Kam in der timeline heute so hintereinander:
Der Frauenanteil unten ist höher...
Freitag, 28. Oktober 2016
Donnerstag, 27. Oktober 2016
Feindliche Übernahme
Wie wäre es, wenn der König von Schönwalde I / Südstadt sich auf sein Staatsgebiet beschränken würde, statt sich in die Politik souveräner Staaten in der Nachbarschaft einzumischen? Nicht nur, dass er eine unrühmliche Rolle bei der demokratischen Partizipation von Bürgerinnen gespielt hat, weil er ja als "guter" König und Frauenversteher seine Unternaninnen besser als sie sich selbst vertreten kann, nein, er mischt sich als "Kulturbeauftragter" in Angelegenheiten ausländischer Staaten ein, indem er Klientelpolitik betreibt und, wie jedes übliche CDU-Mitglied, seine Kumpels mit städtischer Kohle versorgen will:
Die künstlerische Qualität liegt für die selbsternannten Denkmalbeauftragten bei den strukturkonservariven Parteien in der Ähnlichkeit der Kopie:
Hoffentlich verweht der Wind, den die Kultur- und Denkmalbeauftragten gerade machen, schadlos für Greifswald über der Ostsee...
Eine neue Ausschreibung sollte Greifswalder Künstlern wie Heinrich Zenichowski die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, sagt Multhauf.Mir schwant Fürchterliches...
Die künstlerische Qualität liegt für die selbsternannten Denkmalbeauftragten bei den strukturkonservariven Parteien in der Ähnlichkeit der Kopie:
In einer anderen Sache unterstützt Hochschild indes Multhauf. Fast zeitgleich mit dem Karl-Marx-Platz wurde der Carl-Paepke-Platz übergeben. Auf der Stele für den Vater des Greifswalder Bahnanschlusses fehlt die ursprünglich vorhandene Büste. Multhauf und Hochschild fordern die Herstellung einer Kopie.Die 'künstlerische Qualität' macht der von Multhauf protegierte Künstler deutlich:
Laut Heinrich Zenichowski wäre das (die Herstellung einer Kopie, d. A.) künstlerisch kein Problem.Alle drei verwechseln sie Kunst mit Handwerk: Die Herstellung einer Kopie ist handwerklich unbestritten kein Problem - künstlerisch aber auf jeden Fall. Und künstlerische Qualität hat etwas mit Ideenreichtum und Kreativität zu tun: Auf dem Paepke-Platz eine naturalistische Paepke-Büste oder auf der Perershagen-Allee eine Petershagen-Figur aufzustellen, ist so phanasiereich, wie an der Bahnhofstraße irgendwo ein Bahnhofsgebäude zu erwarten.
Hoffentlich verweht der Wind, den die Kultur- und Denkmalbeauftragten gerade machen, schadlos für Greifswald über der Ostsee...
Mittwoch, 26. Oktober 2016
Domblamagen
In der heutigen Lokalzeitung erschien ein Artikel zum Einkaufszentrum im Westen der Langen Straße.
Zunächst wollen wir unserem OZ-Hochleistungsjournalisten ein wenig helfen: Er schreibt zwar "Bürgerschaftsparteien", meint aber, und da bin ich mir ziemlich sicher, die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft.
Im Rahmen der Greifswalder Fraktionsautokratie bin ich zwar nicht gefragt worden, sage aber trotzdem meine Meinung: Natürlich muss der Lebensmittelladen bleiben. Darüber braucht man nicht zu diskutieren - es gibt schon genug Billigketten und Filialisten in der Greifswalder Fußgängerzone, um sie langweilig und austauschbar zu machen. Wenn sie jetzt noch nicht einmal mehr ihre Funktion erfüllt, Lebensmittel anzubieten, können wir sie gleich als riesiges Outletcenter an den Stadtrand verlegen. Besser wäre es allerdings, inhabergeführte Einzelhandelsläden in der Innenstadt zu unterstützen.
Eines jedoch macht mich eines an der Collage stutzig, die der Hochleistungsjournalist abgeliefert hat: Wie passt das Konzept eines "Campusversorgers" inklusive Restaurant mit dem Möbelladen zusammen? Kaufen Studierende und Mitarbeitende der Universität Greifswald auf dem Weg von und zur Vorlesung bzw. Übung Schränke, Tische und Stühle? Wo sollen sie denn hin damit?
Zunächst wollen wir unserem OZ-Hochleistungsjournalisten ein wenig helfen: Er schreibt zwar "Bürgerschaftsparteien", meint aber, und da bin ich mir ziemlich sicher, die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft.
Im Rahmen der Greifswalder Fraktionsautokratie bin ich zwar nicht gefragt worden, sage aber trotzdem meine Meinung: Natürlich muss der Lebensmittelladen bleiben. Darüber braucht man nicht zu diskutieren - es gibt schon genug Billigketten und Filialisten in der Greifswalder Fußgängerzone, um sie langweilig und austauschbar zu machen. Wenn sie jetzt noch nicht einmal mehr ihre Funktion erfüllt, Lebensmittel anzubieten, können wir sie gleich als riesiges Outletcenter an den Stadtrand verlegen. Besser wäre es allerdings, inhabergeführte Einzelhandelsläden in der Innenstadt zu unterstützen.
