Schnapsidee eingedampft - Theater bleiben

Uns steht ja eine Aktuelle Stunde der Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft bevor, zu der auch MP Schwesig, KM Hesse und Intendant Löschner eingeladen werden. Herr Löschner kommt bestimmt. Manchmal teibt schlechte Presse aus der Reserve - es sei denn, es handelt sich um das Geschreibsel des Hochleistungsjournalisten in der Greifswalder Lokalredaktion.

Ansonsten ist es gut, dass der Ballon, den die Herren Tesch und Brodkorb aufgeblasen haben, jetzt geplatzt zu sein scheint. Ein flächendeckendes Theater für ganz Vorpommern unter Einbezug einiger Teile von Mecklenburg ist eine so hirnverbrannte Schnapsidee, dass ich mich wundere, dass sie so lange hat virulent bleiben können. So etwas schafft man nur als Minister.

Die Androhung, dass auch diese Lösung Stellen kosten wird, nehmen wir erst einmal hin - bei Siemens hat ja auch kaum einer gezuckt, als trotz Gewinnsteigerung Tausende von Leuten entlassen werden sollten. Da kräht im Moment kein Hahn mehr nach.

Ein wenig Störgefühl hatte ich bei den Zitaten unserer beiden wohlsituierten Herren Oberbürgermeister:

Soll das bedeuten, dass die Theater auch weiterhin nicht auskömmlich finanziert werden und das Ensemble am ausgestreckten Arm verhungern soll, damit keine Stellen gestrichen werden? Ich bemühe nochmals den Siemens-Vergleich:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das vergangene Jahr mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Nach neuesten Angaben des Bundesfinanzministeriums blieben zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 700 Millionen Euro in der Kasse. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) gibt bei einem knapp acht Milliarden Euro schweren Haushalt damit fast jeden zehnten Euro nicht aus, der Überschuss fällt deutlich größer aus als erwartet.

Gewinne machen und Stellen stgreichen? Kommt einem das nicht ziemlich bekannt vor? Oder hier, in der gedruckten Ausgabe der heutigen OZ:

Bilden nicht die Einwohnenden des Landkreises einen guten Teil des Greifswalder Theaterpublikums? Wie wäre es dann mal mit einer Beteiligung des Landkreises an dieser Dienstleistung für seine Bürger_innen?

Allerdings befürchte ich, dass all dieses anlässlich der Aktuellen Stunde nicht ernsthaft diskutiert wird - es könnte ja passieren, dass Greifswald in diesem Zusammenhang aufgefordert wird, den städtischen Zuschuss zu dynamisieren. Was soll dann der grüne OB auf Linken-Ticket dazu sagen?

Man muss nicht alles verstehen

Im heutigen OZ-Artikel über den florierenden Lubminer Industriehafen (Wir wollen mal nicht vergessen, dass dieser Hafen ohne Genehmigung im Zuge der Vorbereitungen auf das Kohlekraftwerk in Lubmin gebaut worden ist!) wird Anja Wolfgram, Projektleiterin des Zweckverbandes Energie- und Technologiestandort Freesendorf, zu dem der Hafen gehört, zitiert:

„Insgesamt haben wir im zurückliegenden Jahr 185000 Tonnen umgeschlagen. Die über die Kaikante gehievte Tonnage liegt allerdings unter 100000 Tonnen“, sagt sie.

Und die anderen ca. 90.000 Tonnen? Wurden die per Hubschrauber geleichtert? Auf ein Transport-U-Boot umgeladen? Hätte man auch mal nachfragen können...

Nicht klar ist auch das Verhältnis von Zoll und Anglern:

Der Industriehafen Lubmin fungiert als Grenzübergang, es erfolgt immer eine Zufahrtskontrolle. „Unser Gelände ist verschlossen, kann nicht von jedem betreten werden“, sagt die Projektleiterin. Das sei nötig gewesen, weil sich Angler, die sich täglich an der Kaimauer einfinden, nicht an Absperrungen gehalten und ihre Angeln sogar von Ladung löschenden oder aufnehmenden Schiffen aus ins Wasser geworfen hätten. „Das haben wir mit der Einzäunung unterbunden“, meint Anja Wolfgram.

Sind alle Angler Schmuggler? Oder tarnen sich Schmuggler als Angler? Fragen über Fragen...

Regt halt zum Nachdenken an, unsere Lokalzeitung!

Leider hat der Kommentator recht...

Der Aufsichtsratsvorsitzende ist konsterniert, Ministerpräsident Weil fordert als Vertreter des VW-Großaktionärs Niedersachsen Aufklärung, und die Bundesregierung verurteilt scharf. Die Reflexe in Politik und Wirtschaft funktionieren wie geschmiert, wenn Skandale bekannt werden, die Kontrolleure eigentlich hätten verhindern müssen. Jedes Mal ist es wie Ringelpiez: Da wird von imaginären Verantwortlichen gesprochen, werden Sondersitzungen einberufen und umfassende Untersuchungen eingeleitet. Hauptsache, alle und alles drehen sich schön im Kreis. Und die Öffentlichkeit gleich mit!

