Glaube nur der Statistik, die du selber gefälscht hast

Was wir zu erwarten haben, wenn der von der einknickenden Bürgerschaft unterschriebenen "Letter of Intend" zum Theater und die diesbezügliche Leistungsvereinbarung mit der Land als Mehrheitsgesellschafter Wirklichkeit werden, sieht man an dem heutigen Artikel zum Theater in der OZ.

Wie kann der Intendant des Theaters Vorpommern davon ausgehen, dass die Besucherzahlen hier in Vorpommern höher sein könnten als in dem mit Landesmillionen gepamperten Staatstheater in Schwerin! Da muss man als Minister und Brodkorb doch schnell an der Statistik schrauben, damit alles wieder schick wird!

Es gibt auf die Übergriffigkeit des gutsherrlichen Ministers auf die Souveränität der Theater-Gesellschafter nur eine Antwort: Aufhebung der Unterschrift unter den vermaledeiten "Letter of Intend", Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Land. Denn diese besagt: Ihr Vorpommern sollt leisten, und das Schweriner Theater bekommt die Millionen!

Kausalzusammenhang

In diagonal einander gegenüberliegenden Ecken der heutigen Wirtschaftsseite der OZ finden sich zwei bezeichnende Schlagzeilen:

Sollten beide Dinge nichts miteinander zu tun haben? Weiter heißt es in dem Artikel über die florierende Wirtschaft in MV:

Auch der Dienstleistungsbereich zieht weiter an. Die Bruttowertschöpfung ist in diesem Bereich um 1,4 Prozent gewachsen. Besonders positiv war im vergangenen Jahr die Entwicklung in den Bereichen Handel, Gastgewerbe, Information und Kommunikation und Verkehr (MV +2,7 Prozent, Bundesdurchschnitt +1,9 Prozent). „Einen großen Teil zum Erfolg trägt hier die Tourismuswirtschaft bei“, sagt Glawe.

Können wir dann mal diesen Schwachsinn sein lassen mit der Wirtschaftsförderung von CD-Werken, Werften, Kaviar-Produktionen, Sommer-Skihallen und dem anderen Pseudo-Großindustriellen-Zeug, das Millarden verschlingt, nur weil sich die Landesregierung nicht von ihrem Schwerindustrie-Traum lösen kann?

Glasklar erkannt

Nein, nein, nein, ich zitiere jetzt nicht wieder Bismarck und seinen Jahrzehnte-Verzug. Aber immerhin jetzt schon ist es beim Regierungspräsidenten von MV angekommen:

20 Prozent — die SPD findet bundesweit so wenig Zuspruch bei Wählern wie nie zuvor, erfasst in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl von den Instituten Forsa und Insa. SPD-Landeschef Erwin Sellering ist alarmiert

Und nein: Es liegt natürlich nicht an der SPD und ihrer Nicht-Politik. Es liegt an denen, die sich nicht wehren können: den Flüchtlingen!

„Wir müssen aufpassen, dass unsere Gesellschaft nicht gespalten wird“, sagt er. Den Grund für das Stimmungstief seiner Partei sehe er in der Flüchtlingskrise

Schon gar nicht ist es die Landespolitik:

Die Politik der Landes-SPD halte er aber weiterhin für richtig, so Sellering.

So meistert man Krisen: Schuld sind immer die anderen, in diesem Falle sogar: die Schwächsten, die sich nicht wehren können...

Weiter so, SPD! Bald wird sie sich in den Kommunen als Juniorpartner mit der AL zusammentun, um Fraktionen bilden zu können.

Personaldiskussion in Inhalt und Form verfehlt

Die Ostsee-Zeitung berichtet heute (30.03.16) über "Widerstand in politischen Kreisen" gegen die Besetzung einer Bundesfreiwilligendienst (Bufdi)-Stelle im Bereich der Integrationsbeauftragten der Stadt Greifswald. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet.