Eines jedoch macht mich eines an der Collage stutzig, die der Hochleistungsjournalist abgeliefert hat: Wie passt das Konzept eines "Campusversorgers" inklusive Restaurant mit dem Möbelladen zusammen? Kaufen Studierende und Mitarbeitende der Universität Greifswald auf dem Weg von und zur Vorlesung bzw. Übung Schränke, Tische und Stühle? Wo sollen sie denn hin damit?
Dienstag, 25. Oktober 2016
Die CDU entdeckt die Menschlichkeit
Eigentlich hatte die Greifswalder CDU das "C" in ihrem Namen schon erfolgreich verdrängt. Aber jetzt, mangels anderer bzw. inhaltlicher Argumente, wird das Mitleid aus der hintersten Gerümpelkamper des Parteibüros herausgeholt, abgestaubt, poliert und glänzend präsentiert.
Egbert Liskow machte den Auftakt auf dem jüngsten CDU-Parteitag. Menschelnd fragte er sich, wie er die Personalie Ott dessen fünf Kindern erklären solle (Wer hat das eigentlich von ihm verlangt?). In der heutigen OZ wird nachgelegt.
Zwei Dinge behagen mir nicht am Jammern der CDU über "Unmenschlichkeit" in der causa Ott. Menschlichkeit lassen die CDU-Mitglieder nur heraushängen, wenn es um die Mitglieder der eigenen Partei geht, die auch gleichzeitig noch ihre Protegés sind. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Gerade Egbert sei ansonsten, vor allem, wenn es um den politischen Gegener gehe, der erste, der aus nichtöffentlichen Ausschüssen plaudere (und bei eob als dem einzigen Hochleistungsjournalisten damit landen könne; die richtigen Journalist_innen hätten dankend abgelehnt) - nicht mit einem Transparenz- oder Aufklärungsinteresse, sondern um die Person zu treffen und zu vernichten.
Zweitens gibt es einen Bruch in der Argumentation: Angeblich hat Ott ja nur Zeitungsartikel "gesehen", keine AfD-Inhalte "geliket". Nun, das kann nun mal nachweislich nicht so sein. Das Kleinreden der Bestätigung und Unterstützung durch Ott wird dann aber auch im nächsten Satz gekippt und als das erwiesen, was es ist, nämlich echtes und wirklich so gemeintes rechtes Gedankengut: Es fehle der CDU an einem rechten Flügel, sagte Ott, der für die AfD-Mitglieder offenstehe. Also: Er ist weder "mausgerutscht" noch hat er die Artikel "nur gelesen". Er steht hinter rechtem Gedankengut und fordert einen Platz dafür in der CDU.
Ich war in den Tagen der causa Ott immer auf der Suche nach der Ursache, zu der der Anlass "facebook" genutzt wurde, um Ott nicht Justizminister werden zu lassen. Ich glaube, die Suche kann ich aufgeben. Die Landes- und die Bundes-CDU war da schneller und weiter als ich. Ott ist einfach ein Rechter, offenbar zu rechts für die CDU. Ob sie noch die richtige Partei für ihn ist, kann er nur selbst entscheiden. Vielleicht sollte er sich vom Kollegen Manthei beraten lassen. Die Beratung durch Egbert hat ja fünf Kinder in die Verzweiflung getrieben...
Egbert Liskow machte den Auftakt auf dem jüngsten CDU-Parteitag. Menschelnd fragte er sich, wie er die Personalie Ott dessen fünf Kindern erklären solle (Wer hat das eigentlich von ihm verlangt?). In der heutigen OZ wird nachgelegt.
Zwei Dinge behagen mir nicht am Jammern der CDU über "Unmenschlichkeit" in der causa Ott. Menschlichkeit lassen die CDU-Mitglieder nur heraushängen, wenn es um die Mitglieder der eigenen Partei geht, die auch gleichzeitig noch ihre Protegés sind. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Gerade Egbert sei ansonsten, vor allem, wenn es um den politischen Gegener gehe, der erste, der aus nichtöffentlichen Ausschüssen plaudere (und bei eob als dem einzigen Hochleistungsjournalisten damit landen könne; die richtigen Journalist_innen hätten dankend abgelehnt) - nicht mit einem Transparenz- oder Aufklärungsinteresse, sondern um die Person zu treffen und zu vernichten.
Zweitens gibt es einen Bruch in der Argumentation: Angeblich hat Ott ja nur Zeitungsartikel "gesehen", keine AfD-Inhalte "geliket". Nun, das kann nun mal nachweislich nicht so sein. Das Kleinreden der Bestätigung und Unterstützung durch Ott wird dann aber auch im nächsten Satz gekippt und als das erwiesen, was es ist, nämlich echtes und wirklich so gemeintes rechtes Gedankengut: Es fehle der CDU an einem rechten Flügel, sagte Ott, der für die AfD-Mitglieder offenstehe. Also: Er ist weder "mausgerutscht" noch hat er die Artikel "nur gelesen". Er steht hinter rechtem Gedankengut und fordert einen Platz dafür in der CDU.
