Ich bin wahrlich kein Freund der SPD in ihrer jetzigen Verfassung, ausgenommen die Arbeitsgemeinschaft "Sozialdemokraten in der SPD", deren zwei Mitglieder ich letztens traf. Was aber den Nordkurier (NK) leitet, völlig belanglose, alberne und vordergründig belastende Artikel über Patrick Dahlemann zu bringen, erschließt sich mir nicht.
Ein Artikel vor ca. zwei Wochen (hier zu finden) raunte etwas über "pikante Foto-Veröffentlichungen", die für Wirbel sorgen würden. Dem NK sei ein Foto "zugespielt" worden, dass Patrick Dahlemann, den "vermeintlichen Vorkämpfer gegen Rechts in lächelnder Pose vor einem Hakenkreuz" zeigen könnte. Auch von Facebook-Freunden, die "nicht zwingend echte Freunde sein müssen" ist die Rede. Albern und lächerlich, wie ich finde. Denn im Artikel selber folgt noch die Auflösung, "das Symbol auf dem Elefanten [sei] eine Swastika, in der hinduistisch-indischen Darstellung ein 'Symbol für Glück'", wird Dahlemann zitiert. Warum dann aber diese nach Skandal riechende Einleitung?
Gestern nun (hier zu finden) fragte der NK seine LeserInnen, ob "Dahlemann von den illegalen Luftbildern gewusst" habe, die in seinem Büro ausgestellt wurden. Nur nebenbei: Natürlich hat Dahlemann von den Luftbildern gewusst, schließlich hingen sie in seinem Büro. Was der NK wohl meinte, ist, ob Dahlemann von der illegalen Herstellung der Bilder mittels Drohnen wusste, da der Photograph keine Aufstiegsgenehmigung für die Drohne von der Luftfahrtbehörde Mecklenburg-Vorpommerns hatte. Auch hier wird gleich der Skandal herbei geschrieben und gemutmaßt, "Dahlemann [gerate] erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft". Erstens ist auch das durch keinerlei Fakten belegt und zweitens hanebüchen. Wie sich aus dem Artikel ergibt, hat der Photograph eine Geldbuße (und nicht Geldstrafe, wie der NK schreibt) von der für diese Ordnungswidrigkeit zuständigen Behörde (Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern) erhalten. Die Staatanwaltschaft hat damit nun rein gar nichts zu tun. Wenn überhaupt, "droht" Dahlemann eine Geldbuße. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich, da ihm nachgewiesen werden müsste, dass er über die Aktionen des Photographen vollständing informiert war.
Was also soll die Skandalisierung von Nichtnachrichten? Oder müssen wir das unter "Any publicity is good publicity" verbuchen?
Mittwoch, 31. Dezember 2014
Montag, 29. Dezember 2014
"Fällt die Alleebäume!"
... hieß es einmal in MV, da sich zahlreiche der nicht bedauernswerten Autofahrenden um Alleebäume wickelten. Zum Glück ist diese Diskussion vom Tisch, klar erkannt wird auch in den Medien, dass nicht die Alleebäume Schuld sind, wenn Menschen wie die Henker fahren:
Apropos Winter. Auch dies hat sich nicht geändert - Geburtstage, Weihnachten, Rush Hour kommen überraschend und unvorhergesehen. Keiner hat damit gerechnet, wildes Gefluche beginnt, weil man sich nicht einfach mit der warmen Auto ins Verkehrsgetümmel stürzen kann, da man - völlig überrascht - Eis von der Scheibe kratzen muss. Auch das Fahrverhalten wird sich nicht dem Wetter angemessen ändern, sondern es wird noch eine Menge Blechschäden bringen, bis man wieder über den Winterdienst meckern kann, der nicht schnell genug arbeitet:
Fakt ist, dass sich bei den Hauptunfallursachen gegenüber den 1990er Jahren wenig geändert hat: Raserei, Fahren unter Alkoholeinfluss und Missachten der Vorfahrt rangieren vorn.Aber nach wie vor nehmen wir als autofahrende Gesellschaft jährlich knapp einhundert Tote - und dies nur in MV! - (billigend?) in Kauf. Wir sehen es jetzt wieder am Anfang des Winters: Die Straße wird für Autofahrende geräumt - und wo landet der Schnee? Auf Fuß- und Radwegen...
Apropos Winter. Auch dies hat sich nicht geändert - Geburtstage, Weihnachten, Rush Hour kommen überraschend und unvorhergesehen. Keiner hat damit gerechnet, wildes Gefluche beginnt, weil man sich nicht einfach mit der warmen Auto ins Verkehrsgetümmel stürzen kann, da man - völlig überrascht - Eis von der Scheibe kratzen muss. Auch das Fahrverhalten wird sich nicht dem Wetter angemessen ändern, sondern es wird noch eine Menge Blechschäden bringen, bis man wieder über den Winterdienst meckern kann, der nicht schnell genug arbeitet:
Wintereinbruch überrascht Küste
Im Dezember.
Samstag, 27. Dezember 2014
Positive Nachrichten: Greifswald ist auf einem guten Weg
Das Jahresend-Interview mit OB Dr. König in der heutigen OZ
Ich bin ja seit Langem der Meinung, in der Politik wird zu viel kritisiert. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir innehalten und uns an dem erfreuen, was uns die Stadtoberen bescheren und wie sie die Probleme der Stadt peu à peu in Angriff nehmen. Ich glaube, wir müssen schlicht Vertrauen haben und weniger meckern. Das Interview lässt doch unzweifelhaft erkennen, wie und mit welchen konkreten Mitteln auch die letzten Probleme Greifswalds angegangen werden sollen. Wer´s nicht glauben mag, hier ein paar Kostproben (Zitate der Fragen und Antworten kursiv):
OZ: Das Kita-Problem war Dauerthema. [...] Glauben Sie, dass es mit dem jetzt beschlossenen Eigenbetrieb trotzdem gelingen kann, die Probleme zu lösen?
