Wenn es da einen "Migrationshintergrund" gegeben hätte...

Die BILDzeitungsjournaille (Focus, Express) überschlägt sich gerade: Polizisten wurden bei einer Festnahme durch 80 gewaltbereite "Freunde" des Festgenommenen "umkreist" und mussten Verstärkung rufen, um mit heiler Haut aus der Situation zu kommen. Zum Glück handelte es sich um

Peter, ein[en] durch und durch kölsche[r] Jung

Wehe, es wäre eine "Bande" mit "Migrationshintergrund" gewesen - das Schäumen wäre ins Unermeßliche angewachsen!

So war es ein "kölscher Jung", der seine Freunde gerufen hat. Auf dessen Seite gegen die Staatsgewalt man (als ordentlicher Montagsdeutscher) natürlich steht. Damit kann man ja auch wieder in das übliche Feindbild Bürger - Polizei verfallen und muss nicht den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören wie z. B. Tania Kambouri.

Manche Traditionen sollten sich nicht überholen lassen!

Der Zugriff auf den ganzen Menschen durch die Erwerbsarbeit weitet sich immer mehr aus. Die Arbeit dringt tief in das Privatleben ein durch Heimarbeit und ähnliche Konzepte, die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeiten immer mehr flexilbilisieren, den Mindestlohn natürlich sowieso, und jetzt soll es auch noch an das Wochenende gehen:

Fast jeder dritte Arbeitnehmer in MV muss sonntags zur Arbeit gehen [...] Die heutige Zeit ist geprägt von Flexibilität, von unkonventionellen Arbeitszeiten. So werden sogar zusätzliche Stellen geschaffen — auch im Einzelhandel. Und für seine Familie sorgen zu können, ist doch genauso wichtig, wie Zeit mit ihr zu verbringen.

Danke, Frau Schröder! Nicht gemerkt haben Sie, glaube ich, dass der neoliberale Zug schon mit der Bankenkrise abgefahren ist. Die Tatsache, dass ein Drittel schon Sonntags arbeiten muss, ist kein Grund, die übrigen zwei Drittel damit auch noch zu schädigen. Sicherlich gibt es Menschen, die gern freiwillig am Wochenende arbeiten, um Wochentags eine Leere Stadt zu erleben - das sollen sie auch tun. Freiwillig.

Aber alle Arbeitnehmenden zu Sonntagsarbeit zu verdonnern, nur weil es schon so viele tun - woher kommt diese Forderung?

So werden sogar zusätzliche Stellen geschaffen — auch im Einzelhandel.

Das ist das Geheimnis: Wenn es den Bonzen gut geht, geht es mir auch gut - so der Irrglaube seit Beginn der Industrialisierung. Das Konzept ist noch nie aufgegangen, jeder Vorteil für die Wirtschaft geht in die Gewinne, nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Immer. Überall.

Wie oft müssen sich manche Menschen die Wirklichkeit noch betrachten, bevor man sie an Leitartikel lässt?

Vielleicht sollte sie einmal mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen:

Zahlen (eigentlich interessant für die Montagsnazis)

Der Jahreswechsel droht, daher sind alle Medien voll mit Rück- und Vorschauen. Die OZ hat in der heutigen Ausgabe nicht nur auf das Jahr 2015 zurückgeschaut, sondern sogar auf die letzten 25 Jahre. Einen dieser Vergleiche finde ich interessant, vor allem für die xenophoben Montagsnazis - leider sind die ja resistent gegen die Wirklichkeit und wollen nur ihre verquirlte Hirnscheiße herausbrüllen (und nebenbei ein paar Flüchtlingsheime abfackeln. Mindestens.)

In dem weitgespannten Rückblick wurde auch eine Vergleichszahl genannt:

Auffällig daran sind die 2991 Menschen "nichtdeutscher Herkunft", die 1990 in Greifswald lebten im Vergleich zu 2549 "Ausländern und Asylbewerbern" im Jahr 2014.

Ich erspare mir und den Lesenden den Sermon, der jetzt eigentlich kommen müsste über nicht stattgefunden habende Salafisierung des Jägerschnitzels und ähnliches - die Gutmenschen aus Überzeugung wissen es, die Montagsnazis eigentlich auch, werden es aber weiterhin ignorieren...

Von der Menschenwürde der Asylsuchenden...

...und vom deutschen Standard

Es ist (mal wieder) an der Zeit, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.12 hinzuweisen.

Die OZ berichtet heute in einem Bezahlartikel über die berechtigte Kritik von ehrenamtlich Tätigen an den Strukturen des Landkreises und der Unterbringung von Asylsuchenden. Dort heißt es: "Kein Wasser, kein Strom, keine Heizung. Laura-Ann Schröder, die sich seit Wochen in Greifswald freiwillig und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, war angesichts dieser Zustände in zwei Wohnungen für neu angekommene Flüchtlinge schockiert. Schon öfter habe sie die Arbeit der Behörden als kritikwürdig empfunden."

Weiter ist von schlechten Strukturen, fehlendem Personal und der Problematik mit dem Integrationsbeauftragten des Kreises die Rede.