"Es ist schlicht eine Unverschämtheit, eine Personaldiskussion öffentlich zu führen", meint Gregor Kochhan (AL), Mitglied des Kreistages und des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. "Hier geht es zudem nicht um eine politisch sensible Stelle als Amtsleiter, Dezernent oder ähnliches, sondern - ohne das Engagement der Bundesfreiwillingen in Frage stellen zu wollen - nur um eine Bufdi-Stelle. Es wird nur deutlich, dass es der CDU nicht um die Stelle an sich geht, sondern darum, eine Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen", so Kochhan. "Die angeblichen Vorwürfe, selbstverständlich in Frageform gekleidet, um nicht angreifbar zu sein, gehen an der Sache vorbei und sind im Wesentlichen auf Hörensagen begründet."

Entscheidungen bezüglich Flüchtlingsunterbringung "widerlich und zum Kotzen" zu finden, wie die OZ die Stellenbewerberin zitiert, ist vielleicht pointiert auf den Punkt gebracht, keinesfalls aber eine Beleidigung. Die Ereignisse rund um die Turnhalle in der Feldstraße waren tatsächlich alles andere als ein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen des Kreises. "Aus eigener Anschauung kann ich bestätigen, dass sich die Stellenbewerberin dort eher mäßigend und um Lösungen bemüht zeigte. Im fraglichen Zeitraum war ich nahezu täglich dort und habe das Engagement der Ehrenamtlichen schätzen gelernt. Die Bürgerschaftsmitglieder der CDU, aber auch den Integrationsbeauftragten des Kreises habe ich dort nie bis sehr selten gesehen", so Kochhan.

"Der Integrationsbeauftragte des Kreises sollte sich mit seiner persönlichen Meinung über die Stellenbewerberin zurückhalten - umso mehr, als er nicht beruflich mit ihr zusammenarbeiten wird, da sie sich bei der Stadt und nicht beim Kreis bewirbt. Ihm steht es nicht zu, über seine Strafanzeige gegen Bigi Schulz in dieser Form Stellung zu nehmen. Das ist Privatsache und hat hier nichts zu suchen. Er missbraucht sein Amt, denn er spricht hier nicht als Bürgerschaftsmitglied, sondern - wie sich aus dem Zusammenhang ergibt - als Integrationsbeauftragter. Gerade er sollte wissen, dass in Strafsachen die Unschuldsvermutung gilt. Ein Vorwurf ist bis zu einer Verurteilung nur ein Vorwurf. Wenn dieser jedoch in dieser Form und mit dem Gewicht des Amtes im Rücken getätigt wird, kann es sich nur um einen Versuch nach dem Motto handeln, 'es wird schon etwas hängen bleiben'. Ein Mensch in einem öffentlichen Amt sollte die nötige Sensibilität mitbringen, so etwas zu unterlassen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Integrationsbeauftragte politisch unklug handelt, so z.B. als er bei facebook die AfD Vorpommern-Greifswald mit "Gefällt mir" markierte", so Kochhan abschließend. 

No comment - oder doch einer?

Der heutigen OZ ist zu entnehmen:

Fleißiger Blitzer an der A 19: 633 Raser an einem Tag - An nur einem einzigen Tag gingen auf der maroden Brücke über die A 19 bei Waren 633 Raser in die Radarfalle. Und das ist nicht die einzige Stelle in MV, an der Autofahrer tief in die Taschen greifen müssen. In Schwerin wurden am Blitzer „Am Grünen Tal“ 1998 Raser an 18 Tagen gemessen. In Wismar waren es an der B 208 rund 2900 bei 28 verschiedenen Messungen. In Relzow (Kreis Vorpommern-Greifswald) wurden an einer Blitzanlage letztes Jahr 13 510 Tempoverstöße registriert.

