Stimme des Nachbarn

In Österreich liegt nach Ansicht des Schriftstellers Robert Menasse politisch einiges im Argen. Daher könne er verstehen, wenn die Menschen wütend seien. Doch selbst mit der größten Wut könne man nicht eine ausländerfeindliche, rassistische Partei wie die FPÖ wählen, sagte Menasse im DLF.

Im rauschenden Wald der "sozialen" Medien hieß das so:

Es gibt keinen Grund, die Österreicher zu belächeln. Auch bei uns haben die rechten Kräfte immer mehr Einfluss. Und hier wie auch in Österreich geben die meisten Wähler von rechten Parteien an, sie wollten von der Politik mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Wie in Sachsen, wo man Sorgen vor Ausländern hat, obwohl es keine gibt. Wo man Sorgen vor islamischem Terror hat, obwohl der rechte Terror viel präsenter ist.
Das heißt, die Wähler wollen, dass man Sorgen ernst nimmt, die unberechtigt sind? Und danach sollen dann die Parteien ihre Politik ausrichten?

Los geht's!

Nun ist die Angst vor der AfD auch an der Spitze des Innenministeriums angekommen. Oder ist es die Angst vor dem in der Entstehung begriffenen konservativen Flügel? Auf dem Rücken der geflüchteten Menschen wird um Stimmanteile gekämpft und Parteigerangel ausgetragen.

[Es] wird in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe von Flüchtlingen strafrechtlich ermittelt.

Das Schlimmste: Geflüchtete Menschen haben keinen ordentlichen Pass. Sie sind nicht, wie der ordentliche Mitteleuropäer, mit Bahn, Flugzeug oder Auto an die Grenze gekommen, haben ihr ordentlich ausgestelltes Ausweisdokument mit allen Stempeln und nötigen Visa vorgelegt und dann weiter zum Hotel in Berlin gefahren. Nein, können sie natürlich nicht, denn es handelt sich um geflüchtete Menschen. Hätten sie legal mit allen gültigen Papieren ausreisen können, wären sie vielleicht gar nicht hier.

Unzulässig vermischt werden diese "unordentlich" geflüchteten Menschen mit denjenigen, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wird:

In 29 Fällen von „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ seien die Sicherheitsbehörden des Landes in diesem Jahr bisher aktiv geworden, sagt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums.

Das hat mit den "Passvergehen" nur mittelbar zu tun, wird aber von Caffier zusammengerechnet.

Das ist mehr als eine Verdopplung zu Vorjahren (2015: 12, 2014: 11).

Natürlich, denn: Wenn wir schon mit Zahlen spielen, Herr Inneminister, dann vollständig: Wie bewegte sich denn in der Zeit der "dramatischen Zunahme" die Zahl der geflüchteten Menschen? Nahm sie nicht ebenso zu wie die Zahl der Ermittlungsfälle? Hat sie sich, um die Sache zum Ende zu bringen, proportional etwa gar nicht verändert?

Die Vorwürfe wiegen teils schwer: Ermittelt werde unter anderem wegen Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Gefährdung des öffentlichen Friedens. So gebe es „Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland wie dem IS, der Jabhat al Nusra oder den Taliban“, erklärt Teich. Derzeit gebe es allerdings „keine Hinweise auf konkrete Anschlagsszenarien“, sagt LKA-Sprecher Michael Schuldt.

Ja, dann muss da natürlich ermittelt werden. Dafür sind die Behörden da.

Jedoch, Herr Innenminister: Die Zahlen dürfen nicht dazu verwendet werden, gegen eine Menschengruppe zu agitieren. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik sagt aus, dass ca. 6,7 % aller Vorpommern straffällig werden. Werden jetzt alle Vorpommern von Ihnen, Herr Innenminister, ausgewiesen, z. B. nach Schweden?

 Die AfD hat Ihnen ja bereits applaudiert...

Die Kleine Anfrage des Jahres

Gesunde einhundertdreiunddreißig Tage reifte die Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Malottki (SPD) in den Räumen des Rathauses, bis wir interessierte Einwohner*innen die Antwort in Händen halten dürfen. Und bei den Fragen zur Verkehrssituation vor der Kollwitzschule in der Loefflerstraße ging es ja nicht nur um eine Angelegenheit im Herzen der Stadt, sondern sogar um ein dringendes Anliegen besorgter Eltern. Da ist es nur verständlich, daß die Antwort entgegen sonstiger Gewohnheit vergleichsweise gesprächig ausfiel. Fragen, die Aspekte des kommunalen Finanzrechts zum Thema haben, könnten zwar auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Einwohner*innen haben, aber das verstehen die meisten Eltern nicht, und da ist die Verwaltung gerne mal ein wenig pampig.
Die Antworten zur Verkehrssituation in der Loefflerstraße sind hingegen, wie gesagt, auf den ersten Blick recht hübsch und gefällig formuliert.
Und da die Fragen ja tatsächlich von gewissem Interesse sind, schaun mer doch mal rein.