König: Das muss jetzt einfach gelingen, wir müssen unsere Kitas wettbewerbsfähiger und attraktiver machen.
Genau, es muss einfach gelingen. Endlich wissen wir, ob und vor allen Dingen wie mit dem Eigenbetrieb die Kita-Probleme gelöst werden. Schade nur, dass die OZ nicht nachhakt, obwohl die Frage nicht beantwortet wurde.
OZ: Im politischen Raum war wiederholt der Hafen Ladebow ein Streitthema. Im Januar wurde das Gleis in Betrieb genommen. Waren die 870 000 Euro aus Sicht der Stadt eine lohnende Investition?
König: Ja, seither fuhren 30 Züge. Das ist nicht viel, aber ich bin optimistisch, dass es mehr werden.
Optimismus ist immer gut, besonders wenn er mit Fakten unterlegt ist. Und dass gut alle zehn Tage ein Zug fährt, ist auch unter Lärmschutzgesichtspunkten zu begrüßen.
OZ: Die Bürgerschaft hat den Weg für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnikum geebnet. Ist das mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro nicht eine Nummer zu groß für Greifswald?
König: [...] Wir tun gut daran, hier zu investieren. Außerdem hoffen wir auf Fördermittel, die konkrete Höhe wird noch verhandelt.
Da ist sie, die Hoffnung, die uns allen Mut macht. Und Fördermittel wird es bestimmt geben, warum auch nicht?
OZ: Eine erste gute Nachricht war zu Jahresbeginn die Fertigstellung des Stadthauses. Ein langwieriges und teures Bauprojekt. Läuft dort jetzt alles zufriedenstellend?
König: Anfangs gab es kleine Probleme, etwa mit der EDV. [...] ...als Verwaltung sind wir jetzt enger beieinander, das zahlt sich aus. Auch für die Bürger.
Endlich mal nicht einer dieser Dauernörgler, der nur von der Kostensteigerung beim Umbau redet.
OZ: 2014 hat gezeigt, dass mehr Greifswalder an Mitbestimmung interessiert sind, denken wir zum Beispiel an die Bürgerinitiativen zu den KAW-Hallen und zur Brinke.
König: Ich finde es gut, wenn sich Menschen einbringen. Das macht die Dynamik und Lebensqualität einer Stadt aus. [...] Wir müssen aber aufpassen, dass Themen die bereits beschlossen wurden, nicht zerredet werden.
Das bringt das, was ich eingangs meinte, doch auf den Punkt. Nicht zerreden, sondern Hoffnung haben, glauben und den Eliten vertrauen. Das ganze Interview ist hinter der Bezahlschranke hier zu finden.
Ich bin ja seit Langem der Meinung, in der Politik wird zu viel kritisiert. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir innehalten und uns an dem erfreuen, was uns die Stadtoberen bescheren und wie sie die Probleme der Stadt peu à peu in Angriff nehmen. Ich glaube, wir müssen schlicht Vertrauen haben und weniger meckern. Das Interview lässt doch unzweifelhaft erkennen, wie und mit welchen konkreten Mitteln auch die letzten Probleme Greifswalds angegangen werden sollen. Wer´s nicht glauben mag, hier ein paar Kostproben (Zitate der Fragen und Antworten kursiv):
OZ: Das Kita-Problem war Dauerthema. [...] Glauben Sie, dass es mit dem jetzt beschlossenen Eigenbetrieb trotzdem gelingen kann, die Probleme zu lösen?
König: Das muss jetzt einfach gelingen, wir müssen unsere Kitas wettbewerbsfähiger und attraktiver machen.
Genau, es muss einfach gelingen. Endlich wissen wir, ob und vor allen Dingen wie mit dem Eigenbetrieb die Kita-Probleme gelöst werden. Schade nur, dass die OZ nicht nachhakt, obwohl die Frage nicht beantwortet wurde.
OZ: Im politischen Raum war wiederholt der Hafen Ladebow ein Streitthema. Im Januar wurde das Gleis in Betrieb genommen. Waren die 870 000 Euro aus Sicht der Stadt eine lohnende Investition?
König: Ja, seither fuhren 30 Züge. Das ist nicht viel, aber ich bin optimistisch, dass es mehr werden.
Optimismus ist immer gut, besonders wenn er mit Fakten unterlegt ist. Und dass gut alle zehn Tage ein Zug fährt, ist auch unter Lärmschutzgesichtspunkten zu begrüßen.
OZ: Die Bürgerschaft hat den Weg für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnikum geebnet. Ist das mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro nicht eine Nummer zu groß für Greifswald?
König: [...] Wir tun gut daran, hier zu investieren. Außerdem hoffen wir auf Fördermittel, die konkrete Höhe wird noch verhandelt.
Da ist sie, die Hoffnung, die uns allen Mut macht. Und Fördermittel wird es bestimmt geben, warum auch nicht?
OZ: Eine erste gute Nachricht war zu Jahresbeginn die Fertigstellung des Stadthauses. Ein langwieriges und teures Bauprojekt. Läuft dort jetzt alles zufriedenstellend?
König: Anfangs gab es kleine Probleme, etwa mit der EDV. [...] ...als Verwaltung sind wir jetzt enger beieinander, das zahlt sich aus. Auch für die Bürger.
Endlich mal nicht einer dieser Dauernörgler, der nur von der Kostensteigerung beim Umbau redet.