So steht es im Leitartikel der heutigen OZ.

Zur OZ-Berichterstattung

Der angesprochene OZ-Artikel ist hier zu finden.

Morgen

Nur noch 3x im Theater Vorpommern, Greifswald - "Du? Ja" von Eva Blumentrath

Mit Theater über Grenzen. Ein Experiment.

In der Inszenierung „Du? Ja!“ der internationalen Frauentheatergruppe des Theaters H2B stehen 7 Frauen aus 5 Ländern auf der Bühne. Eine Förderung durch die Aktion Mensch und das Kreisdiakonische Werk-Greifswald e.V. hat dieses Projekt möglich gemacht.
Vieles wird an diesem Abend körperlich dargestellt, dennoch sind alle Heimatsprachen ständig zu vernehmen, alles wird übersetzt, so dass man dem Stück gut folgen kann. In einer Länderchoreographie spielen die Darstellerinnen ihren Weg nach Greifswald nach und in interviewartigen Situationen erfahren wir einiges über ihre Gedanken zu Themen, die jeden Menschen betreffen: Bist du so geworden wie deine Mutter? Wolltest du so werden wie deine Mutter? Denkst du oft an den Tod? Kannst du dich beim Schuhe kaufen entspannen?

Wir hören u.a. ein russisches Lied und ein (urkomisches!) kurdisches Lautgedicht, trotzdem bleibt die Inszenierung immer fiktional: Die Frauen (im Alter von 22 bis 57), tragen die Namen von Bühnenfiguren, sind also nie privat auf der Bühne zu erleben. Dies ist von der Regie klug gewählt, bewahrt es uns als Publikum doch davor, in die Rolle des Voyeurs zu rutschen, tut aber gleichzeitig dem authentisch anmutenden Spiel der Darstellerinnen keinen Abbruch.

Die Inszenierung von Eva-Maria Blumentrath nutzt das Theater an diesem Abend als einen Ort der Begegnung und führt uns in kurzweiliger und spannender Form eine einfache, aber in diesen Zeiten enorm wichtige Tatsache vor Augen: Menschen sind verschieden! Das ist schön, manchmal traurig, oft witzig oder macht wütend, aber vor allem ist es eine Realität. Dabei könnte schon im Zusammentreffen mancher Spielerinnen auf der Bühne ein gewisses Konfliktpotential liegen: Ukrainerin trifft Russin, Russin trifft Syrerin, Syrerin trifft Deutsche und das alles in Zeiten von AFD und Pegida.

Aber wie wir an diesem Abend erleben dürfen: Begegnung ist machbar! Ein Theaterstück, welches mich als Zuschauer solches fühlen lässt, leistet großes - egal, ob das Spiel der Darstellerinnen in jedem Moment handwerklich perfekt ist. Keine der Frauen hatte je zuvor auf einer Bühne gestanden, die Probenzeit betrug knappe drei Monate, Kinderbetreuung war ständig zu organisieren und die Lebensrealität stand sowieso ständig im Raum: Eine der Frauen kämpfte während der Proben gegen ihre Ausweisung, eine andere erfuhr am Tag der Premiere, dass eine Freundin bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen ist (was von einer anderen Darstellerin spontan durch eine symbolische Geste in die Premiere eingebaut wurde).

Plötzlich rücken in einem solchen Moment Konflikte, die in anderen Ländern toben, ganz ungemütlich nah an uns heran. Und wir dürfen auf der Bühne sieben verschiedene Frauen erleben, die uns viel zu sagen und zu zeigen haben. Ein unbedingt sehenswerter Theaterabend!

23.01.2018 krishan

Die Stecknadel fiel nicht – aber wir hätten sie gehört

In Minuten schnelle war der RubenowSaal bis auf die letzte Treppenstufe besetzt. Das Licht erlosch – angenehme Musik – das Experiment begann.

Am Dienstag, den 23.01.2018 erlebten rund 100 interessierte Menschen im Theater Vorpommern die Premiere „Du? Ja!“ . Die internationale Frauentheatergruppe des Theaters H2B, zusammengesetzt aus 7 Frauen aus 5 Ländern, präsentierte auf sehr eindringliche Weise und mit unterschiedlichsten Stilmitteln, Wege nach Greifswald, Fragen, die sie sich selbst oder untereinander auf diesem Weg stellten und jene Antworten dieser Weg vielleicht schuldig blieb. Das Theaterstück, gefördert durch u.a. die Aktion Mensch und das Kreisdiakonische Werk-Greifswald e.V. be- und verzauberte, erheiterte, erklärte, nahm mit und irritierte gleichermaßen.