Das MdBS Malottki fragte also „Wie bewertet die Stadtverwaltung die Verkehrssituation vor der Käthe Kollwitz- Grundschule, insbesondere von 7.00 bis 8.00?“

Und die Stadtverwaltung bewertet unter anderem so:
„In der Spitzenstunde von 7 bis 8 Uhr querten zwischen den Aufpflasterungen in der Brüggstraße und in der Knopfstraße 148 Personen die Fahrbahn, zugleich befuhren 410 Kraftfahrzeuge diesen Verkehrsbereich. Unmittelbar vor der Querung der Knopfstraße lag die sogenannte V85-Geschwindigkeit, das ist die höchste Geschwindigkeit, die 85% aller Fahrzeugführer nicht überschreiten, bei 21 km/h (85% aller Kraftfahrzeugführer fuhren langsamer als 21 km/h).“
Es nennt sich Argumentieren mit Zahlen. Das ist der in Verwaltungen beliebte und bewährte technokratische Ansatz. So schafft man sich erstmal Sicherheit und spielt auf Ballbesitz.
Kann man machen. Man muß sich dann allerdings die Frage gefallen lassen, wie lebensnah dieser Ansatz ist. Deutlich wird das Problem im folgenden Satz:
„Die Geschwindigkeit war damit nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde niedrig genug, um unmittelbar im Bereich der Querung mit den Fußgängern Blickkontakt aufzunehmen und sobald ein Kind die Fahrbahn betreten würde, das Fahrzeug sofort zu stoppen.“
Heißt erstens, in Verbindung mit den Zahlen davor: Ein fünfzehnprozentiges Risiko ist dann mal okay so.
Zweitens: Ein wesentliches Problem der als „Aufpflasterung“ bezeichneten Querungs-„Hilfe“ wird wie immer komplett übersehen. Denn wenn der Kfz-Verkehr in zwei Richtungen mit Tempo 20 fährt, tut er das gerne Stoßstange an Stoßstange und der Fußverkehr hat auch erstmal keine Lücke, es sei denn, er verhält sich offensiv genug. Damit erwarten wir hier von Grundschulkindern offensives Verhalten im Straßenverkehr. Oder sie kommen zu spät zur ersten Stunde.
Also: Solange die Regelung des Vorrangs nicht prinzipiell geändert wird, bleiben die „Querungshilfen“ Mist. Mist, der am Ende doch wieder nur dem Autoverkehr hilft, denn der muß ja nicht anhalten.

Am Ende von Seite eins muß die Stadtverwaltung allerdings einräumen, daß es da doch noch Probleme gibt:
„Andererseits gibt es Verkehrsteilnehmer sowohl auf Seiten der Fahrzeugführer als auch auf Seiten der Fußgänger, denen die im Straßenverkehr immer notwendige wechselseitige Kommunikation, die erforderlich ist, um sicher und erfolgreich im Straßenverkehr voran zu kommen, aus welchen Gründen auch immer, schwerfällt.“
Wir übersetzen: Die Grundschulkinder sind selber schuld, zumindest irgendwie auch.
Ich bin immer wieder von Neuem begeistert von dieser Art von Menschenbild.
Aber immerhin: Nicht ganz und nicht nur. Denn sogar die Technokraten und Zahlenjongleure in unserer Stadtverwaltung müssen noch etwas zugeben. Und so hinterhergeschoben, wie der Satz wirkt, merkt man förmlich: es ist ihnen schwergefallen.
Das: „Nachteilig wirken sich die Parkverstöße der Eltern unmittelbar im Bereich der Schule für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, aus.“
Bedeutet weniger verdruckst gesagt: Die Eltern, die aufgrund der Verkehrssituation vor der Schule ihrer Kinder besorgt sind, sind selbst ein erheblicher Teil des Problems.
Nicht, daß wir das so oder ähnlich nicht bereits geahnt hätten.
Bei der Neugestaltung der Loefflerstraße zwischen Brüggstraße und Knopfstraße hat man sich das Problem aber auch mit voller Absicht und entschlossen herbeigebaut, zum Beispiel durch die Anlage von Hubschrauberlandeplätzen für Hubschraubereltern direkt vor der Schule. Wir hatten da noch gewarnt und gesagt, direkt vor eine Schule gehören keine Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr hin, denn das gibt nur Ärger.
Doch sie wollten ja nicht hören und jetzt hamwer den Ärger.
Andererseits darf man natürlich auch die Frage stellen, ob die Eltern das nicht erst untereinander klären sollten. Es könnte einigen von ihnen dabei natürlich auffallen, daß sie mitverursachend für das Problem sind. Aber vor mancher schmerzhaften Erkenntnis kann man sich eben nicht ewig drücken.