Eigentlich bedürfte es über die Einstellung von Autofahrenden gegenüber ihrer Verantwortung für den (in ihren Augen) unwichtigen Rest der Welt keines weiteren Kommentars. Aber innerhalb desselben Artikels über dieses unglaubliche Verhalten der selbsternannten Herrschenden der Straße wird breiter Raum einer Argumentation eingeräumt, die Steuerhinterziehung, Raserei und andere "Kavaliersdelikte" ausschließlich als Einkommensquelle von Kommunen darstellt:

Insgesamt nahmen die Kreise und kreisfreien Städte in MV 2015 rund 23 Millionen Euro mit ihren Blitzern ein. Spitzenreiter war der Kreis Ludwigslust-Parchim mit 5,4 Millionen, gefolgt vom Kreis Mecklenburgische Seenplatte, in dem die Petersdorfer Brücke liegt, mit etwa fünf Millionen. Der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Herzog vertritt einen auf der Brücke ertappten Fahrer. Bei der Einsicht der Akten fiel ihm auf, dass alleine an dem Tag, an dem sein Mandant geblitzt wurde, 633 Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit gemessen wurden. „Ich habe den Eindruck, dass dort möglichst viele Fahrer geblitzt werden sollen“, mutmaßt Herzog. „Wenn man von einer durchschnittlichen Geldbuße von 50 Euro ausgeht, nimmt der Landkreis 31650 Euro pro Tag und im Monat fast eine Million ein.“

Klar. Nicht die Raserei ist das Problem, sondern deren Messung. Wie verhaftet in Dinosaurierzeiten und -denken muss man eigentlich sein, um sich zu trauen, mit solchen Worten auch noch an die Öffentlichkeit zu gehen? Selbst die Autofahrendenlobby in Gestalt des ADAC sieht die Maßnahme als sinnvoll an:

„Das Tempolimit ist dringend notwendig, damit die Brücke weiter hält, aber auch damit der Verkehr sich gefahrlos auf den einspurigen Baustellenabschnitt einfädeln kann“, sagt Sprecher Christian Hieff.

Ich bin davon überzeugt, dass selbst ADAC-Mitglieder zu den anmaßenden Worten des Rechtsanwalts verständnisvoll nicken und eine kommunale Verschwörung gegen freiheitsliebende Autofahrende vermuten.

Und dann diese populistische Milchmädchenrechnung, wieviel die Kommunen daran verdienen, wenn Autofahrende, wie es in dem Artikel heißt, "tief in die Tasche greifen müssen"! Im selben Artikel steht:

„Im November hatten wir noch insgesamt 40 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide, davon betrafen über 90 Prozent die Messstelle an der Petersdorfer Brücke“, sagt Michael Stork, Sprecher des zuständigen Amtsgerichts Waren. „Im Dezember waren es 102, im Januar 109 und im Februar 143.“

 

 

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die CDU Greifswald meldete sich mit einer Pressemitteilung zu Wort und kritisierte zum wiederholten Male die Informationspolitik der Stadt. In Gestalt ihres Frontmannes Hochschild meint sie, „Informationen zu [...] wichtigen und sogar brisanten Themen [müssten] so früh erfolgen, dass die Bürger mit Vorschlägen auch noch Einfluss auf die jeweilige Entscheidung nehmen können".

Dem kann ich nur beipflichten. Auch ich möchte demnächst rechtzeitig informiert und beteiligt werden, wenn NPD- und AfD-Mitglieder oder gar FFDG-Anhänger in meine Nähe ziehen. Wer weiß, welche Auswirkungen auf Grundstückspreise oder die Entwicklung der Kriminalität zu befürchten sind.
Wer schützt unsere Männer, Frauen und Kinder vor diesem Gedankengut? Von der Polizei und den Mainstreammedien geheim gehaltene Statistiken belegen signifikante Steigerungen von Delikten wie Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, aber auch Vandalismus, wie der Ostsee-Zeitung von gestern zu entnehmen ist. Sie berichtete (von der Zensur unbemerkt), "eine Wohnung in Stralsund [sei] von sechs Männern vollständig zerstört" worden. Zuvor seien rechte Parolen gebrüllt worden. Unten ein weiteres Beispiel für die Verrohung der Sitten.
Und wer möchte schon in einer Gegend wohnen, die vom Verfassungsschutz beobachtet gehört? Zahlreiche Studien belegen, dass eine Konzentration von zu vielen weißen Männern in einem Viertel äußerst problematisch ist, Parallelgesellschaften drohen. Experten sprechen schon von alternativ befreiten Zonen und No-go-areas.