Die Kritik am Zustand der oben beschriebenen Wohnungen weist die Kreisverwaltung laut OZ "energisch" zurück. So heißt es von dort, "die Wohnungen [seien] zuvor abgenommen und als zumutbar eingestuft" worden. Weiter wörtlich: "Aber sie [die Wohnungen] sind ganz sicher menschenwürdig, auch wenn sie nicht mit deutschem Standard vergleichbar sind."

Hier wird es, um es vorsichtig auszudrücken, problematisch. Denn genau diese Relativierung bzw. Schlechterstellung von Asylsuchenden lässt das Bundesvefassungsgericht nicht zu. Denn auch Asylsuchenden steht das Grundrecht auf ein menschwürdiges Existenzminimum zu. Im oben zitierten Urteil heißt es: "Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu." Und weiter (Rdnr. 120): "Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (...). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden."

Wenn der Kreis sagt, die Wohnungen seien menschwürdig, aber nicht deutschem Standard entsprechend, dann ist das die Relativierung, die das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verbietet. Denn genau genommen heißt das, was der Kreis sagt, nichts anderes als "für die reicht es". Jede/r hätte sicher Verständnis, wenn die Verantwortlichen des Kreises bei der Kurzfristigkeit der Zuweisungen von Asylsuchenden Unzulänglichkeiten zugeben würden. Dann wäre zumindest deutlich, dass sie an einer Verbesserung arbeiten würden. So aber bleibt die Sprache verräterisch und offenbart einen zumindest fahrlässigen Umgang mit den Grundrechten der Asylsuchenden. Noch einmal das Bundesverfassungsgericht (Rdnr. 89): "Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen."

Pressemitteilung

+++++++ Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++++

„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.

Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu:

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung.

Es stehen im Sommer die Diskussionen zum nächsten Doppelhaushalt 2017/18 an. Das Hafen­becken in Ladebow müsste freigebaggert werden. Ebenso der Liegeplatz für die Greif und die Schifffahrtsrinne. Da wäre durch die Stadt eine Riesensumme zu schultern - für die Förderung der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus wollen wir den Neubau der IGS Erwin-Fischer, voraussichtlich klappt die Förderung der Turnhalle der Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir brauchen zukünftig zumindest auch noch eine weitere neue Grundschule.  In Sachen Theater gibt es keine positiven Signale aus Schwerin, auch bleiben die Betreibung der Greif und des Strandbades wichtige Themen. Wir wollen, künftig mit einem Bürgerhaushalt noch mehr Bürger aktiv zur Gestaltung unserer Stadt gewinnen. Das neue Seniorenförderkonzept steht kurz vor seiner Vorstellung in den Bürgerschaftsgremien.

Soll heißen: Es gibt sehr wohl ausreichend Stoff und Bedarf an Diskussionen und Verhandlungen zum Wohle unserer Stadt. Auch mit der CDU verschließen wir uns keiner sachlichen Diskussion. Aber diese Diskussionen werden öffentlich, demokratisch und für alle nachvollziehbar in den Bürgerschafts­gremien und mit den Bürgern geführt werden. Eine Verknüpfung solcher Gespräche mit der Klage gegen die OB-Stichwahl lehnen wir jedoch ab.

Wenn Herr Hochheim zum Wohle der Stadt seine Klage zurückziehen möchte, dann soll er es auch tun.

Dr. Andreas Kerath (SPD), Alexander Krüger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN),

Milos Rodatos (PIRATENPARTEI), Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE)

Greifswald, den 22.12.2015

Leichte Unzufriedenheit

Bei Bündnis 90 / Die Grünen scheint sich eine leichte Unzufriedenheit auszubreiten. Einerseits gibt es Wahlerfolge und besetzte Posten, andererseits offenbar das Empfinden eines theoretischen Defizits. Das eine dürfte mit dem anderen durchaus zusammenhängen, allzu profiliert darf man nicht sein, um mehrheitsfähig zu werden. Das liegt in der Sache.

Zudem haben sich bei den Grünen, ausgelöst durch die Realos, immer mehr neoliberale Tendenzen breit gemacht (Green Economy, Green New Deal) - sind ja in gegenwärtigen Zeiten auch schön bequem und dem Mainstream angepasst: Die Trennung von BIP und Naturausbeutung bedeutet: weiterhin Konsum ohne Ende, und das sogar mit gutem Gewissen.

Ein Grünen-Narrativ ist die Gründung der Partei auf vier Grundsätzen: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Der Pazifismus ist seit der Zustimmung zur Beteiligung am Jugoslawien-Krieg in Frage gestellt; jüngst noch haben sich einige grüne Bundestagsabgeordnete für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. Das Soziale ist seit der Regierungsbeteiligung der Grünen und der Agenda 21 (Hartz-IV-Gesetzgebung) ebenfalls problematisch. Einzig einige wenige Restformen der Basisdemokratie und die Ökologie haben unangefochten überlebt. Scheinbar.

