Konsumtempel oder Tante-Emma-Ersatz?

Für die anwesenden Pressevertretenden, speziell einen, betonte die CIMA-Mitarbeiterin Carita Pech, dass sie, im Unterschied zur Presseberichterstattung, bei der Firma CIMA arbeite, die auch das Gutachten (hier zu finden) erstellt habe. Dies verging ungehört, der heutigen OZ durften wir entnehmen, dass die "Cita-Expertin Carita Pech" das "Gutachten der Firma Cita" vorstellte und verteidigte. Jörg Hochheim wies darauf hin, dass das besagte Gutachten und sämtlichen Unterlagen (z. B. das später heftig diskutierte Verkehrsgutachten) schon lange online stünden. Aber wer nach "Cita" sucht, find' halt nix! Vielleicht kam daher der Satz von Hochheim, man dürfe nicht alles glauben, was in der Zeitung stehe...

Gestern um halb sieben fand im Bürgerschaftssaal eine Veranstaltung der SPD-Fraktion (die Grüne soll auch beteiligt gewesen sein) statt, auf der die anwesenden Mitglieder des Podiums (Thilo Kaiser, Stadtbauamt; Anette Riesinger, Quartiersmanagerin Fleischervorstadt; Jörg Hochheim, Bausenator; Ullrich Bittner, Grüne; Frank Embach, Innenstadtverein; Wolfgang Joecks, SPD-Fraktion und Moderator; Carita Pech, CIMA; Stephan Gosch, Verkehrsgutachter; Jürgen Sallier, Investor) über das von der Bürgerschaft bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen beschlossene Tante-Emma-Konsumtempel-Projekt (vorläufiger Arbeitstitel) in den KAW-Hallen am Bahnhof zunächst untereinander, dann auch mit dem Publikum diskutierten. Dabei wurde die Zeit der Diskussion limitiert durch das Fussballspiel, das um halb neun begann (und unerwartet endete).

Auffällig war die Parallele zum Kahlschlag auf dem Wall: Bereits 2012 beschlossen die Innenstadtvertretung, der Bauausschuss und die Bürgerschaft, die KAW-Hallen für das Projekt zu nutzen und den Bebauungsplan entsprechend aufzustellen. Niemand (die eine Enthaltung will ich nicht so recht zählen) war dagegen. Hochheim betonte zu recht, dass er nur ausführe, was die Bürgerschaft beschlossen habe. Das war bei der Beschlussfassung zum Kahlschlag am Wall ähnlich: Ortsteilvertretung, Bau- und Umweltausschuss sowie Bürgerschaft haben bei dem wegen der Fördermitteltermine hastig durchgezogenen Beschluss zum Kahlschlag des Walls tief und fest geschlafen bzw. die Bedeutung ihres eigenen Beschlusses nicht mitgekriegt bzw. sich keinerlei Gedanken über die Folgen des Beschlusses gemacht.

So auch in diesem Fall: Durch die ähnlich wie mit der BAUBECON jahrelange zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der CIMA vertrauensvoll aufgenommene Information, dass das Einkaufszentrum entgegen dem gesunden Menschenverstand, der Offensichtlichkeit und der Erfahrung der Innenstadt nicht schade (sondern eher dem Marktkauf in Neuenkirchen), wurden alle Pläne abgenickt und durchgewunken. Jetzt entsteht, damit die Bewohner_innen der Fleischervorstadt zu Fuß einkaufen gehen können (dieser Grund wird von den Betreibenden in den Vordergrund geschoben), ein marktkaufgroßes Einkaufszentrum, welches aus diversen Gründen (die der Berichterstatter nicht alle verstanden hat) der Innenstadt nicht schadet, sondern ihr sogar nützt, denn es wird seit Jahrzehnten gejammert, mensch könne in der Innenstadt keine Lebensmittel einkaufen - entgegen dem gesunden Menschenverstand, der Offensichtlichkeit und der Erfahrung. Endlich ein Lebensmittler in der Fleischervorstadt! Zwar in Randlage, aber eben nicht in der Innenstadt... Die Randlage ist dergestalt, dass gefragt werden muss, ob der Weg für die diskutierte Senior_in mit Rollator aus manchen Gebieten der Fleischervorstadt in die Innenstadt nicht kürzer ist als der zum Bahnhof. Diese Diskussion ist aber jetzt obsolet, da durch den aufkommenden Verkehr die Bahnhofstraße zu einer ähnlich unüberwindlichen Zäsur wird wie der Hansering zwischen Ryck und Innenstadt.

Aber jetzt beginnt auch der Widerstand: Eigentlich sollte auf der heutigen Bürgerschaftssitzung nochmals ein Beschluss in dieser Sache gefaßt werden. Der Punkt wurde allerdings von der Verwaltung auf Bitten des Investors von der Tagesordnung genommen, da offensichtlich noch Diskussionsbedarf besteht.

Was war geschehen? Die Innenstadthändler_innen haben verstanden, was in den KAW-Hallen passieren soll, und haben protestiert. Dadurch kommt das Thema zwar nicht auf die TO der Bürgerschaft, aber auf die Agenda der öffentlichen Diskussion. Wo es 2012 schon hingehört hätte, aber - s. o.

Jetzt kommen, wo es fast schon zu spät ist, und was ein wirklich nicht pfleglicher Umgang mit Investoren ist, die Bedenken auf den Tisch:

1. Abzug der Kaufkraft aus der Innenstadt
2. Neuzuschnitt der Einkaufsberechnungsarreale durch Zusammenlegung von Fleischervorstadt und Innenstadt (was wegen der Bahnhofstraße kompletter Blödsinn ist)
3. Konterkarierung der Verkehrsentlastung der Bahnhofstraße durch die Bahnparallele durch die um bis zu einem Drittel zunehmende Verkehrsdichte durch die Zufahrt auf das KAW-Gelände (herrlich, endlich einmal in langen Verwaltungsdeutschtiraden schwelgen zu dürfen)
4. Fehlende Anbindung des B-Plan-Gebietes an die Fleischervorstadt

Kurz gefragt: Nutzt das Einkaufszentrum wirklich den Rollator schiebenden Senior_innen aus der Fleischervorstadt? Kommen wir mit dem Verkehr klar, der durch das EKZ (tolle Abk.) auf der Bahnhofstraße entsteht? Töten wir nicht die Innenstadt endgültig, statt den bereits bestehenden Passagen-Leerstand sinnvoll zur Belebung selbiger zu nutzen?

Diese Fragen hätten wir schon vor zwei Jahren diskutieren müssen. Dass dies nicht passiert ist, spricht gegen die momentane Ausführung der repräsentativen Demokratie und für mehr Bürger_innenbeteiligung!

Grund zum Feiern

So wurde die Ostseepipeline Nordstream gegen den Widerstand der Osteuropäer beschlossen, nur Wochen vor Schröders Abwahl, und der konnte sogleich entspannt seinen Posten im Vorstand des Unternehmens antreten. Dass Europa auf unabsehbare Zeit auf russisches Gas angewiesen und so in seiner politischen Handlungsfreiheit eingeschränkt sein wird, ist die Folge dieses Deals. Für Schröder und Putin aber ist er vor allem ein Bombengeschäft. Wenn das kein Grund zum Feiern ist,

schreibt Katja Tichomirowa, Kommentatorin der Frankfurter Rundschau. Aber damit nicht genug, sie räumt ziemlich auf mit dem bigotten Erstaunen über Schröders Einigkeit mit Putin - nicht nur bei Geburtstagsfeiern:

Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern. Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in jedem Fall vorgezogen. Insofern ist das Verhältnis zwischen Putin und Schröder, wie es immer war. Man tut, was man kann, und das zum eigenen Vorteil. 

 Insofern: Tun wir nicht so erstaunt wegen der hemdsärmeligen Verbrüderung von Schröder und Putin - wir hätten's schon wissen können, als das Geburtstagskind noch im Armani-Anzug vor die Kameras trat.

Einladung zum Tachelessprechen: „Eure Ideen, unsere Ideen“

Die Alternative Liste Vorpommern-Greifswald tritt mit einem umfassenden Programm zu den Wahlen in Kreis und Stadt Greifswald an. Im Internet unter www.al-vg.de kann der vollständige Text des Programmes gelesen werden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Alternativen Liste erklären dazu: „Wir sind der Auffassung, dass es im Landkreis und auch in der Stadt nicht einfach weitergehen kann wie bisher. Mit unserem auführlichen Programm bieten wir konkrete Vorschläge an, was wir anders und besser machen wollen. Viele unserer Themen werden von den Mitbewerbern nicht in der notwendigen Klarheit vertreten. Wem ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus, eine repressionsfreie Sozialpolitik oder eine Willkommenskultur für Flüchtlinge wichtig sind, hat mit der Alternativen Liste politische Verbündete. Und wem es suspekt ist, dass manche vermeintlich große Partei auf Inhalte gänzlich verzichtet oder nur vage Aussagen zuwege bringt, ist bei der AL ebenfalls gut aufgehoben.“

Zur Vorstellung und Diskussion der Inhalte lädt die Alternative Liste am Montag, den 5. Mai um 19 Uhr zum „Tacheles“ in die Brasserie Hermann in Greifswald ein. Unter dem Titel „Eure Ideen, unsere Ideen“ können interessierte Gäste die Themen der AL diskutieren und durch eigene Vorschläge ergänzen.

Kandidat_innenvorstellung in der OZ...

