Dienstag, 19. März 2019

Preisgekrönte Arbeit

Die Greifswalder Altstadtinitiative wird in diesem Jahr mit der höchsten Auszeichnung der Stadt, der Rubenowmedaille, geehrt. „Viele Eigenschaften treffen auf die Mitglieder der Altstadtinitiative zu: engagiert, zupackend, unbequem, kritisch, mahnend und gelegentlich auch nervend“, sagte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zur Begründung, „aber gerade dieses hartnäckige Eintreten für die historische Bausubstanz in der Altstadt hat dazu geführt, dass viele der Häuser erhalten und behutsam saniert wurden und heute dieses für Greifswald typische Stadtbild prägen. Ihrem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Altstadt bewahrt werden konnte“ 
hieß es gestern in der Bürgerschaft und heute in der OZ.

Kein Leuchtturm in Sicht

Mit dem windelweichen Beschluss, möglicherweise eventuell und unter Umständen in einigen Jahren zu beginnen, darüber nachzudenken, ob eine pestizig- und herbizidfreie, also nachhaltige Landwirtschaft auf den städtischen Flächen nicht ganz auszuschließen, sondern im möglichen Falle gesprächsweise einzubeziehen ist, wenn es zu Neuverpachtungen kommt, bei denen die Pachtenden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht geboren sind, hat es das grün regierte Greifswald verpasst, etwas für die Biodiversität, von dem unser Überleben ab hängt, zu tun.

Greifswald kann sich mit dem "Beschluss" hinter anderen Kommunen und dem Land MV verstecken.
Die Bilanz, die Umweltminister Till Backhaus (SPD) jetzt zur Entwicklung der Artenvielfalt vorlegt, ist ernüchternd: In Mecklenburg-Vorpommern konnte der Artenschwund nicht gestoppt werden. Zwar enthielt das 2012 beschlossene Konzept zur Verbesserung der Biodiversität ambitionierte Ziele. Erfolge beschränken sich jedoch weitgehend auf Naturschutzgebiete
steht in einem Kommentar der heutigen OZ. Außer in Naturschutzgebieten werden munter Pestizide und Herbizide gespritzt, wird das Grundwasser durch Nitrat (Gülle) weiter oberflächenversaut, so dass die Wasserwerke immer tiefer bohren müssen, Monokulturen nutzen nur dem Energieverbrauch - aber alles ist Backhaus-toll!

BUND-Chefin Cwielag sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und forderte Backhaus auf, „mehr für den Artenschutz zu tun“. Dazu gehöre das Verbot von Glyphosat und eine weitere Reduzierung der Stickstoffdüngung. Die Umweltschützerin kritisierte auch den Maisanbau auf ehemaligem Grünland. Cwielag: „Selbst Küstenvögel wie Sturmmöwen finden dadurch zu wenig Nahrung“
heißt es im zugehörigen Artikel

So, wie auch in den Kommunen die ewig gestrigen Autofahrenden die Politik bestimmen und noch immer nicht mitbekommen haben, dass sich Auto und Mobilität mittlerweile ausschließen, so haben auch die Entscheidenden im Landwirtschaftsministerium noch immer nicht begriffen, wo es langgeht: auf jeden Fall nicht auf dem Holzweg, der jetzt seit mindestens 70 Jahren beschritten wird.




Freitag, 15. März 2019

15 Unterstützende für Klarschiff-Idee gesucht!

Auf der Klarschiff-Seite der Stadt Greifswald findet Ihr folgende Idee, die 15 Unterstützende braucht, um ernst genommen zu werden. Die E-Mail habe ich an das Stadtbauamt und das Tiefbauamt geschickt, habe aber bis jetzt (seit dem 28. 2.) weder eine Eingangsbetätigung noch gar eine inhaltliche Antwort bekommen (soviel zur Partizipation von Bürger_innen im Rahmen der Stadtentwicklung):


Sehr geehrte Frau Hanke,
sehr geehrter Herr Kaiser,

laut Auszug aus dem Katasterwerk ist das Stück Steinbeckerstraße zwischen Langer und Loefflerstraße 132 m lang.

