"Schluss mit dem Genderwahn!"

Die AfD punktet bei einer gewissen Klientel damit, den "Genderwahn" zu beenden. So, wie sie gegen politische Korrektheit ist und gegen die "Lügenpresse" sowie die Alt- oder "Systemparteien" wettert, ohne Argumente oder Alternativen zu haben.

Ganz in diesem Sinne wird es jetzt endlich den Frauen verboten, mit dem Auto zu fahren (wie in Saudi-Arabien, und selbst da dürfen sie mittlerweile, wenn sie sich nicht am Steuer schminken). Jedenfalls entnehme ich das vorhergehende Verbot dem Artikel, den der Hochleistungsjournalist aus der Greifswalder OZ-Lokalredaktion heute namentlich zeichnen musste:

Betroffen von der Neuregelung sind viele Professoren und Mitarbeiter der Universität, die meist nur in der Woche in Greifswald sind, ihren Hauptwohnsitz aber anderswo haben. Nicht wenige Hochschullehrer wohnen in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

Ich bin mir nicht sicher, ob eob weiß, das auch Frauen 1. studieren, 2. promoviert werden und 3. habilitieren dürfen, und dies schon seit geraumer Zeit. Zwar nur weniger als nötig, aber immerhin doch einige Frauen werden dann auch tatsächlich berufen. In dem labilen Verhältnis Stadt/Universität hat man ausgerechnet den Hochleistungsjournalisten zum Berichterstatter erklärt; dass das Verhältnis dadurch nicht besser wird, ist verständlich. Positiv denkend gehe ich davon aus, dass eob verstanden hat, dass es auch weibliche Hochschulangehörige gibt, zumindest hat er die Rektorin schon einmal gesehen.

Also doch: Frauen fahren kein Auto. Auch wenn sie habilitiert sind. Auch die Frauen des Mittelbaus sind keine Autofahrerinnen, vermutlich werden sie von ihren Männern gefahren. Und weil man so schön von der "Feuerzangenbowle" schwärmen kann und von den Tagen in der Greifswalder "Falle", hat laut eob die Universität auch nur "Studenten". Nebenbei kann man dann noch einen kleinen Seitenhieb auf die West-Professoren landen, die uns unseren Arndt wegnehmen wollen, während sie doch gar nicht hier wohnen...

Die Uni selbst weiß es besser, und wenn eob aus deren Protokollen abschreibt, könnten vielleicht auch Frauen betroffen sein:

Zahlreiche Universitätsangehörige hätten Unmut über die neue Regelung geäußert, heißt es im Dezemberbericht des Rektorates an den Senat der Hochschule.

Könnte man dem Hochleistungsjournalisten nicht einen Job in Saudi-Arabien besorgen? Da kämen alle seine Artikel anstandslos durch die Zensur! Oder vielleicht wenigstens als Pressesprecher für Herrn Beatrix von Storch?

So oder so - MiMiMi

Engagierten BürgerInnen, die heute die OZ aufschlugen oder sich das ePaper zur Gemüte führten, kam bei einem Beitrag auf der ersten Lokalseite sicher der Kaffee wieder hoch – entweder vor Unverständnis oder vor Lachen – je nachdem aus welcher Perspektive gelesen wird.

Wir persönlich stecken nun in dem Dilemma, zu diesem Beitrag sinnbefreiter Leserbeschäftigung einige, eigene Meinungen zu haben.
1. Der Artikel und sein Schreiber, formally known as "Hochleistungsjournalist".
2. Der Anwalt mit arabischen Wurzeln (Herkunft nicht wirklich von Bedeutung, aber es sei der Transparenz wegen erwähnt).
3. Die friedliche Demonstration vom 21.12.2016 an der EuropaKreuzung.
4. Sachbeschädigung durch Graffitis (im weitesten Sinne) und die Kriminalisierung von Einzelpersonen, sowie Teilnehmern einer friedlichen Demonstration.

Dankenswerter Weise hat Ulrich Rose (AL) den ersten Punkt schon vortrefflich ins Visier genommen.
 >>frei-erfundene-vermutungen-werden-zur-journalistischen-wahrheit<<

Hier möchten wir nur noch eine Ergänzung vornehmen. Wenn ein Anwalt schon alle Welt wissen lassen möchte, wo sein Haus wohnt, warum unter falscher Angabe der Adresse? Sollte er etwa vom Hochleistungsjournalisten keine Möglichkeit erhalten haben, diesen Text zu redigieren? Weiter liegt erneut der Verdacht nahe, dass sich die OZ, wie schon so häufig in diesem Jahr, für einen „Guten-Gefallen-Artikel“ hergegeben hat. Sei es die Berichterstattungen über den vermeintlichen Vorzeige-Integrationsverein. oder die theatralischen Selbstdarstellungen einer der beiden Vorstände über deren „Aktivitäten“ oder Meinungen – so finden sich stets die gleichen Schreiberkürzel unter den meist sehr einseitigen, leider häufig schlecht recherchierten Beiträgen. So auch „Ärger wegen Schmiererei nach Demo.“ Aber was erwarten wir von einer Zeitung, die trotz nachweisbarem, unüberhörbarem und widerlichstem öffentlich geäußertem Fremdenhass einer Gruppierung, immer noch von „asylkritisch“ schreibt.

Der Anwalt selbst, in vieler Hinsicht immer wieder gerne auffällig und in vieler Munde. Wer die Flüchtlingsarbeit in unserem Landkreis im allgemeinen und unserer Stadt im besonderen verfolgt, wird immer wieder über seinen Namen stolpern. Wer aktiv am Leben und der Integration unserer neuen Nachbarn teilnimmt und sie unterstützt, hat nun, wie viele, viele Geflüchtete, die mit dieser Person in irgendeiner Art und Weise zu tun hatten, seine ganz eigene Meinung über den Herrn und dessen Selbstdarstellungen in der Presse.
„Beiße nicht in die Hand, die dich füttert“ gehört dabei genauso wenig zu seinen Maximen, wie zu denen des Integrationsbeauftragten. Beide äußerten sich bereits mehrfach, getrennt oder in Einigkeit immer wieder (sehr, sehr gerne auch in der OZ) abfällig und diffamierend über Geflüchtete und Freiwillige, sodass das Integrationsverständnis schon hinterfragt werden darf.

Absolutes Highlight nun im besagten Artikel.
„Khalil vermutet...“, „Ihn erinnert...“, „Seiner Ansicht nach...“

In Greifswald, wie in nahezu allen Städen jeglichen Ausmaßes in unserem Lande, gibt es illegales Sprayertum. Egal ob merkwürdige, unverständliche Tags, politische Statements oder künstlerische Elemente – nicht authorisierte Graffiti sind Straftaten und werden sicher von niemandem befürwortet (außer den Schmierern selbst). Von daher ist es  nur verständlich, dass auch Khalil sicher darüber echauffiert und eine entsprechende Anzeige erstattet.So handhaben es hunderte Hausbesitzer Greifswalds ebenfalls.

Daraus allerdings eine Straftat zu konstruieren, die Gregor Kochhan zu verantworten hat und die im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration unserer syrischen Mitbürger steht, die Herr Kochhan für die Community in Kooperation mit „Greifswald für Alle“ anmeldete, ist schlichtweg eine bodenlose Unverschämtheit.


Birgit Schulz, ebenfalls aktiv im Bündnis Greifswald für Alle dazu:

„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was zu lesen gewesen wäre, wenn ich, wie ursprünglich angemeldet, vor Ort gewesen und die Demonstrationsleitung innegehabt hätte. Ein besonderes Geschmäckle hat dieser Artikel für mich, da ich höchstselbst Khalil und AlNajjar am Sonntag, den 18.12.2016 um 21:43 Uhr, zu dieser Veranstaltung eingeladen habe. Beide hätten sich also durch ihr Erscheinen mit den Menschen Syriens solidarisch zeigen, sich vielleicht sogar selbst mit einem Beitrag zu den Themen „Frieden für Syrien“ (später auf Wunsch der syrischen Teilnehmer und selbstverständlich für das Bündnis Greifswald für Alle erweitert um das „Gedenken an die Opfer des zu dem Zeitpunkt noch mutmaßlichen Attentats in Berlin“) einbringen können. Dieses Gebaren setzt nun den I-Punkt auf all das, mit dem wir uns bereits das ganze Jahr auseinander setzen. Man verweigert jedwede Kommunikation und Kooperation , diffamiert einzelne engagierte Personen, überzieht diese mit Strafanzeigen, beklagt sich medienträchtig und begibt sich in eine Art "Opferrolle". Ob meine Person oder Herr Kochhan, Schuld sind immer alle anderen und wir allen voran.“

Fakt ist, die syrische Community äußerte den Wunsch nach einer Reihe von Veranstaltungen zu „Kriegen in der Welt, im Besonderen in Syrien, Aleppo“ und trat an eine Teilnehmerin des Bündnisses Greifswald für Alle heran. Das Thema wurde spontan aufgegriffen und das Bündnis wollte sich nicht nur solidarisch zeigen, sondern die Menschen aktiv unterstützen. So wurde von Herrn Kochhan die Mahnwache am 18. Dezember angemeldet und gemeinsam mit den syrischen Partnern öffentlich beworben. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurde die Mahnwache bereits im Vorfeld detailliert abgestimmt und später dann abgehalten. Soviel zu der an anderer Stelle gestellten Frage des Hochleistungsjournalisten, ob es „Schwächen im Ordnungskonzept“ gegeben hätte.

Ebenfalls an anderer Stelle wird Khalil noch mit seiner Meinung zitiert, dass durch die Demo nach 4 Monaten wieder die *KürzelDerProvinzPegida* auf den Plan gerufen wurde und er möchte Herrn Kühl nicht in der Stadt. Tja, was sollen wir dazu sagen? Sicher könnte man es einfach nur als blanke Provokation verstehen, dass Kühl mit seinem Gefolge zur Gegenveranstaltung aufrief. Man könnte sich aber auch nach über einem Jahr mit dieser ProvinzPegida endlich einmal ehrlich auseinandersetzen und kommt dann zu ganz anderen Schlüssen – nämlich,
1. dass Kühl & Co. lediglich vier Monate nicht in Greifswald aktiv waren, weil die Gruppe in dieser Zeit erfolgreich die BI Wolgast unterwanderte und sich dort als barmherzige Kinderkrankenhausretter aufspielen darf.
2. dass Kühl & Co. sich natürlich das Attentat in Berlin zum Thema machen, um die verabscheuungswürdigen Theorien und Thesen, postfaktischen Meinungsbilder öffentlich zur Schau zu stellen, und das natürlich (so  Kühl während seiner „Moderation“) in Greifswald.

