Die NPD veranstaltet morgen, am 30.08.14, das normalerweise in Ueckermünde stattfindende sogenannte Kinderfest in Ferdinandshof. Zur Begründung für den diesmal gewählten Ort führt sie an, die in Ueckermünde, wohl aber nicht in Ferdinandshof, fällige "kinderfeindliche Zwangsgebühr" von 500 Euro lieber spenden zu wollen.
Der Verwaltung der Gemeinde und dem Bürgermeister Hamm, gleichzeitig Chef des Sozialamtes des Kreises, muss die Anmeldung dieser Veranstaltung bereits seit Längerem bekannt sein. Eine Information der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft mit ihren zahlreichen Initiativen gegen rechte Umtriebe unterblieb. Es drängt sich der Verdacht auf, dass längst vergangen geglaubte Handlungsmuster wieder zum Vorschein kommen. Augen zu und durch, könnte es heißen. Oder das Problem totschweigen. Hat zwar noch nie geholfen, aber...
Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen doch, dass konsequentes Entgegentreten gegen die NPD und ihre Vasallen hilft. Nur in Ferdinandshof scheint diese Erkenntnis nicht angekommen zu sein. Oder will man der NPD nichts entgegen setzen?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Freitag, 29. August 2014
Nahtlose Planungsleistung
Wir alle freuen uns über den nun endlich fast angefangenen Radweg nach Süden. Prima Sache, muss sein.
Die Freude über den Radweg wird sogar noch ein wenig gesteigert, wie wir dem OZ-Artikel entnehmen können:
Tolle Leistung! Beide Radwege offenbar auf derselben Straßenseite! Herzlichen Glückwunsch! Das ist offenbar so wenig selbstverständlich, dass es extra Erwähnung findet...
Die Freude über den Radweg wird sogar noch ein wenig gesteigert, wie wir dem OZ-Artikel entnehmen können:
Vor einem Jahr hatte die Stadt Greifswald mit Hilfe des Landes begonnen, einen 1100 Meter langen Radweg entlang der Gützkower Landstraße zu bauen. Er verläuft im Süden der Stadt vom Kreisverkehr an der Herrenhufenstraße bis zur Brücke über die Ortsumgehung. Der jetzt entstehende Weg nach Helmshagen wird diese Trasse nahtlos fortsetzen.
Tolle Leistung! Beide Radwege offenbar auf derselben Straßenseite! Herzlichen Glückwunsch! Das ist offenbar so wenig selbstverständlich, dass es extra Erwähnung findet...
Mittwoch, 27. August 2014
Entwidmen!
Liebe Leute, macht sie doch einfacch dicht - die Wiecker Brücke den zu Fuß Gehenden, den Rad Fahrenden und den Blaulicht führenden!
... stand heute in der OZ.
Ich finde, dass 360.000 Euro entschieden zu viel sind.
Geifswald. Die Sanierung der Wiecker Klappbrücke wird 360 000 Euro teurer als zunächst angenommen. Das teilte Fred Wixforth, Leiter des Tiefbau- und Grünflächenamtes, den Mitgliedern des Finanzausschusses am Montagabend mit. Die Kosten steigen damit insgesamt auf 1,4 Millionen Euro, die in diesem und im kommenden Jahr investiert werden müssen.
... stand heute in der OZ.
Ich finde, dass 360.000 Euro entschieden zu viel sind.
Dienstag, 26. August 2014
Gestriges Geschwätz
In guter, alter Adenauer-Tradition ("Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern") fordert die CDU immense Ausgaben im Verkehrsbereich für einen Sekunden umfassenden Zeitgewinn der Teilnehmenden.
Nein, nein, nein - nicht die Diagonalquerung wird plötzlich von der CDU an die Spitze der Agenda gesetzt, sondern der Bau des Kreisverkehres am nördlichen Stadtausgang. So einsehbar die Forderung auch ist (Kreisverkehre sind für ein bestimmtes Fahrzeugaufkommen allemal günstiger als Ampeln), so ist es doch schon merkwürdig, dass die CDU für Autofahrende locker und ohne zu zucken 335.000 Euro 'raushauen will, für Radfahrende sind ihr aber die Kosten der Diagonalquerung in Höhe von 30.000 Euro schon zu viel - und dass bei einer Radfahrendenquote von mindestens 44 % in Greifswald!
Dass die CDU in Greifswald schon lange auf dem absteigenden Ast ist, sieht man an den von Wahl zu Wahl immer weniger werdenden CDU-Abgeordneten in der Bürgerschaft. Irgendjemand sollte es der Partei vielleicht einmal sagen...
Nein, nein, nein - nicht die Diagonalquerung wird plötzlich von der CDU an die Spitze der Agenda gesetzt, sondern der Bau des Kreisverkehres am nördlichen Stadtausgang. So einsehbar die Forderung auch ist (Kreisverkehre sind für ein bestimmtes Fahrzeugaufkommen allemal günstiger als Ampeln), so ist es doch schon merkwürdig, dass die CDU für Autofahrende locker und ohne zu zucken 335.000 Euro 'raushauen will, für Radfahrende sind ihr aber die Kosten der Diagonalquerung in Höhe von 30.000 Euro schon zu viel - und dass bei einer Radfahrendenquote von mindestens 44 % in Greifswald!
Dass die CDU in Greifswald schon lange auf dem absteigenden Ast ist, sieht man an den von Wahl zu Wahl immer weniger werdenden CDU-Abgeordneten in der Bürgerschaft. Irgendjemand sollte es der Partei vielleicht einmal sagen...
Freitag, 22. August 2014
Gegen Autofahrende helfen nur Gusseisen, Waschbeton...
