprüfung der Wahlniederschriften für die entsprechenden Wahlausschüsse. Der Kreiswahlausschuss wird für die Kreistagswahl und der Gemeindewahlausschuss wird für die Bürgerschaftswahl alle Ergebnisse aus den Niederschriften prüfen und das Gesamtergebnis ermitteln.

Gibt es eine Möglichkeit, die Stimmauszählung zu beobachten?

Ja, die Stimmauszählung in den Wahllokalen ist öffentlich, ebenso wie die Sitzung des Gemeindewahlausschusses.

Wann sind vorläufige Ergebnisse zu erwarten und wie kann ich sie erfahren?

Die vorläufigen Wahlergebnisse sind durch die Gemeindewahlleitung zu verkünden. Die Verkündung kann durch das Einstellen auf der Homepage erfolgen.

Wie viel Zeit die Auszählungen beanspruchen, ist von Wahl zu Wahl unterschiedlich.

Die Wahlvorstände beginnen frühestens um 18:00 Uhr mit der Stimmenauszählung.

Mit dem vorläufigen Ergebnis zur Europawahl ist am frühen Wahlabend zu rechnen.

Die Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse für die Kreistagswahl und die Wahl der Gemeindevertretung ist wegen der besonderen Wahlsysteme vergleichsweise aufwändig. Üblicherweise werden am späten Wahlabend die vorläufigen Ergebnisse der Kreistagswahl erwartet, die für die Wahl der Gemeindevertretung am sehr späten Wahlabend bis in den ersten Stunden des Folgetages.

Wann stehen die endgültigen Wahlergebnisse fest und wie kann ich sie erfahren?

Das endgültige Wahlergebnis stellt der jeweilige Wahlausschuss des Landes, des Landkreises oder der Stadt in den Tagen nach der Wahl fest.

Die Wahlausschüsse beschließen in öffentlicher Sitzung. Die Sitzungstermine werden ortsüblich bekanntgemacht. Nach der Ergebnisfeststellung werden die Endergebnisse ebenfalls ortsüblich bekanntgemacht.

Wo erhalte ich die Formulare zum Wahlvorschlagsverfahren zu den Kommunalwahlen?

Formulare sind als Anlage zur Landes- und Kommunalwahlordnung M-V veröffentlicht worden. Die Formulare sind auf der Internetseite der Landeswahlleitung M-V abrufbar.

An wen kann ich mich wenden, um weitere Fragen zu klären?

Bitte wenden Sie sich an das Wahlbüro der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Erreichbarkeiten finden Sie auf dieser Internetseite.

 
Quelle: Greifswald.de