Samstag, 8. Februar 2020

Auch hier etwas zu Thüringen

Über das hinaus, was alle immer schon sagen, hier noch eine differenzierte Stimme zu den Vorgängen in Thüringen - ein Kommentar in der Süddeutschen von Kurt Kister:
"Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben.[...] So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.
Allerdings geht es nicht nur um CDU und FDP (beide entweder dumm oder machtversessen intrigant, ein Drittes gibt es nicht), sondern auch um die, die sich jetzt im Moment fein raushalten:
Allerdings kann man auch über Linke, SPD und Grüne die Stirn runzeln. Die haben sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl etwas zu stark am CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer orientiert. Scheuer verteilte schon Aufträge für die Maut, bevor der EuGH darüber entschieden hatte. Linke, Grüne und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag ab, bevor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Das ist normal, wenn eine Koalition die Mehrheit hat. Wenn aber eine Koalition in der Minderheit ist, dann ist ein solches Verhalten unklug bis arrogant, weil es vermittelt: Der Landtag wird sich schon so verhalten, wie wir uns das vorstellen. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, die Scheuklappen bei CDU und FDP wurden noch fester gezurrt. Etwas mehr Demut bei Rot-Rot-Grün wäre angebracht gewesen.
Hätte die CDU Die Linke unterstützen sollen? Noch mehr Einheitlichkeit im sowieso schon gleichmäßigen grauen Mitte-Brei? Noch mehr Ununterscheidbarkeit der sich demokratisch nennenden Parteien und Bestätigung der Gleichschaltungs-These und Opfer-Theorie der AfD? Ich denke: nein.

Fazit:
Leider hat der AfD-Senior-Reaktionär Alexander Gauland recht, dass alles, was gerade in Thüringen passiert, seiner Partei nützt. Die AfD unter ihrem Führerlein Höcke wollte genau das: Sie wollte "das System" destabilisieren und die "Systemparteien" vorführen.
Und genau das ist passiert. Alles, was jetzt noch gemacht wird, ist mehr oder weniger gelungene Schadensbegrenzung und Schuldzuweisung. Ungeschehen machen kann das alles den Vorfall nicht.


Montag, 27. Januar 2020

Diesmal: Der zu warme Winter

Mal abgesehen davon, dass Bäuer_innen zu wenig Geld für ihre Ernte erhalten (dafür, nach Fläche (!), eine Menge erntefreie Subvention aus Brüssel...), ist es, glaube ich, seit Jahrhunderten so, dass aus bäuerlicher Sicht das Wetter zu nass / zu trocken / zu heiß / zu kalt / zu windig ist, wenn nicht gar Heuschrecken oder Wildschweine die mageren Überbleibsel der Ernte vertilgen. Deswegen ist es zwangsläufig:
Das Wintergetreide etwa wächst bereits wieder. Aus Sicht des niedersächsischen Landvolks ist das viel zu früh: Wenn Frost kommen sollte, könnte dieser den Pflanzen erheblich schaden, sagte ein Sprecher NDR 1 Niedersachsen. Für die von zwei Trockenjahren samt schlechter Ernten getroffenen Landwirte könnte das in der Folge Ernteeinbußen bedeuten
heißt es im NDR. (Hervorhebung von mir.)

An anderer Stelle steht dies:

Dienstag, 14. Januar 2020

Warum steht in solchen Meldungen eigentlich nie "Greifswald"?

Vielleicht, weil sich der "grüne" OB scheckig freut über wiederverwendbare Coffee-to-go-Becher und denkt, damit habe er alles getan, was nötig ist?
Paketlieferanten fahren beladen in die Stadt und leer wieder raus - die Müllabfuhr macht es genau andersrum. Warum sich also nicht zusammentun, um Fahrten zu sparen? In Stockholm hat das Modell Erfolg
heißt es im ARD-Weltspiegel.

 

Freitag, 10. Januar 2020

Neuenkirchen bleibt weiter der hotspot der Baumfällungen

Nicht nur sehr öffentlich entlang der Straße zum Marktkauf, sondern eher heimlich im Hinterland: Entlang der "Holperstrecke" zwischen Neuenkirchen und Leist II sind Bäume gefällt worden, und zwar anscheinend über das geplante und genehmigte Maß hinaus:
Der Streit um die Fällung von Bäumen im Bereich Neuenkirchen geht weiter. Im Fokus steht jetzt die Kreisstraße 2 zwischen Neuenkirchen und Leist. Parallel zu den umstrittenen Fällarbeiten an der Chausseestraße hat auch dort die Fällung von Bäumen begonnen. Während Umweltschützer am Mittwoch mit der Besetzung eines Baumes an der Chausseestraße auf die hohen Baumschulden des Landkreises aufmerksam machten, liegt gegen die Fällarbeiten an der K 2 inzwischen auch Anzeige wegen illegaler Baumfällung vor. Der Vorsitzende des Nabu-Kreisverbandes Greifswald, Sebastian Schmidt, erstattete Anzeige wegen der Fällung einer alten Eiche. „Diese charaktervolle, etwa 80 Jahre alte Eiche stand außerhalb des baurechtlich genehmigten Bereichs“, so der Naturschützer.
So steht es heute in der OZ online.


Mittwoch, 8. Januar 2020

Das Kastanienmassaker in der OZ-online

Es geht um die Fällungen der Kastanien in Neuenkirchen, nördlich von Greifswald.

Der erste Artikel ist hier abrufbar. Morgen in der gedruckten Ausgabe mehr.