Seit aber die CDU vor allem in Hinsicht auf Atomkraftwerke noch viel ökologischer ist und ihr Koalitionspartner SPD dafür immer weiter auf Kohleabbau und -verstromung bestehen kann, die Windenergie gern gesehen wird, aber nicht in der Nähe des eigenen Gartenzauns, und die lokalen Funktionsträger für 2060 eventuell vielleicht einzusetzende Atomkraft zur Energiegewinnung (Kernfusion) sind, fehlt da was bei den Grünen.

Was heißt "Ökologie" in Zeiten von Merkel und Hartz IV?

Geäußert haben das Unbehagen am Theoriedefizit der Grünen die Heinrich Böll Stiftung, ein unabhängiger Autor und ein ehemals machtvoller Grüner.

Egon Becker, ein Bildungs- und Nachhaltigkeitsforscher, sucht in seiner jüngsten Publikation nach einer "sozialen Ökologie":

Keine Gesellschaft ohne Natur. Beiträge zur Entwicklung einer Sozialen Ökologie. Herausgegeben von Becker, Egon .   2016 .   500 S.  April 2016 .   978-3-593-50555-8  - Campus Verlag - 39.95 EUR

Jürgen Trittin fordert in seiner jüngsten Publikation einen "ökologischen Materialismus":

Trittin, Jürgen :   Stillstand made in Germany. Ein anderes Land ist möglich! Goldmann Taschenbücher Bd.15878. 2016 .   256 S.  Januar 2016   978-3-442-15878-2. 9.99 EUR

Der wichtigste und lesenswerteste Beitrag zur (hoffentlich langsam entstehenden) grünen Theoriedebatte ist die "politische Ökologie" von Fatheuer/Fuhr/Unmüßig:

Fatheuer, Thomas; Fuhr, Lili; Unmüßig, Barbara: Kritik der Grünen Ökonomie. 2015 .   192 S., 978-3-86581-748-8 - oekom - 14.95 EUR

Es darf mitdiskutiert werden!

Auf nach Anklam!

Bürger_innenbeiteiligung auf Kreisebene bei der Flüchtlingsintegration:

 

„Eine langfristig gelingende Integration ist jedoch noch weit mehr als die bloße Reaktion auf akute Notlagen“, sagt Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos). Es sei notwendig, zusammen mit allen am Prozess Beteiligten in die Zukunft zu denken. Aus diesem Grunde laden der Landkreis Vorpommern-Greifswald und das Zentrum für Demokratische Kultur gemeinsam ehrenamtlich Tätige und Menschen ein, die sich freiwillig in der Flüchtlingsarbeit engagieren.Sie sollen die Möglichkeit haben, die Leitlinien der zukünftigen Integrationspolitik in einem Integrationskonzept mitzugestalten sowie ihre Erfahrungen und Ideen einzubringen. Das Konzept soll als Grundlage für ein strategisches Informationsmanagement dienen, aktuelle Handlungsbedarfe aufgreifen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am 6. Januar 2016 um 14 Uhr in der Sparkasse Anklam statt. [...] Die Arbeitsgruppen widmen sich drei Säulen des regionalen Zusammenlebens, nämlich erstens Erziehung, Bildung und Arbeit, zweitens Soziales sowie drittens Teilhabe. 

Das könnte ein guter Jahresauftakt werden!

 

Das rechte Auge...

Heute durften wir in der Ostsee-Zeitung lesen, dass es schon "Fahndungserfolge" in Hinsicht auf die brennenden MVGIDA-Autos in Stralsund gibt:

Polizei hat Tatverdächtigen für Brandanschläge bei Demos

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verkündet ersten Ermittlungserfolg / Am Rande einer Kundgebung der „MV.Patrioten“ waren im Oktober zehn Fahrzeuge angezündet worden

Nachdem ein brennendes Dixie-Klo in Leipzig ja laut offizieller Behördensprachregelung schon "offener Straßenterror" war, erhebt sich zunehmend die Frage, ob es nicht ein gewisses Ungleichgewicht sowohl zwischen offizieller Bewertung von brennenden "Gegenständen" gibt, auch die Frage nach der Aufklärungsquote stellt sich erneut:

Denn während die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Monaten dramatisch angestiegen ist, bleibt die Aufklärungsquote der Taten niedrig. Mindestens 61 Brandstiftungen mit einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund hat es in diesem Jahr nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gegeben, allein 37 seit Mitte Juli. Doch nur in zehn Fällen wurden bislang Tatverdächtige ermittelt.

Könnte es, ähnlich wie nachgewiesenermaßen beim Verfassungsschutz, auch bei Regierung und Polizei eine gesisse rechtsseitige Sehbehinderung geben?

Lüge, glatte Lüge!

Nein, nein - ich möchte nicht irgendwelche Stimmen zur "Lügenpresse" um eine weitere mehren. Nein.

Es geht mir um die Aussage des Bahnchefs Grube, die er nicht nur in der OZ, sondern mindestens seit den Fernsehnachrichten gestern in jedem erreichbaren Medium verbreiten lässt:

Die Bahn verspricht: Pünktlicher, verlässlicher und komfortabler

Konzern will mit Zukunftsprogramm aus der Defensive

Aber da wir ja hier in der Wüste schon eine Autobahn hingebaut bekommen haben, wie können wir da noch einen funktionierenden öffentlichen Persondenverkehr verlangen (soweit Ex-Bahnchef Mehdorn)!

