Samstag, 6. Dezember 2014

Unsere demokratischen, liberalen, wählbaren Freunde und Freundinnen von der AfD

Die AfD meldet heute selbst:

AfD stellt Strafanzeige gegen Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel

Der AfD-Landesvorstand hat heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Amelie Deuflhard wegen des Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten gemäß § 95 Abs.1 Ziffern 2, 3, 5 und 6a AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB sowie des Verdachts der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gestellt.
Die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard beherbergt in einem sogenannten “Kunstwerk“, einem Holznachbau der Roten Flora (das ist jetzt leider keine Satire), sechs der sich hier illegal aufhaltenden Lampedusa-Flüchtlinge.
Diese Menschen sind nach wie vor nicht einmal bereit, unseren Behörden ihre Personalien anzugeben. Der illegale Aufenthalt ist gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar und die Intendantin leistet durch die Unterbringung Beihilfe zu einer Straftat. Da nützt es wenig, dass sie sich auf den Papst beruft.
Außerdem gibt es für das Kunstobjekt weder eine Genehmigung, die eine Nutzung als Wohnraum zulässt, noch verfügt es über einen Brandschutz. Jedem Bürger, der z.B. in seiner Gartenlaube in einer Gartenkolonie übernachten will, wird die Übernachtung genau aus diesen Gründen verboten.

Das Kulturzentrum Kampnagel wird auch aus Steuermitteln finanziert. Eine Intendantin, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt, ist in einem Rechtsstaat nicht tragbar und müsste sofort entlassen werden. Hier ist Bürgermeister Scholz gefordert. Sollte ihm an der Einhaltung von Gesetzen etwas liegen, dann hat er über seine Behörden unverzüglich eingreifen und das Kunstobjekt räumen zu lassen.
Allerdings glaube ich eher, dass der “Scholzomat” die Sache wieder einmal aussitzen wird. Bisher hat ja so gut wie jede rechtsbrechende Organisation in Hamburg ihren Willen bekommen – Hauptsache, sie ist so links wie die Hafenstraßenbesetzer, Rot-Floristen und Bauwagencamper.
Hamburgs Toleranz gegenüber Rechtsbrechern ist leider seit langem bekannt. Wenn sich jetzt nicht einmal mehr die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg an unsere Gesetze zu halten brauchen, dann frage ich mich: wo wird das noch hinführen?

Äh - ja. Frage ich mich auch.

Allerdings nicht angesichts des "Museumsasyls" für Flüchtlinge, sondern angesichts der Vertreter und Vertreterinnen einer Pseudo-Gerechtigkeit  und Instrumentalisierung einer missbrauchten Rechtsstaatlichkeit für rechtsextreme Zielsetzungen!




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