Für die anwesenden Pressevertretenden, speziell einen, betonte die CIMA-Mitarbeiterin Carita Pech, dass sie, im Unterschied zur Presseberichterstattung, bei der Firma CIMA arbeite, die auch das Gutachten (hier zu finden) erstellt habe. Dies verging ungehört, der heutigen OZ durften wir entnehmen, dass die "Cita-Expertin Carita Pech" das "Gutachten der Firma Cita" vorstellte und verteidigte. Jörg Hochheim wies darauf hin, dass das besagte Gutachten und sämtlichen Unterlagen (z. B. das später heftig diskutierte Verkehrsgutachten) schon lange online stünden. Aber wer nach "Cita" sucht, find' halt nix! Vielleicht kam daher der Satz von Hochheim, man dürfe nicht alles glauben, was in der Zeitung stehe...
Gestern um halb sieben fand im Bürgerschaftssaal eine Veranstaltung der SPD-Fraktion (die Grüne soll auch beteiligt gewesen sein) statt, auf der die anwesenden Mitglieder des Podiums (Thilo Kaiser, Stadtbauamt; Anette Riesinger, Quartiersmanagerin Fleischervorstadt; Jörg Hochheim, Bausenator; Ullrich Bittner, Grüne; Frank Embach, Innenstadtverein; Wolfgang Joecks, SPD-Fraktion und Moderator; Carita Pech, CIMA; Stephan Gosch, Verkehrsgutachter; Jürgen Sallier, Investor) über das von der Bürgerschaft bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen beschlossene Tante-Emma-Konsumtempel-Projekt (vorläufiger Arbeitstitel) in den KAW-Hallen am Bahnhof zunächst untereinander, dann auch mit dem Publikum diskutierten. Dabei wurde die Zeit der Diskussion limitiert durch das Fussballspiel, das um halb neun begann (und unerwartet endete).
Auffällig war die Parallele zum Kahlschlag auf dem Wall: Bereits 2012 beschlossen die Innenstadtvertretung, der Bauausschuss und die Bürgerschaft, die KAW-Hallen für das Projekt zu nutzen und den Bebauungsplan entsprechend aufzustellen. Niemand (die eine Enthaltung will ich nicht so recht zählen) war dagegen. Hochheim betonte zu recht, dass er nur ausführe, was die Bürgerschaft beschlossen habe. Das war bei der Beschlussfassung zum Kahlschlag am Wall ähnlich: Ortsteilvertretung, Bau- und Umweltausschuss sowie Bürgerschaft haben bei dem wegen der Fördermitteltermine hastig durchgezogenen Beschluss zum Kahlschlag des Walls tief und fest geschlafen bzw. die Bedeutung ihres eigenen Beschlusses nicht mitgekriegt bzw. sich keinerlei Gedanken über die Folgen des Beschlusses gemacht.
So auch in diesem Fall: Durch die ähnlich wie mit der BAUBECON jahrelange zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der CIMA vertrauensvoll aufgenommene Information, dass das Einkaufszentrum entgegen dem gesunden Menschenverstand, der Offensichtlichkeit und der Erfahrung der Innenstadt nicht schade (sondern eher dem Marktkauf in Neuenkirchen), wurden alle Pläne abgenickt und durchgewunken. Jetzt entsteht, damit die Bewohner_innen der Fleischervorstadt zu Fuß einkaufen gehen können (dieser Grund wird von den Betreibenden in den Vordergrund geschoben), ein marktkaufgroßes Einkaufszentrum, welches aus diversen Gründen (die der Berichterstatter nicht alle verstanden hat) der Innenstadt nicht schadet, sondern ihr sogar nützt, denn es wird seit Jahrzehnten gejammert, mensch könne in der Innenstadt keine Lebensmittel einkaufen - entgegen dem gesunden Menschenverstand, der Offensichtlichkeit und der Erfahrung. Endlich ein Lebensmittler in der Fleischervorstadt! Zwar in Randlage, aber eben nicht in der Innenstadt... Die Randlage ist dergestalt, dass gefragt werden muss, ob der Weg für die diskutierte Senior_in mit Rollator aus manchen Gebieten der Fleischervorstadt in die Innenstadt nicht kürzer ist als der zum Bahnhof. Diese Diskussion ist aber jetzt obsolet, da durch den aufkommenden Verkehr die Bahnhofstraße zu einer ähnlich unüberwindlichen Zäsur wird wie der Hansering zwischen Ryck und Innenstadt.
Aber jetzt beginnt auch der Widerstand: Eigentlich sollte auf der heutigen Bürgerschaftssitzung nochmals ein Beschluss in dieser Sache gefaßt werden. Der Punkt wurde allerdings von der Verwaltung auf Bitten des Investors von der Tagesordnung genommen, da offensichtlich noch Diskussionsbedarf besteht.
Was war geschehen? Die Innenstadthändler_innen haben verstanden, was in den KAW-Hallen passieren soll, und haben protestiert. Dadurch kommt das Thema zwar nicht auf die TO der Bürgerschaft, aber auf die Agenda der öffentlichen Diskussion. Wo es 2012 schon hingehört hätte, aber - s. o.
Jetzt kommen, wo es fast schon zu spät ist, und was ein wirklich nicht pfleglicher Umgang mit Investoren ist, die Bedenken auf den Tisch:
1. Abzug der Kaufkraft aus der Innenstadt
2. Neuzuschnitt der Einkaufsberechnungsarreale durch Zusammenlegung von Fleischervorstadt und Innenstadt (was wegen der Bahnhofstraße kompletter Blödsinn ist)
3. Konterkarierung der Verkehrsentlastung der Bahnhofstraße durch die Bahnparallele durch die um bis zu einem Drittel zunehmende Verkehrsdichte durch die Zufahrt auf das KAW-Gelände (herrlich, endlich einmal in langen Verwaltungsdeutschtiraden schwelgen zu dürfen)
4. Fehlende Anbindung des B-Plan-Gebietes an die Fleischervorstadt
Kurz gefragt: Nutzt das Einkaufszentrum wirklich den Rollator schiebenden Senior_innen aus der Fleischervorstadt? Kommen wir mit dem Verkehr klar, der durch das EKZ (tolle Abk.) auf der Bahnhofstraße entsteht? Töten wir nicht die Innenstadt endgültig, statt den bereits bestehenden Passagen-Leerstand sinnvoll zur Belebung selbiger zu nutzen?
Diese Fragen hätten wir schon vor zwei Jahren diskutieren müssen. Dass dies nicht passiert ist, spricht gegen die momentane Ausführung der repräsentativen Demokratie und für mehr Bürger_innenbeteiligung!
Mittwoch, 30. April 2014
Grund zum Feiern
So wurde die Ostseepipeline Nordstream gegen den Widerstand der Osteuropäer beschlossen, nur Wochen vor Schröders Abwahl, und der konnte sogleich entspannt seinen Posten im Vorstand des Unternehmens antreten. Dass Europa auf unabsehbare Zeit auf russisches Gas angewiesen und so in seiner politischen Handlungsfreiheit eingeschränkt sein wird, ist die Folge dieses Deals. Für Schröder und Putin aber ist er vor allem ein Bombengeschäft. Wenn das kein Grund zum Feiern ist,schreibt Katja Tichomirowa, Kommentatorin der Frankfurter Rundschau. Aber damit nicht genug, sie räumt ziemlich auf mit dem bigotten Erstaunen über Schröders Einigkeit mit Putin - nicht nur bei Geburtstagsfeiern:
Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern. Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in jedem Fall vorgezogen. Insofern ist das Verhältnis zwischen Putin und Schröder, wie es immer war. Man tut, was man kann, und das zum eigenen Vorteil.Insofern: Tun wir nicht so erstaunt wegen der hemdsärmeligen Verbrüderung von Schröder und Putin - wir hätten's schon wissen können, als das Geburtstagskind noch im Armani-Anzug vor die Kameras trat.
Montag, 28. April 2014
Einladung zum Tachelessprechen: „Eure Ideen, unsere Ideen“
Die Alternative Liste Vorpommern-Greifswald tritt mit einem umfassenden Programm zu den Wahlen in Kreis und Stadt Greifswald an. Im Internet unter www.al-vg.de kann der vollständige Text des Programmes gelesen werden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Alternativen Liste erklären dazu: „Wir sind der Auffassung, dass es im Landkreis und auch in der Stadt nicht einfach weitergehen kann wie bisher. Mit unserem auführlichen Programm bieten wir konkrete Vorschläge an, was wir anders und besser machen wollen. Viele unserer Themen werden von den Mitbewerbern nicht in der notwendigen Klarheit vertreten. Wem ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus, eine repressionsfreie Sozialpolitik oder eine Willkommenskultur für Flüchtlinge wichtig sind, hat mit der Alternativen Liste politische Verbündete. Und wem es suspekt ist, dass manche vermeintlich große Partei auf Inhalte gänzlich verzichtet oder nur vage Aussagen zuwege bringt, ist bei der AL ebenfalls gut aufgehoben.“
Zur Vorstellung und Diskussion der Inhalte lädt die Alternative Liste am Montag, den 5. Mai um 19 Uhr zum „Tacheles“ in die Brasserie Hermann in Greifswald ein. Unter dem Titel „Eure Ideen, unsere Ideen“ können interessierte Gäste die Themen der AL diskutieren und durch eigene Vorschläge ergänzen.
Sonntag, 27. April 2014
Kandidat_innenvorstellung in der OZ...
...zur Kreistagswahl 2014
Die OZ stellte einige Kandidat_innen der zur Wahl antretenden Parteien und Listen in kleineren Portraits vor. Letzten Samstag, am 19.04.14, waren es die größeren Parteien und Listen inklusive der AL. Gestern nun folgten ausgewählte Bewerber_innen der Kleinen, darunter zwei der AfD.
Schauen wir uns die dortigen Vorstellungen und Ansichten der Kandidaten der AfD an, so scheint diese Formatierung recht harmlos daher zu kommen. So meint einer, dass "wesentliche Entscheidungen [...] durch die Bürger getragen werden" sollten. Er sei "auch für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft" und spricht sich gegen die Erdölförderung auf Usedom aus. All das könnte auch von einem konservativen Grünen stammen.
Wir sollten die Kandidat_innen der AfD aber immer auch in ihrem Umfeld, in dem sie sich bewegen, betrachten. Wir hatten den Mitkandidaten, den Greifswalder Klaus-Peter Last, und seine Ansichten hier bereits näher dargestellt. Dessen Ansichten, auf facebook großräumig mitgeteilt, sprechen für sich. Auch andere werden in ihren Vorstellungen deutlicher. Einer meint, er sei für die "Aufrechterhaltung des konservativen, traditionellen Familienbildes" und lehnt den Gendermainstream ab. Ein weiterer Mitbewerber regt sich bei fb über das "Neger-Getue" ("Auweia , der hat Neger gesagt . Endlich macht sich Einer lustig über das Getue") auf und empfiehlt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Noch ein Anderer hat Probleme mit dem "Gender-Wahnsinn" und teilt Akif Pirinçci, der in seiner "Hassschrift Deutschland von Sinnen gegen das Gutmenschentum pöbelt" (taz), will aber auf keinen Fall Nazi genannt werden.
Dies und noch viel mehr sollte bekannt sein, wenn einige Kandidat_innen der AfD so harmlos erscheinen wie unser OZ-Kandidat. Oder war es kein Zufall oder Nachlässigkeit, dass er nur Bürgern und nicht Bürgerinnen Entscheidungsrechte zubilligen will?
Die OZ stellte einige Kandidat_innen der zur Wahl antretenden Parteien und Listen in kleineren Portraits vor. Letzten Samstag, am 19.04.14, waren es die größeren Parteien und Listen inklusive der AL. Gestern nun folgten ausgewählte Bewerber_innen der Kleinen, darunter zwei der AfD.
Schauen wir uns die dortigen Vorstellungen und Ansichten der Kandidaten der AfD an, so scheint diese Formatierung recht harmlos daher zu kommen. So meint einer, dass "wesentliche Entscheidungen [...] durch die Bürger getragen werden" sollten. Er sei "auch für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft" und spricht sich gegen die Erdölförderung auf Usedom aus. All das könnte auch von einem konservativen Grünen stammen.
Wir sollten die Kandidat_innen der AfD aber immer auch in ihrem Umfeld, in dem sie sich bewegen, betrachten. Wir hatten den Mitkandidaten, den Greifswalder Klaus-Peter Last, und seine Ansichten hier bereits näher dargestellt. Dessen Ansichten, auf facebook großräumig mitgeteilt, sprechen für sich. Auch andere werden in ihren Vorstellungen deutlicher. Einer meint, er sei für die "Aufrechterhaltung des konservativen, traditionellen Familienbildes" und lehnt den Gendermainstream ab. Ein weiterer Mitbewerber regt sich bei fb über das "Neger-Getue" ("Auweia , der hat Neger gesagt . Endlich macht sich Einer lustig über das Getue") auf und empfiehlt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Noch ein Anderer hat Probleme mit dem "Gender-Wahnsinn" und teilt Akif Pirinçci, der in seiner "Hassschrift Deutschland von Sinnen gegen das Gutmenschentum pöbelt" (taz), will aber auf keinen Fall Nazi genannt werden.