Zu diesen Erkenntnissen kommt man allerdings nur, wenn man nicht aus Gefallen oder für die  Auflage schreibt und auf dem rechten Augen blind ist. Wenn man sich detailliert mit den homophoben, rassistischen und antisemitischen Äußerungen (auf Demonstrationen, in sozialen Medien und digitalen Veröffentlichungen) Kühls & Co. beschäftigt und ehrlich recherchiert (was gar nicht so schwer ist, weil die virtuellen GruppenBeklatscher täglich mehrfach ihre Meinung kundtun).

So gerne sich das Bündnis den Erfolg als Verhinderer der Gefährder auf die Fahnen schreiben würde, bis dahin ist noch ein langer Weg, zumal Institutionen wie BI und Ostsee-Zeitung, diese Gruppierung immer noch verharmlosen.
Wenn ein Khalil den Sprecher dieser Gruppe und / oder eben diese ganze Gruppierung nicht in Greifswald will, dann sollte er vielleicht nicht nur schwadronieren, sondern aktiv werden. Die Möglichkeiten dazu alleine im vergangenen Jahr waren vielfältig, und damit reden wir nicht nur von den Demonstrationen und Mahnwachen.
Aber auch hier bestätigt er das Bild, das sich nach einem Jahr von ihm entwickelt hat – Keine Kommunikation, keine Kooperation. Stattdessen konzentriert man sich lieber auf das Lancieren solcher unsäglichen Zeitungsartikelchen und das geliebte Bashing zum Nachteil engagierter und couragierter Bürger unserer Stadt.

Zum Abschluss sei versichert – es ist Weihnachten, das Fest der Liebe und Versöhnung.

Wären Liebe, Toleranz, Menschlichkeit, Dankbarkeit, Demut und Respekt wie Spenden sammelbar, wir würden das, gemeinsam mit all unseren Freunden umgehend tun. 

 Für den finanziellen Schaden an seinem Haus ist jedoch der "Schmierfink" oder eben die Versicherung zuständig.

 In diesem Sinne wünschen wir 

Frei erfundene Vermutungen werden zur journalistischen Wahrheit

Der Hochleistungsjournalist der Greifswalder Lokalredaktion nimmt die Menschen ernst, so wie es Pegida, AfD und Konsorten tun. Auf der ersten Lokalseite titelt er:

Ärger wegen Schmiererei nach Demo

Bewohner vermutet Zusammenhang mit Anmeldern 

Die Vermutung (!) eines (!) Anwohners ist Anlass genug für den "Journalisten", daraus einen Artikel zu machen und gleichzeitig seine Textbausteine, die er auch in anderen Zusammenhängen immer parat hat, heiß laufen zu lassen:

Ein Anwohner hatte eine vermummte Gestalt gesehen, die Richtung Hainstraße davonlief.

Dies betrifft allerdings nicht die Gegenwart, nicht die Mühlenstraße, nicht die Greifswalder Innenstadt, nicht die Mahnwache zu Aleppo, nicht die Veranstaltenden der Mahnwache, auch nicht die genannten Personen..., sondern einen gänzlich anderen Vorfall in einer anderen Zeit bei einer ganz anderen Gelegenheit. Ein Vermummter hätte vom Schuhhagen schließlich auch einen ziemlich langen Weg in Richtung Hainstraße zurückzulegen.

Also was soll der Satz? Stimmung machen, Verdacht äußern, Zwietracht säen - die Hauptzielsetzungen des Hochleistungsjournalisten, zu denen er seine Anstellung bei der Zeitung missbraucht. Schön wäre es, wenn ein ihm nahestehender Mensch ihm seinem geistigen Horizont entsprechend ansatzweise erklärte, wie Journalismus funktioniert.

Eine wichtige Voraussetzungen für Journalist_innen ist es, die eigene Zeitung zu lesen. Würde der Hochleistungsjournalist dieses tun, fände er ein paar Seiten vorher folgende Meldung:

Ehe aus einer "frei erfundenen Behauptung" ein Verdacht und dann aus diesem ein Artikel auf der ersten Lokalseite entstehen kann, fließt viel Wasser den Ryck hinunter (oder hinauf, je nach Windrichtung). Allerdings glaube ich nicht, dass der Hochleistungsjournalist bis zu seiner baldigen Verrentung noch die Grundsätze des Handwerks lernen wird, das nun mal nicht seines ist. Aus der noch unbewiesenen Meinung eines Anwohners (die dieser gerne haben kann, das Recht kann und wird niemand jemals bestreiten) einen Verdacht zu machen, der auch gleich an die Person des Veranstalters gehängt wird, ist mies, widerwärtig und Journalismaus, wenn überhaupt, dann auf Bild-Zeitungs-Niveau. Aber so kennen wir unseren Hochleistungsjournalisten ja. Er geht, leider berechtigterweise, davon aus: Irgendwas zum Schaden der Person wird schon hängenbleiben.

Feige ist er noch dazu: Mit Sicherheit wird er sich in seiner Rechtfertigung (wenn sie ihm denn einer je abverlangen sollte) dahinter verstecken, dass er ja nur die Meinung von Gamal Khalil wiedergebe, der ja immerhin "Rechtsanwalt" sei und eine "Familie" habe (Was sollen diese "Informationen" im Rahmen des Artikels?). Die Tatsache, dass jeder Mensch eine Meinung haben darf, nicht jede private Meinung aber zu journalistischer Verarbeitung taugt, wird eob nie zum Grundsatz seines Handelns machen, denn er möchte dies zu seinen Hauptaufgaben (s. o.) verwenden. Er tut dies vorsätzlich, um Menschen zu beschädigen. Aber die Deckung, dass er ja nur eine Meinung wiedergebe, wird er niemals aufgeben, obwohl er aus einer Einzelmeinung einen Artikel gemacht hat.

Die Frage nach seiner journalistischen Verantwortung wird er einfach nicht verstehen.

Pures AfD-Geschwätz aus Bayern

Gestern durfte Gottlieb vom Bayrischen Rundfunk in den Tagesthemen kommentieren. Explodiert bin ich bei seinem Satz:

Wir brauchen einen starken Staat, der seine tief verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich schützt. (Hervorhebung vom Autor)

Außer AfD-Mitgliedern, Bayern und Nichtwähler_innen gibt es, glaube ich, niemanden, der von diesem Satz betroffen wäre.

Oder fühlt sich jemand im Ernst ungeschützt? In Deutschland sind im Jahr 2015 genau 1.091.894 Asylsuchende angekommen. Rechnet man den Fahrer des LKW auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ab, so verbleiben noch 1.091.893 geflüchtete Menschen, die Zuflucht, Sicherheit, Ruhe und endlich: Frieden suchen, nichts weiter.

Ich fühle mich vor diesen Menschen nicht ungeschützt. Schon gar nicht durch einen "starken Staat". Und schon gar nicht "endlich".

Auch das Wort "endlich" verweist nämlich auf den AfD-Sprachgebrauch: endlich Schluss mit der Lügenpresse, endlich Schluss mit den Systemparteien...

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nur die CSU, der Unchrist Seehofer und ähnliche Konsorten (z. B. der Generalsekretär Andreas Scheuer) verhindern, dass Bayern das AfD-Stammland wird, indem sie nämlich alles von dem neuen und gefährlichen Konkurrenten panisch abkupfern, so muss man sich nur den obigen Kommentar in voller Länge antun.

Es schüttelt einen vor Grauen!

Aber es gibt Hoffnung:

Sigmund Gottlieb wird 65 - und er verlässt BR

Die alten weißen Männer gehen in Rente...

 

Vermeidungsverhalten

Gerade von einem ISG-Syndrom geplagt erkenne ich, dass eine Schmerzursache zu Ausweichbewegungen und Muskelverspannungen führt, die den Schmerz erhöhen, der dann in der Feiertags- und Urlaubszeit nur mit starken Tabletten oder Spritzen bekämpft werden kann, ohne dadurch die Ursache zu beseitigen.

So geht es auch in der Politik, insbesondere der Kulturpolitik, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in Hinsicht auf das Theater.

Statt die Theater auskömmlich zu finanzieren, ducken sich die Gesellschafter hinter dem seit zweieinhalb Jahrzehnten untätigen Land weg, und dieses versteckt sich hinter einer Theater"reform", die man eigentlich schon beinahe als Totaloperation bezeichnen müsste.

In der heutigen OZ steht ein Artikel über die Sanierung von Theaterbauten, sozusagen die materielle Seite der Kulturpolitik, mit einem bemerkenswerten Satz:

Kostenexplosionen, Fehlplanungen und oft jahrelanges Ausweichen auf Ersatzspielstätten zehren an den Nerven der Ensembles und der Behörden. Wiedereröffnungen verschieben sich Jahr um Jahr. 

In der folgenden Aufzählung fehlt MV. Mit einer gewaltigen Anstrengung, Verkauf städtischen Eigentums und Verzicht auf andere Investitionen hat Stralsund es geschafft, sein Theatergebäude zu sanieren. Wohlgemerkt: Stralsund, nicht Schwerin! In Rostock und Greifswald wurde die Finanzierung der Sanierung bzw. der Neubau des Hauses mit politischem Wohlverhalten erkauft. Rostock hat seinen Vier-Sparten-Intendanten hinausgeworfen und steht nun im juristischen Clinch mit ihm; das Theater ist realiter auf ein Zweispartenhaus zusammengestrichen. Das Theater Vorpommern geht mit Billigung und Unterstützung der Gesellschafter (Unterzeichnung des Letter of Intent und der Zielvereinbarung mit dem Land) im Landestheater Nordost auf und wird zur Bespielbühnme ohne jeglichen Bezug zu den auf der Bühne Agierenden, zudem noch mit 15 % weniger Theater pro Saison.

Hoffentlich wird der sanierte Theaterbau nicht, wie die Greifswalder Busse, zum Behältnis erwärmter Luft degradiert...