Deswegen stimmt das, was Grube für den Rest der Republik behauptet, für Mecklenburg-Vorpommernnur zum Teil:

Bahnkunden müssen seit dem Fahrplanwechsel am Wochenende trotz teils längerer Fahrzeiten tiefer in die Tasche greifen. Die Preise im Nahverkehr sind um durchschnittlich zwei Prozent angehoben worden. Nach Angaben eines Bahnsprechers in Berlin kostet die Fahrt von Schwerin nach Hamburg jetzt 26 Euro und damit 50 Cent mehr als bisher. Gleichzeitig dauert die Fahrt in der Regel 15 Minuten länger als vor dem Fahrplanwechsel. (Hervorhebung vom Autor)

Unser Regierungs-Bariton ("Ich habe jetzt verstanden, dass...") musste bereits reagieren:

Die angespannte Situation auf Bahnhöfen in MV dürfte sich so bald nicht entschärfen. Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) kündigte gestern an, die Landesregierung werde ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob und wie die langen Wartezeiten nach der Fahrplanumstellung vor allem auf der Strecke Schwerin — Hamburg durch Sonderzüge verkürzt werden können. Dies gelte vor allem für die Zeit des Berufsverkehrs.

Es sind viel mehr!

In der gedruckten Ausgabe der heutigen OZ findet sich unter der Überschrift

eine Informationsgraphik. Erster Eindruck: Holla, wo ist die Bundeswehr den überall! Auf den zweiten Blick: Ach nee, ist ja gar nicht so schlimm, sind ja fast überall nur ein oder zwei Leute.

Diese Informationsgraphik der Bundeswehr hat aber an (mindestens) einer Stelle einen - um es wertschätzend auszudrücken - eklatanten Mangel:

Laut dieser Graphik hat die Bundeswehr in Mali 21 Leute stationiert bei einer Obergrenze von 170.

Wie darf ich dann die Meldung der Tagesschau verstehen:

Das Mandat umfasst künftig auch den Norden von Mali, wo die Sicherheitslage deutlich angespannter ist als im Süden. Dort sind bislang bis zu 200 Bundeswehrsoldaten stationiert. [...] Eine deutliche Ausweitung des Engagements galt schon länger als beschlossen, heute unterrichtete die Ministerin die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über die genaue Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen eines neuen Mandats entsendet werden sollen: 650.

Bevor die üblichen Besserwisser auftreten und die Kommentarspalte mit ihrem Troll-Spam füllen: Es geht mir nicht um die geplante Entsendung, sondern die gegebene, nicht um die 650, sondern um die 200 Menschen. Sind die dort ohne Mandat? Über das Mandat hinaus? Mit einem anderen Mandat? Oder was?

Die Informationsgraphik der Bundeswehr sagt mindestens an dieser Stelle nur einen Bruchteil Wahrheit - wie immer auf diesem Blog: wertschätzend formuliert...

Überraschung!

Es ist wie jedes Jahr: Plötzlich ist Weihnachten, noch nicht alle Geschenke sind besorgt, noch keine Päckchen gepackt, obwohl wir den Termin 24. 12. schon seit 150 Jahren kennen.

Heute ist der 17. Dezember 2015. Völlig überraschend und von niemandem bemerkt ereilt uns auch das Auslaufen des Vertrages über das Quartiersbüro.

Das Quartiersbüro in Schönwalde II, in dem [Anette Riesinger] seit Jahren als Sozialarbeiterin tätig ist, muss im Januar dichtmachen. Zumindest für drei Monate, vielleicht aber sogar für immer.

Seit wann weiß man das? Warum wird das erst jetzt, weniger als einen Monat vor Auslaufen des Vertrages, bekannt? Trifft man sich nicht regelmäßig mit allen beteiligten im fußläufigen Greifswald?

Hallo?

Veröffentlichungspolitik

Gestern stand in der online-Ausgabe der OZ über die Vergabe von "zusätzlichem" Geld durch Schwerin an die Hochschulen des Landes:

Eine Million Euro ist für die Frauenförderung vorgesehen - je mehr Lehrstühle eine Hochschule mit Frauen besetzt, umso mehr Geld kann sie erhalten, sagte Brodkorb.

Heute und in der gedruckten Vorpommern-Ausgabe ist obiger Satz ersetzt worden durch:

Zu den Zielen für die einzelnen Hochschulen gehört die Einrichtung von vier zusätzlichen Professuren an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Rostock. An der Hochschule Neubrandenburg soll eine Professur für Gartengeschichte und Gartendenkmalpflege eingerichtet werden, an der Fachhochschule Stralsund eine Professur für regenerative Energietechnik. An der Uni Rostock sollen unter anderem ein Studiengang für Ur- und Frühgeschichte gegründet und eine weitere Professur für Grundschulpädagogik eingerichtet werden. An der Universität sollen künftig wieder Mathematik-Lehrer ausgebildet werden.

Nur der Vollständigkeit halber.

