Freitag, 30. Juni 2017

Herzlichen Glückwunsch!

Ich finde es gut, dass Beate Schinkel und Thilo Kaiser die Auszeichnung für das Straze-Projekt in Empfang nehmen, wie dieses Bild in der heutigen OZ sagt:




 

 

 

 

 

Aber: Fehlen da nicht ein paar Leute?

Mensch, geht's uns gut!

Ein Elch und die Öffnung der Strandkörbe - sonst haben wir kaum Probleme!

Auf nach MV!


Donnerstag, 29. Juni 2017

Sie predigen öffentlich Wasser

Beate Schlupp sollte sich in Hinsicht auf das christliche Menschenbild, das laut Sascha Ott die "auf Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, die auf Nachkommenschaft ausgerichtet ist," umfasst, öffentlich etwas zurückhaltender äußern, ebenso im selben Zusammenhang die Familie Liskow. Zurückhaltung täte da unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebensgeschichte ganz gut.

Warum Sascha Ott (möglicherweise, dem Artikel zufolge) etwas gegen Gewissensentscheidungen hat, weiß ich nicht.
Etliche Mitglieder der CDU Mecklenburg-Vorpommern sind verärgert über die plötzliche Ankündigung der CDU- Vorsitzenden, die für morgen im Bundestag angesetzte Abstimmung über die „Homo-Ehe“ nicht mehr dem Fraktionszwang zu unterwerfen.
Wenn die CDU so ist, wie Ott will, dann werden die ottgewissenhaften CDU-Fraktionsmitglieder in seinem Sinne entscheiden. Wenn sie dies nicht tun, möchte er sie mit Fraktionszwang gegen ihr Gewissen auf seine Linie bringen. Damit schadet er eher der CDU, als dass er dem christlichen Menschenbild Ottscher Couleur helfen würde.

Auf das, was aus der "Büchse der Pandora" noch so alles kommt, bin ich eher gespannt, als dass ich davor Angst hätte. Das Angst verbreiten sollende Geraune bringt übrigens nichts. Konkret, Herr Ott: Was befürchten Sie? Wäre nett, wenn Sie sich erklären würden, statt in Bilderrätseln zu sprechen. Dann kann man auch darüber reden; jetzt kann man sich nur schulterzuckend vom gruselnden Mitglied des konservativen Kreises abwenden.


Mittwoch, 28. Juni 2017

Gesucht: Bürger_innen und Investor_innen

Ich kann nicht abschätzen, wie hoch der Anteil der möglichen Investor_innen auf dem Treffen im ehemaligen Gaswerk in der Marienstraße war. Leider gab es wohl auch nicht genug Menschen, die den Prozess weiter begleiten wollen - obwohl intensiv für die zehn Plätze für die "Prozessbegleiter_innen" geworben wurde, fanden sich, laut OZ, nur drei Freiwillige. Ansonsten haben wir die üblichen Verdächtigen, die in die Planung einbezogen sind: WGG, WVG, Diakonie, PGS, Frank, Milenz, Rabenseifner. Laut UTB. Ob die zur Partizipation aufgerufenen, sich bestenfalls ehrenamtlich am Feierabend damit auseinandersetzen könnenden Bürger_innen da mitzuhalten in der Lage sein werden? Wichtig wären auch Interessent_innen für die Bau"herren"gemeinschaften und, vielleicht, -genossenschaften, die tatsächlich investieren möchten. Außerdem wichtig: Carsharing-, Kita-, Kaffee- und sonstige Nachbarscharftsinfrastruktur-Anbietende für den neuen Stadtteil.

Es war eine gut besuchte Veranstaltung, auf der in Hinsicht auf Stadtplanung seitens der Verwaltung alles anwesend war, was Rang und Namen hat. Mit Microport und PPP wurden die Besucher_innen durch die Veranstaltung geführt. Im ersten Drittel gab es die Inputs und Grußworte, im zweiten die Partizipation an drei Tischen und im dritten die Auswertung.

Eine erste zusammenfassende Darstellung kann man hier lesen.




Frage und Antwort

Frage:

Antwort:

Ja.

Immer noch nichts gelernt

In einem harmlosen Kommentar (wobei "harmlos" noch der harmlosesete Ausdruck für die Qualität dieses Textes ist) mokiert sich die Society-Reporterin, die auch noch Leiterin der Greifswalder Lokalredaktion ist, über die Gleichstellungsbeauftragten im Lande, die es in einer gemeinsamen Aktion geschafft haben, eine dümmliche und für die Universitäten und Hochschulen schädliche Kampagne des Landes, die zu finanzieren sie zwangsverpflichtet sind, zu stoppen.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, Verdrehungen, Harmlosigkeiten und Plattheiten (so viel davon in einem so kurzen Text habe ich selten gesehen) zieht sie über diejenigen her, die sich gegen eine dumme und diskriminierende Landeswerbung zur Wehr gesetzt haben und fordert, auf dem vermuteten Stammtischniveau ihrer Leser_innen, die Maxime "Sex sells" nicht nur für Autoreifen, sondern auch für die Universitäten und Hochschulen zugrundezulegen.

