Montag, 6. Mai 2019

Aufdringlicher Wahlkampf

Verzeihung, kreativer Wahlkampf sollte es heißen.

Die Plakateflut in Greifswald zur Kommunalwahl 2019 ist unübersehbar. Und selbst in dieser Flut stechen einige besonders hervor. Gibt es doch Kandidaten, die es schaffen, sich mit ihrem Konterfei ohne jegliche inhaltliche Aussage zwei- bis dreimal am selben Laternenpfahl unterzubringen. So weit, so schlecht.

Diese gehen dann noch einen Schritt weiter und lassen Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung mal eben rechts liegen und ignorieren diese. Es gibt zwar den schönen Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen", aber der Verstoß gegen die Satzungen liegt trotz einer gewissen Kreativität (das sei zugestanden, macht's aber nicht besser) wohl auf der Hand. Sollte ich unrecht haben, bitte ich um Korrektur.

Die erlaubnisfreie Sondernutzung für Wahlplakate hat bekanntlich ihre Grenzen. Nach § 4 Abs. 1 (f ) Satz 8 der "Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald" ist das "Anbringen und das Aufstellen von Plakatwerbung [...] im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Innenstadt unzulässig". Der Innenstadtbereich ist als Anlage 1 der Gestaltungssatzung Innenstadt klar definiert. Der Bereich Schuhhagen mit Übergang zum Mühlentor gehört unzweifelhaft dazu.

Jetzt fragen sich geneigte Leser*innen, was wohl "Anbringen" und "Aufstellen" von Plakaten - beides verboten - wohl bedeuten mag und wann etwas als angebracht oder aufgestellt gilt. Einer dieser bereits oben erwähnten Kandidaten ist anscheinend der Ansicht, Plakate, die mit Kabelbindern an Fahrrädern angebracht sind, seien nicht angebracht oder aufgestellt im Sinne der Satzung. Dass diese Fahrräder mit den Plakaten nicht mehr zur zweckbestimmten Fortbewegung geeignet sind, zeigt sich anhand der Bilder deutlich. Und wenn diese Fahrräder dann noch fest verschlossen angeleint sind, könnte man mit einigem Recht von einem "Aufstellen" bzw. "Anbringen" sprechen. Zumindest eine unzulässige Umgehung des Verbotes müsste geprüft werden. Sind eigentlich die entsprechenden Hauseigentümer um Erlaubnis gefragt worden?



Freitag, 26. April 2019

Hallo OZ Greifswald, bitte melden!

Seit ein paar Tagen bekannt und seit vorgestern, so viel ich weiß, auch im Nordkurier, seit heute in der SVZ . Auch die überregionale Redaktion der Ostsee-Zeitung berichtet darüber. Wann kommt davon etwas bei unserem lokalen Schweinepreisanzeiger an?


Möchte eob keine schlechten Nachrichten über die Burschenschaften oder die AfD in seiner Lokalzeitung? Er berichtet doch sonst über alles, was die Uni angeht und was von gestern ist! Oder geht es immer noch um Arndt?
Mario Schuldt und Richard Fimmel [sind] Mitglieder der Burschenschaft Markomannia sind sowie Christian von Depka [gehört] zur Burschenschaft Rugia
schreibt die OZ (Katharina Degrassi, nicht eob) -  sie hätten auf der Pro-Arndt-Liste bei den Wahlen zum Senat der Universität gestanden.

Vermutlich geht es er um das Ziehkind von eob, die BI "Arndt bleibt", die ja nichts, aber auch gar nichts mit Rechten oder Nazis oder so etwas zu tun hat, ja - sogar Opfer von linksextremen Anspuckungen ist!

Übrigens: Wussten Sie schon, dass die Erde ist eine Scheibe ist?

