Donnerstag, 15. August 2019

Neue Regeln in der Bürgerschaft?

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der Bürgerschaft ist zu hören, dass es neue Regeln in der Geschäftsordnung (GO) geben soll. So sollen unter anderem die Abstimmungsregeln vereinfacht und dem Verhalten in sozialen Medien angepasst werden, damit jede/r Wutbürger*in die Bedeutung eines "Ja" oder eines "Nein" auch sofort erkennen und erfassen kann. Der Entwurf wird intern als GW-Entwurf bezeichnet, wobei GW für "Großer Wurf" steht.

In § 10 der GO (Abstimmungen) soll Satz 1 der ersten Absatzes dahin gehend ergänzt werden, dass statt des Handzeichen die Abstimmung mit den in Anlage 1 zur GO dargelegten Karten erfolgen soll. Diese sollen wie folgt aussehen:


Bei Redebeiträgen des Linksbündnisses steht dem bürgerlichen Lager zusätzlich das folgende Zeichen zur Verfügung, um erregte Zwischenrufe oder Erwiderungen auf das Notwendigste zu beschränken oder zu vermeiden.


Darüber hinaus soll § 12 der GO (Niederschrift) geändert werden. Redebeiträge, Zwischenrufe oder Antragseinbringungen können im Protokoll unwiederbringlich und ohne Begründung gelöscht werden. Das Verfahren erspart manche Peinlichkeit, sollten sich der Redebeitrag, der Zwischenruf oder der Antrag als schlichter Unsinn erweisen. Etwaige Erwiderungen, die den Unsinn als solchen entlarven, werden selbstverständlich mitgelöscht. Gesteuert und kontrolliert wird das Verfahren der Löschung durch KI. KI steht für "Künstliche Intelligenz", jede andere Assoziation ist unzulässig.

Montag, 12. August 2019

Pestizid-Brief: Berichterstattung über Glyphosat

Die Darstellung von Glyphosat in der medialen Öffentlichkeit

Eine Analyse der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und der tageszeitung
PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2019
Wohl kaum ein anderer Herbizidwirkstoff erfährt so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie Glyphosat. Das öffentliche Interesse lässt sich nicht nur damit begründen, dass Glyphosat das weltweit am häufigsten genutzte Herbizid ist (vgl. Benbrook 2015). Sondern vor allem die Kontroverse, ob Glyphosat krebserregend für Menschen ist, führte zu einer erhöhten Berichterstattung in den Massenmedien.

Der ganze Artikel hier.



Montag, 29. Juli 2019

Jugoslawien lässt grüßen...

Nouripour (Grüne) für EU-Mission

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Nouripour, betonte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, es müsse alles zur Deeskalation der Lage unternommen werden. Ein Einsatz der Bundeswehr könnte dazu beitragen
... heißt es heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks.


Freitag, 26. Juli 2019

Die letzten Mohikaner

Wenn man der ersten Lokalseite unserer OZ glauben darf, so gibt es von denen, die sich zur Frage: "Feuerwerk: ja oder nein?"geäußert haben, einige um Wähler_innenstimmen besorgte Gewaschene, die aber ihren Pelz nicht nass haben wollen (Grüne, SPD, Linke) und nur einen aufrechten Bekennenden: Axel Hochschild. Er möchte die gesamte Klimapolitik in die brenennde Arktis schicken, damit er weiterhin in Ruhe Feuerwerk kucken kann. Dahin, wo der Pfeffer wächst, kann man nix mehr schicken, denn der wächst bald bei uns. Und zum Mars geht auch nix, denn der, erinnert sei an einen uralten Spruch der Umweltpolitik, bringt verbrauchte Energie sofort wieder zurück. Also dann in die Arktis.

Die ganze Bundesrepublik, alle Parteien, alle öffentlichen Institutionen sprechen von der Dringlichkeit des Klimaschutzes. Alle? Wirklich alle? Nein! Ein von unbeugsamen Klimawandelleugnern bevölkertes Dorf im äußersten Nordosten der Republik hört nicht auf, dem Klimaschutz Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die das Dorf umgebenden Institutionen, die sich für einen Stop des Klimawandels einsetzen...

Dazu vielleicht:
Probleme macht nicht nur das, was wieder auf dem Boden landet, sondern auch das, was in der Luft bleibt: Wenn das Schwarzpulver in der Rakete verbrennt, entstehen Kohlendioxid, Schwefeldioxid sowie Ruß, der als Feinstaub in der Luft bleibt.

