Rechtspopulismus in Europa

Montag, 22. August 2016 • 19:00 Uhr

Öffentlicher Abendvortrag im Rahmen des wissenschaftlichen Workshops „Rechte Parteien und ihre Wähler”

Rechtspopulismus in Europa

Professor Dr. Frank Decker, Universität Bonn

Als vor etwa dreißig Jahren ein neuartiger Parteientypus in Westeuropa die politische Bühne betrat, den man in der Wissenschafts- und Alltagssprache mit dem Attribut „rechtspopulistisch“ belegte, war man geneigt, ihn als ein kurzfristiges Protestphänomen abzutun. Inzwischen finden sich diese Parteien in fast allen europäischen Ländern. Die meisten von ihnen haben sich in den jeweiligen Parteiensystemen fest etabliert – einige sind sogar in die Regierungen gelangt. In Folge dieser Entwicklung hat der Populismus auch auf den linken Rand des Parteiensystems und die Mainstream-Parteien übergegriffen. Seit geraumer Zeit verfügt er mit der EU-Kritik zudem über ein weiteres zugkräftiges Mobilisierungsthema, das die populistische Programmformel ergänzt bzw. sich an diese andocken lässt. In manchen Ländern sind die neuen populistischen Parteien von rechts und links sogar erst im Zuge der Finanz- und Eurokrise entstanden. In dem Vortrag sollen zum einen die allgemeinen Entstehungsursachen des Populismus beleuchtet werden. Zum anderen wird gefragt, wie sich die euroskeptischen Positionen der populistischen Parteien darstellen und welche Auswirkungen sie haben.

Frank Decker studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Publizistik und Öffentliches Rechts an den Universitäten Mainz und Hamburg. Von 1989 bis 2001 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Helmut Schmidt-Universität Hamburg. Nach der Promotion 1993, habilitierte er sich 1999. Seit 2001 ist er Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn mit dem Schwerpunkt Regierungslehre. Seit 2011 ist er darüber hinaus auch wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Demokratiereform, Regierungssystemvergleich, Parteien, Rechtspopulismus. Zu seinen neuesten Buchveröffentlichungen gehören „Der Irrweg der Volksgesetzgebung“ (Bonn 2016), „Parteiendemokratie im Wandel“ (Baden-Baden 2016) und „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“ (Baden-Baden 2015; hgg. zus. mit Bernd Henningsen und Kjetil Jakobsen).

Moderation: Professor Dr. Hubertus Buchstein 

Manches ändert sich nie!

Wir haben alle unsere Vorurteile - parkende Frauen, Multitasking bei Männern oder den Eisengehalt von Spinat betreffend.

In Hinsicht auf Arbeitgeber (bewusst nicht gegendert...) geistert noch immer der Typ mit Zylinder oder Melone und rauchender Zigarre durch unsere Hirne, Geld scheffelnd, die Arbeitnehmenden unterdrückend und manchmal auch die Politik als Marionette hinter sich her ziehend.

Stimmt alles gar nicht!

Das Bild, das sich die rot-schwarze Koalition von einem typischen Unternehmer macht, entspreche dem eines Chefs, „der morgens durchs Haus geht und guckt, wo er noch die Löhne drücken kann“, sagte Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) gestern in Rostock. Die Landesregierung sei „per se arbeitgebermisstrauisch“, beklagte Verbandssprecher Jens Matschenz.

Kompletter Quatsch, sagen die Kompetenten, nämlich die Arbeitgeber. In Wirklichkeit sind sie für den Mindestlohn, Arbeitnehmendenrechte, für Papis Familiensamstag und gute Ausbildung (das inflatorische "gut" haben sie bei den Grünen geklaut)!

Oder haben die Arbeitgeber ein mediales und/oder sprachliches Problem bzw. eines der Selbstwahrnahme? Ein paar Sätze weiter heißt es:

Erhalt der Tarifautonomie – ohne „politische Tarifvorgaben“ für „Mindestlöhne, Entgeltgleichheit oder Zeitarbeit“

In Realität übersetzt heißt das: keine Mindestlöhne, weniger Geld für gleiche Arbeit für Frauen und Aufhebung des Feierabends.

Auch das von vielen Ländern als vorbildlich angesehene duale Ausbildungssystem in Deutschland wollen sie endlich zugunsten neoliberaler Schmalspurausbildung von tumben Fließbandarbeitskräften "entrümpeln":

Damit mehr Schulabgänger in der Arbeitswelt Fuß fassen, hält der Arbeitgeber-Dachverband Reformen bei der Ausbildung für nötig. „Viele junge Leute, die in der Praxis ganz gut sind, werden in der Berufsschule überfordert“, sagte Präsidiumsmitglied Dietrich Lehmann. Die theoretischen Ausbildungsinhalte seien in der Vergangenheit zu sehr aufgeblasen worden und müssten dringend entrümpelt werden. Um mehr jungen Leuten eine Chance zu geben, wäre die Wiedereinführung von zweijährigen Teil-Ausbildungen mit eigenem Abschluss richtig. Eine dreieinhalbjährige Lehre sei für viele einfach zu lang.

