Wir sprachen bereits darüber: Wenn man das Problem nur kanalisiert, aber nicht löst, bricht hin und wieder eine Katstrophe aus.
In Langsdorf spüren sie es jetzt: Eine Verzehnfachung des Autoverkehrs, unzählige LKW, Lärm, Gestank, Gefahr für Leib und Leben beim simplen Versuch, über die Straße zu gehen.
Dieses Problem wird auch nicht dadurch gelöst, dass eine neue oder Notbrücke für die Autobahn gebaut wird - dadurch wird der Wahnsinn ja nicht weniger, sondern nur dorthin verschoben, wo keiner so genau hinguckt.
Eine nachhaltige Lösung für das aktuelle Problem der Langsdorfer und unser aller Dauerproblem besteht nicht in Megalinern, LKW, PKW, mehr und besseren Autobahnen - nein: Güter gehören auf die Bahn und Pendler_innen auf einen Arbeitsplatz nahe ihrem Wohnort. Oder in den öffentlichen Personenverkehr.
PKW und LKW sind nicht die Lösung, sondern der größte Teil des Problems. Solange die Verkehrspolitik so ist wie im Moment, sollte sich der größte Teil der Bevölkerung in MV mit den Langsdorfer_innen auf die Straße setzen.
Freitag, 27. Oktober 2017
Donnerstag, 26. Oktober 2017
Markenkern
Zum Grünen "Markenkern" gehört der Kampf gegen die industrielle Massentierhaltung, wie man hier deutlich sehen kann...
Alle sind gleich. Aber manche sind gleicher...
Aus der Gestaltungssatzung der UHGW:
Aus der OZ heute:
Tja, wenn man erst einmal sämtliche Ansprüche aufgegeben hat, gestaltet's sich wesentlich leichter!
Aus der OZ heute:
Entspiegeltes Weißglas für neue Fassade
[...] Die Glasfront wird deutlich größer. [...] Dazu trage auch die große Schiebetür am Eingang bei, die sich ganzheitlich öffnen wird. Die jetzige zweiflügelige Tür wird aufgelöst. [Das verwendete material ermöglich einen Blick durch das gesamte Gebäude hindurch, heißt es weiter.]
Tja, wenn man erst einmal sämtliche Ansprüche aufgegeben hat, gestaltet's sich wesentlich leichter!
Mittwoch, 25. Oktober 2017
Dienstag, 24. Oktober 2017
Die neue, junge, weibliche SPD
So sieht sie aus:
Auf Druck der Parteispitze (in Gestalt von Martin Schulz) hatten die frühere Gesundheitsministerin Schmidt und die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht ihre Kandidatur auf den Posten der Bundestagsvizepräsidentin zurückgezogen.
Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil entspricht ebenfalls dem neuen Bild der SPD: neu, jung, weiblich.
Der Posten der Bundesgeschäftsführerin ist hingegen verwaist: Juliane Seifert möchte wegen des Obigen nicht mehr weitermachen, Johanna Uekermann von den Jusos angesichts des Obigen gar nicht erst antreten.
Auf Druck der Parteispitze (in Gestalt von Martin Schulz) hatten die frühere Gesundheitsministerin Schmidt und die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht ihre Kandidatur auf den Posten der Bundestagsvizepräsidentin zurückgezogen.
Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil entspricht ebenfalls dem neuen Bild der SPD: neu, jung, weiblich.
Der Posten der Bundesgeschäftsführerin ist hingegen verwaist: Juliane Seifert möchte wegen des Obigen nicht mehr weitermachen, Johanna Uekermann von den Jusos angesichts des Obigen gar nicht erst antreten.
Montag, 23. Oktober 2017
Suche nach Schuldigen
Wie war das damals, als man die Flüchtlinge noch nicht für alles verantwortlich machen konnte?
Bei öffentlichen Bauten waren es die Archäologen, mit denen man Planungsfehler, Kostensteigerungen und Zeitüberschreitungen kaschieren konnte. Planungsfehler, Kostensteigerungen und Verzögerungen werden auch gerne auf Umwelt- und Naturschutz abgeschoben. Unfähigkeit, Egoismus und Profitgeilheit erzeugen fake news.