Dies und noch viel mehr sollte bekannt sein, wenn einige Kandidat_innen der AfD so harmlos erscheinen wie unser OZ-Kandidat. Oder war es kein Zufall oder Nachlässigkeit, dass er nur Bürgern und nicht Bürgerinnen Entscheidungsrechte zubilligen will?
Donnerstag, 24. April 2014
Grundrecht? Egal...
Wir reden hier nicht über einen durchgeknallten Polizeiobermeister, der bei einer Demo über die Stränge schlägt, sondern über den Chef einer Bundesbehörde.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, soll laut Bild-Zeitung gesagt haben: "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden." Die taz zitiert es, so dass mir eine Verlinkung auf das Springer-Hetzblättchen erspart bleibt. Laut Handelsblatt sagte er weiter: "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen."
Worum geht es? Eine weitere Reform des auf schwarzer Pädagogik basierenden Gesetzes namens "Hartz IV", des SGB II, dürfen wir, nach allem was zu hören ist, zu Beginn des nächsten Jahres erwarten. Es soll an dieser Stelle nicht um die Einzelheiten der geplantenÄnderungen Verschärfungen des SGB II gehen, das haben andere, z.B. Tacheles, bereits gut, ausführlich und mit entsprechender Würdigung dokumentiert. Das Nachlesen lohnt.
Mir geht es darum, dass es anscheinend nicht möglich ist, auch nicht für den Chef einer Bundesbehörde, dem Wert eines Grundrechts entsprechend zu handeln oder zu denken. Wir wollen, so steht es in unserem Programm, den Mitarbeitenden in den beiden Jobcentern unseres Kreises bewusst machen, dass ihnen Menschen gegenübersitzen, die einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Wie soll das gelingen, wenn schon die Führungskräfte die Grundrechte mit Füßen treten?
An anderer Stelle habe ich es desöfteren getan, deshalb hier nur kurz: Beim Anspruch auf das Arbeitslosengeld II handelt es sich um den Anspruch eines jeden Einzelnen auf Sicherstellung seines soziokulturellen Existenzminimums durch den Staat. Dieser Anspruch besteht jederzeit, ist unverfügbar und muss seitens des Staates eingelöst werden. Das Bundesverfassungsgericht dazu: Das Grundgesetz "erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen."
Kleiner Einschub, falls sich ein Nazi nach hier verirrt: Das gilt auch für Asylsuchende.
Vor diesem Hintergrung sollten wir uns Alts Bemerkungen, wir "könnten nicht jedem Einzelfall gerecht werden" und es werde "wieder etwas ungerechter", auf der Zunge zergehen lassen. Ein Fall für den Verfassungsschutz, wobei wir diese Behörde, die ansonsten eher Punkbands verfolgt, bestimmt nicht gutheißen wollen.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, soll laut Bild-Zeitung gesagt haben: "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden." Die taz zitiert es, so dass mir eine Verlinkung auf das Springer-Hetzblättchen erspart bleibt. Laut Handelsblatt sagte er weiter: "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen."
Worum geht es? Eine weitere Reform des auf schwarzer Pädagogik basierenden Gesetzes namens "Hartz IV", des SGB II, dürfen wir, nach allem was zu hören ist, zu Beginn des nächsten Jahres erwarten. Es soll an dieser Stelle nicht um die Einzelheiten der geplanten
Mir geht es darum, dass es anscheinend nicht möglich ist, auch nicht für den Chef einer Bundesbehörde, dem Wert eines Grundrechts entsprechend zu handeln oder zu denken. Wir wollen, so steht es in unserem Programm, den Mitarbeitenden in den beiden Jobcentern unseres Kreises bewusst machen, dass ihnen Menschen gegenübersitzen, die einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Wie soll das gelingen, wenn schon die Führungskräfte die Grundrechte mit Füßen treten?
An anderer Stelle habe ich es desöfteren getan, deshalb hier nur kurz: Beim Anspruch auf das Arbeitslosengeld II handelt es sich um den Anspruch eines jeden Einzelnen auf Sicherstellung seines soziokulturellen Existenzminimums durch den Staat. Dieser Anspruch besteht jederzeit, ist unverfügbar und muss seitens des Staates eingelöst werden. Das Bundesverfassungsgericht dazu: Das Grundgesetz "erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen."
Kleiner Einschub, falls sich ein Nazi nach hier verirrt: Das gilt auch für Asylsuchende.
Vor diesem Hintergrung sollten wir uns Alts Bemerkungen, wir "könnten nicht jedem Einzelfall gerecht werden" und es werde "wieder etwas ungerechter", auf der Zunge zergehen lassen. Ein Fall für den Verfassungsschutz, wobei wir diese Behörde, die ansonsten eher Punkbands verfolgt, bestimmt nicht gutheißen wollen.
Sparen bis die Schwarte kracht
Auffällig
ist:
Frau Polzin in Schwerin schreibt:
Die Kreditaufnahme ist, abgesehen von der Ausnahmesituation infolge der Steuereinbrüche 2002/2003, seit langem rückläufig. Im Jahre 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern erstmals keine neuen Schulden gemacht. Zukünftig wird in jedem Jahr ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt werden, das heißt: Wir werden ohne neue Kredite auskommen und den Schuldenanstieg stoppen.
Herr Schäuble ist stolz:
2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen, verkündet der Finanzminister stolz.
Auf wessen Kosten? Wenn
man beim Esel zu sehr am Futter spart, geht er ein. Wenn staatliche Sparsamkeit
zu Sonderabgaben für den Straßenbau führt (so wenig Mitleid ich auch gegenüber
Autofahrenden empfinde), so stehen der schlechte Straßenzustand und der
ausgeglichene Haushalt in einem direkten Zusammenhang.
Dies allen einleuchtende
Beispiel auf der Welle der Empörung der "geschröpften" Autofahrenden ist 1:1
auf die Kultur zu übertragen. Wer die Kunstschaffenden zugunsten eines
ausgeglichenen Haushalts verhungern lässt, darf sich nicht über kulturelle
Einöden wundern.
Sparsamkeit ist eben kein
Wert an sich...
Teurer Flugverkehr
Eine der leider etwas wenig beachteten Meldungen des heutigen Tages kommt aus Lübeck. Der dortige Flughafen, so lesen wir zum Beispiel hier beim NDR, meldet Insolvenz an. Zuvor war der Investor abgesprungen und der Geschäftsführer untergetaucht. Ohne Investor stellen sie in Lübeck nun fest: Der Flughafenbetrieb ist nicht kostendeckend, der Flughafen rechnet sich nicht. Der NDR erwähnt auch dankenswerterweise, dass Lübeck nicht der erste Regionalflughafen ist, der Insolvenz anmelden musste. Zu dem im Beitrag genannten Fall Lahr/Schwarzwald kommen dann noch die zahlreichen Flughäfen, die ohne öffentliche Dauersubventionen ebenfalls längst pleite wären. Das Land Schleswig-Holstein lehnt im Fall Lübeck eine Beteiligung jedoch ab und ich hoffe, die dortige Landesregierung bleibt standhaft.
Andere Regionalflughäfen hingegen bleiben weiterhin ein Klotz am Bein manches öffentlichen Haushaltes. Das bekannteste Beispiel ist die Investitionsruine Kassel-Calden, der uns am nächsten gelegene Fall ist der Flughafen Heringsdorf bei Zirchow.
Und da war doch auch noch was. Genau: Denn die vage Aussicht auf einen heilsbringenden Privatinvestor war dem verantwortlichen ersten Beigeordneten im Landkreis Grund genug, sich diesen Klotz erstmal weiter ans Bein binden zu wollen, die OZ berichtete Anfang Februar darüber. Schließlich würden Verhandlungen mit einem auswärtigen „Ölexperten“ geführt.
Auch das ist sicher alles topseriös. Und es wäre auch passend. Wer mit fossilen Brennstoffen handelt, hat natürlich ein ureigenes Interesse an möglichst viel Flugverkehr, der schnellsten Variante, das Klima entscheidend zu schädigen.
Und wer immer in der letzten Zeit Vorstöße unternehmen wollte, sich dieser Last zu entledigen, wurde auf irgendwelche langfristigen Verträge (ja, wer hat die denn geschlossen?) verwiesen oder darauf, dass so eine Insolvenz ja auch teuer werden könnte.
Alles Ausflüchte, sage ich da. Beim Flughafen Heringsdorf ist es Zeit, sich endlich für das Ende mit Schrecken zu entscheiden. Die Dauersubventionen für den Weiterbetrieb sind durch nichts zu rechtfertigen und teuer. Und der Klimawandel ist erst recht sauteuer. Zum Klimaschutz hingegen gehört eine ökologische Verkehrswende. Selbstverständlich auch kommunal.
Andere Regionalflughäfen hingegen bleiben weiterhin ein Klotz am Bein manches öffentlichen Haushaltes. Das bekannteste Beispiel ist die Investitionsruine Kassel-Calden, der uns am nächsten gelegene Fall ist der Flughafen Heringsdorf bei Zirchow.
Und da war doch auch noch was. Genau: Denn die vage Aussicht auf einen heilsbringenden Privatinvestor war dem verantwortlichen ersten Beigeordneten im Landkreis Grund genug, sich diesen Klotz erstmal weiter ans Bein binden zu wollen, die OZ berichtete Anfang Februar darüber. Schließlich würden Verhandlungen mit einem auswärtigen „Ölexperten“ geführt.
Auch das ist sicher alles topseriös. Und es wäre auch passend. Wer mit fossilen Brennstoffen handelt, hat natürlich ein ureigenes Interesse an möglichst viel Flugverkehr, der schnellsten Variante, das Klima entscheidend zu schädigen.
Und wer immer in der letzten Zeit Vorstöße unternehmen wollte, sich dieser Last zu entledigen, wurde auf irgendwelche langfristigen Verträge (ja, wer hat die denn geschlossen?) verwiesen oder darauf, dass so eine Insolvenz ja auch teuer werden könnte.
Alles Ausflüchte, sage ich da. Beim Flughafen Heringsdorf ist es Zeit, sich endlich für das Ende mit Schrecken zu entscheiden. Die Dauersubventionen für den Weiterbetrieb sind durch nichts zu rechtfertigen und teuer. Und der Klimawandel ist erst recht sauteuer. Zum Klimaschutz hingegen gehört eine ökologische Verkehrswende. Selbstverständlich auch kommunal.
Säulengestützte Kulturförderung
Die neue Kulturförderrichtlinie, entwickelt im Kultusministerium zu Schwerin, ist in aller (Kulturgeförderten) Munde.
Gestern war nun Landeskulturkonferenz mit nur einem Thema: "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im kulturellen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern (Kulturförderrichtlinie M-V)" (Entwurf).
Etwa 200 Leute kamen zusammen, OZ und NDR (Radio und Fernsehen) berichteten, der "große Wurf" soll es werden. Nach der Anhörung der Verbände blieb aber nur ein Fingerschnipsen übrig. Nichts mit Budgetierung der Kreise und kreisfreien Städte, nichts mit Verlagerung vom Land auf die Kreisebene: Im Prinzip bleibt alles wie gehabt, so die Konsequenz der Fachleute aus den Kulturämtern, die eine große Zahl der Teilnehmenden stellten.
Wesentlich an dem Entwurf ist das 'Dreisäulenmodell'. In der ersten Säule steckt die Finanzierung des 'kulturellen Grundbedarfs', sprich: der großen kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Volkshochschulen etc. In der zweiten Säule stecken die landesfinanzierten Verbände (alles, was überkommunal ist wie z. B. Landesheimatverband etc.), in der dritten Säule der Rest, z. B. die freie und Soziokultur, also das, was für die Kommunalpolitik interessant ist. Über Geld wurde nicht geredet, auch nicht über die anteilige Verteilung auf die Säulen. Aussage von Dr. Karl-Reinhard Titzck im Workshop 2 (Die Handhabung der Förderrichtlinie in kommunaler Selbstverwaltung) war, dass keine Einrichtung weniger als vorher erhalten solle.
Die ursprüngliche Planung, die Kommunen (auf welcher Ebene, war noch nie klar) mit einem Budget in Höhe des normalen Landeszuschusses auszustatten und sie dann verteilen zu lassen, ist offenbar schon im Rahmen der Anhörung der Verbände und Gebietskörperschaften gecancelt worden. Übrig geblieben ist davon nur, dass die Kommunen Sammelanträge stellen können, vor allem für die dritte Säule, und wenn die Einzelanträge ein geringeres Volumen haben als 3000 Euro, was grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist (in der Sprache der Landesregierung: kann aber auch genehmigt werden, wenn es ein tolles Projekt ist - 'toll' in der westfälischen Aussprache mit hinten gerolltem "L"). Für alle (!!!) überraschend können die Kommunen auch für die erste Säule Sammelanträge stellen - oder aber, die Institutionen beantragen, wie bisher, für sich selbst. Der Kultusminister rechnet für das kommende Jahr mit keinerlei Sammelanträgen. Also bleibt mit oder ohne Richtlinie alles genau so, wie es bisher war. Der Sinn der neuen Richtlinie konnte von niemandem erläutert werden.