650 kg explosiven Materials werden in CO2, Schwefeldioxid und Feinstaub (und was in dem Mix noch alles drin sein mag, Sulfate z. B.) umgewandelt. Dabei ist es dann egal, ob es sich um rassistisches "Gelumpe" oder gute deutsche Wertarbeit handelt.

Um im Bild zu bleiben: Haben unsere Greifswalder Politiker_innen und die Veranstaltenden des Fischerfestes den Knall noch immer nicht gehört?




Donnerstag, 25. Juli 2019

Lebenswerte Städte



Die Mieten steigen, die Städte werden voller. Umso wichtiger sind Orte, die allen gehören. Doch der öffentliche urbane Raum ist gerne mal voller Autos – oder wenig einladend gestaltet. Es gibt aber Ideen und Möglichkeiten, das zu ändern.

Der komplette Beitrag von DLF Kultur hier.

Freitag, 12. Juli 2019

Wissen wir eigentlich, was wir hier tun?

Die Nutzung digitaler Technologien hat sogar die Luftfahrtindustrie in Sachen CO2-Ausstoß überholt. Während der Anteil des Flugverkehrs an den globalen CO2-Emissionen Schätzungen zufolge bei rund 2,5 Prozent liegt (Tendenz steigend), gehen mittlerweile fast vier Prozent aller CO2-Emissionen auf das Konto des weltweiten Datentransfers und seiner Infrastruktur, wie der französische Think-Tank "The Shift Project" in seiner jüngsten Studie darlegt. Die Non-Profit-Organisation forscht über Wege hin zu einer Wirtschaft, die mit erneuerbarer Energie funktioniert
schreibt die Deutsche Welle (DW).

Die CDU hilft der AfD in den Sattel

Nicht nur, dass die Hochschild-CDU in der Greifswalder Bürgerschaft AfD-Anträge unterstützt, nicht nur, dass sie eine Zählgemeinschaft mit ihr eingeht und damit eine Partei hoffähig macht, die weit rechts von ihr steht, nein, die CDU macht auch aktiv Politik dafür, dass die AfD-Vertreter (ich muss nicht gendern) auf die Pöstchen kommen:
Bei der Kommunalwahl im Mai hat die bislang mit großer Mehrheit regierende CDU ihre absolute Mehrheit verloren. [...] Schon bei der Wahl des ersten Stellvertreters wurde klar, dass das kein ruhiger Abend wird. CDU-Fraktionschef Roland Wenk schlug Frank Heitmann [AfD, U. R.] vor. [...] Bei der geheimen Abstimmung um den ersten Stellvertreter setzte sich Heitmann mit 6:5 gegen die von der Bürgergemeinschaft nominierte Cindy Driesner durch.
Im Namen der AfD: Herzlichen Dank an die CDU!



Sonntag, 7. Juli 2019

Beim Wort genommen

Wir freuen uns grundsätzlich über Bürgerinitiativen abseits des professionellen Politikbetriebes. Wir möchten diese auch ernst nehmen. Die BI 'Ernst Moritz Arndt bleibt' steht bekanntlich Umfragen positiv gegenüber und befand in einem im März 2017 geteilten Beitrag, dass die Mehrheit der Greifswalder*innen eindeutig für die Namensbeibehaltung der Uni sei.

                                          Screenshot der fb-Seite der BI 'Ernst Moritz Arndt bleibt'

Auch die CDU Greifswald ("Wir sind Arndt") sieht den Mehrheitswillen der Greifswalder*innen eindeutig auf Seiten Arndts und befand, der ,Name Ernst Moritz ArndtUniversität’ [sei] gegen den mehrheitlichen Willen der Greifswalder Bevölkerung und der Mitarbeiter der Ernst-Moritz-Arndt-Universität ,weggesäubert’ [worden]", so dass es "nun an der Zeit [sei], einem aufrechten Pommern zu seinem 250. Geburtstag ein würdiges ,Erinnern und Gedenken’ in Form eines Denkmals zu schenken“, so CDU-Chef Hochschild laut Ostsee-Zeitung vom 19.02.2019.