Jüngstes Beispiel in der heutigen oz online. Pfusch und Geldschneiderei auf der einen, mangelnde Bauaufsicht auf der anderen Seite werden jetzt der Wiedervernässung untergeschoben - Frau Schlupp allen voran! Diejenige, die Biber, Wölfe und was da sonst noch widerspenstig in "menschlichen" Bereichen auftaucht, abschießen lassen möchte, sieht jetzt im Moorschutz den Grund für das Loch in der A20.
Die Baupfuscher und Nichtbeaufsichtiger machen schon mal die Sektflaschen auf...
Bei öffentlichen Bauten waren es die Archäologen, mit denen man Planungsfehler, Kostensteigerungen und Zeitüberschreitungen kaschieren konnte. Planungsfehler, Kostensteigerungen und Verzögerungen werden auch gerne auf Umwelt- und Naturschutz abgeschoben. Unfähigkeit, Egoismus und Profitgeilheit erzeugen fake news.
Jüngstes Beispiel in der heutigen oz online. Pfusch und Geldschneiderei auf der einen, mangelnde Bauaufsicht auf der anderen Seite werden jetzt der Wiedervernässung untergeschoben - Frau Schlupp allen voran! Diejenige, die Biber, Wölfe und was da sonst noch widerspenstig in "menschlichen" Bereichen auftaucht, abschießen lassen möchte, sieht jetzt im Moorschutz den Grund für das Loch in der A20.
Die Baupfuscher und Nichtbeaufsichtiger machen schon mal die Sektflaschen auf...
Tribsees/Schwerin Loch in A 20: Welche Rolle spielte Moorschutzprojekt?
Klassisch
Tja, was fällt einem da ein? Das Technische Rathaus in Greifswald, mit 6 Millionen den Bürgerschaftsmitgliedern aufgeschwätzt, kostete letztlich, obwohl noch keine offiziellen Zahlen vorliegen, das zweieinhalbfache. Die Anklamer Straße? BER? ElPhi?
Eigentlich doch die A20, die Wohlstand, ja sogar Reichtum nach Vorpommern bringen sollte (ist wohl ein Jahrhundertprojekt. MV ist in allem und immernoch in ALLEN Rankings Schlusslicht - bis auf Schulabbrecher und Alkoholkonsum).
Eigentlich doch die A20, die Wohlstand, ja sogar Reichtum nach Vorpommern bringen sollte (ist wohl ein Jahrhundertprojekt. MV ist in allem und immernoch in ALLEN Rankings Schlusslicht - bis auf Schulabbrecher und Alkoholkonsum).
Das Theater von Nikaia, werter Gebieter, das bereits zum größten Teil gebaut, gleichwohl noch nicht fertig ist, hat mehr als das hundertfache an Sesterzen gekostet als veranschlagt – dem Vernehmen nach, denn eine Kostenrechnung liegt nicht vor. Ich befürchte, für nichts. Denn mit gewaltigen Rissen hat es sich abgesenkt und ein Loch freigegeben. Grund dafür mag der feuchte und instabile Untergrund sein oder der dürftige und brüchige Baustein an sich. Es ist sicher einer Untersuchung würdig, ob das zu beheben ist oder so gelassen werden kann oder gar abgetragen werden muss. Denn die Stützen und die Konstruktion, auf der es im Untergrund aufliegt, scheinen mir nicht so stabil zu sein, wie es den Kosten entspräche.
