Mittwoch, 16. April 2014

Institutioneller Rassismus?

Gregor Kochhan, Vorsitzender des Sozialausschusses im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Kandidat der AL-VG für die Kommunalwahlen im Mai, stellt fest:
„Im September letzten Jahres hatten wir bereits die unwürdigen Bedingungen, denen AsylbewerberInnen in den Sozialämtern des Kreises ausgeliefert sind, kritisiert. Von Behörden, die in erster Linie Dienstleisterinnen sind, erwarteten wir, dass sie für die Berechtigten erreichbar sind. AsylbewerberInnen, die im Sozialamt vorsprechen müssen oder wollen, erlebten dies jedoch anders. Statt einer Türklinke – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – fanden sie einen nicht drehbaren Knauf. Sie waren darauf angewiesen, sich durch Klingeln bemerkbar zu machen. Sie wurden zu BittstellerInnen, denen gnädigerweise Einlass gewährt wird oder eben nicht.
Dies wird in den Sozialämtern nur bei AsylbewerberInnen so gehandhabt. Alle anderen Sachgebiete sind für die jeweils Berechtigten frei zugänglich. Das ist diskriminierend und es kann von institutionellem Rassismus gesprochen werden.“

Nach dieser Kritik wurde im September im Kreistag von der Kreisverwaltung Abhilfe versprochen. „Wie wir heute leider feststellen mussten, hat sich jedoch entgegen der Zusage nichts getan. Weiterhin müssen die AsylbewerberInnen durch Klingeln um Einlass betteln. Hinzu kommt, dass die Asyl-Stelle des Sozialamtes nicht mit den anderen Stellen in das neue Landratsamt in der Feldstraße umziehen durfte, sondern in der Loeffler-Straße blieb. AsylbewerberInnen sind wohl nicht gern gesehen im schicken, neuen Landratsamt“, so Kochhan.
„Wir fragen uns, was ein Versprechen der Kreisverwaltung wert ist. Gerade bei AsylbewerberInnen, die im Wahlkampf mal wieder einer regelrechten Hetzkampagne der Nazis ausgesetzt sind, hätte ich mehr Sensibilität erwartet. Ein wirklich weltoffener Kreis handelt anders“, sagte Gregor Kochhan.


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