Dienstag, 14. Januar 2020

Warum steht in solchen Meldungen eigentlich nie "Greifswald"?

Vielleicht, weil sich der "grüne" OB scheckig freut über wiederverwendbare Coffee-to-go-Becher und denkt, damit habe er alles getan, was nötig ist?
Paketlieferanten fahren beladen in die Stadt und leer wieder raus - die Müllabfuhr macht es genau andersrum. Warum sich also nicht zusammentun, um Fahrten zu sparen? In Stockholm hat das Modell Erfolg
heißt es im ARD-Weltspiegel.

 

Freitag, 10. Januar 2020

Neuenkirchen bleibt weiter der hotspot der Baumfällungen

Nicht nur sehr öffentlich entlang der Straße zum Marktkauf, sondern eher heimlich im Hinterland: Entlang der "Holperstrecke" zwischen Neuenkirchen und Leist II sind Bäume gefällt worden, und zwar anscheinend über das geplante und genehmigte Maß hinaus:
Der Streit um die Fällung von Bäumen im Bereich Neuenkirchen geht weiter. Im Fokus steht jetzt die Kreisstraße 2 zwischen Neuenkirchen und Leist. Parallel zu den umstrittenen Fällarbeiten an der Chausseestraße hat auch dort die Fällung von Bäumen begonnen. Während Umweltschützer am Mittwoch mit der Besetzung eines Baumes an der Chausseestraße auf die hohen Baumschulden des Landkreises aufmerksam machten, liegt gegen die Fällarbeiten an der K 2 inzwischen auch Anzeige wegen illegaler Baumfällung vor. Der Vorsitzende des Nabu-Kreisverbandes Greifswald, Sebastian Schmidt, erstattete Anzeige wegen der Fällung einer alten Eiche. „Diese charaktervolle, etwa 80 Jahre alte Eiche stand außerhalb des baurechtlich genehmigten Bereichs“, so der Naturschützer.
So steht es heute in der OZ online.


Mittwoch, 8. Januar 2020

Das Kastanienmassaker in der OZ-online

Es geht um die Fällungen der Kastanien in Neuenkirchen, nördlich von Greifswald.

Der erste Artikel ist hier abrufbar. Morgen in der gedruckten Ausgabe mehr.

Kastanienmassaker II

Zu dem vorherigen Post gibt es jetzt eine Presseerklärung:


Kastanienmassaker

Nördlich von Greifswald sind Kastanien gefällt worden, die nicht hätten gefällt werden müssen, denn ihre "Krankheit" ist erst aufgefallen, als es an die Planung für den Ostseeküstenradweg ging.

1. Der Ostseeküstenradweg ist eine touristische Trasse. Die Fahrrad-Touristen kommen v. a. wegen der Alleen nach MV; um in schönen Gegenden radzufahren, fährt mensch anderswo hin. Jetzt werden für diesen Radweg die Bäume gefällt. Widersinn!

2. Es hätte mindestens drei andere Möglichkeiten gegeben, den Radweg zu bauen: links neben der Straße (nach Norden gesehen), rechts auf der Straße und durch Neuenkirchen. Diese Möglichkeiten sind nie ersnsthaft erwogen und geprüft worden. Stattdessen entscheidet man sich für die radikale Pflegeleicht-Variante: Alles, was stört, weg - die Bäume auf dem Karl-Marx-Platz, die Linden an der Bahnhofstraße, die Bäume am Hansering (Höhe NDR), die Bäuume auf dem Wall, die Wölfe, die Bieber, die Kegelrobben, die Kormorane - bis wir eine pflegeleichte Umgebung haben ausschließlich mit genveränderten Pflanzen, glyphosatgepflegt, und süßen Tieren im Zoo.

Einige wenige Menschen (nicht etwa die, von denen man es früher erwartet hätte) sind symbolisch dagegen aktiv geworden.

Hier geht es zur Presseerklärung.