Puuh, Gott sei Dank! Manches bleibt doch immer gleich: Der Unternehmer mit Melone etc. etc. (s. oben) hat noch nicht ausgedient und geht jeden Morgen durch seine Fabrik um zu schauen, wo er noch den Mindestlohn aushebeln, Frauen schlechter bezahlen, die Arbeitszeit "flexibilisieren" und die Ausbildung "verschlanken" kann...

Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer, aus dem Neuen Postillon, Zürich, Schweiz 1896. Autor  unbekannt.

Nazis abschieben!

Z. B. in sichere Herkunftsländer wie z. B. Ungarn, Polen und ab November vermutlich auch die USA.

Heute morgen noch tönten Gauland, Müther und Konsorten durch die Nachrichtenwelt: Einreise- und Aufnahmestopp für Muslime. Man denkt, das übliche Rechtsdraußen-Gesülze dieser Bagage.

Nun verbreitet, zum Ärger der Nazis, das zwarlinker Tendenzen unverdächtige, aber immerhin doch  Lügenpresseblatt FAZ, allerdings in seiner Weltnetz-Ausgabe, die Nachricht:

Amokläufer von München war Rechtsextremist

Er war stolz darauf, wie Hitler am 20. April geboren zu sein: Der Münchner Amokläufer war zwar nicht in die rechtsextreme Szene eingebunden, trotzdem war er eindeutig rassistisch. Das hat die F.A.Z. erfahren. Der Deutsch-Iraner hasste Türken und Araber. 

Einer der Ihren! Nazi-Gegenterrorismus! Tut mir gar nicht leid für die Typen... 

Personalmangel

In einem unbeachteten Moment, vor zwölf Tagen, um genau zu sein, hat die Landeswahlleiterin bekanntgegeben, welche Landeslisten am 4. September zur Landtagswahl zugelassen sind und wer da alles draufsteht.
Personalmangel und Nachwuchssorgen bei demokratischen Parteien waren in jüngerer Vergangenheit immer mal wieder und da und dort Thema, das Problem ist bekannt. Man kann darüber klagen und lamentieren, man könnte im eigenen Kulturpessismusmus baden.
Will ich aber gar nicht.
Vielmehr möchte ich diesen Beitrag nutzen, um darauf hinzuweisen, wie unausgewogen dieser Personalmangel doch irgendwie ist.
Denn auf den Landeslisten zur Wahl am 4. September kandidieren für die insgesamt 71 Mandate gerade einmal 80 Frauen, alle 17 Listen zusammenaddiert. Nimmt man die Gesamtheit der Kandidierenden, so kommen wir auf einen Männeranteil von imposanten 81,7 Prozent. Für die SPD treten auf der Liste 14 Frauen an (41%), bei den GRÜNEN sind es 13 (52%), bei der LINKEN 12 (41%) und bei der CDU noch 10 (21%). Die Sonstigen haben zwischen null und sechs Frauen auf ihren Listen plaziert, viele davon überwiegend weit hinten.
Auf den aussichtsreichen Plätzen sind die Listen nur bei LINKEN und GRÜNEN akkurat quotiert, die SPD hält ihr eigenes 40%-Minimum, welches aber am Ende sicher durch viele männlich besetzte Direktmandate nach unten gedrückt wird. Bei der CDU kandidieren auf den ersten 15 Plätzen drei Frauen, für die ambitionierten Ganzweitrechtsaußenparteien kandidieren im vorderen Bereich nur Männer.
Ein Teil des Personalmangels in der Politik Mecklenburg-Vorpommerns könnte auch hausgemacht sein.

Nein!

Aus gutem Grund besteht das Gebot, dass sich die Bundeswehr nicht im Inland einmischt (bis auf das Stapeln von Sandsäcken bei Hochwassern). Wer nicht komplett geschichtsvergessen ist, hält das auch für gut und möchte das beibehalten.

Nur unser designierter neuer Ministerpräsident zündelt im Wahlkampf und möchte schnell und billig Wählerstimmen gewinnen, indem er noch kürzer denkt als seine Nase lang ist und im gegenwärtigen Islamismus-Bekämpfungs-Hype das notwendige Tabu des Bundeswehrnichteinsatzes im Inneren bricht.