... oder endlich die Entwidmung der Wiecker Brücke!
Die OZ meldet heute:
Die OZ meldet heute:
Wieder Crash mit dem Poller
Der Superpoller Typ II hat seinen siebten Crash überlebt. Bereits am Dienstag rammte ein Nissan mit Greifswalder Kennzeichen den Poller, der die Fahrt über die Wiecker Brücke regelt.
Der siebte Crash? Das Ding ist erst seit Mitte Januar in Betrieb! Was machen wir, wenn Autofahrende permanent Ampeln und Verkehrszeichen missachten und nur - in diesem Falle - durch Edelstahl gestoppt werden können? Sperren für alles, was kein Blaulicht auf dem Dach hat!
Donnerstag, 21. August 2014
Zeitschiene Lärmaktionsplan der Stadt Greifswald
Im Rahmen der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes (LAP) für
die Universitäts-und Hansestadt Greifswald gibt es eine Zeitschiene, die den
weiteren Planungsprozess im Groben wie folgt darstellt:
10.07.2014 1.Öffentlichkeitsveranstaltung
ab 29.07.2014 Entwurf
des LAP im Internet
bis 24.08.2014 Stellungnahmen
der Öffentlichkeit über Internet oder anders
möglich
26.08.2014 Sitzung
der AG Verkehr/LAP
10.09.2014 2.
Öffentlichkeitveranstaltung
11.09.2014 AG
Verkehr/LAP
27.10.2014 Vorstellung
/Beschluss LAP in der Bürgerschaft
Mit der Erarbeitung des LAP ist das Planungsbüro Dr. Ing. D.
Hunger (Stadt-Verkehr –Umwelt) aus Dresden beauftragt.
Während der ersten Bürgerversammlung am 10.07.2014 wurden
durch 4 Arbeitsgruppen erste Hinweise und Ideen erarbeitet. Weitere Stellungnahmen
und Hinweise gingen per E-mail bzw. schriftlich (Karte von Herrn Treichel) im Stadtbauamt ein.
Alle Hinweise wurden umgehend dem Verkehrsbüro Dresden zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.
Die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen bzw. Hinweisen
aus der Öffentlichkeit läuft noch bis zum 25.08.2014
Am 10.09.2014 findet die 2.Öffentlichkeitsversammlung zum
LAP statt, an der jeder Bürger die Möglichkeit hat teilzunehmen.
Eine Vorstellung /Beschluss der Endfassung des LAP in der
Bürgerschaft ist für den 27.10.2014 vorgesehen.
Danach erfolgt die Übergabe des LAP an das Landesamt für
Umwelt, Naturschutz und Geologie, Güstrow.
Ob Axel jetzt auch auf die Barrikaden geht?
Axel Hochschild hatte sich ja heftig beschwert wegen der Kosten für die Diagonalquerung der Europakreuzung, in die er die Umbaukosten für die Straßenkreuzung gleich mit eingerechnet hat. Vermutliche Kosten des Umbaus der Europakreuzung: ca. 180.000 Euro. Davon für die Diagonalquerung: 30.000 Euro. 150.000 Euro für Autofahrende hat Axel damit schnell mal eben auf das Konto der Radfahrenden gebucht.
Nun lesen wir in der Zeitung:
Ich bin gespannt, ob, und wenn ja, was Axel dazu sagt! Und ich möchte nicht hören, dass seien ja Kosten für die Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft - auch der Schattenhaushalt gehört zum städtischen Haushalt!
Nun lesen wir in der Zeitung:
„Die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes liegen bei etwa einer halben Million Euro“, informiert er. „Die Schätzung ist allerdings schon älter. Fördermittel gibt es nicht.“
Ich bin gespannt, ob, und wenn ja, was Axel dazu sagt! Und ich möchte nicht hören, dass seien ja Kosten für die Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft - auch der Schattenhaushalt gehört zum städtischen Haushalt!
Mittwoch, 20. August 2014
Lesung für Edward Snowden
Liebe Freunde, KollegInnen und Mitbürger,
wir würden uns freuen, Sie am Montag, den 8. September um 9.30 Uhr
anlässlich der Weltweiten Lesung für Edward Snowden
im AWO-Begegnungstreff Karlsfelderstr. 1 in Torgelow begrüßen zu dürfen.
Herzliche Grüße
Dienstag, 19. August 2014
Sonder-Bürgerschaftssitzung zum Theater
Gestern traf sich die Bürgerschaft zum Thema "Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur MV", östlicher Landesteil, speziell: Theater Vorpommern.
Zunächst war es einschläfernd. Die Bürgerschaftspräsidentin räumte Kulur-Staatssekretär Schröder sowie Nicolaus Steenken von METRUM viel zu viel Zeit ein, Altbekanntes nochmals zu wiederholen, als hätten die Mitglieder der Bürgerschaft noch nie vom Metrum-Gutachten gehört. Besonders Steenken glänzte mit dem ermüdenden Ablesen von Folien. Dies dauerte viel zu lange, und der Versuch Schreiber dieses, mit der Diskussion zu beginnen, bevor alle genervt und schläfrig sind, scheiterte an der Tatsache, dass die Präsidentin mehr den Großkopferten geneigt war als ihren Bürgerschaftsmitgliedern (wie sie auch sehr großzügig mit der Tagesordnung umging und Spielregeln nur mit Teilen der Bürgerschaft besprach, dann aber auf alle übertrug). Dann kam noch der OB. Und dann noch der Intendant.