Davon sind auf der westlichen Seite (auf der östlichen ist das Halten verboten) ca. 100 m für das Parken von Autos vorgesehen, denn ein kleiner Teil ist Fußgängerzone, ein Sonderparkplatz besteht, außerdem gibt es zwei Einfahrten, die freizuhalten sind, auch im Kreuzungsbereich dürfen bis zum ersten Schild keine Fahrzeuge stehen.

Für das Abstellen von Fahrrädern sind im Moment 0 Meter vorgesehen. Das sind 0 % der Fläche. Dies führt dazu, dass die etwas geldmächtigeren Hausbesitzenden ihre Fassade durch Bügel schützen, die restlichen Fassaden sind ungeschützt dem Fahrradparken ausgesetzt. Genauso wie Autofahrende sind auch Radfahrende Teil des städtischen Verkehrs und müssen eine Möglichkeit bekommen, ihr Vehikel sozialverträglich abzustellen. So, wie Autofahrende den öffentlichen Raum durch Parken belegen, müsste das auch Radfahrenden möglich sein.

Ich bitte Sie um wohlwollende Prüfung der Möglichkeit der Aufstellung von Fahrradbügeln nicht nur zugunsten der Nutzenden der Einkaufsstraße (am südlichen Ende der Steinbeckerstraße), sondern auch zugunsten der Anwohnenden. Ausreichend Bedarf gibt es, da es zahlreiche Geschäfte und Gaststätten in der Steinbeckerstraße gibt, hinzu kommt die Volksbank. Außerdem gibt es zum Glück auch noch leibhaftige Anwohnende. Zu bedenken ist zusätzlich noch die zukünftige Nutzung der ehemaligen Anglistik.

Im Moment sind Radfahrende gezwungen, Ihre Räder irgendwohin zu stellen, was sowohl die temporäre Aufstellung von Mülltonnen zum Termin der Leerung stört wie auch die Nutzung des Gehwegs durch Rollstühle, Kinderwagen, Rollatoren etc. Touristisch genutzt werden vom Museumshafen Nord zum einen die Fußgängerbrücke und die Knopfstraße, zum andern aber auch die Steinbeckerbrücke, um in die Innenstadt zu kommen. Ein aufgeräumtes Bild der Straße für die Besuchenden bis zur Apsis von St. Nikolai wäre für das Ansehen der Stadt Greifswald sicherlich gut.

Angemessen sind meines Erachtens zwei Stellen für Fahrradbügel (unter Wegfall der Parklätze für Autofahrende) im mittleren und im nördlichen Abschnitt, zugunsten der Klarheit und schnellen Wahrnehmbarkeit direkt im Anschluss an die Sonderparkzone und unmittelbar vor der Loefflerstraße.

Das Problem einer kostenpflichtigen Nutzung der Fahrradbügel ergibt sich meiner Ansicht nach nicht, da ein einzelner normaler PKW mindestens 12 qm öffentlichen Raumes in Anspruch nimmt, ein SUV noch mehr, gar nicht zu sprechen von Lieferfahrzeugen. Für diese extensive Nutzung des Straßenraumes sind Parkgebühren zu entrichten. Das Aufstellen von Bügeln dagegen löste ein großes Problem auf kleinstem Raum, denn für Fahrräder wird nur mit einem Bruchteil der Fläche gerechnet, die PKW beanspruchen.

Im Sinne der Prävention ist auch vorgesehen, dass Fahrräder nicht nur abgeschlossen werden, sondern dass Radfahrenden auch die Möglichkeit geboten wird, sie an einen unverrückbaren Gegenstand anzuschließen.

Da der eigentlich naheliegende Umbau der Steinbeckerstraße zur Fußgängerzone immer im hinteren Teil der Prioritätenliste steckenbleibt, könnte eine solche, kurzfristig umzusetzende Maßnahme erfolgversprechend sein. Schließlich hat sich Greifswald im Stadtmarketing die „Fahrradfreundlichkeit“ an die Brust geheftet.

[...]

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Rose




Ihr könnt das Anliegen hier unterstützen.




Samstag, 9. März 2019

Das OZ-Hartz IV-Experiment IV

Eine kritische Begleitung (Teil 4)

Im neuesten Blog-Eintrag zum Experiment schreiben die RedakteurInnen: "Alkohol und Zigaretten gehören nicht zu den Dingen, aus denen sich anteilig der Regelsatz zusammensetzt. Das ist auch gut so, finde ich. Wer sich solcherlei Genussmittel hingibt, muss es halt auch selbst verantworten."