Eva-Maria Blumentrath inszeniert mit sieben Frauen aus 5 Nationen ein Theater im Theater und erfüllt die Bühne mit Begegnungen, wie sie für manche von uns bereits selbstverständlich und natürlich, für andere immer noch befremdlich sind. Dabei sind es nicht nur die verschiedenen Sprachen (arabisch, kurdisch, deutsch, russisch), sondern auch die vielen Fragen, die deutlich machen, wie verschieden und wie ähnlich wir Menschen uns doch mitunter sind.

Auf künstlerische, traurige, heitere und gestenreiche Art, erkennen wir uns im Publikum in der Traurigkeit, dem Witz und der Wut wieder. Vor allem aber erkennen wir, die bittersüßen Realitäten, um die diese Inszenierung kunstvoll als Gedicht, als Lied und Ja-Nein-Vielleicht-Spiel gesponnen wurde. 7 Frauen zeigen mit viel Herzblut, dass es bei allen Schwierigkeiten, Ressentiments und Konflikten, in Zeiten von HateSpeach, Populismus und Besorgten Bürgern, nicht unbedingt eine Sprache braucht, sondern die Begegnung und den Willen dazu, sich auf diese Begegnung einzulassen und das alles mit solch einer Intensität, dass man hätte die Stecknadel im Rubenowsaal fallen hören. So gefesselt hat diese einstündige Perfomance „Du? Ja!“.

Drei Vorstellungen gibt es noch am: 31.01., 20.02. und am 29.03.2018 jeweils 20 Uhr im Rubenowsaal, Theater Vorpommern. Mehr als nur empfehlenswert – unbedingt ansehen!

25.01.2018 BiSch

Gegenmeinung

Die OZ schreibt:

Jedes dritte Parkhaus in Mecklenburg-Vorpommern hat laut ADAC zu schmale Parkbuchten.

Ich würde es eher folgendermaßen formulieren: 30 % der Parkhausnutzenden haben asozial große Autos, Typ "SUV", die für unsere Verkehrsinfrastruktur einfach zu groß sind, die Umwelt über Gebühr belasten und die notwendige Rundumsicht für die "Normalos" einschränken.

Die linke Spur in Autobahnbaustellen hat eine Mindestnorm von 2,25 Metern und ist für Autos bis zwei Meter Breite zugelassen. „Ein kleiner Schlenker eines Lkw - und schon kracht es“, sagt ADAC-Sprecher Christian Hieff.

Damit würde sich das SUV-Problem auf Dauer von selbst erledigen - zu unser aller Nutz und Frommen.

Auch Rettungsdienste klagen über die immer schmaler werdenden Rettungsgassen: „Kollegen berichten, dass es im Einsatz öfter eng werden kann als früher“, sagt Ronny Espenhain, Rettungsdienst-Referent beim Deutschen Roten Kreuz MV.

Zugunsten der Unfallopfer: SUV verbieten oder so teuer machen, dass die Besitzenden lieber gleich ihren Hubschrauber benutzen...

Sinnvolle Politik oder Erhaltung der "schwarzen Null"?

Das Institut, das auch für Greifswald das Tourismuskonzept erstellt hat, DWIF, hat auch die landesherrlichen Aktivitäten zum Tourismus untersucht und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Dem Verkehrsnetz stellt DWIF ein schlechtes Zeugnis aus. Zu viel sei im Land aufs Auto ausgelegt, viele Straßen seien verstopft. Es fehlten Trassen in Tourismusregionen und sinnvolle Bus- und Bahnverbindungen. Kritik gibt es zudem am Radwegenetz. Auch beim Thema Geld hebt sich der Zeigefinger. Das Land müsse mehr an die Kommunen für touristische Infrastruktur ausreichen.

Sie steigern sich sogar bis dahin, dass zukünftig lieber Roboter als das jetzige Personal das Essen verteilen soll - was keine Kritik am jetzigen Personal, sondern an den - neudeutsch: - Touristikern, die lieber durch Pauschkräfte die Ausgabenseite minimieren als durch Qualität des Angebosts die Einnahmeseite stärken.

Womöglich ein Grund, warum das Konzept auch nach Monaten nicht öffentlich ist. Tourismusminister Harry Glawe (CDU) hat es nun fürs Frühjahr angekündigt.

Hauptsache, der Landeshaushalt weist eine schwarze Null aus - während das Land dahinter zerbröselt. Hauptsache, wir erhalten die Infrastruktur für die Dinosaurier und sind resistent gegen jede Veränderung!

Ausgewogene Berichterstattung

Ein Mensch schreibt einen Leserbrief an die OZ - und spricht von schlimmen Dingen, die "den Pommern" jetzt drohen, wo die Universität wieder so heißt wie mehr als 450 Jahre lang vor den Nazis. Er darf solchen Unsinn schreiben, er ist ein Mensch mit dem Recht, seine Meinung zu äußern wie jeder andere auch. Da der Brief sowieso nur der Selbstdarstellung und nicht dem rationalen Diskurs dient, darf er sich mit ihm auch höchst eigenhändig lächerlich machen - auch wenn er versucht, seiner Meinung ein großes Gewicht zu geben, weil er ein Ex-Bürgermeister ist.