Als alle schon sehr ermüdet waren vom Oftgehörten, konnte in die Diskussion eingestiegen werden. Diese schleppte sich dahin, weil natürlich niemand Lust hatte, die an das Ministerium und an METRUM gegangenen 67 Fragen einzeln zu stellen. Sowohl Schröder als auch Steenken hielten ihre abgestandenen Vorträge (die sie sicherlich in dieser Form schon oftmals gehalten haben), ohne irgendwie zu zeigen, dass sie die Fragen der Bürgerschaftsmitglieder auch nur ansatzweise wahrgenommen hätten. Ich bin gespannt, ob wir von den Fragen und ihrer möglichen Beantwortung je wieder etwas hören werden...
Die einzig interessante Tatsache, dass nämlich die Verwaltung ohne Rückfrage, ja sogar ohne Information der Bürgerschaft und der Fachausschüsse am 15. September eine Zielvereinbarung mit dem Kultusministerium abschließen werde, die den weiteren Verlauf der Diskussion festlegt, wurde von den studentischen Jungschen bemerkt und bemängelt. Den Fehler der Verwaltung konnte auch der Redebeitrag des Kultursenators Dembski nicht heilen, dass in der Zielvereinbarung nicht mehr stehe als im LOI, verabschiedet von der alten Bürgerschaft. Daher habe die Vewaltung ohne Wissen und Zustimmung der Bürgerschaft handeln können. Wer's glaubt...
Im Zusammenhang mit dem Theater wird eindeutig zuviel geheim und in Hinterzimmern gemauschelt und entschieden. Zielvereinbarung mit dem Land, Causa Löschner, Alternativen zum Fusionstheaterzwang durch den KuMi - überall stößt man auf eine Mauer des Schweigens, sowohl bei den Gesellschaftern als auch beim Aufsichtsrat als auch beim Intendanten, der mit einer aus dem Hut gezogenen 300.000-Euro-Forderung an das Land jüngst alle Hoffnungen auf einen Erhalt der Theater Vorpommern GmbH zunichte machte. Tat er dies von sich aus? Hatte er Unterstützung vom AR oder von den Gesellschaftern? Wussten die überhaupt von dem Bettelbrief? Schweigen im Walde. Warum wird um das Theater eine informative Bannmeile errichtet? Haben die gegenwärtigen Entscheidungstragenden dem Theater nicht schon genug geschadet, als dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren dürften? Denn der momentan schlechte Zustand des Theaters ist genau denen zuzuschreiben, die die öffentliche Dikussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Schließlich sei nochmals betont, dass vor der Verstrickung in Einzelfragen des mangelhaften und von keinerlei Sachkenntnis getrübten METRUM-Gutachtens, vor der Verirrung in der von Nebelkerzen des Ministeriums kaum mehr erkennbaren Theater- und Orchesterlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns ein Grundsatzbeschluss gefällt werden muss:
Sind wir alle damit einverstanden, dass 102 Mitglieder der Theater-Ensemble im östlichen Landesteil an die frische Luft der Arbeitslosigkeit gesetzt werden? Glauben wir wirklich, dass es strukturelle Probleme des Theaters sind, die zur Neuordnung führen, und nicht doch eher der eiserne Wille der Landesregierung, dort zu sparen, wo es keinen Widerstand zu gewärtigen gilt? Wollen wir wirklich 102 Leute aus dem Arbeitsleben entlassen für einen Spar-Betrag, mit dem gerade einmal 200 Meter Autobahn gebaut werden können? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Für Schreiber dieses ist die Konsequenz aus dem Metrum-Gutachten nicht, dass wegen eines bis 2020 kumulierten Fehlbetrages von 5,8 Millionen Euro 102 Menschen entlassen werden müssen, sondern die richtige Beobachtung, dass die Theater unterfinanziert sind und man sich Gedanken machen muss, wie man dieses ausgleicht! Vielleicht, indem man weniger Geld in unten offene Fässer schüttet wie die Wirtschaftssubventionen für Kaviar- und CD-Fabriken, Sommerskihallen oder Werften... Geld genug ist da - es wird nur falsch eingesetzt!
Und wir müssen den richtigen Einsatz fordern und durchsetzen! Dafür fand gestern die Bürgerschaftssitzung statt. Nicht um Beamte und Gutachter zu bauchpinseln und ihnen Raum, Tribüne, Zeit, Licht und Luft zu geben, stundenlang ihr bereits tausendmal wiedergekäutes Zeug erneut vorzutragen.
Zunächst war es einschläfernd. Die Bürgerschaftspräsidentin räumte Kulur-Staatssekretär Schröder sowie Nicolaus Steenken von METRUM viel zu viel Zeit ein, Altbekanntes nochmals zu wiederholen, als hätten die Mitglieder der Bürgerschaft noch nie vom Metrum-Gutachten gehört. Besonders Steenken glänzte mit dem ermüdenden Ablesen von Folien. Dies dauerte viel zu lange, und der Versuch Schreiber dieses, mit der Diskussion zu beginnen, bevor alle genervt und schläfrig sind, scheiterte an der Tatsache, dass die Präsidentin mehr den Großkopferten geneigt war als ihren Bürgerschaftsmitgliedern (wie sie auch sehr großzügig mit der Tagesordnung umging und Spielregeln nur mit Teilen der Bürgerschaft besprach, dann aber auf alle übertrug). Dann kam noch der OB. Und dann noch der Intendant.