Und dann legt die Zeitung noch ein Schüppchen drauf: Die Diskussion um die Schädlichkeit von massenhaft ins Ostsee-Badewasser getragener Sonnencreme in der heutigen OZ muss natürlich bebildert werden. Ich kann mir vorstellen, wie mittelalte Männer und Vertreter_innen der "Sex sells"-Bewegung im Archiv gesucht haben, bis sie ein haargenau auf dieses Thema zugeschnittenes Bild fanden:

Eine Sonnenmilchflasche  
Ein Pärchen am Strand  
Zwei Männer, die ein Sonnenbad nehmen
Ostsee-Wasser unter dem Mikroskop
Ein Arm, auf dem gerade Sonnenmilch verteilt wird

Zwei spärlich bekleidete junge Frauen, die an so etwas wie einem Strand liegen. Ob sie sich vor oder nach dem Baden (oder überhaupt) eingecremt haben oder nicht, ob es sich um einen Strand oder einen Baggersee handelt, verrät die Bildunterschrift nicht. Warum auch - spärlich bekleidete junge Frauen haben einen unmittelbar und für jederMann einsehbaren Zusammenhang zum Sonnencremeeintrag in die Ostsee, das Bild ist, natürlich, in keiner Weise sexistisch und, vor allem, in erster Linie für den größten Bevölkerungsteil gedacht, für die Frauen nämlich. (Nur zur Erinnerung: Frauen sind keine Minderheit, für die man Minderheitenrechte einfordert, im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt (Statistisches Jahrbuch 2016) sind in MV 49,3 % der Bevölkerung männlichen, 50,7 % weiblichen Geschlechts.)

Nicht, dass das vorbildlos wäre. Vom Roaming-Problem bei Smartphones und Handys sind, nach Darstellung der OZ, ausschließlich blonde, junge, spärlich bekleidete Frauen betroffen, die in der Sonne an südlichen Stränden stehen - zumindest, wenn man sich die Bilder in der OZ der letzten Tage anschaut. Ältere, bekleidete, möglicherweise gar adipöse Männer in geschlossenen Räumen telefonieren im Ausland offenbar nicht. Oder die Gebühren sind ihnen egal.

Oder habe ich das falsch verstanden, bin ich einfach nur zu spießig? Wo doch in MV so viel nackt gebadet wird, wie Katharina Degrassi in obigem Kommentar substantiell zum Thema beiträgt...

Ausschnitt aus einem OZ-Bild


Ungleichgewicht +update+

Ich hätte da mal ein paar Fragen, die mir eine Zeitung beantworten sollte.

Nicht zu dem Fünfspalter inklusive Riesenfoto zum Thema Eissorten. Keine Frage, kein Interesse, langweilig. Lifestylezeugs. Nullinformation. Leser_inneneinlullung. Zeilenschinderei.

Aber zu dem Artikel daneben: Sind Transporte mit 700 (in Worten: siebenhundert!) Ferkeln normal? Welche Agrarindustrielle produzieren Lebendiges, das noch vor der Pubertät in die Welt geschickt wird? Zu welchem Zweck? Was hätte die Ferkel erwartet, wenn sie nicht unterwegs gestorben, sondern am Ziel angekommen wären? Wieso werden Ferkel aus MV nach Bulgarien gekarrt, und in so hoher Zahl? Ist das die einzige Lieferung in zehn Jahren, oder gibt es so eine Art Linienverkehr von MV nach Osteuropa? Wieviele Ferkel werden "produziert" und wohin gehen sie?

Aber da das Eis schon so viel Platz einnimmt, bleibt für die Beantwortung der Fragen leider kein Platz mehr.

Update

Die OZ Ludwigslust hat intensiv recherchiert und Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat. Info aus dem neuen Artikel: Es war der polnische Fahrer, der durch menschliches Versagen einen Schaden von 72.000 Euro und eine zweistündige Vollsperrung der Autobahn erzeugt hat. Deutsche Feuerwehrleute wollten so viele Schweine wie möglich lebend retten. Immerhin ist der Fahrer des (natürlich) polnischen LKW auch nicht ganz ohne Blessuren aus der Geschichte herausgekommen. Möchte das wirklich jemand wissen?


Dienstag, 27. Juni 2017

Voll daneben

Der webmoritz schreibt:
Die Studierendenzahlen in MV sind bekanntermaßen rückläufig. Grund genug für die Landesregierung, wieder in Werbung zu investieren.

Doch womit wirbt Mann für ein Land, in dem auch die Bevölkerungszahlen rückläufig* sind und sich die Unternehmen in den Städten nicht ansiedeln wollen, weil der Verkehr wegen der Fahrradstreifen nicht flüssig läuft? Das Landesmarketing hatte dazu eine revolutionäre Idee[.]
Leider ist nichts aus dieser Idee geworden, weil sie dumm, weit unter dem Niveau des Zielpublikums und (gefühlt) aus der Adenauerzeit stammt. 