Der Workshop 2 war im wesentlichen von Mitarbeiter_innen der Kulturämter besetzt, also lauter Menschen der Kenntnisse und der Praxis. Diese erkannten den Wahrheitsgehalt des vorletzten Satzes des Abschnittes oben und sagten, sie führten, da sie sowieso komme, die Richtlinie sicherlich aus, wussten aber alle nicht, wo der Mehrwert der neuen Richtlinie liegt. Keine Arbeitsersparnis, keine Kostenersparnis.
Kritisch wurden vor allem die Sammelanträge gesehen, da die Richtlinie offen lässt, wer Bewilligungsbehörde ist; im Moment sind es zwei, d. h. eine mehr als vorher.
Der Kultusminister rechnet mit Veröffentlichung und Inkraftsetzung im Juni, d. h. bis 1. Oktober 2014 müssen die Anträge für das nächste Jahr gestellt sein (Gelächter).
Die Richtlinie ist viel Wind um nichts, was die Landeskonferenz sehr deutlich machte. Herr Schulz, der Kulturamtsleiter aus VG, saß neben mir. Er hat mich und alle anderen davon überzeugt, dass alles so bleiben wird wie bisher. Er war es, der das Argument brachte, dass die Sammelanträge des Kreises durch die Gremien (Kulturausschuss, Kreistag) müssten, sonst könne er sie nicht genehmigen und weiterleiten, was bedeutet, dass in Jahren ohne Kommunalwahl die Anträge im Mai beim Kreis sein müssten, um für das nächste Jahr gestellt werden zu können. In Jahren mit Kommunalwahl geht gar nichts...
Irgendwo in der neuen Richtlinie sollen noch Verfahrensvereinfachungen stecken. Es konnte aber niemand den Finger genau darauf legen. Daher sprach man auch nicht weiter darüber.
Dies ist nur ein Bericht vom Vormittag und aus dem Workshop 2. Die Ergebnisse der anderen Workshops und die Abschlussdiskussion fehlen hier, da Berichterstatter seinen Zug nach Greifswald erreichen musste.
Gestern war nun Landeskulturkonferenz mit nur einem Thema: "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im kulturellen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern (Kulturförderrichtlinie M-V)" (Entwurf).
Etwa 200 Leute kamen zusammen, OZ und NDR (Radio und Fernsehen) berichteten, der "große Wurf" soll es werden. Nach der Anhörung der Verbände blieb aber nur ein Fingerschnipsen übrig. Nichts mit Budgetierung der Kreise und kreisfreien Städte, nichts mit Verlagerung vom Land auf die Kreisebene: Im Prinzip bleibt alles wie gehabt, so die Konsequenz der Fachleute aus den Kulturämtern, die eine große Zahl der Teilnehmenden stellten.
Wesentlich an dem Entwurf ist das 'Dreisäulenmodell'. In der ersten Säule steckt die Finanzierung des 'kulturellen Grundbedarfs', sprich: der großen kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Volkshochschulen etc. In der zweiten Säule stecken die landesfinanzierten Verbände (alles, was überkommunal ist wie z. B. Landesheimatverband etc.), in der dritten Säule der Rest, z. B. die freie und Soziokultur, also das, was für die Kommunalpolitik interessant ist. Über Geld wurde nicht geredet, auch nicht über die anteilige Verteilung auf die Säulen. Aussage von Dr. Karl-Reinhard Titzck im Workshop 2 (Die Handhabung der Förderrichtlinie in kommunaler Selbstverwaltung) war, dass keine Einrichtung weniger als vorher erhalten solle.
Die ursprüngliche Planung, die Kommunen (auf welcher Ebene, war noch nie klar) mit einem Budget in Höhe des normalen Landeszuschusses auszustatten und sie dann verteilen zu lassen, ist offenbar schon im Rahmen der Anhörung der Verbände und Gebietskörperschaften gecancelt worden. Übrig geblieben ist davon nur, dass die Kommunen Sammelanträge stellen können, vor allem für die dritte Säule, und wenn die Einzelanträge ein geringeres Volumen haben als 3000 Euro, was grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist (in der Sprache der Landesregierung: kann aber auch genehmigt werden, wenn es ein tolles Projekt ist - 'toll' in der westfälischen Aussprache mit hinten gerolltem "L"). Für alle (!!!) überraschend können die Kommunen auch für die erste Säule Sammelanträge stellen - oder aber, die Institutionen beantragen, wie bisher, für sich selbst. Der Kultusminister rechnet für das kommende Jahr mit keinerlei Sammelanträgen. Also bleibt mit oder ohne Richtlinie alles genau so, wie es bisher war. Der Sinn der neuen Richtlinie konnte von niemandem erläutert werden.
Der Workshop 2 war im wesentlichen von Mitarbeiter_innen der Kulturämter besetzt, also lauter Menschen der Kenntnisse und der Praxis. Diese erkannten den Wahrheitsgehalt des vorletzten Satzes des Abschnittes oben und sagten, sie führten, da sie sowieso komme, die Richtlinie sicherlich aus, wussten aber alle nicht, wo der Mehrwert der neuen Richtlinie liegt. Keine Arbeitsersparnis, keine Kostenersparnis.
Kritisch wurden vor allem die Sammelanträge gesehen, da die Richtlinie offen lässt, wer Bewilligungsbehörde ist; im Moment sind es zwei, d. h. eine mehr als vorher.
Der Kultusminister rechnet mit Veröffentlichung und Inkraftsetzung im Juni, d. h. bis 1. Oktober 2014 müssen die Anträge für das nächste Jahr gestellt sein (Gelächter).
Die Richtlinie ist viel Wind um nichts, was die Landeskonferenz sehr deutlich machte. Herr Schulz, der Kulturamtsleiter aus VG, saß neben mir. Er hat mich und alle anderen davon überzeugt, dass alles so bleiben wird wie bisher. Er war es, der das Argument brachte, dass die Sammelanträge des Kreises durch die Gremien (Kulturausschuss, Kreistag) müssten, sonst könne er sie nicht genehmigen und weiterleiten, was bedeutet, dass in Jahren ohne Kommunalwahl die Anträge im Mai beim Kreis sein müssten, um für das nächste Jahr gestellt werden zu können. In Jahren mit Kommunalwahl geht gar nichts...
Irgendwo in der neuen Richtlinie sollen noch Verfahrensvereinfachungen stecken. Es konnte aber niemand den Finger genau darauf legen. Daher sprach man auch nicht weiter darüber.
Dies ist nur ein Bericht vom Vormittag und aus dem Workshop 2. Die Ergebnisse der anderen Workshops und die Abschlussdiskussion fehlen hier, da Berichterstatter seinen Zug nach Greifswald erreichen musste.
Mittwoch, 23. April 2014
Demmin nazifrei!
Den folgenden Aufruf zum 8. Mai in Demmin geben wir gerne weiter:
EINFACH MAL SITZEN BLEIBEN – DEMMIN 8. MAI
Wie in den vergangenen Jahren will die NPD am 8. Mai 2014 in Demmin einen “Trauermarsch” veranstalten. Wir, das Bündnis Greifswald Nazifrei, rufen dazu auf sich den Nazis in den Weg zu stellen und den geschichtsrevisionistischen Marsch zu stoppen!
Weiter geht´s auf der Seite von Greifswald nazifrei. Infos gibt es dann auf der Veranstaltung am 29.04.2014 um 20:30 Uhr im IkuWo (Goethestr. 1).
Dienstag, 22. April 2014
Public Boohing
Wie schlechtgemachter Populismus geht,
konnte man in der letzten Woche anhand einer eher wenig beachteten
Meldung studieren. Wenn wir das hier dennoch aufzugreifen, dann in
erster Linie als Aufhänger für einige andere Dinge.
Da „forderte“ also der meist nicht
mehr wirklich junge Nachwuchs der CDU die Stadt Greifswald aus, sie
möchte doch bitte (oder war es gefälligst?) im Juni und Juli ein
„Public Viewing“ auf dem Markt einrichten. Es geht, vielleicht
sollte man das hinzufügen, um die Übertragung der
Weltmeisterschaft im Männerfußball in Brasilien. Natürlich
interessiert so etwas viele Menschen, mich zum Beispiel auch.
Gerade deswegen ist aber auch die
Historie des Public Viewing in Greifswald leidlich bekannt.
Entsprechend geradlinig könnte die Zurückweisung der „Forderung“
ausfallen. Kurz zusammengefasst: Trotz Sponsoring vor allem aus
CDU-Kreisen war das Ganze nie kostendeckend. Das heißt, letztlich
zahlten das Defizit die Mieter_innen der WVG, ohne davon etwas zu
haben. Rechnet sich nicht, und damit könnte man es eigentlich schon
gut sein lassen. Deswegen eben auch schlechtgemachter Populismus.
Andererseits ein gutes Beispiel dafür, mit welcher Technik
Luftschlösser gebaut werden. Hauptsache eben, am Ende bezahlt jemand
anderes.
Und bei der überwiegenden Mehrheit der
Endrundenspiele war der Markt in der Vergangenheit ziemlich leer. Die
fünf, sechs oder sieben mit mehr Zuspruch waren mit einigen
unangenehmen Begleiterscheinungen verbunden.
Reden wir über die
Begleiterscheinungen. Geradezu entzückend in der verlautbarten
Forderung des Unionsnachwucses fand ich die Formulierung der
„Deutschland-Spiele und WM-Spiele“. Heißt wohl: Es geht halt um
dieses Deutschland. Dass da auch noch eine Weltmeisterschaft
stattfindet, in der 32 Teams das beste unter ihnen ermitteln sollen,
ist nicht so wichtig.
Und so etwas sollte man schon gar nicht
unterstützen, gerade wer sich tatsächlich für Fußball
interessiert. Denn Versammlungen, auf denen sich anlässlich eines
Fußballspiels Menschen treffen, die ihren nationalen Chauvinismus
endlich mal nach Herzenslust ausleben wollen, brauchen wir wirklich
nicht. Es wird ja gerne behauptet, Sport erleichtere im positiven
Sinne die Überwindung von Grenzen. Und tatsächlich sind einige der
Teams, die sich im Sommer in Brasilien treffen, erfreulich bunt
zusammengesetzt, auch wenn es sich da immer noch um Länderauswahlen
handelt. Ein großer Teil derer, die in erster Linie Deutschland
zuschauen wollen, will das aber nicht begreifen. Es könnte einem
fast die Lust am Fußball vermiesen, aber so weit möchte ich dann
doch nicht gehen. Fußball ist schön, an Fußball angelegter
Nationalismus ist wie jeder Nationalismus Bockmist.
Oder ich sehe das alles ganz falsch und
es geht wirklich nur um die Kostümierung in Flaggenfarben. Dann
müsste allerdings eine stärkere Rolle spielen, dass Belgien diesmal
auch mitmacht. Sie sollen sogar ganz gut sein. Vielleicht kommen sie
weiter als Deutschland.
Montag, 21. April 2014
Rostock: 1. Mai nazifrei!
Aufruf: 1. Mai - Rostock nazifrei!
Heraus zum 1. Mai!1. Mai - Rostock nazifrei! Vielfalt statt Faschismus!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen für gleiche Rechte, eine gerechte Arbeitswelt und freies, selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Der Tag, an dem weltweit für ein Leben ohne Krieg, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung gekämpft wird. Der Tag für ein schöneres Leben – ganz bestimmt ohne Nazis!
Ausgerechnet am 1. Mai will die NPD unter dem Motto „Arbeit – Heimat –Zukunft“ durch Dierkow und Toitenwinkel aufmarschieren. Damit wollen sie den 1. Mai nationalistisch umdeuten und zum „Tag der deutschen Arbeit“ machen. Mit menschenverachtenden Parolen wie „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Asylmissbrauch stoppen“ hetzen sie in den letzten Jahren gegen MigrantInnen und Asylsuchende. Dass die NPD zudem mit ihrer Demonstration unweit des Todes- und Gedenkortes von Mehmet Turgut entlang marschieren wollen, der am 25. Februar 2004 in einem Imbiss in Toitenwinkel vom NSU ermordet wurde, ist eine Verhöhnung des Opfers und darf nicht zugelassen werden!
[...] Hier geht´s weiter.
Die Liste der Erstunterzeichner...

Samstag, 19. April 2014
Feindliche Übernahme
Der jungen Generation Vorpommern-Greifswalds droht die Vereinnahmung. Die OZ, investigativ wie selten zuvor, veröffentlichte heute entsprechende Pläne.
Die CDU will, in Gestalt von Franz-Robert Liskow, der jungen Generation eine Stimme geben. Er "kenne die Probleme der Jugendlichen", wird Liskow zitiert. Er "erfahre sie am eigenen Leib und [könne] sie deshalb wohl auch besser nachvollziehen als Politiker Mitte 40 oder Mitte 50".
Leider gelang es der OZ aber nicht, in Erfahrung zu bringen, welche Probleme Liskow damit meint. Obwohl wir uns nicht in Spekulationen verlieren wollen, vermuten wir, dass es wohl seine eigenen Interessen sind, die ihn zum geeigneten Sprachrohr der jungen Generation Vorpommern-Greifswalds machen. Einer anderen Postille gelang es vor Jahren, diese mit "Tennis, JU, mein Audi, Bier trinken und Frauen" zu beschreiben. Wir würden es begrüßen, wenn es der Stimme der Jugend gelänge, alle Straßen Vorpommern-Greifswalds für tiefergelegte 3er-BMW zugänglich zu machen. Hier ist einiges im Argen. Ob Liskow allerdings die junge Generation gefragt hat, ist unbekannt.