Die Ostsee-Zeitung, investigativ wie sie ist, ermittelte weiter und befragte die Greifswalder*innen in dem Artikel vom 27.06.2019 "Greifswald: Ein Findling für Ernst Moritz Arndt?" zur Frage eines Denkmals für Arndt. Am 05.07.2019 gab sie das Ergebnis bekannt. 75,5 % der Greifswalder*innen sind der Ansicht, dass es keines Denkmals bedarf.

                                         Screenshot des OZ E-Papers vom 05.07.2019

Wir wissen, dass diese Umfragen nicht repräsentativ sind. Nur: Weiß das die BI auch? Reaktionen der BI oder der CDU auf diese OZ-Umfrage sind nicht bekannt.

Angelegentlich eine kleine weitere Nachfrage: Was macht eigentlich die Volksinitiative der BI? Mit 15000 Unterschriften müsste sich der Landtag mit den Gegenstand der Volksinitiative befassen. Die BI kündigte an, bis Weihnachten 2018 die nötigen Unterschriften sammeln zu wollen.

                                           Screenshot der fb-Seite der BI 'Ernst Moritz Arndt bleibt'

Erfolgsmeldungen blieben seither aus.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Braucht Greifswald ein Arndt-Denkmal?

Die Ostsee-Zeitung startete unter dem Artikel "Greifswald: Ein Findling für Ernst Moritz Arndt?" eine Umfrage mit der manipulierenden etwas verwirrenden Frage "Welche Variante finden Sie am besten?". Verwirrend, denn die Option, dass es keines Denkmals bedarf, gibt es selbstverständlich auch.

Politiker*innen, Universität, Stadt Greifswald, bitte nehmt die Greifswalder*innen ernst und entscheidet nicht über die Köpfe hinweg. Lasst nicht irgendwelche Dahergelaufenen das Schicksal der Stadt bestimmen. Das hatten wir alles und wir sollten diese dunklen Zeiten hinter uns lassen. Die Umfrage:


Schattenhaushalte

Die neuen Mitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, den Werksausschüssen für die stadteigenen Betriebe und der neue Finanzausschuss bekommen gleich zu tun.

So, wie die Mieter der WVG gesamtstädtische Projekte durch ihre Mieten via Gewinnabführung bezahlen, so zahlen jetzt die Wasserverbrauchenden und Abwassererzeugenden den Umbau des Hanserings. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft sagte die Baudezernentin von Busse (CDU) zum Thema Finanzierung der Baukosten:
Bestimmte Baumaßnahmen der Stadt- und Abwasserwerke, die sonst über das Projekt finanziert würden, bezahlen die kommunalen Unternehmen selbst.
Gleichzeitig wurde in der OZ über den Beschluss zum Klimanotstand in Greifswald berichtet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte zum Klimaschutz:
Alles was darauf hinausläuft, den Strom für die Bürger teuer zu machen, werden wir nicht mittragen.
Wir sehen, worauf die CDU wert legt: Straßenbau ja, Klimaschutz nein.

Vermutlich wird sie nach den nächsten Kommunalwahlen noch weniger Sitze in der Bürgerschaft haben.


Mittwoch, 26. Juni 2019

Zum geplanten Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft

Alles andere als ein klares Nein zu Hersel wäre beschämend
Gegen den AfD-Vorschlag zum Finanzausschussvorsitzenden

Die Ostsee-Zeitung berichtet, dass der AfD der Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft Greifswald überlassen werden soll. Dieser Vorsitz soll mit Sandro Hersel besetzt werden. Die Alternative Liste spricht sich gegen Sandro Hersel als Vorsitzenden des Finanzausschusses aus. Es mag den Gepflogenheiten der Bürgerschaft entsprechen, auch der AfD-Fraktion einen Ausschussvorsitz zu überlassen. Das kann und muss aber nicht bedeuten, dass die Person, die von der Fraktion als Vorsitzender vorgeschlagen wird, im Ausschuss dann auch tatsächlich gewählt wird bzw. werden muss.

Gegen Sandro Hersel sprechen gewichtige Gründe. Überregionale "Berühmtheit" erlangte Hersel mit Bekanntwerden der Arppe-Chats. War es doch nicht nur Holger Arppe, der sich dort in Gewaltphantasien erging. Sandro Hersel stand diesem in nichts nach. Zu einem Willkommensfest in Greifswald fielen ihm als Teilnehmer 50 Rentner, 50 Studenten und 10 "Fahrradneger" ein. Brennende Flüchtlingsheime seien "ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse" und bei Gegendemonstrant*innen ist er anscheinend gewillt, "den Weg wohl freischießen [zu] müssen".