Man kann nur auf die Vernunft der Wähler_innen am 4. September hoffen...

Unter das Verdikt der zunehmenden Radikalisierung durch den Islamismus fällt auch Caffiers Kumpel Seehofer, wenn er verlauten lässt:

Bislang habe Einigkeit bestanden, diese Menschen nicht in ein Kriegsgebiet zurückzuschicken, meinte Seehofer. Nun müsse man ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn von ihnen eine Gefahr ausgehe.

Wie tief müssen deutsche Politiker aus Angst vor den "besorgten Bürgern" eigentlich noch sinken, bis sie abgewählt und in die Mottenkiste gesteckt werden?

Nur nichts überstürzen!

Im Radwegeplan des Landes wurde die Verbindung Greifswald – Hanshagen als vordringlich eingestuft

lesen wir in der heutigen Zeitung. Die Vordringlichkeit macht sich durch extrem schnelles Handeln bemerkbar:

Am Mittwoch beginnt das Landesstraßenbauamt mit Vermessungen für den späteren Bau eines Radwegs von Hanshagen nach Moeckow. [...] Die nun einsetzenden Vermessungen seien Teil der Planungsvorbereitung, informierte die Behörde. [...] Vor zwei Jahren war bereits der Abschnitt von Greifswald nach Hanshagen entlang der B 109 von Fachleuten unter die Lupe genommen worden. Um den Wegeverlauf planen zu können, hatten sie zunächst Baugrund-, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie Vermessungen angestellt. [...] Die nun im Abschnitt Hanshagen – Moeckow anstehenden Arbeiten seien erforderlich, um die Wegeplanung vorzubereiten.

Es handelt sich also um bereits seit Jahren andauernde Vorbereitungen für die Planung, nicht etwa schon für den Bau, wie die Behörde betont! Der Antrag auf den Antrag eines Antragsformulars läuft...

Der Radweg ist noch nicht einmal zugelassen, wie es dann weiter heißt:

Sie seien nicht Gegenstand der Bauausführung, betont das Straßenbauamt. Es wies darauf hin, dass durch die Vorarbeiten nicht über die Zulassung des Radwegbaus entschieden werde. Die erfolge möglicherweise erst in einigen Jahren.

Sie bauen, als würden sie ewig leben, sagte der erstaunte Empedokles über seine griechischen Landsleute auf Sizilien. Das könnte man, auf Vorpommern gemünzt, so formulieren: Sie planen vor, als würde die Behörde ewig bestehen. Der zweite Teil des Empedoklesschen Satzes lautet: "und sie schwelgen, als würden sie morgen sterben." Dazu fällt mir keine hiesige Variante ein.

Von der Schiene auf die Straße

Hoffentlich ändert sich bald einiges in MV, und zwar nicht nur in Hinsicht auf den Straßenverkehr.

Statt den Schienenverkehr zu fördern, sowohl für Personen als eben auch für Güter, plädiert die Landesregierung weiterhin für klimaschädlichen und straßenzerstörenden LKW-Verkehr, in diesem Fall sogar für die monströsen Lang-LKW.
Erstens kann man so die Kosten für das Gefährt vom Land auf die Privaten abwälzen, zweitens kommen die Folgekosten nicht mehr unmittelbar (und schon gar nicht vor den Wahlen), sondern schleichend durch immer neue und weitere Straßenreparaturen auf die Einwohnenden zu:

Die Verkehrsminister von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein stehen einem Regelbetrieb aufgeschlossen gegenüber. 

Dem sollte am 4. September ein deutliches "Nein!" entgegengehalten werden!

Überschriften

Beim Lesen der heutigen online-Ausgabe der OZ fragte ich mich, warum unsere MV-Groko-Spitzen zum Sport nach München fahren müssen bzw. um welches Ereignis es sich dort wohl handele? Okay, billiger Kalauer, völlig unzulässig angesichts der Geschehnisse, selbst mir war nach einigen Sekunden klar, dass der Wahlkampf natürlich Stellungnahmen zu Großereignissen erfordert. Vor allem Betroffenheit. Und: "In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen." Standard. Nebenbei: Steht fast wörtlich tatsächlich auch noch so in dem Artikel...

Überschriften sind dazu da, Aufmerksamkeit zu erregen, auch wenn sie, wie die obige, zunächst in eine falsche Richtung weisen. Ein weiterer Klassiker in dieser Hinsicht stand am 18. 7. in der Zeitung:

Okay, dachte ich mir. Stralsund widersetzt sich dem Unsinn, der hinsichtlich der Theaterstrukturreform aus Schwerin kommt. Oder wehrt sich gegen das Wahlkampfgeschenk in Rostock, das sogenannte "Archäologische Landesmuseum". Oder gegen die noch immer nicht erfolgte Zuganbindung nach Westen.