Abschaffung der Geheimdienste

Seit geraumer Zeit plädiere ich für die Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Berichterstattung glauben darf (und dem steht, glaube ich, nichts im Wege), so hätten deutsche Geheimdienste, egal, ob für das In- oder Ausland oder das Militär, die folgende Information haben und sie an die Polizei weiterleiten können.

Wenn sie die Information hatten und sie nicht weitergeleitet haben, müssen die Geheimdienste nicht nur abgeschafft, sondern die in ihnen Tätigen müssen darüber hinaus zur Verantwortung gezogen werden.

Haben die Gehedimdienste die Information nur deswegen nicht weitergeleitet, weil sie sie nicht hatten: Schickt die Schlafmützen in Rente!

In der online-Ausgabe der FAZ findet sich folgender Artikel:

In der jüngsten Ausgabe des Propaganda-Magazins „Rumiyah“ steht eine relativ detaillierte Anleitung für einen solchen Anschlag. Das Magazin, das seit September erscheint, richtet sich gezielt an sogenannte einsame Wölfe, die sich ohne Mitgliedschaft in einer Terrorzelle, nur oder vornehmlich durch Propganda-Videos und Chats radikalisieren. Produziert wird das professionell gestaltete Heft von der Medienabteilung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. [...] Man muss nur wenige Worte bei Google eingeben, um zum Download-Link des PDFs zu gelangen. Die Anleitung zum Terroranschlag ist nur ein paar Klicks entfernt. [...] Als Anschlagsziele werden große Veranstaltungen im Freien empfohlen, Fußgängerzonen, Festivals, Paraden und Märkte. [...] „Fahrzeuge sind wie Messer“, heißt es im Text, „sie sind leicht zu bekommen.“ Während es aber zu Problemen führen könne, ein Messer bei sich zu führen, sei ein Lastwagen vollkommen unverdächtig. Der sei „eine der sichersten und einfachsten Waffen, die man sich gegen Kuffar besorgen kann, während sie zugleich zu den tödlichsten Methoden des Anschlags zählt.“ [...] Lkws nennt der Text grundsätzlich als ideale Fahrzeuge für einen Anschlag. Die mögliche Geschwindigkeit sei dabei entscheidend. Ein hohes Gewicht erhöhe den Schaden ebenfalls, zudem sei doppelte Bereifung zu empfehlen. Dadurch würden mehr Opfer zerquetscht. Es geht auch um die Frage, wie man sich das Fahrzeug beschafft. Am einfachsten sei es, eines zu kaufen. Das Ausleihen bei einer Autovermietung oder im sozialen Umfeld sei auch eine Option. Diebstahl käme nur für Leute in Frage, die sich auf „diesem Gebiet auskennen“.

Aber die Geheimdienste wollen sich ja lieber durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung die Ausspähung von allem und jeder/jedem ermöglichen und sich ein bürokratisches Arbeitspolster bis zur Rente veschaffen, statt Freiheit zu schützen und Sicherheit zu bewahren.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof zumindest dem schon einmal einen Riegel vorgeschoben, wenn auch mit Ausnahmen.

Freiheit? Den Geheimdinesten egal.

Sicherheit? Offenbar auch...

Merkwürdig

Findet Ihr es nicht auch ein bißchen merkwürdig, dass sich ein "syrienfreundlicher" Personenschützer in der Türkei ins innerste Kader hat einschleichen können, der, äußerst fotogen, den russischen Botschafter hat erschießen können, ohne dass weitere Personenschützer (oder sonst jemand) eingreifen konnte oder wollte? Kurz bevor er erschossen wurde und damit "nicht mehr vernehmungsfähig" war? Nach Tagen mit Anti-Russland-Demonstrationen in Istanbul? Einen Tag vor dem Türkei-Russland-Iran-Gipfel? Im Rahmen der Kampagne, dass Gülen an allem Schuld ist?

Hm.

"Der Konservative Kreis stehe klar auf dem Boden des Grundgesetzes..."

zitiert die Ostsee-Zeitung heute [Bezahl-Artikel] unter "Konservative ganz rechts" einen Sprecher über die Gründung des konservativen Kreises (KK) in der CDU.

Weiter heißt es, "Schwerpunkte [seien] die Innere Sicherheit, ein konservatives Werteprofil und eine stärkere Betonung des christlichen Menschenbildes". Ein klein wenig mehr als nur solche Leerformeln enthält der Artikel [Bezahl-Artikel] im Lokalteil der heutigen OZ mit der Überschrift "Sascha Ott: Demut üben und Rückgrat zeigen".

Der KK will mit der "Forderung nach einem starken Rechtsstaat mit konsequenter Strafverfolgung und Umsetzung des Ausländerrechts" Profil zeigen. "Auch ein leistungsorientiertes Bildungssystem, eine hochwertige Berufsausbildung sowie die Vermittlung von Werten und Tugenden" gehören danach zum Anliegen des KK.

Nun ja, ich bin auch der Meinung, die konsequente Umsetzung des restriktiven deutschen Ausländer- und Asylrechts hat viel mit dem vom KK beschworenen christlichen Menschenbild zu tun. Gerade die unter CDU-Herrschaft erfolgte Massenabschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan findet ihre Grundlage im Evangelium nach Matthäus (MT 25, 35 und 40): ”Ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. […] Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“
Was mittlerweile in Deutschland an "christlicher" Politik geboten wird, ist nur noch mit Zynismus zu ertragen. Ich frage mich, wo da noch auf dem Boden des Grundgesetzes Platz für eine Politik rechts davon sein soll. Das bleibt wohl das Geheimnis der Herren Ott und Amthor, augenscheinlich die Köpfe des KK. Vielleicht sollte an dieser Stelle mal mit der Vermittlung von (christlichen) Werten begonnen werden.

Wohl um die eigene Liberalität zu unterstreichen, verdeutlicht Ott laut OZ: "Unserem Kreis hat sich aber auch ein Rechtsanwalt angeschlossen, der Katholiken nicht leiden kann, für Abtreibung ist und in wilder Ehe lebt." Ich weiß nicht, wann ich den Begriff "wilde Ehe" das letzte Mal gehört habe. Ich schätze, das war Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts.

                                                    Screenshot OZ vom 16.12.16

Bergkreißen

Der Berg kreißte und gebar ... Erwartetes. Von der lange und umständlich angekündigten Pressekonferenz des neuen, konservativen Kreises in der CDU stand heute etwas in der Zeitung. Überraschendes war nicht dabei, bemerkenswert waren eigentlich nur zwei Dinge.

Das eine ist der letzte Satz:

Unserem Kreis hat sich aber auch ein Rechtsanwalt angeschlossen, der Katholiken nicht leiden kann

Sofern es sich nicht um einen verkrampften Scherz handelt, schätze ich diese Aussage als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein, insofern ist der gemeinte Mann (natürlich ein Mann, was sonst in dieser Truppe),

Unserem Kreis hat sich aber auch ein Rechtsanwalt angeschlossen, der Katholiken nicht leiden kann, für Abtreibung ist und in wilder Ehe lebt.

dort gut aufgehoben.

Zweiter Punkt: So, wie die Junge Union in Essen schon Vorreiterin der Rolle rückwärts war, indem sie den Antrag zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft einbrachte, so ist auch in diesem konservativen Kreis die Junge Union propagandistisch gut vertreten:

„Dabei erhielt die Forderung nach einem starken Rechtsstaat mit konsequenter Strafverfolgung und Umsetzung des Ausländerrechts von allen die höchste Priorität“, berichtet Philipp Amthor, Kreisvorsitzender der Jungen Union in Vorpommern-Greifswald.

Da wächst was nach...

Grüne Vorstellung von Parität

Nachdem lange Zeit niemand den Grünen Kreisvorstand kannte, da nicht auf der homepage des grünen Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald erwähnenswert, steht es nun in der Zeitung:

Dazu aus dem Grünen Frauenstatut:

§ 1: Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Nur zur Erinnerung.

Nachrechnen - nach Pisa

Die OZ titelt heute:

Neue Lust auf Politik: Parteien in MV freuen sich über Zuwachs

Auch der Kommentar freut sich:

Chancen nutzen

Sehen wir uns den "Zuwachs" einmal an. Das Problem sind die Zeiträume: Man weiß nicht genau, ob es nun ein Jahresrückblick für 2016 ist oder nur die Zeit seit den Landtagswahlen im September betrachtet wird.

Grüne und AfD legten seit September um rund zehn Prozent zu.

Heißt genau? Weiß man nicht. 10 % seit September bedeutet: ca. 60 neue Mitglieder bei den Grünen und etwa ebensoviele bei der AfD ("rund 200 mehr als vor einem Jahr."). Macht seit September ein Plus von 120. Über das Jahr 2016 insgesamt schweigt man bei Grüns wohl eher, die AfD legt zu.

Auch SPD und Linke verzeichnen mehr Eintritte.

Okay, mal sehen, was das heißt.

Gegenüber 2015 habe es 40 Prozent mehr Eintritte gegeben; allerdings bleibt die Gesamtzahl der Mitglieder bei etwa 2750.

Also nix mit Zuwachs, +/- 0. Eine rotschwarze Null, sozusagen.

Mehr Neuaufnahmen verzeichnet die Linke in MV: allein seit September 50. „Wir haben mehr Zulauf“, so Parteichefin Heidrund Bluhm. „Vor allem von jungen Menschen.“ Jedoch hat gerade die Linke mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Mitglieder von 68,7 Jahren ein Demografie-Problem. Die Gesamtzahl sank binnen eines Jahres um rund 270 auf 3881.

Also: Seit September 50 neue Mitglieder, aber 2016 ein Verlust von 270 Mitgliedern. Macht: -220, wenn wir mal positiv denken und rechnen und die 50 Neuen von den 270 Verlusten abziehen (sonst wird es, s. u., noch schlimmer...)

Die CDU als mitgliederstärkste Partei des Landes hat seit dem Vorjahr rund 200 Mitglieder verloren

Macht: -200.

Auch die FDP im Land verliert Mitglieder. Derzeit sind es 703 (2015: 735).

Macht: -32.