Der OZ-Artikel ist hier im Anriss zu finden, der Rest leider nur für AbonenntInnen lesbar oder in der gedruckten OZ zu finden.
Die CDU will, in Gestalt von Franz-Robert Liskow, der jungen Generation eine Stimme geben. Er "kenne die Probleme der Jugendlichen", wird Liskow zitiert. Er "erfahre sie am eigenen Leib und [könne] sie deshalb wohl auch besser nachvollziehen als Politiker Mitte 40 oder Mitte 50".
Leider gelang es der OZ aber nicht, in Erfahrung zu bringen, welche Probleme Liskow damit meint. Obwohl wir uns nicht in Spekulationen verlieren wollen, vermuten wir, dass es wohl seine eigenen Interessen sind, die ihn zum geeigneten Sprachrohr der jungen Generation Vorpommern-Greifswalds machen. Einer anderen Postille gelang es vor Jahren, diese mit "Tennis, JU, mein Audi, Bier trinken und Frauen" zu beschreiben. Wir würden es begrüßen, wenn es der Stimme der Jugend gelänge, alle Straßen Vorpommern-Greifswalds für tiefergelegte 3er-BMW zugänglich zu machen. Hier ist einiges im Argen. Ob Liskow allerdings die junge Generation gefragt hat, ist unbekannt.
Der OZ-Artikel ist hier im Anriss zu finden, der Rest leider nur für AbonenntInnen lesbar oder in der gedruckten OZ zu finden.
Auftakt des Straßenwahlkampfes zur Kommunalwahl 2014 in Greifswald
Auf dem Greifswalder Fischmarkt fand heute, Samstag, unser erster Stand des Kommunalwahlkampfes 2014 statt.
Es werden noch einige folgen...
Alle Bilder hier.
Es werden noch einige folgen...
Alle Bilder hier.
Freitag, 18. April 2014
Gesetz gegen "Hassverbrechen"?
Die taz berichtet über einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser möchte sogenannte Hassverbrechen stärker als bisher bestrafen. Dazu soll § 46 StGB geändert werden.
Der in Rede stehende Absatz 2 lautet, soweit er in diesem Zusammenhang von Interesse ist, bisher: Bei der Zumessung [der Strafe] wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, [...].
Laut taz sollen nach dem Willen des Justizministeriums jetzt „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele und Beweggründe ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden. Klingt gut, um Nazi-Schläger und Konsorten härter bestrafen zu können. Auch Vorfälle, wie sie der Fleischervorstadtblogger hier beschreibt, könnten darunter fallen.
Und doch habe ich Probleme damit. Zunächst stört mich der Reflex, immer dann zu den Mitteln des Strafgesetzbuches zu greifen und diese zu verschärfen, nur weil etwas gerade in der Diskussion ist. Das ist schlicht populistisch und bedient in diesem Fall den linken Stammtisch.
Zudem befürchte ich Abgrenzungsschwierigkeiten. Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Denn was sind "sonstige menschenverachtende Ziele"? Das erscheint mir dann doch zu unkonkret. Je nachdem, wer gerade die Definitionsmacht darüber hat, was als menschenverachtend gelten könnte, kann dies für sich ausnutzen. Zu einem anderen Plan - im Zuge des "Falles" Edathy - aus dem Hause Maas, von dem spiegel-online hier berichtet, heißt es vom Deutschen Richterbund: "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen."
Entscheidend aber ist, dass auch in der jetzigen Fassung § 46 StGB erlaubt, Ziele und Beweggründe des Täters/der Täterin bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Was braucht es mehr?
Der in Rede stehende Absatz 2 lautet, soweit er in diesem Zusammenhang von Interesse ist, bisher: Bei der Zumessung [der Strafe] wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, [...].
Laut taz sollen nach dem Willen des Justizministeriums jetzt „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele und Beweggründe ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden. Klingt gut, um Nazi-Schläger und Konsorten härter bestrafen zu können. Auch Vorfälle, wie sie der Fleischervorstadtblogger hier beschreibt, könnten darunter fallen.
Und doch habe ich Probleme damit. Zunächst stört mich der Reflex, immer dann zu den Mitteln des Strafgesetzbuches zu greifen und diese zu verschärfen, nur weil etwas gerade in der Diskussion ist. Das ist schlicht populistisch und bedient in diesem Fall den linken Stammtisch.
Zudem befürchte ich Abgrenzungsschwierigkeiten. Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Denn was sind "sonstige menschenverachtende Ziele"? Das erscheint mir dann doch zu unkonkret. Je nachdem, wer gerade die Definitionsmacht darüber hat, was als menschenverachtend gelten könnte, kann dies für sich ausnutzen. Zu einem anderen Plan - im Zuge des "Falles" Edathy - aus dem Hause Maas, von dem spiegel-online hier berichtet, heißt es vom Deutschen Richterbund: "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen."
Entscheidend aber ist, dass auch in der jetzigen Fassung § 46 StGB erlaubt, Ziele und Beweggründe des Täters/der Täterin bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Was braucht es mehr?
Donnerstag, 17. April 2014
Neurechte "Friedensbewegung" und die AfD in MV und Vorpommern-Greifswald
Da in MV vieles bekanntlich erst später geschieht, könnte uns die neurechte "Friedensbewegung", über die u.a. die taz berichtet, (noch) herzlich egal sein. In der realen Welt, auf die sich das angebliche Bismarck-Zitat bezieht, mag das so sein.
In der virtuellen Welt jedoch sind die Verschwörungstheoretiker der "Friedensbewegung" längst auch in MV angekommen, gibt es doch die "Alternative für Deutschland", die immer dann zuverlässig zur Stelle ist, wenn es gilt, rechtspopulistische Positionen zu besetzen.
Wir können diese AfD, zumindest die in MV, getrost als Partei bezeichnen, die für rechte und ganz rechte Parolen offen ist, auch wenn sie von sich selbst behauptet, "fremdenfeindliche Hetze und Rassismus [seien] mit dem Selbstverständnis der AfD unvereinbar". An der Spitze in MV steht Holger Arppe, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Arppe bestreitet den Vorwurf, trotzdem traten einige Kreisvorstände, die sich unter diesem Landesvorstand nicht weiter engagieren wollten, zurück.
Neben Arppe gibt es auch noch den Greifswalder Klaus-Peter Last, Landesschatzmeister der AfD. Allein sein Facebook-Profil spricht für sich. Folgen wir seinen "Gefällt mir"-Angaben, stoßen wir auf auf Parteien wie UKIP oder BZÖ, auf Publikationen aus dem neurechten Spektrum wie Junge Freiheit, eigentümlich frei, blu news, sezession u.a. und auf die "Patriotische Plattform" der AfD, über deren rechte Umtriebe indymedia hier ausführlich berichtet. Bei seiner Musik finden wir auch Sacha Korn, dessen Musik auf NPD-Schulhof-CDs zu finden ist. Mehr zum "Patrioten" Korn ist hier zu finden. Natürlich, muss man bei diesen Angaben schon sagen, ist Last auch Mitglied einer fb-Gruppe namens "Wir lesen Deutschland von Sinnen", die sich dem üblen Machwerk Akif Pirinçcis verschrieben hat. Diese Hassschrift darf selbstverständlich nicht fehlen.
All das scheint bei Last Gefallen zu finden. Seit Neuestem hat Klaus-Peter Last die "Friedensbewegung" für sich entdeckt. Er markiert Artikel über die Montagswahnwachen "für den Frieden" und schreckt auch nicht von der Verlinkung der Facebook-Seite „Anonymous Kollektiv“ zurück. Die taz zu dieser Seite: "Die 400.000 Abonnenten der Seite werden dort mit einem irren Mix aus rechten Phrasen, Verschwörungstheorien, Propaganda-Videos und -Bildern beliefert." Anonymous meint zur den von den Rechten gekaperten Montagsdemos: "Montag auf der Straße, Dienstag virtuell. So machen wir das ab jetzt jede Woche. Solange bis ihr korrupten Verbrecher aus Politik, Wirtschaft und Rundfunk und ihr spionierenden Besatzer unser Land verlassen habt."
Die "Alternative für Deutschland" ist mehr als nur eine Ansammlung von Euro-KritikerInnen. Sie leistet sich Leute an der Spitze, die sich, vorsichtig ausgedrückt, im Umfeld von rechten Hetzern und Verschörungstheoretikern herumtreiben.
Wir haben in Vorpommern-Greifswald nicht nur ein NPD-, sondern auch ein AfD-Problem. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD im WK 15 (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I) 6,5 % der Zweitstimmen, im WK 16 (Vorpommern-Greifswald II) 6,0 %. Aufklärung tut not.
In der virtuellen Welt jedoch sind die Verschwörungstheoretiker der "Friedensbewegung" längst auch in MV angekommen, gibt es doch die "Alternative für Deutschland", die immer dann zuverlässig zur Stelle ist, wenn es gilt, rechtspopulistische Positionen zu besetzen.
Wir können diese AfD, zumindest die in MV, getrost als Partei bezeichnen, die für rechte und ganz rechte Parolen offen ist, auch wenn sie von sich selbst behauptet, "fremdenfeindliche Hetze und Rassismus [seien] mit dem Selbstverständnis der AfD unvereinbar". An der Spitze in MV steht Holger Arppe, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Arppe bestreitet den Vorwurf, trotzdem traten einige Kreisvorstände, die sich unter diesem Landesvorstand nicht weiter engagieren wollten, zurück.
Neben Arppe gibt es auch noch den Greifswalder Klaus-Peter Last, Landesschatzmeister der AfD. Allein sein Facebook-Profil spricht für sich. Folgen wir seinen "Gefällt mir"-Angaben, stoßen wir auf auf Parteien wie UKIP oder BZÖ, auf Publikationen aus dem neurechten Spektrum wie Junge Freiheit, eigentümlich frei, blu news, sezession u.a. und auf die "Patriotische Plattform" der AfD, über deren rechte Umtriebe indymedia hier ausführlich berichtet. Bei seiner Musik finden wir auch Sacha Korn, dessen Musik auf NPD-Schulhof-CDs zu finden ist. Mehr zum "Patrioten" Korn ist hier zu finden. Natürlich, muss man bei diesen Angaben schon sagen, ist Last auch Mitglied einer fb-Gruppe namens "Wir lesen Deutschland von Sinnen", die sich dem üblen Machwerk Akif Pirinçcis verschrieben hat. Diese Hassschrift darf selbstverständlich nicht fehlen.
All das scheint bei Last Gefallen zu finden. Seit Neuestem hat Klaus-Peter Last die "Friedensbewegung" für sich entdeckt. Er markiert Artikel über die Montagswahnwachen "für den Frieden" und schreckt auch nicht von der Verlinkung der Facebook-Seite „Anonymous Kollektiv“ zurück. Die taz zu dieser Seite: "Die 400.000 Abonnenten der Seite werden dort mit einem irren Mix aus rechten Phrasen, Verschwörungstheorien, Propaganda-Videos und -Bildern beliefert." Anonymous meint zur den von den Rechten gekaperten Montagsdemos: "Montag auf der Straße, Dienstag virtuell. So machen wir das ab jetzt jede Woche. Solange bis ihr korrupten Verbrecher aus Politik, Wirtschaft und Rundfunk und ihr spionierenden Besatzer unser Land verlassen habt."
Die "Alternative für Deutschland" ist mehr als nur eine Ansammlung von Euro-KritikerInnen. Sie leistet sich Leute an der Spitze, die sich, vorsichtig ausgedrückt, im Umfeld von rechten Hetzern und Verschörungstheoretikern herumtreiben.
Wir haben in Vorpommern-Greifswald nicht nur ein NPD-, sondern auch ein AfD-Problem. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD im WK 15 (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I) 6,5 % der Zweitstimmen, im WK 16 (Vorpommern-Greifswald II) 6,0 %. Aufklärung tut not.
Nein, es ist der alltägliche Wahnsinn!
Die OZ meldet heute, dass es zwar weniger Verkehrsunfälle, dafür aber mehr Verletzte und Tote gegeben habe.
An zwei Stellen werden die Verantwortlichen genannt: Jugendliche!
heißt es, und:
Zehn Getötete sind nicht so erwähnenswert wie die Toten, die durch "Jugendliche" verschuldet wurden.
Damit wird das eigentliche Problem des motorisierten Individualverkehrs kaschiert durch 'rasende Jugendliche', während die 'Erwachsenen' alles richtig und vernünftig machen, z. B. 10 von 13 Toten verschulden und 90 Prozent der Verkehrsunfälle überhaupt.
Weitermachen!
An zwei Stellen werden die Verantwortlichen genannt: Jugendliche!