...zur Kreistagswahl 2014

Die OZ stellte einige Kandidat_innen der zur Wahl antretenden Parteien und Listen in kleineren Portraits vor. Letzten Samstag, am 19.04.14, waren es die größeren Parteien und Listen inklusive der AL. Gestern nun folgten ausgewählte Bewerber_innen der Kleinen, darunter zwei der AfD.
Schauen wir uns die dortigen Vorstellungen und Ansichten der Kandidaten der AfD an, so scheint diese Formatierung recht harmlos daher zu kommen. So meint einer, dass "wesentliche Entscheidungen [...] durch die Bürger getragen werden" sollten. Er sei "auch für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft" und spricht sich gegen die Erdölförderung auf Usedom aus. All das könnte auch von einem konservativen Grünen stammen.
Wir sollten die Kandidat_innen der AfD aber immer auch in ihrem Umfeld, in dem sie sich bewegen, betrachten. Wir hatten den Mitkandidaten, den Greifswalder Klaus-Peter Last, und seine Ansichten hier bereits näher dargestellt. Dessen Ansichten, auf facebook großräumig mitgeteilt, sprechen für sich. Auch andere werden in ihren Vorstellungen deutlicher. Einer meint, er sei für die "Aufrechterhaltung des konservativen, traditionellen Familienbildes" und lehnt den  Gendermainstream ab. Ein weiterer Mitbewerber regt sich bei fb über das "Neger-Getue" ("Auweia , der hat Neger gesagt . Endlich macht sich Einer lustig über das Getue") auf und empfiehlt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Noch ein Anderer hat Probleme mit dem "Gender-Wahnsinn" und teilt Akif Pirinçci, der in seiner "Hassschrift Deutschland von Sinnen gegen das Gutmenschentum pöbelt" (taz), will aber auf keinen Fall Nazi genannt werden.
Dies und noch viel mehr sollte bekannt sein, wenn einige Kandidat_innen der AfD so harmlos erscheinen wie unser OZ-Kandidat. Oder war es kein Zufall oder Nachlässigkeit, dass er nur Bürgern und nicht Bürgerinnen Entscheidungsrechte zubilligen will?

Grundrecht? Egal...

Wir reden hier nicht über einen durchgeknallten Polizeiobermeister, der bei einer Demo über die Stränge schlägt, sondern über den Chef einer Bundesbehörde.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, soll laut Bild-Zeitung gesagt haben: "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden." Die taz zitiert es, so dass mir eine Verlinkung auf das Springer-Hetzblättchen erspart bleibt. Laut Handelsblatt sagte er weiter: "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen."
Worum geht es? Eine weitere Reform des auf schwarzer Pädagogik basierenden Gesetzes namens "Hartz IV", des SGB II, dürfen wir, nach allem was zu hören ist, zu Beginn des nächsten Jahres erwarten. Es soll an dieser Stelle nicht um die Einzelheiten der geplanten Änderungen Verschärfungen des SGB II gehen, das haben andere, z.B. Tacheles, bereits gut, ausführlich und mit entsprechender Würdigung dokumentiert. Das Nachlesen lohnt.

Mir geht es darum, dass es anscheinend nicht möglich ist, auch nicht für den Chef einer Bundesbehörde, dem Wert eines Grundrechts entsprechend zu handeln oder zu denken. Wir wollen, so steht es in unserem Programm, den Mitarbeitenden in den beiden Jobcentern unseres Kreises bewusst machen, dass ihnen Menschen gegenübersitzen, die einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Wie soll das gelingen, wenn schon die Führungskräfte die Grundrechte mit Füßen treten?
An anderer Stelle habe ich es desöfteren getan, deshalb hier nur kurz: Beim Anspruch auf das Arbeitslosengeld II handelt es sich um den Anspruch eines jeden Einzelnen auf Sicherstellung seines soziokulturellen Existenzminimums durch den Staat. Dieser Anspruch besteht jederzeit, ist unverfügbar und muss seitens des Staates eingelöst werden. Das Bundesverfassungsgericht dazu: Das Grundgesetz "erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen."
Kleiner Einschub, falls sich ein Nazi nach hier verirrt: Das gilt auch für Asylsuchende.
Vor diesem Hintergrung sollten wir uns Alts Bemerkungen, wir "könnten nicht jedem Einzelfall gerecht werden" und es werde "wieder etwas ungerechter", auf der Zunge zergehen lassen. Ein Fall für den Verfassungsschutz, wobei wir diese Behörde, die ansonsten eher Punkbands verfolgt, bestimmt nicht gutheißen wollen.

Sparen bis die Schwarte kracht

Auffällig ist:

 

Frau Polzin in Schwerin schreibt:

 

Die Kreditaufnahme ist, abgesehen von der Ausnahmesituation infolge der Steuereinbrüche 2002/2003, seit langem rückläufig. Im Jahre 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern erstmals keine neuen Schulden gemacht. Zukünftig wird in jedem Jahr ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt werden, das heißt: Wir werden ohne neue Kredite auskommen und den Schuldenanstieg stoppen.

 

Herr Schäuble ist stolz:

 

2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen, verkündet der Finanzminister stolz.

 

Auf wessen Kosten? Wenn man beim Esel zu sehr am Futter spart, geht er ein. Wenn staatliche Sparsamkeit zu Sonderabgaben für den Straßenbau führt (so wenig Mitleid ich auch gegenüber Autofahrenden empfinde), so stehen der schlechte Straßenzustand und der ausgeglichene Haushalt in einem direkten Zusammenhang.

 

Dies allen einleuchtende Beispiel auf der Welle der Empörung der "geschröpften" Autofahrenden ist 1:1 auf die Kultur zu übertragen. Wer die Kunstschaffenden zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts verhungern lässt, darf sich nicht über kulturelle Einöden wundern.

 

Sparsamkeit ist eben kein Wert an sich...

 

 

Teurer Flugverkehr

Eine der leider etwas wenig beachteten Meldungen des heutigen Tages kommt aus Lübeck. Der dortige Flughafen, so lesen wir zum Beispiel hier beim NDR, meldet Insolvenz an. Zuvor war der Investor abgesprungen und der Geschäftsführer untergetaucht. Ohne Investor stellen sie in Lübeck nun fest: Der Flughafenbetrieb ist nicht kostendeckend, der Flughafen rechnet sich nicht. Der NDR erwähnt auch dankenswerterweise, dass Lübeck nicht der erste Regionalflughafen ist, der Insolvenz anmelden musste. Zu dem im Beitrag genannten Fall Lahr/Schwarzwald kommen dann noch die zahlreichen Flughäfen, die ohne öffentliche Dauersubventionen ebenfalls längst pleite wären. Das Land Schleswig-Holstein lehnt im Fall Lübeck eine Beteiligung jedoch ab und ich hoffe, die dortige Landesregierung bleibt standhaft.
Andere Regionalflughäfen hingegen bleiben weiterhin ein Klotz am Bein manches öffentlichen Haushaltes. Das bekannteste Beispiel ist die Investitionsruine Kassel-Calden, der uns am nächsten gelegene Fall ist der Flughafen Heringsdorf bei Zirchow.
Und da war doch auch noch was. Genau: Denn die vage Aussicht auf einen heilsbringenden Privatinvestor war dem verantwortlichen ersten Beigeordneten im Landkreis Grund genug, sich diesen Klotz erstmal weiter ans Bein binden zu wollen, die OZ berichtete Anfang Februar darüber. Schließlich würden Verhandlungen mit einem auswärtigen „Ölexperten“ geführt.
Auch das ist sicher alles topseriös. Und es wäre auch passend. Wer mit fossilen Brennstoffen handelt, hat natürlich ein ureigenes Interesse an möglichst viel Flugverkehr, der schnellsten Variante, das Klima entscheidend zu schädigen.
Und wer immer in der letzten Zeit Vorstöße unternehmen wollte, sich dieser Last zu entledigen, wurde auf irgendwelche langfristigen Verträge (ja, wer hat die denn geschlossen?) verwiesen oder darauf, dass so eine Insolvenz ja auch teuer werden könnte.
Alles Ausflüchte, sage ich da. Beim Flughafen Heringsdorf ist es Zeit, sich endlich für das Ende mit Schrecken zu entscheiden. Die Dauersubventionen für den Weiterbetrieb sind durch nichts zu rechtfertigen und teuer. Und der Klimawandel ist erst recht sauteuer. Zum Klimaschutz hingegen gehört eine ökologische Verkehrswende. Selbstverständlich auch kommunal.

Säulengestützte Kulturförderung

Die neue Kulturförderrichtlinie, entwickelt im Kultusministerium zu Schwerin, ist in aller (Kulturgeförderten) Munde.

Gestern war nun Landeskulturkonferenz mit nur einem Thema: "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im kulturellen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern (Kulturförderrichtlinie M-V)" (Entwurf).

Etwa 200 Leute kamen zusammen, OZ und NDR (Radio und Fernsehen) berichteten, der "große Wurf" soll es werden. Nach der Anhörung der Verbände blieb aber nur ein Fingerschnipsen übrig. Nichts mit Budgetierung der Kreise und kreisfreien Städte, nichts mit Verlagerung vom Land auf die Kreisebene: Im Prinzip bleibt alles wie gehabt, so die Konsequenz der Fachleute aus den Kulturämtern, die eine große Zahl der Teilnehmenden stellten.

Wesentlich an dem Entwurf ist das 'Dreisäulenmodell'. In der ersten Säule steckt die Finanzierung des 'kulturellen Grundbedarfs', sprich: der großen kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Volkshochschulen etc. In der zweiten Säule stecken die landesfinanzierten Verbände (alles, was überkommunal ist wie z. B. Landesheimatverband etc.), in der dritten Säule der Rest, z. B. die freie und Soziokultur, also das, was für die Kommunalpolitik interessant ist. Über Geld wurde nicht geredet, auch nicht über die anteilige Verteilung auf die Säulen. Aussage von Dr. Karl-Reinhard Titzck im Workshop 2 (Die Handhabung der Förderrichtlinie in kommunaler Selbstverwaltung) war, dass keine Einrichtung weniger als vorher erhalten solle.