Alles das darf er tun.

Und die OZ? Nicht nur, dass sie den Leserbrief abdruckt. Das soll sie, die meisten Leserbriefe dienen schließlich sowieso eher der Selbstdarstellung als der Diskussion.

Aber sie tut mehr, mehr als ein wirklich journalistisches Medium täte - sie macht den Leserbrief zur wichtigsten Meldung des Tages:

Wie peinlich! Kein redaktioneller Beitrag wird erste Meldung des Tages, ein Leserbrief muss dafür herhalten! Seit langem schon sprechen vernünftig denkende Menschen der OZ-Lokalredaktion jegliche Professionalität und Objektivität ab, sogar das Streben nach diesem eigentlich unerreichbaren Ziel wird nicht mehr gesehen. Hemmunglos macht der Kreis um den Hochleistungsjournalisten eob offenbar selbst Politik, statt über sie Bericht zu erstatten.

Die OZ degradiert sich seit geraumer Zeit zur Postille für die hochbetagten Befürworter eines Namenspatronats Ernst Moritz Arndts für die Universität. Es ist ein immer kleiner Kreis, auf den sich die OZ-Abonnements auf Dauer reduzieren werden. Und mit diesem kleinen Kreis wird auch die OZ als ernstzunehmendes Medium diffundieren...

Waffen oder Werte?

Im ARD-Kommentar zu den Leopard-Lieferungen an die Türkei, die jetzt mit diesen Panzern gegen die Verbündeten der NATO in Syrien vorgeht, um die Kurden im eigenen Land klein zu halten, heißt es:

Wenn es um Waffenlieferungen geht, dann wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden. In der Tat: Waffensysteme sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Sie können Tod und Verderben bringen. Deshalb ist es richtig, genau zu prüfen, an wen Deutschland Panzer, Sturmgewehre oder Kriegsschiffe liefert.

Das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zeigt allerdings, dass man künftig noch viel genauer hinschauen muss. Denn Rüstungslieferungen an NATO- und EU-Ländern galten bisher als weitgehend unproblematisch. Schließlich versteht sich die NATO als eine Wertegemeinschaft. [...]

 Doch die Bundesregierung ist machtlos und muss nun tatenlos zusehen, wie mit deutschen Waffen der Syrien-Konflikt weiter eskaliert. Schließlich hat Deutschland auch die kurdischen Peschmerga unter anderem mit Tausenden Sturmgewehren und Hunderten Milan-Panzerabwehrraketen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aufgerüstet. [...]

Es zeigt sich einmal mehr: Mit der Lieferung von Waffensystemen verliert der Rüstungsexporteur schnell die Kontrolle über das Kriegsgerät. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie behauptet, man habe keine Erkenntnisse über den Einsatz der Leopard-Kampfpanzer. Der Öffentlichkeit wird hier etwas vorgemacht. Das ist peinlich und zugleich ein Armutszeugnis für die eigenen hochbezahlten Nachrichtendienste. Sie müssten es eigentlich besser wissen.

Die Bundesregierung windet sich hinsichtlich der Panzer: Die Lage sei noch nicht klar, und ob die Leopard-Bilder wirklich aus der "Operation Ölzweig" stammten, wisse niemand genau zu sagen. Doch die Bundesregierung weiß es in Wirklichkeit besser:

Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ "Leopard 2 A4" zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. [...]

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich [...] Deutschland hat das im Zusammenhang mit Lieferungen an die Türkei auch bereits mehrfach umgesetzt. So waren in den 1990er-Jahren 300 Schützenpanzer und Hunderttausende Kalaschnikow-Sturmgewehre aus ehemaligen NVA-Beständen an die Türkei mit der Einschränkung verkauft worden, dass diese einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land eingesetzt werden dürfen. [...] Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht.

Aber alles das hinderte die letzte Bundesregierung unter der Ressortleitung von Sigmar Gabriel nicht, sämtliche Rüstungsexportrekorde zu brechen:

Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch

Stand: 24.01.2018 08:32 Uhr

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. Allerdings waren damals deutlich mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden, die allerdings vor allem an Verbündete in EU und NATO möglich sind.

Wer war noch mal für eine erneute GroKo ohne wirkliche Kontrolle der Regierungstätigkeit der Opposition?

 

Schwer integrierbar

Was macht man mit einer Partei, deren Personage aus lauter Leuten besteht, die man, wie es früher hieß, "nicht mit der Kniepzang" anfassen würde? Die Tagesschau schreibt zum neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses u. a.:

Eine dieser Mails stammt von Ende 2017, als er schon Mitglied des Bundestages war. Er verschickte am 29. Dezember einen Beitrag der Yahoo-Nachrichten, in dem es um angebliche Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht ging. Boehringer kommentierte: Sogar der Mainstream finde nun die richtigen Worte zu diesem "völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem 'kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne'" kapituliere.