Typisch Gutsherrenart eben.


Verblendung

Es hängt immer davon ab, wer was sagt.

Dem Protokoll des vorletzten Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ist zu entnehmen:


Keinerlei Reaktion der Ausschussmitglieder, Schulterzucken, intensives Auf-die-Tischplatte-Starren, auch beim Leiter des Amtes für Wirtschaft, ebenso bei den Herren der CDU.

Aber jetzt, kurz vor der Bürgerschaftssitzung, hat Axel Hochschild etwas gefunden:
Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft sieht den hohen Leerstand im Zentrum mit Sorge.
Glaubhaft ist das nicht. Kurze Zeit vorher saß die Fraktion noch Fliegen fangend im Bürgerschaftssaal, keine Spur von Sorge, sondern völliges Desinteresse.

Bißchen langsam, die größte Fraktion in der Bürgerschaft, und etwas zu sehr auf ihren eigenen Bauchnabel konzentriert...





Freitag, 23. Juni 2017

Paradox

Bei Wikipedia finden wir:
Das Paradoxon des Epimenides ist die erste bekannte Vorform des Lügner-Paradoxons und lautet in der populären Version: „Epimenides der Kreter sagte: Alle Kreter sind Lügner.“
Heute steht in  der OZ, unserer regionalen Tageszeitung:
Vor allem Tageszeitungen besitzen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit: Erst im Januar hatt der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Studie in Auftrag gegeben, wonach vor allem regionale Tageszeitungen Spitzenreiter sind.
 Dem Paradox können wir ein Homöoteleuton entgegensetzen: Trau, schau wem!


Schimmelige schwarze Null

Dass die gutsherrliche Landesregierung zugunsten ihrer schwarzen Null im Haushalt das Land infrastrukturell zusammenbrechen lässt, hatten wir schon mehrfach (auch hier und hier) beschrieben.

Heute kommt ein weiterer Befund hinzu:
Seit mehr als 70 Jahren lagern die Akten zur Geschichte Pommerns in einem für deren Verwahrung ungeeigneten Gebäude, der früheren Kaserne am Greifswalder Nexöplatz. Das schadet ihnen. Zum Teil können sie nicht mehr genutzt werden. Das ist unstrittig und wurde sogar vom früheren Landesbildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) 2016 bestätigt (die OZ berichtete). Damals schlugen die Wellen hoch, als bekannt wurde, dass Teile des pommerschen Gedächtnisses regelrecht zu vergammeln drohten.
Eine Änderung der Verhältnisse ist in diesem Jahrzehnt nicht in Sicht. Von einer „posttraumatischen Gegenwartskrise des Landesarchivs Greifswald“, spricht darum Matthias Manke in einem Beitrag für die Zeitschrift „Zeitgeschichte regional“. Manke ist ein Insider, er ist stellvertretender Archivleiter im Landeshauptarchiv Schwerin. 
Wie bekommen wir die Gutsherren (und -frauen) in Schwerin von ihrem hohen Ross mit Namen "Schwarze Null" herunter und dazu, endlich wieder etwas für das Land zu tun?

Keine Beratenden

Jeannette von Busse hat entweder schlechte oder gar keine sie beratenden Menschen im Umfeld. Vor ihrer Wahl wollte ja selbst die Greifswalder CDU nicht für sie eintreten, und jetzt warnt sie sie nicht einmal vor den zahlreichen Fettnäpfchen, die für eine Lokalpolitikerin aus dem Usedomer Hinterland in Greifswald bereitstehen.

Sozialneid zu wecken, Neiddebatten zu initiieren oder zu unterstützen und Geförderte gegeneinander auszuspielen hat sich bisher immer für alle Seiten negativ ausgewirkt.

Ein logisches Problem ist es nach wie vor, nicht erst seit meiner Schulzeit, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, nur weil beide Öbster auf Bäumen wachsen.

Dass Jürgen Teichmann Innenstadt-Lobbyist ist, wird ihm niemand verübeln. Dafür sind Interessenvereinigungen wie z. B. Vereine da, dass sie ihre Interessen publik und wichtig machen.

Aber dass eine Senatorin darauf einsteigt und Schönwalde II mit all seinen Problemen und Vorteilen mit der Innenstadt mit all ihren Problemen und Vorteilen gleichsetzt, zeugt von politischer Instinktlosigkeit. Schönwalde II steht aus sozialpolitischen Gründen eine finanzielle Förderung zu, auf die die Innenstadt berechtigterweise keinen Zugriff hat. Soll der Leerstand in der Innenstadt mit ebenfalls 80000 Euro Förderung beseitigt werden, um "Gerechtigkeit" herzustellen?
Während der Sitzung des Arbeitskreises Revitalisierung der Innenstadt signalisierte Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) spontan Unterstützung für Jürgen Teichmann. „Es geht beim Antrag der Linken darum, dass wir uns als Stadt bereit erklären, den Betrag aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen“, sagt von Busse. Sie sieht es als gerechtfertigt an, dass in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht wird, welche Anforderungen und Bedürfnisse es in anderen Stadtteilen gibt. „Das verstehe ich und unterstütze die Forderung“, sagt von Busse.


