Heute abend wissen wir mehr...

... in Hinsicht auf den Abstand zwischen Schwarz und Grün:

Das bislang Undenkbare denkbar machen – das ist der eigentliche Zweck der Übung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Mai­zière. Im Namen des Kampfs gegen den Terror bereiten sie den Boden, um künftig die Bundeswehr auch ohne Grundgesetzänderung unterhalb der Schwelle des Staatsnotstands militärisch im Inland einsetzen zu können. [...] Es ist eine Premiere. Am Mittwoch treffen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und einige Innenminister der Länder in Berlin. Gemeinsam werden sie eine Übung für den Ernstfall auf den Weg bringen: Polizisten trainieren mit der Bundeswehr das Szenario eines Terroranschlags in Deutschland. Die Soldaten helfen dabei nicht nur mit Fahrzeugen, Gulaschkanonen oder Spürhunden aus. [...] Militärische Waffen dürfe die Bundeswehr in diesen Fällen aber nicht anwenden. Der Schützenpanzer bliebe also in der Kaserne. [...] Bis im Juli 2012 das Verfassungsgericht den Fans eines Einsatzes im Innern eine neue Chance eröffnete. Mit einer Neuinterpretation des Grundgesetzes korrigierten die Richter einen wichtigen Punkt ihrer bisherigen Rechtsprechung: Für Artikel 35 müsse ein Unfall oder Anschlag zwar „katastrophische Dimensionen“ annehmen. Der Einsatz militärischer Waffen wäre dann aber nicht mehr grundsätzlich verboten. [...] Die Hürde für einen Bundeswehreinsatz im Innern liegt also noch immer hoch. Sie lag aber auch schon mal höher.

Vorsicht! (Nicht vor Fledermäusen...)

Leserbrief an die OZ:

Liebes Redaktionsteam der geschätzten OZ,

zum Beitrag „Vorsicht Tollwut!“ (OZ vom 30.08.2016, S.2) folgende Rückmeldung:

Eine alarmierend klingende Überschrift und das Bild einer Fledermaus mit weit aufgerissenem Maul (interessanterweise in einer ungeschützten Hand!). Die Art und Weise des Beitrages lässt an eine weit reichende Bedrohung durch infizierte Fledermäuse denken. Das ist völlig unzutreffend. Tollwut ist bei unseren einheimischen – ausschließlich insektenfressenden- Fledermäusen seit vielen Jahren bekannt. Eine Übertragung auf den Menschen ist sehr unwahrscheinlich und in Europa nur durch das aktive Ergreifen infizierter Tiere möglich, wenn es dabei zu einer Bissverletzung kommt. Weder von einer Nähe zu Fledermäusen, noch von ihrem Kot, geht eine Ansteckungsgefahr aus. Fledermauskot wird (vergleichbar mit Vogel-Guano) sogar als hervorragender Blumendünger von einem großen Naturschutzverband angeboten. Wir sollten unserer Verantwortung für diese bedrohten, faszinierenden und äußerst nützlichen Tiere gerecht werden und alles dafür tun, dass ihr Bestand gefördert wird – auch und gerade in unserem städtischen Umfeld. Und nicht zuletzt auch angesichts der geschätzten Zahl von 250000 (!) jährlich durch Windkraftanlagen in Deutschland getöteten Fledermäusen.

Viele Grüße

Ulrich Möbius

PS: Seriöse, wissenschaftliche Literaturquellen zu den Angaben in meiner Rückmeldung kann ich Ihnen auf Wunsch gern zukommen lassen.

Hyperprotektion

Vielleicht hilft das gegen das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen mit starker SUV-Beteiligung:

„Am meisten gefährdet sind Kinder im Straßenverkehr als Mitfahrer im Auto“, betont Andrea Leirich, Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht. Im Pkw verunglücken laut Statistik doppelt so viele Grundschulkinder wie ihre Altersgenossen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren. Wegen der langen Schulwege im Flächenland MV gebe es oft keine Alternative zum Schulbus oder dem Auto der Eltern. Der Bus sei die sichere Alternative, auch wenn das manche Eltern anders sehen, so die Verkehrswacht.