Auch der Vorwurf der CDU, dass zu einem zu "späten Zeitpunkt die Bevölkerung Greifswalds und Anwohner [...] keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung" nehmen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, bedarf es einer wirklich gewollten und frühzeitigen BürgerInnenbeteiligung.

Und wieder: Gutsherrliche Geschenke statt auskömmliche Finanzierung

Braucht die Kultgur gutsherrliche (Wahl-)Geschenke? Nein! Die Kultur braucht eine auskömmliche Finanzierung - und zwar auf Dauer, nicht große Gesten und Sondermittel (im Wahljahr). So ähnlich wie bei den Theatern, bei denen die "Notfinanzspritze" schon gleich am Anfang des Jahres versprochen wird, weil es allen (auch dem Kultusminister) klar ist, dass die Theater unterfinanziert sind, so ist es in der übrigen Kulturförderung auch: im wesentlichen besteht sie aus in gutsherrlichen Gnadenakten verteilten Geschenken, vor allem in den Jahren, in denen die wählenden Künstler_innen die Hand nicht abbeißen sollen, die sie füttert (so die Brodkorbsche Vorstellung).

Für die Künstlerförderung stehen nach Angaben des Bildungsminsteriums in diesem Jahr mehr als 100 000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Warum zusätzlich? Warum nicht von vornherein? Vermutlich, weil sich aus auskömmlich finanzierter Kultur keine Aufsehen erregende Pressemitteilung machen lässt...

Landes- vs. Gemeindehaushalt

Die Theaterförderung seit 1994 (22 Jahre!) gedeckelt. Verrottende und fehlende Radwege. Planlose Schulpolitik. Eine Wirtschaftspolitik, die noch immer am Traum vom Industrieland MV festklebt - wider bessere Erfahrung. Der ÖPNV ist so schlecht ausgestattet wie noch nie in der Landesgeschichte.

Das Land MV saniert seinen, den Landeshaushalt, auf Kosten der Kommunen und - der Bürger_innen.

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Schulden im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent reduziert [...] Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände legte hingegen um 3,8 Prozent zu.

Noch Fragen?

Übertragbar

Abgesehen davon, dass ich Dennis Gutgesell, der heute sein Abschiedsinterview in der OZ gab, alles Gute wünsche, hat er einen wichtigen Satz gesagt:

Aber wenn ich die Grundstruktur fehljustiere und dann mit Hilfspaketen komme, ist etwas nicht in Ordnung.

Ja! Das ist genau das Problem, das nicht nur der Landkreis mit seiner Finanzierung hat, sondern z. B. auch das Theater Vorpommern im Zusammenhang mit dieser bescheuerten Theater"reform", die Schwerin mit halbseidenen Mitteln zu erpressen versucht - bisher, in Hinsicht auf die Gesellschafter, sogar erfolgreich!

Daher die Forderung: Schluss mit den gutsherrlich verteilten Gnaden- und Rettungsgeschenken, auskömmliche Finanzierung der Theater, Erhalt der gegebenen, funktionierenden Theaterstruktur. 

Praktische Konsequenz: Rückzug der Unterschrift unter den Letter of Intend zur Theater"reform", Rückzug der Unterschrift unter die Leistungsvereinbarung zum Theater. Beide Unterschriften wurden unter falschen Vorgaben Schwerins durch Erpressung erzwungen. 

