Dienstag, 9. Juni 2020

Absurdes Theater auf dem Markt

Ein Beitrag von Anne Wolf

Seit Wochen versammeln sich jeden Samstagnachmittag auch auf dem Greifswalder Markt Menschen, die leugnen, dass von einer Ansteckung mit Corona eine echte Gefahr ausgehen könnte. Die Bestimmungen, die das Risiko einer Ansteckung vermindern sollen, halten sie nicht nur für überflüssig, sondern für eine Verletzung der Grundrechte. Nicht Corona sei das Problem, sondern die Abschaffung unserer Verfassung.

Zunehmend wird diese Samstagsveranstaltung zum absurden Theater.

Ganz offensichtlich sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit amtlich in Kraft, wenn Woche für Woche eine Demonstration stattfinden kann, der (nicht immer wird der Mindestabstand eingehalten) von Behörden und Polizei viel Kulanz entgegengebracht wird. Augenscheinlich steht es auch um die Pressefreiheit im Land gar nicht so schlecht: Zuletzt durften sich die VeranstalterInnen dieser Mahnwachen über eine ausgewogene, dabei auch ausführliche Berichterstattung durch die Ostsee-Zeitung freuen (vergangene Woche erschienen zwei Artikel). Und offenbar hat die abnehmende Zahl der Menschen auf dem Markt nicht zuletzt damit zu tun, dass die GutwetterdemonstrantInnen sich zunehmend frei in der Landschaft bewegen können – da hat man am Wochenende auch schon mal was anderes vor…

Während die Sonne strahlt, alle Cafétische rundum besetzt sind, Familien flanieren und die KellnerInnen fast die einzigen sind, die Mundschutz tragen, wird am Mikrophon dennoch gewettert, was das Zeug hält. Angeblich wünscht man einen offenen Austausch, aber es wiederholen sich jede Woche dieselben Geschichten und Interpretationen der Wirklichkeit, gern nicht mehr topaktuell und gern ohne jedes Fundament (zumindest ohne eins, das über die YouTube-Universität hinausweisen würde). Wenn ein echter Experte (vom Band) zu Wort kommt, so fehlt seinen Worten der sinnvolle, ursprüngliche Kontext; und die Urheber der Lieder, die jede Woche wieder erklingen, wären möglicherweise keineswegs froh über diese Form der Instrumentalisierung. Wagt sich jemand mit einer anderen (sachlichen) Sicht der Dinge ans „offene“ Mikro, so hagelt es hinterher Beleidigungen.

Nun mag es für bestimmte Menschen therapeutischen Charakter haben, ihre persönlichen Sorgen an die Luft zu halten (so wenig diese auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden); und vielleicht müssen auch manche Erwachsene unfundierte Rebellionsreflexe ausleben und möchten dabei vergessen, dass (hoffentlich) auch sie die von ihnen so massiv kritisierte Regierung mit gewählt haben. Problematisch ist aber, dass sie selbst ihre eigenen Freunde, die „noch nicht so weit sind“, als „Schlafschafe“ bezeichnen. Und noch viel problematischer ist es, dass sie der Wirklichkeit offenbar zu entfremdet sind, um die Unangemessenheit ihrer Allianzen und – vor allem! –  ihrer Vergleiche zu erkennen.

Man möchte nämlich die angeblich abgeschafften Grundrechte auch mithilfe solcher Parteien wiedereinsetzen, die sich die Ausgrenzung aller Menschen, die anders sind als sie selbst, zum Programm gemacht haben. Man folgt inhaltlich dem wegen antisemitischer Äußerungen schon vor Jahren vom RBB entlassenen Ex-Radiomoderator Ken Jebsen. Man nennt LehrerInnen, die derzeit die organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckung mit dem Coronavirus umsetzen, „Mitläufer“ und „Duckmäuser“ und stellt sie verbal in eine Reihe mit jenen, die den NS-Staat nicht verhindert und vor zwei Generationen für Millionen Tote gesorgt haben. Man heftet sich einen Judenstern an und behauptet, demnächst würden alle Impfgegner stigmatisiert. Man trägt ein Plakat mit sich herum, auf dem „Corona = Faschismus“ steht. Man schreibt „Maulkorb“ auf den Schnutenpulli. Man erklärt, das Kürzel SED stände für „Staatliche Einheits-Doktrin“. Man singt „Go down, Moses“ – jenes Spiritual, in dem versklavte Menschen ihre Hoffnung auf ein Ende von staatlicher Gewalt, Rassismus und Ausbeutung in Musik und Worte fassten.