OZ: 2014 hat gezeigt, dass mehr Greifswalder an Mitbestimmung interessiert sind, denken wir zum Beispiel an die Bürgerinitiativen zu den KAW-Hallen und zur Brinke.
König: Ich finde es gut, wenn sich Menschen einbringen. Das macht die Dynamik und Lebensqualität einer Stadt aus. [...] Wir müssen aber aufpassen, dass Themen die bereits beschlossen wurden, nicht zerredet werden.
Das bringt das, was ich eingangs meinte, doch auf den Punkt. Nicht zerreden, sondern Hoffnung haben, glauben und den Eliten vertrauen. Das ganze Interview ist hinter der Bezahlschranke hier zu finden.
Mittwoch, 24. Dezember 2014
Ein "frohes" Fest mit der Bundesagentur für Arbeit
Sie versendet diese Karte an Parteien, Abgeordnete und Fraktionen:
Copyright: Bundesagentur für Arbeit
Zynischer geht´s kaum noch. Man bedenke, dass Geschenke an ALG II-Berechtigte nur dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn sie nach Ansicht des/der Sachbearbeiters/in angemessen sind und die Lage des/der Empfängers/in "nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen [...] nicht gerechtfertigt wären", wie es so schön heißt.
Frohe Weihnachten von uns ganz ohne Zynismus!
Zynischer geht´s kaum noch. Man bedenke, dass Geschenke an ALG II-Berechtigte nur dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn sie nach Ansicht des/der Sachbearbeiters/in angemessen sind und die Lage des/der Empfängers/in "nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen [...] nicht gerechtfertigt wären", wie es so schön heißt.
Frohe Weihnachten von uns ganz ohne Zynismus!
Freitag, 19. Dezember 2014
Hauptsache, der Haushalt ist ausgeglichen!
Und wieder ist MV ganz hinten.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, lobte bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass immer mehr Länder ihre Mobilität nachhaltig gestalten wollten. „Der Index macht transparent, dass Verkehr kein Naturereignis, sondern eine politische Aufgabe ist.“
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Eckwertepapier zur Neustrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft in MV
Hier kann das Eckwertepapier heruntergeladen werden, das offenbar dem "Theatergipfel" am 12. 12. 2014 zugrundelag.
Auffällig ist, dass es weder Absender noch Empfänger, weder Zeit noch Ort vermerkt. Es entspricht im wesentlichen den Pressemitteilungen, ist allerdings etwas differenzierter.
Aufgrund der Geheimniskrämerei über ein Thema, das uns alle angeht, ist das erst einmal das, was wir haben.
Vielleicht kommt ja noch etwas dazu...
Auffällig ist, dass es weder Absender noch Empfänger, weder Zeit noch Ort vermerkt. Es entspricht im wesentlichen den Pressemitteilungen, ist allerdings etwas differenzierter.
Aufgrund der Geheimniskrämerei über ein Thema, das uns alle angeht, ist das erst einmal das, was wir haben.
Vielleicht kommt ja noch etwas dazu...
Dienstag, 16. Dezember 2014
Eine Erpressung nach der anderen
Wenn noch irgendjemand Zweifel oder Fragen hat, ob oder wie viel Vertrauen wir in das Land als Mehrheitsgesellschafter der Theater in den Kommunen setzen können, so sei er auf folgende aktuelle Presseverlautbarung verwiesen:
Noch irgendwelche Fragen?
Eine dringend benötigte Finanzspritze vom Land erreicht das Theater Vorpommern. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Auszahlung von maximal 300 000 Euro, um den Betrieb zu sichern.Wie einen Monat zuvor bei der Vorpommerschen Landesbühne Anklam knüpfte das Kultusministerium die Auszahlung zusätzlicher Mittel an Bedingungen. Zur Auflage des Bescheides werde gemacht, dass die kommunalen Träger der Theater Vorpommern GmbH einer Fusion zu einem „Staatstheater Nordost“ zustimmen, teilte das Kultusministerium am Dienstag mit. Mit dem Geld soll eine wirtschaftliche Schieflage abgewendet werden.
Noch irgendwelche Fragen?
Guten Morgen! Ausgeschlafen?
Der Protest gegen das Einkaufszentrum währt schon eine Weile. Jüngst feierte die entsprechende BI den "Kompromiss", der keiner ist, weil er kein einziges der tatsächlichen Probleme löst.
Nun kommt, spät, aber hoffentlich nicht zu spät, die versammelte Apotheker_innenschaft und merkt richtigerweise an, dass es eigentlich bereits genug Apotheken in Greifswald gibt. Von einer Unterversorgung kann man nun wirklich nicht sprechen. Nun kommt der Apotheken-Amazon bzw. -Zalando in die KAW-Hallen. Wieder ein kleines Stückchen Tod für den lokalen Handel, aber den Internet-Bestellenden reichlich egal, Hauptsache, ich kann den Tag verdaddeln und um 23 Uhr eine Packung Papiertaschentücher kaufen.
Leider wird man niemals erfahren, wer wieviel für den Bau dieses Einkaufszentrums kassierte. Den Schaden werden wir alle tragen. Und sei es "nur", dass die nächstgelegene Apotheke schließt...
Samstag, 13. Dezember 2014
Freitag, 12. Dezember 2014
"Gesellschaftspolitische Signale"
Drei Meldungen von heute:
Frau Dr. Syrbe beschenkt die Tafel, so die OZ. Ähnliches hatte ich an anderer Stelle vor zwei Jahren bereits kommentiert. Damals schrieb ich, bezogen auf den Nordkurier: Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu schreiben. Bei den Zeitungen in der Region scheint dies aber eine gewisse Tradition zu haben. Dass aber auch Landrätin Syrbe (Die Linke!) kein Wort der Kritik verliert, finde ich beschämend. Leider muss ich dabei bleiben. Und vielleicht noch ergänzen, dass den Betroffenen sicher mehr geholfen wäre, wenn sich Frau Dr. Syrbe als Chefin des Landkreises und damit als einer der beiden Träger des Jobcenters für rechtskonforme Arbeit des Jobcenters einsetzen würde. Vielleicht wären dann die Tafeln nicht ganz so wichtig. Beispiele wie berechtigte Ansprüche seitens der Jobcenter nicht bedient werden, gibt es genug. Aber was soll´s, alles nur Einzelfälle.