Samstag, 4. Januar 2020

Gerichte (Fortsetzung)

Die unkontrollierbare dritte Gewalt hat wieder zugeschlagen: Erlaubt ist, nach jüngsten Urteilen, der Waffenbesitz von Drecksfotzen-Negern, die erst einen radfahrenden Menschen plattgemacht haben:
Nach Ansicht des Gerichts zähle das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde zwar im heutigen Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, jedoch könne dieser Umstand nur im tatsächlichen Zusammenhang beurteilt werden
In Berlin (die dortigen Gerichte scheinen sowieso übel drauf zu sein) sieht es so aus (fb-Zitat):





In Schwerin sieht es so aus:

Das Landgericht Schwerin hat einen suspendierten Polizisten aus Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung (Herrvorhebung von mir, U. R.) ausgesetzt. [...] Bei der Durchsuchung des Hauses und einer Gartenlaube des Beschuldigten waren im Juni unter anderem eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1.500 Schuss Munition gefunden worden, die wie die Uzi unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und von Privatpersonen in Deutschland nicht besessen werden dürfen. Der Großteil der anderen gefundenen Waffen und Munition sei legal gewesen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. [...] Ein an einen Bekannten verschicktes Bild zeigt laut Staatsanwaltschaft Wehrmachtssoldaten, die auf vor ihnen liegende Opfer zielen. Darauf stehe "Asylantrag abgelehnt". Ein anderes Bild, das der Angeklagte 2017 am 20. April - dem Geburtstag von Adolf Hitler - an einen Bekannten verschickte, zeigt Hitler, ein Hakenkreuz, brennende Kerzen und den Schriftzug "Happy Birthday". Bei einer Geburtstagsfeier hat es laut Staatsanwaltschaft zudem ein Schießspiel gegeben, das der nun Verurteilte gewonnen habe. Der Preis sei ein Pokal in Form eines Mannes mit Gewehr im Anschlag gewesen. Darauf habe gestanden: "Mehmet-Turgut-Gedenkpokal". Turgut ist eines der Opfer des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU und wurde 2004 in Rostock erschossen.

In einem anderen NDR-Beitrag heißt es:

Im Prozess gegen einen ehemaligen Elite-Polizisten am Landgericht Schwerin mit Kontakten zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Szene haben Gutachter die Gefährlichkeit der bei ihm beschlagnahmten Waffen bewertet. Der suspendierte Beamte soll größere Mengen in seinem Haus gelagert haben. Bei der Durchsuchung seien bis zu 30 verschiedene Waffen gefunden worden, sagte ein Waffenexperte vom Landeskriminalamt (LKA) aus, der als Zeuge und Sachverständiger geladen war. Das Arsenal habe von Messern, Pistolen, Gewehren bis hin zu einer Maschinenpistole gereicht. "Der Anblick war erschreckend", so der Waffenexperte.[...] Viele Waffen waren demnach schussbereit. Sie lagen laut der Aussage teilweise in unverschlossenen Schränken oder offen im Wohnzimmer herum und waren für jedermann zugänglich. Teile der insgesamt beschlagnahmten 55.000 Schuss Munition sind für den Privatbesitz verboten. Darunter waren mehr als 1.000 Schuss sogenannter Doppelkern-Geschosse für Sturmgewehre. Diese unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dürfen nur vom Militär verwendet werden. [...] Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe Munition und Waffen ausschließlich für Schießübungen angeschafft. Das sehen Staatsanwaltschaft und Experten angesichts der umfangreichen Menge allerdings kritisch. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. (Hervorhebung von mir, U. R.)
In allen diesen Fällen geht es nicht um die Höhe der Strafe, ja: nicht einmal um das Urteil selbst. Es geht um den wirren Geist, der in den Begründungen sichtbar wird. Mir wird ziemlich schlecht, wenn ich mir vorstelle, was in den Köpfen derer vorgeht, die unkontrolliert Urteile aussprechen können...






Montag, 30. Dezember 2019

Sollten wir nicht lieber ... über drohenden Krieg reden?

Statt ein dämliches, als Satire verstandenes Liedchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutungsmäßig aufzuplustern sollten wir vielleicht einmal darüber reden, dass die neue Verteidigungsministerin, AK47k, die Welt wieder am deutschen Wesen genesen lassen möchte:
„Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.“ Deutschland dürfe sich in dieser Region „nicht wegducken“.
Das sollten wir einmal in seiner Bedeutung versuchen zu erfassen und zu verhindern!


Donnerstag, 12. Dezember 2019

Umwerfend

Welch systemrevolutionierende Idee!

Wuppertal: Weniger Autos statt elektrische 

Der Wortlaut des Artikels hier.


