Freitag, 9. Juni 2017

Andere Form der Trumpisierung

In Washington warten die, die mit Politik zu tun haben, täglich auf Tweets des Präsidenten - die einen mit Schrecken, die anderen mit diebischer Freude. Die Herrschaft via Tweets mit unsäglichen Pöbeleien und politischen Undingen ist der tägliche Schock jenseits des Atlantiks.

Südlich der Ostsee gibt es die tägliche Schocknachricht (wie bei Zigarettenschachteln sollte man die entsprechenden Bilder damit verbinden) von der "schwarzen Null" der Gutsherrschaft in Schwerin.

Gestern konnten wir bereits eine umfangreiche Liste, die für ein Impeachment völlig ausreichend wäre, vorstellen. Heute kommt ein weiterer Punkt dazu: die völlig verblasene und verpatzte Justizstruktur"reform".
32 Monate dauert ein Prozess am Finanzgericht MV im Durchschnitt, 20 Monate an einem der beiden Verwaltungsgerichte. Das ist doppelt so lange wie im bundesweiten Durchschnitt. Der Nordosten ist damit Schlusslicht unter allen Bundesländern. Das gilt auch für die Sozialgerichte, wo Verfahren im Schnitt sechs Monate länger dauern.
Diese Zahlen von 2015 stammen aus der „Sachsen-Tabelle“. Die Liste zeigt, wie schnell Fach- und Zivilgerichte in Deutschland arbeiten. Das interne Papier wird eigentlich von den Behörden streng unter Verschluss gehalten. Jetzt veröffentlichte die „Neue Juristische Wochenschrift“ erstmals Details daraus. Fazit für MV: „rechtlich unhaltbare Zustände“.
Rechtlich unhaltbare Zustände zugunsten der "schwarzen Null", mit der sich die Gutsherrschaft in Schwerin brüstet?

Danke! Und besser wird's in absehbarer Zeit auch nicht:
Bei den Roben-Berufen hat der Nordosten ein massives Nachwuchsproblem. In zehn Jahren scheidet laut Hoffmeister die Hälfte der heutigen Richter aus Altersgründen aus. Am Finanzgericht gehen bis dahin sogar alle der sieben hoch spezialisierten Juristen in Pension, so ein Sprecher. Nachwuchs ist rar: Diese Woche stellte das Land 26 neue Rechtsreferendare ein. 57 Stellen, also mehr als doppelt so viele, blieben wegen Bewerbermangel unbesetzt.

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