Samstag, 30. Mai 2015

Frechheit und Manipulation

Die OZ berichtet über Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte

Sowohl online als auch (ausführlicher) in der gedruckten Ausgabe berichtet die OZ heute über die Forderung der Linken, Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte auszusetzen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha, das Sanktionen im Bereich des SGB II für verfassungswidrig hält und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

So weit, so schön. Online lautet die Überschrift: "Hartz-VI: Linke will Sanktionen abschaffen". Eine Forderung, die im Übrigen völlig gerechtfertigt ist. Eine Frechheit ist hingegen die Überschrift auf der Titelseite der heutigen OZ. "Unwilligen Hartz IV-Empfängern soll Geld nicht gekürzt werden", heißt es dort dick und fett. Abgesehen davon, dass es sich bei den Betroffenen nicht um Almosen-Empfänger handelt, wie der Begriff "Empfänger" suggeriert, sondern um Leute, die einen grundgesetzlich garantierten Anspruch haben, ist die Überschrift verfälschend.

Wer, wie die OZ, jahrelang das Bild des Jogginghosen tragenden und RTL II glotzenden Leistungsberechtigten zeichnet, setzt jetzt mit dem Wort "unwillig" noch eins oberdrauf. Denn genau darum, ob jemand schlicht unwillig ist, geht es nicht. Unwillig hieße, jemand ist u.a. missmutig, mürrisch, übellaunig oder umgangssprachlich muffelig. Denn es gibt oft gute Gründe, Angebote der am Rande der Legalität oder darüber hinaus agierenden Jobcenter abzulehnen.

Aus dem Artikel selbst geht hervor, dass die meisten Sanktionen wegen Meldeverstößen erfolgen. Hier von Unwilligkeit zu sprechen, ist manipulativ, da zunächst unklar ist, ob Briefe mit Einladungen und damit zu Terminen die EmpfängerInnen überhaupt erreichen, da diese so gut wie nie mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden. Auch erwähnt der Artikel, dass ca. 40 % aller Klagen gegen Sanktionsbescheide erfolgreich sind. Hinzu kommen die unzähligen Betroffenen, die trotz guter Chancen nicht klagen, sei es, dass sie es hinnehmen oder nicht beraten werden. Auch das passt nicht zum von der OZ so plakativ benutzten Wort von der "Unwilligkeit".

Und selbst bei ausgeschlagenen Angeboten muss berücksichtigt werden, dass dies selten gute Jobs sind, sondern Maßnahmen wie unsinnige Computerkurse oder rechtswidrige Ein-Euro-Jobs. Was also soll das Gerede von der Unwilligkeit der Leute? Außer, die Redakteurin will ein bestimmtes Bild erzeugen oder, was fast noch schlimmer wäre, sie hat dieses Bild des/der "Hartz IV-Empfänger/in" bereits so verinnerlicht, dass sie gar nicht anders kann, als so zu schreiben.


Freitag, 29. Mai 2015

Workshop zur Mobilität

Hiermit möchten wir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf einen Workshop am 5. Juni 2015 von 9 bis ca. 13 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald richten.

Der Workshop der Universitäts- und Hansestadt Greifswald findet am

Freitag, den 05. Juni 2015
von 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
im Bürgerschaftssaal im Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Markt 1, 17489 Greifswald
         
statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. 
                             
„Optimierung betrieblicher Mobilität“

ist das Thema, zu dem das Projektteam der Initiative „Kombiniert mobil – Verkehrsmittel vernetzen“ mit Ihnen ins Gespräch kommen will. Erste Planungen, Projektergebnisse und Ideen werden vorgestellt. Ziel des Workshops ist es, regionale Unternehmen und öffentliche Einrichtungen über Möglichkeiten der betrieblichen Mobilität zu informieren.