Mittwoch, 4. Dezember 2019

Trumps Auswirkungen auf Deutschland

Dass Donald Trump in den USA Richterinnen und Richter nach seinem Gusto einsetzt (wie übrigens alle anderen Präsidenten vor ihm auch, eine insgesamt sehr zweifelhafte Praxis) führt dazu, dass sich auch kommende Generationen mit äußerst konservativen (um es vorsichtig auszudrücken) und evangelikalen Urteilen abfinden müssen.

Dass Trump aber auch auf deutsche Richter (ich glaube nicht, dass ich an dieser Stelle gendern muss) Einfluss hat, war mir neu und und er Zynismus dieser Argumentation erschreckt mich ein wenig:

Tötung der Partnerin aus Eifersucht ist kein Mord
Eine 28-jährige Berlinerin wird von ihrem Partner erstochen, weil sie sich trennen will. Doch die Justiz wertet die Tat zunächst nur als Totschlag, weil bislang kein Mordmerkmal erkennbar sei. […] Wenn ein Mann eine Frau wegen einer Trennung tötet, sei ein niederer Beweggrund als Mordmerkmal aber anzuzweifeln, entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 [!, U. R.]. Zumindest dann, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“ [Hervorhebung von mir, U. R.]. […] Eine 28-jährige Frau wird im Streit von ihrem Partner mit mehreren Messerstichen getötet, weil sie sich trennen will. Die Staatsanwaltschaft wertet die Bluttat derzeit nicht als Mord, sondern geht von Totschlag aus

steht in der Berliner Zeitung. Da die ganze Zeit von "Richtern" (Substantiv, maskulin) gesprochen wird, gehe ich davon aus, dass die urteilende Truppe aus Männern bestand. Meines Erachtens steht dieses Urteil durchaus in einem Zusammenhang mit einem anderen, das Beleidigung von und Drohungen an Frauen offenbar als nicht existent annimmt:

Die Äußerung "Drecks Fotze" soll sich noch haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren bewegen, so die Berliner Richter [(Substantiv, maskulin) U. R.]. Sie entschieden, dass 22 gerügte Beschimpfungen gegen Renate Künast auf Facebook keine Beleidigungen seien. Die Äußerungen reichen von "Stück Scheisse" über "Drecks Fotze" bis zu "Sondermüll". Zu insgesamt 22 Kommentaren auf Facebook, die sich gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast richten, musste das Landgericht (LG) Berlin entscheiden. Der 14-seitige Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19, liegt LTO vor. Das Ergebnis der Richter: "keine Diffamierungen der Person" und "damit keine Beleidigungen". Alle Kommentare wiesen einen Sachbezug auf, so die Richter
schreibt die Legal Tribune online.

Auch in Hessen geht die richterliche Post ab, offenbar schlägt die "humanistische Bildung" voll durch:

Ein Gießener Verwaltungsrichter [(Substantiv, maskulin) U. R.] wertet den Wahl-Slogan "Migration tötet" als "empirisch zu beweisende Tatsache". [...] Er führte dazu unter anderem verschiedene "historische Wanderungsbewegungen" an, die zum Untergang etwa des Römischen Reichs oder der Inka-Kultur geführt hätten.

Und schließlich noch ein letztes Wundern über ein Urteil, vor allem aber auch über dessen Begründung:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt [gendern ist doch ganz einfach! U. R.] am Main gab der Klage eines Unternehmens statt, das 110 Lastwagen an die saudischen Streitkräfte liefern wollte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle daran gehindert wurde. Das Amt setzte im November 2018 die Exportgenehmigung außer Kraft und begründete dies mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Tat beschlossen, vorerst keine Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mehr zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass die Exportgenehmigung nicht wirksam außer Kraft gesetzt wurde. In dem entsprechenden Bescheid habe eine ausreichende Begründung gefehlt. [Hervorhebung von mir, U. R.]

Aber ich bin ja schließlich kein Jurist, deswegen muss ich das Gesetz, dem ich unterliege, und seine Auslegung durch die Studierten nicht verstehen - denn dafür haben wir ja Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Richter_innen, damit sie genau das an meiner Stelle tun. Wo kämen wir hin, und wie wäre die Distinktion einer Berufsgruppe zu begründen, wenn Urteile kritisierbar wären? Urteilskritik unterliegt dem Verdacht der "Richterschelte" und wird als Angriff auf die Gewaltenteilung vewrstanden, ist damit quasi verfassungsfeindlich. Mit dieser Kanone gegen Spatzen (ist das Totschlag oder Mord?) kann man sich immer aus der Verantwortung stehlen.