Als alle schon sehr ermüdet waren vom Oftgehörten, konnte in die Diskussion eingestiegen werden. Diese schleppte sich dahin, weil natürlich niemand Lust hatte, die an das Ministerium und an METRUM gegangenen 67 Fragen einzeln zu stellen. Sowohl Schröder als auch Steenken hielten ihre abgestandenen Vorträge (die sie sicherlich in dieser Form schon oftmals gehalten haben), ohne irgendwie zu zeigen, dass sie die Fragen der Bürgerschaftsmitglieder auch nur ansatzweise wahrgenommen hätten. Ich bin gespannt, ob wir von den Fragen und ihrer möglichen Beantwortung je wieder etwas hören werden...
Die einzig interessante Tatsache, dass nämlich die Verwaltung ohne Rückfrage, ja sogar ohne Information der Bürgerschaft und der Fachausschüsse am 15. September eine Zielvereinbarung mit dem Kultusministerium abschließen werde, die den weiteren Verlauf der Diskussion festlegt, wurde von den studentischen Jungschen bemerkt und bemängelt. Den Fehler der Verwaltung konnte auch der Redebeitrag des Kultursenators Dembski nicht heilen, dass in der Zielvereinbarung nicht mehr stehe als im LOI, verabschiedet von der alten Bürgerschaft. Daher habe die Vewaltung ohne Wissen und Zustimmung der Bürgerschaft handeln können. Wer's glaubt...
Im Zusammenhang mit dem Theater wird eindeutig zuviel geheim und in Hinterzimmern gemauschelt und entschieden. Zielvereinbarung mit dem Land, Causa Löschner, Alternativen zum Fusionstheaterzwang durch den KuMi - überall stößt man auf eine Mauer des Schweigens, sowohl bei den Gesellschaftern als auch beim Aufsichtsrat als auch beim Intendanten, der mit einer aus dem Hut gezogenen 300.000-Euro-Forderung an das Land jüngst alle Hoffnungen auf einen Erhalt der Theater Vorpommern GmbH zunichte machte. Tat er dies von sich aus? Hatte er Unterstützung vom AR oder von den Gesellschaftern? Wussten die überhaupt von dem Bettelbrief? Schweigen im Walde. Warum wird um das Theater eine informative Bannmeile errichtet? Haben die gegenwärtigen Entscheidungstragenden dem Theater nicht schon genug geschadet, als dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren dürften? Denn der momentan schlechte Zustand des Theaters ist genau denen zuzuschreiben, die die öffentliche Dikussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Schließlich sei nochmals betont, dass vor der Verstrickung in Einzelfragen des mangelhaften und von keinerlei Sachkenntnis getrübten METRUM-Gutachtens, vor der Verirrung in der von Nebelkerzen des Ministeriums kaum mehr erkennbaren Theater- und Orchesterlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns ein Grundsatzbeschluss gefällt werden muss:
Sind wir alle damit einverstanden, dass 102 Mitglieder der Theater-Ensemble im östlichen Landesteil an die frische Luft der Arbeitslosigkeit gesetzt werden? Glauben wir wirklich, dass es strukturelle Probleme des Theaters sind, die zur Neuordnung führen, und nicht doch eher der eiserne Wille der Landesregierung, dort zu sparen, wo es keinen Widerstand zu gewärtigen gilt? Wollen wir wirklich 102 Leute aus dem Arbeitsleben entlassen für einen Spar-Betrag, mit dem gerade einmal 200 Meter Autobahn gebaut werden können? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Für Schreiber dieses ist die Konsequenz aus dem Metrum-Gutachten nicht, dass wegen eines bis 2020 kumulierten Fehlbetrages von 5,8 Millionen Euro 102 Menschen entlassen werden müssen, sondern die richtige Beobachtung, dass die Theater unterfinanziert sind und man sich Gedanken machen muss, wie man dieses ausgleicht! Vielleicht, indem man weniger Geld in unten offene Fässer schüttet wie die Wirtschaftssubventionen für Kaviar- und CD-Fabriken, Sommerskihallen oder Werften... Geld genug ist da - es wird nur falsch eingesetzt!
Und wir müssen den richtigen Einsatz fordern und durchsetzen! Dafür fand gestern die Bürgerschaftssitzung statt. Nicht um Beamte und Gutachter zu bauchpinseln und ihnen Raum, Tribüne, Zeit, Licht und Luft zu geben, stundenlang ihr bereits tausendmal wiedergekäutes Zeug erneut vorzutragen.
Freitag, 15. August 2014
Schädliche Geheimniskrämerei
Noch am 5. August tagte der Fachausschuss der Bürgerschaft zur Vorbereitung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 18. 8. Einziger Punkt der Tagesordnung, sowohl auf der Sondersitzung des Kulturausschusses wie auf der den Bürgerschaftssitzung: Die Theater Vorpommern GmbH.
Schweigen im Walde, sowohl seitens des Aufsichtsrates (Dr. Steffens, Mitglied des Ausschusses, ist von seinem Amt als Vorsitzender und von seinem Sitz im AR zurückgetreten), der Gesellschafter (Ulf Dembski war anwesend und referierte über die Situation des Theaters) und des Intendanten (welchselbiger zur Zeit der Sondersitzung des Kulturausschusses wohl noch im Urlaub war). Keiner hat ein Sterbenswörtchen gesagt. Alles prima, alles in Butter. Die Probleme kämen erst 2017, hieß es.
Und nun:
Brodkorb lacht sich zunächst ins Fäustchen und reibt sich dann zufrieden die Hände, während er sich entspannt in seinen Ministersessel zurücklehnt. Denn Geld gibt's nur gegen Wohlverhalten! Das war's dann mit der Theater Vorpommern GmbH, jetzt bekommen wir das Landestheater.
Totengräber der Theater Vorpommern GmbH: AR, Gesellschafter und Intendant und ihre Hinterzimmerpolitik, ihr Ausschluss der Öffentlichkeit, ihre Geheimniskrämerei.