Theatrum, domine, Nicaeae maxima iam parte constructum, imperfectum tamen, sestertium - ut audio; neque enim ratio operis excussa est - amplius centies hausit: vereor ne frustra. Ingentibus enim rimis desedit et hiat, sive in causa solum umidum et molle, sive lapis ipse gracilis et putris: dignum est certe deliberatione, sitne faciendum an sit relinquendum an etiam destruendum. Nam fulturae ac substructiones, quibus subinde suscipitur, non tam firmae mihi quam sumptuosae uidentur.(Plin. epist. 10, 39, 1-2. Übersetzung von Kay Karpinsky)
Freitag, 20. Oktober 2017
Bienensterben
Bereits im März 2015 hatte die OZ Anlass, sich zu mokieren:
Seitdem hat Greifswald allerdings den Bienen das Leben eher schwer gemacht: Der Kahlschlag auf dem Wall mag ihn pflegeleichter und in den Augen der ordnungsliebenden Deutschen "aufgeräumter" und damit schöner gemacht haben, aber der Artenvielfalt hat diese Aktion ziemlich geschadet. Auch die "Aufräumaktion" am Karl-Marx-Platz brachte Aufschwung für Aufsitzmäher, aber Verlust an sämtlichen anderen Arten.
Besagte "ordnungsliebende Deutsche" sorgen auch an, auf und neben den Greifswalder Straßen und Gehwegen dafür, dass nur Beton übrig bleibt und kein leuchtend gelber Löwenzahn Nahrungsquelle für Insekten sein kann. Am schlimmsten sind die Flammenwerfer, die nicht nur das sogenannte "Unkraut", sondern gleich alle Lebewesen in der näheren Umgebung dem Feuertod zuführen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein agrarisch strukturiertes Land (dessen Regierung vergeblich, aber teuer nach einem "industriellen Kern" sucht), daher dürfte nicht nur Greifswald, sondern auch das Bundesland in nicht unerheblichen Maße zum Insektensterben beigetragen haben, dessen Dramatik jetzt nach und nach bekannt wird (wir hatten ja auch schon versucht, dies an der einen oder andren Stelle deutlich zu machen):
Fazit im ZDF:
Fazit in der ARD:
Seit gestern kommt die Meldung auch in den "großen" Nachrichten: "Zahl der fliegenden Insekten sinkt dramatisch".
Umdenken ist angesagt.
Ulrich Rose spendet Samentitelte sie. In der Lokalredaktion konnten Leser_innen Tütchen mit Wildwiesensamen kostenfrei abholen, um das Leben der Bienen in Greifswald zu erleichtern.
Seitdem hat Greifswald allerdings den Bienen das Leben eher schwer gemacht: Der Kahlschlag auf dem Wall mag ihn pflegeleichter und in den Augen der ordnungsliebenden Deutschen "aufgeräumter" und damit schöner gemacht haben, aber der Artenvielfalt hat diese Aktion ziemlich geschadet. Auch die "Aufräumaktion" am Karl-Marx-Platz brachte Aufschwung für Aufsitzmäher, aber Verlust an sämtlichen anderen Arten.
Besagte "ordnungsliebende Deutsche" sorgen auch an, auf und neben den Greifswalder Straßen und Gehwegen dafür, dass nur Beton übrig bleibt und kein leuchtend gelber Löwenzahn Nahrungsquelle für Insekten sein kann. Am schlimmsten sind die Flammenwerfer, die nicht nur das sogenannte "Unkraut", sondern gleich alle Lebewesen in der näheren Umgebung dem Feuertod zuführen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein agrarisch strukturiertes Land (dessen Regierung vergeblich, aber teuer nach einem "industriellen Kern" sucht), daher dürfte nicht nur Greifswald, sondern auch das Bundesland in nicht unerheblichen Maße zum Insektensterben beigetragen haben, dessen Dramatik jetzt nach und nach bekannt wird (wir hatten ja auch schon versucht, dies an der einen oder andren Stelle deutlich zu machen):