In diesen Zeiten, in denen Menschen in ihrem rassistischen Wahn hasserfüllten Worten Taten folgen lassen, können und müssen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse ein Zeichen setzen. Leuten, die wie Hersel ihre Phantasien verharmlosend als "derben Sarkasmus" bezeichnen, sollte deutlich gemacht werden, dass der Vorsitz eines Ausschusses der Bürgerschaft anderen Menschen vorbehalten ist.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Toleranz gegen rechts oder Demokratieparadox?

Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente. Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt
steht heute in der taz. Zur Erläuterung: Popper schreibt in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: "Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren." Darüber ist zu diskutieren...




Mittwoch, 19. Juni 2019

Hat, wie immer, nichts verstanden + update 20.6.19 +

Update

In der gedruckten Ausgabe lautete der Schluss des Artikels anders als in der online-Fassung von gestern:





Damit ist der unten genannte kritische Punkt entfallen.


***



Heute habe ich folgenden Leserbrief an die OZ geschickt, weil der Hochleistungsjournalist in der Greifswalder Lokalredaktion wieder einmal off topic getrollt hat:
In dem Artikel über den Austritt von Fischer Kruse aus Fraktion und Partei der CDU ist der Autor des Textes auf Abwege gekommen. Zu kurz für einen Journalisten denkend, hat er nicht mitbekommen, dass wir von der AL Greifswald die alten, weißen Männer in der Greifswalder Bürgerschaft durch junge Menschen und Frauen ersetzen wollten. Dieses Ziel haben wir auch erreicht, die Wählerinnen und Wähler haben Hulda Kalhorn so viele Stimmen gegeben, dass sie jetzt in der Bürgerschaft sitzt. Der einzige, der das nicht verstanden hat, ist der Autor des Artikels (Eckhard Oberdörfer), der meint, feststellen zu müssen, dass ich nicht genug Stimmen bekommen hätte, um in der Bürgerschaft zu sitzen ("2019 holte Rose nicht genug Stimmen für den Einzug ins Stadtparlament."). Er ist, wie er in vielen seiner Artikel zeigt, nicht in der Lage, politische Vorgänge zu begreifen.


Montag, 17. Juni 2019

Wir machen Geld mit dem Tod

Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungen
schreibt die Tagesschau.
Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. [...]
Eigentlich gelten seit Anfang 2018 Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.
Doch die Union stellte sich quer und stimmte schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen würden nicht zurückgezogen.
[...]
In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.
Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht, wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.

Nachrichtenlage

Die Tagesschau als überregionaler Nachrichtensender zeigte heute morgen folgendes Bild:


Beim NDR-MV war man um dieselbe Zeit noch damit beschäftigt, den Menschen zu sagen, dass es eine Stichwahl geben wird:


Wie war das nochmal mit Bismarck und seinem Wunsch, beim Weltuntergang in Mecklenburg zu sein?



Freitag, 14. Juni 2019

Schönheitskur für Ernst Moritz Arndt

Die Ostsee-Zeitung meldet heute, in den nächsten Wochen werde das Rubenowdenkmal vor dem Hauptgebäude der Universität restauriert. Auszug:

"Es wurde von der Berliner Spezialfirma Haber & Brandner für etwa 200.000 Euro bis zum April 2006 restauriert. Die Figur des Medizinprofessors Friedrich August Berndt (1793-1854) wurde im Dienste der Werkstoffwissenschaften noch zwei weitere Jahre für ein Forschungsprojekt der Deutsche Bundesstiftung Umwelt in Potsdam zurückbehalten."

Man könnte doch die Figur Arndts als Dauerleihgabe z.B. der Universität Paris für ein Forschungsprojekt im Dienste der Werkstoffwissenschaften zur Verfügung stellen. Arndt selber hätte - im Dienste der Wissenschaften - wohl nichts dagegen, waren doch sein Franzosenhass und sein Antisemitismus nur der Zeit geschuldet, in der er lebte. Er hätte sicher dazu gelernt.

                                          Screenshot oz-online vom 14.06.19

Mittwoch, 12. Juni 2019

Es geht tatsächlich noch unmenschlicher!