"Drei dieser [insgesamt 13] tödlichen Unfälle wurden von jungen Fahrern zwischen 18 und 25 Jahren verursacht."
heißt es, und:
"Nach wie vor sind an Zusammenstößen häufig junge Fahrer beteiligt. „Jeder zehnte Unfall mit einem Pkw geht auf das Konto eines Fahrers unter 25 Jahre“, erklärt Falkenberg."Die Autofahrendenlobby und die Rechtfertigung des alltäglichen Wahnsinns funktionieren: 90 Prozent der Unfallverursacher verstecken sich hinter den 10 Prozent Jugendlichen - als wären sie an der Sache nicht zu neun Zehnteln beteiligt.
Zehn Getötete sind nicht so erwähnenswert wie die Toten, die durch "Jugendliche" verschuldet wurden.
Damit wird das eigentliche Problem des motorisierten Individualverkehrs kaschiert durch 'rasende Jugendliche', während die 'Erwachsenen' alles richtig und vernünftig machen, z. B. 10 von 13 Toten verschulden und 90 Prozent der Verkehrsunfälle überhaupt.
Weitermachen!
Mittwoch, 16. April 2014
Institutioneller Rassismus?
Gregor Kochhan, Vorsitzender des Sozialausschusses
im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Kandidat der AL-VG für die Kommunalwahlen
im Mai, stellt fest:
„Im September letzten Jahres hatten wir bereits
die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des
Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Von Behörden, die in erster Linie
Dienstleisterinnen sind, erwarteten wir, dass sie für die Berechtigten
erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder
wollen, erlebten dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine
Selbstverständlichkeit – fanden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie waren
darauf angewiesen, sich durch Klingeln bemerkbar zu machen. Sie wurden zu
BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht.
Dies wird in den Sozialämtern nur bei
AsylbewerberInnen so gehandhabt. Alle anderen Sachgebiete sind für die jeweils
Berechtigten frei zugänglich. Das ist diskriminierend und es kann von
institutionellem Rassismus gesprochen werden.“
Nach dieser Kritik wurde im September im Kreistag
von der Kreisverwaltung Abhilfe versprochen. „Wie wir heute leider feststellen
mussten, hat sich jedoch entgegen der Zusage nichts getan. Weiterhin müssen die
AsylbewerberInnen durch Klingeln um Einlass betteln. Hinzu kommt, dass die
Asyl-Stelle des Sozialamtes nicht mit den anderen Stellen in das neue
Landratsamt in der Feldstraße umziehen durfte, sondern in der Loeffler-Straße blieb. AsylbewerberInnen sind wohl nicht gern gesehen im schicken, neuen
Landratsamt“, so Kochhan.
„Wir fragen uns, was ein Versprechen der
Kreisverwaltung wert ist. Gerade bei AsylbewerberInnen, die im Wahlkampf mal
wieder einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis ausgesetzt sind, hätte ich mehr
Sensibilität erwartet. Ein wirklich weltoffener Kreis handelt anders“, sagte
Gregor Kochhan.
Lubmin geht uns sehr wohl etwas an!
Der Kreistag meinte, Lubmin geht uns nichts an, und das noch im September des letzten Jahres.
Plötzlich wird aber das Thema wieder brisant, also bitte: Lubmin geht uns im Kreis Vorpommern-Greifswald natürlich eine Menge an - Keine weiteren Castoren nach Lubmin!
Plötzlich wird aber das Thema wieder brisant, also bitte: Lubmin geht uns im Kreis Vorpommern-Greifswald natürlich eine Menge an - Keine weiteren Castoren nach Lubmin!
Dienstag, 15. April 2014
Nazi-Bürgermeisterkandidaten in VG, diesmal Löcknitz
Zuletzt produzierte der Kreiswahlausschuss unseres schönen Kreises bekanntlich negative Schlagzeilen, als er in Pasewalk den NPD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen hatte. Die Entscheidung erregte bundesweite Aufmerksamkeit, Frankfurter Rundschau, FAZ, spiegel-online, u.a. berichteten neben den lokalen Medien darüber.
Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte die Entscheidung und mobilisierte gegen die NPD. Mit Erfolg: Der NPD- Kandidat kam bei der Bürgermeisterwahl am 23.03.2014 auf 7,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2010 (47 Prozent).
Bekanntlich waren zwei Mitglieder des Kreiswahlausschusses nicht ordentlich geladen und dieser deshalb bei seiner Entscheidung nicht richtig besetzt.
Bei der heutigen Sitzung musste der Kreiswahlausschuss, diesmal ordentlich geladen und richtig besetzt, über den NPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Löcknitz entscheiden. Mit sechs zu eins Stimmen wurde die Entscheidung des Gemeindewahlausschuss über die Nichtzulassung des Nazis bestätigt. Geht doch...
Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte die Entscheidung und mobilisierte gegen die NPD. Mit Erfolg: Der NPD- Kandidat kam bei der Bürgermeisterwahl am 23.03.2014 auf 7,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2010 (47 Prozent).
Bekanntlich waren zwei Mitglieder des Kreiswahlausschusses nicht ordentlich geladen und dieser deshalb bei seiner Entscheidung nicht richtig besetzt.
Bei der heutigen Sitzung musste der Kreiswahlausschuss, diesmal ordentlich geladen und richtig besetzt, über den NPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Löcknitz entscheiden. Mit sechs zu eins Stimmen wurde die Entscheidung des Gemeindewahlausschuss über die Nichtzulassung des Nazis bestätigt. Geht doch...
Anmerkung zur Verurteilung von Marcus G. *Update*
Bereits hier hatten wir darauf hingewiesen, wegen welcher Straftat der mutmaßliche Nazi-Kader Marcus G. heute vom Amtsgericht Greifswald verurteilt wurde: Körperletzung.
Hatte sich dieser noch im Dezember mit einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung verhandlungsunfähig gezeigt, musste er heute vor dem Amtsgericht erscheinen. Die Tat, wegen derer Marcus G. heute verurteilt wurde, hat der Fleischervorstadtblog hier ausführlich beschrieben und das der Verurteilung zugrunde liegende Video dokumentiert.
Der Fleischervorstadtblog erklärt auch, warum er den Vorfall in dieser Ausführlichkeit erläutert:
" Ist es notwendig, die beschriebene mutmaßliche Körperverletzung so ausführlich zu behandeln? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, unbedingt, denn das Verhalten der NPD-Anhänger und -Funktionäre ist exemplarisch für die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein, mit dem die rechte Szene derzeit in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich auftritt."
Weiter heißt es:
"Gegen G. wurde eine Anzeige erstattet und es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob eine Körperverletzung vorliegt oder nicht."
Marcus G. wurde heute zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Darüber hinaus muss er die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Nebenklage des Geschädigten übernehmen. Die gleichzeitig angestrengte Schmerzensgeldklage des Geschädigten konnte heute noch nicht entschieden werden, da noch medizinische Gutachten nötig sind.
Die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage hatten 90 Tagessätze beantragt. Erfreulich ist, dass das Gericht den Anträgen damit weitgehend gefolgt ist. Der Betrag von 1600 Euro dürfte sich durch die Verfahrenskosten, die Kosten der Nebenklage und G.s eigene Anwaltskosten gut und gerne verdoppeln. Hinzu kommt noch das (wahrscheinliche) Schmerzensgeld, das G. dem Geschädigten noch wird zahlen müssen.
Erfreulich ist auch, dass damit die Legendenbildungsversuche der Nazis, Marcus G. als Opfer darzustellen, scheitern. Auf der Seite der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) hieß es unmittelbar nach der Tat G.s noch: "In diesem Zusammenhang soll Marcus G. beschuldigt werden, einen Antifaschisten durch einen Fußtritt verletzt zu haben. Dieser dementierte dies und stellte klar, dass dem nicht so ist. Er wurde abgeführt, weil er einen Stuhl aus der umliegenden Gastronomie in der Hand hielt, um sich damit schützend vor seine Freundin gegen den Angreifermob zu stellen. Dazu kam es aber nicht mehr, weil ein Polizist ihn sah und ihn anschrie, den Stuhl wieder hinzustellen. Dieser Aufforderung kam er wohl sofort nach." Weiter hieß es: "Seiten wie der Fleischervorstadtblogger [... würden] absoluten Schwachsinn schreiben und alles zu Ungunsten der NPD verfälschen." Und gerade Marcus G. stehe "bei den Linkskriminellen immer wieder im Fokus, da diese nicht wissen, wie man mit einem gebildeten, nicht vorbestraften und einem in gutem Umfeld lebenden Nationalisten, welcher sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft, umgehen soll." Das ist durch die Verurteilung hinreichend widerlegt. So viel zu einem, der sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft und wegen Körperverletzung verurteilt wurde.
Marcus G. kann sich "als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren" (§ 53 BZRG).
Update
Ein Bericht auch hier.
Hatte sich dieser noch im Dezember mit einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung verhandlungsunfähig gezeigt, musste er heute vor dem Amtsgericht erscheinen. Die Tat, wegen derer Marcus G. heute verurteilt wurde, hat der Fleischervorstadtblog hier ausführlich beschrieben und das der Verurteilung zugrunde liegende Video dokumentiert.
Der Fleischervorstadtblog erklärt auch, warum er den Vorfall in dieser Ausführlichkeit erläutert:
" Ist es notwendig, die beschriebene mutmaßliche Körperverletzung so ausführlich zu behandeln? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, unbedingt, denn das Verhalten der NPD-Anhänger und -Funktionäre ist exemplarisch für die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein, mit dem die rechte Szene derzeit in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich auftritt."
Weiter heißt es:
"Gegen G. wurde eine Anzeige erstattet und es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob eine Körperverletzung vorliegt oder nicht."
Marcus G. wurde heute zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Darüber hinaus muss er die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Nebenklage des Geschädigten übernehmen. Die gleichzeitig angestrengte Schmerzensgeldklage des Geschädigten konnte heute noch nicht entschieden werden, da noch medizinische Gutachten nötig sind.
Die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage hatten 90 Tagessätze beantragt. Erfreulich ist, dass das Gericht den Anträgen damit weitgehend gefolgt ist. Der Betrag von 1600 Euro dürfte sich durch die Verfahrenskosten, die Kosten der Nebenklage und G.s eigene Anwaltskosten gut und gerne verdoppeln. Hinzu kommt noch das (wahrscheinliche) Schmerzensgeld, das G. dem Geschädigten noch wird zahlen müssen.
Erfreulich ist auch, dass damit die Legendenbildungsversuche der Nazis, Marcus G. als Opfer darzustellen, scheitern. Auf der Seite der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) hieß es unmittelbar nach der Tat G.s noch: "In diesem Zusammenhang soll Marcus G. beschuldigt werden, einen Antifaschisten durch einen Fußtritt verletzt zu haben. Dieser dementierte dies und stellte klar, dass dem nicht so ist. Er wurde abgeführt, weil er einen Stuhl aus der umliegenden Gastronomie in der Hand hielt, um sich damit schützend vor seine Freundin gegen den Angreifermob zu stellen. Dazu kam es aber nicht mehr, weil ein Polizist ihn sah und ihn anschrie, den Stuhl wieder hinzustellen. Dieser Aufforderung kam er wohl sofort nach." Weiter hieß es: "Seiten wie der Fleischervorstadtblogger [... würden] absoluten Schwachsinn schreiben und alles zu Ungunsten der NPD verfälschen." Und gerade Marcus G. stehe "bei den Linkskriminellen immer wieder im Fokus, da diese nicht wissen, wie man mit einem gebildeten, nicht vorbestraften und einem in gutem Umfeld lebenden Nationalisten, welcher sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft, umgehen soll." Das ist durch die Verurteilung hinreichend widerlegt. So viel zu einem, der sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft und wegen Körperverletzung verurteilt wurde.
Marcus G. kann sich "als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren" (§ 53 BZRG).
Update
Ein Bericht auch hier.
Verhandlung gegen Marcus G. in Greifswald *Updaste*
Ca. 100 Menschen, aufgeteilt in eine kleine Gruppe im Verhandlungssaal und eine größere draußen an der Sonne, versammelte sich ab halb neun heute morgen, um den zweiten Prozesstag gegen Marcus G. wegen Körperverletzung zu erleben.
Es dauerte länger, drei Stunden, bis zwölf Uhr, denn es kam keine Erkrankung dazwischen, kein anträglicher Prozessaufschub oder anderes dieser Art, sondern nach drei Stunden stand das Urteil fest: Körperverletzung.
Ohne wenn und aber.
Mehr Photos hier.
Update
Berichte auch hier und hier.
Es dauerte länger, drei Stunden, bis zwölf Uhr, denn es kam keine Erkrankung dazwischen, kein anträglicher Prozessaufschub oder anderes dieser Art, sondern nach drei Stunden stand das Urteil fest: Körperverletzung.
Ohne wenn und aber.
Mehr Photos hier.
Update
Berichte auch hier und hier.
Struktureller Rassismus? (Oder: Wie lange dauert Abhilfe?)