Malottki hatte noch eine zweite Frage und wollte wissen, welche Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung die Stadtverwaltung denn sehe.
Und da immerhin hat der Oberbürgermeister sich nun daran erinnert, daß er mal ein großer Anhänger von Zebrastreifen war und sogar immer noch ist und daher „... entschieden, dass die Stadt, nach der 2009 durch das Landesamt für Straßenbau- und Verkehr M/V erteilten Ablehnung eines Fußgängerüberweg, nun erneut einen Antrag auf Einrichtung des Fußgängerüberweges stellt.“
Wir spendieren noch einen Genitiv und geben ansonsten zu: Die landesrechtliche Vorschrift ist da bescheuert. Wer je in süd- oder westeuropäischen Städten unterwegs war, wird wissen, daß dort die Gemeinden überall Zebrastreifen „einrichten“ können, wenn sie nur wollen. Bei uns muß man sowas genehmigen lassen. Damit ist leider ein Ausweg gegeben, einer anderen staatlichen Ebene die Verantwortung zuzuschieben, wenn es nicht klappt, auch das so eine bewährte Methode.
Aber vielleicht klappts ja doch diesmal. Und vielleicht hält dann sogar mal ein Kfz an. Und vielleicht sollte auch mal sanktioniert werden, wenn genau das nicht passiert. Aber lassen wir das Problem der oft nicht verkehrsdisziplinierten autofahrenden Bevölkerung in unseren Breiten vorerst mal beiseite.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ganz offensichtlich war es eine schwere Geburt.

Ein Bonbon gibts noch zum Schluß.
Denn außerdem „... prüft die Stadtverwaltung, ob eine Schulwegplanung mit Hol- und Bringzonen umgesetzt werden sollte“.
Hätte man sich mindestens mal früher überlegen können, siehe oben. Wir sind gespannt, wo die Hubschrauber dann bald landen sollen und freuen uns, daß die Geschichte noch nicht zum Abschluß kommt, sondern eine schöne Fortsetzung findet.
Ich finde, die Hol- und Dingszonen brauchts nicht und es tät völlig ausreichen, den Parkstreifen vor der Kollwitzschule zu Gunsten eines breiteren Gehweges komplett aufzugeben. Zuviel Kompromiß mit dem motorisierten Individualverkehr muß schließlich nicht sein, er macht uns allen das Leben schon schwer genug.

Vielleicht sollte man für denselben motorisierten Individualverkehr die Loefflerstraße im fraglichen Abschnitt aber auch gleich ganz sperren. Aber das wär zu einfach.

Ryck-Symposion

Ohne Zkrupel

Und weiter geht es mit dem Herumgetratsche über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen:

Der Finanzausschuss hatte mit acht gegen vier Stimmen zum zweiten Mal den Verkauf des Stadt-Grundstücks an Campingplatzbetreiber Carsten Becker abgelehnt (die OZ berichtete). Im Wirtschaftsausschuss gab es eine knappe Mehrheit für den Verkauf bei sieben Enthaltungen. Nach OZ-Informationen ging die Tendenz aber auch gegen den Verkauf.

Die genannten Abstimmungen fanden jeweils in den nihtöffentlichen Teilen der Aussusssitzungen statt. Wir sind dafür, zukünftig keine Nichtöffentlichkeit in bürgerschaftlichen Belangen mehr zuzulassen. Aber das Geplaudere aus nichtöffentlichen Sitzungen nach politischem Gusto muss aufhören! Es darf nicht dem persönlichen Opportunismus der Bürgerschaftsmitglieder überlassen bleiben, ob Ergebnisse und Abstimmungen nichtöffentlicher Ausschüsse bekannt werden oder nicht.

Entweder ist Nichtöffentlichkeit notwendig, dann darf ich das Ausplaudern aber auch nicht zur Verwirklicheung meiner politischen Ziele benutzen, oder Nichtöffentlichkeit ist nicht notwendig, dann schafft sie ab!

Falsche Tonne

Der Kreistag hat's abgenickt, die Unternehmen setzten es jetzt um: Die Müllabfuhr wird, auch in Greifswald, neu geregelt.

Mal abgesehen davon, dass es immer etwas zu jammern gibt, wenn sich was ändert, macht sich auch eine andere Politik deutlich:

In Greifswald gibt es aktuell 180 Biotonnen. „Es wurde zwar eine Servicegebühr für die Abholung erhoben, aber nicht für die Übergabe an die Kompostieranlage. Das ändert sich“, sagt Hoth. Zur Zahlung der deutlich höheren Kosten waren aber nur 60 Bio-Tonnen-Besitzer bereit. „Bei einem so geringen Interesse funktioniert das wirtschaftlich nicht“, sagt Hoth. Deswegen wird die Bio-Tonne zum Jahresende abgeschafft. „Die Tonnen werden nach der letzten Entleerung eingesammelt“, sagt Hoth.

Sämtliche Bewohnenden des Hauses, in dem ich wohne, haben es nicht geschafft, den Restmüllbehälter voll zu bekommen - strenge Mülltrennung sorgte dafür, dass z. B. kompostierbare Abfälle in der Biotonne landeten, die auch immer knackevoll war zu Abholung.

All dieser Müll geht jetzt wieder in die Restabfalltonnen, wo er definitiv nicht hingehört, und wird verbrannt.

Wie kann man so etwas im 21. Jahrhundert machen?

Positive Entwicklungen

Ich finde es gut, dass dieser milliardenschwere, dopingverseuchte Pseudo-Amateursport, genannt olympische Spiele, im Nirwana der sich selbst befriedigenden Finanzblase verschwindet samt seinem diplomatenpasstragenden Chef (ohne dessen Aktivitäten die Senderechte nicht so teuer geworden wären. Danke, Herr Bach!).

