Donnerstag, 8. Juni 2017

Es wird immer düsterer mit der "schwarzen Null"

Außer der Benachteiligung der Kommunen, Kreisgebietsreform, Gerichtsstrukturreform, Schlusslicht beim Breitbandausbau, zu wenig Investitionen in das Radwegenetz, Ausdünnung im Bahnverkehr, falschen Investitionen, Rückstand in der Verwirklichung der Klimaschutzziele, der fehlenden Investitionen in Schulen, der nicht auskömmlichen Theaterfinanzierung sind es auch die Krankenhäuser, die die "schwarze Null" finanzieren, auf die die Gutsherrschaft in Schwerin so stolz ist.
Die Krankenhäuser im Nordosten fahren nach Ansicht der Landeskrankenhausgesellschaft auf Verschleiß. Der Grund: Sie bekommen zu wenig Unterstützung vom Land, wie der Vorsitzende Hanns-Diethard Voigt gestern in Schwerin sagte. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ignoriert seit einigen Jahren zunehmend seine gesetzliche Pflicht, für die Investitionskosten der Krankenhäuser aufzukommen“, sagte er. Die Krankenhäuser müssten sehen, wie sie das Geld für die notwendigen Anschaffungen, für Bauvorhaben oder die von Politikern ständig im Munde geführte Digitalisierung der Kliniken heranschafften, monierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow. [...] Die Fördermittel verringerten sich, obwohl längst Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen nötig wurden, wie Gagzow sagte. 2004 hätten die Krankenhäuser noch knapp 128 Millionen Euro Förderung für Investitionen bekommen, 2015 noch 55 Millionen. Der Einbruch hänge auch mit dem Wegfall von 20 Millionen Euro von den Krankenkassen zusammen, sagte Gagzow. Das entsprechende Gesetz für die ostdeutschen Länder sei 2014 ausgelaufen. Das Land habe seinen Anteil danach nicht im gleichen Maße aufgestockt.
Und was sagt unsere Gutsherrschaft dazu?
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) entgegnete, in das Gesundheitswesen sei kräftig investiert worden.
Bißchen dünn als Antwort, würd' ich mal sagen...



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