In Syrien mit deutschen Waffen gegen deutsche Waffen

Vor allem die Hersteller in Nordamerika und Westeuropa machten 2014 weniger Kasse. Die westeuropäischen Waffenverkäufe gingen um 7,4 Prozent zurück. Eine Ausnahme ist neben der Schweiz Deutschland: Deutsche Rüstungsunternehmen verdienten im vergangenen Jahr mehr. Den Forschern zufolge lag das vor allem an einem starken Umsatzwachstum bei dem Industriekonzern ThyssenKrupp

... meldet SIPRI via DIE ZEIT.

Frohe Weihnachten, und Friede auf Erden!

O Tannenbaum ! O Tannenbaum!
Der Kaiser hat in Sack gehaun
Da kauft er sich ´nen Henkelmann
und fängt bei Krupp als Dreher an
O Tannenbaum ! O Tannenbaum!
Der Kaiser hat in Sack gehaun

O Tannenbaum ! O Tannenbaum!
Der Wilhelm hat in Sack gehaun
Auguste muß Kartoffeln stehl´n
der Kronprinz muß Granaten drehn
O Tannenbaum ! O Tannenbaum!
Der Wilhelm hat in Sack gehaun

Ruhrgebiet , Weihnachten 1918

Wider die ewig Gestrigen

Es gibt ja auch in Greifswald wider verstärkt Argumentationen, dass die "gefühlte Sicherheit" auf von der Straße abliegenden Radwegen so viel höher sei, dass man einmal eine Befragung mit dem Ziel machen solle, die Radwege auf der Straße abzuschaffen.

Aber wie die Leipziger Pegida-Anhänger lassen sich auch diese Menschen von der Wirklichkeit nicht von ihren Falschmeinungen abbringen: Die meisten Radfahr-Unfälle geschehen auf diesen "gefühlt sicheren" Radwegen, und zwar an den nicht gar so seltenen Straßeneinmündungen:

Fast alle Zusammenstöße auf der Anklamer ereignen sich im Bereich von Straßeneinmündungen. Insgesamt wurden der Polizei 356 Radunfälle angezeigt. Zu den Schwerpunkten mit sechs bis zehn Unfällen gehören auch die Kreuzung der Lomonossowallee mit dem Liebknechtring, die Einmündung der Neunmorgen- in die Gützkower und der Krull- in die Beimlerstraße.

Es wäre schön, wenn die Autofahrerinnen, die sich plötzlich für die "gefühlte Sicherheit" der Radfahrenden stark machen (wie gerade auf einer Greifswalder fb-Seite nachzulesen), vorher kundig machten und keine Stammtischprolen wiederholen würden.

Gleichzeitig wäre es schön, wenn die Hühnchen und Mäuschen, die, gerade von Mutters Rockzipfel gelöst, aber mit Hochschulzugangsberechtigung in der Tasche, sich sozial verträglich am Straßenverkehr beteiligten. Auf der linken Seite der Anklamer, mit dem Smartphone vor der Nase, zu dritt nebeneinander und dem Coffee-to-go-Becher in der anderen Hand wird man automatisch zum Unfallrisiko.

Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung geht von dem Glauben aus, dass sich mündige Menschen am Straßenverkehr beteiligen, die sich der Situation bewußt sind, mit anderen Menschen einen Verkehrsraum zu teilen, und sich entsprechend verhalten. "Gefühlte Sicherheiten" und egoistisches Verhalten sind die allerersten Unfallquellen - die allerdings auch am einfachsten abgestellt werden könnten: Vorsicht - Rücksicht - Umsicht lösen viele Probleme. Der Straßenverkehr ist kein Ponyhof, kein abgeschlossener Hof der Seniorenresidenz und nicht mehr der wohl behütete Hof kindlicher Spiele.

Ein Drittelchen Wahrheit

In der OZ findet sich heute folgender Artikel:

Dies ist aber weniger als ein Drittel der Wahrheit, wie ein Schaubild der Tagesschau deutlich macht:

Es gibt also viel mehr gewaltbereite "Rechtsexteremisten", sprich: Nazis oder Pegida-Anhänger als Islamisten und Linksextremisten zusammen.

Nur, damit hinterher keiner sagen kann, er sei schlecht informiert...

Jubelmeldungen

Seit gestern wissen wir, wofür wir eine Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) Euro ausgegeben haben, d. h.: Wofür wir sinnvollen Projekten eine Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) Euro entzogen haben: Für 50 Millisekunden leuchtete ein Bildschirm auf.

Alle Jubeln! Aber warum? In ihrer Berichterstattung irgendwo versteckt sagt die OZ:

Eine Fusion von Atomkernen ist in Greifswald nicht geplant.

Im Deutschlandfunk heißt es:

... die Energieerzeugung wird mit Wendelstein aber noch nicht möglich sein ...