Aber das kann nur der erste Schritt sein. Ehre, wem Ehre gebührt, und: Gleich und Gleich gesellt sich gern - jetzt müsste auch noch die ebenso milliardenschwere Fußball-Bundesliga und dieses internationale Millionenverschiebe, genannt Champions League, in derselben Finanzblase verschwinden.

Dann gäbe es wieder Fußball auf Amateurniveau - eher ein Wunsch als eine Beleidigung. Nicht nur Karten für die nach internationalen Konzernen benannten Stadien, die dreistellige Eurobeträge kosten, würden verkauft, sondern die Leute gingen zu ihren heimischen Clubs (was für die "Volksgesundheit" auch besser ist, als auf dem Sofa Chips zu essen und Bier zu trinken), die Kneipen wären nicht mehr nur bei CL- und Weltmeisterschaftsfinalen voll, man ersparte sich die Belästigungen durch Public Viewing, Fußball fände nicht mehr nur auf Pep-Guardiola-Ball-Stafetten-Niveau statt, sondern auf dem analogen Platz unmittelbar vor Augen.

Vielleicht kämen dann auch mal wieder ein paar andere Sportarten als nur Fußball (oder Formel 1) in den Blick und den Genuss auskömmlicher Förderung. Nicht im Millionenbereich, aber hinreichend.

Ausweg aus der Situation, nicht mehr mit unendlich langer Sportberichterstattung im Fensehen gequält zu werden: Lauft, spielt Fußball, Pétanque, Rugby; Fahrt rad, spielt Federball, geht ins Fitness-Studio.

Und sonntags zu den Sportstätten vor Eurer Haustür.

Systemwandelnotwendigkeit

In einem Kommentar in der heutigen OZ heißt es auszugsweise:

Offenbar haben die Nieten in Nadelstreifen in ihrer Gier auf höhere Grundvergütungen und Boni nicht mitbekommen, was weltweit gerade passiert. Nicht nur in der Lufhansa denkt man, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sei noch nicht beendet, auch in der deutschen Autoindustrie hat man, Sektflaschen auf der Bahnsteigbank leerend, sämtliche Züge abfahren lassen:

Offensichtlich sind ganz viele Konzernmitarbeitende am Abgasbetrug beteiligt, denn welche Lösung sieht die VW-Konzernspitze im Falle Abgasbetrug? Genau: Entlassungen!

Volkswagen will in den kommenden neun Jahren Jobs streichen: Unter dem Druck des Dieselskandals und milliardenhoher Investitionen sollen laut dem Betriebsrat bis zu 23.000 Stellen bei seiner Kernmarke VW in Deutschland abgebaut werden

... und weltweit noch viel, viel mehr. Nix is' mit Einsicht, nichts mit Wandel vom Dinosaurier zum modernen Lebewesen: Erst einmal die eigenen Pfründe (Vergütungen, Boni, sonstige Zusatzleistungen) retten, indem "gesundschrumpft". Dabei steht VW nur beispielhaft für die Unfähigkeit der deutschen Autoindustrie, von ihrem hohen Ross herunterzukommen - vor allem, was die Konzernleitenden angeht. In ihrer gnadenlosen Unfähigkeit sollten sie noch vor den 23.000 Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden; ihr Polster, auf dem sie sich dann ausweinen können, dürfte dick und weich genug sein...
 
Selbiges betrifft auch die Atomindustrie, verkörpert durch die vier großen Energieerzeuger, die über Jahrzehnte unmäßige Gewinne gescheffelt haben mit einer Technik, die ihnen von den Universitäten und mit Kraftwerken, die ihnen vom Staat (also von uns allen!) geschenkt worden sind, und die nun ihre Verluste sozialisieren wollen, indem sie sich an den Folgekosten der Atomstromerzeugung, nämlich der Abwrackung der ausgelutschten Kraftwerke und der problematischen Lagerung atomar kontaminierten Gedönses, nur mit einem Bruchteil beteiligen wollen.

Man lese die heutige Meldung genau:

Mehr als 30 Jahre nach der Explosion im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl wird heute die neue Schutzhülle für das Reaktorgebäude eingeweiht. [...] An den Kosten von zwei Milliarden Euro haben sich mehr als 40 Länder beteiligt.

Länder! Da steht nichts von Firmen, Unternehmen, Konzernen. Tschernobyl war in der UdSSR natürlich staatlich, aber international Teil des atomaren Komplexes, mit dem sich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und ihre Vorgängerinstitutionen jahrzehntelang bereichert haben.

Ich weiß, ich weiß, immer dieselbe Leier, aber trotzdem: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste - nach wie vor das Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens.

Mit nur einem Flügel wird die CDU abstürzen

Tja: Wer Flügeldiskussionen aufmacht, bringt sich selbst ins Trudeln. Muss die CDU wirklich alles nachtun, was ihr die Grünen vormachen, nur rechts und links vertauscht? Natürlich, und das hatten wir bereits angemerkt, macht Ott mit seinem konservativen Kreis Klientelpolitik; es geht ihm vermutlich kaum um die CDU insgesamt, sondern eher darum, die Ministerschlappe auszumerzen und nebenbei das Ego zu befördern. Ob man dafür gleich AfD-Positionen benutzen muss, ist nur Herrn Ott und den Kreisteilnehmern klar.