An anderer Stelle hatte ich im September 2013 über die diskriminierende Praxis berichtet und die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Dort schrieb ich:
"Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erleben dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – finden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie sind darauf angewiesen, sich durch Klopfen (Anklam) oder Klingeln (Greifswald) bemerkbar zu machen. Sie werden zu BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht. Das eigentlich Diskriminierende, so dass schon von strukturellem Rassismus gesprochen werden könnte, ist jedoch, dass dies in den Sozialämtern nur bei AsylbewerberInnen so ist. Alle anderen Sachgebiete sind zumindest theoretisch für die Berechtigten offen. Die entsprechende Frage, warum dies so ist, wurde gestern im Kreistag [das war am 09.09.13] nicht beantwortet."
Hoffnungsvoll ging´s weiter:
"Seitens des zuständigen Dezernenten wurde aber zumindest Abhilfe zugesagt."
Zugesagt wurde sie in der Tat, aber heute musste ich in Greifswald feststellen, dass sich nichts geändert hat. Deshalb bleibt es beim damaligen Fazit:
"Gerade bei AsylbewerberInnen, die zurzeit einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis unterliegen, hätte ich mir mehr Sensibilität erwartet. Weltoffenheit zeigt sich abseits wohlgesetzter Worte gerade in solchen Angelegenheiten."
"Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erleben dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – finden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie sind darauf angewiesen, sich durch Klopfen (Anklam) oder Klingeln (Greifswald) bemerkbar zu machen. Sie werden zu BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht. Das eigentlich Diskriminierende, so dass schon von strukturellem Rassismus gesprochen werden könnte, ist jedoch, dass dies in den Sozialämtern nur bei AsylbewerberInnen so ist. Alle anderen Sachgebiete sind zumindest theoretisch für die Berechtigten offen. Die entsprechende Frage, warum dies so ist, wurde gestern im Kreistag [das war am 09.09.13] nicht beantwortet."
Hoffnungsvoll ging´s weiter:
"Seitens des zuständigen Dezernenten wurde aber zumindest Abhilfe zugesagt."
Zugesagt wurde sie in der Tat, aber heute musste ich in Greifswald feststellen, dass sich nichts geändert hat. Deshalb bleibt es beim damaligen Fazit:
"Gerade bei AsylbewerberInnen, die zurzeit einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis unterliegen, hätte ich mir mehr Sensibilität erwartet. Weltoffenheit zeigt sich abseits wohlgesetzter Worte gerade in solchen Angelegenheiten."
Montag, 14. April 2014
Ferchau Engineering in Greifswald
Die OZ meldet, dass ein Ableger der Firma Ferchau Engineering jetzt auch in Greifswald angekommen sei:
Beruhigend, wenn es sich um das Max-Planck-Institut handelt. Ansiedlung von Firmen, auch wenn es sich nur um "Zweigstellen" handelt, ist grudnsätzlich gut für eine Region.
Hier ein Ausschnitt aus dem Internet-Auftritt der Firma:
Interessant für uns und unsere Gegend ist natürlich die Branchenkompetenz "Petrochemische Industrie".
Obacht!
Die Firma Ferchau Engineering beschäftigt mehr als 6000 Angestellte an über 60 Standorten. Gestern kam ein weiterer hinzu. Sascha Luz (29), verantwortlich für die 200 Quadratmeter großen Büros direkt am Markt mit Blick aufs Rathaus, sagt, dass hier künftig sechs Mitarbeiter ihren Dienst aufnehmen werden. Ihr Job ist es, die projektbezogene Vermittlung von Ingenieuren aus den Bereichen Konstruktion, Entwicklung, Elektrotechnik und Automatisierung zu koordinieren. Zur Zeit sind es 20 Fachkräfte. „Wir wollen die Zahl bis Ende 2015 verdoppeln“, blickt Luz voraus. „Unser größter Kunde ist das Max-Planck-Institut. Deswegen haben wir uns für Greifswald entschieden“, sagt Luz.
Beruhigend, wenn es sich um das Max-Planck-Institut handelt. Ansiedlung von Firmen, auch wenn es sich nur um "Zweigstellen" handelt, ist grudnsätzlich gut für eine Region.
Hier ein Ausschnitt aus dem Internet-Auftritt der Firma:
Interessant für uns und unsere Gegend ist natürlich die Branchenkompetenz "Petrochemische Industrie".
Obacht!
Kommunalwahlen
Die OZ meldet heute, dass das Stadthaus am 30. April übergeben werden soll. Nahes Ende einer langen und für die Bauverwaltung der Stadt ziemlich peinlichen Geschichte, mit Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, Einschaltung der Staatsanwaltschaft, elbphilharmonischer Verteuerung u.v.a.m.
Man könnte ja sagen: Schön, dass das nervige Teil endlich fertig wird. Jedoch:
... heißt es im OZ-Artikel weiter. Fertig, oder doch nicht fertig? So ein ähnliches Ding, wie die "gesicherte Finanzierung" des Umbaus der Stadthalle, die zur Wiederwahl des jetzigen OB geführt hat?
Ein Schelm, wer böse an die Kommunalwahlen im Mai denkt...
Man könnte ja sagen: Schön, dass das nervige Teil endlich fertig wird. Jedoch:
Erst nach Übergabe des Stadthauses werden die Außenanlagen fertiggestellt. Wie Immobilienverwaltungsamtsleiter Winfried Kremer auf der Sitzung des Bauausschusses informierte, müssten möglicherweise noch Restarbeiten an der ehemaligen Post im Mai erfolgen. Dazu gehört das Streichen der Fenster auf der Rückseite, das zunächst mit einer nicht denkmalgerechten Farbe erfolgt sei.
... heißt es im OZ-Artikel weiter. Fertig, oder doch nicht fertig? So ein ähnliches Ding, wie die "gesicherte Finanzierung" des Umbaus der Stadthalle, die zur Wiederwahl des jetzigen OB geführt hat?
Ein Schelm, wer böse an die Kommunalwahlen im Mai denkt...
Samstag, 12. April 2014
Save the date: Zwei Termine im Engagement gegen rechts
An dieser Stelle möchten wir an zwei Termine im Kampf gegen rechts erinnern.
Zum Einen ist da der 15.04.14. Am Dienstag geht es im Prozess gegen Marcus G. in die zweite Runde, nachdem dieser mutmaßliche Nazikader zum ersten Termin verhandlungsunfähig war. Mehr dazu hier.
Zum Anderen möchten wir Euch/Sie an den 1. Mai erinnern. Unter dem Titel "Arbeit - Heimat - Zukunft" rufen die Nazis zur Demonstration am 1. Mai in Rostock auf. Ab 12:00 Uhr wollen sie dort demonstrieren. Dem Vernehmen nach haben sie eine Veranstaltung von 11:00 bis 24:00 Uhr angemeldet.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.
Zum Einen ist da der 15.04.14. Am Dienstag geht es im Prozess gegen Marcus G. in die zweite Runde, nachdem dieser mutmaßliche Nazikader zum ersten Termin verhandlungsunfähig war. Mehr dazu hier.
Zum Anderen möchten wir Euch/Sie an den 1. Mai erinnern. Unter dem Titel "Arbeit - Heimat - Zukunft" rufen die Nazis zur Demonstration am 1. Mai in Rostock auf. Ab 12:00 Uhr wollen sie dort demonstrieren. Dem Vernehmen nach haben sie eine Veranstaltung von 11:00 bis 24:00 Uhr angemeldet.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.
Freitag, 11. April 2014
Tja, die lieben Investoren...
In Greifswald beginnt gerade die Auseinandersetzung um einen neuen Lieblingsinvestor der Stadt, der wie viele andere das Blaue vom Himmel verspricht. Wobei die Farbgebung für ein solches Projekt schon fast zu schön frühlingshaft ist...
Wir hatten Fernando mit seiner Investition am Ryck (klappt nicht), diverse Investoren in den A-Quartieren (sind alle weg), die Investruine Domblamagen, die künstlich beatmete dunkle Höhle am Ende des Schuhhagen, das Monstergebäude an der Loeffler-Straße, den zum Glück verhinderten Verkauf städtischen Gesellschafts-Eigentums, die komplette Zerstörung eines gut erhaltenen innerstädtischen Quartiers zugunsten von - laut Gestaltungssatzung verbotenen - Spiegelfassaden in der Langen Straße, die Betonwanne mit Verkehrsverwirrungsführung am Bahnhof, den Großinvestor, der zwischen Ryck und Wolgaster Straße ein Wohnparadies mit Grachten bauen wollte, und viele mehr.
Wer mit Investitionen in siebenstelliger Höhe winkt, darf mit begeisterter Aufnahme rechnen - die Frage der Seriosität wird in diesem Bereich nicht gestellt.
In der Nähe von Schwerin hat es geklappt. Ein Werk, das sonst niemand haben wollte, durfte errichtet werden und existiert baulich, was schon seit geraumer Zeit zu überschwenglicher Berichterstattung führt (ähnlich wie die kleinsten Vorgänge um AIDA):
Die Produktion läuft noch nicht, doch die ersten Auszubildenden haben ihren Arbeitsvertrag schon in der Tasche. Im neuen Nestlé-Werk in Schwerin sollen in wenigen Wochen 2400 Kaffeekapseln der Marke Dolce Gusto pro Minute vom Band rollen — Anzahl steigend. Anja Kühn (20), Hannes Warning (16) und Madeleine Mätzold (20) werden ab 1. August dabei mitarbeiten.[...]
„Bisher haben wir noch keine Ausbildungswerkstatt“, erklärt Birte Harder. „Deshalb startet die Lehre im Hamburger Schokoladenwerk.“ In den kommenden Jahren werde jedoch auch in Schwerin eine Werkstatt für Azubis eingerichtet. „Ab 2015 wollen wir zudem weitere Ausbildungen im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich anbieten.“
Warten wir ab, bei CDs aus Dassow und bei echtem mecklenburg-vorpommerschen Kaviar waren wir auch ganz hoffnungsfroh; vom Skifahren im Nordosten und den Werften ganz zu schweigen...450 Mitarbeiter sollen künftig in dem Werk arbeiten. Derzeit sind rund 100 Mitarbeiter eingestellt. Anfang Mai beginnt die Produktion an vier Straßen, geplant sind zwölf. Pro Jahr soll mindestens eine neue Linie hinzukommen. 50 000 Quadratmeter misst der 220 Millionen Euro teure Bau, so viel wie sieben Fußballfelder.
600 Kaffeekapseln soll jede Straße in einer Minute produzieren können. Die Maschinen werden 365 Tage im Jahr in Betrieb sein.
300 Millionen verkaufsfähige Kaffeekapseln will das Nestlé-Werk bis Ende 2014 herstellen.Sieben Gramm Kaffee sind laut Hersteller in einer Kapsel für schwarzen Kaffee enthalten. Umweltschützer kritisieren den anfallenden Müll durch die Verpackungshülsen. Der Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern bestätigt: „Die Umweltbelastung ist deutlich höher als bei einer klassischen 500-Gramm-Packung“, sagt Verbraucherschützer Matthias Wins. „Auch der Preis ist teuerer.“ So kostet ein Kaffee der Marke Dallmayr Promodoro aus dem Kapselautomaten rund 30 Cent. Bei der Zubereitung in einer Filtermaschine kostet der gleiche Kaffee rund zwanzig Cent weniger. „Der Verbraucher muss entscheiden, ob ihm Bequemlichkeit oder Geschmack das wert sind“, so Wins.
Die beste Stellungnahme zu der Alu-Hütchen-Produktion in Schwerin findet sich hier:
[...] Nestlé kam als erster auf die Idee mit dem portionierten Kaffee – in den Achtzigern. Da war aber die Zeit noch nicht reif, es regierten die Ökos. Wenn da ein Schweizer Großkonzern einen Laden mit Teakholz-Theke in Deutschland aufgemacht hätte, wäre er von Umweltaktivisten in die Luft gesprengt worden. Heute ist das Geschäft mit den Kapseln ein Milliardengeschäft. Klar, portionierter Kaffee passt super in unseren modernen Lifestyle: Der kurze Coffee-Shot für den trendigen Großstadt-Single zwischen Business Meeting und After-Work-Party. Nespresso hat den Kaffee aus dem Joch des Kaffeekränzchens befreit, wo er eingekerkert in Rosenthal-Tassen auf Spitzendeckchen unter dem Gekeife von Krampfadern geplagten alten Schachteln ein kümmerliches Dasein fristete. [...] „10 Kapseln ungefähr 3,50 Euro!“ Ich überschlage im Kopf: Das heißt also 35 Cent pro Stück. Bei circa 6 Gramm Kaffee pro Kapsel. Das sind… Ich rufe begeistert aus: „Krass, das sind ja nur 60 Euro pro Kilo Kaffee!“ [...]
Sind die Jungs irre? Für 60 Euro bekomme ich wilden, handverlesen Dschungel-Kaffee mit Öko-Premium-Siegel, der so fair gehandelt wurde, dass ein äthiopischer Kaffeesammler seine Kinder in Berlin Theaterwissenschaften studieren lassen kann. Doch eines interessiert mich noch, und ich wende mich dem Verkäufer erneut zu: „Diese Aluminiumkapseln – muss das wirklich sein?“ Ich erheische ein kurzes nervöses Zucken über der linken Augenbraue des Verkäufers. Er meint vorsichtig: „Aluminium ist das beste Material für die Aufbewahrung natürlicher Aromen!“ Ich antworte energisch: „Schon, aber laut eigenen Angaben von Nespresso werden derzeit 12300 Nespresso-Espressi pro Minute getrunken. Bei verarbeiteten 1,1 Gramm Aluminium pro Kapsel, kommt man damit auf 13,5 Kilo in der Minute, 811 Kilo in der Stunde und 19 Tonnen am Tag. Man schätzt jährlich entstehen durch Nespresso ca. 6000 Tonnen Metallabfall. Das entspricht einem Schrotthaufen, der entsteht, wenn man den Eifelturm zersägt!“ [...]