Einen Grund für die hohe Zahl verletzter Kinder sieht Leirich darin, dass viele auf einen Kindersitz im Auto verzichten, sobald ihre Sprösslinge zur Schule gehen. Dabei sei der Extra-Sitz für alle unter zehn Jahre oder unter 1,50 Meter Körpergröße vorgeschrieben. 

Es ist soweit

Heribert Prantl kommentiert in der SZ:

Es liegen nicht mehr Welten zwischen Schwarz und Grün. Schwarz ist nicht so schwarz wie früher; schon der Atomausstieg Merkels wurde als Einstieg in ein Bündnis mit den Grünen empfunden. Grün ist nicht mehr so grün wie früher; das Engagement der Spitzengrünen für Minderheiten hat nachgelassen, das militärische Engagement der Spitzengrünen hat zugenommen; oft ist man dankbar dafür, dass im Außenministerium in Frank-Walter Steinmeier ein Sozialdemokrat aus der Schule von Brandt sitzt, nicht ein beflissen-bellizistischer grüner Gaudibursch.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ansehenswerte Ausstellung

Das Literaturhaus Rostock zeigt die Ausstellung "Mythos Eternauta". Dazu heißt es in der OZ:

Héctor Germán Oesterheld (1919 bis vermutlich 1978) schrieb und zeichnete 1957 den Comic „Eternauta“. Darin zeichnet er die düstere Vision einer außerirdischen, überirdischen, abstrakten Macht, die seine Heimatstadt Buenos Aires heimsucht, Menschen unterjocht, ermordet, verschleppt. Die Unterdrücker bleiben kaum greifbar, selbst die Folterschergen mit ihren riesigen Multifunktionshänden sind nur Werkzeuge einer fremden, unsichtbaren Macht. Exakt das passiert seinem Land 20 Jahre später. 1976 übernimmt die Militärjunta unter General Videla die Macht und verschleppt, foltert, ermordet bis 1982 mehr als 30000 Menschen

Eine sehenswerte und wichtige Ausstellung, vor allem wegen des letzten Satzes der abgedruckten PM:

Anfangs werden Ängste genutzt, um an die Macht zu gelangen und sie auszubauen. Später werden sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt [...] Auch das geschieht ganz aktuell derzeit am Rande Europas.

Diesem letzten Satz ist zugunsten der Aktualität der Ausstellung zu widersprechen, denn die geschilderten Vorgänge, Populismus, also einfache Lösungen für komplexe Probleme, haben längst auch die Mitte Europas erreicht.

Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel.

ARD-Wahlumfrage via infratest-dimap. Hervorhebung vom Verfasser

Wo ist denn die restliche halbe Million?

Heute titelte die OZ im Greifswalder Lokalteil:

Gehen wir einmal, positiv denkend, nicht davon aus, dass die OZ Wahlkampfhilfe für die SPD macht, und dass es sich auch nicht um vorsonntäglichen Populismus handelt, wenn es um die Deckelung der Wähler_innenkitabeiträge geht, dann müssen wir uns doch unter Zugrundelegung der OZ-Rechenkünste fragen: Wenn es um eine Kita-Million geht, wie die Schlagzeile heraussschreit, der Untertitel aber nur noch von den realen 715 000 Euro spricht:

Wo ist dann die übrige halbe Million Euro?

Verkleidungen

Der Greifswalder OB verkleidet sich offenbar gern und

wünscht sich ins Mittelalter:

oder in das 19. Jahrhundert:

oder als Michael Schumacher ins 20. Jahrhundert:

Wollen mal - positiv denkend - annehmen, dass er jetzt auch bald im 21. Jahrhundert ankommt und unverkleidet grüne Politik macht.