So sind sie, unsere Populisten

... wenn sie keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen geben können, fangen sie an zu stottern. Bestes Beispiel: Dieses hier - der britische Außenminister (!) Boris Johnson.

😀

Donnerstag, 22. Juni 2017

Vielleicht sollte man doch mal über ein überarbeitetes Verkehrskonzept nachdenken

Am 6. 1. 2017 stellten wir folgenden Bürgerschaftsantrag:




In der Begründung zum Antrag heißt es:




Weder OTV Innenstadt noch Bauausschuss noch Bürgerschaft sahen dazu eine Notwendigkeit:

In der Beantwortung (13. 2. 2017) einer Kleinen Anfrage hieß es:

Dabei stand schon im November letzten Jahres in der OZ:
Die derzeit an der Siemensallee in Greifswald ansässige Firma Adtran will auf das Gelände hinter den KAW-Hallen ziehen. Darüber informierte Investor Jürgen Sallier, der die zugehörigen Grundstücke an der Pfarrer-Wachsmann-Straße erworben hat. [...] Gegenwärtig arbeiten bei Adtran Greifswald 192 Mitarbeiter. Über 200 sollen es am neuen Standort nahe dem Bahnhof werden. Sallier-Immobilien plant ein dreigeschossiges Gebäude mit 10000 Quadratmeter Nutzfläche. Die vorgeschlagene Fassade des Gebäudes (siehe Bild) sei schon in den USA vorgestellt worden. „Für Adtran werden 70 Prozent der Fläche benötigt“, sagte Richter. Auf den verbleibenden 30 Prozent könnten Wohnungen gebaut werden.
Wird es da nicht doch langsam einmal Zeit, ein zumindest überarbeitetes Verkehrskonzept vorzulegen?

Die Bewohner_innen der Fleischervorstadt können sich freuen: 200 Mitarbeitende - morgens hin, abends zurück - werden, bisherigen Planungen nach, an ihrem Küchenfenster vorbeifahren, außerdem noch der Besucher- und der Lieferferkehr sowie der Verkehr, der durch die 30 Prozent Wohnungen erzeugt wird, für die neben Adtrans noch Platz ist.
Investor Jürgen Sallier will nach der Fertigstellung des Einkaufszentrums „Gleis vier“ (KAW-Hallen) ein unmittelbar angrenzendes Gelände an der Pfarrer-Wachsmann-Straße erschließen. Er hat das 1,8 Hektar große Flurstück (so groß wie etwa zweieinhalb Fußballfelder) von der Deutschen Bahn erworben.[...] Das größte Problem ist der zu erwartende Verkehr. Das Gelände des B-Plans 113 grenzt an die Burgstraße, die wie weitere Teile der Fleischervorstadt stark belastet werden könnte. „Wir werden darauf dringen, dass die Zufahrt und Abfahrt auch über die Bahnhofstraße erfolgen“, sagte Erik Wilde vom Stadtbauamt auf der Sitzung des Ortsrats der Innenstadt. Gemeint ist damit eine Fahrt über das Gelände von Gleis vier. „Die Verkehrsplaner müssen noch prüfen, wie viel zusätzlichen Verkehr dieser Knotenpunkt noch verträgt.“
Warum immer erst das Kind in den Brunnen fallen lassen, ehe man einen Plan für eine Rettungsleitstelle entwickelt?



Einladung zur Mitgestaltung

Zum neuen Wohngebiet an der Hafenstraße wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben, bei denen Bürger zu Wort kommen und sich einbringen sollen. Den Auftakt bildet eine öffentliche Beratung, bei der die Stadtverwaltung und die beauftragte UTB Greifswalder Projektentwicklungsgesellschaft mbH aus Berlin ihre ersten Ideen und Planungen für das neue Stadtquartier vorstellen.
„Im Mittelpunkt der Beratungen aber werden an diesem Abend die Ideen und Vorschläge der teilnehmenden Bürger für ein lebenswertes, hochmodernes, digitalisiertes, gemeinschaftliches Stadtquartier am Ryck stehen“, teilt UTB-Chef Thomas Bestgen mit. Einen Masterplan soll es bis Herbst geben. [...] Termin: 26. Juni, 18 bis 21 Uhr, E-Werk, Marienstraße 22-24


Dienstag, 20. Juni 2017

Wochenendpolitikerin aus dem Usedomer Hinterland des vergangenen Jahrtausends +Update+

Die neue, für Baufragen und Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete bzw. Senatorin, Jeannette von Busse, ist, neben ihrer Schweriner Tätigkeit für die CDU, Wochenendpolitikerin auf Usedom. Aus diesen Erfahrungen schöpft sie auch für die Gestaltung der zukünftigen Verkehrspolitik in Greifswald. In der Wochenend(!)-Ausgabe der OZ erschien ein Artikel mit den verkehrspolitischen Vorstellungen der Wochenend- und Freizeitpolitikerein aus dem Usedomer Hinterland, die fest in den Denkweisen des vergangenen Jahrtausends verwurzelt sind. Axel Hochschild wird sich gefreut haben.

