Gregor Kochhan, Vorsitzender des Sozialausschusses
im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Kandidat der AL-VG für die Kommunalwahlen
im Mai, stellt fest:
„Im September letzten Jahres hatten wir bereits
die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des
Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Von Behörden, die in erster Linie
Dienstleisterinnen sind, erwarteten wir, dass sie für die Berechtigten
erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder
wollen, erlebten dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine
Selbstverständlichkeit – fanden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie waren
darauf angewiesen, sich durch Klingeln bemerkbar zu machen. Sie wurden zu
BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht.
Dies wird in den Sozialämtern nur bei
AsylbewerberInnen so gehandhabt. Alle anderen Sachgebiete sind für die jeweils
Berechtigten frei zugänglich. Das ist diskriminierend und es kann von
institutionellem Rassismus gesprochen werden.“
Nach dieser Kritik wurde im September im Kreistag
von der Kreisverwaltung Abhilfe versprochen. „Wie wir heute leider feststellen
mussten, hat sich jedoch entgegen der Zusage nichts getan. Weiterhin müssen die
AsylbewerberInnen durch Klingeln um Einlass betteln. Hinzu kommt, dass die
Asyl-Stelle des Sozialamtes nicht mit den anderen Stellen in das neue
Landratsamt in der Feldstraße umziehen durfte, sondern in der Loeffler-Straße blieb. AsylbewerberInnen sind wohl nicht gern gesehen im schicken, neuen
Landratsamt“, so Kochhan.
„Wir fragen uns, was ein Versprechen der
Kreisverwaltung wert ist. Gerade bei AsylbewerberInnen, die im Wahlkampf mal
wieder einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis ausgesetzt sind, hätte ich mehr
Sensibilität erwartet. Ein wirklich weltoffener Kreis handelt anders“, sagte
Gregor Kochhan.