Der rotlackierte Royalist, Sprachrohr, vor den rechten Karren gespanntes "linkes" Feigenblatt der BI "Arndt bleibt" und CDU-Versteher, beschwerte sich noch jüngst in aller Öffentlichkeit in der Bürgerschaft (jedenfalls hat er sich selbst das sagen hören) darüber, dass die BI "Arndt bleibt" von allen, die nichts mit Rechtsextremen zu tun haben wollen, geschnitten wird:


Er verweist dabei besonders auf die üblen Angriffe einer sich Antifaschisten titulierenden Gruppe, die uns skandierend/brüllend  mit den Rufen „Nazischweine“ und Antisemitenschweine“ in einer Weise bedrohte, dass bewaffnete Kräfte zu unserem Schutz aufzogen. (Herr Multhauf zeigt die auf diese Aktion dokumentierende OZ-Schlagzeile und ein Foto).
Weder die Veranstalter von „Greifswald für alle“ noch der damalige Schirmherr haben sich dafür bei der BI Ernst Moritz Arndt entschuldigt. „Stattdessen“ haben sie auch für den 1. Mai 2019 das Angebot der BI, auf dem Markt dabei zu sein, mit dem bösartigen Vorwurf, die BI gebe Rechtradikalen auf ihren Veranstaltungen Raum, abgelehnt.
Herr Multhauf hat Verständnis dafür, dass die CDU die Einladung der „Greifswald für alle“-Leute  nicht angenommen habe.



Das möchte Peter Multhauf ins öffentliche Protokoll der vergangenen Bürgerschaftssitzung aufgenommen wissen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Unheil kroch...


Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet einem Bericht des NDR zufolge die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen. Hintergrund ist dem Bericht zufolge das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, in dem die Gruppierungen Der Flügel und die Junge Alternative als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft wurden. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass mehrere AfD-Politiker Kontakte zu den Burschenschaften haben sollen. – Quelle: https://www.svz.de/23534912 ©2019

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet einem Bericht des NDR zufolge die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen. Hintergrund ist dem Bericht zufolge das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, in dem die Gruppierungen Der Flügel und die Junge Alternative als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft wurden. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass mehrere AfD-Politiker Kontakte zu den Burschenschaften haben sollen. – Quelle: https://www.svz.de/23534912 ©2019

Mittwoch, 24. April 2019

Die Glyphosat-Diskussion

Statt aber einzelne Akteure einseitig zu kritisieren, sollte der Journalismus [...] die Machtstrukturen, Netzwerke und Ressourcen der beteiligten Kommunikatoren beleuchten. Was die Kommunikationswissenschaftler speziell für Wissenschaft fordern, ist auch für journalistische Berichterstattung bedeutsam; somit ergeben sich für die Kommunikationswissenschaft und den Journalismus die gleichen Fragen: Welche Akteure kommen überhaupt zu Wort? Welche Akteure haben eine zentrale Machtposition? Wessen Argumente werden von Journalisten aufgegriffen? Welche Ressourcen verhelfen Akteuren zu (Deutungs-)Macht im Diskurs? Daher ist die Offenlegung aller beteiligten Interessen sowie die Aufdeckung von Netzwerken bei gesellschaftlich relevanten Risiken eine Kernaufgabe des Journalismus
schreibt Martha Kuhnhenn, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Organisationskommunikation an der Universität Greifswald und Visiting Scholar an der Suffolk University in Boston, in ihrem neuesten Aufsatz:

Wie Medien mitbestimmen, was ein Risiko ist: Der Fall Glyphosat



Dienstag, 23. April 2019

Radler_innen aller Länder, vereinigt euch!

6. Nationaler Radverkehrskongress in
Dresden: Den Radverkehr weiterdenken


In Dresden findet am 13. und 14. Mai 2019 der 6. Nationale
Radverkehrskongress statt. Im Fokus stehen
dabei Themen wie Radschnellwege, Bikesharing,
Citylogistik, Digitalisierung, Verkehrssicherheit und
die fahrradgerechte Optimierung der StVO stehen im
Mittelpunkt. In zwölf Fachforen tauschen sich Experten
aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft über bisherige Erfolge und
neue Ziele rund ums Fahrrad aus.

Außerdem wird der Deutsche Fahrradpreis verliehen.
Weitere Programmpunkte sind zahlreiche Side-Events.
Die Veranstalter möchten beispielsweise gelungene internationale
Beispiele für einen modernen Radverkehr
aufzeigen. Außerdem ist eine Startup-Session geplant,
in der junge Unternehmerinnen und Unternehmer ihre
Produkte präsentieren. Nach Abschluss des zweiten
Kongresstages lädt die Landeshauptstadt Dresden zu
geführten Fahrradexkursionen rund um Dresden ein.
Informationen zum Programm und zur Anmeldung
sind hier zu finden.


Mittwoch, 17. April 2019

Wer A sagt, muss noch lange nicht B sagen!