Neben ersten Ideen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt der Projektkoordinator  "team red Deutschland GmbH"  erste Ergebnisse des Projekts vor. Herr Dr. Reinhard Wulfhorst, Leiter des Referats Verkehrspolitik im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls an diesem Workshop teilnehmen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Eine Anmeldung kann gerne zu meinen Händen per Mail an ringhand@rwi-mv.de oder per Fax 0395 56 39 39 32 erfolgen. Ebenso ist eine Anmeldung bei dem Projektkoordinator durch eine Mail an sekretariat@team-red.net oder telefonisch unter 030-138986-35 möglich. Über eine Rückmeldung bis zum 02. Juni 2015 würden wir uns freuen.


Donnerstag, 28. Mai 2015

"Ein Herz für Autofahrer"

Die ganze zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts war ein einziges Fußgänger- und Radfahrer-Bashing. Ganze Städte wurden ausschließlich für den Bedarf der Autofahrenden umgebaut. Die ganze Menschheit musste (und muss immer noch) den Gestank ertragen. Das Auto ist die Maschine mit der schlechtesten Ökobilanz aller denkbaren Maschinen. Die Verhässlichung der Städte durch parkende Blechbüchsen hat im ausgehenden vergangenen Jahrtausend ein noch nie gesehenes Ausmaß angenommen. Die Rohheit der Autofahrenden ist verantwortlich für Tausende von Toten im Jahr -

und jetzt sollen wir auch noch ein "Herz" für sie haben!


Dienstag, 26. Mai 2015

Kinder und Menschen *update*

Kinder darf man schlagen, Erwachsene nicht.
Kinder darf man anbrüllen, Erwachsene nicht.
Kinder darf man an den Armen zerren, Erwachsene nicht.
Kinder darf man beleidigen, Erwachsene nicht.

Menschen haben Rechte, Kinder nicht.

Kinder sind keine Menschen?

"Die Richterin wollte das Argument der Meinungsfreiheit nicht gelten lassen, allenfalls Kinder könne man als „Rabauken“ bezeichnen", so eine Richterin am Amtsgericht Pasewalk im Prozess um den Zeitungsartikel über den Jäger, der ein totes Reh kilometerweit an der Anhängerkupplung über die Straße schleifte und als "Rabauken-Jäger" im Nordkurier betitelt wird.

Update
Da es sich bei dem link zur OZ um einen Bezahlartikel handelt, kann man auch diesen Text lesen (Danke für den Hinweis!)


Sonntag, 24. Mai 2015

Aufregung um Einspruch...

...gegen die OB-Wahl in Greifswald

Ein Mensch hat Einspruch gegen die OB-Wahl vom 10. Mai 2015 eingelegt. Nach übereinstimmenden Presseberichten von OZ und Nordkurier behauptet dieser, ein Wahllokal sei durch "eine mit einem Knauf versehene Tür einige Zeit verschlossen" (OZ, Bezahlartikel) bzw. "nicht zugänglich" (Nordkurier) gewesen.

Viel mehr, als dass es sich beim betreffenden Wahllokal „Betreutes Wohnen“ um eine Hochheim-Hochburg handelt, ist nicht bekannt. Nur am Rande, kann man bei rund 35 % Wahlbeteiligung eigentlich von Hochburgen sprechen?

Auf den Straßen Greifswalds ist es zwar ruhig, aber im Netz ist eine aufgeregte Debatte im Gange. Zuerst sprachen der Fleischervorstadtblogger und der Nordkurier (im verlinkten Artikel) unisono von "schlechten Verlierern". Zumindest beim Fleischervorstadtblog verwundert das, ist er doch bisher nicht unbedingt als grünenfreundlich bekannt.

Ansonsten wird, insbesondere bei den Fassbinder-VersteherInnen, wild spekuliert. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass das die erste Wahl in Greifswald sei, die beanstandet wird. Von einem "traurigen Spektakel" ist die Rede. Und es könne halt nicht, sein was nicht sein darf. Auch wird dem/der Einsprucheinleger/in vorgeworfen, dass er/sie nicht unmittelbar nach der Wahl Einspruch eingelegt habe, sondern mehrere Tage gewartet habe. Weiter heißt es, "Sorry, bin diese CDU Methoden so satt", wobei meines Erachtens nicht bekannt ist, ob der/die Beschwerdeführer/in CDU-Mitglied ist.