Aber die schweigende Mehrheit, die die AfDler und Rechtskonservativen und ihr Krakeel bisher geduldig ertragen und dabei in der Realität, ohne herumzugrölen, weiter vernünftige und gute Dinge getan hat, beginnt jetzt aufzumucken - da es die Männer nicht schaffen, sondern, wie üblich, versauen, müssen's halt die Frauen tun:

Innerhalb der CDU hat eine Diskussion über Werte und Familie begonnen. Nach Bekanntwerden von Plänen zur Gründung eines konservativen Kreises um den Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott, wandte sich die Vorsitzende der Frauenunion Mecklenburg-Vorpommerns, Karina Jens, gegen eine Rückkehr zum tradierten Familienbild. Es dürfe keine Ausgrenzung geben, sagte sie gestern. Die Gesellschaft befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel. Veränderte Rollenbilder, die nicht unbedingt allein den Mann als Familienernährer sehen, gehörten ebenso dazu wie Partnerschaften mit Kindern und ohne Trauschein, Ehen ohne Kinder oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften. „Mit Respekt und Toleranz sollte es uns darum gehen, solche Bedingungen in unserem Land zu schaffen, die die Familien stärken“, sagte Jens. 

Die falsche Kommasetzung stammt aus der Zeitung, der Inhalt kommt, hoffentlich nicht zu spät, von den als "Gutmenschen" Diskriminierten.

Die Krakeeler haben ja auch schon unmäßig viel Gehör bekommen. Das reicht jetzt.

Umsetzungsprobleme

Der Greifswalder Oberbürgermeister liegt mit uns auf einer Linie, nämlich:

Es ist unstrittig, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind

Auch in Hinsicht auf die zu ergreifenden Maßnahmen sind wir uns einig:

Um ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinden zu erreichen, machen derzeit viele Bürgermeister Druck.

Die Konsequenz wäre, und auch da gehen wir mit dem OB völlig d'accord:

Wenn die Gemeinderäte tatsächlich wieder selbst über Investitionen entscheiden könnten, würde das das Interesse fördern, in solchen Gremien mitzuarbeiten. Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung nennt er als Vorteile.

Fragen müssen wir uns allerdings, warum dann der OB nicht aktiv wird? Möchte er alles Schwerin überlassen? Möchte er seine Verwaltung vor Arbeit in Schutz nehmen? Traut er seinem neuen Kämmerer nicht zu, inhaltlich zu arbeiten?

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir einen Antrag gestellt, den der OB in seiner Stellungnahme zurückwies: Geht gar nicht, ist zu viel Arbeit. Die Bürgerschaft folgte ihm in seiner eindeutigen Äußerung.

Auf eine daraufhin erfolgte Kleine Anfrage erhielten wir diese Antwort, mit der wir natürlich nicht zufrieden sein können - deswegen haben wir um genauere Antwort gebeten.

Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen - vermutlich wird sie aber wieder darauf hinauslaufen, dass uns Schwerin bitteschön mehr Geld überweisen soll, wir aber nichts dafür tun möchten.

Schwerin (Brodkorb!) wird sich bedanken und entsprechend reagieren...

Zum Vorsitz im Kreissozialausschuss

Nachdem die Ostsee-Zeitung heute über unsere Kritik am Vorsitz im Sozialausschuss berichtete (zum Bezahlartikel - Kochhan fordert Schuberts Rücktritt), hier nun unsere Pressemitteilung dazu:

Vorsitz im Kreissozialausschuss sollte neu geregelt werden
Interessenskonflikte in der Person des jetzigen Vorsitzenden sind zu erwarten
 
Bekanntlich wird Bernd Schubert (CDU), bis zur Landtagswahl Abgeordneter für die CDU im Landtag MV, Angestellter des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann. Er arbeitet somit weisungsabhängig und hat die Positionen des parlamentarischen Staatssekretärs und der Landesregierung umzusetzen. Bernd Schubert ist auch Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

"Unabhängig vom Geschmäckle der Besetzung des "Stellvertreters" von Herrn Dahlemann durch einen ehemaligen Landtagsabgeordneten sehen wir unlösbare Interessenskonflikte auf den jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses zukommen", sagte Gregor Kochhan (AL), Mitglied des Kreistages und des Sozialausschusses. "Die Interessen des Landkreises und der Landesregierung sind oft nicht deckungsgleich. Wie soll Herr Schubert Beratungsergebnisse des Ausschusses und ggf. Beschlüsse des Kreistages als Vorsitzender des Sozialausschusses gegenüber der Landesregierung glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Landesregierung steht? Die Auseindersetzungen um das Kreiskrankenhaus Wolgast zeigen exemplarisch, dass unterschiedliche Interessen hier aufeinander treffen können. Der Ausschuss könnte durchaus zu einer anderen Auffassung hinsichtlich der Schließungen einiger Stationen des KKH kommen als die Landesregierung. Hier wäre, in möglichen Verhandlungen und Gesprächen, ein unabhängiger Vorsitzender gefragt und von Nöten. Diese Gewähr besteht bei Herrn Schubert nicht".