A: Der Ostseeküstenradweg soll gebaut werden.
B: Wir fällen dafür diejenigen Bäume, deretwegen die Nutzer_innen des Radweges kommen.

Nein!

Die OZ meldet heute zunächst:

Auch Radfahrer werden von den Baumaßnahmen profitieren. Denn der Kreisverkehr ist Teil der womöglich am längsten herbeigesehnten Radfahrstrecke in Mecklenburg-Vorpommern, des Ostseeküstenradwegs zwischen Greifswald und Stralsund. Die Radfahrer werden künftig über zwei Furten auf der Neuenkirchener Seite über die Straßen geführt, fahren also nicht in den eigentlichen Kreisel ein. Das Teilstück des Ostseeküstenradwegs zwischen der Grenze Greifswald/Neuenkirchen und dem vorhandenen Kreisverkehr Richtung Stralsund soll rund zwei Millionen Euro kosten. Baustart ist im kommenden Jahr. „Unsere Aktivitäten im Jahr 2019 werden sich auf die genehmigte Abnahme mehrerer Bäume beschränken. Im Winter soll ausgeschrieben und ab dem Frühjahr 2020 gebaut werden.“ Die Fertigstellung des Knotenpunktes „Marktkauf“ ist 2021 geplant.

Große Kastanien müssen Fallen

Die von Froitzheim erwähnten Bäume sind die großen Kastanien, die bei Neuenkirchen stehen und die für den Radweg gefällt werden sollen. Laut Gutachten befinden sie sich in einem schlechten Zustand. Das Landratsamt hatte die Fällung im Sommer letzten Jahres bereits für Oktober 2018 und die Ersatzpflanzung von 45 Bäumen bis April dieses Jahres angekündigt. „Die Abstimmungen zwischen dem Bauamt, der Unteren Naturschutzbehörde und den zu beteiligenden Umweltschutzverbänden sind noch nicht abgeschlossen“, begründet Froitzheim die Verzögerung. 
Mal abgesehen davon, dass die geschilderten Furten Unfälle zwischen Auto- und Radfahrenden in den Genen haben, dürfen für einen touristisch genutzten Radweg nicht die Attraktionen beseitigt werden, deretwegen die Touristen kommen! Wie schwachsinnig ist das denn!

Der Nabu wendet sich richtigerweise dagegen:
Dazu habe der Nabu Varianten einer anderen Führung vorgeschlagen. „Eine Möglichkeit wäre, den Radweg schmaler zu bauen als geplant“, sagt Tegetmeyer. Das habe das beauftragte Planungsbüro als nicht umsetzbar bezeichnet. Variante zwei ist die Verlegung des Radwegs auf die Westseite, auf der keine Bäume stehen. Dagegen wurden bisher immer Sicherheitsprobleme als Gegenargumente genannt, die Kreisstraße müsste gequert werden. Außerdem fehlten Grundstücke für den Bau. Das wird bisher auch gegen die dritte Lösungsmöglichkeit ins Feld geführt, die Führung durch Neuenkirchen über die Theodor-Körner-Straße und die Dorfstraße mit Anbindung an den Kreisverkehr Richtung Stralsund. „Der von Wackerow kommende Radweg könnte so eingebunden werden“, argumentiert Tegetmeyer
Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, als für einen Radweg Bäume zu fällen! Und wenn sie nicht auf der Hand liegen, dann muss man sie halt suchen! Aber vermutlich nist das von einer Verwaltung zu viel verlangt...

Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe!

 

Sonntag, 14. April 2019

Die CDU Greifswald zur Kommunalwahl: "Wir sind Arndt"

Wir nicht, nous sommes l'Europe.

Die Trottoirs in Greifswald sind zugepflastert.

                                                       Screenshot von der fb-Seite der CDU Greifswald

Wer sind "wir"? Wenn sich die CDU meint, denkt sie dann auch dies?

"Die Juden als Juden passen nicht in diese Welt und in diese Staaten hinein, und darum will ich nicht, daß sie auf eine ungebührliche Weise in Deutschland vermehrt werden."

"Ich will den Hass gegen die Franzosen, nicht bloß für diesen Krieg, ich will ihn für immer."

"Denn kein schlimmerer Krebs hat an uns genagt als dieser welsche, mit welchem Schwächlichkeit und Fratzereien und Zierereien aller Art zu uns gekommen sind."