In Summe hätten wir damit einen Mitgliederschwund bei den Parteien in MV insgesamt im Jahr 2016 von 330 Mitgliedern, wenn man die Zahlen seit September zusammenrechnet, und von 190 Mitgliedern, wenn man die Zahlen für 2016 insgesamt berechnet.

Wo ist da die "neue Lust auf Politik"? Was ist das für ein Schwachsinnsartikel inklusive Kommentar? Gerade mal Grüns haben seit September einen Zuwachs von 10 % als Folge der Tatsache, dass sie aus dem Landtag geflogen sind. Die AfD verzeichnet ein Plus von 200 für 2016 - alle anderen haben unter dem Strich hammerartig verloren!

Parteien sind jetzt nicht plötzlich sexy, vielmehr haben viele Menschen erkannt, dass es eher Veränderungen gibt, wenn sie selbst in der Gruppe aktiv dafür streiten. Das ist eine gute Nachricht.

Nein. Wo denn? Auf welcher Grundlage? Das Wort "sexy" mit den Grünen oder der AfD zusammenzubringen, fällt mir schwer...  Richtig ist allein der letzte Satz, den sich alle Parteien links der AfD, also die demokratischen, ins Stammbuch schreiben sollten:

Wollen Parteien ihren Gestaltungsanspruch aber auf Dauer aufrechterhalten, müssen sie für Außenstehende, vor allem jüngere, attraktiver werden, nicht nur über Chancen für kreative Köpfe und Querdenker reden, sondern sie einfach zulassen, verkrustete Hierarchien abbauen. Sonst erleiden sie eine nach der anderen das gleiche Schicksal: Überalterung und Ende.

Wie zum Hohn

Gerade noch hatten wir eine aktuelle Stunde zum Theater (die OZ hat es aufgrund des zu dieser Zeit anwesenden Hochleistungsjournalisten verweigert zu berichten), in der wir gefordert hatten, dass die ewigen gnädigen Hilfszahlungen durch das Kultusministerium in Schwerin für die Theater eingestellt werden sollen zugunsten einer wirklich auskömmlichen Finanzierung der Häuser (anstelle dieser unsäglichen Theater"reform"), schon kommen neue Nachrichten aus Schwerin:

Das Theater Vorpommern und die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz erhalten vom Land Soforthilfen in Höhe von 350 000 beziehungsweise 309 200 Euro.

Da redet man und redet man, und die Wirklichkeit ist noch viel satirischer, als DIE PARTEI, extra3 oder die heuteshow sein können...

Kopfschütteln über Brodkorb-Auszeichnung

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Preise nur dazu da sind, um eine bestimmte Kaste sich selbst beweihräuchern zu lassen.

Vor allem das Großkreuz und das Bundesverdienstkreuz mit daranhängendem Schnickschnack werden (im Unterschied zum Nur-Bundesverdienstkreuz) dadurch entwertet, dass es Politikern an die Brust geheftet wird, die einfach nur ihren Job machen - die Begründungen hören sich immer so an, dass Menschen, die ihre Arbeit tun, sich um das Wohl der Bundesrepublik verdient machen. Meistens hat jede(r) Zeitungsbotin, die trotz Schnee, Eis, Regen und frühem Morgen (bzw. tiefer Nacht...) die Zeitung bringt, das Bundesverdienstkreuz am Bande mit goldenem Rundumlicht eher verdient als die sowieso schon mit Bergen von Kohle für ihre Tätigkeit entlohnten Vorsitzenden der Ministerkonferenzen oder ähnliche. Politiker verteilen Auszeichnungen an Politiker (und ihre Freunde)...

Genauso unverständlich ist mir der Preis für ein Technologie-Monster an der Ryck-Mündung, das Einblick in und Ausblick aus der Ryck-Einfahrt ebenso verhindert wie das Ein- und Auslaufen von Schiffen, z. B. der Greif. Kriegt aber einen Preis. Warum? Wofür? Für schiere Existenz? Für Auftragserfüllung? Dann müsste jeder grottenhässliche und die Vekehrswege störende Neubau ausgezeichnet werden. Ingenieure verteilen Preise an Ingenieure...

Jetzt neu: Der katastrophalste Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsminister in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns wird preisgekrönt - als "Wissenschaftsminister des Jahres". Vielleicht weil er jetzt Finanzminister ist? Funktionäre verteilen Titel an Funktionäre...

Wir alle sind Bob Dylan.

Loefflerstraße

Tja, warum soll es nur dem einsamen AL-Mitglied in der Bürgerschaft so gehen: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit weist es darauf hin, dass wir Verkehrsprobleme in der Innenstadt bekommen, wenn der neue Campus in der Loefflerstraße einmal so richtig in Betrieb sein wird. Niemand hört zu, niemand will es wahrhaben, vor allem will niemand entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und der Hochleistungsjournalist in der Greifswalder Lokalredaktion erwähnt den Namen Rose nur dann, wenn er seine Textbausteine drumherumbauen kann, und nicht, wenn es bei Diskussionen um Warungen vor dem kommenden Stau z. B. in der Bahnhofstraße geht.

Vielleicht braucht's gewichtigere Menschen, die auf das Problem hinweisen:

Mit der Fertigstellung des neuen Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Campus in der Loefflerstraße in diesem Jahrzehnt dürften sich die vorhandenen Probleme verstärken. Darauf weist Unikanzler Wolfgang Flieger immer wieder hin.

Ansonsten sollte jemand, der eine Art journalistischer Tätigkeit ausführt, auf Sprache achten:

Nicht "Studenten fordern neue Fahrradstraße", wie der Titel dick und fett ausführt, es waren nämlich zumindest auch Frauen darunter (man kann es, werter Hochleistungsjounalist, auf dem beigegebenen Foto erkennen!). Es muss also heißen: "Studierende" (im Untertitel klappt's doch auch!).

Aber manche kommen halt nie aus ihrem Gebiet hinter dem Mond hervor.

Auch nicht haben sich "die Studenten zu Wort gemeldet", nein: die Studierenden. Im darauf folgenden Satz steht es richtig. Aber das ist ja auch ein Zitat...

Bei Titeln ("Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta)") und Namen (Studierendenvollversammlung) ist der Hochleistungsjournalist, vermutlich gegen seinen Willen, noch korrekt; aber dann geht es wieder mit ihm durch: "Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn fünf Prozent der über 10000 immatrikulierten Kommilitonen anwesend sind." Und wenn dann noch Kommilitoninnen dazu kommen? Ist die Versammlung dann doppelt beschlussfähig? "Am 6. Dezember waren keine 300 Studenten anwesend." Und wieviele Studentinnen?

Wollest Du es doch endlich akzeptieren: Seit geraumer Zeit dürfen Frauen in Deutschland nicht nur alleine Verträge unterschreiben und wählen, sondern auch studieren!

Das Wort "Transgender" lassen wir hier einmal ungeschrieben. Versteht er sowieso nicht.

Verpackungsmüll

Dem Kommentar in der heutigen OZ ist eigentlich nur wenig hinzuzufügen. Vielen Dank!

Die Miniportion Kaffee wird in Plastikkapseln verkauft, Hunderttausende Coffee-to-go-Becher landen pro Stunde im Müll. In der Rangliste der müllproduzierenden Nationen belegt Deutschland einen der traurigen Spitzenplätze.

Die Konsequenz?

Sinnvoller ist es, so weit wie möglich auf Verpackungen zu verzichten: den Käse und die Wurst vielleicht mal wieder an der Frischetheke kaufen und die Äpfel und Birnen uneingeschweißt auf dem Markt. Da gibt es übrigens auch Bohnenkraut. Ohne Plastik.

Das Wenige, was hinzuzufügen ist, ist die Auseinandersetzung über das aufzuwendende Geld. Viele denken, sie könnten mit ihrem geringen Einkommen nur beim Discounter einkaufen, weil Bio so teuer ist. Damit produzieren sie aber höllisch viel Verpackungsmüll:

Wir suchten frisches Bohnenkraut – und fanden es umhüllt von Plastik: vier, fünf magere Stängel in einer durchsichtigen Plastikschale, eingewickelt in Plastikfolie – mehr Kunststoff als Gewürz.

Es ist nicht teurer, auf dem Markt und mit möglichst wenig Verpackung einzukaufen. Unter Umständen muss man sich bei der Menge einschränken; um beim Beispiel Bohnenkraut zu bleiben: Beim Kochen wird man bestenfalls die Hälfte des Bohnenkrauts verbrauchen. Die andere Hälfte gammelt danach im Kühlschrank vor sich hin, ehe sie weggeworfen wird - samt Verpackung.

Dann hätte man zum selben Preis gleich eine kleinere Menge in Bio-Qualität ohne Verpackung kaufen können.

Der finanzielle Aufwand ist derselbe...

Kasse machen bis zum Erbrechen

Atomausstieg: Konzernen steht «angemessene» Entschädigung zu

schreibt die FAZ.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

"Solidarität" (!?)

Die Landesregierung in Schwerin macht es sich vergleichsweise einfach. Nachdem sie die Kommunen durch Aufgabenzuschiebung finanziell geschädigt hat, ihrem Subsidienz-Auftrag nicht nachkommt und die Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern läßt, sie durch eine Kreisstruktrur"reform" im finanziellen Mark getroffen und ihnen durch die Justiz"reform" die staatliche Präsenz entzogen hat, kommt Brodkorb jetzt auf die Idee, nicht etwa die Gemeinden auskömmmlich zu finanzieren, nein: durch "Querfinanzierung" ohne Zutun des Landes die Kommunen sich gegenseitig kannibalisieren zu lassen.

Großartig!

Nachdem er mit der Theater"reform" schon seine Mission erfüllt und dem Land enorme Ersparnisse zu Lasten der Einwohnenden beschert hat, setzt er nun diesen Auftrag im Rahmen der Gemeindefinanzierung fort.

Und diese GroKo ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt! Nicht auszumalen, was sie am Ende an Flurschaden hinterlassen haben wird!

Und diese Landesregierung besitzt auch noch die Frechheit, von "Solidarität" zu sprechen...

Aber jedes Staatsvolk verdient die Regierung, die es sich selbst gewählt hat.

Update zu "Gesteuerte Proteste?"