Gerade putzig ist das Argument, dass das die erste Wahl sei, die in Greifswald angefochten würde. Selbst wenn das stimmt, im Umkehrschluss hieße das, ein Recht, der Einspruch, darf nicht geltend gemacht werden, weil bisher niemand davon Gebrauch gemacht habe. Geht´s noch? Und der Mensch hat zu lange gewartet? Da frage ich mich, warum wohl gibt es Fristen? Damit Einsprüche, Anfechtungen etc. innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden können. Niemand ist gezwungen, dies sofort zu tun, sondern kann die Frist ausnutzen. Im Übrigen wissen wir nicht, wann dieser Jemand den Entschluss fasste, diesen Schritt zu tun. Vielleicht kam er einfach nicht früher dazu. Oder er/sie hat Tage mit sich gerungen.

Ich glaube, wir sollten bei den Fakten zu bleiben. 1. Jemand hat Einspruch erhoben. 2. Er/Sie hat von seinem/ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. 3. Es folgt ein rechtsstaatliches Verfahren. Alles andere ist Spekulation. Wenn der NK von "schlechten Verlierern" redet, könnte man, wäre man böswillig, alles andere an Spekulationen (Warum so lange gewartet, etc.) in die Kategorie "schlechte Gewinner" packen. Ich verstehe das Problem mit der CDU, die Greifswald als ihren Erbhof betrachtet, aber jetzt sollte das Verfahren abgewartet werden. Ein wenig Respekt vor dem Rechtsstaat...


Dienstag, 19. Mai 2015

Damit sind sie weg, die Milliarden...

Die ach so friedliebende Bundesrepublik Deutschland will die Hemmschwelle für Auslandseinsätze noch weiter senken. Nachdem schon alle Parteien im Bundestag mitspielen, was die Genesung der Welt am deutschen Wesen angeht, soll es nun noch einfacher werden: Drohnen sollen das Töten übernehmen, und zwar europäische, und zwar ab 2025 (Klingt lange hin, sind aber gerade einmal zehn Jahre!).

Noch immer träumen martialische und unterbelichtete Politiker_innen davon, dass man Konflikte auf internationaler Ebene mit Waffengewalt lösen kann - wider alle, alle, alle Erfahrung. Zur Freude der Rüstungsindustrie wird der Traum jetzt weitergesponnen und teure Wirklichkeit: Die ersten 60 Millionen sollen schon einmal für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden.

War da nicht gerade was mit Kita-Streik, Tarifrecht-Auseinandersetzungen bei der Bahn, Armutsbericht etc.? Dass wir alle diese Probleme haben, liegt unter anderem an der völlig unhinterfragten und nicht diskutierten Subventionierung der Rüstungsindustrie. (Neben der Tatsache, dass die Merkel-Regierung die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat.)

Das Projekt "Eurodrohne" wird zunächst in der Entwicklung Milliarden kosten, an denen sich (via Bestechung) Politiker_innen und (via Umsatz) die Rüstungsindustrie noch gesünder stoßen können.

Und nach der Entwicklung kommt noch die Beschaffung...

Kurz hingewiesen sei noch auf die "Zwischenlösung": Die US-amerikanischen Drohnen(systeme) heißen „Predator B“ (Raubtier) oder „Reaper“ (Sensenmann). Noch Fragen?





Montag, 11. Mai 2015

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern lebt...

Nun ja, zumindest gibt es mal wieder eine Pressemitteilung von ihr.

Neben der Gratulation an ihren Bremer Landesverband zum Einzug in die Bürgerschaft setzt sich die PM mit den Streitigkeiten der AfD auf Bundesebene in bekannter inhaltliche Schärfe auseinander.