Die ursprüngliche Planung, die Kommunen (auf welcher Ebene, war noch nie klar) mit einem Budget in Höhe des normalen Landeszuschusses auszustatten und sie dann verteilen zu lassen, ist offenbar schon im Rahmen der Anhörung der Verbände und Gebietskörperschaften gecancelt worden. Übrig geblieben ist davon nur, dass die Kommunen Sammelanträge stellen können, vor allem für die dritte Säule, und wenn die Einzelanträge ein geringeres Volumen haben als 3000 Euro, was grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist (in der Sprache der Landesregierung: kann aber auch genehmigt werden, wenn es ein tolles Projekt ist - 'toll' in der westfälischen Aussprache mit hinten gerolltem "L"). Für alle (!!!) überraschend können die Kommunen auch für die erste Säule Sammelanträge stellen - oder aber, die Institutionen beantragen, wie bisher, für sich selbst. Der Kultusminister rechnet für das kommende Jahr mit keinerlei Sammelanträgen. Also bleibt mit oder ohne Richtlinie alles genau so, wie es bisher war. Der Sinn der neuen Richtlinie konnte von niemandem erläutert werden.

Der Workshop 2 war im wesentlichen von Mitarbeiter_innen der Kulturämter besetzt, also lauter Menschen der Kenntnisse und der Praxis. Diese erkannten den Wahrheitsgehalt des vorletzten Satzes des Abschnittes oben und sagten, sie führten, da sie sowieso komme, die Richtlinie sicherlich aus, wussten aber alle nicht, wo der Mehrwert der neuen Richtlinie liegt. Keine Arbeitsersparnis, keine Kostenersparnis.

Kritisch wurden vor allem die Sammelanträge gesehen, da die Richtlinie offen lässt, wer Bewilligungsbehörde ist;  im Moment sind es zwei, d. h. eine mehr als vorher.

Der Kultusminister rechnet mit Veröffentlichung und Inkraftsetzung im Juni, d. h. bis 1. Oktober 2014 müssen die Anträge für das nächste Jahr gestellt sein (Gelächter).

Die Richtlinie ist viel Wind um nichts, was die Landeskonferenz sehr deutlich machte. Herr Schulz, der Kulturamtsleiter aus VG, saß neben mir. Er hat mich und alle anderen davon überzeugt, dass alles so bleiben wird wie bisher. Er war es, der das Argument brachte, dass die Sammelanträge des Kreises durch die Gremien (Kulturausschuss, Kreistag) müssten, sonst könne er sie nicht genehmigen und weiterleiten, was bedeutet, dass in Jahren ohne Kommunalwahl die Anträge im Mai beim Kreis sein müssten, um für das nächste Jahr gestellt werden zu können. In Jahren mit Kommunalwahl geht gar nichts...

Irgendwo in der neuen Richtlinie sollen noch Verfahrensvereinfachungen stecken. Es konnte aber niemand den Finger genau darauf legen. Daher sprach man auch nicht weiter darüber.


Dies ist nur ein Bericht vom Vormittag und aus dem Workshop 2. Die Ergebnisse der anderen Workshops und die Abschlussdiskussion fehlen hier, da Berichterstatter seinen Zug nach Greifswald erreichen musste.

Demmin nazifrei!

Den folgenden Aufruf zum 8. Mai in Demmin geben wir gerne weiter:

EINFACH MAL SITZEN BLEIBEN – DEMMIN 8. MAI
 
Wie in den vergangenen Jahren will die NPD am 8. Mai 2014 in Demmin einen “Trauermarsch” veranstalten. Wir, das Bündnis Greifswald Nazifrei, rufen dazu auf sich den Nazis in den Weg zu stellen und den geschichtsrevisionistischen Marsch zu stoppen!

Weiter geht´s auf der Seite von Greifswald nazifrei. Infos gibt es dann auf der Veranstaltung am 29.04.2014 um 20:30 Uhr im IkuWo (Goethestr. 1).

Public Boohing

Wie schlechtgemachter Populismus geht, konnte man in der letzten Woche anhand einer eher wenig beachteten Meldung studieren. Wenn wir das hier dennoch aufzugreifen, dann in erster Linie als Aufhänger für einige andere Dinge.

Da „forderte“ also der meist nicht mehr wirklich junge Nachwuchs der CDU die Stadt Greifswald aus, sie möchte doch bitte (oder war es gefälligst?) im Juni und Juli ein „Public Viewing“ auf dem Markt einrichten. Es geht, vielleicht sollte man das hinzufügen, um die Übertragung der Weltmeisterschaft im Männerfußball in Brasilien. Natürlich interessiert so etwas viele Menschen, mich zum Beispiel auch.

Gerade deswegen ist aber auch die Historie des Public Viewing in Greifswald leidlich bekannt. Entsprechend geradlinig könnte die Zurückweisung der „Forderung“ ausfallen. Kurz zusammengefasst: Trotz Sponsoring vor allem aus CDU-Kreisen war das Ganze nie kostendeckend. Das heißt, letztlich zahlten das Defizit die Mieter_innen der WVG, ohne davon etwas zu haben. Rechnet sich nicht, und damit könnte man es eigentlich schon gut sein lassen. Deswegen eben auch schlechtgemachter Populismus. Andererseits ein gutes Beispiel dafür, mit welcher Technik Luftschlösser gebaut werden. Hauptsache eben, am Ende bezahlt jemand anderes.

Und bei der überwiegenden Mehrheit der Endrundenspiele war der Markt in der Vergangenheit ziemlich leer. Die fünf, sechs oder sieben mit mehr Zuspruch waren mit einigen unangenehmen Begleiterscheinungen verbunden.

Reden wir über die Begleiterscheinungen. Geradezu entzückend in der verlautbarten Forderung des Unionsnachwucses fand ich die Formulierung der „Deutschland-Spiele und WM-Spiele“. Heißt wohl: Es geht halt um dieses Deutschland. Dass da auch noch eine Weltmeisterschaft stattfindet, in der 32 Teams das beste unter ihnen ermitteln sollen, ist nicht so wichtig.

Und so etwas sollte man schon gar nicht unterstützen, gerade wer sich tatsächlich für Fußball interessiert. Denn Versammlungen, auf denen sich anlässlich eines Fußballspiels Menschen treffen, die ihren nationalen Chauvinismus endlich mal nach Herzenslust ausleben wollen, brauchen wir wirklich nicht. Es wird ja gerne behauptet, Sport erleichtere im positiven Sinne die Überwindung von Grenzen. Und tatsächlich sind einige der Teams, die sich im Sommer in Brasilien treffen, erfreulich bunt zusammengesetzt, auch wenn es sich da immer noch um Länderauswahlen handelt. Ein großer Teil derer, die in erster Linie Deutschland zuschauen wollen, will das aber nicht begreifen. Es könnte einem fast die Lust am Fußball vermiesen, aber so weit möchte ich dann doch nicht gehen. Fußball ist schön, an Fußball angelegter Nationalismus ist wie jeder Nationalismus Bockmist.

Oder ich sehe das alles ganz falsch und es geht wirklich nur um die Kostümierung in Flaggenfarben. Dann müsste allerdings eine stärkere Rolle spielen, dass Belgien diesmal auch mitmacht. Sie sollen sogar ganz gut sein. Vielleicht kommen sie weiter als Deutschland.

Rostock: 1. Mai nazifrei!

Aufruf: 1. Mai - Rostock nazifrei!

Heraus zum 1. Mai!
1. Mai - Rostock nazifrei! Vielfalt statt Faschismus!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen für gleiche Rechte, eine gerechte Arbeitswelt und freies, selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen. Der Tag, an dem weltweit für ein Leben ohne Krieg, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung gekämpft wird. Der Tag für ein schöneres Leben – ganz bestimmt ohne Nazis!
Ausgerechnet am 1. Mai will die NPD unter dem Motto „Arbeit – Heimat –Zukunft“ durch Dierkow und Toitenwinkel aufmarschieren. Damit wollen sie den 1. Mai nationalistisch umdeuten und zum „Tag der deutschen Arbeit“ machen. Mit menschenverachtenden Parolen wie „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Asylmissbrauch stoppen“ hetzen sie in den letzten Jahren gegen MigrantInnen und Asylsuchende. Dass die NPD zudem mit ihrer Demonstration unweit des Todes- und Gedenkortes von Mehmet Turgut entlang marschieren wollen, der am 25. Februar 2004 in einem Imbiss in Toitenwinkel vom NSU ermordet wurde, ist eine Verhöhnung des Opfers und darf nicht zugelassen werden!

[...] Hier geht´s weiter.

Die Liste der Erstunterzeichner...