Auch ein Beitrag zum Internationalen Tag des Ehrenamtes

Heute, wie an jedem 05.12., ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Es wäre sicherlich naiv gewesen zu glauben, auf der Seite des Landkreises Vorpommern-Greifswald an diesem Tag eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit in der Notunterkunft "Feldstraße" in Greifswald zu finden. Vielmehr wurde noch vor einigen Tagen den Ehrenamtlichen unterstellt, Proteste der Geflüchteten gesteuert zu haben. Und ernst nehmen könne man die Ehrenamtlichen ohnehin nicht.

In dem zuvor verlinkten Beitrag konnten wir Geflüchtete und Ehrenamtliche zu Wort kommen lassen. Heute haben wir zwei weitere Stimmen zu den Ereignissen.

Elisabeth: "Ehrenamtliche und Hauptamtliche gegeneinander auszuspielen bringt niemandem etwas, besonders nicht, wenn dies auf dem Rücken von Geflüchteten geschieht. Es sollte auch im Nachhinein nicht um angebliche (an dieser Stelle zu erwähnen: weder nachgewiesene noch überhaupt verständliche) Anstachelungen und "gesteuerte Proteste" (?) gehen, sondern darum, was in Zukunft für die Situation von Geflüchteten hier verbessert werden kann. Es waren an jedem Tag Ehrenamtliche vor Ort und haben versucht, die prekäre Situation ein wenig erträglicher zu machen. Solche Vorwürfe von einer Person wie Herrn Scheer zu hören, tut weh und diffamiert das Engagement von vielen Personen.
Also wieso wird jetzt in aller Öffentlichkeit über Geflüchtete und Ehrenamtliche gesprochen und nicht im persönlichen Gespräch mit ihnen?"

Laura-Ann: "Ich wünschte mir, dass Herr Scheer endlich mal verstehen würde, dass ohne die massive ehrenamtliche Hilfe die „Turnhallenzeit“ ein Desaster für die Kompetenz des Landkreises gewesen wäre. Es ist sehr einfach Ehrenamtliche zu diffamieren, um davon abzulenken mehrere eigene Versprechen nicht eingehalten zu haben. Ich frage mich auch, woher Herr Scheer seine Informationen hat, um die damalige Situation überhaupt in einer solch abwertenden Haltung beurteilen zu können, wo er selbst doch fast nie vor Ort war.
Tatsache ist, dass die ehrenamtlichen Helfer viele Gespräche mit den Geflüchteten geführt haben, damit Proteste eben nicht eskalieren. Hätte er nur etwas Zeit investiert, dann hätte er das sehr deutlich gesehen. Aber wenn man nur mit Leuten zu tun hat, die nur vor Ort sind, wenn Kameras kommen, um sich selbst zu profilieren, dann kann die Wahrnehmung schon mal etwas verzerrt werden. Beispielsweise der Vorwurf die Geflüchteten seien animiert worden die Betten rauszutragen, ist schlichtweg falsch, denn es war klar, dass diese Form des Protestes nichts bringen würde. Viele Privatpersonen haben viel Zeit, Energie und Menschlichkeit in die Halle getragen, welche von den Verantwortlichen auf politischer Ebene nicht zu erwarten oder gar zu spüren war. Solche Unwahrheiten der Öffentlichkeit zu präsentieren ist schon etwas peinlich. Wenn die Bitten nach Zugang zum Wäsche waschen (nach 2 Wochen wohlgemerkt) und die Möglichkeit einer ärztlichen Versorgung als „nicht Ernst zu nehmen“ eingestuft werden, dann frage ich mich, was für den Herrn Scheer denn als „wichtig“ gesehen wird?
Herr Scheer: Das Mensch sein ist uns gegeben, Menschlichkeit zu erhalten ist eine Entscheidung. Wäre schön, wenn Sie mal eine Entscheidung treffen würden. Ohne die Ehrenamtlichen hätten sie sehr sehr alt ausgesehen!"

Autofahrende

Wir haben alle noch die Nummer im Kopf, dass autofahrende Hubschraubereltern sich über das Verkehrschaos an Schulen morgens zwischen halb acht und halb neun beschweren, das ihre Kinder gefährde, und "dass die Stadt was tun müsse" - während sie selbst es sind, die das Chaos erzeugen.

Mein Verdacht, dass Autofahrende zur Selbstreflexion nur eingeschränkt fähig sind, hat sich heute morgen bei Lektüre unserer Lokalzeitung genährt. Wir alle (?) lieben Weihnachtsmärkte. Wir alle (?) lieben sie besonders, wenn sie gut gefüllt sind, d. h. viele Menschen auf den Weihnachtsmärkten sind. Die müssen alle irgendwie dahinkommen, denn wohnen tut dort keiner. Ich frage mich ernsthaft, wie es zu so einer Überschrift kommen kann:

Hallo? Wie blöd muss ich denn sein, um zu erwarten, dass ich in der Zeit eines gut besuchten Weihnachtsmarktes einen Parkplatz unmittelbar neben der letzten Bude des Weihnachtsmarktes, natürlich umsonst (!), bekomme?

Aber was rege ich mich auf. Was anderes kann man denn von Autofahrenden schon erwarten?

Gesteuerte Proteste?

Zum wiederholten Male gelingt es dem Sozialdezernenten des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer, die Behauptung in der Presse unterzubringen, die Proteste der Geflüchteten in der als Notunterkunft hergerichteten Turnhalle "Feldstraße" in Greifswald seien gesteuert gewesen. Wohlgemerkt, als Behauptung, ohne dass nachgefragt wird, Beweise hat er anscheinend keine. In einem Nordkurier-Interview vom 02.11.16 (leider nicht online) anlässlich einer Integrationskonferenz sagt er auf die Anmerkung des NK, "das Verhältnis zwischen Kreis und Ehrenamtlichen war nicht immer harmonisch. Vergangenes Jahr gab es Streit um eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Turnhalle..",wörtlich: "Ja, da sind Proteste gesteuert worden. Das ging schon am zweiten Tag los, nach dem wir eine Notunterkunft errichtet haben. In dieser Hoch-Zeit im vergangenen Jahr war die Belastung psychisch und körperlich für alle Beteiligten enorm. Und einige Forderungen, die damals von Ehrenamtlichen kamen, konnte ich dann auch nicht ganz ernst nehmen."

Vor etwas mehr als einem Jahr wurden ca. 50 Geflüchtete in der Turnhalle, die vom Landkreis euphemistisch "Pufferunterkunft" genannt wurde, obwohl "Not" angesichts der Zustände sicher der bessere Begriff gewesen wäre, untergebracht. War zunächst von Tagen als Übergangsfrist die Rede, wurden daraus Wochen, und das in einer Atmosphäre, die keinerlei Privatsphäre erlaubte.

Nachdem sich die Verhältnisse - ich selber war nahezu täglich dort - trotz gegenteiliger Versprechen nicht besserten, protestierten die geflüchteten Menschen, in dem sie ihre Betten vor die Turnhalle stellten und erst bei konkreten Zusagen zurück wollten, das alles Anfang November 2015.

Es wird Zeit, die Geflüchteten selber zu Wort kommen zu lassen.

Basem: "Was heißt gesteuert? Hält dieser Mann uns für Kinder? Hat dieser Mann Kinder? Kann er sich denken, wie es ist, die Familie zurückzulassen, nachdem das eigene Haus zerstört wurde? Kann er sich denken, wie es ist auf der Flucht zu sein? Wochen oder Monate zu fliehen und dann von einem Zeltlager in ein Camp in eine  Turnhalle geschickt zu werden? So wie ich mich entschieden habe, meine Familie zurückzulassen, habe ich mich entschieden auf den  Sportplatz zu gehen mit meinen Freunden und meinem Bett."

Hani [Name von der Redaktion geändert]: Ist das der Mann, der Tage nach dem Streik in der Halle sagte: "Die Betten sehen gut aus. Er möchte eins testen, aber er hat Rückenschmerzen? Ist das der Mann, der mit keinem von uns gesprochen hat? Ist das der Mann, der uns verboten hat, zu den Besprechungen zu gehen? Ohne Rafael und die Volunteers hätte es ganz viel mehr Probleme gegeben."

Mohammad [Name von der Redaktion geändert]: "Wir sind erwachsene Männer und brauchen keinen, der uns sagt, was wir tun. Ihr [gemeint sind die ehrenamtlichen Helfer*innen] ward immer für uns da, habt euch viel Mühe gegeben. Ihr habt die Arbeit gemacht, für die diese Männer eine Menge Geld bekommen.  Ihr habt eure Zeit, euer Geld, eure Hilfe und eure Liebe gegeben. Wir haben die Demonstration für uns begonnen und für euch beendet. Weil ihr soviel Menschlichkeit habt. Weil ihr Freunde geworden seid."

Und die Ehrenamtlichen meinen:

Yitzhak: "Meine gute Erziehung verbietet es mir, darüber zu philosophieren, wer vom  "Geschäft Flüchtling" gesteuert ist.
Nachdem sich die Flüchtlinge bereits zweimal haben von den Helfern vor Ort beschwichtigen lassen, kam es unweigerlich eines Tages zu dieser Form eines Protestes. Sie wollten nichts teures, nichts besonderes. Sie wollten einfach nur mit den Leuten sprechen, die für die Unterbringung verantwortlich waren. Diese Menschen wollten einfach auch nur gehört werden. Aus dem Landkreis stellte sich an diesem Tag niemand dieser Bitte. Stattdessen wird eine Gruppe von ungefähr 20 Helfern und Freiwilligen, die damals täglich beinahe rund um die Uhr vor Ort war und sich um die Flüchtlinge kümmerte, verunglimpft und das nachhaltig bis heute. Daß ein Sozialdezernent es nötig hat, auch ein Jahr danach noch mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen, läßt tief blicken. Für die Flüchtlingsarbeit hoffe ich, daß die Geister, die Herr Scheer rief, sich nun nicht mehr verjagen lassen."