Welche richtungsweisenden Neuerungen werden wir zu erwarten haben? Erst eimal, wie bei Trump, den Abbau des schon Erreichten.
Dazu gehört auch, dass sie Fahrradstreifen auf Hauptverkehrswegen ablehnt.
Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik 1999 anlässlich des Baus einer dreistöckigen, unterirdischen Tiefgarage vor dem PLM  höre ich immer wieder das eine Argument: Wenn wir nicht den Autoverkehr in die Innenstadt ziehen, bricht die Wirtschaft zusammen.

Stimmt nachgewiesenermaßen nicht, natürlich. Das Gegenteil ist der Fall. Aber von Busse wiederholt dieses abgelutschte Zeug mit zunehmenderr Begeisterung:
Eine weitere Verkehrsberuhigung des Zentrums sieht sie kritisch. „Ich kann verstehen, dass die Einwohner gerne in der Innenstadt sitzen wollen. Wir müssen aber auch den anderen Blick mitbringen.“
Aha. Was machen denn die Menschen, die, von von Busse angelockt, sich mit dem Auto in die Innenstadt drängeln? Bleiben die im Fahrzeug sitzen, fahren einmal um den Dom und dann wieder weg? Wo bleibt das der Umsatz, der die Wirtschaft rettet?

Besonders prädestiniert für Verkehrsfragen macht sie ihre Ausbildung:
Ausbildung im Groß- und Außenhandel, Bereich Heizung und Sanitär
Klar, es ist nicht ausgeschlossen, dass man kann als Groß- und Außenhandelskauffrau für Heizung und Sanitär vernünftige Vorstellungen von Verkehrspolitik haben kann, irgendwoher kommen wir ja alle. Aber dies als besondere Befähigung zu einer fortschrittlichen, nachhaltigen, zukunftsweisenden Verkehrspolitik für Greifswald darzustellen, halte ich für grenzwertig und funktioniert auch ausschließlich vor dem Wirtschaftsrat der CDU. Außerhalb dieser Klientel hätte sie mit dieser Argumentation vermutlich schallendes Gelächter geerntet.

Ich weiß nicht, ob es allen, vor allem den Wirtschaftsförderern, klar ist, dass Firmen autofahren. Von Busse weiß das.
Ihr ist wichtig, Touristen, Firmen und all jenen, die aus dem Umland in die Stadt wollen, einen reibungslosen Zugang zu ermöglichen.
Im Auto-Stau, der durch die Fahrradstreifen auf Greifswalds Straßen erzeugt wird, sitzen in munterer Reihenfolge Firmen, Touristen und Pendler_innen, während die in der Innenstadt breitärschig sitzenden Greifswalder die Stadtentwicklung verhindern. So das Bild im Kopf von Jeanette von Busse.

Allerdings ist sie von sich selbst nicht so wirklich überzeugt. Sie hat sich im CDU-Dunstkreis bei allen beworben, die nicht bei drei auf den Bäumen waren, und bei der dünnen Personaldecke der CDU im Land und überall Erfolge erzielt, die sie selbst verwundern.
„Die CDU suchte 2012 jemanden, der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften begleitet“, so von Busse. Sie reichte ihre Bewerbung ein, ohne sich große Chancen auszumalen und bekam den Job. Ähnlich war es Anfang des Jahres, als die Juristin ihren Hut für den Posten des Greifswalder Vize-OB in den Ring warf.
Es drohen düstere Zeiten für die Greifswalder Verkehrs- und vermutlich auch Stadtentwicklungspolitik.

Die Greifswalder Grünen haben schon fast deutliche Worte dafür gefunden. Es wäre schön, wenn sich diesen noch ein paar andere Fraktionen anschließen würden, denen bewusst ist, dass wir im dritten Jahrtausend der christlichen Zeitrechnung leben und dies von Busse mit allen Konsequenzen erklärten. Einen Gedanken aus diesem Einspruch will ich herausgreifen und von Busse ins Stammbuch schreiben (um den OZ-Artikel aufzugreifen):
„Wie wenig Frau von Busse sich in Greifswald auskennt, hat sie auch bei ihren Bemerkungen über den Verkehr verdeutlicht“, sagt Jörg Neubert, Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Grüne/Forum 17.4. „Wenn Fahrradstreifen auf Hauptverkehrswegen ein Verkehrshemmnis sind, dann versteht die Bausenatorin Radfahrer nicht als Verkehrsteilnehmer“, sagt Neubert weiter.
Update

Auch der webmoritz widmet dem Thema einen Artikel.