Das ist wirklich ganz und gar und überhaupt nicht in Ordnung! 

Aus der Bürgerschaftssitzung am Montag

Die Sitzung begann um 18 Uhr, wie üblich, und ging bis nach zehn, auch: wie üblich. Vielleicht sollten sich die besorgten Bürger, FFDG-Anhänger, Nichtwählende einmal verdeutlichen, dass sie in ihrer Politiker_innenablehnung ehrenamtlich tätige und Berufs-Politiker_innen undifferenziert in einen Topf werfen. In der Bürgerschaft saßen jedenfalls viele Menschen über lange Stunden, die sich ehrenamtlich um die Belange ihres Gemeinwesens kümmern. Im Unterschied zu vielen (gröhlenden) anderen...

Viele Punkte wurden abgehandelt. Die Ergebnisse kann man, wenn es denn fertig geschrieben ist, im veröffentlichten Protokoll nachlesen.

Zwei Dinge, die in der heutigen OZ Erwähnung fanden, sind hier interessant:

Also beschloss die Bürgerschaft, die Stadt möge das Errichten einer Eisbahn weiter prüfen. Ergebnis offen. Ulrich Rose (Alternative Liste) konnte mit seiner Idee punkten, im Falle einer Eisbahn diese „klimaneutral“ zu betreiben: Für die dabei entstehenden 15 Tonnen Kohlendioxid sollen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, mittels derer die Mehremissionen kompensiert werden.

Und außerdem:

So plädierte etwa Ulrich Rose (Alternative Liste) dafür, drei Flüchtlingsvertreter, darunter mindestens eine Frau, mitarbeiten zu lassen. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild warnte vor einem „Aufblähen“ des Beirats, der für die Sorgen der Anwohner etabliert werden solle. Er wird jetzt aus zehn Mitgliedern bestehen: drei Anwohner, zwei Ortsteilvertreter, je ein Vertreter von Stadt und Kreis, des Betreibers, der Schwedenkirche und einer karitativen Organisation.

"Natürliche" Folge

Einem OZ-Artikel dürfen wir entnehmen:

Mecklenburg-Vorpommern verliert bei Radtouristen an Gunst Der Nordosten ist in der Analyse des ADFC von Rang drei auf Rang 7 gerutscht. Andere Bundesländer holen nach großzügigen Investitionen auf.[...] Vor dem Nordosten liegen noch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und die Bodenseeregion. Diese Regionen hätten in den vergangenen Jahren teils erheblich investiert, sagte ein Sprecher bei der Präsentation der Analyse auf der Reisemesse ITB in Berlin.

Nun, das ist nicht wirklich verwunderlich. Da die Politik in MV noch immer darauf ausgerichtet ist, das Land zur Wiege der Schwerindustrie zu machen statt zu schauen, was gut ist, liegt die Meldung aus der OZ vom 5./6. März voll im Trend der hiesigen Fehlpolitik:

Hat noch jemand Fragen?

Lubmin und sein AKW

"Demnach kämen die im Bau befindlichen Reaktorblöcke 5 bis 8 dem internationalen Sicherheitsniveau zwar „ausreichend nahe“, die Blöcke 1 bis 4 entsprächen hingegen dem projektierten Sicherheitsniveau der 1960er Jahre. Statt technische Defizite auszugleichen, sei man in Ermangelung der dafür erforderlichen Ressourcen dazu übergegangen, die nukleare Sicherheit durch Disziplinierung der Arbeiter und Angestellten zu gewährleisten."

Ein lesenswerter Artikel, vor allem in der Hinsicht, dass nach wie vor kolportiert wird, Lubmin sei sicher gewesen, die Abschaltung unnötig und Folge einer vom "Westen" (vor allem vom Spiegel) gesteuerten Kampagne gegen ostdeutsche Ingenieurleistungen. Das MfS hat da anders gedacht...