Heiko [Name von der Redaktion geändert]: "Von einer Steuerung der Proteste zu sprechen zeigt wieder einmal die verklärte Sicht der Verwaltung auf die damalige Situation in der Unterkunft. Tatsächlich haben die ehrenamtlichen Helfer_innen bis zuletzt alles in ihrer Macht stehende getan, um ihre Freunde von dieser Form des Protestes abzuhalten und zeigten sich letztendlich auch dafür verantwortlich, dass diese beendet wurden. Den Vorwurf, man hätte die geflüchteten Menschen zur Kritik an der Arbeit des Landkreises instrumentalisiert, wird jede/r der/die damals mehr als eine Stunde wöchentlich auf dem Gelände verbracht hat weiterhin mit Vehemenz zurückweisen.
Den Anlass des Protestes bestätigt Herr Scheer dankenswerterweise im vorliegenden Zitat gleich mit. Die Menschen in der Unterkunft haben sich mit ihren Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung oder zumindest der Maximierung der gegebenen Situation nicht verstanden und ernst genommen gefühlt. Dies hat bei ausnahmslos allen Betroffenen zu einer enormen Frustration geführt. Auch Geflüchtete sind eben, anders als es der Verwaltungsapparat zu denken scheint, mehr als nur Zahlen im System sondern Menschen mit Gefühlen und Bedürfnissen, die ebenso viel wert sind wie die eines jeden Menschen.
Bevor Herr Scheer hier also die Kausalkette verdreht und seine Position benutzt, um die Schuld an den viel beachteten Ereignissen Menschen zuzuschieben, die medial keine starke Stimme besitzen, sollte er versuchen, sein eigenes Verhalten zu reflektieren und für die Zukunft daraus lernen. Neben der Kritik soll aber auch nicht zu kurz kommen, dass sich letztendlich alle Beteiligten dankbar für die Problemlösungskompetenz und die schnelle Auflösung der Notunterkunft zeigten und nicht wenige der aktiven Helfer_innen es sehr bedauern, dass das Thema auf Seiten der Verwaltung nach wie vor präsent ist und durch bestimmte handelnde Personen auch ein Jahr später noch mediale Aufmerksamkeit erhält. Dadurch entstehen Gräben, die eine produktive Zusammenarbeit zunehmend erschweren."

Oksana: "Die Vorwürfe, die Herr Scheer äußert, sind ein weiterer Versuch die vor Ort anwesenden Ehrenamtlichen für jegliche Missstände und Eskalationen verantwortlich zu machen. Ich war täglich vor Ort, auch an jenem Tage als die Bewohner ihre Betten raustrugen, aus Frust und Verzweiflung über ihre Lage und aus Ungewissheit wie und wann sich diese Situation ändern wird. Eben aus Frust und Verzweiflung, nicht weil ich oder irgendjemand anderes sie angestachelt hatte. Wir haben alles uns mögliche getan, um zu vermitteln, zu ermuntern, Hoffnung zu geben und zu deeskalieren. Doch wenn Versprechen, die gegeben werden, immer und immer wieder nicht eingehalten werden, dann würden auch Sie irgendwann frustrieren, Herr Scheer. ( Es war niemals unser Ziel die Fronten aufzuheizen, unser Ziel war es lediglich den Menschen in der Turnhalle zur Seite zu stehen, daher hoffe ich, dass es irgendwann möglich sein wird, dass wir alle mit diesem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten.)"

Birgit: "Am Mittag des 2. November 2015 wurde ich während der Arbeit von der Freiwilligen Helferin Oksana telefonisch über die Unruhen in der Turnhalle informiert und um Hilfe gebeten.
K: Die Jungs haben ihre Betten raus gebracht. Sie wollen streiken. Was sollen wir tun?
B: Wir können nichts tun. Das sind erwachsene Menschen. Klärt sie nochmals  über mögliche Konsequenzen auf. ...
K: Auf uns hören sie nicht wirklich - kannst du kommen und dein Glück versuchen? Soviel zu Herrn Scheers Lieblingsvorwurf, ich hätte an diesem Tag die Geflüchteten in den Streik getrieben.
 
Etwa eine Stunde später war ich vor Ort, ... 

Ferner stellt sich mir die Frage, auf welche nicht ernstzunehmenden Forderungen Herr Scheer anspielen möchte? Der Wunsch nach Privatsphäre? Der Wunsch nach einem Ort, an dem sich Menschen zurückziehen können, nachdem sie ewig lang auf der Flucht waren? Der Wunsch nach der Möglichkeit, nach mehreren Wochen in den gleichen Klamotten, einmal vernünftig waschen zu dürfen? Ganz zu schweigen von dem Wunsch, dass man sich mit den Geflüchteten unterhält und nicht über sie urteilt, sie verurteilt und sie offensichtlich umgeht. Herr Scheer hält den Wunsch nach persönlicher Kommunikation also für eine nicht ernstzunehmende Forderung? 

Herr Scheer entzieht sich seit Tag 1 der Turnhalle jedwedem Gespräch. Angebote meiner und unsererseits (HelferInnen), lehnte er ab - so er überhaupt auf Anfragen reagierte. Was soll ich dazu noch sagen? Das sagt alles!

Muss die Verwaltung, gerade in postfaktischen Zeiten, eine Behauptung nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt wird?

Stimme des Nachbarn

In Österreich liegt nach Ansicht des Schriftstellers Robert Menasse politisch einiges im Argen. Daher könne er verstehen, wenn die Menschen wütend seien. Doch selbst mit der größten Wut könne man nicht eine ausländerfeindliche, rassistische Partei wie die FPÖ wählen, sagte Menasse im DLF.

Im rauschenden Wald der "sozialen" Medien hieß das so:

Es gibt keinen Grund, die Österreicher zu belächeln. Auch bei uns haben die rechten Kräfte immer mehr Einfluss. Und hier wie auch in Österreich geben die meisten Wähler von rechten Parteien an, sie wollten von der Politik mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Wie in Sachsen, wo man Sorgen vor Ausländern hat, obwohl es keine gibt. Wo man Sorgen vor islamischem Terror hat, obwohl der rechte Terror viel präsenter ist.
Das heißt, die Wähler wollen, dass man Sorgen ernst nimmt, die unberechtigt sind? Und danach sollen dann die Parteien ihre Politik ausrichten?

Los geht's!

Nun ist die Angst vor der AfD auch an der Spitze des Innenministeriums angekommen. Oder ist es die Angst vor dem in der Entstehung begriffenen konservativen Flügel? Auf dem Rücken der geflüchteten Menschen wird um Stimmanteile gekämpft und Parteigerangel ausgetragen.

[Es] wird in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe von Flüchtlingen strafrechtlich ermittelt.

Das Schlimmste: Geflüchtete Menschen haben keinen ordentlichen Pass. Sie sind nicht, wie der ordentliche Mitteleuropäer, mit Bahn, Flugzeug oder Auto an die Grenze gekommen, haben ihr ordentlich ausgestelltes Ausweisdokument mit allen Stempeln und nötigen Visa vorgelegt und dann weiter zum Hotel in Berlin gefahren. Nein, können sie natürlich nicht, denn es handelt sich um geflüchtete Menschen. Hätten sie legal mit allen gültigen Papieren ausreisen können, wären sie vielleicht gar nicht hier.

Unzulässig vermischt werden diese "unordentlich" geflüchteten Menschen mit denjenigen, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wird:

In 29 Fällen von „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ seien die Sicherheitsbehörden des Landes in diesem Jahr bisher aktiv geworden, sagt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums.

Das hat mit den "Passvergehen" nur mittelbar zu tun, wird aber von Caffier zusammengerechnet.

Das ist mehr als eine Verdopplung zu Vorjahren (2015: 12, 2014: 11).

Natürlich, denn: Wenn wir schon mit Zahlen spielen, Herr Inneminister, dann vollständig: Wie bewegte sich denn in der Zeit der "dramatischen Zunahme" die Zahl der geflüchteten Menschen? Nahm sie nicht ebenso zu wie die Zahl der Ermittlungsfälle? Hat sie sich, um die Sache zum Ende zu bringen, proportional etwa gar nicht verändert?

Die Vorwürfe wiegen teils schwer: Ermittelt werde unter anderem wegen Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Gefährdung des öffentlichen Friedens. So gebe es „Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland wie dem IS, der Jabhat al Nusra oder den Taliban“, erklärt Teich. Derzeit gebe es allerdings „keine Hinweise auf konkrete Anschlagsszenarien“, sagt LKA-Sprecher Michael Schuldt.

Ja, dann muss da natürlich ermittelt werden. Dafür sind die Behörden da.

Jedoch, Herr Innenminister: Die Zahlen dürfen nicht dazu verwendet werden, gegen eine Menschengruppe zu agitieren. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik sagt aus, dass ca. 6,7 % aller Vorpommern straffällig werden. Werden jetzt alle Vorpommern von Ihnen, Herr Innenminister, ausgewiesen, z. B. nach Schweden?

 Die AfD hat Ihnen ja bereits applaudiert...

Die Kleine Anfrage des Jahres

Gesunde einhundertdreiunddreißig Tage reifte die Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Malottki (SPD) in den Räumen des Rathauses, bis wir interessierte Einwohner*innen die Antwort in Händen halten dürfen. Und bei den Fragen zur Verkehrssituation vor der Kollwitzschule in der Loefflerstraße ging es ja nicht nur um eine Angelegenheit im Herzen der Stadt, sondern sogar um ein dringendes Anliegen besorgter Eltern. Da ist es nur verständlich, daß die Antwort entgegen sonstiger Gewohnheit vergleichsweise gesprächig ausfiel. Fragen, die Aspekte des kommunalen Finanzrechts zum Thema haben, könnten zwar auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Einwohner*innen haben, aber das verstehen die meisten Eltern nicht, und da ist die Verwaltung gerne mal ein wenig pampig.
Die Antworten zur Verkehrssituation in der Loefflerstraße sind hingegen, wie gesagt, auf den ersten Blick recht hübsch und gefällig formuliert.
Und da die Fragen ja tatsächlich von gewissem Interesse sind, schaun mer doch mal rein.