Feindliche Übernahme

Der jungen Generation Vorpommern-Greifswalds droht die Vereinnahmung. Die OZ, investigativ wie selten zuvor, veröffentlichte heute entsprechende Pläne.
Die CDU will, in Gestalt von Franz-Robert Liskow, der jungen Generation eine Stimme geben. Er "kenne die Probleme der Jugendlichen", wird Liskow zitiert. Er "erfahre sie am eigenen Leib und [könne] sie deshalb wohl auch besser nachvollziehen als Politiker Mitte 40 oder Mitte 50".
Leider gelang es der OZ aber nicht, in Erfahrung zu bringen, welche Probleme Liskow damit meint. Obwohl wir uns nicht in Spekulationen verlieren wollen, vermuten wir, dass es wohl seine eigenen Interessen sind, die ihn zum geeigneten Sprachrohr der jungen Generation Vorpommern-Greifswalds machen. Einer anderen Postille gelang es vor Jahren, diese mit "Tennis, JU, mein Audi, Bier trinken und Frauen" zu beschreiben. Wir würden es begrüßen, wenn es der Stimme der Jugend gelänge, alle Straßen Vorpommern-Greifswalds für tiefergelegte 3er-BMW zugänglich zu machen. Hier ist einiges im Argen. Ob Liskow allerdings die junge Generation gefragt hat, ist unbekannt.
Der OZ-Artikel ist hier im Anriss zu finden, der Rest leider nur für AbonenntInnen lesbar oder in der gedruckten OZ zu finden.

Auftakt des Straßenwahlkampfes zur Kommunalwahl 2014 in Greifswald

Auf dem Greifswalder Fischmarkt fand heute, Samstag, unser erster Stand des Kommunalwahlkampfes 2014 statt.

Es werden noch einige folgen...

Alle Bilder hier.

Gesetz gegen "Hassverbrechen"?

Die taz berichtet über einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser möchte sogenannte Hassverbrechen stärker als bisher bestrafen. Dazu soll § 46 StGB geändert werden.
Der in Rede stehende Absatz 2 lautet, soweit er in diesem Zusammenhang von Interesse ist, bisher: Bei der Zumessung [der Strafe] wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, [...].
Laut taz sollen nach dem Willen des Justizministeriums jetzt „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele und Beweggründe ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden. Klingt gut, um Nazi-Schläger und Konsorten härter bestrafen zu können. Auch Vorfälle, wie sie der Fleischervorstadtblogger hier beschreibt, könnten darunter fallen.
Und doch habe ich Probleme damit. Zunächst stört mich der Reflex, immer dann zu den Mitteln des Strafgesetzbuches zu greifen und diese zu verschärfen, nur weil etwas gerade in der Diskussion ist. Das ist schlicht populistisch und bedient in diesem Fall den linken Stammtisch.
Zudem befürchte ich Abgrenzungsschwierigkeiten. Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Denn was sind "sonstige menschenverachtende Ziele"? Das erscheint mir dann doch zu unkonkret. Je nachdem, wer gerade die Definitionsmacht darüber hat, was als menschenverachtend gelten könnte, kann dies für sich ausnutzen. Zu einem anderen Plan - im Zuge des "Falles" Edathy - aus dem Hause Maas, von dem spiegel-online hier berichtet, heißt es vom Deutschen Richterbund: "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen."
Entscheidend aber ist, dass auch in der jetzigen Fassung § 46 StGB erlaubt, Ziele und Beweggründe des Täters/der Täterin bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Was braucht es mehr?

Neurechte "Friedensbewegung" und die AfD in MV und Vorpommern-Greifswald

Da in MV vieles bekanntlich erst später geschieht, könnte uns die neurechte "Friedensbewegung", über die u.a. die taz berichtet, (noch) herzlich egal sein. In der realen Welt, auf die sich das angebliche Bismarck-Zitat bezieht, mag das so sein.
In der virtuellen Welt jedoch sind die Verschwörungstheoretiker der "Friedensbewegung" längst auch in MV angekommen, gibt es doch die "Alternative für Deutschland", die immer dann zuverlässig zur Stelle ist, wenn es gilt, rechtspopulistische Positionen zu besetzen.
Wir können diese AfD, zumindest die in MV, getrost als Partei bezeichnen, die für rechte und ganz rechte Parolen offen ist, auch wenn sie von sich selbst behauptet, "fremdenfeindliche Hetze und Rassismus [seien] mit dem Selbstverständnis der AfD unvereinbar". An der Spitze in MV steht Holger Arppe, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Arppe bestreitet den Vorwurf, trotzdem traten einige Kreisvorstände, die sich unter diesem Landesvorstand nicht weiter engagieren wollten, zurück.
Neben Arppe gibt es auch noch den Greifswalder Klaus-Peter Last, Landesschatzmeister der AfD. Allein sein Facebook-Profil spricht für sich. Folgen wir seinen "Gefällt mir"-Angaben, stoßen wir auf auf Parteien wie UKIP oder BZÖ, auf Publikationen aus dem neurechten Spektrum wie Junge Freiheit, eigentümlich frei, blu news, sezession u.a. und auf die "Patriotische Plattform" der AfD, über deren rechte Umtriebe indymedia hier ausführlich berichtet. Bei seiner Musik finden wir auch Sacha Korn, dessen Musik auf NPD-Schulhof-CDs zu finden ist. Mehr zum "Patrioten" Korn ist hier zu finden. Natürlich, muss man bei diesen Angaben schon sagen, ist Last auch Mitglied einer fb-Gruppe namens "Wir lesen Deutschland von Sinnen", die sich dem üblen Machwerk Akif Pirinçcis verschrieben hat. Diese Hassschrift darf selbstverständlich nicht fehlen.
All das scheint bei Last Gefallen zu finden. Seit Neuestem hat Klaus-Peter Last die "Friedensbewegung" für sich entdeckt. Er markiert Artikel über die Montagswahnwachen "für den Frieden" und schreckt auch nicht von der Verlinkung der Facebook-Seite „Anonymous Kollektiv“ zurück. Die taz zu dieser Seite: "Die 400.000 Abonnenten der Seite werden dort mit einem irren Mix aus rechten Phrasen, Verschwörungstheorien, Propaganda-Videos und -Bildern beliefert." Anonymous meint zur den von den Rechten gekaperten Montagsdemos: "Montag auf der Straße, Dienstag virtuell. So machen wir das ab jetzt jede Woche. Solange bis ihr korrupten Verbrecher aus Politik, Wirtschaft und Rundfunk und ihr spionierenden Besatzer unser Land verlassen habt."
Die "Alternative für Deutschland" ist mehr als nur eine Ansammlung von Euro-KritikerInnen. Sie leistet sich Leute an der Spitze, die sich, vorsichtig ausgedrückt, im Umfeld von rechten Hetzern und Verschörungstheoretikern herumtreiben.
Wir haben in Vorpommern-Greifswald nicht nur ein NPD-, sondern auch ein AfD-Problem. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD im WK 15 (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I) 6,5 % der Zweitstimmen, im WK 16 (Vorpommern-Greifswald II) 6,0 %. Aufklärung tut not.

Nein, es ist der alltägliche Wahnsinn!

Die OZ meldet heute, dass es zwar weniger Verkehrsunfälle, dafür aber mehr Verletzte und Tote gegeben habe.

An zwei Stellen werden die Verantwortlichen genannt: Jugendliche!

"Drei dieser [insgesamt 13] tödlichen Unfälle wurden von jungen Fahrern zwischen 18 und 25 Jahren verursacht."

heißt es, und:

"Nach wie vor sind an Zusammenstößen häufig junge Fahrer beteiligt. „Jeder zehnte Unfall mit einem Pkw geht auf das Konto eines Fahrers unter 25 Jahre“, erklärt Falkenberg."

Die Autofahrendenlobby und die Rechtfertigung des alltäglichen Wahnsinns funktionieren: 90 Prozent der Unfallverursacher verstecken sich hinter den 10 Prozent Jugendlichen - als wären sie an der Sache nicht zu neun Zehnteln beteiligt.

Zehn Getötete sind nicht so erwähnenswert wie die Toten, die durch "Jugendliche" verschuldet wurden.

Damit wird das eigentliche Problem des motorisierten Individualverkehrs kaschiert durch 'rasende Jugendliche', während die 'Erwachsenen' alles richtig und vernünftig machen, z. B. 10 von 13 Toten verschulden und 90 Prozent der Verkehrsunfälle überhaupt.

Weitermachen!

Institutioneller Rassismus?

Gregor Kochhan, Vorsitzender des Sozialausschusses im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Kandidat der AL-VG für die Kommunalwahlen im Mai, stellt fest:

„Im September letzten Jahres hatten wir bereits die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarteten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erlebten dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – fanden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie waren darauf angewiesen, sich durch Klingeln bemerkbar zu machen. Sie wurden zu BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht.

Dies wird in den Sozialämtern nur bei AsylbewerberInnen so gehandhabt. Alle anderen Sachgebiete sind für die jeweils Berechtigten frei zugänglich. Das ist diskriminierend und es kann von institutionellem Rassismus gesprochen werden.“

Nach dieser Kritik wurde im September im Kreistag von der Kreisverwaltung Abhilfe versprochen. „Wie wir heute leider feststellen mussten, hat sich jedoch entgegen der Zusage nichts getan. Weiterhin müssen die AsylbewerberInnen durch Klingeln um Einlass betteln. Hinzu kommt, dass die Asyl-Stelle des Sozialamtes nicht mit den anderen Stellen in das neue Landratsamt in der Feldstraße umziehen durfte, sondern in der Loeffler-Straße blieb. AsylbewerberInnen sind wohl nicht gern gesehen im schicken, neuen Landratsamt“, so Kochhan.

„Wir fragen uns, was ein Versprechen der Kreisverwaltung wert ist. Gerade bei AsylbewerberInnen, die im Wahlkampf mal wieder einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis ausgesetzt sind, hätte ich mehr Sensibilität erwartet. Ein wirklich weltoffener Kreis handelt anders“, sagte Gregor Kochhan.

Lubmin geht uns sehr wohl etwas an!

Der Kreistag meinte, Lubmin geht uns nichts an, und das noch im September des letzten Jahres.