Falsch! Widerstand ist nur dann gut, wenn er in der Vergangenheit liegt, allgemein als positiv abgesegnet ist und nicht nur niemandem wehtut, sondern auch noch touristisch nützlich ist:

Mit einem großen Ansturm von Besuchern sind die diesjährigen Wallensteintage in Stralsund bei optimalen Wetterbedingungen eröffnet worden. Beim traditionellen Festumzug, an dem weit über 500 Stralsunder in historischen Kostümen teilnahmen, säumten tausende Schaulustige die Straßen auf der Altstadtinsel, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt. Mit einem Festumzug, an dem über 500 Stralsunder in historischen Kostümen teilnahmen, hat am Freitag eines der größten Volksfeste in Norddeutschland begonnen.[...] Nach der gescheiterten Einnahme Stralsunds hatte die Hansestadt aber wenig später im Jahre 1629 mit einer anderen Widrigkeit weiter zu kämpfen: Der „Schwarze Tod“ raffte einen Großteil der Stralsunder Bürger hinweg. An die vielen Seuchen-Opfer erinnerte Freitagnacht der große Pest-Umzug auf dem Alten Markt vor dem Rathaus, und diese schaurig-schrecklicher Zeremonie verfolgten wiederum mehrere Tausend Besucher.Chef-Organisator der Wallensteintage, Wolfgang Michallik, gab die Besucherzahl des ersten Tages mit weit über 10.000 an.

Okay, verstanden: Widerstand ist nur in der Vergangenheit (und zur Tourismusförderung) gut, und Amoklauf...

Spendenaufruf

Brandanschlag auf Mitstreiter von Greifswald für alle

Unbekannte zündeten in der gestrigen Nacht gezielt das Auto von unserem Mitstreiter Michael Steiger an. Nur durch Zufall wurde der Brandanschlag schnell entdeckt und konnte ein Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus, vor dem das Auto geparkt war, verhindert werden.
Da Michael Steiger selbst politisch sowie zivilgesellschaftlich sehr aktiv ist und sein Fahrzeug häufig zur Nutzung für Veranstaltungen zur Verfügung stellt, wollen wir ihn in dieser Situation unterstützen und rufen zu einer Spendensammlung auf.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und streiten weiter für ein weltoffenes, demokratisches Greifswald und Vorpommern für alle.
Wir bitten um eine Spende zur Unterstützung von Michael!

Kontoverbindung:
Name: A.S.
IBAN: DE37 1209 6597 0005 8043 56
BIC: GENODEF1S10
Zweck: Spende für Michael


Denn getroffen hat es Michael Steiger, gemeint sind wir alle!

Grandioser Kompromiss

Im Moment gibt es in Greifswald einen Vorgeschmack dessen, was uns der ach so bejubelte "Kompromiss" in den Verhandlungen mit dem Investor auf dem KAW-Gelände bald bringen wird: Dauerstau auf der Bahnhofsstraße. Man möge sich die bald als Dauerfall eintretende Verkehrseinschränkung und die Reaktion (sowohl der Autofahrenden wir der Presse) auf der Zunge zergehen lassen:

Ein langer Stau wegen einer Baustellenampel gestern in der Innenstadt brachte Kraftfahrer zur Verzweiflung: Von der Bahnhofstraße zog sich die Pkw-Karawane durch die Goethestraße, über die Europakreuzung bis in die Wolgaster und Anklamer Straße sowie bis in den Hansering. [...] Auch heute müssen Kraftfahrer noch bis zum Abend mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Bald täglich! Danke an die Stadtplaner und ihre Vertreter in der Politik!

Häme

Beim Thema "lokaler Schweinepreisanzeiger":

Für eine Nachricht, die für Greifswald eine Nicht-Förderung bedeutet, hat der Hochleistungs"journalist" der Greifswalder Lokalredaktion nur Häme übrig:

Der Grund: Er hätte offenbar lieber ein anderes Projekt im Antrag gesehen, einen ehemaligen Militärbau, der zum militärmedizinischen Komplex in Greifswald gehörte und mit der Wende dem damals leitenden Menschen bis heute in den Schoß fiel:

Hätte Greifswald mit dem ebenfalls diskutierten Medigreifprojekt „Vom ehemaligen Luftwaffenlazarett zum städtebaulich integrierten Gesundheits- und Gesundheitszentrum“ vielleicht Erfolg gehabt – im Schwerpunkt Konversion?

Nö.