"Es sind viele Sachfragen denkbar, in denen es Interessenskonflikte geben kann. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses verneinte Herr Schubert solche möglichen Konflikte, die Verwaltung meinte, dies prüfen zu müssen. Dabei ist es kein rechtliches Problem, denn auch wenn keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im engeren Sinne nach der Kommunalverfassung MV oder nicht immer ein Mitwirkungsverbot vorliegen sollte, wäre es doch eine Frage der politischen Moral, auf diese möglichen Interessenskonflikte zu reagieren und den Vorsitz im Ausschuss zur Verfügung zu stellen".

Ausnahmsweise Verbotenes

Das darf nicht zur Normalität werden!

Als heißer Anwärter auf den Job als Bausenator gilt der jetzige SPD- Fraktionsvorsitzende und Richter Andreas Kerath. Er soll nach OZ-Informationen der gemeinsame Kandidat von SPD, Linken und Grünen/Forum 17.4 werden. Das Bündnis besteht seit dem Oberbürgermeisterwahlkampf. Damals soll die SPD versprochen haben, den Grünen OB-Kandidaten Stefan Fassbinder zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug den Posten des ersten OB-Stellvertreters bekommt. Teil der damaligen Absprachen war auch, dass die Linke für ihre Unterstützung mit dem Posten der Bürgerschaftspräsidentin versorgt wird

So normalisiert die Lokalzeitung einen, wenn es stimmt, unsäglichen Vorgang. Und niemand widerspricht...

Wir haben einen OB ohne Verwaltungs- und Personalführungserfahrung, einen Kämmerer, dessen Profil nicht so richtig mit der Ausschreibung zusammenpassen will, mehrere Leitende, deren herausragende Fähigkeit ist, Freund oder Freundin zu sein; Wille ist jetzt schon und Hochheim vermutlich bald weg.

Die Taktik aus der einen Richtung ist klar: Ein missliebiges Wahlergebnis durch "personelle Austrocknung" beim nächsten Mal zu kippen.

Die Reaktion darf aber nicht sein, ebenfalls Pöstchengeschachere nach politischem Gusto dagegenzusetzen.

Einzige Möglichkeit: Durch möglichst weite Ausschreibung Kompetenz in die Verwaltung holen! Nur die fachlich geeignetsten Menschen auf diesen wichtigen Posten! Eine Ausschreibung, die diesen Namen verdient, weil drinsteht, was wir wollen, und nicht die Einladung an Hinz und Kunz, sich zu bewerben, als gehe es um einen Minister ohne Portefeuille...

Alles andere ist nicht zum Besten Greifswalds.

In tiefer Dankbarkeit

Natürlich sind Vater, Mutter, Kind das gesellschaftliche Leitbild einer intakten Familie

sagte Sascha Ott, der jetzt als abgebrochener Justizminister erstaunlich viel Medienpräsenz erheischt.

In tiefer Dankbarkeit:

- Alleinerziehende Mütter,
- alleinerziehende Väter,
- Wiederverheiratete,
- Scheidungskinder,
- Patchworkfamilien,
- unverheiratet Zusammenlebende,
- Witwen,
- Witwer,
- Waisen,
- Lesben,
- Schwule,
- Transgender,
- Kinderlose
- ...

PS: Ott als Hahn finde ich auch nicht schlecht: "Der erfahrene Jurist Sascha Ott (links) scharrt konservative Mitglieder um sich."

Kurzerhand Kahlschlag

Die OZ vermeldet heute, dass es in Lubmin mal wieder zur Sache gehen soll:

Dafür wären etwa 15 Hektar Kiefernwald zu roden. 

Es geht um eine neue Gas-Anlande-Station in Lubmin für das Projekt "Nord Stream 2" bzw. "Eugal" von BASF und Gazprom (Schröder lässt grüßen!) parallel zur bereits verlegten "Opal".

Das "Seebad" Lubmin verliert immer mehr an Charme und touristischer Attraktion, weil die Unentschiedenheit zwischen Industriestandort (solch ein Wort für MV entbehrt nicht einer gewissen Komik...) und Touristenstandort immer wieder auf die Spitze getrieben wird. Wir haben in MV so viele  Orte, so viel Leerstand, so viel Landstriche, die vor dem "Wüst Fallen" stehen - warum konzentrieren wir eigentlich Tourismus und Industrie in Lubmin?

Aber das ist eine grundsätzliche Frage, die lange schon unbeantwortet ist. Etwas anderes liegt viel weiter im Vordergrund und sollte diskutiert werden:

Auch die Europäische Union hinterfragt den Bedarf für Nord Stream 2.

Zu befürchten ist ein großer Aufwand und Schaden für die Natur für leere Rohre, sofern sich Brüssel mit seinen Vorbehalten durchsetzt:

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben scharf. "Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei", sagte Tusk am Freitag nach Abschluss der Beratungen. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln, so Tusk weiter. Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. "Wir müssen europäisches Recht verteidigen", so Tusk.