In Deutschland gibt es immer weniger Insekten. Eine neue Langzeitstudie spricht von einem massiven Insektensterben und bestätigt damit frühere Ergebnisse. Die Auswirkungen sind verheerend. In den vergangenen 27 Jahren hat die Gesamtmasse der Insekten in Deutschland um mehr als 75 Prozent abgenommen. [...] Vermutlich spiele die intensivierte Landwirtschaft samt dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie der ganzjährigen Bewirtschaftung eine Rolle, erklären die Forscher.Im ZDF lesen wir dazu, dass die Landwirtschaft, sprich: die Bauern natürlich völlig unschuldig sind:
Vermutlich spiele die intensivierte Landwirtschaft samt dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie der ganzjährigen Bewirtschaftung eine Rolle, erklären die Forscher. Untersucht haben sie dies aber nicht. [...] Nicht an der Studie beteiligte Experten sprechen von einer überzeugenden Arbeit, durch die bisherige Hinweise auf ein massives Insektensterben auf eine solide Basis gestellt worden seien. Der Deutsche Bauernverband ist hingegen der Meinung, dass die Studie mehr Fragen aufwerfe, als dass sie Antworten gebe. [...] "In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfassung der Insekten ausschließlich in Schutzgebieten stattfand, verbieten sich voreilige Schlüsse in Richtung Landwirtschaft", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Die neue Studie bestätigt und betont ausdrücklich, dass es noch dringenden Forschungsbedarf zum Umfang und den Ursachen des dargestellten Insektenrückgangs gibt."Weiter heißt es:
Die Auswertung zeigte, dass im Verlauf der vergangenen 27 Jahre die jährliche Gesamtmasse im Mittel um gut 76 Prozent abgenommen hat. Am stärksten war der Verlust in der Mitte des Sommers, wenn am meisten Insekten herumfliegen. Er betrug knapp 82 Prozent. "Ein Schwund wurde bereits lange vermutet, aber er ist noch größer als bisher angenommen", sagte Erstautor Hallmann.
Fazit im ZDF:
Was immer die Gründe für den Insektenschwund sind - sie haben einen weit verheerenderen Effekt als bisher erkannt, fassen die Autoren der aktuellen Studie zusammen. Der Verlust der Insekten wirke sich kaskadenartig auch auf andere Lebewesen aus und habe weitreichende Folgen für die Ökosysteme insgesamt. Die Ursachen und das geografische Ausmaß müssten dringend genauer erforscht werden.
Dieser Ansicht ist auch Alexandra-Maria Klein, Landschaftsökologin von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Weitere Langzeitdaten seien nötig - aber wir sollten "nicht auf diese Ergebnisse warten, bis wir unsere Landnutzung ändern", sagt sie. "Dies könnte für einige Insekten zu spät sein."
Fazit in der ARD:
Was immer die Gründe für den Insektenschwund sind - sie haben einen weit verheerenderen Effekt als bisher erkannt, fassen die Autoren der aktuellen Studie zusammen. Werden Nutzpflanzen nicht mehr regelmäßig angeflogen, entstehen der Landwirtschaft große Verluste, wie Schmitt erklärt. Denn sie vertilgen auch Pflanzenschädlinge. Der renommierte Insektenkundler Thomas Schmitt spricht gar von "Dienstleistern am Ökosystem".
Seit gestern kommt die Meldung auch in den "großen" Nachrichten: "Zahl der fliegenden Insekten sinkt dramatisch".
Umdenken ist angesagt.
Donnerstag, 19. Oktober 2017
Arndt-Debatte
Heute morgen gab es im DLF eine Reportage über eine CDU-Parteiversammlung nach dem historisch schlechten Abschneiden in der Bundestagswahl mit weniger Prozentpunkten, als die AfD bekommen hat.
Als hätte die Autorin der Reportage über die Arndt-Debatte in Greifswald und die Befürwortenden des Namenspatronats geschrieben, spricht sie von "emotional immer noch am Transformationsprozess" arbeitenden Menschen und der "Ent-Heimatung".
Im Zusammenhang heißt es dort:
Als hätte die Autorin der Reportage über die Arndt-Debatte in Greifswald und die Befürwortenden des Namenspatronats geschrieben, spricht sie von "emotional immer noch am Transformationsprozess" arbeitenden Menschen und der "Ent-Heimatung".