Kastanienmassaker II

Zu dem vorherigen Post gibt es jetzt eine Presseerklärung:


Kastanienmassaker

Nördlich von Greifswald sind Kastanien gefällt worden, die nicht hätten gefällt werden müssen, denn ihre "Krankheit" ist erst aufgefallen, als es an die Planung für den Ostseeküstenradweg ging.

1. Der Ostseeküstenradweg ist eine touristische Trasse. Die Fahrrad-Touristen kommen v. a. wegen der Alleen nach MV; um in schönen Gegenden radzufahren, fährt mensch anderswo hin. Jetzt werden für diesen Radweg die Bäume gefällt. Widersinn!

2. Es hätte mindestens drei andere Möglichkeiten gegeben, den Radweg zu bauen: links neben der Straße (nach Norden gesehen), rechts auf der Straße und durch Neuenkirchen. Diese Möglichkeiten sind nie ersnsthaft erwogen und geprüft worden. Stattdessen entscheidet man sich für die radikale Pflegeleicht-Variante: Alles, was stört, weg - die Bäume auf dem Karl-Marx-Platz, die Linden an der Bahnhofstraße, die Bäume am Hansering (Höhe NDR), die Bäuume auf dem Wall, die Wölfe, die Bieber, die Kegelrobben, die Kormorane - bis wir eine pflegeleichte Umgebung haben ausschließlich mit genveränderten Pflanzen, glyphosatgepflegt, und süßen Tieren im Zoo.

Einige wenige Menschen (nicht etwa die, von denen man es früher erwartet hätte) sind symbolisch dagegen aktiv geworden.

Hier geht es zur Presseerklärung.



Samstag, 4. Januar 2020

Gerichte (Fortsetzung)

Die unkontrollierbare dritte Gewalt hat wieder zugeschlagen: Erlaubt ist, nach jüngsten Urteilen, der Waffenbesitz von Drecksfotzen-Negern, die erst einen radfahrenden Menschen plattgemacht haben:
Nach Ansicht des Gerichts zähle das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde zwar im heutigen Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, jedoch könne dieser Umstand nur im tatsächlichen Zusammenhang beurteilt werden
In Berlin (die dortigen Gerichte scheinen sowieso übel drauf zu sein) sieht es so aus (fb-Zitat):





In Schwerin sieht es so aus:

Das Landgericht Schwerin hat einen suspendierten Polizisten aus Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung (Herrvorhebung von mir, U. R.) ausgesetzt. [...] Bei der Durchsuchung des Hauses und einer Gartenlaube des Beschuldigten waren im Juni unter anderem eine Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1.500 Schuss Munition gefunden worden, die wie die Uzi unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und von Privatpersonen in Deutschland nicht besessen werden dürfen. Der Großteil der anderen gefundenen Waffen und Munition sei legal gewesen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. [...] Ein an einen Bekannten verschicktes Bild zeigt laut Staatsanwaltschaft Wehrmachtssoldaten, die auf vor ihnen liegende Opfer zielen. Darauf stehe "Asylantrag abgelehnt". Ein anderes Bild, das der Angeklagte 2017 am 20. April - dem Geburtstag von Adolf Hitler - an einen Bekannten verschickte, zeigt Hitler, ein Hakenkreuz, brennende Kerzen und den Schriftzug "Happy Birthday". Bei einer Geburtstagsfeier hat es laut Staatsanwaltschaft zudem ein Schießspiel gegeben, das der nun Verurteilte gewonnen habe. Der Preis sei ein Pokal in Form eines Mannes mit Gewehr im Anschlag gewesen. Darauf habe gestanden: "Mehmet-Turgut-Gedenkpokal". Turgut ist eines der Opfer des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU und wurde 2004 in Rostock erschossen.

In einem anderen NDR-Beitrag heißt es:

Im Prozess gegen einen ehemaligen Elite-Polizisten am Landgericht Schwerin mit Kontakten zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Szene haben Gutachter die Gefährlichkeit der bei ihm beschlagnahmten Waffen bewertet. Der suspendierte Beamte soll größere Mengen in seinem Haus gelagert haben. Bei der Durchsuchung seien bis zu 30 verschiedene Waffen gefunden worden, sagte ein Waffenexperte vom Landeskriminalamt (LKA) aus, der als Zeuge und Sachverständiger geladen war. Das Arsenal habe von Messern, Pistolen, Gewehren bis hin zu einer Maschinenpistole gereicht. "Der Anblick war erschreckend", so der Waffenexperte.[...] Viele Waffen waren demnach schussbereit. Sie lagen laut der Aussage teilweise in unverschlossenen Schränken oder offen im Wohnzimmer herum und waren für jedermann zugänglich. Teile der insgesamt beschlagnahmten 55.000 Schuss Munition sind für den Privatbesitz verboten. Darunter waren mehr als 1.000 Schuss sogenannter Doppelkern-Geschosse für Sturmgewehre. Diese unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dürfen nur vom Militär verwendet werden. [...] Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe Munition und Waffen ausschließlich für Schießübungen angeschafft. Das sehen Staatsanwaltschaft und Experten angesichts der umfangreichen Menge allerdings kritisch. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. (Hervorhebung von mir, U. R.)
In allen diesen Fällen geht es nicht um die Höhe der Strafe, ja: nicht einmal um das Urteil selbst. Es geht um den wirren Geist, der in den Begründungen sichtbar wird. Mir wird ziemlich schlecht, wenn ich mir vorstelle, was in den Köpfen derer vorgeht, die unkontrolliert Urteile aussprechen können...