An anderer Stelle brüstet er sich in den vorliegenden Mails, selbst als Erster im Jahre 2008 gegen ein in München geplantes Islamzentrum agitiert zu haben. Zudem zeigte er sich wiederholt mit dem Islamhetzer und ehemaligen Deutschlandchef der Kleinpartei "Die Freiheit", Michael Stürzenberger, solidarisch, der seit Jahren im bayerischen Verfassungsschutzbericht als zentrale Figur der islamfeindlichen Szene im Freistaat genannt wird. Ihm dankt Boehringer für seinen Einsatz gegen das Zentrum und feiert einen Freispruch Stürzenbergers vor Gericht.

Im Januar 2016 verunglimpfte er in einer seiner Mails Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik als "Merkelnutte". Am 15. Dezember 2015 spricht er anlässlich eines "sogenannten" CDU-Parteitages von einer "Klatschviehveranstaltung um eine neue Sportpalastrede der Führerin Merkel". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nennt er "Sigmar Dumpfbacke Gabriel". Mediale Kritik an seinen Thesen verunglimpft er pauschal als "System-Journalismus". [...]

Der gebürtige Schwabe, der lange in München lebte, ist in liberalkonservativen Wirtschaftskreisen bestens verdrahtet. Er selbst stammt aus einem Unternehmerhaushalt und ist seit 2013 Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, die nach dem österreichischen Nationalökonomen Friedrich A. Hayek benannt ist. In ihr sind vermögende Unternehmer, Publizisten und Wissenschaftler aus dem liberalkonservativen bis marktradikalen Spektrum vertreten. Die von Finck'schen Familiengesellschaften etwa, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören; Theo Müller (Müller-Milch) oder Autovermieter Erich Sixt. [...]

Die Gesellschaft sieht sich seit mehr als zwei Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt, der AfD inhaltlich zu nahe zu stehen. Es gab prominente Austritte, zuletzt hatte ein Mitglied in einem Kündigungbrief die Gesellschaft als "Mistbeet der AfD" bezeichnet. Inzwischen zählt die Hayek-Gesellschaft vier Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen, darunter drei von der AfD: Neben Boehringer sind dies Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.

Die Mitglieder des Bundestages werden es nicht leicht haben, mit dieser Fraktion und ihren Mitgliedern umzugehen. Ich beneide sie nicht... 

Hubertus Buchstein erhält akademische Ehren

Im akademischen Jahr 2018/19 wird der Professor für politische Theorie und Ideengeschichte in den USA lehren. Er ist dann Theodor-Heuss-Professor an der New School for Social Research in New York. Das sei eine herausragende Auszeichnung, betont Rektorin Prof. Johanna Weber

schreibt die OZ.

Aktuell hat Hubertus Buchstein ein Forschungssemester. Er ist Fellow am Forscherkolleg „Postwachstumsgesellschaften“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Friedrich-Schiller Universität Jena. [...] Buchstein kennt die New Yorker New School for Social Research bereits durch mehrere Gastdozenturen. [...] Theodor Heuss

(1884 bis 1963) war als Mitglied der FDP 1949 bis 1959 erster Präsident der Bundesrepublik. Die nach ihm benannte New Yorker Professur wurde 1962 mit Geldern der BRD eingerichtet. Deutschland anerkannte damit die Verdienste der 1919 gegründeten New School nach 1933. Sie hatte durch die Nationalsozialisten ins Exil gezwungene Wissenschaftler aufgenommen. Die Theodor-Heuss-Professur wird mit prominenten Geisteswissenschaftlern des deutschsprachigen Raums besetzt

heißt es weiter.

Und dann kann der Hochleistungsjournalist eob nicht anders und trollt mit seinen Off-topics:

Hubertus Buchstein gehört zu den prominentsten Gegnern Ernst Moritz Arndts im Streit um das Patronat der Greifswalder Hochschule. [...] Im Sommer letzten Jahres hatte er gemeinsam mit fünf Studenten den Antrag zur Trennung von Ernst Moritz Arndt im Senat beantragt. Buchstein ist auch einer der Autoren der Schrift „Für die Universität Greifswald“, in der Wissenschaftler für die Ablegung des Namens argumentieren.

Tja, welcher Troll kann schon aus seinem Fell. Die Dokumente zur Namensdebatte, unter anderem auch die von dem Hochleistungsjournalisten erwähnte Stellungnahme von Wissenschaftlern zu Arndts Namenspatronat für die Universität Greifswald sind hier und hier zu finden. Könnte der Troll ja auch noch mal vermerken...

Keine Waffenexporte mehr! Nie und an niemanden!

Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer ein

titelt die FR heute.