Ich beantrage: Absetzung des gesamten restlichen Aufsichtsrates, Kündigung des Intendanten wegen Versagens (zumindest in der Öffentlichkeitsarbeit), Rücktritt der in die Gesellschafterversammlung entsandten Verwaltungsmitglieder.
Grund: Verarschung des Publikums und Verarschung der Wähler_innen.
Schweigen im Walde, sowohl seitens des Aufsichtsrates (Dr. Steffens, Mitglied des Ausschusses, ist von seinem Amt als Vorsitzender und von seinem Sitz im AR zurückgetreten), der Gesellschafter (Ulf Dembski war anwesend und referierte über die Situation des Theaters) und des Intendanten (welchselbiger zur Zeit der Sondersitzung des Kulturausschusses wohl noch im Urlaub war). Keiner hat ein Sterbenswörtchen gesagt. Alles prima, alles in Butter. Die Probleme kämen erst 2017, hieß es.
Und nun:
Das Theater Vorpommern hat bei der Landesregierung um eine dringende finanzielle Nothilfe in Höhe von 300 000 Euro gebeten. Dies bestätigte der Sprecher des Kultusministeriums, Henning Lipski, auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG. Diese Form der Unterstützung werde ihm zufolge nur gewährt, wenn damit das Überleben eines Theaters gesichert wird und es andernfalls in die Insolvenz rutschen würde.
Brodkorb lacht sich zunächst ins Fäustchen und reibt sich dann zufrieden die Hände, während er sich entspannt in seinen Ministersessel zurücklehnt. Denn Geld gibt's nur gegen Wohlverhalten! Das war's dann mit der Theater Vorpommern GmbH, jetzt bekommen wir das Landestheater.
Totengräber der Theater Vorpommern GmbH: AR, Gesellschafter und Intendant und ihre Hinterzimmerpolitik, ihr Ausschluss der Öffentlichkeit, ihre Geheimniskrämerei.
Ich beantrage: Absetzung des gesamten restlichen Aufsichtsrates, Kündigung des Intendanten wegen Versagens (zumindest in der Öffentlichkeitsarbeit), Rücktritt der in die Gesellschafterversammlung entsandten Verwaltungsmitglieder.
Grund: Verarschung des Publikums und Verarschung der Wähler_innen.
Dienstag, 12. August 2014
Anarchosurrealisten
Wir folgen dem Experiment mit Spannung...
Aus den Wahlversprechen der Anarchosurrealisten:
Wie schlimm muss es um die konservative Politik bestellt sein, wenn solche Versprechen eine Regierung ablösen helfen...
Ich wünsche der CDU mit ihrem Wunsch nach Einführung einer Sperrklausel bei den nächsten Wahlen viel Glück!
In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht.
Aus den Wahlversprechen der Anarchosurrealisten:
- Gratishandtücher in den Schwimmbädern.
- Einen Eisbären im Zoo.
- Den Import von Juden, «damit endlich jemand, der etwas von Wirtschaft versteht, nach Island kommt».
- Ein drogenfreies Parlament bis 2020.
- Tatenlosigkeit: «Wir haben ein Leben hart gearbeitet und wollen uns nun vier Jahre gut bezahlt erholen.»
- Ein Disneyland mit wöchentlichem Gratiseintritt für Arbeitslose, «wo sie sich mit Goofy fotografieren dürfen».
- Mehr Nähe zur Landbevölkerung: «Jeder isländische Bauer soll gratis ein Schaf ins Hotel nehmen dürfen.»
- Gratis-Bustickets. (Mit dem Zusatz: «Wir können mehr versprechen als alle anderen Parteien, weil wir jedes Wahlversprechen brechen werden.»)
Wie schlimm muss es um die konservative Politik bestellt sein, wenn solche Versprechen eine Regierung ablösen helfen...
Ich wünsche der CDU mit ihrem Wunsch nach Einführung einer Sperrklausel bei den nächsten Wahlen viel Glück!
Machterhaltsgejammere
Eigentlich sollte man über diese dumme Sommerposse schweigend hinweggehen, um die CDU-Leute wir Axel Hochschild nicht noch mehr der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der die CDU-Kommunalbasis ihre angestammten, aber verfassungswidrigen Rechte einfordert, verdient dann doch der Erwähnung und Veröffentlichung.
Die CDU-Basis ist sauer. Für sie unvorstellbar und -verstehbar verliert sie kommunale Macht und gemeindlichen Einfluss: In Greifswald hat sie schon mehr als ein Viertel ihrer Sitze in der Bürgerschaft eingebüßt. Und das, obwohl sie immer schön im vermeintlichen Sinne ihrer Klientel Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, gekungelt, was das Zeug hält, und "Großprojekte angeschoben" hat, die außer ihr niemand will. Scheinbar hat sie damit zwar die Taschen ihrer Gönner und Förderer, nicht aber die Mehrheit ihrer Klientel getroffen, denn ihr laufen die Wähler_innen davon.
Statt nun den Fehler in ihrer wähler_innenfremden Politik zu suchen, die die Taschen weniger Leuter füllt, als zur Mehrheit reicht, will sie nun mit einer Sperrklausel verhindern, dass ihre Pfründe geschmälert werden. "Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten erheblich“,schreibt sie, die CDO-Kommunalpolitiker_innen-Basis. Recht hat sie - und so soll es auch sein! Sie, die selbsternannte Basis, fordert, dass es „wieder arbeitsfähige Kreistage und Gemeindevertretungen“ geben müsse. Den nachweis der Nichtarbeitsfähigkeit bleibt sie allerdings schuldig. Ich sehe im Moment nicht, dass beispielshalber die Greifswalder Bürgerschaft nicht arbeitsfähig wäre; dass der Sitzungskalender des Kreistages Vorpommern-Greifswald Monate nach der Wahl noch immer nicht fertig ist, liegt mit Sicherheit nicht an der "Aufsplitterung" des Kreistages. Keine Behinderung ist festzustellen, es wird nur der Machtverlust bejammert.