Im Zusammenhang heißt es dort:
Vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit in einer Migrationsgesellschaft gilt als Reizthema in den ostdeutschen Bundesländern, die emotional immer noch am Transformationsprozess zu tragen haben [...]. Die sogenannte Ent-Heimatung sei eine nicht zu unterschätzende Besonderheit, die in einer Wahlanalyse zu berücksichtigen sei, sagt der Politologe Patzelt und führt an:Über die Tatsache, dass die Arndt-Debatte neben den "Ent-Heimateten" und dem Konservativen Kreis in der CDU von AfD, Identitärer Bewegung und Nazis getragen wird, wollen wir hier mal nicht sprechen. Das ist eine andere Baustelle.
"Dass man seine Heimat verlieren kann, ohne sich auch nur 100 Meter von seinem Wohnort zu entfernen, das ist eine ostdeutsche Erfahrung für sehr viele. Die Beheimatung in der DDR, in der vertrauten Umwelt, weg! Obwohl er sich nicht wegbewegt hat. Es kam das westdeutsche System, es kamen Wessis, alles musste westdeutschen Denkweisen entsprechen und viele fühlen sich nicht mehr zuhause. Früher haben sie ihr Kreuz bei der PDS gemacht."
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Ausschnitt aus einem Foto von Peter Binder in der heutigen OZ |
Freitag, 13. Oktober 2017
Unbedingt zur Lektüre empfohlen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage finden Sie ein Heft, das nächste Woche gedruckt erscheinen wird. Es enthält Beiträge von den für Arndt zuständigen Fachvertretern unserer Universität für Geschichte, Germanistik, Geographie, Skandinavistik. Sie bringen Argumente für die Rückbenennung vom 1933 verliehenen, höchst umstrittenen Namen zum Namen, den unsere Universität vorher fast 500 Jahre getragen hat.
Nachdem die OZ heute die Debatte wieder entfesselt hat, möchte unsere Publikation für seriöse Information sorgen.
Es wird demnächst auch eine Homepage für-die-universität-greifswald.de freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Baumgartner
Der komplette Text ist hier zu finden. Ich wünsche eine erhellende Lektüre - zahlreiche Seiten mit Argumenten, die die "Polterer" für Arndt, fake news-Verbreitende und Leute wie Axel Hochschild, die Andersdenkende von pöbelnden Zuschauern ausbuhen und auspfeifen lassen, in die Schranken ihres gedanklich engen Horizonts verweisen dürfte.
Digitale Dummheit II
Nicht nur über das Smartphone und den Smartcar liefern wir naiv und unfreiwillig Daten zur gläsernen Verbraucher_in an die Konzerne - auch unser Smarthome führt dazu, dass alle wissen, wann ich nach Hause komme, wieviel und was ich verbrauche, wann ich in Urlaub fahre.
Ich fürchte mich vor der Smartcity!
Smarte Kaffeemaschinen in der heimischen Küche und vernetzte Überwachungskameras lassen sich bequem auch aus der Ferne bedienen. Die Smart-Home-Geräte, die das für die Bewohner übernehmen, sind entweder direkt mit dem Netz verbunden oder an eine schaltbare Steckdose angeschlossen.Hausbesitzer können sie mit dem Smartphone steuern oder beobachten. Doch das vernetzte Heim birgt auch einige Tücken, warnt der Verband Wohnen im Eigentum.[...] Ähnlich wie ein Computer sind auch die smarten Geräte Gefahren ausgesetzt. Kriminelle könnten sich Zugriff verschaffen oder aufgezeichnete Daten ausspähen.Die Gefahr ist harmlos formuliert. Natürlich können sich auch Kriminelle Daten beschaffen, aber in erster Linie tun es bereits die liefernden und betreuenden Firmen und - der Staat.
Ich fürchte mich vor der Smartcity!
Donnerstag, 12. Oktober 2017
Rettung naht!
Der hoch verschuldete Kreis sucht schon seit Jahren (allerdings nicht sehr intensiv...) nach Lösungen für seine Finanzkrise. Die von der OZ ständig so genannten "Touristiker" befürchten schlimme Folgen, weil MVs einzige Verbindung zum Rest der Welt, die A 20, gerade nur eingeschränkt nutzbar ist. Düstere Zukunftsaussichten, wohin man blickt.