So bagatellisiert man Diktaturen und Unterdrückung. So zeigt man, dass einem nicht nur der Sinn für die wahren Aufgaben der Gegenwart, sondern auch jedes Geschichtsverständnis in beunruhigender Weise fehlt.

Wer wirklich Wert darauf legt, unsere Zukunft auf sachlicher Grundlage und gemeinschaftlich mitzugestalten, kann nicht mit gutem Gewissen bei den Samstagswahnmachern stehen bleiben.

Und zu tun gibt es genug. Die vorübergehende Pause in vielen Bereichen unseres Lebens hat zahlreiche Probleme deutlich ans Licht treten lassen, die wir zuvor vielleicht nicht wahrnehmen wollten.

Wie halten wir‘s mit der Ökologie? Brauchen wir Veränderungen in der Gestaltung des Wirtschaftslebens? Welche Unterstützung benötigen alte Menschen, Familien mit Kindern, alleinerziehende Eltern? Wie kann das Lernen noch besser gelingen? Wie wertvoll sind uns Kunst und Kultur? Welche Berufe sind wirklich wichtig, und schätzen wir sie genug? Wie wollen wir in Zukunft reisen? Wie können wir einander wirklich verbunden sein, so dass niemand gegen seinen Willen allein sein muss?

Jetzt wird es Zeit, sich mit den Ursachen der Dinge, die uns negativ ins Auge fallen, zu beschäftigen – und nicht nur mit den Symptomen. Dafür brauchen wir Vertrauen zueinander und auch in die Menschen, die in unserem Auftrag Entscheidungen treffen, sprich: Vertrauen in die Demokratie und in unsere Gesellschaft. Dafür brauchen wir Solidarität – und zwar nicht nur mit unseren persönlichen Liebsten, sondern mit allen Menschen auf Erden (und dabei sollten wir nicht vergessen, wie gut es uns – trotz vieler Sorgen – auch jetzt gerade geht). Dafür brauchen wir Empathie, besonders für diejenigen, die (angesichts einer ernsthaften gesundheitlichen Bedrohung) am meisten gefährdet sind. Und bei all dem brauchen wir einen klaren, kritischen und offenen Blick für die Wirklichkeit. Samstags und an jedem anderen Tag der Woche.

                                          Screenshot der Seite "greifswald-corona.de"

Donnerstag, 14. Mai 2020

Ganz viel Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit

wird samstags auf dem Greifswalder Markt beschworen. Corona-Leugner oder -Kritiker treffen sich in der Regel jeden Samstag um 15:00 Uhr auf dem Markt, um gegen die vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte und der Demokratie zu demonstrieren.

Die Versammlung (hier zu finden) schreibt und spricht viel über Grundrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Sie hat auch eine Volksinitiative ins Leben gerufen (hier), mit zahlreichen Forderungen an den Landtag bzw. die Landesregierung MV.

Fun fact: Ungeachtet der unaufhörlich beschworenen Werte muten die Forderungen eher seltsam an. So heißt es in dem Text der Initiative u.a.:

"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...] die Bundesregierung zu zwingen, auch die Grundrechte – geregelt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt wieder in Kraft zu setzen".

Da soll also ein Verfassungsorgan eines Landes ein Verfassungsorgan des Bundes zu etwas "zwingen". Erstens stellt sich die Frage wie, zweitens hat ein solcher Zwang (militärisch durchsetzbar?) wenig mit Demokratie zu tun.

Weiter heißt es:

"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...]den Begriff der „Pandemie“ in Bezug auf den Coronavirus erst wieder nach Klärung aller Fragen anzuwenden".

Was bitte schön hat es mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun, wenn Begriffe parlamentarisch vorgegeben bzw. verboten werden sollen?

Wenn dann noch von Mitdemonstrierenden Impfpässe mit Judensternen und der Mund-Nasen-Schutz mit einem Maulkorb gleichgesetzt werden oder Corona (gemeint waren wohl Corona-Maßnahmen) mit dem Faschismus verglichen werden, dann hat das nichts mit berechtigter Kritik, sondern nur mit mindestens Geschichtsvergessenheit, wenn nicht noch Schlimmerem, zu tun. Von den Organisatoren wurden diese Leute zumindest nicht gehindert. Aber vielleicht verstehen sie ja das unter Meinungsfreiheit.