Die Regierung in Rom hat ein Dekret verabschiedet, das den Schiffstransport aus dem Meer geretteter Flüchtlinge nach Italien unter Strafe stellt
berichtet der Deutschlandfunk.

Verkehrspolitik heißt: Mehr Geld und Platz für Autos!

Die Kosten für den sieben Kilometer langen Abschnitt zwischen Samtens und Bergen sind auf 62,8 Millionen Euro gestiegen. Einen separaten Radweg wird es entlang der Trasse nicht geben
heißt es über die B96 auf Rügen.


Die Dortmunder Erklärung des Deutschen Städtetages

... umfasst folgende Abschnitte:

1. Städte für Menschen
2. Dialog und Vertrauen
3. Begegnung und Miteinander
4. Zukunftschancen gewährleisten
5. Verkehr neu denken
6. Wohnen ist Existenzbedürfnis
7. Die Stadt in ihrer Region
8. Städte für Zukunft
9. Vielfalt ist das Gesicht der Städte
10. Städte im Aufbruch

Hier der komplette Text.


Neues vom Trumpeltier

US-Präsident Trump hat seinen möglichen Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, den Demokraten Biden, als „Dummkopf“ und „Verlierer“ beschimpft. Trump sagte in Washington zudem, ihm wäre es am liebsten, wenn er 2020 gegen Biden Wahlkampf machen könnte. Dieser sei geistig der Schwächste aller demokratischen Bewerber
So unhöflich und ungehobelt darf vermutlich nur ein US-amerikanischer Präsident sein, wenn er von alten, weißen Männern gewählt wird...

Aber er macht ja auch auf der diplomatischen Bühne weiter:
US-Präsident Trump hat China mit weiteren Zöllen gedroht, sollte dessen Staatschef Xi Jinping nicht zu einem Treffen mit ihm bereit sein.
Für diese freundliuche Form der Einladung würde ichg mich bedanken, zu Hause bleiben und meinerseits Zölle auf Heinz Ketchup erheben... 


 

Dienstag, 4. Juni 2019

Richtige Politik

Außer der Beschäftigung der Parteien mit sich selbst, die im Moment zu fast 100 % die Medien beherrscht, macht die GroKo auch noch Politik, und zwar Migrations- und Asylpolitik zusammen mit den Ländern. Die Gesetzesvorhaben sollen noch diese Woche in den Bundestag und von diesem - natürlich! - verabschiedet werden.

Das Ergebnis laut dpa-Meldung in der Zeitung in Auszügen:
Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.
Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.
Ein paar Erleichterungen hat die SPD, wie sie sagt, durchsetzen können:
Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten als ursprünglich vorgesehen zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

Visa-Erleichterungen für Fachkräfte.


Und das bei der im Gegensatz zur "Volksmeinung" nicht eben leichten Gangart vor Gericht:
Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu "laschen Strafen" und einer "Kuscheljustiz" die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt. [...] Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es [...] keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. [...]
Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus.
Ist das Gespräch zwischen Richter und Angeklagtem nur über einen Dolmetscher möglich, falle es schwerer, direkt Empathie aufzubauen. Ein Dolmetscher könne das nicht kompensieren. "Schweigen wirkt bedrohlich", so Pfeiffer, werde zu Lasten des Angeklagten ausgelegt und führe so zu härteren Strafen. Das sei ein weltweites Phänomen. [...]
Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass "Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden". [...] Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. "Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt." [...]
Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, weist darauf hin, dass Gewalt- und Sexualdelikte fast ausnahmslos als Ausländerkriminalität wahrgenommen werden. Das führe dazu, dass die Wut über die "deutsche Kuscheljustiz" auch die Fronten in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik verhärte. Die vermeintlich milde Bestrafung von Migranten erscheine so als Ausdruck eines verbreiteten "Gutmenschentums", das aus Ideologie oder "politischer Korrektheit" die von Nichtdeutschen ausgehenden Gefahren relativiere.








Montag, 27. Mai 2019

Der Staub legt sich (Update)

Der gestrige Wahlsonntag liegt nun schon ein paar Stunden hinter uns - für einige von uns allerdings noch nicht so lange: Das Wahllokal, in dem ich gewählt habe, schickte seine Schnellmeldung über das Bürgerschaftswahlergebnis heute morgen um drei Uhr; insgesamt waren alle Ergebnisse erst nach vier Uhr zu sehen. Dank an die Wahlvorstände für ihre Arbeit - es waren viele Häufchen zu bilden, zu zählen, neu zu verteilen und nochmal zu zählen und nochmal zu verteilen und nochmal zu zählen...