Montag, 19. Juni 2017

BAMF

Bekannt und daher wenig aufregend ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überlastet und daher in seinen Bescheiden häufig mehr als schlecht ist.

Interessant ist, dass es wegen der Überlastung Termine bis April 3027 plant. Äußerst interessant ist aber, dass das Bundesamt bereits jetzt weiß, dass der Mandant den Termin nicht wahrgenommen haben wird.


Ich dagegen weiß, dass der Mandant den Termin wegen Krankheit (mit Attest) nicht wahrgenommen hat (oder "haben wird", oder so).

Donnerstag, 15. Juni 2017

Mittwoch, 14. Juni 2017

Alleenland MV?

Auch ein Wahrzeichen des Landes, die insgesamt 4000 Kilometer langen Alleen, tragen jetzt wieder ihr grünes Kleid. Doch sie machen Naturschützern Sorgen: Streusalz im Winter, Straßenbau und mangelnde Pflege gefährdeten so manchen Straßenbaum, sagt Katharina Brückmann, Alleenexpertin beim Umweltverband BUND in MV. „Beim Straßenbau werden oft Regeln nicht eingehalten“, klagt sie. So würden oft Wurzeln beim Ausbaggern verletzt, freigelegte Wurzeln nicht gleich wieder bedeckt, wie eigentlich vorgeschrieben.
Auch die Altholzpflege liege dem BUND schwer im Magen: „Eigentlich sollte dabei nur totes Holz entfernt werden, aber viel zu oft werden auch völlig gesunde Äste abgesägt“, kritisiert Brückmann.
Im vergangenen Winter sei ihr ein neues Phänomen beim Winterdienst aufgefallen: „Ich habe beobachtet, dass Radwege mit Salz gestreut werden. Wir freuen uns ja über jeden neuen Radweg, aber wenn dadurch die Bäume jetzt von beiden Seiten angegriffen werden, kann das für sie den Todestoß bedeuten.“ Die wenigen Radfahrer, die bei solchen Wetterbedingungen, der Streuen nötig mache, noch unterwegs seien, könnten doch auf öffentliche Verkehrsmittel oder auf die Straße ausweichen, meint Brückmann.
In den letzten Jahren seien zudem die Neupflanzungen von Alleebäumen zurückgegangen. „Es gibt zwar die Regelung, dass bei Bauarbeiten für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden müssen. Wegen der neuen Regelungen zum Abstand zwischen Straßen und Bäumen kann das aber oft nicht umgesetzt werden.“ Selbst manche Lücken in bestehenden Alleen würden mit dieser Begründung nicht wieder geschlossen. „So verschwinden immer mehr Alleen nach und nach“, klagt Brückmann
... heißt es in der heutigen OZ


Vielen Dank für den Kommentar!

... von Frank Pubantz:
Immer kurz vor Wahlen verwandelt sich der freundliche Herr Caffier vom Typ väterlicher Landesbehüter in eine Art schwarzer Sheriff. In Dresden beim Treffen der Innenminister machte er einen weiteren Schritt Richtung totale Überwachung. Bei Wohnungseinbrüchen soll die Polizei auch Telefone oder E-Mails checken können. Dafür fährt er schweres Geschütz auf, warnt vor internationalem Terror und Hacker-Angriffen. Das gleiche Muster gab es zuletzt vor der Landtagswahl 2016. Terrorismus, Angst vor Wohnungseinbrüchen – der Ruf nach einem starken Staat. [...] Wahlkampf-Rhetorik zur Sicherheit auch jetzt. Wer beim Anzapfen von Telefonen Grundrechte von Bürgern außer Kraft setzen möchte, muss aber auch sagen, wen und wie viele es treffen kann. Persönliche Freiheit – auch die Freiheit, sich unbeobachtet zu wissen – ist ein Wesenszug unserer Gesellschaft.

Dienstag, 13. Juni 2017

Sie lernen's nicht, und wir alle müssen dafür bezahlen!

Heute wusste glaube ich in der OZ die linke nichts von der rechten Hand - und damit ist sie symptomatisch für unser aller Verhältnis zur Landwirtschaft.

Neben vielen anderen Schäden ist eine Folge der industrialisierten Landwirtschaft, dass viel zu viel Dünger ausgebracht wird, was zu einer Verseuchung des Grundwassers führt, dessen Reinigung wir bezahlen müssen. Billiges Fleisch, billige Milch und billiges Brot bezahlen wir also im Endeffekt unter anderem durch teures Wasser. Das Schnitzel für einen Euro nehmen wir gerne, vergessen dabei aber, unter welchen Bedingungen es produziert wird und wie teuer es uns schließlich zu stehen kommt.