Ich war in den Tagen der causa Ott immer auf der Suche nach der Ursache, zu der der Anlass "facebook" genutzt wurde, um Ott nicht Justizminister werden zu lassen. Ich glaube, die Suche kann ich aufgeben. Die Landes- und die Bundes-CDU war da schneller und weiter als ich. Ott ist einfach ein Rechter, offenbar zu rechts für die CDU. Ob sie noch die richtige Partei für ihn ist, kann er nur selbst entscheiden. Vielleicht sollte er sich vom Kollegen Manthei beraten lassen. Die Beratung durch Egbert hat ja fünf Kinder in die Verzweiflung getrieben...
Montag, 24. Oktober 2016
Ausgerechnet
Auf der heutigen OZ-Spielwiese "Historische Seite" (schon sprachlich falsch wie der "atlantische Tiefausläufer", aber sei's drum) sehen wir ein Photo von marschierenden Mitgliedern einer gewalttätigen, stockkonservativen, überwiegend alkoholisierten Männervereinigung in Uniform, in DDR-Zeiten natürlich ohne Degen, zur Erinnerung an die Tatsache, dass die Universität Greifswald am 17. Oktober 1456 gegründet wurde (zumindest kann man das Datum dafür gut verwenden) und damit jetzt 560 Jahre alt ist.
Gab es 1456 schon Burschenschaften oder schlagende Verbindungen? Nein. Hat der im Artikel zitierte Papst sie in seiner Gründungsurkunde erwähnt? Nein. Sind Burschenschaftler außer für sich selbst und ihre Karriere im Moment für die Uni Greifswald wichtig? Nein. Meint eob, von dem der nicht gezeichnete Artikel vermutlich ebenso wie das Photo stammt, die progressive Rolle der Studentenverbindungen im 19. Jahrhundert? Nein.
Warum also zur Erinnerung an die Universitätsgründung marschierende Rechtsaußen? Wie vieles "aus dieser Feder" unverständlich.
Es sei denn, man würde dem Autor so viel Subtilität zutrauen, dass er sich auf die gegenwärtige Arndt-Debatte bezieht und Stimmung machen will durch positive Darstellung Arndt-nationalistischer Gruppierungen und ihre Verknüpfung mit der Universität.
Hieß die Universität zur Zeit der abgebildeten gespielten "Burschenschaftler der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts" Ernst-Moritz Arndt-Universität? Nein. Hieß sie zur Zeit ihrer Gründung so? Nein, da gab es noch keinen Gedanken von und an Arndt. Hieß sie 477 Jahre ihrer Geschichte so? Nein.
Haben die Nazis sie nach Ernst Moritz Arndt benannt? Ja. Sie werden gewusst haben, warum der Name in ihr Konzept passt.
Aber ich glaube nicht, dass eob deswegen dieses Bild jetzt gebracht hat. Damit wäre sein Intrigantentum überfordert, so eine "feine Feder" führt er nicht, eher den stumpfen Degen, den die Darteller 1956 noch nicht tragen durften. Er wäre vermutlich einfach gerne einer von den Abgebildeten (egal, ob im 19. Jh. oder 1956). Das ist wahrscheinlich der einzige Grund.
Gab es 1456 schon Burschenschaften oder schlagende Verbindungen? Nein. Hat der im Artikel zitierte Papst sie in seiner Gründungsurkunde erwähnt? Nein. Sind Burschenschaftler außer für sich selbst und ihre Karriere im Moment für die Uni Greifswald wichtig? Nein. Meint eob, von dem der nicht gezeichnete Artikel vermutlich ebenso wie das Photo stammt, die progressive Rolle der Studentenverbindungen im 19. Jahrhundert? Nein.
Warum also zur Erinnerung an die Universitätsgründung marschierende Rechtsaußen? Wie vieles "aus dieser Feder" unverständlich.
Es sei denn, man würde dem Autor so viel Subtilität zutrauen, dass er sich auf die gegenwärtige Arndt-Debatte bezieht und Stimmung machen will durch positive Darstellung Arndt-nationalistischer Gruppierungen und ihre Verknüpfung mit der Universität.
Hieß die Universität zur Zeit der abgebildeten gespielten "Burschenschaftler der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts" Ernst-Moritz Arndt-Universität? Nein. Hieß sie zur Zeit ihrer Gründung so? Nein, da gab es noch keinen Gedanken von und an Arndt. Hieß sie 477 Jahre ihrer Geschichte so? Nein.
Haben die Nazis sie nach Ernst Moritz Arndt benannt? Ja. Sie werden gewusst haben, warum der Name in ihr Konzept passt.
Aber ich glaube nicht, dass eob deswegen dieses Bild jetzt gebracht hat. Damit wäre sein Intrigantentum überfordert, so eine "feine Feder" führt er nicht, eher den stumpfen Degen, den die Darteller 1956 noch nicht tragen durften. Er wäre vermutlich einfach gerne einer von den Abgebildeten (egal, ob im 19. Jh. oder 1956). Das ist wahrscheinlich der einzige Grund.