Deutschland hat mehr als 700 „Leopard 2“-Panzer an die Türkei geliefert. Die Bundesregierung prüft gerade eine Nachrüstung mit Minenschutz. Da tauchen Bilder auf, die den Einsatz der Panzer bei der umstrittenen Syrien-Offensive zeigen.[...] Die türkischen Streitkräfte setzen offensichtlich bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eingesetzt. [...] Deutschland hat der Türkei seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts 751 „Leopard“-Panzer“ geliefert. 354 davon sind vom deutlich moderneren Typ „Leopard 2“ und wurden zwischen 2006 und 2011 ausgeliefert. [...] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. [...] Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.

Die Tagesschau schreibt dazu:

Mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr

Berichte über den Einsatz von Deutschland an die Türkei gelieferter Leopard-2-Panzer in Syrien bestätigte die Bundesregierung nicht. "Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann.

Der NATO-Partner Türkei hatte Neumann zufolge in den 80er- und 90er-Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr.

Rolle rückwärts in die Vorkriegszeit

Trump schwingt erstmals so richtig die handelspolitische Keule

titel die NZZ.

Nach monatelangen Untersuchungen greift die US-Regierung durch und erlässt Zölle auf Importen von Solarzellen und Waschmaschinen aus aller Welt. Weitere flächendeckende protektionistische Massnahmen könnten folgen.

Bald muss man sich um die USA nicht mehr kümmern. Ein riesiger Markt geht zwar verloren, aber ein nerviger Präsident erstickt dann an den Grenzen, die er selber gezogen hat. Dann wird alles besser.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

Uns erreichte soeben folgende Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald.

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Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“

Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

21.1.2018,

Rote Hilfe Greifswald

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Universitätssenat entscheidet sich für Kompromisslösung beim Universitätsnamen: Universität Greifswald

Die Universität wird den Namen Ernst Moritz Arndt ablegen; der Namenszusatz Ernst Moritz Arndt kann unter bestimmten Voraussetzungen dem künftigen Universitätsnamen vorangestellt werden. Der Name wird in der Grundordnung in Universität Greifswald geändert. Diesem Kompromissvorschlag stimmten 27 Senatorinnen und Senatoren während der Sitzung des Akademischen Senats am 17. Januar 2018 zu. Dagegen stimmten 8 Senatorinnen und Senatoren. Es gab keine Stimmenthaltung. Die Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Universitätsnamens in der Grundordnung wurde damit erreicht. Die Namensänderung tritt in Kraft, nachdem das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern der Änderung der Grundordnung zugestimmt hat. Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LHG) bestimmt in § 1 Abs. 3, dass der Name jeder Hochschule in ihrer Grundordnung festgelegt wird.

Die Mitglieder des engeren Senats hatten in der Senatssitzung im Dezember 2017 dem erweiterten Senat vorgeschlagen, bei einer Entscheidung zur Änderung des Universitätsnamens in Universität Greifswald auch über Kompromissvarianten abzustimmen, sofern sich keine Zweidrittelmehrheit findet. Zuvor hatten sich die Senatoren mit dem Ergebnis einer von ihnen in Auftrag gegeben Meinungsumfrage unter den Universitätsmitgliedern zum Namen der Universität auseinandergesetzt.

In der Grundordnung wird es nach dem heutigen Beschluss heißen:

„Die Universität in Greifswald trägt den Namen Universität Greifswald; diesem kann nach Maßgabe einer vom engeren Senat nach Anhörung des erweiterten Senats zu beschließenden Ordnung der Namenszusatz Ernst Moritz Arndt vorangestellt werden. Dabei ist das einheitliche Auftreten der Universität im Rechtsverkehr sicherzustellen.“

Dem erweiterten Senat lagen in der Abstimmungsfolge diese Varianten vor:

1. Der Name wird in Universität Greifswald geändert. Für diese Variante fand sich keine Zweidrittelmehrheit.

2. Der Name wird in Universität Greifswald geändert, der Namenszusatz Ernst Moritz Arndt darf dem Universitätsnamen vorangestellt werden (Wortlaut s.o.).

3. Der Name Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald wird beibehalten, als Kurzbezeichnung kann anhand noch zu erlassender Regeln die Bezeichnung Universität Greifswald verwendet werden.

Sowohl das Justitiariat als auch die Satzungskommission hatten zuvor ausführlich geprüft, ob Kompromisslösungen möglich sind.

Vor einem Jahr hatte der Senat mit Zweidrittelmehrheit die Änderung des Universitätsnamens in der Grundordnung in Universität Greifswald beschlossen. Anfang März 2017 teilte Bildungsministerin Birgit Hesse mit, dass diese Änderung der Grundordnung aus formellen Gründen nicht genehmigt werden könne. In Reaktion darauf beschloss der Senat die nötigen Satzungsanpassungen, um volle Konformität mit dem Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LHG) herzustellen. Ziel waren rechtssichere Verfahren für Grundordnungsänderungen, wie zum Namen der Universität.