Das ehrenamtliche Engagement des Asta der Uni Greifswald für Flüchtlinge bekam "kräftige Unterstützung [...] vom Theater Vorpommern und vom Club 9", so wiederum die OZ. „Wir senden damit ein gesellschaftspolitisches Signal aus“, wird Oberspielleiter André Rößler vom Theater Vorpommern zitiert. Die insgesamt 220 Euro sind sicherlich gut für die Kinder, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen das Geld laut Asta zugute kommen soll. Ein gesellschaftspolitisches Signal sieht aber anders aus...
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine Broschüre zum Thema "10 Jahre: Leben mit Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern" herausgegeben (Dank an Johann-Georg Jäger, Landtagsabgeordneter der Grünen, der dies bei Facebook veröffentlichte). Darin werden Betroffene zitiert. Zur Frage, was das Ungerechteste an Hartz IV sei, meint jemand, "die Bevormundung (Ausländer werden besser behandelt)". Ich meine, dass es dem Arbeitsolsenverband gut zu Gesicht gestanden hätte, dies zu kommentieren und richtig zu stellen, dass es AusländerInnen keineswegs besser geht. Verfasser der Broschüre ist Jörg Böhm, ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken in MV.
Anmerkung: Ja, ich weiß, wer Hartz IV zu verantworten hat, aber es waren nicht nur die bösen Roten und Grünen, sondern Union und FDP haben über den Bundesrat kräftig mitgemacht.
Und: Ich habe großen Respekt vor jedem und jeder, der/die ehrenamtlich helfend tätig ist oder spendet. Von manchen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen erwarte ich, auch und gerade wegen ihrer Funktion, allerdings mehr.
Frau Dr. Syrbe beschenkt die Tafel, so die OZ. Ähnliches hatte ich an anderer Stelle vor zwei Jahren bereits kommentiert. Damals schrieb ich, bezogen auf den Nordkurier: Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu schreiben. Bei den Zeitungen in der Region scheint dies aber eine gewisse Tradition zu haben. Dass aber auch Landrätin Syrbe (Die Linke!) kein Wort der Kritik verliert, finde ich beschämend. Leider muss ich dabei bleiben. Und vielleicht noch ergänzen, dass den Betroffenen sicher mehr geholfen wäre, wenn sich Frau Dr. Syrbe als Chefin des Landkreises und damit als einer der beiden Träger des Jobcenters für rechtskonforme Arbeit des Jobcenters einsetzen würde. Vielleicht wären dann die Tafeln nicht ganz so wichtig. Beispiele wie berechtigte Ansprüche seitens der Jobcenter nicht bedient werden, gibt es genug. Aber was soll´s, alles nur Einzelfälle.
Das ehrenamtliche Engagement des Asta der Uni Greifswald für Flüchtlinge bekam "kräftige Unterstützung [...] vom Theater Vorpommern und vom Club 9", so wiederum die OZ. „Wir senden damit ein gesellschaftspolitisches Signal aus“, wird Oberspielleiter André Rößler vom Theater Vorpommern zitiert. Die insgesamt 220 Euro sind sicherlich gut für die Kinder, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen das Geld laut Asta zugute kommen soll. Ein gesellschaftspolitisches Signal sieht aber anders aus...
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine Broschüre zum Thema "10 Jahre: Leben mit Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern" herausgegeben (Dank an Johann-Georg Jäger, Landtagsabgeordneter der Grünen, der dies bei Facebook veröffentlichte). Darin werden Betroffene zitiert. Zur Frage, was das Ungerechteste an Hartz IV sei, meint jemand, "die Bevormundung (Ausländer werden besser behandelt)". Ich meine, dass es dem Arbeitsolsenverband gut zu Gesicht gestanden hätte, dies zu kommentieren und richtig zu stellen, dass es AusländerInnen keineswegs besser geht. Verfasser der Broschüre ist Jörg Böhm, ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken in MV.
Anmerkung: Ja, ich weiß, wer Hartz IV zu verantworten hat, aber es waren nicht nur die bösen Roten und Grünen, sondern Union und FDP haben über den Bundesrat kräftig mitgemacht.
Und: Ich habe großen Respekt vor jedem und jeder, der/die ehrenamtlich helfend tätig ist oder spendet. Von manchen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen erwarte ich, auch und gerade wegen ihrer Funktion, allerdings mehr.
Prost Kaffee!
Ehe sich der Stammtisch aufpumpt...
Die OZ meldet heute die Verdoppelung des Verkehrs in der Goetehstraße, weshalb ihn die CDU ablehnen will (Streng nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!). Die Recherchetiefe des Artikels ist nicht sonderlich ausgeprägt.
Dazu sind drei Punkte zu bemerken:
1. Nicht die Tatsache, dass 8000 Autos mehr durch die Goetehstraße fahren sollen, ist erschreckend, sondern die Tatsache, dass sich 16000 Autos zu Lasten den Anwohnenden durch die Innenstadt quälen, ist der Skandal. Die Anwohnenden der Goethestraße wollen sich dagegen wehren, die Anwohnenden der Stephanistraße und der Langen Reihe haben den Ärger schon seit Jahren. Anders als beim Geld geht es hier nicht um Umverteilung: Das Problem liegt nicht in der Verteilung des Verkehrs, sondern in seinem Aufkommen. Autos raus aus der Innenstadt!