Zur sogenannten "Personalaffäre" bei der CDU äußern wir uns nicht
..., denn jede einzelne Veröffentlichung in den Medien zu diesem Thema ist die Fortsetzung der Realsatire, die der Vorgang mittlerweile darstellt. Hoffen wir, dass Ott seinen rechten Parteilflügel gründet und mit ihm davon fliegt, zur AfD z. B.
Nur eines noch. Da sich Ott während der längsten Rede eines am CDU-Parteitag Teilnehmenden offenbar im Neuland bewegt:
, hier zur Erläuterung:
Nein, Herr Ott, sie haben nicht nur "gelesen". Sie haben aktiv einen Bildschirmknopf bedient und öffentlich Rechts-außen-Beiträge unterstützt und deren Inhalt zu dem Ihren gemacht.
Nur so, zur Klarstellung.
Nur eines noch. Da sich Ott während der längsten Rede eines am CDU-Parteitag Teilnehmenden offenbar im Neuland bewegt:
Und ich habe hin und wieder Artikel gelesen. Hier war es so, dass ich tatsächlich einige Likes gesetzt habe bei AfD-Einträgen, die im Hintergrund zweimal auf eine Zeitungsanzeige führten. Das hat mich interessiert, das habe ich gelesen. Dazu stehe ich auch
, hier zur Erläuterung:
Nein, Herr Ott, sie haben nicht nur "gelesen". Sie haben aktiv einen Bildschirmknopf bedient und öffentlich Rechts-außen-Beiträge unterstützt und deren Inhalt zu dem Ihren gemacht.
Nur so, zur Klarstellung.
Samstag, 22. Oktober 2016
Bürgerinitiative Wolgast auf Abwegen
Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast e.V. (BI), die sich gegen Schließungen von Abteilungen des Kreiskrankenhauses Wolgast wendet, genießt durchaus Sympathien über Parteigrenzen hinweg. Schaut man sich die Facebook-Seite der BI an, sieht man viele Likes von Linken-, SPD- und Grünen-PolitikerInnen.
Als es Anfang des Jahres zu einer Zusammenarbeit mit der Greifswalder Provinz-Pegida namens FFDG kam, blieb die Kritik innerhalb und außerhalb der BI nicht aus. Gleichwohl bedurfte es mehrere Anläufe, bis der BI anscheinend klar wurde, welcher Bündnispartner da im Boot war. Im Februar 2016 distanzierte sich die BI von der FFDG.
Screenshot der Homepage der BI
Wegen der Flüchtlingshetze auf Seiten der FFDG werde es "eine weitere Zusammenarbeit [...] nicht geben".
Das alles ist Schnee von gestern. Die FFDG, die in Greifswald kein Bein mehr auf die Erde bekommt und kleinlaut eine Sommerpause verkündete, hat sich ein neues Spielfeld gesucht und wohl auch gefunden. Seit dem 07.10.16 bewirbt unsere Provinz-Pegida die Ankündigung einer Demo gegen die Schließungen am KKH Wolgast mit diesem Satz: "Euer Team von FFDG und BI KKH Wolgast". Eine Distanzierung der BI erfolgte nicht, trotz der oben erwähnten Aufkündigung der Zusammenarbeit, die wohl Geschichte ist. Mit welchem Bündnispartner sich die BI hier einlässt, ist hinreichend beschrieben. Wer, wie der Hauptredner der FFDG, Norbert Kühl, von der Reinhaltung von Blutlinien und von Illuminaten schwafelt oder die Protokolle der "Weisen von Zion" zitiert, scheidet für mich als Partner aus. Eine gute Zusammenfassung der Ansichten des "Völkchens von Greifswald" und des dort vertretenen Rassismus findet sich hier.
Dass sich die BI anscheinend auch inhaltlich den "besorgten Bürgern" anschließt, dürfte spätestens seit heute deutlich sein. Die Ostsee-Zeitung von heute meldet (hier geht es zum Bezahl-Artikel) ein Treffen der BI mit Ralph Weber, Jura-Professor und AfD-Landtagsmitglied (Hintergrund zu Weber). Auch hier scheint es keine Berührungsängste mehr zu geben, mit wem sie es zu tun haben, muss der BI bewusst sein. Im Artikel heißt es: "Die OSTSEE-ZEITUNG verbreite über ihn nur Lügen, begründete er dies [das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit], ohne konkret zu werden. Die Vertreter der Bürgerinitiative widersprachen Webers Vorbehalten nach Ausschluss der Öffentlichkeit nicht." Die AfD als Opfer, nun ja...
Screenshot OZ E-Paper 22.10.16
Entweder ist die BI komplett im Lager der besorgniserregenden Bürger angelangt oder sie handelt nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", was nicht minder gefährlich ist.
Als es Anfang des Jahres zu einer Zusammenarbeit mit der Greifswalder Provinz-Pegida namens FFDG kam, blieb die Kritik innerhalb und außerhalb der BI nicht aus. Gleichwohl bedurfte es mehrere Anläufe, bis der BI anscheinend klar wurde, welcher Bündnispartner da im Boot war. Im Februar 2016 distanzierte sich die BI von der FFDG.
Screenshot der Homepage der BI
Wegen der Flüchtlingshetze auf Seiten der FFDG werde es "eine weitere Zusammenarbeit [...] nicht geben".