Nebenbei versaut die Überdüngung das, was wir als Einziges mit Stolz noch hochhalten können, weil wir bisher zu schwach waren, es kaputt zu machen: die Ostsee. Die Überdüngung führt dazu, dass sie kippt und zu einer nassen Wüste wird.

Und wenn man zu viele Kühe auf eine Weide stellt, ist sie bald leergefressen - bringt das irgendjemanden zum Erstaunen? Scheinbar nur Bauern. Wenn das, was eine enttäuschte "Ökobäuerin" sagt, stimmte, wären Kühe bereits mindestens seit dem Mittelalter ausgestorben. Ein Vergleich für Städter: Wenn bei ALDI Nord 27 Sonderangebotsschnitzel zur Verfügung stehen, vor denen 30 kaufbereite Kund_innen stehen, passiert - was? Richtig! Und damit schließt sich der Kreis.
Ulrike Böttcher führt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf Rügen. Über 20 Jahre lang hat sie ihre Futterwiesen ausschließlich ohne Dünger und Unkrautvernichter bewirtschaftet. Dies habe den Kühen geschadet, sagt sie.
Nö, nicht das Fehlen von Pestiziden, Herbiziden und industriell produziertem Dünger schadet den Kühen, sondern der fehlende Platz. Ulrike Böttcher scheint die Obergrenzen für Viehbesatz extrem ausgenutzt zu haben und wundert sich dann, dass ihre Viecher Mangelerscheinungen zeigen.
„Damals hatten wir 140 Kühe, die ausschließlich extensiv gehalten wurden. Die ersten Jahre ging das auch sehr gut, da der Boden noch Nährstoffreserven aus der intensiven Bewirtschaftung zur Verfügung hatte. Nach etwa zehn Jahren wurde es bereits deutlich schwieriger.“ Die ertragreichen Gräser seien nach und nach verschwunden „und weniger anspruchsvolle und für Rinder weniger schmackhafte Pflanzen setzten sich durch. Nach 20 Jahren haben wir uns entschlossen einen Großteil der Flächen wieder intensiv zu bewirtschaften, um die Futtergrundlage unserer Rinder das ganze Jahr über gewährleisten zu können.“ 
Vielleicht ist nicht "das Experiment gescheitert", wie es im dann folgenden Satz steht, sondern es waren, dem Liter Milch unter einem Euro im Supermarkt geschuldet, über 20 Jahre lang einfach zu viele Kühe auf den zur Verfügung stehenden Hektar? Dass dann die Wiesen nicht mehr so ergiebig sind, wundert den Laien nicht. Weder sind die Ausgleichsflächen für Nord Stream daran Schuld (obwohl man ja gern einen Bösewicht hätte, der es verdient) noch die extensive Landwirtschaft - es ist eher der Druck, alles - und eben häufig zu viel - aus dem Boden herauszupressen, was möglich - oder eben unmöglich - ist. Nicht zugunsten der Bäuerin, nicht zugunten der Verbraucher_innen, sondern wegen des Preiskampfes zwischen den Lebensmittelhändlern, vor allem den Discountern.

Dabei liegt es auf der Hand:
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am Wochenende vor steigenden Wasserpreisen aufgrund von Nitratbelastungen durch die Landwirtschaft gewarnt. Weil der Aufwand für Aufbereitung und Reinigung zunimmt, könnte der Trinkwasserpreis bald um bis zu 45 Prozent steigen. Eine vierköpfige Familie müsste im Jahr 134 Euro mehr bezahlen, stellt die Behörde in einer Studie fest. Bundesweit drohten zusätzliche Ausgaben von 767 Millionen Euro im Jahr, damit das Wasser trinkbar bleibt.
Und was tun wir dagegen? Es muss etwas Effektiveres geben als die momentane Modeerscheinung veganen Lebensstils. Z. B. eine Landwirtschaftsminister_in, die sich nicht als verlängerten Arm des Bauernverbandes sieht. Landwirtschaftspolitik sollte mehr sein als die Sicherstellung der Einkommen der Bäuer_innen.