2. Die Anwohnenden der Goethestraße müssen aufpassen, sich nicht von der CDU instrumentalisieren zu lassen. Diese ist, vor allem in Gestalt ihres Vorsitzenden, gegen den Lärmaktionsplan, weil darin die Diagonalquerung steckt - vernünftigerweise. Also, Anwohnende der Goethestraße, aufgepaßt: Nicht jede Gruppierung, die Euren Protest unterstützt, tut das wegen Eures Anliegens!
3. Die Verkehrsproblematik ist verkürzt dargestellt. Es gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Gerade hat die Bürgerschaft ein Projekt an der Bahnhofstraße durchgewinkt, das ein tatsächliches Problem erzeugt - ohne, dass die Anwohnenden oder ihre "Verteidiger" gezuckt hätten. Noch dazu wird da genau die Ampel eingebaut, die durch Bremsen, Stehen und Anfahren den Lärm noch verstärkt. In der Goethestraße sieht der Lärmaktionsplan folgendes vor:
Dazu sind drei Punkte zu bemerken:
1. Nicht die Tatsache, dass 8000 Autos mehr durch die Goetehstraße fahren sollen, ist erschreckend, sondern die Tatsache, dass sich 16000 Autos zu Lasten den Anwohnenden durch die Innenstadt quälen, ist der Skandal. Die Anwohnenden der Goethestraße wollen sich dagegen wehren, die Anwohnenden der Stephanistraße und der Langen Reihe haben den Ärger schon seit Jahren. Anders als beim Geld geht es hier nicht um Umverteilung: Das Problem liegt nicht in der Verteilung des Verkehrs, sondern in seinem Aufkommen. Autos raus aus der Innenstadt!
2. Die Anwohnenden der Goethestraße müssen aufpassen, sich nicht von der CDU instrumentalisieren zu lassen. Diese ist, vor allem in Gestalt ihres Vorsitzenden, gegen den Lärmaktionsplan, weil darin die Diagonalquerung steckt - vernünftigerweise. Also, Anwohnende der Goethestraße, aufgepaßt: Nicht jede Gruppierung, die Euren Protest unterstützt, tut das wegen Eures Anliegens!
3. Die Verkehrsproblematik ist verkürzt dargestellt. Es gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Gerade hat die Bürgerschaft ein Projekt an der Bahnhofstraße durchgewinkt, das ein tatsächliches Problem erzeugt - ohne, dass die Anwohnenden oder ihre "Verteidiger" gezuckt hätten. Noch dazu wird da genau die Ampel eingebaut, die durch Bremsen, Stehen und Anfahren den Lärm noch verstärkt. In der Goethestraße sieht der Lärmaktionsplan folgendes vor:
[...] Dadurch ergibt sich eine Doppelbelastung in beiden Straßenzügen. Vor allem im Bereich Stephanistraße / Lange Reihe sind hohe Betroffenheiten zu verzeichnen. Hier existiert beidseitig durchgehende Wohnbebauung. Städtebaulich-räumlich sind beide Straßenzüge dem angrenzenden Wohngebiet zuzuordnen. Durch die Nutzung als Hauptverkehrsstraße ergeben sich erhebliche Trennwirkungen sowie Einschränkungen der Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Bereits im Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt (1992/ 2004) wurde eine Verlegung der Verkehrsströme aus der Stephanistraße / Langen Reihe und eine Bündelung im Zuge der Goethestraße konzipiert.
Diese ist auch aus Lärmgesichtspunkten zu befürworten und sollte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie weiter untersucht und möglichst realisiert werden. Durch ein Abhängen der Langen Reihe am Platz der Freiheit ist im Zuge der Stephanistraße / Langen Reihe eine deutliche Lärmminderung um ca. 6 bis 9 dB(A) möglich.
In der Goethestraße würde sich hingegen angesichts der Verdoppelung der Verkehrsmenge ein Pegelzuwachs von ca. 3 dB(A) ergeben (siehe Abb. 19). Zudem ist hier die Zahl der Betroffenen deutlich geringer.
Allerdings ist zur Vermeidung eines neuen Hot-Spot-Bereiches eine Umsetzung begleitender Maßnahmen zur Lärmminderung sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig.
Im entsprechenden Abschnitt ist bei einer Umnutzung / Umgestaltung für den Zweirichtungsverkehr die Erprobung eines lärmoptimierten Asphaltbelages (Lärmminderungspotenzial 3 bis 5 dB(A)) vorzunehmen. (Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogbeitrags)
Donnerstag, 11. Dezember 2014
Wider den allgemeinen Jubel
Scheinbar sind ja alle froh, dass das bürgerschaftliche Engagement etwas gebracht hat. Man traute sich, wider den Stachel zu löcken und der Phalanx aus städtischem Bauamt, Investor und Eigentümer zu widersprechen.
Aber bitte nicht so viel, dass der Frieden gestört wird: Nach wie vor darf der Investor machen was er will, dafür gibt es einen Ort für "studentische Kultur". Aber alle feiern den "Kompromiss", der erhandelt wurde.
Nicht enthalten in dem "Kompromiss" ist die Lösung für die eigentlichen Probleme, die die Ansiedlung des Einkaufszentrums an der Bahnhofstraße erzeugt. Der Leserbrief macht es deutlich:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - gern stört man damit das allgemein zufriedene Händereiben und Geldzählen.
Aber bitte nicht so viel, dass der Frieden gestört wird: Nach wie vor darf der Investor machen was er will, dafür gibt es einen Ort für "studentische Kultur". Aber alle feiern den "Kompromiss", der erhandelt wurde.