Das alles ist Schnee von gestern. Die FFDG, die in Greifswald kein Bein mehr auf die Erde bekommt und kleinlaut eine Sommerpause verkündete, hat sich ein neues Spielfeld gesucht und wohl auch gefunden. Seit dem 07.10.16 bewirbt unsere Provinz-Pegida die Ankündigung einer Demo gegen die Schließungen am KKH Wolgast mit diesem Satz: "Euer Team von FFDG und BI KKH Wolgast". Eine Distanzierung der BI erfolgte nicht, trotz der oben erwähnten Aufkündigung der Zusammenarbeit, die wohl Geschichte ist. Mit welchem Bündnispartner sich die BI hier einlässt, ist hinreichend beschrieben. Wer, wie der Hauptredner der FFDG, Norbert Kühl, von der Reinhaltung von Blutlinien und von Illuminaten schwafelt oder die Protokolle der "Weisen von Zion" zitiert, scheidet für mich als Partner aus. Eine gute Zusammenfassung der Ansichten des "Völkchens von Greifswald" und des dort vertretenen Rassismus findet sich hier.
Dass sich die BI anscheinend auch inhaltlich den "besorgten Bürgern" anschließt, dürfte spätestens seit heute deutlich sein. Die Ostsee-Zeitung von heute meldet (hier geht es zum Bezahl-Artikel) ein Treffen der BI mit Ralph Weber, Jura-Professor und AfD-Landtagsmitglied (Hintergrund zu Weber). Auch hier scheint es keine Berührungsängste mehr zu geben, mit wem sie es zu tun haben, muss der BI bewusst sein. Im Artikel heißt es: "Die OSTSEE-ZEITUNG verbreite über ihn nur Lügen, begründete er dies [das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit], ohne konkret zu werden. Die Vertreter der Bürgerinitiative widersprachen Webers Vorbehalten nach Ausschluss der Öffentlichkeit nicht." Die AfD als Opfer, nun ja...
Screenshot OZ E-Paper 22.10.16
Entweder ist die BI komplett im Lager der besorgniserregenden Bürger angelangt oder sie handelt nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", was nicht minder gefährlich ist.
Freitag, 21. Oktober 2016
Donnerstag, 20. Oktober 2016
Einfach nur blöd oder doch rechtsextrem?
Der verhinderte Landtagsvizepräsident, Akademiker und Mitglied des Rechtsauslegers AfD, Prof. Dr. jur. utr. Ralph Weber, hatte einen "Reichsbürger" in seine Vorlesung eingeladen und ihn erst, "Ogottogott, was redet der denn da?", am Ende seines Vortrags gestoppt. "Reichsbürger" werden nun mordend aktiv.
Können wir dem Akademiker und politischen Zeitgenossen Weber wirklich die Blauäugigkeit und Dummheit unterstellen, mit der er sich selbst rechtfertigt: "Der verantwortliche Professor, Ralph Weber, sagt nun, er habe nicht gewusst, wer da in seiner Vorlesung sprechen würde."
Nein. Er ist weder so dumm noch so blauäugig, wie er selbst es von sich behauptet.
Können wir dem Akademiker und politischen Zeitgenossen Weber wirklich die Blauäugigkeit und Dummheit unterstellen, mit der er sich selbst rechtfertigt: "Der verantwortliche Professor, Ralph Weber, sagt nun, er habe nicht gewusst, wer da in seiner Vorlesung sprechen würde."
Nein. Er ist weder so dumm noch so blauäugig, wie er selbst es von sich behauptet.
Mittwoch, 19. Oktober 2016
Wirklich?
Aus der OZ von heute:
Warten wir die nächsten Tage ab...
Bau- und Wohnungsbauförderung wechseln vom Wirtschafts- ins Energieressort. Das wiederum erhält die Bereiche Arbeit und Gesundheit (von Soziales) - Der Innenminister verliert den Bereich Sport an Bildung, erhält dafür die Europa-Abteilung des Ministerpräsidenten. [...] Das Sozialministerium werde „auf Kerninhalte reduziert“ (Sellering)heißt es im Artikel.
Warten wir die nächsten Tage ab...
Der Mann für markige Sprüche (2016)
"Die WVG will schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen. Nicht mit mir." Andreas Kerath, SPD-Fraktionschef (OZ vom 19. 10.)
Viele Unternehmer hatten bei der Einführung des Mindestlohns den wirtschaftlichen Untergang des Abendlandes vorausgesagt. Aber das ist nicht passiert, so Kerath weiter. (OZ vom 11. 10.)
„Ich erwarte, dass sich die Verwaltung einen Kopf macht. Nicht mehr und nicht weniger“, redet Kerath Klartext. (OZ vom 6. 10.)
"Für Sie immer noch Herr Doktor Kerath“ rief SPD-Fraktionschef Andreas Kerath in den Redebeitrag von Ludwig Spring (Bürgerliste), als der sich auf „Herrn Kerath“ bezog. (OZ vom 13. 7.)
„Das ist für die Stadt gut, wir müssen ja eh dicke Bretter bohren“, freute sich SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. (OZ vom 13. 2.)
Wollen mal hoffen, dass die eigenen Anträge nicht von solchen Diskussionsstoppern betroffen werden.