Dies ist ein Trugschluss. Denn zur Berechnung des Regelsatzes wird die Statistikmethode, wie richtig erwähnt wird, herangezogen. Das heißt, es werden die Einnahmen und das Ausgabeverhalten der unteren fünfzehn Prozent der Bevölkerung untersucht und daraus der Regelsatz berechnet. Und selbstverständlich sind bei diesen Ausgaben auch solche für Tabak und Alkohol. Rechne ich diese nun raus, verlasse ich das Statistikmodell und schreibe vor, was ein ALG II-Berechtigter ausgeben darf und was eher nicht.

Im Übrigen betrifft diese Berechnung auch die Nichtraucher und Antialkoholiker und schmälert deren Regelsatz. Wer nicht raucht und keinen Alkohol trinkt und deshalb diese Herausrechnung begrüßt, da aus seiner/ihrer Sicht nicht zum Leben notwendig, schneidet sich ins eigene Fleisch. Ich versuche es an einem Beispiel zu erläutern:

Angenommen, ich habe 180 Euro für Essen und Getränke, für Bekleidung und eben für Alkohol und Tabak monatlich zur Verfügung und gebe diese aus (die unteren fünfzehn Prozent der Bevölkerung zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht ansparen und alles ausgeben). Beispielsweise 100 für Essen und Getränke, 50 für Bekleidung und 30 für Alkohol. Trinke ich keinen Alkohol, gebe ich 130 fürs Essen und 50 für Bekleidung aus. Da in der Statistik nicht zwischen den beiden Gruppen (mit und ohne Alkohol) unterschieden wird, muss ein Durchschnitt gebildet werden. Dieser beträgt 115 Euro für Essen und Trinken, 50 für Bekleidung und 15 für Alkohol, unterm Strich also diese 180 Euro. Da jetzt aber Alkohol ganz rausgerechnet bzw. nicht berücksichtigt wird, entfällt diese Position mit 15 Euro und es bleiben zur Berechnung des Regelsatzes lediglich 165 Euro und fließen in diesen ein. Damit wird auch der Regelsatz der Nichtraucher und Antialkoholiker um 15 Euro niedriger.

Das passiert, wenn der Statistikmethode nicht konsequent gefolgt wird und man meint vorschreiben zu können, wie jemand zu leben hat.


Freitag, 8. März 2019

Ja!

„Der Bund könnte festlegen, dass Parken überall dort verboten ist, wo es nicht erlaubt ist. Es gilt, das Grundrecht des Parkens im öffentlichen Raum zu beenden.“ – Mobilitätsforscherin vom Thinktank Agora Verkehrswende in der taz.


Donnerstag, 7. März 2019

Die AL tritt zur Bürgerschaftswahl am 26.05.2019 in Greifswald an

Viele neue Namen und Gesichter sind dabei

Die AL wird mit 15 Kandidat*innen (s. nachstehend) zur Bürgerschaftswahl antreten. Einmütig wurde auf der Listenaufstellungsversammlung eine Liste mit vielen neuen Namen und Gesichtern beschlossen. Ulrich Rose hat in der vergangenen Legislaturperiode für die AL viel geleistet und erreicht wie z. B. die Einrichtung des Willkommenszentrums für geflüchtete Menschen oder die Initiative zum Frauenbeirat.
Mit vielen jungen Leuten wird die AL weiterhin die Bürgerschaft und ihre Gremien kritisch begleiten und konkrete Ideen für die Zukunft unserer Stadt einbringen. Sie will Stachel im Fleisch bleiben und öffentlich machen, was in unserer Stadt passiert.