In der gedruckten OZ läßt Axel Hochschild die Katze aus dem Sack:
Welche "wichtigen Projekte" nicht mehr durchsetzungsfähig sein sollen, muss mir aber noch jemand erklären: Die Bürgerschaft nimmt ihre Arbeit Ende August überhaupt erst auf...
Der größte Anlass zur Lächerlichkeit kommt vom Landesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Manfred Juschkat: „Die Folgen dieser Entwicklung liegen auf der Hand: Es wird zukünftig immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen." Bei der CDU und ihrer bürgerfernen, gönnerorientierten Politik vielleicht - ansonsten eher im Gegenteil!
Kleines Aperçu dazu: Dass Teile des Koalitionspartneres SPD dies ähnlich sehen, ist nur logisch; auch die SPD fällt immer weiter in der Wählergunst zurück und möchte dies gern auf Gründe außerhalb ihrer selbst zurückführen. Die "Volksparteien" haben sich zu sehr darauf verlassen, dass alles immer so weitergeht, wie sie es gewohnt sind...
Die CDU-Basis ist sauer. Für sie unvorstellbar und -verstehbar verliert sie kommunale Macht und gemeindlichen Einfluss: In Greifswald hat sie schon mehr als ein Viertel ihrer Sitze in der Bürgerschaft eingebüßt. Und das, obwohl sie immer schön im vermeintlichen Sinne ihrer Klientel Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, gekungelt, was das Zeug hält, und "Großprojekte angeschoben" hat, die außer ihr niemand will. Scheinbar hat sie damit zwar die Taschen ihrer Gönner und Förderer, nicht aber die Mehrheit ihrer Klientel getroffen, denn ihr laufen die Wähler_innen davon.
Statt nun den Fehler in ihrer wähler_innenfremden Politik zu suchen, die die Taschen weniger Leuter füllt, als zur Mehrheit reicht, will sie nun mit einer Sperrklausel verhindern, dass ihre Pfründe geschmälert werden. "Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten erheblich“,schreibt sie, die CDO-Kommunalpolitiker_innen-Basis. Recht hat sie - und so soll es auch sein! Sie, die selbsternannte Basis, fordert, dass es „wieder arbeitsfähige Kreistage und Gemeindevertretungen“ geben müsse. Den nachweis der Nichtarbeitsfähigkeit bleibt sie allerdings schuldig. Ich sehe im Moment nicht, dass beispielshalber die Greifswalder Bürgerschaft nicht arbeitsfähig wäre; dass der Sitzungskalender des Kreistages Vorpommern-Greifswald Monate nach der Wahl noch immer nicht fertig ist, liegt mit Sicherheit nicht an der "Aufsplitterung" des Kreistages. Keine Behinderung ist festzustellen, es wird nur der Machtverlust bejammert.
In der gedruckten OZ läßt Axel Hochschild die Katze aus dem Sack:
Welche "wichtigen Projekte" nicht mehr durchsetzungsfähig sein sollen, muss mir aber noch jemand erklären: Die Bürgerschaft nimmt ihre Arbeit Ende August überhaupt erst auf...
Der größte Anlass zur Lächerlichkeit kommt vom Landesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Manfred Juschkat: „Die Folgen dieser Entwicklung liegen auf der Hand: Es wird zukünftig immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen." Bei der CDU und ihrer bürgerfernen, gönnerorientierten Politik vielleicht - ansonsten eher im Gegenteil!
Kleines Aperçu dazu: Dass Teile des Koalitionspartneres SPD dies ähnlich sehen, ist nur logisch; auch die SPD fällt immer weiter in der Wählergunst zurück und möchte dies gern auf Gründe außerhalb ihrer selbst zurückführen. Die "Volksparteien" haben sich zu sehr darauf verlassen, dass alles immer so weitergeht, wie sie es gewohnt sind...
Wirklich: keine Zeit?
Die OZ meldet heute:
Warum wohl sind die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen rückläufig? Wirklich keine Zeit? Oder eher ein Parallelphänomen zur westdeutschen Adenauer-Ära?
Schüler aus MV haben keine Zeit für Stasi-Opfer
In die Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte kommen immer mehr Schüler. Rückläufig seien die Zahlen aber aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, wie die Gedenkstätte mitteilte.
Warum wohl sind die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen rückläufig? Wirklich keine Zeit? Oder eher ein Parallelphänomen zur westdeutschen Adenauer-Ära?
Donnerstag, 7. August 2014
Bürger_innenbeteiligung am Lärmaktionsplan - damit Greifswald wirklich leise wird!
Die Dokumentation zum ersten öffentlichen Diskussionstreffen zum Lärmaktionsplan Greifswald ist heraus. In der Bekanntmachung heißt es:
Sie sind herzlich eingeladen, den jetzt vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplanes (pdf-Dokument, 2,7 MB) und den Entwurf des Maßnahmeplanes (pdf-Dokument, 256 kB) mit zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen:Die zweite Öffentlichkeitsveranstaltung findet am 10.09.2014 von 18:00 – 20:00 Uhr im Greifswalder Rathaus statt.Alternativ können Sie sich bis zum 23.08.2014 schriftlich mit Ihren Vorschlägen und Anregungen an die Abt. Umwelt des Stadtbauamtes wenden:
umwelt@greifswald.de bzw. Stadtbauamt, Abt. Umwelt, Markt 15, 17489 Greifswald.