Plötzlich wird aber das Thema wieder brisant, also bitte: Lubmin geht uns im Kreis Vorpommern-Greifswald natürlich eine Menge an - Keine weiteren Castoren nach Lubmin!

Nazi-Bürgermeisterkandidaten in VG, diesmal Löcknitz

Zuletzt produzierte der Kreiswahlausschuss unseres schönen Kreises bekanntlich negative Schlagzeilen, als er in Pasewalk den NPD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen hatte. Die Entscheidung erregte bundesweite Aufmerksamkeit, Frankfurter Rundschau, FAZ, spiegel-online, u.a. berichteten neben den lokalen Medien darüber.
Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte die Entscheidung und mobilisierte gegen die NPD. Mit Erfolg: Der NPD- Kandidat kam bei der Bürgermeisterwahl am 23.03.2014 auf 7,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2010 (47 Prozent).
Bekanntlich waren zwei Mitglieder des Kreiswahlausschusses nicht ordentlich geladen und dieser deshalb bei seiner Entscheidung nicht richtig besetzt.
Bei der heutigen Sitzung musste der Kreiswahlausschuss, diesmal ordentlich geladen und richtig besetzt, über den NPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Löcknitz entscheiden. Mit sechs zu eins Stimmen wurde die Entscheidung des Gemeindewahlausschuss über die Nichtzulassung des Nazis bestätigt. Geht doch...

Anmerkung zur Verurteilung von Marcus G. *Update*

Bereits hier hatten wir darauf hingewiesen, wegen welcher Straftat der mutmaßliche Nazi-Kader Marcus G. heute vom Amtsgericht Greifswald verurteilt wurde: Körperletzung.
Hatte sich dieser noch im Dezember mit einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung verhandlungsunfähig gezeigt, musste er heute vor dem Amtsgericht erscheinen. Die Tat, wegen derer Marcus G. heute verurteilt wurde, hat der Fleischervorstadtblog hier ausführlich beschrieben und das der Verurteilung zugrunde liegende Video dokumentiert.
Der Fleischervorstadtblog erklärt auch, warum er den Vorfall in dieser Ausführlichkeit erläutert:
" Ist es notwendig, die beschriebene mutmaßliche Körperverletzung so ausführlich zu behandeln? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, unbedingt, denn das Verhalten der NPD-Anhänger und -Funktionäre ist exemplarisch für die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein, mit dem die rechte Szene derzeit in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich auftritt."
Weiter heißt es:
"Gegen G. wurde eine Anzeige erstattet und es ist nun Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob eine Körperverletzung vorliegt oder nicht."
Marcus G. wurde heute zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Darüber hinaus muss er die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Nebenklage des Geschädigten übernehmen. Die gleichzeitig angestrengte Schmerzensgeldklage des Geschädigten konnte heute noch nicht entschieden werden, da noch medizinische Gutachten nötig sind.
Die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage hatten 90 Tagessätze beantragt. Erfreulich ist, dass das Gericht den Anträgen damit weitgehend gefolgt ist. Der Betrag von 1600 Euro dürfte sich durch die Verfahrenskosten, die Kosten der Nebenklage und G.s eigene Anwaltskosten gut und gerne verdoppeln. Hinzu kommt noch das (wahrscheinliche) Schmerzensgeld, das G. dem Geschädigten noch wird zahlen müssen.
Erfreulich ist auch, dass damit die Legendenbildungsversuche der Nazis, Marcus G. als Opfer darzustellen, scheitern. Auf der Seite der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) hieß es unmittelbar nach der Tat G.s noch: "In diesem Zusammenhang soll Marcus G. beschuldigt werden, einen Antifaschisten durch einen Fußtritt verletzt zu haben. Dieser dementierte dies und stellte klar, dass dem nicht so ist. Er wurde abgeführt, weil er einen Stuhl aus der umliegenden Gastronomie in der Hand hielt, um sich damit schützend vor seine Freundin gegen den Angreifermob zu stellen. Dazu kam es aber nicht mehr, weil ein Polizist ihn sah und ihn anschrie, den Stuhl wieder hinzustellen. Dieser Aufforderung kam er wohl sofort nach." Weiter hieß es: "Seiten wie der Fleischervorstadtblogger [... würden] absoluten Schwachsinn schreiben und alles zu Ungunsten der NPD verfälschen." Und gerade Marcus G. stehe "bei den Linkskriminellen immer wieder im Fokus, da diese nicht wissen, wie man mit einem gebildeten, nicht vorbestraften und einem in gutem Umfeld lebenden Nationalisten, welcher sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft, umgehen soll." Das ist durch die Verurteilung hinreichend widerlegt. So viel zu einem, der sich auf das Rechtsstaatsprinzip beruft und wegen Körperverletzung verurteilt wurde.
Marcus G. kann sich "als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren" (§ 53 BZRG).

Update

Ein Bericht auch hier.

Verhandlung gegen Marcus G. in Greifswald *Updaste*

Ca. 100 Menschen, aufgeteilt in eine kleine Gruppe im Verhandlungssaal und eine größere draußen an der Sonne, versammelte sich ab halb neun heute morgen, um den zweiten Prozesstag gegen Marcus G. wegen Körperverletzung zu erleben.

Es dauerte länger, drei Stunden, bis zwölf Uhr, denn es kam keine Erkrankung dazwischen, kein anträglicher Prozessaufschub oder anderes dieser Art, sondern nach drei Stunden stand das Urteil fest: Körperverletzung.

 Ohne wenn und aber.

Mehr Photos hier.

Update

Berichte auch hier und hier.

Struktureller Rassismus? (Oder: Wie lange dauert Abhilfe?)

An anderer Stelle hatte ich im September 2013 über die diskriminierende Praxis berichtet und die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Dort schrieb ich:
"Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erleben dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – finden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie sind darauf angewiesen, sich durch Klopfen (Anklam) oder Klingeln (Greifswald) bemerkbar zu machen. Sie werden zu BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht. Das eigentlich Diskriminierende, so dass schon von strukturellem Rassismus gesprochen werden könnte, ist jedoch, dass dies in den Sozialämtern nur bei AsylbewerberInnen so ist. Alle anderen Sachgebiete sind zumindest theoretisch für die Berechtigten offen. Die entsprechende Frage, warum dies so ist, wurde gestern im Kreistag [das war am 09.09.13] nicht beantwortet."
Hoffnungsvoll ging´s weiter:
"Seitens des zuständigen Dezernenten wurde aber zumindest Abhilfe zugesagt."
Zugesagt wurde sie in der Tat, aber heute musste ich in Greifswald feststellen, dass sich nichts geändert hat. Deshalb bleibt es beim damaligen Fazit:
"Gerade bei AsylbewerberInnen, die zurzeit einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis unterliegen, hätte ich mir mehr Sensibilität erwartet. Weltoffenheit zeigt sich abseits wohlgesetzter Worte gerade in solchen Angelegenheiten."

Ferchau Engineering in Greifswald

Die OZ meldet, dass ein Ableger der Firma Ferchau Engineering jetzt auch in Greifswald angekommen sei:

Die Firma Ferchau Engineering beschäftigt mehr als 6000 Angestellte an über 60 Standorten. Gestern kam ein weiterer hinzu. Sascha Luz (29), verantwortlich für die 200 Quadratmeter großen Büros direkt am Markt mit Blick aufs Rathaus, sagt, dass hier künftig sechs Mitarbeiter ihren Dienst aufnehmen werden. Ihr Job ist es, die projektbezogene Vermittlung von Ingenieuren aus den Bereichen Konstruktion, Entwicklung, Elektrotechnik und Automatisierung zu koordinieren. Zur Zeit sind es 20 Fachkräfte. „Wir wollen die Zahl bis Ende 2015 verdoppeln“, blickt Luz voraus. „Unser größter Kunde ist das Max-Planck-Institut. Deswegen haben wir uns für Greifswald entschieden“, sagt Luz.

Beruhigend, wenn es sich um das Max-Planck-Institut handelt. Ansiedlung von Firmen, auch wenn es sich nur um "Zweigstellen" handelt, ist grudnsätzlich gut für eine Region.

Hier ein Ausschnitt aus dem Internet-Auftritt der Firma:

Interessant für uns und unsere Gegend ist natürlich die Branchenkompetenz "Petrochemische Industrie".

Obacht!

Kommunalwahlen

Die OZ meldet heute, dass das Stadthaus am 30. April übergeben werden soll. Nahes Ende einer langen und für die Bauverwaltung der Stadt ziemlich peinlichen Geschichte, mit Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, Einschaltung der Staatsanwaltschaft, elbphilharmonischer Verteuerung u.v.a.m.

Man könnte ja sagen: Schön, dass das nervige Teil endlich fertig wird. Jedoch:

Erst nach Übergabe des Stadthauses werden die Außenanlagen fertiggestellt. Wie Immobilienverwaltungsamtsleiter Winfried Kremer auf der Sitzung des Bauausschusses informierte, müssten möglicherweise noch Restarbeiten an der ehemaligen Post im Mai erfolgen. Dazu gehört das Streichen der Fenster auf der Rückseite, das zunächst mit einer nicht denkmalgerechten Farbe erfolgt sei.

... heißt es im OZ-Artikel weiter. Fertig, oder doch nicht fertig? So ein ähnliches Ding, wie die "gesicherte Finanzierung" des Umbaus der Stadthalle, die zur Wiederwahl des jetzigen OB geführt hat?

Ein Schelm, wer böse an die Kommunalwahlen im Mai denkt...

Save the date: Zwei Termine im Engagement gegen rechts

An dieser Stelle möchten wir an zwei Termine im Kampf gegen rechts erinnern.