"Als Jugendliche habe ich selten das Gefühl, gehört zu werden. Mit der Alternativen Liste können endlich auch junge Menschen in Greifswald so mitreden, wie es längst nötig gewesen wäre", meint Hulda Kalhorn, Kandidatin auf Platz 1. "In Greifswald und anderswo darf es keinen Platz für rassistische Gedankenarmut geben, dafür umso mehr Platz für eine ökologische Umgebung und für ein soziales, solidarisches Miteinander. Politik ist Handarbeit, weshalb ich mich für die Alternative Liste und keine Partei entschieden habe", so Nora Kleiner, Platz 4 der Liste.
Jenni Adam (Platz 3) erklärt ihre Motivation: "Als angehende Erzieherin will ich mich besonders für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Außerdem ist es mir sehr wichtig, emanzipatorisches und zivilgesellschaftliches Engagement in unserer Stadt zu unterstützen." Und Felix Blüthner (Platz 9) ergänzt: "Ich möchte gestalten statt meckern und dort einen Platz einnehmen, wo für oder gegen unsere Interessen gestimmt wird. Ich will neue Impulse für mehr Gerechtigkeit in der Stadt setzen."

1.    Hulda Kalhorn
2.    Antonia Huhn
3.    Jennifer Adam
4.    Nora Kleiner
5.    Anke Nordt
6.    Nadja Tegtmeyer
7.    Anne Wolf
8.    Birgit Schulz
9.    Felix Blüthner
10.    Jan-Ole Schulz
11.    Felix Beer
12.    Michael Steiger
13.    Gregor Kochhan
14.    Ulrich Rose
15.    Jakob Engelmann


Das OZ-Hartz IV-Experiment III

Eine kritische Begleitung (Teil 3)

Der heutige Beitrag auf der Themenseite "Hartz-4-Zwischenbilanz: Wir leben uns ein", wohl noch nicht auf dem Blog, gibt Gelegenheit zu einer Anmerkung.

Dort schreiben die Protagonisten: "Nun rückt das Wochenende näher. Wir bekommen Besuch von Freunden aus Berlin. Wir haben uns bereits ein kostengünstiges Bespaßungsprogramm ausgedacht. Statt Cocktails in einer Bar zu schlürfen, wollen wir zu Hause einen Spieleabend veranstalten."

Ich denke, es gibt weder Bier noch Rotwein an diesem Abend. Denn solche Ausgaben sind in der Berechnung des Regelbedarfes nicht vorgesehen. Obwohl eigentlich der Regelbedarf mit der Statistikmethode berechnet wird und dadurch eine Abbildung der tatsächlichen Lebensverhältnisse gegeben sein soll, konnte sich der Gesetzgeber nicht verkneifen, Alkohol und Tabak als "nicht regelsatzrelevant" zu definieren. Einzelheiten finden sich hier.

Das gilt dann übrigens auch für Gäste. Ich hoffe, sie bringen genug Verständnis auf und kommen gelegentlich wieder. Aber dann ist auch das Experiment beendet.


Blöde Wähler_innen?

Für wie blöd halten so ungefähr drei Parteien in der Greifswalder Bürgerschaft eigentlich ihre Wähler_innen? Die CDU kommt mit einem Arndt-Denkmal aus dem Gebüsch, für das der Suchauftrag noch in der letzten Sitzung, also an der letzten Tankstelle vor der Autobahn, beschlossen werden muss. Warum? Hat die CDU in den letzten Jahren so schlechte Politik gemacht, dass sie jetzt, quasi auf den letzten Pfiff, noch zeigen muss, dass sie existiert? Hat sie solche Angst, noch weitere zwei Sitze zu verlieren, wie in den jeweils zurückliegenden Kommunalwahlen? Ich denke, dass man da eher am Personal arbeiten sollte, statt die Wähler_in für blöd zu verschaukeln. André Bleckmann hat es in die richtigen Worte gefasst:
„Wir unterstützen grundsätzlich keine Anträge, die nur für das Schaufenster oder für Stimmenfang im Wahlkampf gedacht sind“, sagt Bürgerschaftsmitglied André Bleckmann. Der Wahlkampf erkläre den Zeitpunkt des Antrags und die Eile.
Mehr muss man dazu nicht sagen. Dass sich Axel Hochschild mal wieder in 75 Jahre alter Rhetorik übt, muss hier kaum mehr erwähnt werden, das hat er ja auf dem Greifswalder Marktplatz schon praktiziert:
„Da der ,Name Ernst Moritz Arndt Universität’ gegen den mehrheitlichen Willen der Greifswalder Bevölkerung und der Mitarbeiter der Ernst-Moritz-Arndt-Universität ,weggesäubert’ wurde, ist es nun an der Zeit einem aufrechten Pommern zu seinem 250. Geburtstag ein würdiges ,Erinnern und Gedenken’ in Form eines Denkmals zu schenken“, sagt CDU-Fraktionschef Axel Hochschild
Hat er vor dem unsäglichen Gepoltere einmal über das nachgedacht, was er da so rausblubbert? Weiß er wirklich, was er mit "Säuberung" gesagt hat - oder hat er es gar absichtlich gemacht? Wenn schale Witze über Latte-Macchiato-Männer schon so ein Aufsehen auslösen - Axel Hochschild kann in Greifswald schreien, was er will, er bleibt unangetastet. Armes Greifswald!