Der NDR zitiert den BUND:

BUND: Brauchen Fusionstechnik nicht
Umweltschützer hatten immer wieder Kritik an dem Vorhaben geübt. "Wir haben nach wie vor erhebliche Sicherheitsbedenken", sagte Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin der Umweltschutzorganisation BUND. So habe ein Gutachten Bedenken zur Abschirmwirkung der Halle nicht völlig ausräumen können. "Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir die Fusionstechnik für die Energieversorgung brauchen", sagte Cwielag. (Hervorhebung vom Autor)

Auch nicht-neoliberale Grüne sehen ein gewisses Gefahrenpotential in der Bastelanlage:

Arndt Müller, Mitglied des Landesvorstandes des BUND Mecklenburg-Vorpommern:
„Was jetzt öffentlich gefeiert wird, ist in vielerlei Hinsicht ein Spiel mit dem Feuer, denn der verwendete Strahlenschutzbeton verfügt nicht über jene Eigenschaften, die mit der Errichtungsgenehmigung durch das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern festgelegt worden waren. Damit kann er nicht jene Neutronenstrahlung zuverlässig zurück halten, die spätestens dann frei wird, wenn die Fusionsexperimente – wie geplant – mit schwerem Wasserstoff, dem so genannten Deuterium durchgeführt werden. Damit bestünde im Fall derartiger Experimente eine Gefährdungslage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts und die Umgebung der Anlage.
Wir kennen die aktuell ergangene Betriebsgenehmigung im Wortlaut noch nicht. Doch sollte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern einen Experimentalbetrieb mit schwerem Wasserstoff gestatten, würde die Behörde gegen eigene Auflagen zur Strahlensicherheit aus der Errichtungsgenehmigung verstoßen. Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig und zudem gegen die Sicherheitsinteressen von Mensch und Umwelt gerichtet.“

Aber Hauptsache, unser grüner OB ist schon mal dafür...

Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) begrüßte den Betriebsstart. „Ich habe große Erwartungen an das Forschungsprojekt“, sagte er. „Ohne Experimente, auch wenn deren Ergebnis erst in Jahrzehnten nutzbar sein wird, können Zukunftsfragen nicht geklärt werden.“ Grüne und Umweltverbände hatten zuvor vor Sicherheitsrisiken der Technologie gewarnt. Sie sehen in der teuren Kernfusion ein Hemmnis der Energiewende. (Hervorhebung vom Autor)

Wofür also der Jubel? Für eine Milliarde teure 50 Millisekunden, die nicht der Energieerzeugung dienen, sondern die Energiewende erstens konterkarieren und ihr zweitens die notwendigen Mittel entziehen - in Höhe von einer Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) Euro?

Autofahrende...

Erster Unfall auf der B 96n

Keine 24 Stunden nach der Eröffnung des ersten Teilabschnittes der neuen Schnellstraße am Mittwoch hat zum ersten Mal gekracht

 ... meldet die OZ von heute.

Nee, is' klar: Wir brauchen die Brückenüberfahrten...

Nachdem der OB während einer seiner Sprechstunden einer Bürgerin erklärt hat, warum die Wiecker Brücke für den Fahrzeugverkehr geöffnet bleiben muss (denn sie zu Fuss zu überqueren ist vor allem für Kinder wegen der vielen Autofahrenden zu gefährlich), und sie das auch verstanden hat (ich frage mich: was und wie?), müssen wir uns auf die Fortsetzung der Poller-Possen, die diesem Blog den Namen gegeben haben, einstellen. Denn: Für Autofahrende sind Verbote da, um sie zu umgehen - ansonsten: Prozess!

Gut, dass wir unsere Lokalzeitung haben. Sie rückt das Ganze immer wieder ins rechte Licht:

31 Unfälle gab es mit dem berühmten Poller an der Wiecker Klappbrücke. Einer davon beschäftigt jetzt das Gericht. Ein Greifswalder Unternehmer, dessen Auto im September 2012 vom Poller aufgespießt wurde, hatte gegen den Poller, genauer gesagt, gegen die Stadt geklagt. Er ist überzeugt, dass der Poller schuld am Unfall ist, nicht er selbst.

Nee, is' klar: Für Knöllchen, Unfälle, Schäden am Fahrzeug ist IMMER die Stadt zuständig, die ja ihr Stadtsäckel auf dem Buckel der armen Autofahrenden mästet, es sind NIE die Autofahrenden, die Sch... bauen, verantwortlich.

Irgendwann werd ich's gelernt haben...

Ah, jetzt verstehe ich!

Vor wenigen Tagen stand an dieser Stelle ein gewisses Unverständnis über den Pluspunkt der Fregatte "Augsburg", dass sie nämlich angesichts der gefährlichen U-Boot-Flotte des IS mit entsprechenden Projektilen ausgestattet sei.

Die Augsburg ist eine für die U-Boot-Bekämpfung optimierte Fregatte

Jedoch - dank dem vorausschauenden Planen unserer Militärs - hat diese Ausstattung, wie wir jetzt lernen müssen, einen Sinn:

Kampf gegen Terrormiliz IS 

Russland greift Ziele in Syrien erstmals von U-Boot aus an

http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-terrormiliz-is-russland-greift-ziele-in-syrien-erstmals-von-u-boot-aus-an_id_5140828.html

 

Noch fragen? 

 

War da nicht was... +update+

Staaten, die den IS unterstützen, sind böse. Zumindest ist das common sense in Europa, vor allem nach Paris. Handelsströme auszutrockenen ist fast noch wichtiger geworden als Flüchtlingsströme zu begrenzen, zu den eigentlichen Quellen zu gehen scheint effektiver als herumzusödern.