Auch hier und hier wird darüber berichtet.
Richtiger Kaffee schmeckt anders...
Donnerstag, 10. April 2014
Richtigstellung
Die OZ schreibt heute (OZ-Zitate kursiv):
Ebenfalls nicht richtig ist:
Der OZ-Beitrag findet sich (leider nur für Abonnenten) hier. Der Text der Pressemitteilung hier.
Das stimmt.GreifswaldEx-Grünen-Fraktion hat Schulden bezahlt
Ebenfalls richtig ist:
Mitglieder der Alternativen Liste (AL) hätten solidarisch gesammelt, wie Kochhan weiter sagte.Nicht richtig ist hingegen:
Probleme gibt es außerdem mit zu hoch abgerechneten Mietkosten.Solche Probleme gibt es nicht.
Ebenfalls nicht richtig ist:
Die offene Summe mussten die vier Ex-Fraktionsmitglieder nun aus ihrer privaten Tasche bezahlen.50% der ehemaligen Fraktion, die Herren Okon und Köhler, sind an dieser Solidaritätsaktion nicht beteiligt. Vielmehr wurde das Geld von Mitgliedern der Alternativen Liste aufgebracht.
Der OZ-Beitrag findet sich (leider nur für Abonnenten) hier. Der Text der Pressemitteilung hier.
Bücherbrett - Europas radikale Rechte
Langebach, Martin ; Speit, Andreas : Europas radikale Rechte .
Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. 2013. 287 S.
978-3-280-05483-3
- Orell Füssli - 21.95 EUR
Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl
2014 wollen verschiedenste Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in
das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen
zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen
Union. Ein Nein zur EU bedeutet aber kein Nein zur Europawahl. In Brüssel
wollen sie sich gegen das "Völkergefängnis", das "Bürokraten,
Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet" hätten,
einsetzen. Aufgreifen werden sie auch die bestehenden Sorgen wegen des Euro und
die sich verfestigenden Ängste gegen den Islamismus. Von den gesellschaftlichen
Rändern bewegen sich auch subkulturelle Netzwerke zur Mitte der Politik. Wie
viel Gefahr droht Europa von rechts?, fragen Martin Langebach und Andreas
Speit.
In Reportagen wird erstmals ein
gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und
Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien,
Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der
Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und
Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort
aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen,
an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild
der aktuellen Situation.
Autorenportrait
Offener Brief an OB und Bürgerschaft über die Umgestaltung der Wallanlagen in Greifswald *update*
An
den Oberbürgermeister
der Universitäts – und Hansestadt Greifswald,
Herrn Dr. Arthur König
und
den Präsidenten der Bürgerschaft
der Universitäts – und Hansestadt Greifswald,
Herrn Egbert Liskow
Rathaus
Markt
17489 Greifswald
Sehr geehrter Herr Dr. König,
Sehr geehrter Herr Liskow,
wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes, sind
Greifswalder Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren in dieser Stadt
wohnen und die dem vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen
Leben darin eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Kurz gesagt, wir sind
stolze Einwohner dieser Stadt.
Wir schätzen die Bürgernähe und das gute Zusammenspiel der
kommunalen Akteure und Interessengruppen besonders. In der Stadtentwicklung der
vergangenen Jahre wurden beachtliche Anstrengungen unternommen, Greifswald zu
einem modernen Zentrum der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft und des
Tourismus weiter zu entwickeln und die Versäumnisse der vorangegangenen
Jahrzehnte zu überwinden.
Dabei wurde weitgehend versucht, das wertvolle kulturelle
und historische Erbe der Stadt behutsam mit den heutigen Anforderungen an eine
städtische Infrastruktur in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die
Anerkennung des ökologischen Potenzials der Grünanlagen auf das Wohlbefinden ihrer Einwohner.
Greifswald war immer auch eine grüne Stadt; ausgezeichnet
durch einen einzigartigen Erholungsraum – den Wall mit seinen Anlagen. Welche
Stadt wäre nicht stolz auf eine solche Oase lebendiger Natur in der Innenstadt!
Unser Heimatgefühl hängt sehr an diesem Wall und seiner unmittelbaren Umgebung.
Bei der Benutzung seiner Wege – ob als kurze Verbindung
durch die Stadt, oder als Ziel eines erholsamen Spazierganges –, immer schwingt
ein Wissen um seine Besonderheit und seinen Wert in uns mit.
Anders ausgedrückt: wir waren glücklich mit „unserem“ Wall
in seinem gewohnten Erscheinungsbild! Es ist uns immer bewusst, dass wir uns
auf einem Areal mit besonderer historischer Bedeutung bewegen – den Resten der
mittelalterlichen Stadtbefestigung Greifswalds.
Um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, gab es ohne
Zweifel Handlungsbedarf für eine Befestigung von Wegen und pflegerische
Eingriffe im Baumbestand. Die Ertüchtigung von Wegen im Bereich des
Müntergrundes wird von uns als sinnvolle und lobenswerte Verbesserung
gewürdigt.
Doch bereits in diesem Wallabschnitt zeigte sich sehr bald,
dass es offenbar viel weitreichendere Umgestaltungspläne gab, als den meisten
Greifswaldern zum damaligen Zeitpunkt bewusst sein konnte. Das Ausmaß der
Eingriffe in die vorhandene Struktur war für die wenigsten Einwohner unserer
Stadt absehbar. Es fehlte ein Beteiligungsprozess für interessierte Bürgerinnen
und Bürger in einem frühen Stadium des Vorhabens.
Umso größer war das Entsetzen vieler Greifswalder, als im
Verlauf weniger Wochen zunächst die Böschung am Goethegrund fast vollständig
beräumt wurde.
Die weitere Vorgehensweise bei den Fällarbeiten im Bereich
zwischen Wallaufgang am Bahnhof und den Credneranlagen hat bei uns ein Gefühl
der Ohnmacht und der Demütigung hinterlassen. So kann man unserer Meinung nach
nicht mit der emotionalen Bindung von Einwohnern an zentrale Orte und
Strukturen des öffentlichen Raumes umgehen!
Im Folgenden möchten wir Ihnen weitere wesentliche Kritikpunkte
nennen:
Diese unterteilen wir in eine:
- Verfahrenskritik und
- Kritik an Umfang und Konzept der Umgestaltungsmaßnahme
zu 1.: Verfahrenskritik
Aus unserer Sicht erfolgte eine unzureichende und verspätete
Information der Bevölkerung über Konzept und Umfang des Vorhabens
Wallsanierung. Wir bemängeln außerdem eine fehlende Einbeziehung der
öffentlichen Meinung im Planungsprozess. Die Möglichkeiten dazu hätte es immer
geben müssen. Der Verzicht darauf von Seiten der Stadt kann nicht allein mit
Zeitdruck gerechtfertigt werden. Eine ausgewogene und kritische Begleitung des
Vorhabens durch die Bürgerschaft in einer frühen Planungsphase ist für uns
nicht ausreichend erkennbar.
zu 2.: Kritik an Umfang und
Konzept der Umgestaltungsmaßnahme
Wir kritisieren die tiefgreifende Umgestaltung der
Wallanlagen auf der Grundlage eines willkürlich gesetzten historischen
Zeitpunktes. Ein ästhetisches Konzept der „ursprünglichen Sichtachsen“ bietet
nun freie Sicht auf Verkehrsinfrastruktur in Hörweite! So im Bereich
Goethegrund und am Wallaufgang vom Bahnhof. Damit wurde ein Zustand
hergestellt, der die heutigen Anforderungen an Rückzugs- und Erholungsräume
unzureichend berücksichtigt. Zur Zeit des 19. Jahrhunderts waren die einzigen
Verkehrsmittel Pferdefuhrwerke oder Droschken. Ein Bedürfnis der Bevölkerung
nach innerstädtischen Räumen, die von Verkehr, Lärm, Staub und Hektik
abgeschirmt sind, gab es nicht in dem Ausmaß wie heute.
Die bisherige Bestockung mit Buschwerk und Bäumen war
großflächig und mosaikartig. Die reichhaltige Höhenstaffelung der Vegetation
durch den vorhandenen Unterbau bot dem Auge des Besuchers viele ästhetische und
optische Reize in Form einer gewünschten strukturellen Vielfalt an Wuchsformen,
Blattwerk und Blattfarben etc. Viele Greifswalder haben gerade diesen Zustand
geschätzt und dadurch eine Befriedigung ihrer ästhetischen Bedürfnisse erfahren.
Was rechtfertigt es nun, diesen Zustand ohne Sensibilität für das Empfinden
vieler Greifswalder radikal zu entsorgen?
Wir sind nicht gegen Wegeneubau und die Umsetzung der
städtischen Verkehrssicherungs-pflicht bei kranken und morschen Bäumen. Ihre
behutsame Entnahme wäre aber etwas ganz anderes gewesen, als die nun erfolgte
Abholzung zahlreicher gesunder Bäume und die Zerstörung wertvoller Lebensräume.
Der ökologische Wert bemisst sich eben nicht allein daran, ob im betroffenen
Gebiet geschützte Tier- und/oder Pflanzenarten vorkommen bzw. sich vermehren.
Dabei bot der Wall und sein Umfeld in seiner bisherigen Struktur unzählige
Möglichkeiten der Tier- und Pflanzenbeobachtung. Als Beispiele soll hier die
reichhaltige Vogel- und Insektenwelt genannt werden, darunter sogar der
Eisvogel am Stadtgraben und große Mengen des Admiralfalters im Herbst im
Bereich Goethegrund. Eine Habitatbeseitigung, wie sie jetzt vorgenommen wurde,
ist ein stadtökologischer Verlust und allein mit den bisherigen Begründungen
kaum zu rechtfertigen.
Wie ist es in Zukunft um den Wind- und Schneeschutz überall
dort bestellt, wo die Böschung radikal bereinigt wurde? Hat man außerdem berücksichtigt,
dass die flächenhafte Vegetation ein wichtiger innerstädtischer
Verdunstungsraum war, der an heißen Sommertagen immer für einen angenehmen
Kühlungseffekt auf dem Wall gesorgt hat? Die stark ausgedünnte Bestockung wird
nicht ohne Folgen auf diese positiven Effekte bleiben.
Von vielen Eltern wurde betont, welche Bedeutung die
Wallanlagen bisher beim Familienausflug für das Spielen, Toben und Klettern der
Kinder hatte. Das jetzige Gestaltungskonzept schränkt die Erlebnismöglichkeiten
für Kinder erheblich ein.
Und schließlich möchten wir fragen, ob die jetzt am Wall
eingesetzten Fördermittel nicht das notwendige Maß weit überschreiten und in
anderen Aufgabenfeldern der Europäischen Union sinnvoller hätten verwendet
werden können?
Aus den genannten Gründen möchten wir
sie ausdrücklich bitten:
1.
in den bisher noch nicht beräumten Böschungsbereichen
die bisherige Vegetationsstruktur weitgehend zu erhalten und eine Fällung bzw.
einen Pflegerückschnitt auf das Notwendigste zu beschränken.
2.
die jetzt geschaffene Vegetationsstruktur durch
Anpflanzung von Sträuchern ökologisch-funktional und ästhetisch aufzuwerten
3.
bei zukünftigen Vorhaben dieser Größenordnung geeignete
Formen der Bürgerbeteiligung aktiv anzustreben und einzusetzen
Vielen Dank.
Die Erstunterzeichnenden:
(Reihenfolge zufällig)
Update
Der Fleischervorstadt-Blog schreibt dazu:
Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen
Am Dienstag wurde dem Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ein Offener Brief übergeben, ein gleichlautendes Schreiben ging an den Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU). In dem Brief kritisieren die 30 Erstunterzeichnenden die rigorose Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen und fordern neben dem Erhalt der verbliebenen Vegetationsstruktur, bei Projekten dieser Größenordnung die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger geeigneter miteinzubeziehen.
Hier der komplette Beitrag.
Mittwoch, 9. April 2014
Prozess gegen Marcus G., die Zweite
Am kommenden Dienstag, 15.04.14, 09:00 Uhr, geht es im Prozess gegen den mutmaßlichen Nazikader, Marcus G., vor dem Amtsgericht Greifswald in die zweite Runde, nachdem dieser zum ersten Verhandlungstermin plötzlich und unerwartet erkrankte. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.07.2013 am Rande der unsäglichen Asyl-Tour der Nazis einen Gegendemonstranten durch einen Tritt verletzt zu haben.
ZeugInnen und ein Video, das auf dem Fleischervorstadtblog zu sehen ist, sollen die Tat belegen. Dem Aufruf von Greifswald nazifrei, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zu zeigen, schließen wir uns gerne an. Eine Mahnwache zu Prozessbeginn ist angemeldet, eine ordentliche Präsenz von Nazigegnern im Verhandlungssaal wäre wünschenswert. Der Aufruf von Greifswald nazifrei ist hier zu finden.