Vielleicht schafft es die Initiative mal zu erklären, welche Verfassungen oder Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Und zwar unrechtmäßig oder unverhältnismäßig. Sicherlich gab es einige zweifelhafte Entscheidungen der Gesetz- oder Verordnungsgeber, es spricht aber eher für ein funktionierendes Gemeinwesen, wenn unabhängige Gerichte dies richtig- und klar stellen und Verordnungen kippen, wie z.B. das OVG Mecklenburg-Vorpommern in dieser Entscheidung.


                                         Screenshot der Seite 'greifswald-corona.de' 14.05.2020

Donnerstag, 7. Mai 2020

Landbevölkerung so gering wie seit 1871 nicht mehr

Städte quellen über, das Land dünnt sich aus:Anteil der Landbevöl­kerung auf niedrigstem Stand seit 1871
Mehr hier. 

 

Words II

Bei genauerem Hinsehen verleugnet das Konzept 24/7 jeden Rhythmus, beseitigt es jede Einteilung.

Donatella Di Cesare, Von der politischen Berufung der Philosophie, Berlin: Matthes & Seitz 2020, S. 21

 

Words I

Und dennoch scheint es der zeitgenössischen Vorstellung leichter zu fallen, sich das Ende der Welt auszumalen, als das Ende des Kapitalismus zu denken.

Donatella Di Cesare, Von der politischen Berufung der Philosophie. Berlin, Matthes & Seitz 2020, S. 10

 

Donnerstag, 30. April 2020

Verkaufen! Verkaufen!

Autobesitz: Doppelt so teuer, wie Sie denken

Forscher haben Autobesitzer schätzen lassen, was ihr Auto im Monat kostet. Im Schnitt lagen die Befragten um über 200 Euro daneben. Mehr Kostentransparenz - weniger Verkehr?
 
... könnt Ihr hier nachlesen.
 
 

Donnerstag, 16. April 2020

Was lehrt uns die Gegenwart?

Der Kapitalismus (von anderen verharmlosend "der Markt" genannt) ist nicht in der Lage, situationsgerecht zu agieren und notwendige Produkte in ausreichender Anzahl zu erzeugen - abschaffen!

Weniger Verkehr mit Verbrennungsmotoren, weniger Massenproduktion und Umbau des industriellen Sektors - dann klappt's auch mit dem Klimawandel.

Die effektive Arbeitszeit der meisten Menschen - sofern sie nicht im wirtschaftlich bedingten Dauerstress stehen - beträgt runde fünf Stunden am Tag - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Massenveranstaltungen wie verkaufsoffene Sonntage, "Volksfeste", Brot und Spiele für das Volk sind gefährlich - seinlassen!

3000 Flüge (schon die sind zweifelhaft) reichen aus, die Gesellschaft am Laufen zu halten - mehr als 2 Millionen Inlandsflüge dauerhaft streichen.

Mehr und breitere Radwege.

Es kommt nicht nur darauf an, dass Institutionen (z. B. Krankenhäuser) "sich rechnen" - Neoliberalismus abschaffen.

Woanders arbeiten lassen, um hier den Reichtum von wenigen zu fördern - Globalisierung in die richtigen Bahnen lenken.

Die Gesellscharft am Laufen halten nicht die millionenschweren Nieten in Nadelstreifen an den Konzernspitzen, wie man an der überbordenden Berichterstattung über "Coronahelden" ablesen kann - Umverteilung des Reichtums und der Arbeit! Die "Helden" brauchen mehr als Applaus um 18 Uhr von Balkonen.

Schließen der gesellschaftlichen Schere von Macht und Einkommen - weg vom Finanzkapitalismus und der Politik zur Förderung des Reichtums - sollte man mal die SPD dran erinnern...

Nochwas? Bestimmt!


Dienstag, 7. April 2020

Weiteres aus der Nicht-Corona-Welt


Kriminalität - Wieder mehr rechtsextrem motivierte Straftaten


Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen



Montag, 6. April 2020

Und noch etwas aus der großen, weiten Nicht-Corona-Welt


Deutsche Bahn - Mehr als 1.000 Bahnbrücken kaum noch zu sanieren


Mehr als 1.000 Bahnbrücken in Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren und können nur noch ersetzt werden