Demokratie leben und Menschenrechte verteidigen

Die Alternative Liste setzt sich für eine vielfältige, offene und couragierte Zivilgesellschaft ein. Unsere Stadt und Region ist und bleibt ein Ort zum Leben für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Religion oder finanziellen Möglichkeiten.

Eine aktive Zivilgesellschaft als wichtigste Akteurin gegen menschenverachtende Ideologien, Worte und Taten muss von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen unterstützt werden. Wir fordern dafür stets klare politische Aussagen und Handlungen der kommunalen Vertretungen und der Verwaltung. Toleranz oder gar Akzeptanz von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf es nirgendwo geben.

Rechte Ideologie mit Ausgrenzung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit stellt im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein großes Problem dar. Auch in Greifswald sind rechte und rechtsradikale Kräfte bis ins konservative Milieu gut vernetzt und etabliert. Sie präsentieren sich gerne als hilfsbereite Nachbarn, stellen jedoch die Menschenrechte und die Demokratie in Frage – so zum Beispiel die Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG), der sogenannte “Unternehmeraufstand”, die AfD, selbst Teile der CDU. Sie versuchen, die Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit so simplen wie falschen Formeln anzustacheln und auszunutzen – indem Schwache (wie Bürgergeldempfänger*innen) gegen noch Schwächere (Geflüchtete) ausgespielt werden, mit einem Kulturkampf gegen gesellschaftliche Offenheit und Solidarität, mit Lügen und mit Desinformation. Wir wollen Demokratie leben auf Grundlage der Menschenrechte. Wir gehen nicht einen Schritt zusammen mit den Faschist*innen der AfD und ihren Freund*innen aus IBG, AdbM, CDU, …!

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Oder: Übersicht aller Wahlthemen im Kurzprogramm