Schlechter Scherz

Manchmal verstehe ich unseren lokalen Schweinepreisanzeiger nicht richtig: Ironie an oder aus? Heute durften wir in der Zeitung lesen:

Das Warten auf Schnitzel mit Pommes hat ein Ende: Zehneinhalb Jahre nach Fertigstellung der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern können Autofahrer nun auch auf deren östlichem Abschnitt tanken, Bratwurst essen oder für 70 Cent eine Sanifair-Toilette benutzen

Okay, nehmen wir es, zusammen mit der Überschrift, für einen Scherz, ansonsten müsste ich das Abo sofort kündigen:

A 20: Endlich Pommes in Vorpommern

Der eigentliche "Scherz", der Skandal schlechthin kommt ein paar Zeilen unter der (ironischen?) Jubelmeldung. Die A 20 ist eine der am schlechtesten mit Tankstellen und Raststätten bestückten Autobahnen Deutschlands. Warum?

Zwei fehlen noch: „Brohmer Berge“ bei Friedland (Vorpommern-Greifswald) und „Lindholz“ zwischen Bad Sülze und Tribsees. Ihre Perspektive ist ungewiss. Für „Brohmer Berge“ führte das Landesverkehrsministerium 2007 eine Ausschreibung durch, die ohne Bewerber blieb. Möglichen Betreibern fehlt es schlicht an möglicher Kundschaft: Nur rund 10 000 Autos befahren die A 20 im Schnitt am Tag in Höhe Neubrandenburg. In Rostock sind es mit 28 500 fast dreimal so viele.

Wir erinnern uns noch gut an die Argumentation des beliebten Bahn-Chefs Mehdorn:

Es muss reichen, wenn eine neue Autobahn in der Wüste zwischen Kiel und Stralsund gebaut worden ist. Da müssen wir nicht noch die Schiene ausbauen.

Was gab es damals für Versprechungen von blühenden Landschaften, Industrieansiedlungen, Touristenströmen, überhaupt: Menschen in MV. Alle Vernunft wurde in den Wind geschossen, es gab gebetsmühlenartig nur noch ein Synonym für Verkehrspolitik: Autobahn, Autobahn, Autobahn.

Was ist geblieben? Eine unsägliche, einspurige Bahnverbindung nach Hamburg, liegengebliebene Straßenbaubprojekte, insolvente Häfen - und das für ein paar Tausend Raser, für die sich weder Tankstelle noch Raststätte lohnen! Und für den Transitverkehr aus Osteuropa in die Metropolregion Hamburg, von dem nichts, aber auch gar nichts in MV hängenbleibt!

Feindliche Übernahme

Tja, so ist das mit dem Subsidiaritäts-Prinzip in Mecklenburg-Vorpommern: Die "helfende" Hand erwürgt:

Das Land übernimmt 74,9 Prozent der Anteile, je zehn Prozent tragen die Stadt Schwerin und der Landkreis Ludwigslust-Parchim.

So etwas droht uns auch in Vorpommern mit dem "Staatstheater Nordost" (nomen est omen...). Schluss ist mit der kulturellen Selbstbestimmung der Städte, Schluss mit dem Grundsatz, die unterst mögliche Ebene tut und bestimmt, und die darüberliegende gibt das Geld dazu.

In der Türkei sind die Verhältnisse im Moment schlimmer und existentieller für die Individuen. Aber der Gedanke an Mathias Tayyip Borodogan liegt jetzt ein Stück weit näher: Es wird durchregiert!

Die Lösung

Laut heutiger OZ-Berichterstattung ist die Lösung für das Parkplatz"problem" (?) in der Innenstadt gefunden: Die Autos von Menschen mit Zweitwohnsitz in Greifswald diffundieren, wenn die Stadtverwaltung für sie keine Parkausweise mehr ausstellt!

Grandios! Eine neue Milchmädchenrechnung für einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme.