Zum Einen ist da der 15.04.14. Am Dienstag geht es im Prozess gegen Marcus G. in die zweite Runde, nachdem dieser mutmaßliche Nazikader zum ersten Termin verhandlungsunfähig war. Mehr dazu hier.

Zum Anderen möchten wir Euch/Sie an den 1. Mai erinnern. Unter dem Titel "Arbeit - Heimat - Zukunft" rufen die Nazis zur Demonstration am 1. Mai in Rostock auf. Ab 12:00 Uhr wollen sie dort demonstrieren. Dem Vernehmen nach haben sie eine Veranstaltung von 11:00 bis 24:00 Uhr angemeldet.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.

Einladung zu einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Neubrandenburg: Rechtspopulismus in Europa

Tja, die lieben Investoren...

In Greifswald beginnt gerade die Auseinandersetzung um einen neuen Lieblingsinvestor der Stadt, der wie viele andere das Blaue vom Himmel verspricht. Wobei die Farbgebung für ein solches Projekt schon fast zu schön frühlingshaft ist...

Wir hatten Fernando mit seiner Investition am Ryck (klappt nicht), diverse Investoren in den A-Quartieren (sind alle weg), die Investruine Domblamagen, die künstlich beatmete dunkle Höhle am Ende des Schuhhagen, das Monstergebäude an der Loeffler-Straße, den zum Glück verhinderten Verkauf städtischen Gesellschafts-Eigentums, die komplette Zerstörung eines gut erhaltenen innerstädtischen Quartiers zugunsten von - laut Gestaltungssatzung verbotenen - Spiegelfassaden in der Langen Straße, die Betonwanne mit Verkehrsverwirrungsführung am Bahnhof, den Großinvestor, der zwischen Ryck und Wolgaster Straße ein Wohnparadies mit Grachten bauen wollte, und viele mehr.

Wer mit Investitionen in siebenstelliger Höhe winkt, darf mit begeisterter Aufnahme rechnen - die Frage der Seriosität wird in diesem Bereich nicht gestellt.

In der Nähe von Schwerin hat es geklappt. Ein Werk, das sonst niemand haben wollte, durfte errichtet werden und existiert baulich, was schon seit geraumer Zeit zu überschwenglicher Berichterstattung führt (ähnlich wie die kleinsten Vorgänge um AIDA):

Die Produktion läuft noch nicht, doch die ersten Auszubildenden haben ihren Arbeitsvertrag schon in der Tasche. Im neuen Nestlé-Werk in Schwerin sollen in wenigen Wochen 2400 Kaffeekapseln der Marke Dolce Gusto pro Minute vom Band rollen — Anzahl steigend. Anja Kühn (20), Hannes Warning (16) und Madeleine Mätzold (20) werden ab 1. August dabei mitarbeiten.[...]

 „Bisher haben wir noch keine Ausbildungswerkstatt“, erklärt Birte Harder. „Deshalb startet die Lehre im Hamburger Schokoladenwerk.“ In den kommenden Jahren werde jedoch auch in Schwerin eine Werkstatt für Azubis eingerichtet. „Ab 2015 wollen wir zudem weitere Ausbildungen im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich anbieten.“

450 Mitarbeiter sollen künftig in dem Werk arbeiten. Derzeit sind rund 100 Mitarbeiter eingestellt. Anfang Mai beginnt die Produktion an vier Straßen, geplant sind zwölf. Pro Jahr soll mindestens eine neue Linie hinzukommen. 50 000 Quadratmeter misst der 220 Millionen Euro teure Bau, so viel wie sieben Fußballfelder.
600 Kaffeekapseln soll jede Straße in einer Minute produzieren können. Die Maschinen werden 365 Tage im Jahr in Betrieb sein.
300 Millionen verkaufsfähige Kaffeekapseln will das Nestlé-Werk bis Ende 2014 herstellen.

Sieben Gramm Kaffee sind laut Hersteller in einer Kapsel für schwarzen Kaffee enthalten. Umweltschützer kritisieren den anfallenden Müll durch die Verpackungshülsen. Der Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern bestätigt: „Die Umweltbelastung ist deutlich höher als bei einer klassischen 500-Gramm-Packung“, sagt Verbraucherschützer Matthias Wins. „Auch der Preis ist teuerer.“ So kostet ein Kaffee der Marke Dallmayr Promodoro aus dem Kapselautomaten rund 30 Cent. Bei der Zubereitung in einer Filtermaschine kostet der gleiche Kaffee rund zwanzig Cent weniger. „Der Verbraucher muss entscheiden, ob ihm Bequemlichkeit oder Geschmack das wert sind“, so Wins.

Warten wir ab, bei CDs aus Dassow und bei echtem mecklenburg-vorpommerschen Kaviar waren wir auch ganz hoffnungsfroh; vom Skifahren im Nordosten und den Werften ganz zu schweigen...

Die beste Stellungnahme zu der Alu-Hütchen-Produktion in Schwerin findet sich hier:

[...] Nestlé kam als erster auf die Idee mit dem portionierten Kaffee – in den Achtzigern. Da war aber die Zeit noch nicht reif, es regierten die Ökos. Wenn da ein Schweizer Großkonzern einen Laden mit Teakholz-Theke in Deutschland aufgemacht hätte, wäre er von Umweltaktivisten in die Luft gesprengt worden. Heute ist das Geschäft mit den Kapseln ein Milliardengeschäft. Klar, portionierter Kaffee passt super in unseren modernen Lifestyle: Der kurze Coffee-Shot für den trendigen Großstadt-Single zwischen Business Meeting und After-Work-Party. Nespresso hat den Kaffee aus dem Joch des Kaffeekränzchens befreit, wo er eingekerkert in Rosenthal-Tassen auf Spitzendeckchen unter dem Gekeife von Krampfadern geplagten alten Schachteln ein kümmerliches Dasein fristete. [...] „10 Kapseln ungefähr 3,50 Euro!“ Ich überschlage im Kopf: Das heißt also 35 Cent pro Stück. Bei circa 6 Gramm Kaffee pro Kapsel. Das sind… Ich rufe begeistert aus: „Krass, das sind ja nur 60 Euro pro Kilo Kaffee!“ [...]
Sind die Jungs irre? Für 60 Euro bekomme ich wilden, handverlesen Dschungel-Kaffee mit Öko-Premium-Siegel, der so fair gehandelt wurde, dass ein äthiopischer Kaffeesammler seine Kinder in Berlin Theaterwissenschaften studieren lassen kann. Doch eines interessiert mich noch, und ich wende mich dem Verkäufer erneut zu: „Diese Aluminiumkapseln – muss das wirklich sein?“ Ich erheische ein kurzes nervöses Zucken über der linken Augenbraue des Verkäufers. Er meint vorsichtig: „Aluminium ist das beste Material für die Aufbewahrung natürlicher Aromen!“ Ich antworte energisch: „Schon, aber laut eigenen Angaben von Nespresso werden derzeit 12300 Nespresso-Espressi pro Minute getrunken. Bei verarbeiteten 1,1 Gramm Aluminium pro Kapsel, kommt man damit auf 13,5 Kilo in der Minute, 811 Kilo in der Stunde und 19 Tonnen am Tag. Man schätzt jährlich entstehen durch Nespresso ca. 6000 Tonnen Metallabfall. Das entspricht einem Schrotthaufen, der entsteht, wenn man den Eifelturm zersägt!“ [...]

 Auch hier und hier wird darüber berichtet.

Richtiger Kaffee schmeckt anders...

Richtigstellung

Die OZ schreibt heute (OZ-Zitate kursiv):

Greifswald

Ex-Grünen-Fraktion hat Schulden bezahlt

Das stimmt.

Ebenfalls richtig ist:

Mitglieder der Alternativen Liste (AL) hätten solidarisch gesammelt, wie Kochhan weiter sagte. 

Nicht richtig ist hingegen:

Probleme gibt es außerdem mit zu hoch abgerechneten Mietkosten.

Solche Probleme gibt es nicht.
Ebenfalls nicht richtig ist:

Die offene Summe mussten die vier Ex-Fraktionsmitglieder nun aus ihrer privaten Tasche bezahlen.

50% der ehemaligen Fraktion, die Herren Okon und Köhler, sind an dieser Solidaritätsaktion nicht beteiligt. Vielmehr wurde das Geld von Mitgliedern der Alternativen Liste aufgebracht.
Der OZ-Beitrag findet sich (leider nur für Abonnenten) hier. Der Text der Pressemitteilung hier.

Bücherbrett - Europas radikale Rechte

Langebach, Martin ; Speit, Andreas :   Europas radikale Rechte .  
Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. 2013. 287 S.
978-3-280-05483-3
 - Orell Füssli -   21.95 EUR 

Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen verschiedenste Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen Union. Ein Nein zur EU bedeutet aber kein Nein zur Europawahl. In Brüssel wollen sie sich gegen das "Völkergefängnis", das "Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet" hätten, einsetzen. Aufgreifen werden sie auch die bestehenden Sorgen wegen des Euro und die sich verfestigenden Ängste gegen den Islamismus. Von den gesellschaftlichen Rändern bewegen sich auch subkulturelle Netzwerke zur Mitte der Politik. Wie viel Gefahr droht Europa von rechts?, fragen Martin Langebach und Andreas Speit.

In Reportagen wird erstmals ein gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien, Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild der aktuellen Situation.

Autorenportrait

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Andreas Speit, Jahrgang 1966, Sozialwirt und freier Journalist, Mitarbeiter der taz Hamburg, regelmäßige Beiträge für Freitag, blick nach rechts und Der Rechte Rand.