Gratulation an Hulda - der Generationen- und Genderwechsel bei der AL hat prima geklappt: Die Kanditat_innenliste der AL bestand zu mehr als der Hälfte aus Frauen, und die standen auf den vorderen Plätzen. Hulda Kalhorn wird viele neue Ideen und einen ganz neuen Kommunikationsstil in die Bürgerschaft tragen.

Was passiert, wenn man aus vorangegangenen Wahlen nix lernt und sich am Prinzip "alte weiße Männer mit Feigenblatt" festklammert, sieht man am Schicksal der CDU in der Bürgerschaft - sie schwindet seit 1999 langsam vor sich hin.

1999: 46,9 %, 21 Sitze
2004: 36,9 %, 16 Sitze
2009: 30,9 %, 13 Sitze
2014: 25,3 %, 11 Sitze
2019: 19,6 %, 9 Sitze.

Ich sehe schon, wie sie etwas presseverlautbaren von wegen "Trend zum Schwund bei den Volksparteien", aber ich sage jetzt schon: falsch! Der Trend bei der Greifswalder CDU setzte bereits 1999 ein, und sie hat nicht gegengesteuert - weder inhaltlich noch personell. Jetzt hat sie nur mehr unter 20 % Stimmanteil.

Dafür setzen sich andere Traditionen fort: In der stadtoffiziellen Pressemitteilung des OB findet die AL nicht statt. Ein guter, vertrauensbildender Anfang für die Arbeit von Hulda in der neu zusammengesetzten Bürgerschaft - sie wird, wie ich vor fünf Jahren, gegen die Fraktionsdiktatur anzukämpfen haben...


Update: Nach Intervention ist die PM der Stadt überarbeitet worden.

Mittwoch, 22. Mai 2019

Grundgesetz feiern in Vorpommern


Feiern Sie  mit uns das Grundgesetz, es ist ein guter Grund!
„Mecklenburg-Vorpommern und das Grundgesetz“.
Ein informativer, musikalischer und unterhaltsamer Abend zu den Grundwerten unseres Zusammenlebens mit Christoph Wunnicke und Stephan Krawczyk

Am 24. Mai, 19 Uhr, in Meiersberg, Dorfstraße 151, der Eintritt ist frei.

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt, seit fast drei Jahrzehnten ist es auch die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns. Der Historiker Christoph Wunnicke fasst an diesem Abend in nirgends niedergeschriebener Weise die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht wie auch die Beziehungsgeschichte zwischen dem Grundgesetz und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Der Liedermacher Stephan Krawczyk untergliedert die Beschreibungen, dargeboten in freier Erzählung, mit ausgewählten Liedern. Wunnicke berichtet anhand von Befunden der einschlägigen Literatur und aus anderen, nahezu unbekannten Quellen. Krawczyk spielt ältere wie auch neue Stücke aus eigener Feder.
Christoph Wunnicke, geboren 1971, ist Historiker und beschäftigt sich unter anderem mit zeitgeschichtlichen Fragestellungen. Hier bei bevorzugt er noch Unerforschtes sowie die Verknüpfung von Gegenwartsfragen mit regionalgeschichtlichem Befunden. Dem Liedermacher Stephan Krawczyk, geboren 1955, wurden wegen seiner kritischen Texte die Zulassung als Berufsmusiker entzogen, was auf ein Berufsverbot hinauslief. Ab Mitte der 80er Jahre konnte nur noch im Schutz der Kirche auftreten. Ende der 1980er Jahre wurde er zu einer der bedeutendsten Personen der DDR-Opposition.
Eine Veranstaltung der Gemeinde Meiersberg und des DemokratieLaden Anklam.