1. Natürlich "verdunsten" die Autos der Zweitwohnsitzgemeldeten nicht, sondern erzeugen einfach anderswo Parkdruck.
2. Ich stelle das "Problem" in Frage. Einzig die Tatsache, dass die Autofahrenden beanspruchen, ihren Blechhaufen im Umkreis von 10 Metern von der Haustür an zu finden, erzeugt das "Problem". In Wirklichkeit gibt es keines.
3. Wenn abends Parkflächen dicht sind, dann durch die lebendige Kneipenszene (an der doch um Gottes Willen wegen der "studentischen Kultur" nicht gedreht werden darf). Beispiel Steinbeckerstraße: Die Parkfläche wird verdoppelt, indem abends die komplette "verbotene" östliche Seite der Straße zugestellt ist. Und das nur, weil die anderen Parkplätze durch Kneipenbesuchende bereits belegt sind und den Anwohnenden weggenommen werden. Man erkennt die Auswärtigen, wenn morgens Halteverbot wegen Straßenreinigung gilt: Die Anwohnenden sind weg, nur die Kneipenbesuchenden vom Vorabend bleiben - natürlich ohne Parkticket - stehen...
4. Die Schaffung einer privaten Straßenverkehrsordnung durch Autofahrende erzeugt den Parkplatz"mangel" in der Innenstadt. Jüngstes Beispiel: Ein silberhaariger Very-Best-Ager steht in seinem OVP-Auto gegenüber der Volksbank in der Steinbeckerstraße und blockiert durch seine Art zu "parken" drei Plätze - natürlich ohne einen Parkschein zu lösen. In  dieser Zeit suchen drei Fahrzeuge mit HGW-Kennzeichen, vermutlich Anwohnende, einen Parkplatz und müssen unverrichteter Dinge abdrehen. Ein städtischer Mitarbeiter kommt vorbei, spricht den Mann an, und der zitiert seine private StVO: "Nur mal eben" (§ 1 der privaten StVO) müsse er auf seine Frau warten, die "nur mal kurz" (§ 2 der privaten StVO) in der Volksbank sei.

Autos haben in einer Innenstadt, schon gar einer mit mittelalterlichem Straßengrundriss, nichts verloren. Das Gejammere von Gewerbetreibenden wegen ausbleibender Kunden, Anwohner_innen wegen der Schwierigkeiten beim "Wocheneinkauf" und von Autofahrenden, die auf ihrer Faulheit beruhen, kann man mit Beispielen aus großflächig verkehrsberuhigten Innenstädten als das zurückweisen, was es ist: haltloses, unbelegtes, allen Statistiken widersprechendes Geschwafel aus dem Bauch heraus. In den großflächig autofreien Innenstädten steigen die Umsätze (im Gegensatz zu Greifswald), die Lebensqualität ebenfalls (im Gegensatz zu Greifswald), und alle sind glücklich, niemand hat ein "Parkplatzproblem" - im Gegensatz zu Greifswald.

(Um dem gleich vorzubeugen: Für Menschen, die durch eine körperliche Behinderung bewegungseingeschränkt sind, lassen sich gerade dann allerbeste Parkmöglichkeiten finden, wenn die Plätze nicht blockiert sind!)

Cui bono

Neben einem Stück Pikanchu-Figur (natürlich muss unsere geliebte Lokalzeitung den Hype mitmachen) ist ein Skandal anzuzeigen:

Zur Erläuterung (was nicht im Artikel steht): KPMG bedeutet bekannte Unzuverlässigkeit:

Bei den Verkaufsverhandlungen sowohl des defizitären Nürburgring wie auch des Flughafen Frankfurt-Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz, sollen die Berater der Firma KPMG Anbieter als seriös eingestuft haben, die dies tatsächlich nicht waren. (Komma- und Rechtschreibfehler bleiben im Zitat erhalten, U. R.)

Dumm ist nicht, wer einen Fehler macht, sondern der, der denselben Fehler zweimal macht.

Für 6,25 Millionen Euro.

Der Innenminister (und Ministerpräsidentenaspirant) spricht

„Junge Flüchtlinge fallen immer wieder durch Gewalt und Straftaten auf“, sagt MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu der Messerattacke eines jungen Afghanen in Würzburg. Das gelte auch für MV, sagt ein Sprecher des Innenministeriums unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik.

... welch letztere aussagt, dass der Anteil der Straftaten durch geflüchtete Menschen ihrem Anteil an der hier lebenden Bevölkerung entspricht, nicht mehr. Es fallen also weit mehr pommersche Jungmänner durch Gewalt und Straftaten auf als geflüchtete Menschen, sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik.

 

 

Die US-amerikanische Form von Demokratie

Auf dem derzeit laufenden republikanischen Parteitag in den Vereinigten Staaten werden, so können wir in der gedruckten OZ heute nachlesen, sprechen:

Melania Trump
Tiffany Trump
Ivanka Trump
Donald Trump jr.
Eric Trump

- alles ausgewiesene Fachleute, und nur zufällig Gattin, Töchter und Söhne von DT -

und natürlich: Donald Trump himself.

Eine Abstimmung zur Verfahrensänderung der Kandidat_innen-Wahl auf dem Parteitag wurde nicht etwa per Auszählung, sondern per Akklamation ("Wer kann am lautesten schreien und den Gegner am besten nierderbrüllen") entschieden.

Gott behüte uns vor Donald Trump und seinem Amerika! Am besten gehen Trump und die USA (zusammen mit Boris Johnson und Großbritannien) ins Exil auf Taka-Tuka-Land.