Aber seit Hölderlin wissen wir: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Die Sonne geht auf, die Düsternis wird verjagt und alle Not wird bald behoben sein:
Hurra! Das wird's bringen...
Wohlweislich verschweigt der Artikel, von wo nach wo der Reittourismus wächst, es könnte Lacher geben.
Aber seit Hölderlin wissen wir: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Die Sonne geht auf, die Düsternis wird verjagt und alle Not wird bald behoben sein:
titelt die OZ heute.Kreis will Reiturlauber lockenDer Landkreis soll attraktiver für Reittouristen werden. Eine neue Studie sage Mecklenburg-Vorpommern das größte Wachstum an Pferdeurlaubern deutschlandweit voraus.
Hurra! Das wird's bringen...
Wohlweislich verschweigt der Artikel, von wo nach wo der Reittourismus wächst, es könnte Lacher geben.
Digitale Dummheit
Was muss eigentlich noch passieren, damit die Menschen wach werden? Nicht nur, dass sie über ihr Smartphone und die von ihnen unbeobachteten Automatismen Daten ohne Ende an Nutznießer pumpen, die ihnen - ganz menschenfreundlich - das Geld aus der Tasche ziehen wollen (es gibt naive Nutzer_innen, die glauben, dass das, wofür sie unmittelbar kein Geld zahlen, für sie umsonst sei...) - es geht immer weiter.
Das Auto ist nicht nur auf die Entmündigung des Fahrzeugführenden ausgerichtet mit der Tendenz zum selbstfahrenden Auto (damit dann auch wirklich alle wissen, wer wohin fährt!), nein, schon jetzt verschenken zahlreiche Autonutzer, vor allem vermutlich die Männer, die das eine oder andere Minderwertigkeitsgefühl durch den Kauf eines SUV ausgleichen müssen, ihre Daten zu Nutz und Frommen der Firmen, an die sie mehr oder weniger direkt zahlen, vermeldet die heutige OZ in ihrer Druckausgabe.
Und wofür das Ganze? Ich will Spaß, ich will Spaß. "Freier Spaß für freie Bürger" könnte der Slogan lauten, mit dem die Wirtschaft die digitale Dummheit ausnutzt.
Natürlich haben gerade SUV-Fahrer (und Smartphone-Nutzerinnen) "alles im Griff".
Ich lach' mich tot.
Das Auto ist nicht nur auf die Entmündigung des Fahrzeugführenden ausgerichtet mit der Tendenz zum selbstfahrenden Auto (damit dann auch wirklich alle wissen, wer wohin fährt!), nein, schon jetzt verschenken zahlreiche Autonutzer, vor allem vermutlich die Männer, die das eine oder andere Minderwertigkeitsgefühl durch den Kauf eines SUV ausgleichen müssen, ihre Daten zu Nutz und Frommen der Firmen, an die sie mehr oder weniger direkt zahlen, vermeldet die heutige OZ in ihrer Druckausgabe.
Und wofür das Ganze? Ich will Spaß, ich will Spaß. "Freier Spaß für freie Bürger" könnte der Slogan lauten, mit dem die Wirtschaft die digitale Dummheit ausnutzt.
Natürlich haben gerade SUV-Fahrer (und Smartphone-Nutzerinnen) "alles im Griff".
Ich lach' mich tot.
Mittwoch, 11. Oktober 2017
Gleichstellung
Gestern urteilte das Landesverfassungsgericht in Sachen Gleichstellung: Sind auch Männer wahlberechtigt und wählbar? Das Gericht wies die Klage mit dem einzig vernünftigen Grund ab, den es dafür gibt:
Frauen sind keine Minderheit, sondern die Mehrheit im Lande. Das muss sich auch in der Hierarchie widerspiegeln - auch wenn die Männer einen anderen genetischen Auftrag zu eigenen Gunsten und zur Sicherung der eigenen Pfründe verspüren.
Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.So ist es. Und so lange es so bleibt und vor allem auch die Männerzirkel dafür sorgen, dass keine Frau nach oben kommt, ist das auch gut so.
Frauen sind keine Minderheit, sondern die Mehrheit im Lande. Das muss sich auch in der Hierarchie widerspiegeln - auch wenn die Männer einen anderen genetischen Auftrag zu eigenen Gunsten und zur Sicherung der eigenen Pfründe verspüren.
Selbstverständlichkeiten...
... müssen gelegentlich erneut formuliert werden. Vor allem angesichts einer Landesregierung, bei der alles 40 Jahre zu spät ankommt, und einer Bürgerschaft, die es auf ihrer letzten Sitzung geschafft hat, sich zwei Stunden über 12 Euro im Jahr diskutierend zu echauffieren anlässlich von fünf (in Zahlen: 5!) ausgewachsenen Anträgen zu diesem Punkt, um den wirklich wichtigen Themen aus dem Weg zu gehen.
Zwei dieser Selbstverständlichkeiten lauten:
1. Güter gehören auf die Bahn.
2. Pendler gehören auf einen Arbeitsplatz nahe dem Wohnort.
Diese Selbstverständlichkeiten zu verwirklichen, ist Aufgabe einer Politik, die sich dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet fühlt.
Der grundlegende Fehler war, dass sich seinerzeit die Bahn in persona Mehdorn aus der Verantwortung zog, der behauptete, da ja nun schon eine Autobahn in die Wüste Mecklenburg-Vorpommern gebaut werde, brauche diese abgehängte Region nicht auch noch den Ausbau der Bahn auf das mindestens notwendige Niveau. Seitdem ist, wie sollte es anders sein, die Bahn und mit ihr der ÖPNV auf einer Abwärtsspirale unterwegs. Wie lautete die Überschrift neulich? "Wo keine Bahnhöfe sind, gibt es auch keine Fahrgäste". Und wo die Bahn versagt hat wie in MV, gibt es halt absackende Fahrbahnen. Mit den entsprechenden Folgen für uns alle, denn die Reparatur der Fahrbahn wird natürlich durch Steuermittel finanziert.
Zwei dieser Selbstverständlichkeiten lauten:
1. Güter gehören auf die Bahn.
2. Pendler gehören auf einen Arbeitsplatz nahe dem Wohnort.
Diese Selbstverständlichkeiten zu verwirklichen, ist Aufgabe einer Politik, die sich dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet fühlt.
Der grundlegende Fehler war, dass sich seinerzeit die Bahn in persona Mehdorn aus der Verantwortung zog, der behauptete, da ja nun schon eine Autobahn in die Wüste Mecklenburg-Vorpommern gebaut werde, brauche diese abgehängte Region nicht auch noch den Ausbau der Bahn auf das mindestens notwendige Niveau. Seitdem ist, wie sollte es anders sein, die Bahn und mit ihr der ÖPNV auf einer Abwärtsspirale unterwegs. Wie lautete die Überschrift neulich? "Wo keine Bahnhöfe sind, gibt es auch keine Fahrgäste". Und wo die Bahn versagt hat wie in MV, gibt es halt absackende Fahrbahnen. Mit den entsprechenden Folgen für uns alle, denn die Reparatur der Fahrbahn wird natürlich durch Steuermittel finanziert.
Mittwoch, 4. Oktober 2017
Verunsicherung
Ergänzung zum gestrigen Nordkurier-Artikel "Müssen die Ärmsten auf die Dörfer ziehen?"
Der Landkreis ist zurzeit dabei, neue Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (für SGB II- und SGB XII-Berechtigte) zu erstellen. Dazu werden Daten erhoben, auf deren Grundlage die Richtlinien zu Stande kommen. Ich bin weit davon entfernt, den Landkreis in Schutz zu nehmen, aber so weit ist alles gut.
Norbert Raulin, Geschäftsführer der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, befürchtet, dass der Kostenunterschied zwischen Stadt und Land "dann die Jobcenter veranlasst, ihre Klienten zunehmend in die „billigeren“ Dörfer umziehen zu lassen", so zitiert ihn der Nordkurier.