Nachdem die notwendigen Änderungen erfolgt waren, stellte eine Gruppe von Senatoren im Oktober 2017 erneut den Antrag aus dem Jahr 2016 auf Änderung des Universitätsnamens in der Grundordnung. Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, dass das Festhalten am umstrittenen Namenspatron Arndt die Darstellung der Universität als ein Ort fortschrittlicher Wissenschaft erschwert. Hauptargument war, dass wesentliche Positionen Arndts im Gegensatz zum Leitbild der Universität stünden.

Zur Namensgeschichte

Auf Beschluss des Senats der Universität Greifswald wurde 1933 bei der preußischen Staatsregierung beantragt, den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald tragen zu dürfen. 1954 durfte der Name offiziell wieder in den Universitätstitel aufgenommen werden, als Symbol nationaler Einheit und progressiven Erbes in den Zeiten der Zweistaatlichkeit Deutschlands.

Seit der deutschen Wiedervereinigung gab es immer wieder hochschulinterne, aber auch öffentlich geführte Debatten über den Namenspatron der Universität, Ernst Moritz Arndt (1769–1860). Im Frühjahr 2010 wurde nach eingehender wissenschaftlicher Befassung sowie einer öffentlichen Anhörung im Senat schon einmal über eine Änderung des Universitätsnamens in der Grundordnung abgestimmt. Damals stimmten 22 Senatorinnen und Senatoren für die Beibehaltung des Namens und 14 stimmten dagegen; die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Grundordnung kam nicht zustande.

Die Diskussionen wurden zusammen mit umfassenden Informationen zur Person Arndts auf den Internetseiten der Universität dokumentiert.

Nach dem Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern wird der Name einer Hochschule in der Grundordnung festgelegt. Über Änderungen der Grundordnung entscheidet der Senat einer Hochschule, der damit das für die Namensgebung allein entscheidende Gremium ist.

Gestern im Bürgerschaftssaal

... fand eine Sitzung des Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschusses statt.

Wir wissen ja, dass die Kommunalverwaltungen zur Reduzierung von Defiziten Personal an allen Ecken und Enden eingespart haben. Zudem wurde alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war, outgescourst (z. B. das Greifswald-Marketing...), in der Hoffnung, dass der "freie Markt" und die Konkurrenz es schon richten werden. Erkauft haben wir uns damit zahlreiche Schattenhaushalte, damit der öffentliche Haushalt sauber bleibt. Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand.

Der Standardsatz der Verwaltungsmitarbeitenden in allen Gremien der Bürgerschaft ist nun: "Dazu sind wir personell nicht in der Lage." Den hört man bis zum Erbrechen. Z. B. bei der Erstellung eines Konzeptes für den Kulturbetrieb der UHGW; es blieb bei workshops und den Dingen, die die Leute selber machen. Z. B. bei den Wildschweinen, zu deren Zähmung jetzt ein weiterer Mensch eingestellt wird, weil die Forstverwaltung personell nicht in der Lage ist, sich dem Problem zu widmen. (Was passiert eigentlich, wenn der Wildschschweinflüsterer (m/w) Erfolg hat? Zieht er (m/w) dann mit den weiterziehenden Wildschweinen als Wildschweinschäfer (m/w) mit?)

Z. B. gestern im Ausschuss, Beschlusskontrolle. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Forum 17.4 hatte in dem Antrag formuliert, wie es auch von der Bürgerschaft beschlossen wurde:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit einem Leerstands- und Flächenmanagement ein Kultur- und Eventmanagement für die Greifswalder Innenstadt zu entwickeln.

Dieses ist das Wirtschaftsamt, so Herr Feldt gestern in der Sitzung, personell nicht zu leisten in der Lage, daher werde vielleicht und von wem auch immer irgendetwas zur Vergabe an Dritte in den kommenden Haushalt eingestellt. Die personelle Nichtleistungsfähigkeit ließ er sich durch einen kurzen Blickkontakt mit dem Kulturamt bestätigen.

Ebenfalls personell nicht in der Lage, Leistungen zu erbringen, ist das Standesamt. Die CDU hatte einen Antrag eingebracht, in dem es hieß:

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, Außenstellen des Standesamtes zur Durchführung der standesamtlichen Eheschließung einzurichten. Hierbei sind die Ortsteile Wieck und Eldena zu berücksichtigen. Insbesondere das Kloster Eldena, das Strandbad Eldena, das Hafenamt Wieck und das Segelschulschiff „GREIF“ sind als solche „Trauorte“ außerhalb des Rathauses zu prüfen.

Dies ist das Standesamt personell nicht zu leisten in der Lage. Zudem fehle es an festen Baulichkeiten für den Schlechtwetterfall und ein Raum, der für das Standesamt gewidmet sei, dürfe für nichts anderes gebraucht werden.