Dass die Grünen jetzt plötzlich aus ihrer Ecke kommen, in der sie vorher standen, weil niemand ihren OB ankratzen durfte, und in dem letzten Zyklus vor der Wahl jetzt plötzlich mit zahlreichen Beschlussvorlagen vertreten sind, müssen wir hier nicht besprechen, ist eher zum Fremdschämen und unter den Teppich kriechen.

Und jetzt auch noch die SPD: Das wichtige Thema Silvesterknaller muss unbedingt noch in die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl:
Nach dem Willen der SPD sollte sich die Bürgerschaft noch vor der Kommunalwahl positionieren, damit die Stadt eine Befragung einleiten und gegebenenfalls beim Landkreis einen Antrag auf Ausweisung böllerfreier Zonen stellen kann.
Peinlicher geht's nimmer.

Leute, was habt Ihr eigentlich die letzten fünf Jahre gemacht?

Leute, für wie blöd haltet Ihr die Menschheit?


Dienstag, 5. März 2019

Wir sind die Opfer

Wir haben ein Problem. Nicht mit Nazis oder Rechtsextremen (um allem Streit über Nomenklaturen aus dem Weg zu gehen) - nein, die haben wir schon seit Jahren, da haben wir uns dran gewöhnt, deswegen ist es kein Problem. Wie auch, übrigens, in Sachsen und Thüringen.

Ein Problem haben wir mit der Berichterstattung:
Die Fotos sind richtig schön düster, das ist eine eiserne Regel, wenn man als Magazin oder Zeitung für vornehmlich westdeutsche Leser aus Anklam oder anderen Klischee-Orten in Dunkeldeutschland berichtet, und man muss sagen: Mission erfüllt, Fotos in vielfältigen Schattierungen von grau und schwarz.
Ja, ja, die westliche Lügenpresse: immer will sie uns Ossis kaputtreden! Dabei sollte sie einfach mal
Gelassenheit
walten lassen, wie auch wir im Umgang mit unseren Nazis (oder Rechtsextremen, s. o.). Es ist doch besser, mit denen einen Kaffee am Rande der Kreistagssitzung zu trinken, als sie zu verteufeln und ins unbeobachtbare Abseits zu verschieben, oder?

Die CDU in Anklam benutzt den Standard "Lügenpresse", den sie (spät, aber endlich) von der AfD gelernt hat, und die Beziehungskillersätze wie "Du hast ja auch gestern den Müll nicht runtergebracht!", um sich gegen eigenes Versagen zu schützen:
Neben Kritik an den „sogenannten Journalisten“, besonders der Wochenzeitung „Zeit“, die schon öfter negativ über Anklam geschrieben hätte, und an der Einseitigkeit der Berichterstattung wird auch die Frage aufgeworfen, warum die Journalisten nicht auch über „mafiöse Strukturen in deutschen Großstädten“ oder die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, schreiben würden. Mit dem Bekenntnis: „Denn wir lieben unsere Heimat, wir alle sind Anklam!“ rufen die CDUler dazu auf, den Machern der Reportagen in Leserbriefen und Internet-Netzwerken die Meinung zu sagen.
In solchen Situationen ruft die Gegenseite immer die "Versachlichung der Diskussion" auf. Hier unser Beitrag dazu:


Fuchs, Christian ; Middelhoff, Paul: Das Netzwerk der Neuen Rechten.Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern. rororo Taschenbücher 63451. 2019. Sprache: Deutsch.  288 S.   Mit 12 s/w Abb. .   210 mm. Großformatiges Paperback. Klappenbroschur
978-3-499-63451-2
- Rowohlt TB. -
KT        16.99 EUR      
Noch nicht erschienen. Erscheint laut Verlag/Lieferant am 12.03.2019