Dies sollte mensch nutzen und mitdiskutieren!
Der "Berichterstatter" war mal wieder in einer anderen Veranstaltung
Heute schon berichtete die OZ vom Kulturausschuss am Dienstag. Der Berichterstatter, der zwar kein Journalist ist, aber aus unerfindlichen Gründen einen Arbeitsvertrag mit der OZ hat, scheint allerdings nur körperlich anwesend gewesen zu sein, geistig keinesfalls. Es handelt sich nicht um Berichterstattung, sondern um pure Meinungsmache.
Nehmen wir uns nur einen der zahlreichen unjournalistischen Punkte heraus: Die Diskussion um höhere oder andere Eintrittspreise nahm die geringste Zeit während der Diskussion im Ausschuss in Anspruch, da den meisten Mitgliedern des Fachausschusses klar ist, dass die Einnahmen aus den Eintritten nur die kleinste und daher unbedeutendste der vom Berichterstatter ach so geliebten "Stellschrauben" ist. Daher ging es im wesentlichen um die tatsächlich wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten. Der bald in den wohlverdienten und von allen sehnlichst herbeigewünschten Ruhestand gehende Berichterstatter tut so, als könnte die populistische und zu kurz gedachte Eintrittspreiserhöhung das Theater retten, und als sei dies ernsthaft im Ausschuss diskutiert worden.
Gut, dass der Fachausschuss auf einem anderen Niveau diskutiert, als der Berichterstatter in der Lage ist nachzuvollziehen!
Nehmen wir uns nur einen der zahlreichen unjournalistischen Punkte heraus: Die Diskussion um höhere oder andere Eintrittspreise nahm die geringste Zeit während der Diskussion im Ausschuss in Anspruch, da den meisten Mitgliedern des Fachausschusses klar ist, dass die Einnahmen aus den Eintritten nur die kleinste und daher unbedeutendste der vom Berichterstatter ach so geliebten "Stellschrauben" ist. Daher ging es im wesentlichen um die tatsächlich wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten. Der bald in den wohlverdienten und von allen sehnlichst herbeigewünschten Ruhestand gehende Berichterstatter tut so, als könnte die populistische und zu kurz gedachte Eintrittspreiserhöhung das Theater retten, und als sei dies ernsthaft im Ausschuss diskutiert worden.
Gut, dass der Fachausschuss auf einem anderen Niveau diskutiert, als der Berichterstatter in der Lage ist nachzuvollziehen!
Mittwoch, 6. August 2014
Die Kulturausschusssitzung
Eigentlich war es ja eine Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Tourismus und Kultur der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Da es aber ausschließlich um die Vorbereitung
der Sondersitzung selbiger Bürgerschaft zum Metrum-Gutachten am 18. 8. ging, kann
man schon mal – um mit einem Ausschussmitglied schlecht Deutsch zu sprechen – „die
Kultur fokussieren“. Alle Fraktionen waren, trotz Urlaubszeit, mit ihren
Ausschussmitgliedern (oder –vertreter_innen) anwesend, ebenfalls trotz der
Tatsache, dass der Ausschuss sich erst Ende August ordentlich konstituiert. Offenbar
ist das Thema ein brennendes – die Diskussion über das Metrum-Gutachten,
demzufolge 102 Mitarbeitende des Teschschen „Kulturkooperationsraums Ost“
entlassen bzw., wie es ja jetzt am Theater modern ist, „nichtverlängert“ werden
sollen; 61 davon durch Renteneintritt und Nichtnachbesetzung der Stelle, 41
durch betriebsbedingte Kündigungen. So sieht es das Horrorszenario vor, mit dem
Schwerin zur „Einsicht“ verhelfen will; ein großes Landestheater soll aus den
Häusern in Neustrelitz, Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Putbus
zusammenfusioniert werden. Gewunken wird durch den aktuellen Kultusminister
damit, dass, bei Wohlverhalten, die Landesförderung ab 2020 dynamisiert werden
soll.
Problem ist: Das kann der aktuelle Kultusminister eigentlich
gar nicht versprechen – wer weiß, was er 2020 macht… Zudem tritt die Krise des
Theaters Vorpommern durch Auslaufen der Haustarifverträge bereits 2017 ein, was
im Metrum-Gutachten in keiner Weise berücksichtigt wird; schließlich sollte man
das Finanzierungsproblem nicht durch Entlassungen regeln, dann kann man gleich
auf Bespieltheater umstellen.
Einig war man sich im Ausschuss, dass etwas passieren muss, „strukturell“,
wie Kultursenator Dembski sagte. Manche möchten ein paar Euronen durch Erhöhung
der Eintrittspreise ergattern (ohne zu realisieren, wie gering der Anteil der
Einnahmen insgesamt an der Theaterfinanzierung ist), andere gehen davon aus,
dass – und darin werden sie vom Kultursenator argumentativ unterstützt – eine Eigenständigkeit
des Theaters Vorpommern mindestens denselben Einschnitt im Personalbestand
bedeutet wie der Landes-Kahlschlag.
Nun, der aktuelle Intendant ist beauftragt, bis Ende
September ein Gegenmodell zum Metrum-Gutachten vorzulegen. Dem Kulturausschuss
und allen anderen interessierten Menschen bleibt nur, am 18. so viele Fragen zu
stellen, dass zumindest von dem Metrum-Gutachten nichts Umsetzbares mehr
übrigbleibt. Die Fragen, die dem Ausschuss vorlagen, möchte die
Bürgerschaftspräsidentin vorab in der OZ abgedruckt sehen – mal schau’n, ob’s
klappt.