Steilvorlage des Grünen OB

Muss sich ein sich "Grün" nennender OB mit seiner schweren schwarzen Limousine breit lächelnd auf der Titelseite des Lokalteils abbilden lassen? Gibt es da nicht weniger aufdringliche Mitteilungsformen für einen Grünen, der eigentlich die Umwelt schonen und schützen soll?

Hat der "grüne" OB schon mal etwas von der Manipulation der Schadstoffsoftware gerade bei VW und Audi (bei den andern sicherlich auch, wurde aber noch nicht ruchbar) gehört? Die Vertrauenswürdigkeit von ADAC-Einschätzungen ist auch schon seit dem Sakndal um den Autopreis "Gelber Engel" nicht mehr existent. Warum beruft er sich als Grüner auf die Automobilindustrie-Lobbyisten? Warum protzt er mit irgendwelchen Sparsamkeitswerten seines tonnenschweren Gefährts?

Hat der "grüne" OB schon einmal davon gehört, dass es die Autoindustrie geschafft hat, durch Manipulation der Sparsamkeitsformeln tonnenschwere Gefährte wie SUVs oder seinen Audi A6 in dieselbe Sparsamkeitsklasse zu rechnen wie ein zweitüriges Miniauto?

Wie darf ich die Aussage des neuen OB verstehen, dass er sich "beim nächsten Mal'" "wieder" um ein Hybrid-Auto kümmern wird? Warum erst beim nächsten Mal? Eine Werbung für andere Antriebsformen als Ölvernichter der Oberklasse ist seine Aussage "Ein Elektroauto komme wegen der weiten Fahrten nicht in Frage" nicht gerade.

Fragen über Fragen... Aber eigentlich ist des "grünen" OBs Einstellung zu den Ölvernichtungsfahrzeugen schon klar, seit er sich eindeutig gegen eine Sperrung der Wiecker Brücke für den Autoverkehr einsetzte.

Es hat niemand von dem verwaltungs- und personalführungsunerfahrenen neuen OB verlangt, dass er innerhalb von einem Jahr die Verhältnisse revolutioniert. Aber die Verhältnisse zu betonieren und damit auch noch in der Zeitung herumzuprotzen, ist sicherlich nicht sein Auftrag!

Landes-Kultur

Am 4. September ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Welche kulturpolitischen Programme haben die Parteien, die sich zur Wahl stellen? Welchen Stellenwert geben sie der Kultur?

Förderpolitik, Theaterkrise, Bildung - was haben sie vor?

Insgesamt stellen sich laut. Landeswahlleitung 17 Parteien zur Wahl, 7 Parteien haben wir in den letzten 2 Wochen näher betrachtet.

Dabei haben wir uns auf die Parteien konzentriert, die entweder schon im Landtag vertreten sind oder aller Hochrechnung nach in den Landtag einziehen werden. Alle 17 hier vorzustellen, war nicht zu schaffen.

Wir haben uns Partei-Programme angeschaut und die Aussagen zu unserem Thema zusammengestellt.

Auf dieser Seite finden Sie die Links zu unseren Beiträgen und externe LInks zu den Parteien, die wir nicht vorgestellt haben:

Kulturpolitische Aussagen der Parteien zur Landtagswahl2016

Wir bitten Sie: Informieren Sie sich und gehen Sie zur Wahl!

Wenn es so weitergeht (oder schlimmer kommt), kommen harte Zeiten auf Kultur und Kulturschaffende in unserem Bundesland zu..

Mit freundlichen Grüssen,

Cornelie Müller-Gödecke

Im Vorstand des Kunst- und Kulturrats Vorpommern-Greifswald

Fundstück

Offener Brief an die „demokratischen“ Damen und Herren in unserem Land

Ein Gastbeitrag von Birgit (Bigi) Schulz

Offener Brief an die „demokratischen“ Damen und Herren in unserem Land, die zur Zeit um Wählerstimmen werben, ausgenommen Storch Heinar, der ganz jährig aktiv und laut vernehmbar ist, sowie an die schreibende Zunft der Ostsee-Zeitung.