Offener Brief an OB und Bürgerschaft über die Umgestaltung der Wallanlagen in Greifswald *update*

An

den Oberbürgermeister

der Universitäts – und Hansestadt Greifswald,

Herrn Dr. Arthur König

und

den Präsidenten der Bürgerschaft

der Universitäts – und Hansestadt Greifswald,

Herrn Egbert Liskow

Rathaus

Markt

17489 Greifswald

Sehr geehrter Herr Dr. König,

Sehr geehrter Herr Liskow,

wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes, sind Greifswalder Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren in dieser Stadt wohnen und die dem vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben darin eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Kurz gesagt, wir sind stolze Einwohner dieser Stadt.

Wir schätzen die Bürgernähe und das gute Zusammenspiel der kommunalen Akteure und Interessengruppen besonders. In der Stadtentwicklung der vergangenen Jahre wurden beachtliche Anstrengungen unternommen, Greifswald zu einem modernen Zentrum der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft und des Tourismus weiter zu entwickeln und die Versäumnisse der vorangegangenen Jahrzehnte zu überwinden.

Dabei wurde weitgehend versucht, das wertvolle kulturelle und historische Erbe der Stadt behutsam mit den heutigen Anforderungen an eine städtische Infrastruktur in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die Anerkennung des ökologischen Potenzials der Grünanlagen  auf das Wohlbefinden ihrer Einwohner.

Greifswald war immer auch eine grüne Stadt; ausgezeichnet durch einen einzigartigen Erholungsraum – den Wall mit seinen Anlagen. Welche Stadt wäre nicht stolz auf eine solche Oase lebendiger Natur in der Innenstadt! Unser Heimatgefühl hängt sehr an diesem Wall und seiner unmittelbaren Umgebung.

Bei der Benutzung seiner Wege – ob als kurze Verbindung durch die Stadt, oder als Ziel eines erholsamen Spazierganges –, immer schwingt ein Wissen um seine Besonderheit und seinen Wert in uns mit.

Anders ausgedrückt: wir waren glücklich mit „unserem“ Wall in seinem gewohnten Erscheinungsbild! Es ist uns immer bewusst, dass wir uns auf einem Areal mit besonderer historischer Bedeutung bewegen – den Resten der mittelalterlichen Stadtbefestigung Greifswalds.

Um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, gab es ohne Zweifel Handlungsbedarf für eine Befestigung von Wegen und pflegerische Eingriffe im Baumbestand. Die Ertüchtigung von Wegen im Bereich des Müntergrundes wird von uns als sinnvolle und lobenswerte Verbesserung gewürdigt.

Doch bereits in diesem Wallabschnitt zeigte sich sehr bald, dass es offenbar viel weitreichendere Umgestaltungspläne gab, als den meisten Greifswaldern zum damaligen Zeitpunkt bewusst sein konnte. Das Ausmaß der Eingriffe in die vorhandene Struktur war für die wenigsten Einwohner unserer Stadt absehbar. Es fehlte ein Beteiligungsprozess für interessierte Bürgerinnen und Bürger in einem frühen Stadium des Vorhabens.

Umso größer war das Entsetzen vieler Greifswalder, als im Verlauf weniger Wochen zunächst die Böschung am Goethegrund fast vollständig beräumt wurde.

Die weitere Vorgehensweise bei den Fällarbeiten im Bereich zwischen Wallaufgang am Bahnhof und den Credneranlagen hat bei uns ein Gefühl der Ohnmacht und der Demütigung hinterlassen. So kann man unserer Meinung nach nicht mit der emotionalen Bindung von Einwohnern an zentrale Orte und Strukturen des öffentlichen Raumes umgehen!

Im Folgenden möchten wir Ihnen weitere wesentliche Kritikpunkte nennen:

Diese unterteilen wir in eine:

1. Verfahrenskritik und
2. Kritik an Umfang und Konzept der Umgestaltungsmaßnahme

zu 1.: Verfahrenskritik

Aus unserer Sicht erfolgte eine unzureichende und verspätete Information der Bevölkerung über Konzept und Umfang des Vorhabens Wallsanierung. Wir bemängeln außerdem eine fehlende Einbeziehung der öffentlichen Meinung im Planungsprozess. Die Möglichkeiten dazu hätte es immer geben müssen. Der Verzicht darauf von Seiten der Stadt kann nicht allein mit Zeitdruck gerechtfertigt werden. Eine ausgewogene und kritische Begleitung des Vorhabens durch die Bürgerschaft in einer frühen Planungsphase ist für uns nicht ausreichend erkennbar.

zu 2.: Kritik an Umfang und Konzept der Umgestaltungsmaßnahme

Wir kritisieren die tiefgreifende Umgestaltung der Wallanlagen auf der Grundlage eines willkürlich gesetzten historischen Zeitpunktes. Ein ästhetisches Konzept der „ursprünglichen Sichtachsen“ bietet nun freie Sicht auf Verkehrsinfrastruktur in Hörweite! So im Bereich Goethegrund und am Wallaufgang vom Bahnhof. Damit wurde ein Zustand hergestellt, der die heutigen Anforderungen an Rückzugs- und Erholungsräume unzureichend berücksichtigt. Zur Zeit des 19. Jahrhunderts waren die einzigen Verkehrsmittel Pferdefuhrwerke oder Droschken. Ein Bedürfnis der Bevölkerung nach innerstädtischen Räumen, die von Verkehr, Lärm, Staub und Hektik abgeschirmt sind, gab es nicht in dem Ausmaß wie heute.

Die bisherige Bestockung mit Buschwerk und Bäumen war großflächig und mosaikartig. Die reichhaltige Höhenstaffelung der Vegetation durch den vorhandenen Unterbau bot dem Auge des Besuchers viele ästhetische und optische Reize in Form einer gewünschten strukturellen Vielfalt an Wuchsformen, Blattwerk und Blattfarben etc. Viele Greifswalder haben gerade diesen Zustand geschätzt und dadurch eine Befriedigung ihrer ästhetischen Bedürfnisse erfahren. Was rechtfertigt es nun, diesen Zustand ohne Sensibilität für das Empfinden vieler Greifswalder radikal zu entsorgen?

Wir sind nicht gegen Wegeneubau und die Umsetzung der städtischen Verkehrssicherungs-pflicht bei kranken und morschen Bäumen. Ihre behutsame Entnahme wäre aber etwas ganz anderes gewesen, als die nun erfolgte Abholzung zahlreicher gesunder Bäume und die Zerstörung wertvoller Lebensräume. Der ökologische Wert bemisst sich eben nicht allein daran, ob im betroffenen Gebiet geschützte Tier- und/oder Pflanzenarten vorkommen bzw. sich vermehren. Dabei bot der Wall und sein Umfeld in seiner bisherigen Struktur unzählige Möglichkeiten der Tier- und Pflanzenbeobachtung. Als Beispiele soll hier die reichhaltige Vogel- und Insektenwelt genannt werden, darunter sogar der Eisvogel am Stadtgraben und große Mengen des Admiralfalters im Herbst im Bereich Goethegrund. Eine Habitatbeseitigung, wie sie jetzt vorgenommen wurde, ist ein stadtökologischer Verlust und allein mit den bisherigen Begründungen kaum zu rechtfertigen.

Wie ist es in Zukunft um den Wind- und Schneeschutz überall dort bestellt, wo die Böschung radikal bereinigt wurde? Hat man außerdem berücksichtigt, dass die flächenhafte Vegetation ein wichtiger innerstädtischer Verdunstungsraum war, der an heißen Sommertagen immer für einen angenehmen Kühlungseffekt auf dem Wall gesorgt hat? Die stark ausgedünnte Bestockung wird nicht ohne Folgen auf diese positiven Effekte bleiben.

Von vielen Eltern wurde betont, welche Bedeutung die Wallanlagen bisher beim Familienausflug für das Spielen, Toben und Klettern der Kinder hatte. Das jetzige Gestaltungskonzept schränkt die Erlebnismöglichkeiten für Kinder erheblich ein.

Und schließlich möchten wir fragen, ob die jetzt am Wall eingesetzten Fördermittel nicht das notwendige Maß weit überschreiten und in anderen Aufgabenfeldern der Europäischen Union sinnvoller hätten verwendet werden können?

Aus den genannten Gründen möchten wir sie ausdrücklich bitten:

1.      in den bisher noch nicht beräumten Böschungsbereichen die bisherige Vegetationsstruktur weitgehend zu erhalten und eine Fällung bzw. einen Pflegerückschnitt auf das Notwendigste zu beschränken.

2.      die jetzt geschaffene Vegetationsstruktur durch Anpflanzung von Sträuchern ökologisch-funktional und ästhetisch aufzuwerten

3.      bei zukünftigen Vorhaben dieser Größenordnung geeignete Formen der Bürgerbeteiligung aktiv anzustreben und einzusetzen

Vielen Dank.

Die Erstunterzeichnenden: (Reihenfolge zufällig)

Update

Der Fleischervorstadt-Blog schreibt dazu:

Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen

Am Dienstag wurde dem Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ein Offener Brief übergeben, ein gleichlautendes Schreiben ging an den Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU). In dem Brief kritisieren die 30 Erstunterzeichnenden die rigorose Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen und fordern neben dem Erhalt der verbliebenen Vegetationsstruktur, bei Projekten dieser Größenordnung die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger geeigneter miteinzubeziehen.

Hier der komplette Beitrag.