Nicht enthalten in dem "Kompromiss" ist die Lösung für die eigentlichen Probleme, die die Ansiedlung des Einkaufszentrums an der Bahnhofstraße erzeugt. Der Leserbrief macht es deutlich:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - gern stört man damit das allgemein zufriedene Händereiben und Geldzählen.
Große Koalition
SPD und CDU sehen offenbar ihre Felle auf dem Fluss der Wählerbeliebtheit davonschwimmen. Im Unterschied zu sonst - eigentlich steckt die Regierung lieber den Kopf in den Sand - reagiert sie sofort:
meldet die OZ heute.
Bewerber bei Bürgermeister- und Landratswahlen sollen künftig nicht mehr alphabetisch nach Parteizugehörigkeit auf dem Wahlschein erscheinen. Maßgeblich ist das Abschneiden der Partei bei der letzten Wahl
meldet die OZ heute.
Dienstag, 9. Dezember 2014
Gestrige Bürgerschaftssitzung: überflüssig
Eigentlich war alles schon fertig und ausgekungelt. Am Freitag letzter Woche tagte die von allen so genannte "Elefantenrunde", die dafür sorgte, dass die Sitzung der Bürgerschaft eigentlich nicht mehr hätte stattfinden müssen. Gesprochen wurde nur in vorbereiteten Sätzen von den Alphatierchen der Fraktionen, ohne dass etwas Überraschendes gesagt worden wäre. Anträge wurden reihenweise von der Tagesordnung genommen, weil ihre Gegenstände in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden sind. Nicht nur, dass in den meisten Redebeiträgen auf diese Elefantenrunde verwiesen wurde, um ja nicht mehr disklutieren zu müssen - es muss auch eine Ergebnis-E-Mail mit den Veränderungen gegeben haben, die aber wiederum nur die Mitglieder der Elefantenrunde erhalten haben (ich z.B. demnach nicht). Mit immerhin einigen spärlichen Informationen wurde ich von der gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Marion Heinrich, versorgt, ansonsten sass ich als gewähltes Mitglied der Bürgerschaft außerhalb jeder Entscheidungsmöglichkeit. Auch die Gäste werden sich gewundert haben, wie Parlament in Greifswald funktioniert: Außer parteipolitischen Schaufensterreden keinerlei Diskussion. Der Haushalt wurde am Ende einstimmig angenommen - kein Wunder bei der vorherigen Kungelei.
Inhaltlich war erfreulich, dass jetzt Geld für ein Willkommenszentrum im Haushalt zur Verfügung steht und dass die Pommersche Literaturgesellschaft die Chance erhält, sich vernünftig zu organisieren.
Gekniffen hat die Bürgerschaft, wie in den letzten 20 Jahren, bei der Theaterfinanzierung. "Wir alle stehen zum Theater!" - aber kosten darf es nix! Nicht nur, dass das Theater Vorpommern finanziell nicht so ausgestattet wird, dass es eigenständig existieren kann, noch nicht einmal den hochsymbolischen Leerantrag von Grüns und SPD, dass man eventuell vielleicht ab 2017 den Theaterzuschuss dynamisieren könnte, wenn mehr Bedingungen erfüllt sind, als Herkules Arbeiten leisten musste, wurde angenommen - schlechte Voraussetzungen für die weitere Disklussion. Die Greifswalder Bürgerschaft ist gestern eingeknickt und hat für die Schwerinsche Theaterfusion gestimmt.
Spaß mach Lokalpolitik so nicht!
Inhaltlich war erfreulich, dass jetzt Geld für ein Willkommenszentrum im Haushalt zur Verfügung steht und dass die Pommersche Literaturgesellschaft die Chance erhält, sich vernünftig zu organisieren.
Gekniffen hat die Bürgerschaft, wie in den letzten 20 Jahren, bei der Theaterfinanzierung. "Wir alle stehen zum Theater!" - aber kosten darf es nix! Nicht nur, dass das Theater Vorpommern finanziell nicht so ausgestattet wird, dass es eigenständig existieren kann, noch nicht einmal den hochsymbolischen Leerantrag von Grüns und SPD, dass man eventuell vielleicht ab 2017 den Theaterzuschuss dynamisieren könnte, wenn mehr Bedingungen erfüllt sind, als Herkules Arbeiten leisten musste, wurde angenommen - schlechte Voraussetzungen für die weitere Disklussion. Die Greifswalder Bürgerschaft ist gestern eingeknickt und hat für die Schwerinsche Theaterfusion gestimmt.
Spaß mach Lokalpolitik so nicht!
Sonntag, 7. Dezember 2014
Aktivitäten
07.12.2014 | 12:29 Uhr
POL-NB: Unerlaubtes Plakatieren im Landkreis Vorpommern Greifswald
Pasewalk (ots) - Am 06.12.2014 und am 07.12.2014 kam es im Landkreis Vorpommern-Greifswald an mehreren Stellen zum unerlaubten Plakatieren.
Am 06.12.2014 gegen 12:45 Uhr stellte eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeihauptreviers Pasewalk während der Streifenfahrt mehrere aufgestellte Plakate fest. Diese standen in der Ortschaft Löcknitz entlang der B 104. Auf den Plakaten waren die Aufschriften "Asylmissbrauch-Nein Danke" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Es wurden 10 Plakate sichergestellt.