Guten Tag Frau Schwenke, Frau Berger, Frau Bonnet-Weidhofer, Herr Liskow, Herr Caffier, Herr Sellering, Herr Pegel, Herr Fassbinder (als Oberbürgermeister unserer Stadt) Herr Wulff, Frau Degrassie, Frau Hase, Herr Lachmann,

obwohl ich mit der Hälfte aller mit Namen genannten Personen „per Du“ bin, entscheide ich mich für die respektable Sie-Form in diesem Brief. Sie schafft notwendige Distanz.

Im Prinzip möchte ich nur eine Frage stellen:

WAS UM HIMMELS WILLEN IST EIGENTLICH MIT IHNEN LOS?

Wer sich zur Zeit als Ortsfremder durch Greifswald und die Region bewegt, gewinnt „auf den ersten Blick“, nicht selten auch auf den Zweiten und auf HörenSagen folgende Eindrücke:

Braunland

Kaltland

MV Naziland

NPD liegt voll im Trend

AfD stark

Sexismus, Menschenverachtung und Volksverhetzung gehören zum guten Ton

Ich als, wie wurde ich doch mehrfach in diesem Jahr betitelt, politisch polarisierend aktive Bürgerin unserer Stadt, kann diese Eindrücke nur bestätigen, um Entschuldigung bitten und mich darauf berufen, dass ich mich wenigstens noch aktiv, kreativ, laut und deutlich mit dem Bündnis Greifswald für Alle und politisch interessierten Menschen unserer Stadt gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wehre.

Aber hört man von Ihnen ergebnisorientierte und klare Widerrede?

Diese Frage stelle ich seit Wochen – genau zu sagen, seit dem Tag, an dem die NPD als erste Partei nahezu jede Laterne und jede mögliche Stellwand mit ihrer Volkshetze besetzte. In Folge zogen die anderen Parteien, Ihre Parteien, mit dem Wahlkampf nach, bis schließlich und endlich AfD und Alfa damit endeten, womit die NPD begann. Antworten, die ich von meinen MitMenschen darauf erhalte:

„Nein, die sagen doch dazu nichts.“, „Nein, ist doch Wahlkampf, das heiße Eisen packen die nicht an.“, „Nein, und was sollen die denn auch machen, wenn die NPD schon überall hängt.“, etc.

Auch meine Antwort lautet: NEIN

Da kuscheln etablierte Parteien unter dem Slogan „Familien brauchen Sicherheit – keine ‚Rapefugees‘“. Kümmert es Herrn Liskow wirklich nicht, dass er sich neben einer riesigen sexistischen Plakatwand wiederfindet, auf der Touristen willkommen geheißen werden, die Frau als blondes, halbnacktes Wesen dargestellt und der Geflüchtete als „Rapefugee“ in schwarzem Hoodie mit dem gewalttätigen Aufdruck „Rapefugees Lifestyle“ diffamiert wird?

Warum keine medienwirksame Kampagne gegen die mehrseitige volksverhetzende Propaganda der NPD, die in MVs Briefkästen landete? Möchten Sie mich wirklich glauben lassen, dass niemand von Ihnen entweder selbst diese Hassschrift im Kasten oder zumindest zur Kenntnis via Soziale Netzwerke erhalten hat? In diesem Fall melden Sie sich bitte, ich lasse sie Ihnen gerne als Fotodatei zukommen. Zu allem und jedem können kleine Anfragen gestellt werden, wird die OZ oder der Nordkurier bemüht, darf der NDR Ihre Meinung kundtun – nur zum Thema NPD-Wahlkampf hört man von Ihnen NICHTS!

Fällt dieses „Nichts“ unter die deutsche Leitkultur, wie sie von Herrn Caffier immer wieder angeführt wird oder ist dies die politische Willkommenskultur, wie sie von den demokratischen Parteien gelebt wird?

Ich gehe davon aus, dass der Großteil von Ihnen kaum bis gar keinen direkten persönlichen Bezug zu Geflüchteten (ich rede nicht vom Verwalten unserer neuen Nachbarn und Kollegen am Schreibtisch) in unserem Bundesland, unserer Stadt hat. Aus meinem nicht wirklich kleinem Wirkungskreis heraus betrachtet, könnte ich unter Ihnen 2 Damen ausmachen, die sich nicht „nur“ zu Parteiveranstaltungen oder wenn die Presse anwesend war um die Geflüchteten bemühten im letzten Jahr, sondern sich aktiv in die Hilfe und Versorgung gemäß ihren Möglichkeiten mit einbrachten.

Liegt hier der Grund der Gleichgültigkeit? Haben Sie nichts zu sagen, weil Sie keinen Bezug zu unseren Neu-Greifswaldern oder keinerlei Ambitionen haben, geflüchtete Menschen kennenzulernen (was über ein You are welcome mit Händeschütteln hinausgeht)?

Indes höre ich aus dem Munde oder der Feder des einen oder anderen unter Ihnen, was mich in Teilen nicht nur enttäuscht, sondern erschreckt, bis richtig zornig werden lässt.

Dieses Nichtstun, diese Lethargie, oder wie immer ich es „freundlich“ und „diplomatisch“ ausdrücken soll, seitens der politischen Vertreter schockiert mich zunehmend und macht sprachlos.

Ich möchte nicht, dass Geflüchtete zum Wahlkampfthema werden, ÜBER das man mehr oder weniger gut informiert diskutiert. Gelegenheit mit den Menschen zu sprechen gab es im vergangenen Jahr so viele. Und weitestgehend alle Chancen wurden von weitestgehend allen politischen Vertretern vertan. Sollte Ihnen dann nicht alleine die Menschlichkeit gebieten, sich hier laut, deutlich und vernehmbar gegen Rechts zu Wort zu melden? Liegt es nicht auch in Ihrem Interesse, sich hier in mindestens dem gleichen, wenn nicht noch höheren Maße zu Wort zu melden, wie es die Pastörs, Küsters und Voigts tun? Es gibt pro Tag von allen Parteien eine Unmenge Pressemitteilungen, wieso hagelt es keine zum Thema „Rechtsextremer Wahlkampf“? Haben Sie denn gar nichts öffentlich, adressiert an die Bürger und potentiellen Wähler dazu zu sagen? Wieso müssen Initiativen, wie „Rostock nazifrei“ gegen den „Rapefugee-Wahlkampf“ klagen? Wieso hört man nichts aus dieser Richtung von den demokratischen Parteien, entweder jede Partei für sich oder als Sammelklage alle zusammen?

Warum sollte der unentschlossene Wähler Ihnen eine Stimme geben, wenn Sie den rechten Parolen in unserer Stadt nichts, gar nichts entgegensetzen? Warum sollte ich, die bis zu diesem Jahr immer wusste, welcher Partei ich mein Vertrauen schenke, Sie und Ihre Partei wählen?

Es tut mir leid, ich kann es nicht beantworten. Ich weiß klar, wen/was ich sicher nicht wähle.

Weil Sie mit Ihren Worten und Beiträgen die Verschwörungstheorien, Hetzen und Parolen von AfD und NPD quasi unterstützen und diesen Parteien damit in die Urne spielen? Weil auch die redaktionellen, persönlichen Beiträge, Artikel und Nachrichten der Ostseezeitung immer und immer wieder durch ihre Wortwahl nahelegen, dass AfD und NPD die Demokraten, die Harmlosen sind und man sie natürlich wählen kann, weil ist zwar alles nicht ganz so schön aber wenigstens bunt an Greifswalds Laternenmasten?

Weil Sie mit Slogans wie: „Jede Stimme für Christine, ist eine Stimme weniger für die AfD“ zwar kreativ ganz weit vorne (wenn auch hinter der DIE PARTEI) liegen?

Weil Sie immer noch nicht begriffen haben, dass man keine Wahlversprechen macht, die sich vielleicht gar nicht umsetzen lassen - ob Gelder für Kitaplätze oder Beschleunigung der Wirtschaft? Worum möchten Sie sich denn kümmern und was verstehen Sie unter „sich kümmern“?

Weil es für Sie immer noch einfacher ist, Helfer und Ehrenamtliche; Menschen, die dafür stehen, dass Nazionalismus, Populismus und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, als linksextrem und gefährlich einzustufen? Haben Sie Angst davor, was passiert, wenn Sie rechte Demonstranten, Randalierer, Volksverhetzer und Extremisten mit gleicher Härte verfolgen würden, wie es in Teilen mit "linksstehenderen", kritischen Menschen gehandhabt wird?

Sie haben MV im Herzen? Auch die Menschen? Alle Menschen? Wenn sie diese Fragen mit Ja beantworten, warum zeigen Sie das den Geflüchteten, ihren Familien und Helfern nicht, in dem Sie klar dazu Stellung nehmen, was sich hier unter dem Deckmantel des demokratischen Wahlkampfes abspielt?

Ich bin seit Wochen damit beschäftigt Geflüchteten zu erklären, ob „Rapefugees“ wirklich so gemeint ist, wieso man sie so beschimpft und warum das geduldet, bzw. nicht verboten wird.

Wie erklären Sie es Ihren Kindern und Enkeln,

·         dass Sie nichts tun?

·         dass eine ganze Stadt mit NPD-Parolen widerlichster (und strafrechtlich relevanter) Form tapeziert werden darf, ohne dass dazu auch nur ansatzweise vernehmbare Reaktionen aus der weiteren Parteienlandschaft kommen.

·         das Wort Rapefugees? Also Ihren Kindern und Enkel, die aus AfD- und NPD-haushalten wissen diese Diffamierung nur allzugut auf Spielplätzen und Schulhöfen anzuwenden.

·         dass die selektive oder sehr persönliche Berichterstattung in der OZ sich nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern auf Verharmlosung und Verniedlichung setzt.

In meiner Verschwörungswelt gibt es zwei Szenarien:

Die NPD legt es eindeutig darauf an, als faschistische und extremst rechte Partei mit nazionaler Meinungsbildung und als MenschenFeinde und Patrioten wahrgenommen zu werden – das gelingt. Allerdings wird sich auch die NPD darüber im Klaren sein, dass es gerade diese Form des Wahlkampfes ist, der viele, vielleicht noch unentschlossene Bürger abschreckt. Aber gut – dann wandern die halt erstmal zu den blauen Freunden, der AfD.

Damit wird die AfD eine verdammt starke Partei werden in unserem Land. Und dann?

·         Dann gibt es entweder die ganz, ganz große Koalition. Das bereitet mir Unbehagen, da CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP von mir so ganz persönlich jetzt nicht gerade als „Team“ für diese wichtige „Work“ in unserem Land wahrgenommen werden.

ODER

·         Die CDU koaliert mit der AfD, was ich auf Grund der Aussagen, Meinungsgleichheit und Parolen einzelner Politiker für nicht unwahrscheinlich, aber extrem gefährlich halte.

Gefällt Ihnen das wirklich? Darf ich die Frage stellen, ob Sie sich wirklich abends zu Ihren Familien setzen können, und auf die Frage: „Na, wie war dein Tag heute?“ antworten:

„Ein ganz normaler Wahlkampftag.“?

Noch 13 Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen, die Sie bis hierhin verloren haben, werden Sie vielleicht nicht mehr zurückgewinnen können, aber Sie könnten es doch wenigstens versuchen. Und bitte, bitte, bitte – wehren auch Sie sich endlich gegen Rechts – LAUT, DEUTLICH & VERNEHMBAR

Oder wie wir Rheinländer es seit den 90ern erfolgreich leben:

ARSCH HUH, ZÄNGG USSENANDER
arsch hoch, zähne auseinander (AG Arsch huh & BAP, 1992)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Birgit Schulz

keine.na.zi.post@web.de

17489 Greifswald