Wer selbst Fragen stellen möchte, tue dies am besten über
die Bürgerschaftspräsidentin (buergerschaft@greifswald.de), und zwar bis zum
11. 8. Dann sollen die gesammelten Fragen an das Kultusministerium und an
Metrum zur Beantwortung gehen, damit es auf der Bürgerschaftssitzung nicht
heißt: „Durch diese Frage bin ich überrascht und kann nicht antworten!“ Denn
zumindest die Metrum-Mitarbeitenden scheinen in Hinsicht auf den Stoff nicht
ganz sattelfest zu sein…
Wetten dass?
Die OZ titelt heute:
RostockNeue Stadthalle: Hansestadt wirbt schon um Kongresse
plant eine Konzert- und Kongressarena: Der 40-Millionen-Bau soll bis 2019 in Schmarl entstehen – ohne Geld aus der Stadtkasse.
Ich nehme noch Wetten an: Wird die Halle, wenn sie gebaut wird, am Ende mehr oder weniger als das Doppelte kosten?
Montag, 4. August 2014
Sitzung des Kulturausschusses der Greifswalder Bürgerschaft zum Theater
Am Dienstag um 18:30 Uhr trifft sich zum ersten Mal der neu gebildete und daher neu besetzte Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur der Greifswalder Bürgerschaft zum Thema „Neuordnung der Theater- und Orchesterlandschaft MV“ im Senatssaal des Greifswalder Rathauses. „Dass sich der Ausschuss noch vor seiner offiziellen Konstituierung zu einer ersten Sitzung trifft, um die Sondersitzung der Bürgerschaft zum gleichen Thema vorzubereiten, finde ich sehr gut“, so Ulrich Rose von der Alternativen Liste (AL), der für die Fraktion Die Linke im Ausschuss sitzt.
Das Metrum-Gutachten, das laut Kultusminister Brodkorb „Diskussionsgrundlage“ für die Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur des Landes sein soll, sieht in einem großräumig fusionierten Theater von Neustrelitz bis Putbus durch die Entlassung von insgesamt 102 Menschen die Probleme der Theater und Orchester im östlichen Teil des Landes gelöst. „Dies ist in einem Land wie MV keine Lösung, da hier jeder Arbeitsplatz wichtig ist, sei er bei defizitären Werften, kollabierender CD-Industrie oder von vornherein pleiteorientierten Kaviar-Fabriken. Wie man als Problemlösung vorschlagen kann, 102 Arbeitsplätze zu vernichten, kann ich nicht verstehen!“, so Rose weiter. Zudem sei die Konstruktion, die dieser Regierungs-Vorgabe unterliegt, so brüchig und an den Haaren herbeigezogen, dass zu merken sei, dass es nur um Geldeinsparung gehe, nicht um eine intakte Theater- und Orchesterstruktur im Lande. „Z. B.
ist das Werkstattkonzept für Neustrelitz völlig idiotisch, gegen die Abläufe in einer normalen Theaterwerkstatt und schon von der Anordnung der Räumlichkeiten her falsch“, entrüstet sich Rose. „So geht es mit der Ignoranz der Gesetzmäßigkeiten in einem funktionierenden Theater durch alle Bereiche!“ „Wir haben eine lange Liste mit Fragen an die Erstellenden des Gutachtens. Ich bin gespannt, in welcher Form wir sie einbringen können!“ Allerdings hegt Rose keine Hoffnungen, dass die „Diskussionsgrundlage“ durch ein sachgerechteres Gutachten ersetzt wird.
„Bisher hat sich das Kultusministerium als eher unbeweglich und beratungsresistent gezeigt“, so Rose abschließend.
Das Metrum-Gutachten, das laut Kultusminister Brodkorb „Diskussionsgrundlage“ für die Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur des Landes sein soll, sieht in einem großräumig fusionierten Theater von Neustrelitz bis Putbus durch die Entlassung von insgesamt 102 Menschen die Probleme der Theater und Orchester im östlichen Teil des Landes gelöst. „Dies ist in einem Land wie MV keine Lösung, da hier jeder Arbeitsplatz wichtig ist, sei er bei defizitären Werften, kollabierender CD-Industrie oder von vornherein pleiteorientierten Kaviar-Fabriken. Wie man als Problemlösung vorschlagen kann, 102 Arbeitsplätze zu vernichten, kann ich nicht verstehen!“, so Rose weiter. Zudem sei die Konstruktion, die dieser Regierungs-Vorgabe unterliegt, so brüchig und an den Haaren herbeigezogen, dass zu merken sei, dass es nur um Geldeinsparung gehe, nicht um eine intakte Theater- und Orchesterstruktur im Lande. „Z. B.
ist das Werkstattkonzept für Neustrelitz völlig idiotisch, gegen die Abläufe in einer normalen Theaterwerkstatt und schon von der Anordnung der Räumlichkeiten her falsch“, entrüstet sich Rose. „So geht es mit der Ignoranz der Gesetzmäßigkeiten in einem funktionierenden Theater durch alle Bereiche!“ „Wir haben eine lange Liste mit Fragen an die Erstellenden des Gutachtens. Ich bin gespannt, in welcher Form wir sie einbringen können!“ Allerdings hegt Rose keine Hoffnungen, dass die „Diskussionsgrundlage“ durch ein sachgerechteres Gutachten ersetzt wird.
„Bisher hat sich das Kultusministerium als eher unbeweglich und beratungsresistent gezeigt“, so Rose abschließend.
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