Freitag, 14. Oktober 2016
Einladung zur Ausschussarbeit
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen,
bei der kommenden Sitzung vom Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend (Montag, 17.10.2016, 18 Uhr, Bürgerschaftssaal) steht das Thema "Situation in der freien Jugendarbeit in Greifswald" auf der Tagesordnung.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Sitzung teilzunehmen und diese Information auch in Ihren Fraktionen, an Ihre Sachkundigen, an Ihre Jugendorganisationen sowie an Interessierte weiterzugeben.
Unser jugendpolitischer Koordinator Tino Höfert wird die Arbeit des Stadtjugendringes vorstellen und zur aktuellen Situation in der Jugendarbeit berichten. Zusätzlich möchten wir unsere Ideen zu den Themenbereichen Jugendpolitik und Jugendbeteiligung vorstellen.
Die zwei Straßensozialarbeiter vom Jugendamt Vorpommern-Greifswald, Dorit Weidemann und Hans-Jörg Guderian, sind ebenfalls eingeladen.
Wir stehen Ihnen vor und nach der Sitzung gerne für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Höfert
Stadtjugendring Greifswald e.V.
Lange Str. 14
17489 Greifswald
Tel.: 03834 898330
Fax: 03834 894503
Web: www.sjr-greifswald.de
---
"Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen."
(§ 11, 1 SGB VIII)
17489 Greifswald
Tel.: 03834 898330
Fax: 03834 894503
Web: www.sjr-greifswald.de
---
"Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen."
(§ 11, 1 SGB VIII)
Donnerstag, 13. Oktober 2016
Dienstag, 11. Oktober 2016
Nur mal so zum Genießen
... ohne weiteren Kommentar:
Die Reform sei ein Erfolg, alle Landkreise hätten Stellen abgebautsagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zur Kreisgebietsreform laut OZ.
Zum Abgewöhnen
Immer häufiger muss man konstatieren, dass die Bürgerschaftssitzungen in Greifswald zum Abgewöhnen sind und nicht unwesentlich zur Politikverdrossenheit beitragen. Nicht nur, dass die Greifswalder Bürgerschaft im ersten Teil der Sitzung am letzten Donnerstag ihr Verständnis von Partizipation deutlich machte, indem sie Rede- und Stimmrecht für den Frauenbeirat ablehnte, vor allem mit dem Argument, dass die Menschen, die in Scharen den Parteien davonlaufen und der Parteidemokratie den Rücken kehren, bei den Fraktionsmitgliedern der Greifswalder Bürgerschaft bestens aufgehoben seien (Peter Multhauf als Speerspitze der Frauenemanzipation in der Greifswalder Bürgerschaft - nach eigenem Bekunden; was tief blicken lässt auf Multhaufs Verständnis von Selbstvertretungsrechten von Frauen), nicht nur, dass Axel Hochschild durch sein geTrumpel in der OZ deutlich macht, dass Frauen nichts wert sind und darin (wie so häufig) einig ist mit der AfD, deren Bürgerschaftsmitglied Kramer Frauen mit Dackeln gleichsetzt, nein: In ihrem ureigensten Geschäft, der Abstimmung, hat die Greifswalder Bürgerschaft allen Demokratiehassern gestern neues Futter gegeben. Eine geschlagene Stunde hat es gedauert, bis die Stellvertretenden der Bürgerschaftspräsidentin gewählt waren. Und das lag nicht etwa an einer Kampfkandidatur um einen der Plätze (Gerüchten zufolge hat die SPD den zweiten Stellvertreterposten der CDU unter Verlassen der Koalition der "linken" Willigen wieder zugeschustert im Tausch gegen deren Zustimmung zu SoPhi - würde eob einschätzen), sondern am kompletten Verfahrensversagen aller Beteiligten bis hin zu einfachen Zählvorgängen (bis 37 zu zählen, ist schon schwer...) in dem an sich einfachen Akt, 37 Menschen je einen Menschen aus ihrer Mitte für einen Posten wählen zu lassen. Peinlicher geht's kaum mehr!
Die übrige Sitzung plätscherte dann eine Weile vor sich hin, die Beschlussvorlage (BV) zu SoPhi gab dem "linken" Lager nochmals die Gelegenheit, Wähler_innen zurückzugewinnen, indem es über den sozialen Aspekt der Pflege Sprachwolken produzierte, und der FDP, den freien Markt zu beschwören. Die folgenden BV waren das übliche Geschäft der Bürgerschaft. Beispielsweise wurde unhinterfragt und allgemein kopfnickend - übrigens zuckte auch bei Grünen niemand noch nicht einmal mit einer Wimper - die weitere Zersiedelung der Greifswalder Randgebiete und die Fortschreibung der Bodenversiegelung beschlossen durch die Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Acker südlich der Stadtrandsiedlung.