Mit freundlichen Grüßen
Ihr DemokratieLaden-Team

DemokratieLaden Anklam | Annett Freier & Dr. Lars Tschirschwitz | Burgstraße 9 | 17389 Anklam | Tel: 03971 - 24 17 36 | info@demokratieladen.de | www.demokratieladen.de | Eine Einrichtung der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern  zur Förderung demokratischer Kultur im ländlichen Raum

Montag, 20. Mai 2019

Ein Aufruf der 'Partnerschaft für Demokratie Greifswald'

DEMOKRATIE LEBEN – WÄHLEN GEHEN 

Am Sonntag, den 26.Mai 2017 ist Wahl. Es ist Deine Wahl. Gewählt werden:
Mit Deiner Stimme entscheidest Du, welche Politik unser Leben in unserer Stadt, unserem Kreis und Europa verändern wird. Wahlen sind ein Weg Demokratie zu leben! Deshalb haben wir an vier Orten in Greifswald Banner verteilt: Deine Stimme für Vielfalt, Solidarität und Menschenrechte. Die Partnerschaft für Demokratie Greifswald ruft auf wählen zu gehen und mitzubestimmen. Demokratie ist mehr als 15 Minuten deines Sonntags. Demokratie sind all die Jahre, die von diesem Sonntag abhängen. Es sind 15 Minuten, die sich lohnen, denn Deine Kreuze haben Gewicht. Sie stellen die Weichen für:
  • Teamwork und Frieden in Europa
  • Das Erreichen der Klimaziele und Umweltschutz
  • Freies Reisen und Selbstverwirklichung für alle
  • Die Umsetzung der Menschenrechte
  • Gleiche Chancen für alle
  • Solidarität mit allen Menschen, egal wer sie sind und woher sie kommen
  • Freiräume und Orte der Begegnung, an denen Demokratie gelebt wird
  • ein klares Nein zu Rechtsruck, Diskriminierung und Rechtsextremismus
  • ein klares Nein zu jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  • eine vielfältige und lebendige Gesellschaft
  • eine Gesellschaft, in der jede*r lieben darf wen er*sie will
  • Respekt, Gewaltfreiheit und Frieden
  • eine lebendige Demokratie und innovative Möglichkeiten der Beteiligung aller
  • ...
Informiere Dich und schau genau hin!

Montag, 6. Mai 2019

Aufdringlicher Wahlkampf

Verzeihung, kreativer Wahlkampf sollte es heißen.

Die Plakateflut in Greifswald zur Kommunalwahl 2019 ist unübersehbar. Und selbst in dieser Flut stechen einige besonders hervor. Gibt es doch Kandidaten, die es schaffen, sich mit ihrem Konterfei ohne jegliche inhaltliche Aussage zwei- bis dreimal am selben Laternenpfahl unterzubringen. So weit, so schlecht.

Diese gehen dann noch einen Schritt weiter und lassen Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung mal eben rechts liegen und ignorieren diese. Es gibt zwar den schönen Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen", aber der Verstoß gegen die Satzungen liegt trotz einer gewissen Kreativität (das sei zugestanden, macht's aber nicht besser) wohl auf der Hand. Sollte ich unrecht haben, bitte ich um Korrektur.

Die erlaubnisfreie Sondernutzung für Wahlplakate hat bekanntlich ihre Grenzen. Nach § 4 Abs. 1 (f ) Satz 8 der "Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald" ist das "Anbringen und das Aufstellen von Plakatwerbung [...] im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Innenstadt unzulässig". Der Innenstadtbereich ist als Anlage 1 der Gestaltungssatzung Innenstadt klar definiert. Der Bereich Schuhhagen mit Übergang zum Mühlentor gehört unzweifelhaft dazu.

Jetzt fragen sich geneigte Leser*innen, was wohl "Anbringen" und "Aufstellen" von Plakaten - beides verboten - wohl bedeuten mag und wann etwas als angebracht oder aufgestellt gilt. Einer dieser bereits oben erwähnten Kandidaten ist anscheinend der Ansicht, Plakate, die mit Kabelbindern an Fahrrädern angebracht sind, seien nicht angebracht oder aufgestellt im Sinne der Satzung. Dass diese Fahrräder mit den Plakaten nicht mehr zur zweckbestimmten Fortbewegung geeignet sind, zeigt sich anhand der Bilder deutlich. Und wenn diese Fahrräder dann noch fest verschlossen angeleint sind, könnte man mit einigem Recht von einem "Aufstellen" bzw. "Anbringen" sprechen. Zumindest eine unzulässige Umgehung des Verbotes müsste geprüft werden. Sind eigentlich die entsprechenden Hauseigentümer um Erlaubnis gefragt worden?