Genau das kann aber nur dann geschehen, wenn die Jobcenter rechtswidrig handeln. Denn niemand darf zum Umzug in eine andere Gemeinde gezwungen werden. Streng genommen darf auch niemand gezwungen werden, überhaupt umzuziehen. Allenfalls wird Betroffenen erläutert, dass ihre bisherige Miete, da unangemessen hoch, nach einer Übergangsfrist nur noch in angemessener Höhe übernommen wird. Faktisch kann dies natürlich einen Umzug bedeuten, wenn man sich den Differenzbetrag nicht leisten kann.
Aber gerne noch einmal: Man darf nicht gezwungen werden, sein soziales Umfeld und die bisherige Gemeinde zu verlassen. Wenn dann in den Städten kein nach den Richtlinien angemessener Wohnraum zur Verfügung steht, muss selbstverständlich die bisherige oder zumindest eine höhere (nämlich die erreichbare) Miete seitens der Jobcenter übernommen werden.
Dies sollte ein Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und Fraktionsvorsitzender im Kreistag eigentlich wissen. So werden Betroffene nur verunsichert. Auch der Nordkurier müsste dies deutlich erläutern, so bleibt unkommentiert die unrichtige Ansicht stehen. Wie weit das geht, zeigen die Kommentare unter dem Nordkurier-Post bei facebook (Link zum fb-Post des Nordkuriers).
Sollten die Jobcenter (für die rechtsstaatliches Handeln nicht immer zu konstatieren ist) es doch versuchen, hilft es, sich mit Beratungsstellen oder AnwältInnen dagegen zu wehren. Mit Erfolg übrigens...
Der Landkreis ist zurzeit dabei, neue Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (für SGB II- und SGB XII-Berechtigte) zu erstellen. Dazu werden Daten erhoben, auf deren Grundlage die Richtlinien zu Stande kommen. Ich bin weit davon entfernt, den Landkreis in Schutz zu nehmen, aber so weit ist alles gut.
Norbert Raulin, Geschäftsführer der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, befürchtet, dass der Kostenunterschied zwischen Stadt und Land "dann die Jobcenter veranlasst, ihre Klienten zunehmend in die „billigeren“ Dörfer umziehen zu lassen", so zitiert ihn der Nordkurier.
Genau das kann aber nur dann geschehen, wenn die Jobcenter rechtswidrig handeln. Denn niemand darf zum Umzug in eine andere Gemeinde gezwungen werden. Streng genommen darf auch niemand gezwungen werden, überhaupt umzuziehen. Allenfalls wird Betroffenen erläutert, dass ihre bisherige Miete, da unangemessen hoch, nach einer Übergangsfrist nur noch in angemessener Höhe übernommen wird. Faktisch kann dies natürlich einen Umzug bedeuten, wenn man sich den Differenzbetrag nicht leisten kann.
Aber gerne noch einmal: Man darf nicht gezwungen werden, sein soziales Umfeld und die bisherige Gemeinde zu verlassen. Wenn dann in den Städten kein nach den Richtlinien angemessener Wohnraum zur Verfügung steht, muss selbstverständlich die bisherige oder zumindest eine höhere (nämlich die erreichbare) Miete seitens der Jobcenter übernommen werden.
Dies sollte ein Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und Fraktionsvorsitzender im Kreistag eigentlich wissen. So werden Betroffene nur verunsichert. Auch der Nordkurier müsste dies deutlich erläutern, so bleibt unkommentiert die unrichtige Ansicht stehen. Wie weit das geht, zeigen die Kommentare unter dem Nordkurier-Post bei facebook (Link zum fb-Post des Nordkuriers).
Sollten die Jobcenter (für die rechtsstaatliches Handeln nicht immer zu konstatieren ist) es doch versuchen, hilft es, sich mit Beratungsstellen oder AnwältInnen dagegen zu wehren. Mit Erfolg übrigens...
screenshot nk-online
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