Aber dann wurde es interessant: Der OB ist ja Mitglied der Grünen und muss sich als solcher irgendwie beweisen. Eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft, organisiert von Jörg Neubert, hat seit Monaten das Thema Carsharing inklusive städtischer Fuhrpark diskutiert und vorangetrieben, u. a. mit mindestens zwei Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke. Nun war die ganze Sache so weit gediehen, dass es zwei BV gab: Eine zum zentralisierten Fuhrparkmanagement und eine zum Carsharing in Greifswald. Und, oh Wunder, der OB konnte mitteilen, dass er mit den Stadtwerken über genau die Punkte spricht, die in den Anträgen erwähnt werden (nicht, ohne aus dem "Zentralisierten Fuhrparkmanagement" auf den hervorgezauberten Folien ein "ZFpM" zu machen). Beide Vorlagen sind lange in der AG diskutiert und im Senat, im Bau- und im Hauptausschuss vorgestellt worden - zu keiner dieser Gelegenheiten kam der OB auf die Idee, seine Folien einmal vorzustellen oder zu erwähnen, dass er dergleichen Gespräche führe. Erst jetzt, zur Bürgerschaftssitzung, wollte er die Arbeit der Gruppe für obsolt erklären, weil er, welch ein Zufall!, über dasselbe mit den Stadtwerken bereits einen Aktionsplan entwickelt habe. Nur gut, dass die Bürgerschaft trotzdem beiden BV zustimmte - auf niedrigstem Niveau scheint sie den Anflug einer Ahnung von Partizipation zu haben.
Bei der Diskussion um"Deutsche kauft nur bei Deutschen" Parkausweise nur für Bewohner_innen mit Hauptwohnsitz in Greifswald habe ich vorab mitgeteilt, dass ich als Innenstadtbewohner und Parkausweisbesitzer an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da ich mich befangen fühle. Lauthalses Gelächter im rechten Lager.
Die BV zur Ergänzung des Tourismuskonzeptes habe ich zurückgezogen, da ihr Inhalt Eingang gefunden hat in einen umfassenderen Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (wird in der kommenden Ausschussrunde verhandelt).
Und dann gab es ja noch zwei Anträge der AL: Die Regelung der Verhältnisse auf diesem Witz von einer Fahrradstraße Mühlentor bis Domstraße und den Antrag zum Geldeinfordern vom Land für übertragene Aufgaben.
Ersterer hätte auch Einschränkungen für Autofahrende umfasst (wieder heftiges Gelächter im rechten Lager). Allerdings sagte Herr Burmeister (Bürgerliste) zur Überraschung aller, dass er mit dem Rad die Stecke abgefahren und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es "kein Spass" ist, auf der Fahrradstraße unterwegs zu sein. Er stellte den Änderungsantrag, dass der komplette Text der BV gestrichen und durch einen neuen ersetzt wird: Der OB solle sich angucken, was los sei, und dann Maßnahmen ergreifen. Diesem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt - ohne Festlegung der Beschlusskontrolle, ohne Erledigungsdatum, ohne Details. Zahnloser Tiger - aber es ging ja auch nur um radfahrende Menschen, nicht um wirklich wichtige Dinge (wie z. B. das Parken von Autos).
Beim zweiten Antrag der AL ging es schon um wichtige Dinge, nämlich um Geld. Der OB sollte laut der BV prüfen, in welchen Bereichen das Land Aufgaben auf die Stadt übertragen hat, ohne sie zu bezahlen (immerhin hat Schwerin durch solche Tricks nicht nur eine schwarze Null, sondern auf Kosten der Kommunen einen Überschuss "erwirtschaftet".) Dies wies der OB zurück mit dem Argument, das sei zu viel Arbeit. Die Bürgerschaftsmitglieder, vor allem die der Schweriner Koalitionsparteien, folgten dem OB in dieser Argumentation und lehnten den Antrag ab.
Schließlich (die eigentlich spannenden Dinge kommen zum Schluss) lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der Grünen ab, den Beschluss, bei den Straßenbaumaßnahmen am Trelleborger Weg knapp 50 Bäume abzusäbeln und durch besseres Gebüsch zu ersetzen, nochmals zu überprüfen. Jürgen Liedtke wollte den ungeprüften Beschluss "knallhart durchsetzen", er fügte die Frage hinzu, wo denn das Vertrauen in die Verwaltung und in die beauftragten Firmen bleibe. Für mich ist dieses Vertrauen seit dem Kahlschlag auf dem Wall, der Rodung des Karl-Marx-Platzes und der Ödnis des ehemaligen ZOB, heute Carl-Paepke-Platz, ziemlich zerrüttet. Für die Bürgerschaft nicht. Da die Abstimmung (nach mehrmaligem Zählen!) 17:17 Stimmen ergab, war der Antrag abgelehnt. Es darf nun hemmungslos durch die vertrauenswürdigen Betriebe gerodet werden.
Angesichts dieser Zustände in den Köpfen der Bürgerschaftsmitglieder fragt man sich schon, ob man seine Lebenszeit außerhalb der Erwerbsarbeit und sein gesellschaftliches Engagement nicht doch lieber in der APO verbringt...
Die übrige Sitzung plätscherte dann eine Weile vor sich hin, die Beschlussvorlage (BV) zu SoPhi gab dem "linken" Lager nochmals die Gelegenheit, Wähler_innen zurückzugewinnen, indem es über den sozialen Aspekt der Pflege Sprachwolken produzierte, und der FDP, den freien Markt zu beschwören. Die folgenden BV waren das übliche Geschäft der Bürgerschaft. Beispielsweise wurde unhinterfragt und allgemein kopfnickend - übrigens zuckte auch bei Grünen niemand noch nicht einmal mit einer Wimper - die weitere Zersiedelung der Greifswalder Randgebiete und die Fortschreibung der Bodenversiegelung beschlossen durch die Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Acker südlich der Stadtrandsiedlung.
