Mittwoch, 30. März 2016

Personaldiskussion in Inhalt und Form verfehlt


Die Ostsee-Zeitung berichtet heute (30.03.16) über "Widerstand in politischen Kreisen" gegen die Besetzung einer Bundesfreiwilligendienst (Bufdi)-Stelle im Bereich der Integrationsbeauftragten der Stadt Greifswald. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet.

"Es ist schlicht eine Unverschämtheit, eine Personaldiskussion öffentlich zu führen", meint Gregor Kochhan (AL), Mitglied des Kreistages und des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. "Hier geht es zudem nicht um eine politisch sensible Stelle als Amtsleiter, Dezernent oder ähnliches, sondern - ohne das Engagement der Bundesfreiwillingen in Frage stellen zu wollen - nur um eine Bufdi-Stelle. Es wird nur deutlich, dass es der CDU nicht um die Stelle an sich geht, sondern darum, eine Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen", so Kochhan. "Die angeblichen Vorwürfe, selbstverständlich in Frageform gekleidet, um nicht angreifbar zu sein, gehen an der Sache vorbei und sind im Wesentlichen auf Hörensagen begründet."

Entscheidungen bezüglich Flüchtlingsunterbringung "widerlich und zum Kotzen" zu finden, wie die OZ die Stellenbewerberin zitiert, ist vielleicht pointiert auf den Punkt gebracht, keinesfalls aber eine Beleidigung. Die Ereignisse rund um die Turnhalle in der Feldstraße waren tatsächlich alles andere als ein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen des Kreises. "Aus eigener Anschauung kann ich bestätigen, dass sich die Stellenbewerberin dort eher mäßigend und um Lösungen bemüht zeigte. Im fraglichen Zeitraum war ich nahezu täglich dort und habe das Engagement der Ehrenamtlichen schätzen gelernt. Die Bürgerschaftsmitglieder der CDU, aber auch den Integrationsbeauftragten des Kreises habe ich dort nie bis sehr selten gesehen", so Kochhan.

"Der Integrationsbeauftragte des Kreises sollte sich mit seiner persönlichen Meinung über die Stellenbewerberin zurückhalten - umso mehr, als er nicht beruflich mit ihr zusammenarbeiten wird, da sie sich bei der Stadt und nicht beim Kreis bewirbt. Ihm steht es nicht zu, über seine Strafanzeige gegen Bigi Schulz in dieser Form Stellung zu nehmen. Das ist Privatsache und hat hier nichts zu suchen. Er missbraucht sein Amt, denn er spricht hier nicht als Bürgerschaftsmitglied, sondern - wie sich aus dem Zusammenhang ergibt - als Integrationsbeauftragter. Gerade er sollte wissen, dass in Strafsachen die Unschuldsvermutung gilt. Ein Vorwurf ist bis zu einer Verurteilung nur ein Vorwurf. Wenn dieser jedoch in dieser Form und mit dem Gewicht des Amtes im Rücken getätigt wird, kann es sich nur um einen Versuch nach dem Motto handeln, 'es wird schon etwas hängen bleiben'. Ein Mensch in einem öffentlichen Amt sollte die nötige Sensibilität mitbringen, so etwas zu unterlassen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Integrationsbeauftragte politisch unklug handelt, so z.B. als er bei facebook die AfD Vorpommern-Greifswald mit "Gefällt mir" markierte", so Kochhan abschließend. 



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