"Der erste große Anfang wäre die völlige Verbannung und Ächtung der französischen Sprache von den Höfen und aus den sogenannten vornehmen Zirkeln."

Diese und noch viel mehr Arndt-Zitate und Hintergründe finden sich auf der Seite 'Uni ohne Arndt.de'.

Freitag, 12. April 2019

Lange nichts gehört

Man hat lange nichts mehr vom Hochleistungsjournalisten in der Greifswalder Lokalredaktion gehört. Man kennt ja seine Neigung zum generischen Maskulinum (vermutlich ist es wie bei allen Verteidigern und Verwendern dieser Sprachform: es sind Männer. Komischer Zufall, nich?): Er spricht z. B. konsequent von Studenten ("Natürlich sind Studentinnen immer mitgemeint!" Woran aber merken die das?), auch sonst ist in seiner männlich besetzten Welt das Maskulinum immer richtig.

Den Gipfel hat er allerdings heute erklommen:
der Vorsitzende des für den Sport zuständigen Fachausschusses der Bürgerschaft, Mignon Schwenke
Geht's noch?

Man kann mit seinem Ewiggestrigsein kokettieren, wenn man unbedingt will und glaubt, damit Persönlichkeit simulieren zu können - diese Formulierung geht aber schon deutlich in Richtung Diskriminierung!

Das Zitat stammt übrigens aus der heutigen gedruckten OZ-Ausgabe, online habe ich es nicht gefunden.

Die eobsche Worm-Apotheose ist sowieso eindeutig: Sport ist nur was für Männer! Hier ein paar Nachweise in Form von Zitaten aus dem Artikel. Der Sportbund, der Sportrat, sein Vorsitzender und der Hochleistungsjournalist können sich dabei übrigens die testotsterongestärkten, generisch maskukinen Hände reichen:
- "Es bestehe akuter Sportlehrermangel, erklärte das Gremium." Frauen, die sich als "Sportlehrer" verkleiden, gibt's offenbar genug.
- dem Sportrat besteht aus "acht Sportfreunden" (Sport frei! Aber nicht für Freundinnen...), außerdem sind Mitglied
- "die sportpolitischen Sprecher der drei größten Bürgerschaftsfraktionen" (angesichts der Zusammensetzung der Bürgerschaft wäre es vermutlich auch falsch zu gendern. Aber wer weiß? Wer kennt schon die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen in der Greifswalder Bürgerschaft?)
- der unübertreffliche Gipfel: "der Vorsitzende des für den Sport zuständigen Fachausschusses der Bürgerschaft, Mignon Schwenke"
-  "Vorsitzender ist Dr. Volker Worm." (Klar, ein Mann. Was sonst?)

Sportbund und Sportrat sind wohl irgendwie noch im 19. Jahrhundert steckengeblieben, der Berichterstatter (der Hochleistungsjournalist) ebenso.

Ein weiteres Argument gilt es kritisch zu beleuchten: Die Tatsache, dass es keinen separaten Sportausschuss mehr gebe, führe zum unmittelbaren Tod aller.

Hier die Liste der Fachausschüsse der Bürgerschaft. Man kann durchaus für einen separaten Sportausschuss sein, klar. Wie wäre es in diesem Fall dann aber mal mit einer einsichtigen Begründung statt einer nackten Forderung? Und warum fragt der Hochleistungsjournalist nicht nach?





Besser nicht teilnehmen!


Vermutlich möchte ein Klimaschutz-Trittbrettfahrer Eure Daten abschöpfen. Nehmt besser nicht teil - ich wollte die Mail gleich in den Papierkorb werfen, warne aber hier erst nochmal.

mit großer Freude möchten wir Sie zur Teilnahme am Projekt Studie zum Umweltbewusstsein einladen, das unter den EU-Bürger durchgeführt wird, an diese Einladung gerichtet ist.

heißt es gleich am Anfang - solche übertriebenen und falschen, mit einem Wort: unangemessenen Formulierungen sollten mensch schon stutzig machen.

Die Tatsache, dass es kein Impressum gibt, auch.

Schließlich ist der Absender (wagner@bizcrib.info) merkwürdig, der Betreff ebenso: Einladung, Nr. 97IKP2/II/2018

Auch wenn es angeblich um Klimaschutz geht: besser nicht teilnehmen!

 GEHEN SIE ZUR STUDIE ÜBER




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