Aber dann wurde es interessant: Der OB ist ja Mitglied der Grünen und muss sich als solcher irgendwie beweisen. Eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft, organisiert von Jörg Neubert, hat seit Monaten das Thema Carsharing inklusive städtischer Fuhrpark diskutiert und vorangetrieben, u. a. mit mindestens zwei Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke. Nun war die ganze Sache so weit gediehen, dass es zwei BV gab: Eine zum zentralisierten Fuhrparkmanagement und eine zum Carsharing in Greifswald. Und, oh Wunder, der OB konnte mitteilen, dass er mit den Stadtwerken über genau die Punkte spricht, die in den Anträgen erwähnt werden (nicht, ohne aus dem "Zentralisierten Fuhrparkmanagement" auf den hervorgezauberten Folien ein "ZFpM" zu machen). Beide Vorlagen sind lange in der AG diskutiert und im Senat, im Bau- und im Hauptausschuss vorgestellt worden - zu keiner dieser Gelegenheiten kam der OB auf die Idee, seine Folien einmal vorzustellen oder zu erwähnen, dass er dergleichen Gespräche führe. Erst jetzt, zur Bürgerschaftssitzung, wollte er die Arbeit der Gruppe für obsolt erklären, weil er, welch ein Zufall!, über dasselbe mit den Stadtwerken bereits einen Aktionsplan entwickelt habe. Nur gut, dass die Bürgerschaft trotzdem beiden BV zustimmte - auf niedrigstem Niveau scheint sie den Anflug einer Ahnung von Partizipation zu haben.
Bei der Diskussion um
Die BV zur Ergänzung des Tourismuskonzeptes habe ich zurückgezogen, da ihr Inhalt Eingang gefunden hat in einen umfassenderen Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (wird in der kommenden Ausschussrunde verhandelt).
Und dann gab es ja noch zwei Anträge der AL: Die Regelung der Verhältnisse auf diesem Witz von einer Fahrradstraße Mühlentor bis Domstraße und den Antrag zum Geldeinfordern vom Land für übertragene Aufgaben.
Ersterer hätte auch Einschränkungen für Autofahrende umfasst (wieder heftiges Gelächter im rechten Lager). Allerdings sagte Herr Burmeister (Bürgerliste) zur Überraschung aller, dass er mit dem Rad die Stecke abgefahren und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es "kein Spass" ist, auf der Fahrradstraße unterwegs zu sein. Er stellte den Änderungsantrag, dass der komplette Text der BV gestrichen und durch einen neuen ersetzt wird: Der OB solle sich angucken, was los sei, und dann Maßnahmen ergreifen. Diesem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt - ohne Festlegung der Beschlusskontrolle, ohne Erledigungsdatum, ohne Details. Zahnloser Tiger - aber es ging ja auch nur um radfahrende Menschen, nicht um wirklich wichtige Dinge (wie z. B. das Parken von Autos).
Beim zweiten Antrag der AL ging es schon um wichtige Dinge, nämlich um Geld. Der OB sollte laut der BV prüfen, in welchen Bereichen das Land Aufgaben auf die Stadt übertragen hat, ohne sie zu bezahlen (immerhin hat Schwerin durch solche Tricks nicht nur eine schwarze Null, sondern auf Kosten der Kommunen einen Überschuss "erwirtschaftet".) Dies wies der OB zurück mit dem Argument, das sei zu viel Arbeit. Die Bürgerschaftsmitglieder, vor allem die der Schweriner Koalitionsparteien, folgten dem OB in dieser Argumentation und lehnten den Antrag ab.
Schließlich (die eigentlich spannenden Dinge kommen zum Schluss) lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der Grünen ab, den Beschluss, bei den Straßenbaumaßnahmen am Trelleborger Weg knapp 50 Bäume abzusäbeln und durch besseres Gebüsch zu ersetzen, nochmals zu überprüfen. Jürgen Liedtke wollte den ungeprüften Beschluss "knallhart durchsetzen", er fügte die Frage hinzu, wo denn das Vertrauen in die Verwaltung und in die beauftragten Firmen bleibe. Für mich ist dieses Vertrauen seit dem Kahlschlag auf dem Wall, der Rodung des Karl-Marx-Platzes und der Ödnis des ehemaligen ZOB, heute Carl-Paepke-Platz, ziemlich zerrüttet. Für die Bürgerschaft nicht. Da die Abstimmung (nach mehrmaligem Zählen!) 17:17 Stimmen ergab, war der Antrag abgelehnt. Es darf nun hemmungslos durch die vertrauenswürdigen Betriebe gerodet werden.
Angesichts dieser Zustände in den Köpfen der Bürgerschaftsmitglieder fragt man sich schon, ob man seine Lebenszeit außerhalb der Erwerbsarbeit und sein gesellschaftliches Engagement nicht doch lieber in der APO verbringt...
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