Donnerstag, 24. April 2014

Säulengestützte Kulturförderung

Die neue Kulturförderrichtlinie, entwickelt im Kultusministerium zu Schwerin, ist in aller (Kulturgeförderten) Munde.

Gestern war nun Landeskulturkonferenz mit nur einem Thema: "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im kulturellen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern (Kulturförderrichtlinie M-V)" (Entwurf).

Etwa 200 Leute kamen zusammen, OZ und NDR (Radio und Fernsehen) berichteten, der "große Wurf" soll es werden. Nach der Anhörung der Verbände blieb aber nur ein Fingerschnipsen übrig. Nichts mit Budgetierung der Kreise und kreisfreien Städte, nichts mit Verlagerung vom Land auf die Kreisebene: Im Prinzip bleibt alles wie gehabt, so die Konsequenz der Fachleute aus den Kulturämtern, die eine große Zahl der Teilnehmenden stellten.

Wesentlich an dem Entwurf ist das 'Dreisäulenmodell'. In der ersten Säule steckt die Finanzierung des 'kulturellen Grundbedarfs', sprich: der großen kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Musikschulen, Volkshochschulen etc. In der zweiten Säule stecken die landesfinanzierten Verbände (alles, was überkommunal ist wie z. B. Landesheimatverband etc.), in der dritten Säule der Rest, z. B. die freie und Soziokultur, also das, was für die Kommunalpolitik interessant ist. Über Geld wurde nicht geredet, auch nicht über die anteilige Verteilung auf die Säulen. Aussage von Dr. Karl-Reinhard Titzck im Workshop 2 (Die Handhabung der Förderrichtlinie in kommunaler Selbstverwaltung) war, dass keine Einrichtung weniger als vorher erhalten solle.

Die ursprüngliche Planung, die Kommunen (auf welcher Ebene, war noch nie klar) mit einem Budget in Höhe des normalen Landeszuschusses auszustatten und sie dann verteilen zu lassen, ist offenbar schon im Rahmen der Anhörung der Verbände und Gebietskörperschaften gecancelt worden. Übrig geblieben ist davon nur, dass die Kommunen Sammelanträge stellen können, vor allem für die dritte Säule, und wenn die Einzelanträge ein geringeres Volumen haben als 3000 Euro, was grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist (in der Sprache der Landesregierung: kann aber auch genehmigt werden, wenn es ein tolles Projekt ist - 'toll' in der westfälischen Aussprache mit hinten gerolltem "L"). Für alle (!!!) überraschend können die Kommunen auch für die erste Säule Sammelanträge stellen - oder aber, die Institutionen beantragen, wie bisher, für sich selbst. Der Kultusminister rechnet für das kommende Jahr mit keinerlei Sammelanträgen. Also bleibt mit oder ohne Richtlinie alles genau so, wie es bisher war. Der Sinn der neuen Richtlinie konnte von niemandem erläutert werden.

Der Workshop 2 war im wesentlichen von Mitarbeiter_innen der Kulturämter besetzt, also lauter Menschen der Kenntnisse und der Praxis. Diese erkannten den Wahrheitsgehalt des vorletzten Satzes des Abschnittes oben und sagten, sie führten, da sie sowieso komme, die Richtlinie sicherlich aus, wussten aber alle nicht, wo der Mehrwert der neuen Richtlinie liegt. Keine Arbeitsersparnis, keine Kostenersparnis.

Kritisch wurden vor allem die Sammelanträge gesehen, da die Richtlinie offen lässt, wer Bewilligungsbehörde ist;  im Moment sind es zwei, d. h. eine mehr als vorher.

Der Kultusminister rechnet mit Veröffentlichung und Inkraftsetzung im Juni, d. h. bis 1. Oktober 2014 müssen die Anträge für das nächste Jahr gestellt sein (Gelächter).

Die Richtlinie ist viel Wind um nichts, was die Landeskonferenz sehr deutlich machte. Herr Schulz, der Kulturamtsleiter aus VG, saß neben mir. Er hat mich und alle anderen davon überzeugt, dass alles so bleiben wird wie bisher. Er war es, der das Argument brachte, dass die Sammelanträge des Kreises durch die Gremien (Kulturausschuss, Kreistag) müssten, sonst könne er sie nicht genehmigen und weiterleiten, was bedeutet, dass in Jahren ohne Kommunalwahl die Anträge im Mai beim Kreis sein müssten, um für das nächste Jahr gestellt werden zu können. In Jahren mit Kommunalwahl geht gar nichts...

Irgendwo in der neuen Richtlinie sollen noch Verfahrensvereinfachungen stecken. Es konnte aber niemand den Finger genau darauf legen. Daher sprach man auch nicht weiter darüber.


Dies ist nur ein Bericht vom Vormittag und aus dem Workshop 2. Die Ergebnisse der anderen Workshops und die Abschlussdiskussion fehlen hier, da Berichterstatter seinen Zug nach Greifswald erreichen musste.



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