Ohne Zkrupel

Und weiter geht es mit dem Herumgetratsche über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen:
Der Finanzausschuss hatte mit acht gegen vier Stimmen zum zweiten Mal den Verkauf des Stadt-Grundstücks an Campingplatzbetreiber Carsten Becker abgelehnt (die OZ berichtete). Im Wirtschaftsausschuss gab es eine knappe Mehrheit für den Verkauf bei sieben Enthaltungen. Nach OZ-Informationen ging die Tendenz aber auch gegen den Verkauf.
Die genannten Abstimmungen fanden jeweils in den nihtöffentlichen Teilen der Aussusssitzungen statt. Wir sind dafür, zukünftig keine Nichtöffentlichkeit in bürgerschaftlichen Belangen mehr zuzulassen. Aber das Geplaudere aus nichtöffentlichen Sitzungen nach politischem Gusto muss aufhören! Es darf nicht dem persönlichen Opportunismus der Bürgerschaftsmitglieder überlassen bleiben, ob Ergebnisse und Abstimmungen nichtöffentlicher Ausschüsse bekannt werden oder nicht.

Entweder ist Nichtöffentlichkeit notwendig, dann darf ich das Ausplaudern aber auch nicht zur Verwirklicheung meiner politischen Ziele benutzen, oder Nichtöffentlichkeit ist nicht notwendig, dann schafft sie ab!


Kommentare

  1. Die Nichtöffentlichkeit bezieht sich (zum Glück) nicht auf die Abstimmungsergebnisse! Der Beratungsverlauf muss natürlich geheim bleiben...

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