Prozess gegen Marcus G., die Zweite

Am kommenden Dienstag, 15.04.14, 09:00 Uhr, geht es im Prozess gegen den mutmaßlichen Nazikader, Marcus G., vor dem Amtsgericht Greifswald in die zweite Runde, nachdem dieser zum ersten Verhandlungstermin plötzlich und unerwartet erkrankte. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.07.2013 am Rande der unsäglichen Asyl-Tour der Nazis einen Gegendemonstranten durch einen Tritt verletzt zu haben.
ZeugInnen und ein Video, das auf dem Fleischervorstadtblog zu sehen ist, sollen die Tat belegen. Dem Aufruf von Greifswald nazifrei, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zu zeigen, schließen wir uns gerne an. Eine Mahnwache zu Prozessbeginn ist angemeldet, eine ordentliche Präsenz von Nazigegnern im Verhandlungssaal wäre wünschenswert. Der Aufruf von Greifswald nazifrei ist hier zu finden.
Über weitere Aktionen werdet/werden Ihr/Sie dort oder hier auf dem Blog informiert.

Tanzzeiten in Greifswald *Update*

Die Greifswalder Musikschule bietet Tanzkurse an. Dies klingt zunächst sehr unspektakulär, denn Walzer, Chacha oder Tango kann man an vielen Stellen lernen; Jazzdance und Zumba sind beliebte Wellness-Aktivitäten.

Aber, und das verrät die Internet-Seite der Greifswalder Musikschule leider nicht, bei diesem Kursangebot handelt es sich eben nicht um Gezappel zum körperlichen Wohlfühlen, zur Gewichtsreduktion oder zur Zusammensstoßvermeidung auf Tanzflächen, sondern um klassisches Ballett – und insofern etwas Außergewöhnliches, was man sonst eigentlich in Greifswald kaum findet. Häufig handelt es sich um Kurse im Rahmen der Musikalischen Früherziehung (MFE), wie sie auch an der Greifswalder Musikschule zu finden sind.

Bemerkenswert ist aber das Kursangebot für die Erwachsenen bzw. diejenigen Menschen, die über das Alter der MFE hinaus sind. Die Tanzpädagogin Conny Hege bietet diese Möglichkeit.

In einer Stadt, in der Ralf Dörnen mit seinen Ballett-Inszenierungen am Theater immer wieder rauschende Erfolge feiern kann, in der nicht nur die TanZZeit (jetzt bald wieder auf der Bühne zu sehen), sondern das hochambitionierte und international renommierte Festival „Tanztendenzen“ jetzt als Biennale stattfindet, sollte ein solches Angebot auf jeden Fall zum „Alltag“ gehören.

Um so unverständlicher, dass dieses Angebot jetzt im Finanzausschuss der Bürgerschaft der UHGW in Frage gestellt wurde. Zunächst einmal: Nach 44 Teilnehmenden würden sich manche Vereine und Initiativen die Finger schlecken. Das ist keine unbedeutende Anzahl, angesichts derer man über Einstellung der Kurse sprechen sollte. Was machen dann die 44 Menschen? Am besten auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses auftauchen und ein wenig tänzerischen Wirbel verbreiten… Zudem handelt es sich zu drei Vierteln um Kinder, deren Erziehung, Bildung, Ausbildung (oder wie immer man das nennen mag) wir ja auf keinen Fall vernachlässigen möchten.

Ein guter Weg scheint mir dagegen der zu sein, den das Kulturamt einschlägt: Kursmitglieder werben, Beiträge senken (was leider nicht ad infinitum geht: Die Greifswalder Musikschule zahlt Tarif und bemüht sich, die Verträge für die Lehrkräfte auskömmlich zu gestalten. Das kostet!). Dadurch kann die Auslastung erhöht werden, so dass sich die Beitragsreduktion, um in der Sprache des Finanzausschusses zu sprechen, „rechnet“.

Und ein schön gestalteter Internet-Auftritt, wie er mittlerweile eigentlich Gang und Gäbe ist, sollte diese werblichen Maßnahmen unterstützen, damit man auch den Finanzern, denen man ja hin und wieder eine gewisse Kulturferne nachsagt, von diesem Angebot so überzeugt werden, dass sie es für alternativlos halten!

Die OZ meldete am Samstag:

Die Greifswalder Musikschule steht in der Kritik: Will sie die Gebühren für den Unterricht stärker erhöhen als unbedingt nötig? Dieser Frage musste sich Musikschulleiter Carsten Witt jetzt im Bildungsausschuss der Bürgerschaft stellen.

Feines Urheberrecht

Es liegt mir fern, das Urheberrecht in seiner derzeitigen Ausformung zu verteidigen.
Noch ferner liegt mir aber, die Behörde, die sich mit dem Namen „Verfassungsschutz“ schmückt, gutzuheißen.
Für gewisses Vergnügen sorgte bei mir daher die Meldung von gestern, wonach dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, ein Bild der Band Feine Sahne Fischfilet in seinem Bericht für 2012 zu verwenden. Wegen Verletzung des Urheberrechts.
Der Vorfall lenkt den Blick einmal mehr darauf, dass der Verfassungsschutz in diesem Land nichts schützt, sondern selbst Teil des Problems ist. Solange eine Band wie Feine Sahne Fischfilet, die sich seit Jahren aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen die Ideologie der Rechten engagieren, fortwährend durch eine Institution diffamiert wird, die sich „Verfassungsschutz“ nennt, ist klar: Wir haben da noch viel vor uns.
Notwendig ist daher, und nicht nur daher, dass alle Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft der Akzeptanz einsetzen, alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Vielleicht klappt es dann ja auch mit dem Urheberrecht wieder.

Forderungen gegenüber Grünen-Fraktion wurden mit Hilfe einer Solidaritäts-Aktion von AL-Mitgliedern beglichen

Die ausstehenden Forderungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegenüber der ehemaligen Kreistagsfraktion sind beglichen. Die Überweisung des vollständigen ausstehenden Betrages erfolgte am gestrigen Montag. Mitglieder der Alternativen Liste haben solidarisch die notwendigen Finanzen gesammelt.

Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender bis Dezember 2013, erläutert: „Es war abzusehen, dass eine juristische Klärung des Sachverhaltes nicht mehr vor der Kommunalwahl hebeigeführt werden kann. Ein solcher Schwebezustand ist jedoch aus politischen Erwägungen unbefriedigend. Deswegen haben wir einen Weg gefunden, wie die Außenstände des Kreises beglichen werden können.“ Kochhan empfiehlt dennoch weiterhin eine juristische Prüfung. Eine Prüfung sollte Sicherheit für diese und ähnliche Fälle auch für die Zukunft schaffen.

Ulrich Rose, Geschäftsführer der Fraktion bis Dezember 2013, merkt dazu an: „Festzuhalten bleibt allerdings bereits jetzt, dass jegliche Vorwürfe persönlicher Bereicherung haltlos und absurd sind. Seit Mai 2013 liegt die Abrechung offen und ist für jeden Menschen überprüfbar.“ „Im übrigen betrachten wir die Angelegenheit, bis auf die juristische Prüfung, damit als abgeschlossen“, ergänzt Kochhan, der, wie auch Ulrich Rose, sein politisches Engagement im Landkreis für die neu gegründete Alternative Liste fortsetzen wird. „Für die kommenden Wochen sind wir vor allem auf die Auseinandersetzung zu inhaltlichen Themen gespannt", so Rose abschließend.

1. Mai - Nazifrei [Save the date]

Unter dem Titel "Arbeit - Heimat - Zukunft" rufen die Nazis zur Demonstration am 1. Mai in Rostock auf. Ab 12:00 Uhr wollen sie dort demonstrieren. Dem Vernehmen nach haben sie eine Veranstaltung von 11:00 bis 24:00 Uhr angemeldet.
Wir sollten das verhindern. Sobald Näheres bekannt ist, werden wir Sie/Euch informieren. Auch über Gegenproteste werden wir berichten, so weit dies öffentlich tunlich ist.

Fundstück

Die taz schreibt heute über einen Kochkurs für Arme, den ein pensionierter (Sterne)koch mit dem Jobcenter im niedersächsischen Landkreis Rotenburg anbietet.
So weit, so ganz schlecht. Nicht bekannt ist, ob die ALG II-Berechtigten (und nicht "Hartz IV-Bezieher", wie auch die taz meint, sie titulieren zu müssen) unter Androhung von Sanktionen daran teilnehmen müssen. Am Ende des Artikels wird auch etwas Kritik laut. Etwas lauter hätte diese schon ausfallen dürfen, haben diese Kurse doch lediglich den Zweck, den Leuten zu vermitteln, dass der Regelsatz natürlich zum Leben reicht.
Ich bin aber aus einem anderen Grund über diesen Artikel gestolpert. Ich wusste nämlich noch nicht, dass lediglich der Service und nicht die Zutaten die Spitzengastronomie so teuer macht. „Auch die kocht à la minute, günstig und frisch.“ Teuer sei die Spitzengastronomie vor allem des Service wegen, der dreisprachig sein und die Weine kennen müsse. „Und weil da noch Blumen auf dem Tisch stehen, so unser Sternekoch laut taz.                
Mhm, darüber müssen sich die ALG II-Berechtigten ohnehin keine Gedanken machen. Restaurantbesuche sind bei der Berechnung des Regelsatze gestrichen worden. Und zu Hause ein Gastronomie-Feeling entstehen zu lassen, ist auch nicht drin. Denn Schnittblumen wurden bei der Berechnung ebenfalls gestrichen. Die Elendspute aus der Massentierhaltung kommt aber sowohl in armen Haushalten als auch in der Spitzengastronomie auf den Tisch. Für wie blöd halten die KochkursmacherInnen eigentlich die Leute?