Das MdBS Malottki fragte also „Wie bewertet die Stadtverwaltung die Verkehrssituation vor der Käthe Kollwitz- Grundschule, insbesondere von 7.00 bis 8.00?“

Und die Stadtverwaltung bewertet unter anderem so:
„In der Spitzenstunde von 7 bis 8 Uhr querten zwischen den Aufpflasterungen in der Brüggstraße und in der Knopfstraße 148 Personen die Fahrbahn, zugleich befuhren 410 Kraftfahrzeuge diesen Verkehrsbereich. Unmittelbar vor der Querung der Knopfstraße lag die sogenannte V85-Geschwindigkeit, das ist die höchste Geschwindigkeit, die 85% aller Fahrzeugführer nicht überschreiten, bei 21 km/h (85% aller Kraftfahrzeugführer fuhren langsamer als 21 km/h).“
Es nennt sich Argumentieren mit Zahlen. Das ist der in Verwaltungen beliebte und bewährte technokratische Ansatz. So schafft man sich erstmal Sicherheit und spielt auf Ballbesitz.
Kann man machen. Man muß sich dann allerdings die Frage gefallen lassen, wie lebensnah dieser Ansatz ist. Deutlich wird das Problem im folgenden Satz:
„Die Geschwindigkeit war damit nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde niedrig genug, um unmittelbar im Bereich der Querung mit den Fußgängern Blickkontakt aufzunehmen und sobald ein Kind die Fahrbahn betreten würde, das Fahrzeug sofort zu stoppen.“
Heißt erstens, in Verbindung mit den Zahlen davor: Ein fünfzehnprozentiges Risiko ist dann mal okay so.
Zweitens: Ein wesentliches Problem der als „Aufpflasterung“ bezeichneten Querungs-„Hilfe“ wird wie immer komplett übersehen. Denn wenn der Kfz-Verkehr in zwei Richtungen mit Tempo 20 fährt, tut er das gerne Stoßstange an Stoßstange und der Fußverkehr hat auch erstmal keine Lücke, es sei denn, er verhält sich offensiv genug. Damit erwarten wir hier von Grundschulkindern offensives Verhalten im Straßenverkehr. Oder sie kommen zu spät zur ersten Stunde.
Also: Solange die Regelung des Vorrangs nicht prinzipiell geändert wird, bleiben die „Querungshilfen“ Mist. Mist, der am Ende doch wieder nur dem Autoverkehr hilft, denn der muß ja nicht anhalten.

Am Ende von Seite eins muß die Stadtverwaltung allerdings einräumen, daß es da doch noch Probleme gibt:
„Andererseits gibt es Verkehrsteilnehmer sowohl auf Seiten der Fahrzeugführer als auch auf Seiten der Fußgänger, denen die im Straßenverkehr immer notwendige wechselseitige Kommunikation, die erforderlich ist, um sicher und erfolgreich im Straßenverkehr voran zu kommen, aus welchen Gründen auch immer, schwerfällt.“
Wir übersetzen: Die Grundschulkinder sind selber schuld, zumindest irgendwie auch.
Ich bin immer wieder von Neuem begeistert von dieser Art von Menschenbild.
Aber immerhin: Nicht ganz und nicht nur. Denn sogar die Technokraten und Zahlenjongleure in unserer Stadtverwaltung müssen noch etwas zugeben. Und so hinterhergeschoben, wie der Satz wirkt, merkt man förmlich: es ist ihnen schwergefallen.
Das: „Nachteilig wirken sich die Parkverstöße der Eltern unmittelbar im Bereich der Schule für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, aus.“
Bedeutet weniger verdruckst gesagt: Die Eltern, die aufgrund der Verkehrssituation vor der Schule ihrer Kinder besorgt sind, sind selbst ein erheblicher Teil des Problems.
Nicht, daß wir das so oder ähnlich nicht bereits geahnt hätten.
Bei der Neugestaltung der Loefflerstraße zwischen Brüggstraße und Knopfstraße hat man sich das Problem aber auch mit voller Absicht und entschlossen herbeigebaut, zum Beispiel durch die Anlage von Hubschrauberlandeplätzen für Hubschraubereltern direkt vor der Schule. Wir hatten da noch gewarnt und gesagt, direkt vor eine Schule gehören keine Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr hin, denn das gibt nur Ärger.
Doch sie wollten ja nicht hören und jetzt hamwer den Ärger.
Andererseits darf man natürlich auch die Frage stellen, ob die Eltern das nicht erst untereinander klären sollten. Es könnte einigen von ihnen dabei natürlich auffallen, daß sie mitverursachend für das Problem sind. Aber vor mancher schmerzhaften Erkenntnis kann man sich eben nicht ewig drücken.

Malottki hatte noch eine zweite Frage und wollte wissen, welche Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung die Stadtverwaltung denn sehe.
Und da immerhin hat der Oberbürgermeister sich nun daran erinnert, daß er mal ein großer Anhänger von Zebrastreifen war und sogar immer noch ist und daher „... entschieden, dass die Stadt, nach der 2009 durch das Landesamt für Straßenbau- und Verkehr M/V erteilten Ablehnung eines Fußgängerüberweg, nun erneut einen Antrag auf Einrichtung des Fußgängerüberweges stellt.“
Wir spendieren noch einen Genitiv und geben ansonsten zu: Die landesrechtliche Vorschrift ist da bescheuert. Wer je in süd- oder westeuropäischen Städten unterwegs war, wird wissen, daß dort die Gemeinden überall Zebrastreifen „einrichten“ können, wenn sie nur wollen. Bei uns muß man sowas genehmigen lassen. Damit ist leider ein Ausweg gegeben, einer anderen staatlichen Ebene die Verantwortung zuzuschieben, wenn es nicht klappt, auch das so eine bewährte Methode.
Aber vielleicht klappts ja doch diesmal. Und vielleicht hält dann sogar mal ein Kfz an. Und vielleicht sollte auch mal sanktioniert werden, wenn genau das nicht passiert. Aber lassen wir das Problem der oft nicht verkehrsdisziplinierten autofahrenden Bevölkerung in unseren Breiten vorerst mal beiseite.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ganz offensichtlich war es eine schwere Geburt.

Ein Bonbon gibts noch zum Schluß.
Denn außerdem „... prüft die Stadtverwaltung, ob eine Schulwegplanung mit Hol- und Bringzonen umgesetzt werden sollte“.
Hätte man sich mindestens mal früher überlegen können, siehe oben. Wir sind gespannt, wo die Hubschrauber dann bald landen sollen und freuen uns, daß die Geschichte noch nicht zum Abschluß kommt, sondern eine schöne Fortsetzung findet.
Ich finde, die Hol- und Dingszonen brauchts nicht und es tät völlig ausreichen, den Parkstreifen vor der Kollwitzschule zu Gunsten eines breiteren Gehweges komplett aufzugeben. Zuviel Kompromiß mit dem motorisierten Individualverkehr muß schließlich nicht sein, er macht uns allen das Leben schon schwer genug.

Vielleicht sollte man für denselben motorisierten Individualverkehr die Loefflerstraße im fraglichen Abschnitt aber auch gleich ganz sperren. Aber das wär zu einfach.

Ryck-Symposion

Ohne Zkrupel

Und weiter geht es mit dem Herumgetratsche über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen:

Der Finanzausschuss hatte mit acht gegen vier Stimmen zum zweiten Mal den Verkauf des Stadt-Grundstücks an Campingplatzbetreiber Carsten Becker abgelehnt (die OZ berichtete). Im Wirtschaftsausschuss gab es eine knappe Mehrheit für den Verkauf bei sieben Enthaltungen. Nach OZ-Informationen ging die Tendenz aber auch gegen den Verkauf.

Die genannten Abstimmungen fanden jeweils in den nihtöffentlichen Teilen der Aussusssitzungen statt. Wir sind dafür, zukünftig keine Nichtöffentlichkeit in bürgerschaftlichen Belangen mehr zuzulassen. Aber das Geplaudere aus nichtöffentlichen Sitzungen nach politischem Gusto muss aufhören! Es darf nicht dem persönlichen Opportunismus der Bürgerschaftsmitglieder überlassen bleiben, ob Ergebnisse und Abstimmungen nichtöffentlicher Ausschüsse bekannt werden oder nicht.

Entweder ist Nichtöffentlichkeit notwendig, dann darf ich das Ausplaudern aber auch nicht zur Verwirklicheung meiner politischen Ziele benutzen, oder Nichtöffentlichkeit ist nicht notwendig, dann schafft sie ab!

Falsche Tonne

Der Kreistag hat's abgenickt, die Unternehmen setzten es jetzt um: Die Müllabfuhr wird, auch in Greifswald, neu geregelt.

Mal abgesehen davon, dass es immer etwas zu jammern gibt, wenn sich was ändert, macht sich auch eine andere Politik deutlich:

In Greifswald gibt es aktuell 180 Biotonnen. „Es wurde zwar eine Servicegebühr für die Abholung erhoben, aber nicht für die Übergabe an die Kompostieranlage. Das ändert sich“, sagt Hoth. Zur Zahlung der deutlich höheren Kosten waren aber nur 60 Bio-Tonnen-Besitzer bereit. „Bei einem so geringen Interesse funktioniert das wirtschaftlich nicht“, sagt Hoth. Deswegen wird die Bio-Tonne zum Jahresende abgeschafft. „Die Tonnen werden nach der letzten Entleerung eingesammelt“, sagt Hoth.

Sämtliche Bewohnenden des Hauses, in dem ich wohne, haben es nicht geschafft, den Restmüllbehälter voll zu bekommen - strenge Mülltrennung sorgte dafür, dass z. B. kompostierbare Abfälle in der Biotonne landeten, die auch immer knackevoll war zu Abholung.

All dieser Müll geht jetzt wieder in die Restabfalltonnen, wo er definitiv nicht hingehört, und wird verbrannt.

Wie kann man so etwas im 21. Jahrhundert machen?

Positive Entwicklungen

Ich finde es gut, dass dieser milliardenschwere, dopingverseuchte Pseudo-Amateursport, genannt olympische Spiele, im Nirwana der sich selbst befriedigenden Finanzblase verschwindet samt seinem diplomatenpasstragenden Chef (ohne dessen Aktivitäten die Senderechte nicht so teuer geworden wären. Danke, Herr Bach!).

Aber das kann nur der erste Schritt sein. Ehre, wem Ehre gebührt, und: Gleich und Gleich gesellt sich gern - jetzt müsste auch noch die ebenso milliardenschwere Fußball-Bundesliga und dieses internationale Millionenverschiebe, genannt Champions League, in derselben Finanzblase verschwinden.