Aber das gilt nicht für alle, vor allem nicht für MV, das ja auch einen schwunghaften Handel mit dem Krimbesetzer und Ostukrainezerstörer Putin beteibt und deswegen auf den demokratisch gewählten Diktator nichts kommen lässt.

So ähnlich hält's MV (und mit ihm auch Frank Pubantz) mit den "Teufeln" in Saudi-Arabien. In gnadenloser Naivität berichtet die OZ vom "Außenhandel" des Landes mit Saudi-Arabien:

Saudis lieben Weizen aus MV

Der Wüstenstaat entwickelt sich zum Hauptabnehmer von Agrarprodukten. Das Handelsvolumen des Landes für 2015 liegt auf positivem Kurs.

Hurra!

Weniger nachgefragt sind Milcherzeugnisse, Backwaren, Ölfrüchte, Obst, Geflügel und Tabakerzeugnisse.

Schade.

Leider gibt es ja in MV keine Waffenfabrik; deren Exporte nach Saudi-Arabien und damit in die Hände des IS können hier nicht als "wirtschaftlicher Erfolg" aufgeführt werden.

Nun wissen wir auch endlich, wes' Brot der IS isst...



Update

Ein Blog-Beitrag kann gar nicht so satirisch sein wie die Wirklichkeit! Die OZ meldet heute, dass mit dem Schmuddelkind wirklich nur noch MV spielt (und Gewinne macht):

Trotz Sanktionen: MV-Handel mit Russland legt zu

Der Unterschied zwischen Rostock und Greifswald

In der heutigen OZ findet sich auf S. 2 ein Kommentar von Matthias Koch, den man sich, auf DIN-A2 hochgezogen, an jeder Bushaltestelle vorstellen könnte:

Wohin gehen wir Deutschen, wenn es dunkel und wenn es kalt wird in den Mutterländern der Demokratie? [...] Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Am heutigen Mittwoch sind die Schweizer dran. Auch sie werden wohl den Rechtsnationalen Schub geben. Für Wahlerfolge auf der Nordhalbkugel gibt es derzeit ein einfaches Rezept: Man nehme das eigene Volk und lasse es hochleben, setze Minderheiten herab, gebe reichlich Abschottungsmentalität hinzu — und würze alles mit einem kräftigen Schuss Islamfeindlichkeit. Die so angerührte scharfe Suppe schmeckt allen, überall. Da jubelt der Rentner im osteuropäischen Plattenbau ebenso wie der Farmer in Iowa, wo Mitte Januar die ersten Vorwahlen im US-Präsidentschaftsrennen stattfinden. Weltoffenheit, Toleranz, kluges Zusammenwirken von Nationen über Grenzen hinweg — nie wurde all dies in Wahlkämpfen so gezielt der Lächerlichkeit preisgegeben wie jetzt. [...] In Polen ließ die neue nationalkonservative Ministerpräsidentin die EU-Flagge aus ihrem Amtssitz entfernen — nachdem die EU über Jahrzehnte den Polen geholfen hat. Die Dänen stimmten dieser Tage in einer Volksabstimmung gegen die europäische Justizzusammenarbeit. Die groteske Folge: Dänemark muss im Jahr 2016 Europol verlassen. [...] Donald Trump fordert ein Einreiseverbot für Moslems. Das heißt: Er würde als US-Präsident die Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf den Aschehaufen der Geschichte werfen. Damals wurden aus gutem Grund Ungleichbehandlungen entlang von Glaubensgrenzen verboten. Die Franzosen folgten 1789 mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; bei Le Pen ist davon nichts mehr zu hören.

In Hinsicht auf diesen Kommentar ist es schade, dass die Leser_innenzahlen der OZ immer weiter in den Keller gehen.

Schuld daran ist die Einführung der Rente mit 67. Die Irritation begann auf S. 6:

Kein Fragezeichen, kein Konjunktiv: Eine Tatsachenbehauptung. Die Überschrift erfüllt (wie ich bei genauerem Hinsehen später fand) alle Bedingungen einer Lüge. Hey, dachte ich mir, da ist mir ein Beschluss der Bürgerschaft an der Aufmerksamkeit vorbeigehuscht, oder was? Der berüchtigte eob hat mal wieder seinen investigativen Journalismus der sehr eigenen (ins griechische übertragen: idiotischen) Art betrieben. Ich war gespannt auf den Lokalteil, und da hat es mich dann überwältigt: Die komplette erste Seite mit riesigem Foto handelt von der Umwandlung des Doms in einen Mitwohnungskomplex dem Umbau der "alten" Mensa in eine Tiefgarage. Niemand hat in der Bürgerschaft dahingehende Beschlüsse vorbereitet, geschweige denn: gefasst. Studentenwerksgeschäftsführerin Dr. Cornelia Wolf-Körnert hat lediglich gesagt, dass ein Umbau zur "Kulturmensa" (der vorherige Plan der Jungpolitiker Rodatos / von Malottki) für das Studentenwerk zu teuer sei. Der Chef der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft, Detlef Borchert, hält die Idee des Parkhauses für Unsinn (womit er vermutlich recht hat; wenn jemand die "alte" Mensa von innen kennt, weiß ersiees, wie gut sie als Parkhaus geeignet ist...).