Irreführung

Die Banken intensivieren den Internet-Kontakt zu ihren Kunden mit dem erklärten Ziel, das teure Personal einzusparen. Internet-Buchungen kosten wenig bis nichts, persönlicher Kontakt in den Filialen ist gebührenbewehrt.

Und jetzt titelt die Zeitung:

Als wären die Kunden die Ursache, und die Banken reagierten notgedrungen! Hier wird suggeriert, dass die Kunden einen Prozess angestoßen hätten und die Banken nun handeln müssten.

Den Schwarzen Peter für die "Freisetzungen von Personal", sprich: Entlassungen - den haben nun die Kunden!

Nein!

Unserem "investigativen" Skandalreprter eob wurde heute wieder viel Platz auf der ersten Seite des Lokalteiles eingeräumt. Gleich beginnt er mit einer Frage - ja, eob: Fragen stellen ist wichtig. Aber von einem Journalisten würde nicht seine Frage an den Anfang des Artikels gestellt, sondern eine mögliche Antwort gegeben oder eine Vermutung, deutlich gekennzeichnet als solche, geäußert. Es geht in Artikeln, lieber eob, nicht um Heuristik oder die Psyche des Artikelschreibers (um mit diesem Wort beide, einen Journalisten und eob, irgendwie unter einen gemeinsamen Oberbegriff zu zwingen), sondern um Mitteilungen einer Neuigkeit, weitergehend um die Darstellung von Zusammenhängen, in denen diese Neuigkeit steht. Dies ist noch keine Kommentierung - aber auch den Unterschied zwischen Bericht und Kommentar wird unser "investigativer" Skandalreporter noch lernen - zumindest habe ich als positiv denkender Mensch diese Hoffnung noch nicht aufgegeben (wobei mir die Zeit davonläuft...).

Abgesehen davon, dass unser "investigativer" Skandalreporter mit wohlfeilem Mut auf Leuten herumtrampelt, die sowieso, berechtigt oder nicht, am Boden liegen (wo bleibt das Neue an der Meldung, eob?), ist die einzige Neuigkeit in dem riesigen und prominent platzierten Artikel, dass der Prozess zwischen Stadt und Baubecon noch läuft. Das Hügelchen kreißte und gebar ... eine Winzigkeit.

Bleibt noch die Frage nach dem Zusammenhang, in dem die Winzigkeit steht. eob erwähnt im Zusammenhang mit dem Rathaus, an dessen Verteuerung plötzlich, laut eob, ausschließlich die Baubecon und ihr damaliger hiesiger Geschäftsträger schuldig sein soll, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der seinerzeit zu dem Postumbau, dessen Kosten sich von 6 Milionen über 6,5 und 8 Mio. auf 12, schließlich auf 13,8 Millionen Euro (vor der Schlussabrechnung) erhöht haben.

Ach, hätte eob den Abschlussbericht doch nur gelesen oder ein Mitglied des Ausschusses, vielleicht sogar dessen Vorsitzenden, gefragt! Dann hätte er lesen können man ihm gesagt, dass natürlich die Baubecon ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das Greifswalder Elbphilharmonie- und BER-Desaster getragen hat. Aber, und das unterschlägt eob, der Anteil "auf der anderen Seite", bei unserer Stadtverwaltung, beim in die Sicherheit der Jurisdiktion Schwerins wegbeförderten damaligen 2. Beigeordneten und bei unserem landtagsabgeordneten Türöffner war mindestens genauso groß!

Dass eob weiterhin nicht berichterstattet, sondern die OZ dazu benutzt, eine irgendwie geartete Politik aus persönlicher Befindlichkeit zu machen, ist schon lange klar. Hier wird es nochmals deutlich: Der geschilderte Zusammenhang ist nur halb wahr und daher mordsgefährlich, dient er doch der Exculpation der Hälfte der Beteiligten. Denn wenn die Baubecon alleine an dem Desaster Schuld war, können die anderen ja weiterwurschteln wie vorher...