Dann gäbe es wieder Fußball auf Amateurniveau - eher ein Wunsch als eine Beleidigung. Nicht nur Karten für die nach internationalen Konzernen benannten Stadien, die dreistellige Eurobeträge kosten, würden verkauft, sondern die Leute gingen zu ihren heimischen Clubs (was für die "Volksgesundheit" auch besser ist, als auf dem Sofa Chips zu essen und Bier zu trinken), die Kneipen wären nicht mehr nur bei CL- und Weltmeisterschaftsfinalen voll, man ersparte sich die Belästigungen durch Public Viewing, Fußball fände nicht mehr nur auf Pep-Guardiola-Ball-Stafetten-Niveau statt, sondern auf dem analogen Platz unmittelbar vor Augen.

Vielleicht kämen dann auch mal wieder ein paar andere Sportarten als nur Fußball (oder Formel 1) in den Blick und den Genuss auskömmlicher Förderung. Nicht im Millionenbereich, aber hinreichend.

Ausweg aus der Situation, nicht mehr mit unendlich langer Sportberichterstattung im Fensehen gequält zu werden: Lauft, spielt Fußball, Pétanque, Rugby; Fahrt rad, spielt Federball, geht ins Fitness-Studio.

Und sonntags zu den Sportstätten vor Eurer Haustür.

Systemwandelnotwendigkeit

In einem Kommentar in der heutigen OZ heißt es auszugsweise:

Offenbar haben die Nieten in Nadelstreifen in ihrer Gier auf höhere Grundvergütungen und Boni nicht mitbekommen, was weltweit gerade passiert. Nicht nur in der Lufhansa denkt man, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sei noch nicht beendet, auch in der deutschen Autoindustrie hat man, Sektflaschen auf der Bahnsteigbank leerend, sämtliche Züge abfahren lassen:

Offensichtlich sind ganz viele Konzernmitarbeitende am Abgasbetrug beteiligt, denn welche Lösung sieht die VW-Konzernspitze im Falle Abgasbetrug? Genau: Entlassungen!

Volkswagen will in den kommenden neun Jahren Jobs streichen: Unter dem Druck des Dieselskandals und milliardenhoher Investitionen sollen laut dem Betriebsrat bis zu 23.000 Stellen bei seiner Kernmarke VW in Deutschland abgebaut werden

... und weltweit noch viel, viel mehr. Nix is' mit Einsicht, nichts mit Wandel vom Dinosaurier zum modernen Lebewesen: Erst einmal die eigenen Pfründe (Vergütungen, Boni, sonstige Zusatzleistungen) retten, indem "gesundschrumpft". Dabei steht VW nur beispielhaft für die Unfähigkeit der deutschen Autoindustrie, von ihrem hohen Ross herunterzukommen - vor allem, was die Konzernleitenden angeht. In ihrer gnadenlosen Unfähigkeit sollten sie noch vor den 23.000 Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden; ihr Polster, auf dem sie sich dann ausweinen können, dürfte dick und weich genug sein...
 
Selbiges betrifft auch die Atomindustrie, verkörpert durch die vier großen Energieerzeuger, die über Jahrzehnte unmäßige Gewinne gescheffelt haben mit einer Technik, die ihnen von den Universitäten und mit Kraftwerken, die ihnen vom Staat (also von uns allen!) geschenkt worden sind, und die nun ihre Verluste sozialisieren wollen, indem sie sich an den Folgekosten der Atomstromerzeugung, nämlich der Abwrackung der ausgelutschten Kraftwerke und der problematischen Lagerung atomar kontaminierten Gedönses, nur mit einem Bruchteil beteiligen wollen.

Man lese die heutige Meldung genau:

Mehr als 30 Jahre nach der Explosion im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl wird heute die neue Schutzhülle für das Reaktorgebäude eingeweiht. [...] An den Kosten von zwei Milliarden Euro haben sich mehr als 40 Länder beteiligt.

Länder! Da steht nichts von Firmen, Unternehmen, Konzernen. Tschernobyl war in der UdSSR natürlich staatlich, aber international Teil des atomaren Komplexes, mit dem sich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und ihre Vorgängerinstitutionen jahrzehntelang bereichert haben.

Ich weiß, ich weiß, immer dieselbe Leier, aber trotzdem: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste - nach wie vor das Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens.

Mit nur einem Flügel wird die CDU abstürzen

Tja: Wer Flügeldiskussionen aufmacht, bringt sich selbst ins Trudeln. Muss die CDU wirklich alles nachtun, was ihr die Grünen vormachen, nur rechts und links vertauscht? Natürlich, und das hatten wir bereits angemerkt, macht Ott mit seinem konservativen Kreis Klientelpolitik; es geht ihm vermutlich kaum um die CDU insgesamt, sondern eher darum, die Ministerschlappe auszumerzen und nebenbei das Ego zu befördern. Ob man dafür gleich AfD-Positionen benutzen muss, ist nur Herrn Ott und den Kreisteilnehmern klar.

Aber die schweigende Mehrheit, die die AfDler und Rechtskonservativen und ihr Krakeel bisher geduldig ertragen und dabei in der Realität, ohne herumzugrölen, weiter vernünftige und gute Dinge getan hat, beginnt jetzt aufzumucken - da es die Männer nicht schaffen, sondern, wie üblich, versauen, müssen's halt die Frauen tun:

Innerhalb der CDU hat eine Diskussion über Werte und Familie begonnen. Nach Bekanntwerden von Plänen zur Gründung eines konservativen Kreises um den Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott, wandte sich die Vorsitzende der Frauenunion Mecklenburg-Vorpommerns, Karina Jens, gegen eine Rückkehr zum tradierten Familienbild. Es dürfe keine Ausgrenzung geben, sagte sie gestern. Die Gesellschaft befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel. Veränderte Rollenbilder, die nicht unbedingt allein den Mann als Familienernährer sehen, gehörten ebenso dazu wie Partnerschaften mit Kindern und ohne Trauschein, Ehen ohne Kinder oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften. „Mit Respekt und Toleranz sollte es uns darum gehen, solche Bedingungen in unserem Land zu schaffen, die die Familien stärken“, sagte Jens. 

Die falsche Kommasetzung stammt aus der Zeitung, der Inhalt kommt, hoffentlich nicht zu spät, von den als "Gutmenschen" Diskriminierten.

Die Krakeeler haben ja auch schon unmäßig viel Gehör bekommen. Das reicht jetzt.

Umsetzungsprobleme

Der Greifswalder Oberbürgermeister liegt mit uns auf einer Linie, nämlich:

Es ist unstrittig, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind

Auch in Hinsicht auf die zu ergreifenden Maßnahmen sind wir uns einig:

Um ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinden zu erreichen, machen derzeit viele Bürgermeister Druck.

Die Konsequenz wäre, und auch da gehen wir mit dem OB völlig d'accord:

Wenn die Gemeinderäte tatsächlich wieder selbst über Investitionen entscheiden könnten, würde das das Interesse fördern, in solchen Gremien mitzuarbeiten. Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung nennt er als Vorteile.

Fragen müssen wir uns allerdings, warum dann der OB nicht aktiv wird? Möchte er alles Schwerin überlassen? Möchte er seine Verwaltung vor Arbeit in Schutz nehmen? Traut er seinem neuen Kämmerer nicht zu, inhaltlich zu arbeiten?

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir einen Antrag gestellt, den der OB in seiner Stellungnahme zurückwies: Geht gar nicht, ist zu viel Arbeit. Die Bürgerschaft folgte ihm in seiner eindeutigen Äußerung.

Auf eine daraufhin erfolgte Kleine Anfrage erhielten wir diese Antwort, mit der wir natürlich nicht zufrieden sein können - deswegen haben wir um genauere Antwort gebeten.

Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen - vermutlich wird sie aber wieder darauf hinauslaufen, dass uns Schwerin bitteschön mehr Geld überweisen soll, wir aber nichts dafür tun möchten.

Schwerin (Brodkorb!) wird sich bedanken und entsprechend reagieren...

Zum Vorsitz im Kreissozialausschuss

Nachdem die Ostsee-Zeitung heute über unsere Kritik am Vorsitz im Sozialausschuss berichtete (zum Bezahlartikel - Kochhan fordert Schuberts Rücktritt), hier nun unsere Pressemitteilung dazu:

Vorsitz im Kreissozialausschuss sollte neu geregelt werden
Interessenskonflikte in der Person des jetzigen Vorsitzenden sind zu erwarten
 
Bekanntlich wird Bernd Schubert (CDU), bis zur Landtagswahl Abgeordneter für die CDU im Landtag MV, Angestellter des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann. Er arbeitet somit weisungsabhängig und hat die Positionen des parlamentarischen Staatssekretärs und der Landesregierung umzusetzen. Bernd Schubert ist auch Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

"Unabhängig vom Geschmäckle der Besetzung des "Stellvertreters" von Herrn Dahlemann durch einen ehemaligen Landtagsabgeordneten sehen wir unlösbare Interessenskonflikte auf den jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses zukommen", sagte Gregor Kochhan (AL), Mitglied des Kreistages und des Sozialausschusses. "Die Interessen des Landkreises und der Landesregierung sind oft nicht deckungsgleich. Wie soll Herr Schubert Beratungsergebnisse des Ausschusses und ggf. Beschlüsse des Kreistages als Vorsitzender des Sozialausschusses gegenüber der Landesregierung glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Landesregierung steht? Die Auseindersetzungen um das Kreiskrankenhaus Wolgast zeigen exemplarisch, dass unterschiedliche Interessen hier aufeinander treffen können. Der Ausschuss könnte durchaus zu einer anderen Auffassung hinsichtlich der Schließungen einiger Stationen des KKH kommen als die Landesregierung. Hier wäre, in möglichen Verhandlungen und Gesprächen, ein unabhängiger Vorsitzender gefragt und von Nöten. Diese Gewähr besteht bei Herrn Schubert nicht".

"Es sind viele Sachfragen denkbar, in denen es Interessenskonflikte geben kann. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses verneinte Herr Schubert solche möglichen Konflikte, die Verwaltung meinte, dies prüfen zu müssen. Dabei ist es kein rechtliches Problem, denn auch wenn keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im engeren Sinne nach der Kommunalverfassung MV oder nicht immer ein Mitwirkungsverbot vorliegen sollte, wäre es doch eine Frage der politischen Moral, auf diese möglichen Interessenskonflikte zu reagieren und den Vorsitz im Ausschuss zur Verfügung zu stellen".