Inwiefern Befindlichkeiten Polens dabei eine Rolle spielen, wird auch noch zu klären sein.

Macht aber keiner.

Lieber roden wir mal eben 15 Hektar Kiefernwald im "Seebad" Lubmin...

Gut abgehangene Legendenbildung

Immer wenn eine Wahl wieder einmal nicht so ausgegangen ist, wie wir (i.e. meine Filterbubble und ich) es gerne gehabt hätten und stattdessen viel zu viele Menschen für rechte und destruktive Parolen gestimmt haben, ist die Aufregung groß. Und wir können uns kaum retten vor einer Fülle kluger Analysen.

Ich will da auch mal meinen Teil dazu beitragen, Ihr habt richtig befürchtet.

Ich möchte auf einen Gedanken hinweisen, der mich an vielen Beiträgen stört. So lesen wir in diesen Tagen häufig wieder davon , daß die Benachteiligten und Abhängten sich nicht mehr vertreten fühlten von „der Politik“ oder auch von „den Etablierten“ und deswegen ihre Hoffnung jetzt in den Populismus bzw. in Populisten setzen würden. Aktuell gebe es zum Beispiel in den USA einige Staaten des Mittleren Westens, die lange Zeit stabil demokratisch gewählt hätten, 2016 aber diesen Rechtspopulisten. Daraus wird dann die Aussage abgeleitet, der sozial benachteiligte Teil der Gesellschaft in diesen Gegenden wähle neuerdings rechts, weil sich die Linke nicht mehr um sie kümmere. Diese Linke sei sehr erfolgreich bei Themen der gesellschaftlichen Modernisierung, aber vergesse die „wirklich“ Benachteiligten und Abgehängten.

Gewagt. Manchmal klingt es tatsächlich so, als seien Minderheiten, die Diskriminierung ausgesetzt sind, nicht „wirklich“ benachteiligt. Der Appell an die Linke, sie möge sich doch endlich wieder um die Benachteiligten kümmern, klingt für mich daher nicht anders als Leute, die meinen, jetzt müsse aber auch mal wieder gut sein mit der ganzen Gleichstellung von allem Möglichen, also wie das zum Beispiel Boris Palmer viel kerniger formulieren kann als ich jetzt.

Aber sind das denn Benachteiligte und Abgehängte, die das jetzt ihr Kreuz ganz weit rechts außen machen?

Mitnichten. Der Blick auf das Wahlverhalten nach Einkommen, soweit es Exit Polls ausweisen, ist auch im Rahmen der statistisch unvermeidlichen Unschärfe eindeutig und besagt in den USA nichts anderes als in Europa: Diejenigen, die Rechtsaußen wählen, sind jedenfalls materiell nicht arm. Eher sind sie sogar noch ziemlich privilegiert.

Und privilegierte gesellschaftliche Gruppen, die befürchten müssen, ihre Privilegien nicht ewig behalten zu können, sind weder benachteiligt noch gesellschaftlich marginalisiert. Ihre „Sorgen und Ängste“ sollten wir durchaus zur Kenntnis nehmen. Aber daraus Beschlüsse oder Handlungen ableiten, die zu gesellschaftlicher Diskriminierung führen, dürfen wir nicht. Aktionen entschuldigen, die Rassismus, Sexismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausdrücken, dürfen wir nicht. Gewalt gegen Ausgegrenzte verharmlosen oder bagatellisieren dürfen wir nicht.

Wer eine pöbelnde und bildungsfeindliche, aber materiell gut versorgte Mittelschicht hofiert, tut für diejenigen, die wirklich benachteiligt sind, sei es materiell oder in anderer Weise, rein gar nichts.

Und selbst wenn wir anerkennen, daß es zumindest so etwas wie eine gefühlte Benachteiligung gibt, bleibt: Keine gesellschaftliche Marginalisierung, egal ob gefühlt oder real, rechtfertigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, auch nicht die, die mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel ausgeübt wird.

Die These, der Rechtsruck in vielen Gesellschaften sei eine Bewegung der Unterprivilegierten und materiell Benachteiligten, ist eine Legende und ist falsch.

Oft liest sich diese Form der Analyse sogar so, als würde den materiell Benachteiligten die Möglichkeit oder die Fähigkeit abgesprochen, ein Mindestmaß an Anstand oder zivilisatorischen Grundlagen zu wahren. Und das ist doch Quatsch. Wer gegen andere gesellschaftliche Gruppen hetzt, Ausgrenzung und Abgrenzung fordert, macht das nicht, weil es ihm materiell schlecht geht, sondern weil er Hetze und Ausgrenzung haben will.

Die gefühlte Marginalisierung, das „Herumopfern“, dient oft dem Ziel, Politik in erster Linie als Auseinandersetzung zwischen einem „Oben“ und einem „Unten“ zu beschreiben. Das ist eine sinnlose Herangehensweise, weil dadurch Inhalt und Ziele von Politik nachrangig werden. Politik ist jedoch eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Vorstellungen und Modellen, wie eine Gesellschaft sich entwickeln soll.