Am 06.12.2014 gegen 11:00 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers (PR)Ueckermünde während der Streifenfahrt in Ueckermünde in der Belliner Straße ein Transparent fest. Auf diesem stand "Bürgermut gegen Asylantenflut". Zeitgleich gingen bei der dortigen Polizei Informationen ein, dass an mehreren Stellen in Ueckermünde und Eggsin ebenfalls Transparente und Plakate festgestellt wurden. Diese Transparente und Plakate hatten die Aufschriften 1. "Bürgermut gegen Ausländerflut" 2. "Heimreise statt Einreise" 3. "Kein Multikulti in Vorpommern-Greifswald" 4. "Überfremdung geht uns alle an!!!" Insgesamt wurden 6 Transparente und 4 Plakataufsteller sichergestellt.
Am 07.12.2014 gegen 01:10 Uhr stellten Beamte des PR Ueckermünde während der Streifenfahrt in Torgelow in der Ukranenstraße einen Aufsteller fest. Dieser hatte die Größe von 80 cm x 60 cm. Auf dem Aufsteller waren auf der Vorder- und Rückseite Bilder von Ausländern zu sehen. Diese Bilder hatten folgende Aufschriften: "KULTURTOD", "ZUKUNFT" und "DEUTSCHLAND, ZUKUNFT SALAFISMUS". Auch dieser Aufsteller wurde sichergestellt.
POL-NB: Unerlaubtes Plakatieren im Landkreis Vorpommern Greifswald
Pasewalk (ots) - Am 06.12.2014 und am 07.12.2014 kam es im Landkreis Vorpommern-Greifswald an mehreren Stellen zum unerlaubten Plakatieren.
Am 06.12.2014 gegen 12:45 Uhr stellte eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeihauptreviers Pasewalk während der Streifenfahrt mehrere aufgestellte Plakate fest. Diese standen in der Ortschaft Löcknitz entlang der B 104. Auf den Plakaten waren die Aufschriften "Asylmissbrauch-Nein Danke" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Es wurden 10 Plakate sichergestellt.
Am 06.12.2014 gegen 11:00 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers (PR)Ueckermünde während der Streifenfahrt in Ueckermünde in der Belliner Straße ein Transparent fest. Auf diesem stand "Bürgermut gegen Asylantenflut". Zeitgleich gingen bei der dortigen Polizei Informationen ein, dass an mehreren Stellen in Ueckermünde und Eggsin ebenfalls Transparente und Plakate festgestellt wurden. Diese Transparente und Plakate hatten die Aufschriften 1. "Bürgermut gegen Ausländerflut" 2. "Heimreise statt Einreise" 3. "Kein Multikulti in Vorpommern-Greifswald" 4. "Überfremdung geht uns alle an!!!" Insgesamt wurden 6 Transparente und 4 Plakataufsteller sichergestellt.
Am 07.12.2014 gegen 01:10 Uhr stellten Beamte des PR Ueckermünde während der Streifenfahrt in Torgelow in der Ukranenstraße einen Aufsteller fest. Dieser hatte die Größe von 80 cm x 60 cm. Auf dem Aufsteller waren auf der Vorder- und Rückseite Bilder von Ausländern zu sehen. Diese Bilder hatten folgende Aufschriften: "KULTURTOD", "ZUKUNFT" und "DEUTSCHLAND, ZUKUNFT SALAFISMUS". Auch dieser Aufsteller wurde sichergestellt.
Samstag, 6. Dezember 2014
Unsere demokratischen, liberalen, wählbaren Freunde und Freundinnen von der AfD
Die AfD meldet heute selbst:
Äh - ja. Frage ich mich auch.
Allerdings nicht angesichts des "Museumsasyls" für Flüchtlinge, sondern angesichts der Vertreter und Vertreterinnen einer Pseudo-Gerechtigkeit und Instrumentalisierung einer missbrauchten Rechtsstaatlichkeit für rechtsextreme Zielsetzungen!
AfD stellt Strafanzeige gegen Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel
Der AfD-Landesvorstand hat heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Amelie Deuflhard wegen des Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten gemäß § 95 Abs.1 Ziffern 2, 3, 5 und 6a AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB sowie des Verdachts der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gestellt.
Die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard beherbergt in einem sogenannten “Kunstwerk“, einem Holznachbau der Roten Flora (das ist jetzt leider keine Satire), sechs der sich hier illegal aufhaltenden Lampedusa-Flüchtlinge.
Diese Menschen sind nach wie vor nicht einmal bereit, unseren Behörden ihre Personalien anzugeben. Der illegale Aufenthalt ist gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar und die Intendantin leistet durch die Unterbringung Beihilfe zu einer Straftat. Da nützt es wenig, dass sie sich auf den Papst beruft.
Außerdem gibt es für das Kunstobjekt weder eine Genehmigung, die eine Nutzung als Wohnraum zulässt, noch verfügt es über einen Brandschutz. Jedem Bürger, der z.B. in seiner Gartenlaube in einer Gartenkolonie übernachten will, wird die Übernachtung genau aus diesen Gründen verboten.
Das Kulturzentrum Kampnagel wird auch aus Steuermitteln finanziert. Eine Intendantin, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt, ist in einem Rechtsstaat nicht tragbar und müsste sofort entlassen werden. Hier ist Bürgermeister Scholz gefordert. Sollte ihm an der Einhaltung von Gesetzen etwas liegen, dann hat er über seine Behörden unverzüglich eingreifen und das Kunstobjekt räumen zu lassen.
Allerdings glaube ich eher, dass der “Scholzomat” die Sache wieder einmal aussitzen wird. Bisher hat ja so gut wie jede rechtsbrechende Organisation in Hamburg ihren Willen bekommen – Hauptsache, sie ist so links wie die Hafenstraßenbesetzer, Rot-Floristen und Bauwagencamper.
Hamburgs Toleranz gegenüber Rechtsbrechern ist leider seit langem bekannt. Wenn sich jetzt nicht einmal mehr die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg an unsere Gesetze zu halten brauchen, dann frage ich mich: wo wird das noch hinführen?