Der Kommentar bringt es auf den Punkt:
Trinkwasser zählt zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln in Deutschland. Bedenkenlos lässt sich das Wasser aus dem Hahn trinken, die Qualität ist meist sogar besser als bei dem aus den teuren Flaschen aus dem Laden. Dieser selbstverständliche Luxus ist bedroht: Die Qualität des Grundwassers, Rohstoff für unser Trinkwasser, nimmt rapide ab. In MV überschreitet jeder fast fünfte Brunnen die Nitrat-Grenzwerte, bundesweit sogar mehr als jeder vierte. Eine Folge von zu viel Dünger und Gülle auf den Feldern.
Der Trinkwasserpreis wird drastisch steigen, warnt das Umweltbundesamt. Um bis zu 45 Prozent in besonders stark betroffenen Regionen. Denn die Wasserwerke müssen immer größeren Aufwand betreiben, um trotz der Nitrat-Flut ihr Produkt noch in der gewohnten Qualität zu liefern. Und wer bezahlt den Mehraufwand? Wir alle.
Das Verursacherprinzip ist ausgehebelt. Landwirte sind auf Düngemittel angewiesen, um ihre Erträge stabil zu halten. Die dabei anfallenden Umweltkosten werden allerdings der Allgemeinheit aufgebürdet. Die verantwortlichen Politiker haben das Problem jahrelang ignoriert, obwohl sogar schon die EU längst Druck macht.
Und unser geliebtes und von allen so bejubeltes Alleinstellungsmerkmal für den MV-Tourismus, die Ostsee?
Durch Flüsse und diffuse landwirtschaftliche Einträge sind in den vergangenen Jahren viele Pflanzennährstoffe, sprich Stickstoff und Phosphor, ins Meer gelangt. Diese Überdüngung führte zu einer starken Produktion von Algen, die abgesunken sind und sich so in besonders großen Mengen in den tiefen Ostsee-Becken angesammelt haben. Wird dieses organische Material, dieser Kompost, mit Sauerstoff versetzt, werden Bakterien aktiv. Durch die die große Menge des Materials haben sie dabei besonders viel Sauerstoff verbraucht.
Wir erzeugen eine nur noch von Algen belebten Wasserwüste - Hauptsache billige Milch und billiges Schnitzel!
Die Ostsee ist geschichtet: Oben ist sie ausgesüßt, unterhalb einer Tiefe von etwa 80 Metern hingegen relativ salzig. Heizt die Sonne das Oberflächenwasser auf, wächst der Dichteunterschied zwischen den Schichten. Dann schafft es selbst der größte Sturm nicht mehr, das Wasser zu durchmischen. Das warme Brackwasser liegt wie ein Deckel auf dem Salzwasser der tiefen Becken und verhindert den Austausch mit der Atmosphäre. Dabei können sauerstofffreie Zonen entstehen, die lebensfeindlich für höhere Lebewesen sind.
Wie wichtig ist denn Leben auf und im Meeresboden?
Das Sediment ist ein großes Klärwerk. Die Lebewesen dort bauen Nitrat ab und vergraben Phosphor. Wir müssten mehrere Milliarden Euro investieren, wenn wir diese Leistung an Land aufbauen wollten.
Ein Blick in die Zukunft: Wohin geht’s für die Ostsee?
Bis 2020 wollen wir unser Ziel – eine gesunde Ostsee – erreichen. Das ist sehr ambitioniert und wird wohl nicht ganz klappen. Aber im Vergleich zu anderen Küstenmeeren in Europa sind wir schon weit vorangekommen.
Was kann MV dazu beitragen, das Ziel zu erreichen?
Ich wünsche mir, dass die Ministerien ihre Aktivitäten abstimmen– miteinander und mit allen Partnern im Ostseeraum. Wissenschaft und Politik sollten mit einer Stimme sprechen.

Integrations-Foto-Wettbewerb

Montag, 12. Juni 2017

Kreisjugendring verurteilt Anschlag auf den Demokratiebahnhof Anklam


Der Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald e.V. (KJR VG) verurteilt den Anschlag, der in der Nacht zu Samstag auf den Demokratiebahnhof Anklam verübt wurde. "Wir sind erschrocken über diese verachtenswerte Tat. Der Angriff auf den Demokratiebahnhof ist zugleich ein Angriff auf die demokratischen Werte der Jugendarbeit. Der Brandsatz und die Farbbeutel richteten sich gegen einen Freiraum junger Menschen, der für Vielfalt, Mitbestimmung und Engagement steht", sagt Tino Höfert, jugendpolitischer Koordinator der Jugendringe im Landkreis Vorpommern-Greifswald. "Wir zeigen uns solidarisch mit den engagierten Jugendlichen und den Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern zu lassen. Selbstverständlich werden wir den Demokratiebahnhof weiter unterstützen", so Höfert weiter.

Der oder die Täter haben in Kauf genommen, dass die Sicherheit und das Leben von Menschen gefährdet werden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Kreisjugendring erwartet, dass die polizeilichen Ermittlungen mit Nachdruck geführt werden, um den oder die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung zu ziehen. "Es ist inakzeptabel, dass Jugendhäuser zur Zielscheibe von Gewalt werden. Jugendliche müssen sich in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit jederzeit sicher fühlen können. Wir sehen Politik und Verwaltung in der Pflicht, sich öffentlich für die Anerkennung und Unterstützung des Demokratiebahnhofs einzusetzen", so Tino Höfert.

Der Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist Träger des Demokratiebahnhofs und Mitglied im Kreisjugendring. Der Stadtjugendring Greifswald begleitet das Jugend- und Kulturzentrum seit seiner Gründung. Aus der engen Zusammenarbeit sind bereits mehrere Projekte und jugendpolitische Veranstaltungen entstanden.