Und linke Politik heißt dabei eben, für den Ausgleich von Ungleichheit einzutreten, sei es durch die Verringerung materieller Ungleichheit durch Umverteilung, sei es durch den Abbau von Barrieren und Diskriminierung durch eine offene Gesellschaft. Beides zusammen ist linke Politik. An irgendeiner Stelle auf diesen gesellschaftlichen Ausgleich zu verzichten ist es nicht. An irgendeiner Stelle eine einzelne Ungleichheit abzubauen auf Kosten anderer Menschen oder auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen ist es auch nicht.

Und selbstverständlich ist das dann am Ende anstrengend.

Gleichstellung

Ich habe einmal den Satz gehört und mir gemerkt: Solange es "Frauenzeitschriften" gibt, ist es noch ein langer Weg bis zur Emanzipation der Frauen.

Nun, das geht den Männern nicht besser. Solange noch solche Kochbücher mit solchen Titelbildern und mit solchen Sprüchen verkauft werden, ist es mit der geschlechtergerechten Aufteilung der heimischen Arbeit noch nicht weit her...

Schäfer, Hagen: Men's Kitchen

 Echter Geschmack - kein Chichi 

Premium-Coaching für den Mann am Herd: authentisch, ambitioniert, lässig, unkompliziert

Wie soll sich die Südmole in Wieck entwickeln?

Öffentlicher Workshop am 15.11.2016, 18 Uhr, Maritimes Jugenddorf Wieck

Pressemitteilung vom 9.11.2016

Wie soll die Südmole in Wieck in den nächsten Jahren genutzt werden? Wie können Tourismus und Wassersport entwickelt, Verkehr und Städtebau optimal gestaltet werden? Diese Fragen werden am Dienstag, dem 15. November, um 18 Uhr bei einem öffentlichen Workshop in der Mehrzweckhalle des Maritimen Jugenddorfes Wieck diskutiert. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich mit ihren Ideen einzubringen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

„Nun, nachdem das Sperrwerk in Betrieb ist, will die Universitäts- und Hansestadt Greifswald im kommenden Jahr einen Masterplan für diesen Bereich erarbeiten“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Ziel ist es, das Areal sowohl attraktiver als auch funktioneller zu gestalten.“ Der letzte städtebauliche Rahmenplan für die Südmole stammt aus dem Jahre 1999.

Gesprächspartner an dem Abend sind Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder, Bausenator Jörg Hochheim, weitere Vertreter der Stadtverwaltung, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Milos Rodatos, Vertreter des StALU, der Ortsteilvertretung Eldena sowie der anliegenden Vereine und touristischen Anbieter.

In die Hauptstadt!

Der NDR weiß zu berichten:

Die Landes-CDU besetzt einen weiteren Spitzenposten innerhalb der Landesverwaltung mit einem Christdemokraten aus Vorpommern. Der Greifswalder Bausenator Jörg Hochheim (CDU) wechselt nach Informationen von NDR 1 Radio MV in eine Führungsposition an die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund: Hochheim wird sogenannnter Dienststellenleiter der Landesvertretung. Er ist damit auch Stellvertreter der Bevollmächtigen beim Bund, der Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Pirko Kristin Zinnow (SPD).

Wieder einer weg: erst Wille, dann Hochheim. Mir wäre es lieber gewesen, im Finanz- und Bauressort wäre es beim Alten geblieben und Ott Justizminister.

Der Präsident aller US-Amerikaner?

Dazu eine Übersicht der SZ, die allerdings deutlich macht, dass das Ergebnis nicht ausschließlich durch weiße, alte Männer zustande gekommen ist.

Herzliches Beileid, Amerika

Shit!

Aus dem Protokoll der letzten Bürgerschaftssitzung

Dumm ist nicht, wer einen Fehler macht

... sondern wer trotz intensiver Hinweise denselben Fehler zweimal, dreimal oder noch öfter macht. Nicht nur, dass laut OZ die Greifswalder Bürgerschaft von lauter Männern besetzt ist, nicht nur, dass sie ständig von den Studenten Else, Lisa und Marion spricht, nein: Gestern hat sich der Hochleistungsjournalist in der Greifswalder OZ-Redaktion zu einer ganz besonderen Schwurbelei aufgeschwungen:

Eine der sechs Schauspieler ist Josephine Steinfurth

Es handelt sich um eine aus dem Text kopierte Passage, per Drag&Drop hier gelandet, es wurden keine Änderungen vorgenommen.

Jede Änderung hätte aber auch die Realsatire verwässert...

Das erwartet uns, wenn Schwerin die Mehrheit hat

Das Kultusministerium in Schwerin entzieht sich dem Gespräch über die sogenannte "Theaterreform", die es angezettelt hat. Offensichtlich ist dem Ministerium die Bürgerschaft eines Theatergesellschafters nicht wichtig genug, um Rede und Antwort zu stehen.

Das Ministerium deutet damit bereits jetzt schon an, wieviel es sich um Belange der gewählten Gremien schert, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern erst einmal Mehrheitsgesellschafter am geplanten "Staatstheater Nordost" ist.