Langsam wird die Verweigerungshaltung in den noch nicht outgescoursten Verwaltungsbereichen offenbar Mode. Wenn das weiterhilft: Alle outsourcen und aus ihrem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst in die Bedingungen verschärfter Konkurrenz auf dem GmbH-Markt transferieren: weniger Gehalt, dafür mehr arbeiten. Oder: Entgegen der von allen hochgehaltenen schwarzen Haushaltsnull die Verwaltung für ihre Arbeit personell ordentlich ausstatten und die Tätigkeiten evaluieren.

Eigentlicher Punkt, und auf den sollte man alle Aufmerksamkeit legen, ist das vom Wirtschaftsamt aus unerfindlichen Gründen protegierte Projekt einer Produktionsstätte am Hafen. Es gibt dort nämlich ein noch nicht verscherbeltes Stück in städtischen Eigentums, auf dem jetzt eine zweistöckige Produktionsstätte errichtet werden soll - nach Aussage des Investors deswegen, weil er seine Gäste an den schönsten Ort in Greifswald einladen will. Dies Interesse wird vom Wirtschaftsamt unterstützt; es sind also nicht die Interessen der Stadt, die von diesem Amt wahrgenommen werden, sondern die eines einzelnen Profiteurs, möglicherweise auf Kosten der Stadt und ihrer Einwohner. Schon in der nächsten Ausschussrunde soll der Verkauf der Fläche zur Diskussion stehen; nicht die Bürgerschaft, sondern der Hauptausschuss entscheidet. Aber wir sind ja informiert worden...

Manche Ämter haben das mit der Demokratie noch nicht und das mit der kommunalen Selbstverwaltung ganz falsch verstanden.

Damit würden wir besser fahren als mit dem Satz "Dafür sind wir personell nicht ausgestattet."

Thema: AfD

Mehr Geld fürs Theater!

Die Fraktion der Linkspartei in der Greifswalder Bürgerschaft fordert fürs Theater Vorpommern mehr Geld aus Schwerin. „Nach mehr als 20 Jahren stagnierender Zuschüsse“ sei das Aufstocken der Landesmittel „überfällig“, meint Fraktionschef Jörn Kasbohm. Auch die Gesellschafter des Theaters, zu denen auch die Stadt Greifswald zählt, sollten mehr geben. „Die Zeit drängt.“

Der ganze Artikel ist hier zu lesen.

Rosinenpickerei

Ich höre sie noch, die Stimmen aus der Union: Die SPD solle keine Rosinen picken. Was verhandelt ist, ist verhandelt. Das Paket gilt als Ganzes, und was der Unionssprüche zur Rettung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche noch mehr sind.

Nur das unerfahrene CDU-Bundestagsneumitglied, Philipp Amthor, hält sich nicht an die Parteilinie, denn es geht um Wählerstimmen. Waffenlieferungen an Kriegsbeteiligte im Jemen untersagen - das schadet ja der Wolgaster Werft! Er ist (mit Rehbergs Unterstützung) der einzige, der das geschnallt hat; für ihn ist MP Schwesig offenbar immernoch die "Küsten-Barbie": Sie habe nämlich, Amthor zufolge, die Gefahr dieses Beschlusses "vielleicht gar nicht erkannt". Er, Amthor, das Cleverle, natürlich schon.

Er muss noch viel lernen, z. B., dass die Boote bisher unter dem Radar durchgingen. Durch sein jetziges, zu kurz gedachtes Getöse tauchen sie aber auf und werden Thema - zum Schaden der Werft. Tja, Dummheit muss bestraft werden - leider zahlt nicht Amthor die Zeche, sondern es zahlen die Mitarbeitenden der Werft für Amthors Profilierungsgezeter.

Es gibt nichts Wahres im Falschen. Wer sich auf Waffenlieferungen einlässt, muss mit den Konsequenzen rechnen. Ich beginne ja auch kein Crowd Funding für Heckler & Koch wegen der Sondierungsvereinbarung. Vermutlich hat Peter Ritter einfach recht:

70 % der Wildschweine abschlachten?

So beginnt im Winterwald, in dem das Nahrungsangebot ohnehin knapper ist, ein Hetzen und Schießen, das nicht nur Wildschweinen, sondern auch Rehen, kleineren Säugetieren und Vögeln Ruhe und letzte Reserven raubt. Und das alles, obwohl die wahren Verbreiter der ASP nicht die Wildschweine, sondern die Menschen sind. Experten sind sich einig: Mit Essensresten, verschmutzen Kleidungsstücken und Fahrzeugen haben Menschen der Seuche zur schnellen Verbreitung in Europa verholfen. Nur Hygiene hilft hier, nicht schießen. [...]
Aber dies ist keine Zeit für klare Köpfe, sondern ein Fest des blinden Aktionismus. Die deutschen Schweinefleischexporteure fürchten um ihren Ruf bei Großabnehmern unter anderem in China. Und zahlen muss, wie immer: das arme Schwein.

Dies schreibt eine bekennende Veganerin.