Best comment ever

Wirtschaftsförderung durch Domestizierung der Wutbürger

Newsletter Ausgabe: 12_16 -11.07.2016
Themenspecial: "Aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik“

Schneller bauen dank Bürgerbeteiligung

Bür­ger­ent­schei­de müs­sen Bau­pro­jek­te nicht not­wen­di­ger­wei­se be­hin­dern. Sie könn­ten so­gar zu mehr und schnel­le­rem Woh­nungs­bau bei­tra­gen. Die­se un­ge­wohn­te Sicht­wei­se ver­tritt die Re­se­arch-Ab­tei­lung der Deut­schen Bank. Nach der Ver­öf­fent­li­chung der eher be­schei­de­nen Wohnungsneu-bauzuwächse im Jahr 2015 hat sich auch die Re­se­arch-Ab­tei­lung der Deut­schen Bank zu dem The­ma ge­äu­ßert. Ihr Kom­men­tar un­ter­schei­det sich je­doch deut­lich von de­nen vie­ler Bran­chen­ver­bän­de, die auf die Miet­preis­brem­se schimp­fen und hö­he­re Ab­schrei­bun­gen so­wie we­ni­ger Vor­schrif­ten am Bau for­dern. Viel­mehr rät Ana­lyst Jo­chen Mö­bert da­zu, groß­zü­gi­ger neue Stadt­tei­le an­zu­le­gen. „Die bis­he­ri­ge Stra­te­gie, auf Nach­ver­dich­tung und Kon­ver­si­on zu set­zen, ist zu kurz ge­sprun­gen“, ur­teilt er. Dar­über hin­aus müs­se die In­fra­struk­tur bes­ser wer­den, um die Woh­nungs­nach­fra­ge stär­ker auf das Um­land der gro­ßen Bal­lungs­räu­me zu verteilen. Mö­bert räumt ein, dass groß­flä­chi­ge Sied­lungs­er­wei­te­run­gen und Stra­ßen­bau­pro­jek­te auf Wi­der­stand in der an­säs­si­gen Be­völ­ke­rung sto­ßen könn­ten. Dar­auf soll­ten Po­li­tik und Ver­wal­tung nicht mit Ab­wehr re­agie­ren, son­dern viel­mehr mit ei­ner stan­dard­mä­ßi­gen und gut or­ga­ni­sier­ten Bür­ger­be­tei­li­gung. „Mit ver­pflich­ten­den Bür­ger­ent­schei­den bei je­dem grö­ße­ren Bau­vor­ha­ben do­mes­ti­ziert man auch die Wut­bür­ger“, ist Mö­bert über­zeugt. Ins­ge­samt wür­de dies das Pla­nungs­ver­fah­ren beschleunigen. Dar­über hin­aus rät der Markt­for­scher der Deut­schen Bank zu ei­ner Neu­ord­nung von Bun­des­län­dern und kom­mu­na­len Ge­biets­gren­zen, even­tu­ell flan­kiert durch Volks­ab­stim­mun­gen. Und schließ­lich soll­ten Ver­ant­wort­li­che in Po­li­tik und Wirt­schaft in Zu­kunft für miss­lun­ge­ne Bau­groß­pro­jek­te haften. Mö­bert ge­steht zu, dass ei­ni­ge die­ser Vor­schlä­ge uto­pisch er­schei­nen. Al­ler­dings wer­de ei­ne Fort­set­zung der ak­tu­el­len Po­li­tik die re­gio­na­le Knapp­heit von Wohn­raum nicht be­he­ben. Oh­ne grund­le­gen­de Kurs­kor­rek­tur wer­de der An­stieg von Woh­nungs­prei­sen und Mie­ten wei­ter­ge­hen und auch die Fi­nanz­bran­che ge­fähr­den, da die­ses Um­feld zu im­mer ris­kan­te­ren In­ves­ti­tio­nen verleite. (IZ, 20.06.2016) Ganzer Artikel hier…

***

Wir geben diesen Artikel ungekürzt wieder, weil der Beitrag des Analysten der Deutschen Bank so viele Ansatzpunkte für Diskussionen bietet, dass es unmöglich scheint, ihn nur zu zitieren.

Partizipation

Die Entwicklung des B-Plans 55, einem der wichtigsten Gebiete, das es nahe der Innenstadt noch zu gesalten gibt, kann durch Mitarbeit beeinflusst werden.

Beiträge zum Forum zum Thema "Hafenstraße" sind erwünscht, ja sogar gern gesehen! Es gibt in diesem Forum bereits jetzt eine Menge zu stöbern und zu lesen.