Über weitere Aktionen werdet/werden Ihr/Sie dort oder hier auf dem Blog informiert.
ZeugInnen und ein Video, das auf dem Fleischervorstadtblog zu sehen ist, sollen die Tat belegen. Dem Aufruf von Greifswald nazifrei, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zu zeigen, schließen wir uns gerne an. Eine Mahnwache zu Prozessbeginn ist angemeldet, eine ordentliche Präsenz von Nazigegnern im Verhandlungssaal wäre wünschenswert. Der Aufruf von Greifswald nazifrei ist hier zu finden.
Über weitere Aktionen werdet/werden Ihr/Sie dort oder hier auf dem Blog informiert.
Tanzzeiten in Greifswald *Update*
Die Greifswalder Musikschule bietet Tanzkurse an. Dies klingt zunächst sehr unspektakulär, denn Walzer,
Chacha oder Tango kann man an vielen Stellen lernen; Jazzdance und Zumba sind
beliebte Wellness-Aktivitäten.
Aber, und das verrät die Internet-Seite der Greifswalder
Musikschule leider nicht, bei diesem Kursangebot handelt es sich eben nicht um
Gezappel zum körperlichen Wohlfühlen, zur Gewichtsreduktion oder zur
Zusammensstoßvermeidung auf Tanzflächen, sondern um klassisches Ballett – und insofern
etwas Außergewöhnliches, was man sonst eigentlich in Greifswald kaum findet. Häufig handelt es sich um Kurse im Rahmen der Musikalischen Früherziehung
(MFE), wie sie auch an der Greifswalder Musikschule zu finden sind.
Bemerkenswert ist aber das Kursangebot für die Erwachsenen
bzw. diejenigen Menschen, die über das Alter der MFE hinaus sind. Die
Tanzpädagogin Conny Hege bietet diese Möglichkeit.
In einer Stadt, in der Ralf Dörnen mit seinen
Ballett-Inszenierungen am Theater immer wieder rauschende Erfolge feiern kann,
in der nicht nur die TanZZeit (jetzt bald wieder auf der Bühne zu sehen), sondern das hochambitionierte und international renommierte Festival „Tanztendenzen“ jetzt als Biennale stattfindet, sollte ein solches
Angebot auf jeden Fall zum „Alltag“ gehören.
Um so unverständlicher, dass dieses Angebot jetzt im
Finanzausschuss der Bürgerschaft der UHGW in Frage gestellt wurde. Zunächst einmal: Nach 44 Teilnehmenden würden sich manche Vereine und
Initiativen die Finger schlecken. Das ist keine unbedeutende Anzahl, angesichts
derer man über Einstellung der Kurse sprechen sollte. Was machen dann die 44 Menschen?
Am besten auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses auftauchen und ein
wenig tänzerischen Wirbel verbreiten… Zudem handelt es sich zu drei Vierteln um
Kinder, deren Erziehung, Bildung, Ausbildung (oder wie immer man das nennen
mag) wir ja auf keinen Fall vernachlässigen möchten.
Ein guter Weg scheint mir dagegen der zu sein, den das
Kulturamt einschlägt: Kursmitglieder werben, Beiträge senken (was leider nicht
ad infinitum geht: Die Greifswalder Musikschule zahlt Tarif und bemüht sich,
die Verträge für die Lehrkräfte auskömmlich zu gestalten. Das kostet!). Dadurch
kann die Auslastung erhöht werden, so dass sich die Beitragsreduktion, um in
der Sprache des Finanzausschusses zu sprechen, „rechnet“.
Und ein schön gestalteter Internet-Auftritt, wie er
mittlerweile eigentlich Gang und Gäbe ist, sollte diese werblichen Maßnahmen
unterstützen, damit man auch den Finanzern, denen man ja hin und wieder eine
gewisse Kulturferne nachsagt, von diesem Angebot so überzeugt werden, dass sie
es für alternativlos halten!
Die Greifswalder Musikschule steht in der Kritik: Will sie die Gebühren für den Unterricht stärker erhöhen als unbedingt nötig? Dieser Frage musste sich Musikschulleiter Carsten Witt jetzt im Bildungsausschuss der Bürgerschaft stellen.
Feines Urheberrecht
Es liegt mir fern, das Urheberrecht in seiner derzeitigen Ausformung zu verteidigen.
Noch ferner liegt mir aber, die Behörde, die sich mit dem Namen „Verfassungsschutz“ schmückt, gutzuheißen.
Für gewisses Vergnügen sorgte bei mir daher die Meldung von gestern, wonach dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, ein Bild der Band Feine Sahne Fischfilet in seinem Bericht für 2012 zu verwenden. Wegen Verletzung des Urheberrechts.
Der Vorfall lenkt den Blick einmal mehr darauf, dass der Verfassungsschutz in diesem Land nichts schützt, sondern selbst Teil des Problems ist. Solange eine Band wie Feine Sahne Fischfilet, die sich seit Jahren aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen die Ideologie der Rechten engagieren, fortwährend durch eine Institution diffamiert wird, die sich „Verfassungsschutz“ nennt, ist klar: Wir haben da noch viel vor uns.
Notwendig ist daher, und nicht nur daher, dass alle Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft der Akzeptanz einsetzen, alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Vielleicht klappt es dann ja auch mit dem Urheberrecht wieder.
Noch ferner liegt mir aber, die Behörde, die sich mit dem Namen „Verfassungsschutz“ schmückt, gutzuheißen.
Für gewisses Vergnügen sorgte bei mir daher die Meldung von gestern, wonach dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, ein Bild der Band Feine Sahne Fischfilet in seinem Bericht für 2012 zu verwenden. Wegen Verletzung des Urheberrechts.
Der Vorfall lenkt den Blick einmal mehr darauf, dass der Verfassungsschutz in diesem Land nichts schützt, sondern selbst Teil des Problems ist. Solange eine Band wie Feine Sahne Fischfilet, die sich seit Jahren aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen die Ideologie der Rechten engagieren, fortwährend durch eine Institution diffamiert wird, die sich „Verfassungsschutz“ nennt, ist klar: Wir haben da noch viel vor uns.
Notwendig ist daher, und nicht nur daher, dass alle Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft der Akzeptanz einsetzen, alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Vielleicht klappt es dann ja auch mit dem Urheberrecht wieder.
Dienstag, 8. April 2014
Forderungen gegenüber Grünen-Fraktion wurden mit Hilfe einer Solidaritäts-Aktion von AL-Mitgliedern beglichen
Die ausstehenden Forderungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegenüber der ehemaligen Kreistagsfraktion sind beglichen. Die Überweisung des vollständigen ausstehenden Betrages erfolgte am gestrigen Montag. Mitglieder der Alternativen Liste haben solidarisch die notwendigen Finanzen gesammelt.
Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender bis Dezember 2013, erläutert: „Es war abzusehen, dass eine juristische Klärung des Sachverhaltes nicht mehr vor der Kommunalwahl hebeigeführt werden kann. Ein solcher Schwebezustand ist jedoch aus politischen Erwägungen unbefriedigend. Deswegen haben wir einen Weg gefunden, wie die Außenstände des Kreises beglichen werden können.“ Kochhan empfiehlt dennoch weiterhin eine juristische Prüfung. Eine Prüfung sollte Sicherheit für diese und ähnliche Fälle auch für die Zukunft schaffen.
Ulrich Rose, Geschäftsführer der Fraktion bis Dezember 2013, merkt dazu an: „Festzuhalten bleibt allerdings bereits jetzt, dass jegliche Vorwürfe persönlicher Bereicherung haltlos und absurd sind. Seit Mai 2013 liegt die Abrechung offen und ist für jeden Menschen überprüfbar.“ „Im übrigen betrachten wir die Angelegenheit, bis auf die juristische Prüfung, damit als abgeschlossen“, ergänzt Kochhan, der, wie auch Ulrich Rose, sein politisches Engagement im Landkreis für die neu gegründete Alternative Liste fortsetzen wird. „Für die kommenden Wochen sind wir vor allem auf die Auseinandersetzung zu inhaltlichen Themen gespannt", so Rose abschließend.
Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender bis Dezember 2013, erläutert: „Es war abzusehen, dass eine juristische Klärung des Sachverhaltes nicht mehr vor der Kommunalwahl hebeigeführt werden kann. Ein solcher Schwebezustand ist jedoch aus politischen Erwägungen unbefriedigend. Deswegen haben wir einen Weg gefunden, wie die Außenstände des Kreises beglichen werden können.“ Kochhan empfiehlt dennoch weiterhin eine juristische Prüfung. Eine Prüfung sollte Sicherheit für diese und ähnliche Fälle auch für die Zukunft schaffen.
Ulrich Rose, Geschäftsführer der Fraktion bis Dezember 2013, merkt dazu an: „Festzuhalten bleibt allerdings bereits jetzt, dass jegliche Vorwürfe persönlicher Bereicherung haltlos und absurd sind. Seit Mai 2013 liegt die Abrechung offen und ist für jeden Menschen überprüfbar.“ „Im übrigen betrachten wir die Angelegenheit, bis auf die juristische Prüfung, damit als abgeschlossen“, ergänzt Kochhan, der, wie auch Ulrich Rose, sein politisches Engagement im Landkreis für die neu gegründete Alternative Liste fortsetzen wird. „Für die kommenden Wochen sind wir vor allem auf die Auseinandersetzung zu inhaltlichen Themen gespannt", so Rose abschließend.
1. Mai - Nazifrei [Save the date]
Unter dem Titel "Arbeit - Heimat - Zukunft" rufen die Nazis zur Demonstration am 1. Mai in Rostock auf. Ab 12:00 Uhr wollen sie dort demonstrieren. Dem Vernehmen nach haben sie eine Veranstaltung von 11:00 bis 24:00 Uhr angemeldet.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.
Montag, 7. April 2014
Fundstück
Die taz schreibt heute über einen Kochkurs für Arme, den ein pensionierter (Sterne)koch mit dem Jobcenter im niedersächsischen Landkreis Rotenburg anbietet.
So weit, so ganz schlecht. Nicht bekannt ist, ob die ALG II-Berechtigten (und nicht "Hartz IV-Bezieher", wie auch die taz meint, sie titulieren zu müssen) unter Androhung von Sanktionen daran teilnehmen müssen. Am Ende des Artikels wird auch etwas Kritik laut. Etwas lauter hätte diese schon ausfallen dürfen, haben diese Kurse doch lediglich den Zweck, den Leuten zu vermitteln, dass der Regelsatz natürlich zum Leben reicht.
Ich bin aber aus einem anderen Grund über diesen Artikel gestolpert. Ich wusste nämlich noch nicht, dass lediglich der Service und nicht die Zutaten die Spitzengastronomie so teuer macht. „Auch die kocht à la minute, günstig und frisch.“ Teuer sei die Spitzengastronomie vor allem des Service wegen, der dreisprachig sein und die Weine kennen müsse. „Und weil da noch Blumen auf dem Tisch stehen, so unser Sternekoch laut taz.
Mhm, darüber müssen sich die ALG II-Berechtigten ohnehin keine Gedanken machen. Restaurantbesuche sind bei der Berechnung des Regelsatze gestrichen worden. Und zu Hause ein Gastronomie-Feeling entstehen zu lassen, ist auch nicht drin. Denn Schnittblumen wurden bei der Berechnung ebenfalls gestrichen. Die Elendspute aus der Massentierhaltung kommt aber sowohl in armen Haushalten als auch in der Spitzengastronomie auf den Tisch. Für wie blöd halten die KochkursmacherInnen eigentlich die Leute?
So weit, so ganz schlecht. Nicht bekannt ist, ob die ALG II-Berechtigten (und nicht "Hartz IV-Bezieher", wie auch die taz meint, sie titulieren zu müssen) unter Androhung von Sanktionen daran teilnehmen müssen. Am Ende des Artikels wird auch etwas Kritik laut. Etwas lauter hätte diese schon ausfallen dürfen, haben diese Kurse doch lediglich den Zweck, den Leuten zu vermitteln, dass der Regelsatz natürlich zum Leben reicht.
Ich bin aber aus einem anderen Grund über diesen Artikel gestolpert. Ich wusste nämlich noch nicht, dass lediglich der Service und nicht die Zutaten die Spitzengastronomie so teuer macht. „Auch die kocht à la minute, günstig und frisch.“ Teuer sei die Spitzengastronomie vor allem des Service wegen, der dreisprachig sein und die Weine kennen müsse. „Und weil da noch Blumen auf dem Tisch stehen, so unser Sternekoch laut taz.
Mhm, darüber müssen sich die ALG II-Berechtigten ohnehin keine Gedanken machen. Restaurantbesuche sind bei der Berechnung des Regelsatze gestrichen worden. Und zu Hause ein Gastronomie-Feeling entstehen zu lassen, ist auch nicht drin. Denn Schnittblumen wurden bei der Berechnung ebenfalls gestrichen. Die Elendspute aus der Massentierhaltung kommt aber sowohl in armen Haushalten als auch in der Spitzengastronomie auf den Tisch. Für wie blöd halten die KochkursmacherInnen eigentlich die Leute?
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