Einzige Quelle für den Kontofüller von eob ist das oben erwähnte Pärchen Rodatos/von Malottki, das nach dem ich weiß nicht wievielten Bier im Sofa auf eine neue Idee kam, wie es mit abstrusen Plänen die Kommunalpolitik Greifswalds bereichern kann.

Wunderbar: Die "beiden jungen Männer" (Zitat des offenbar großväterliche Gefühle empfindenden eob) haben eine Idee, dass man aus dem Hafenbecken in Ladebow eine Bereichsbibliothek machen kann aus einer Mensa ein Parkhaus machen kann (und lachen sich vermutlich scheckig dabei), und schon ist die erste Seite Lokales Dank Großvater eob voll!

Deutlicher kann man den Unterschied zwischen Journalismus und Lokal"berichterstattung" nicht mehr zeigen.

FFDG-Fundstücke Folge 4

"Wir sind doch nicht rechts"

Vereinzelte Stimmen meinen, bei FFDG und "Greifswald wehrt sich" würden doch nicht nur Nazis sich selbst Patrioten nennende besorgte BürgerInnen unterwegs sein. Ein Großteil der Leute mache "sich wohl wirklich einfach nur Sorgen um das, was da kommen mag". Andere sagen, dass selbstverständlich auch mit diesen besorgten BürgerInnen geredet werden müsse. Das Ziel sei doch ähnlich.

Nun ja, grundsätzlich bin ich geneigt, mit fast jedem zu reden. Weiter gestehe ich jedem zu, sich beim Titel "Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit" (FFDG) angesprochen zu fühlen. Spätestens aber, wenn man sich die fb-Auftritte von FFDG und "Greifswald wehrt sich" anschaut und wenn man den Reden des N.K. lauscht, sollte man wissen, dass es nicht um Frieden und Freiheit geht, sondern dass eine krude Mischung aus Islam-Hass und Verschwörungstheorien im Vordergrund steht. Der Weg zum Antisemitismus ist da natürlich nicht weit.

Am 07.12.15 veröffentlichte bzw. verlinkte FFDG auf seiner fb-Seite einen Beitrag, der dazu aufruft, Merkel und Co, Brüssel, Washington und der Waffenlobby die rote Karte zu zeigen. Okay, vielleicht fehlt noch Putins Reich in der Aufzählung, ansonsten könnte man vielleicht mitgehen. Wenn, ja wenn da nicht dieser kleine Zusatz in der Aufzählung wäre: das Finanzjudentum...

                              Screenshot der fb-Seite von FFDG

• FFDG-Fundstücke Folge 1
• FFDG-Fundstücke Folge 2
• FFDG-Fundstücke Folge 3

Gegen den Krieg in Syrien

Der Bundestag hat gegen eine kleine Minderheit die Kriegsteilnahme in Syrien beschlossen. Eine kleine Gruppe Greifswalder_innen, schließlich ungefähr 70 Leute, hat heute um zwölf auf Initiative von Charlie von Polly Faber gegen die Kriegsteilnahme protestiert.

Das war ein guter Anfang - jetzt müssen wir weitermachen und dürfen die Kriegsteilnahme nicht zum Alltag werden lassen!

Hat der Nordkurier keinen Säzzer, ...

...der eingreift, kommentiert oder Dinge zurecht rückt?

Die gute Tradition des Säzzers sollte sich der Nordkurier zu eigen machen. Heute berichtete der NK in seiner Haff-Zeitung auf Seite 15 über eine Einwohnerversammlung in der Jugendherberge in Ueckermünde.

  Screenshot NK vom 03.12.15, S.15


Gleich darunter dann dieser Artikel:

Der Ueckermünder Ortsteil Bellin mit der Jugendherberge und Eggesin liegen rund 8 Kilometer auseinander. Niemand muss Angst haben?

Morgen Demo um zwölf

Tacheles

Er redet nicht um den heißen Brei herum, sondern sagt, was Sache ist: Der Familiennachzug wird gestoppt, damit nicht so viele Flüchtlinge kommen.

War da nicht was mit CDU (Christlich-demokratische Union) und Hochhalten der heiligen Familie und so? Gilt aber nur für Arier deutsche Familien.

Auf dem rechten Auge blind - immernoch!

Heute durften wir in der OZ folgende Schlagzeile lesen:

Nazis steuern Pegida-Ableger

Das Schweriner Innenministerium prüft eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

 

 

Ach, das Innenministerium wird auf die Nazis aufmerksam? Wenn man zur Partei "Die Linke" gehört oder zum Publikum von "Feine Sahne Fischfilet", wird man automatisch zum Gegenstand der Aufmerksamkeit des Inlands-Geheimdienstes.

 

In Anbetracht der besorgten Nazi-Bürger "prüft" jetzt das Innenministerium, ob es genauer hinschauen soll.

 

Weia!