Leider wird das Forum diejenigen, die der festen Meinung sind, dass "die da oben" sowieso machen, was sie wollen, nicht erreichen.

Aber diejenigen, die Interesse an Stadtplanung im Allgemeinen, dem Baugebiet im Speziellen, alternativen Bau-, Erwerbs- und Besitzformen, ökologischem Bauen, familienfreundlichen Anlagen mit alternativem Verkehrskonzept haben, sollten mitarbeiten!

Brutalisierung des Diskurses

Die Fan-Meilen finden eine Fortsetzung in den demokratischen Gremien. So, wie es bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Schlägerhorden mit Vereinsschals längst nicht mehr um Fussball geht, geht es auch in vielen Politikbereichen nicht mehr um Inhalte (z. B. Flüchtlingspolitik), sondern darum, das übelste, verkürzendste und den "Gegner" am meisten niedermachende "Argument" zu finden.

Erste Anzeichen davon sind leider auch in der Greifswalder Bürgerschaft zu finden. Es soll diskutiert werden, Inhalte sollen auch Emotionen erzeugen, ja - aber muss man gleich der OZ-Rhetorik mit ihren dauernden skandalisierenden Überschriften "Streit um..." erliegen? Nein, nicht Streit - Diskussion! Engagierte, auch emotionalisierte Diskussion um Sachthemen, die machen ein parlamentsähnliches Gremium aus.

Nicht aber das, was da rund um die Aktuelle Stunde zum Aufregerthema "Mieten in Greifswald" passiert ist. Verunglimpfung der Andersdenkenden, Dünkel, Einbildung, Alpha-Tierchen-Verhalten - dass sich viele von der Politik abwenden bzw. gar nicht erst hingehen, ist kein Wunder. Wenn sich Bürgeschaftsmitglieder mit "Arschloch" bezeichnen oder dünkelhaft für Distanz zu Proll und Asi sorgen mit Sätzen wie "Für Sie immer noch: Herr Doktor!", dann gibt es keine förderlichen Diskussionen in der Bürgerschaft.

Dann gibt es nur noch (zur Freude der OZ) "Streit".

Gut (alu-)behütet

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung stand ein von mir eingebrachter Antrag zur Debatte, der Nachhaltigkeits-Agenda der UNO beizutreten. Letztere hat gemerkt, dass sie ohne Mittun auf kommunaler Ebene keine Chance hat, ihre Ziele durchzusetzen, und hat eine u. a. auf kommunale Arbeit zugeschnittene Agenda 2030 entwickelt.

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.

Kleiner Nebeneffekt wäre gewesen, dass Greifswald eine Art kostenfreies Stadtmarketing zugekommen wäre durch Verbreitung dessen, was die Stadt sowieso schon Gutes tut, und zwar auf nationaler (Deutscher Städtetag) und europäischer (RGRE) Ebene - ein Aspekt, der das instututionalisierte Stadtmarketing in persona Frau Mirasch auf der letzten Ausschusssitzung schon sehr erfreut hat.

Scheinbar, und dazu kommen wir gleich noch, sind die Kommunikationswege innerhalb der Greifswalder SPD komplett verstopft, so dass die Fraktion von dieser positiven Einschätzung nichts mitgekriegt hat.

Dass die CDU mit Nachhaltigkeit und "ökonomischer, ökologischer und sozialer Entwicklung" nicht viel am Hut hat, ist klar. Dass aber auch die SPD in der Bürgerschaft gegen den Antrag gestimmt hat, so dass er keine Mehrheit fand, erstaunte mich nun doch etwas; ich fragte mich, wie das sein kann. Aber jetzt habe ich, Gott sei Dank, via fb von einem Fraktionsmitglied Aufklärung erhalten:

Die Greifswalder SPD-Fraktion hält die UNO für eine Organisation, deren Sinnhaftigkeit zu bezweifeln ist.

Gut, dass wir in Greifswald wohnen. Die CDU bewahrt uns vor zu vielen Ausländern im Flüchtlings-Beirat, die AfD nimmt uns vor der EU in Schutz und die SPD sorgt dafür, dass wir uns nicht mit solchen obskuren Einrichtungen wie der UNO einlassen.

Wenn es könnte, würde Greifswald vermutlich auf einen CDU-AfD-SPD-Antrag hin aus der EU und der UNO austreten. Das Wort "Grexit" erhielte eine völlig neue Bedeutung...

Liebe Greifswalder (jedenfalls der Anteil der besorgten Bürger), ihr könnt Euch behütet uns sicher fühlen - die Mehrheit der Bürgerschaft wehrt Einflüsse von außen konsequent ab!

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.

Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung – zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammengeführt.