Ein Gastbeitrag von Birgit (Bigi) Schulz
Offener
Brief an die „demokratischen“ Damen und Herren in unserem Land, die zur
Zeit um Wählerstimmen werben, ausgenommen Storch Heinar, der ganz
jährig aktiv und laut vernehmbar ist, sowie an die schreibende Zunft der
Ostsee-Zeitung.
Guten
Tag Frau Schwenke, Frau Berger, Frau Bonnet-Weidhofer, Herr Liskow,
Herr Caffier, Herr Sellering, Herr Pegel, Herr Fassbinder (als
Oberbürgermeister unserer Stadt) Herr Wulff, Frau Degrassie, Frau Hase,
Herr Lachmann,
obwohl
ich mit der Hälfte aller mit Namen genannten Personen „per Du“ bin,
entscheide ich mich für die respektable Sie-Form in diesem Brief. Sie
schafft notwendige Distanz.
Im Prinzip möchte ich nur eine Frage stellen:
WAS UM HIMMELS WILLEN IST EIGENTLICH MIT IHNEN LOS?
Wer
sich zur Zeit als Ortsfremder durch Greifswald und die Region bewegt,
gewinnt „auf den ersten Blick“, nicht selten auch auf den Zweiten und
auf HörenSagen folgende Eindrücke:
Braunland
Kaltland
MV Naziland
NPD liegt voll im Trend
AfD stark
Sexismus, Menschenverachtung und Volksverhetzung gehören zum guten Ton
Ich
als, wie wurde ich doch mehrfach in diesem Jahr betitelt, politisch
polarisierend aktive Bürgerin unserer Stadt, kann diese Eindrücke nur
bestätigen, um Entschuldigung bitten und mich darauf berufen, dass ich
mich wenigstens noch aktiv, kreativ, laut und deutlich mit dem Bündnis
Greifswald für Alle und politisch interessierten Menschen unserer Stadt
gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wehre.
Aber hört man von Ihnen ergebnisorientierte und klare Widerrede?
Diese
Frage stelle ich seit Wochen – genau zu sagen, seit dem Tag, an dem die
NPD als erste Partei nahezu jede Laterne und jede mögliche Stellwand
mit ihrer Volkshetze besetzte. In Folge zogen die anderen Parteien, Ihre
Parteien, mit dem Wahlkampf nach, bis schließlich und endlich AfD und
Alfa damit endeten, womit die NPD begann. Antworten, die ich von meinen
MitMenschen darauf erhalte:
„Nein, die sagen doch dazu nichts.“, „Nein, ist doch Wahlkampf, das heiße Eisen packen die nicht an.“, „Nein, und was sollen die denn auch machen, wenn die NPD schon überall hängt.“, etc.
Auch meine Antwort lautet: NEIN
Da
kuscheln etablierte Parteien unter dem Slogan „Familien brauchen
Sicherheit – keine ‚Rapefugees‘“. Kümmert es Herrn Liskow wirklich
nicht, dass er sich neben einer riesigen sexistischen Plakatwand
wiederfindet, auf der Touristen willkommen geheißen werden, die Frau als
blondes, halbnacktes Wesen dargestellt und der Geflüchtete als
„Rapefugee“ in schwarzem Hoodie mit dem gewalttätigen Aufdruck
„Rapefugees Lifestyle“ diffamiert wird?
Warum
keine medienwirksame Kampagne gegen die mehrseitige volksverhetzende
Propaganda der NPD, die in MVs Briefkästen landete? Möchten Sie mich
wirklich glauben lassen, dass niemand von Ihnen entweder selbst diese
Hassschrift im Kasten oder zumindest zur Kenntnis via Soziale Netzwerke
erhalten hat? In diesem Fall melden Sie sich bitte, ich lasse sie Ihnen
gerne als Fotodatei zukommen. Zu allem und jedem können kleine Anfragen
gestellt werden, wird die OZ oder der Nordkurier bemüht, darf der NDR
Ihre Meinung kundtun – nur zum Thema NPD-Wahlkampf hört man von Ihnen
NICHTS!
Fällt
dieses „Nichts“ unter die deutsche Leitkultur, wie sie von Herrn
Caffier immer wieder angeführt wird oder ist dies die politische
Willkommenskultur, wie sie von den demokratischen Parteien gelebt wird?
Ich
gehe davon aus, dass der Großteil von Ihnen kaum bis gar keinen
direkten persönlichen Bezug zu Geflüchteten (ich rede nicht vom
Verwalten unserer neuen Nachbarn und Kollegen am Schreibtisch) in
unserem Bundesland, unserer Stadt hat. Aus meinem nicht wirklich kleinem
Wirkungskreis heraus betrachtet, könnte ich unter Ihnen 2 Damen
ausmachen, die sich nicht „nur“ zu Parteiveranstaltungen oder wenn die
Presse anwesend war um die Geflüchteten bemühten im letzten Jahr,
sondern sich aktiv in die Hilfe und Versorgung gemäß ihren Möglichkeiten
mit einbrachten.
Liegt
hier der Grund der Gleichgültigkeit? Haben Sie nichts zu sagen, weil
Sie keinen Bezug zu unseren Neu-Greifswaldern oder keinerlei Ambitionen
haben, geflüchtete Menschen kennenzulernen (was über ein You are welcome mit Händeschütteln hinausgeht)?
Indes
höre ich aus dem Munde oder der Feder des einen oder anderen unter
Ihnen, was mich in Teilen nicht nur enttäuscht, sondern erschreckt, bis
richtig zornig werden lässt.
Dieses
Nichtstun, diese Lethargie, oder wie immer ich es „freundlich“ und
„diplomatisch“ ausdrücken soll, seitens der politischen Vertreter
schockiert mich zunehmend und macht sprachlos.
Ich
möchte nicht, dass Geflüchtete zum Wahlkampfthema werden, ÜBER das man
mehr oder weniger gut informiert diskutiert. Gelegenheit mit den
Menschen zu sprechen gab es im vergangenen Jahr so viele. Und
weitestgehend alle Chancen wurden von weitestgehend allen politischen
Vertretern vertan. Sollte Ihnen dann nicht alleine die Menschlichkeit gebieten, sich hier laut, deutlich und vernehmbar gegen Rechts
zu Wort zu melden? Liegt es nicht auch in Ihrem Interesse, sich hier in
mindestens dem gleichen, wenn nicht noch höheren Maße zu Wort zu
melden, wie es die Pastörs, Küsters und Voigts tun? Es gibt pro Tag von
allen Parteien eine Unmenge Pressemitteilungen, wieso hagelt es keine
zum Thema „Rechtsextremer Wahlkampf“? Haben Sie denn gar nichts
öffentlich, adressiert an die Bürger und potentiellen Wähler dazu zu
sagen? Wieso müssen Initiativen, wie „Rostock nazifrei“ gegen den
„Rapefugee-Wahlkampf“ klagen? Wieso hört man nichts aus dieser Richtung
von den demokratischen Parteien, entweder jede Partei für sich oder als
Sammelklage alle zusammen?
Warum
sollte der unentschlossene Wähler Ihnen eine Stimme geben, wenn Sie den
rechten Parolen in unserer Stadt nichts, gar nichts entgegensetzen?
Warum sollte ich, die bis zu diesem Jahr immer wusste, welcher Partei
ich mein Vertrauen schenke, Sie und Ihre Partei wählen?
Es tut mir leid, ich kann es nicht beantworten. Ich weiß klar, wen/was ich sicher nicht wähle.
Weil
Sie mit Ihren Worten und Beiträgen die Verschwörungstheorien, Hetzen
und Parolen von AfD und NPD quasi unterstützen und diesen Parteien damit
in die Urne spielen? Weil auch die redaktionellen, persönlichen
Beiträge, Artikel und Nachrichten der Ostseezeitung immer und immer
wieder durch ihre Wortwahl nahelegen, dass AfD und NPD die Demokraten,
die Harmlosen sind und man sie natürlich wählen kann, weil ist zwar
alles nicht ganz so schön aber wenigstens bunt an Greifswalds
Laternenmasten?
Weil
Sie mit Slogans wie: „Jede Stimme für Christine, ist eine Stimme
weniger für die AfD“ zwar kreativ ganz weit vorne (wenn auch hinter der
DIE PARTEI) liegen?
Weil
Sie immer noch nicht begriffen haben, dass man keine Wahlversprechen
macht, die sich vielleicht gar nicht umsetzen lassen - ob Gelder für
Kitaplätze oder Beschleunigung der Wirtschaft? Worum möchten Sie sich
denn kümmern und was verstehen Sie unter „sich kümmern“?
Weil
es für Sie immer noch einfacher ist, Helfer und Ehrenamtliche;
Menschen, die dafür stehen, dass Nazionalismus, Populismus und Gewalt in
unserer Gesellschaft keinen Platz haben, als linksextrem und gefährlich
einzustufen? Haben Sie Angst davor, was passiert, wenn Sie rechte
Demonstranten, Randalierer, Volksverhetzer und Extremisten mit gleicher
Härte verfolgen würden, wie es in Teilen mit "linksstehenderen",
kritischen Menschen gehandhabt wird?
Sie
haben MV im Herzen? Auch die Menschen? Alle Menschen? Wenn sie diese
Fragen mit Ja beantworten, warum zeigen Sie das den Geflüchteten, ihren
Familien und Helfern nicht, in dem Sie klar dazu Stellung nehmen, was
sich hier unter dem Deckmantel des demokratischen Wahlkampfes abspielt?
Ich
bin seit Wochen damit beschäftigt Geflüchteten zu erklären, ob
„Rapefugees“ wirklich so gemeint ist, wieso man sie so beschimpft und
warum das geduldet, bzw. nicht verboten wird.
Wie erklären Sie es Ihren Kindern und Enkeln,
· dass Sie nichts tun?
· dass
eine ganze Stadt mit NPD-Parolen widerlichster (und strafrechtlich
relevanter) Form tapeziert werden darf, ohne dass dazu auch nur
ansatzweise vernehmbare Reaktionen aus der weiteren Parteienlandschaft
kommen.
· das
Wort Rapefugees? Also Ihren Kindern und Enkel, die aus AfD- und
NPD-haushalten wissen diese Diffamierung nur allzugut auf Spielplätzen
und Schulhöfen anzuwenden.
· dass
die selektive oder sehr persönliche Berichterstattung in der OZ sich
nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern auf Verharmlosung und
Verniedlichung setzt.
In meiner Verschwörungswelt gibt es zwei Szenarien:
Die
NPD legt es eindeutig darauf an, als faschistische und extremst rechte
Partei mit nazionaler Meinungsbildung und als MenschenFeinde und
Patrioten wahrgenommen zu werden – das gelingt. Allerdings wird sich
auch die NPD darüber im Klaren sein, dass es gerade diese Form des
Wahlkampfes ist, der viele, vielleicht noch unentschlossene Bürger
abschreckt. Aber gut – dann wandern die halt erstmal zu den blauen
Freunden, der AfD.
Damit wird die AfD eine verdammt starke Partei werden in unserem Land. Und dann?
· Dann
gibt es entweder die ganz, ganz große Koalition. Das bereitet mir
Unbehagen, da CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP von mir so ganz persönlich
jetzt nicht gerade als „Team“ für diese wichtige „Work“ in unserem Land
wahrgenommen werden.
ODER
· Die
CDU koaliert mit der AfD, was ich auf Grund der Aussagen,
Meinungsgleichheit und Parolen einzelner Politiker für nicht
unwahrscheinlich, aber extrem gefährlich halte.
Gefällt
Ihnen das wirklich? Darf ich die Frage stellen, ob Sie sich wirklich
abends zu Ihren Familien setzen können, und auf die Frage: „Na, wie war
dein Tag heute?“ antworten:
„Ein ganz normaler Wahlkampftag.“?
Noch
13 Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen,
die Sie bis hierhin verloren haben, werden Sie vielleicht nicht mehr
zurückgewinnen können, aber Sie könnten es doch wenigstens versuchen.
Und bitte, bitte, bitte – wehren auch Sie sich endlich gegen Rechts –
LAUT, DEUTLICH & VERNEHMBAR
Oder wie wir Rheinländer es seit den 90ern erfolgreich leben:
ARSCH HUH, ZÄNGG USSENANDER
arsch hoch, zähne auseinander (AG Arsch huh & BAP, 1992)
arsch hoch, zähne auseinander (AG Arsch huh & BAP, 1992)
Birgit Schulz
17489 Greifswald