So heißt es, "wenn die AfD Volkspartei sein möchte, dann [müsse] sie die verschiedenen Strömungen akzeptieren und die Führung [habe] die Aufgabe, diese zu integrieren".
Und weiter: "Wir beweisen gerade mit unserer innerparteilichen Programmarbeit, dass liberale und konservative Positionen bestens zusammenpassen."

Von liberalen und konservativen Positionen zu sprechen, ist schon arg beschönigend und beste Realsatire. Doch darum soll es nicht gehen, denn es kommt noch besser:
"Und von einem ominösen ‚Rechtsruck‘ ist da überhaupt nichts zu spüren, es gibt ihn schlichtweg nicht."

Soso, die AfD Mecklenburg-Vorpommern sieht also keinen Rechtsruck. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, denn bereits ganz rechts außenstehend kann man natürlich keinen Ruck mehr feststellen (Wo sollte dieser auch hingehen?). Wo die AfD in MV steht, haben wir hier in mehreren Artikeln dargelegt. Erinnert sei besonders an das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald bei fremdenfeindlichen NPD-Anträgen. In den verlinkten Artikeln lassen sich aber weitere, unzählige Beispiele zur Stellung der VertreterInnen der AfD im politischen Spektrum finden.

64,73 %

... der Greifswalder Wähler_innen interessierten sich nicht für die Wahl des einen oder anderen Kandidaten.

Zwei Drittel!

Das ist ein historischer Tiefpunkt der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Greifswald.

Die Parteien werden in erster Linie zu ergründen haben, warum ihre Politik niemanden interessiert.

Und dann müssen sie darüber nachdenken, welche Politik sie machen müssen, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, kommunales Geschehen politisiert wird, das Interesse der Menschen an ihrer Umgebung steigt.

Wähler_innenbeschimpfung ist jetzt nicht angesagt. Jeder Veranstalter weiß: Wenn eine Veranstaltung schlecht besucht wird, liegt es nie am Publikum!




Mittwoch, 6. Mai 2015

Der wichtigste Termin im Mai

Zum Nazi-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin veröffentlichen wir eine Presseinformation des Bündnisses "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!"

Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! ruft zu Prostesten in Demmin auf

Vorpommern, 6.5.2015: Die NPD schreibt die Geschichte Demmins für ihren Opferkult um und
missbraucht die Toten für ihre nationalistische Propaganda. „Der 1. Mai in Neubrandenburg hat gezeigt, dass dieses Land weltoffen und bunt ist und dass den Nazis nicht allein die Straße für ihre
menschenverachtende Propaganda überlassen werden muss“, sagte Gregor Kochhan vom Bündnisrat.
„Deshalb wollen wir der NPD und ihren Gefolgsleuten auch am 8. Mai in Demmin zeigen, dass wir dieNazis hier bei uns nicht haben wollen. Neubrandenburg hat auch gezeigt, dass friedlicher und gewaltfreier Protest von allen gesellschaftlichen Gruppierungen getragen werden kann. Die Polizei sprach in Bezug auf Neubrandenburg von einer insgesamt „friedlichen Gesamtlage“. Das könnte auch in Demmin so sein“, so Kochhan.

Alle FreundInnen, MitstreiterInnen und SypathisantInnen sind deshalb aufgerufen, sich den zahlreichen Protestformen am 8. Mai in Demmin anzuschließen. Hier ein erster Überblick, über mögliche Änderungen werden wir in den sozialen Medien informieren:
• 14.00 - 17.00 Uhr Marktplatz: Friedensfest von Vereinen und Verbänden der Stadt, u.a. mit
ZivilCHORage - Einladung für alle zum offenen Singen am Markt
• 17.00 Uhr Friedensgebet, Kirche St. Bartholomaei
• 17.30 Uhr Friedensdemonstration vom Marktplatz bis zum Barlachplatz, mit mehreren Stationen für Kundgebungen

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses Demmin Nazifrei.