Äh - ja. Frage ich mich auch.
Allerdings nicht angesichts des "Museumsasyls" für Flüchtlinge, sondern angesichts der Vertreter und Vertreterinnen einer Pseudo-Gerechtigkeit und Instrumentalisierung einer missbrauchten Rechtsstaatlichkeit für rechtsextreme Zielsetzungen!
Nicht nur im Landkreis...
POL-NB: Versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 17489 Greifswald, Domstraße (Landkreis Vorpommern-Greifswald)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/108747/2899245/pol-nb-versuchte-gefaehrliche-koerperverletzung-sowie-verwenden-von-kennzeichen-verfassungswidriger
Freitag, 5. Dezember 2014
Es wird nicht besser...
Nicht jede Verlautbarung macht die Sache klarer oder verbessert die Situation, wie eine Meldung in der heutigen OZ beweist:
Dienstag, 2. Dezember 2014
Mit "Ein-Euro-Jobs" gegen Standesdünkel:
Auch eine Möglichkeit, "Ein-Euro-Jobs" endlich eine Bedeutung zu geben.
Die OZ berichtet heute online über eine Medizinstudentin, die das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord kritisiert. Ich will jetzt nicht auf alle Facetten des Falls eingehen, da es sich bei der online-Fassung wohl nur um eine verkürzte Version eines morgen erscheinenden ausführlicheren Artikels handelt. Und das jemand das Jobcenter kritisiert, ist nun wahrlich nichts Neues.
Aber: Ein-Euro-Jobs sind nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den Weg zum ersten Arbeitsmarkt zu bereiten. Im Übrigen sind sie als letztes Mittel anzusehen, wenn keine anderen Maßnahmen mehr in Betracht kommen. Der klassische Fall, in der Lesart der Bundesagentur für Arbeit, ist es, wenn jemand nach jahrelanger Arbeitslosigkeit langsam an das Erwerbsleben heran geführt werden soll (Stichwort Tagesstruktur). Hier ist noch viel mehr über "Ein-Euro-Jobs" nachzulesen.
Absurd, dies bei einer 31-jährigen, die gerade ihr Medizinstudium abegschlossen hat, anzunehmen. Die Begründung des Jobcenters ist genauso absurd. „Das Sofortangebot hat zum Ziel, Hilfebedürftigkeit möglichst von vornherein zu vermeiden“, so das Amt, schreibt die OZ. Mit einem "Ein-Euro-Job" wird die Hilfebedürftigkeit weder verringert noch beseitigt, da die Betroffene lediglich eine Mehraufwendung von einem Euro/Stunde erhält, die nicht auf seine Regelleistung angerechnet wird.
Was aber das Jobcenter mit solchen völlig daneben liegenden Begründungen erreicht (in einem anderen Fall sollte mit Hilfe eines Ein-Euro-Jobs “die Arbeitsbereitschaft" getestet werden), ist, dass sich Meinungen wie in diesem Leserbrief in der OZ bilden: "Wer keinen Job hat, wird öffentlich beschäftigt und von der Solidargemeinschaft unterstützt." Die Sicherung des Existenzminimums ist aber gerade nicht von der Gegenleistung einer öffentlich geförderten Beschäftigung abhängig. Glaubt das der Leserbriefschreiber aber tatsächlich, dann glaubt er auch, vermeindliche Standesdünkel mit "ehrlicher Maloche" austreiben zu können.
Die OZ berichtet heute online über eine Medizinstudentin, die das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord kritisiert. Ich will jetzt nicht auf alle Facetten des Falls eingehen, da es sich bei der online-Fassung wohl nur um eine verkürzte Version eines morgen erscheinenden ausführlicheren Artikels handelt. Und das jemand das Jobcenter kritisiert, ist nun wahrlich nichts Neues.
Aber: Ein-Euro-Jobs sind nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den Weg zum ersten Arbeitsmarkt zu bereiten. Im Übrigen sind sie als letztes Mittel anzusehen, wenn keine anderen Maßnahmen mehr in Betracht kommen. Der klassische Fall, in der Lesart der Bundesagentur für Arbeit, ist es, wenn jemand nach jahrelanger Arbeitslosigkeit langsam an das Erwerbsleben heran geführt werden soll (Stichwort Tagesstruktur). Hier ist noch viel mehr über "Ein-Euro-Jobs" nachzulesen.
Absurd, dies bei einer 31-jährigen, die gerade ihr Medizinstudium abegschlossen hat, anzunehmen. Die Begründung des Jobcenters ist genauso absurd. „Das Sofortangebot hat zum Ziel, Hilfebedürftigkeit möglichst von vornherein zu vermeiden“, so das Amt, schreibt die OZ. Mit einem "Ein-Euro-Job" wird die Hilfebedürftigkeit weder verringert noch beseitigt, da die Betroffene lediglich eine Mehraufwendung von einem Euro/Stunde erhält, die nicht auf seine Regelleistung angerechnet wird.
Was aber das Jobcenter mit solchen völlig daneben liegenden Begründungen erreicht (in einem anderen Fall sollte mit Hilfe eines Ein-Euro-Jobs “die Arbeitsbereitschaft" getestet werden), ist, dass sich Meinungen wie in diesem Leserbrief in der OZ bilden: "Wer keinen Job hat, wird öffentlich beschäftigt und von der Solidargemeinschaft unterstützt." Die Sicherung des Existenzminimums ist aber gerade nicht von der Gegenleistung einer öffentlich geförderten Beschäftigung abhängig. Glaubt das der Leserbriefschreiber aber tatsächlich, dann glaubt er auch, vermeindliche Standesdünkel mit "ehrlicher Maloche" austreiben zu können.
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