Freitag, 29. Januar 2016

Grüne gegen Wendelstein 7x

Heute durften wir der OZ mit großer Schlagzeile entnehmen, dass "die Grünen" gegen Wendelstein 7x, die Fusionsforschung und die Nutzung der Atomkraft insgesamt sind - mit gutem Grund:
Der Grünen-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, stellte im Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG gestern die Fusionsforschung insgesamt infrage. „Die Kernfusionsforschung ist eine energiepolitische Sackgasse. Sie ist extrem teuer, während wir dringend mehr tun müssen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für ein neues intelligentes Stromnetz und die Energieeffizienz. Für diese Herausforderungen sollte die Kanzlerin ihre Energien bündeln — und nicht im eigenen Wahlkreis einen Geldverbrennungsreaktor einweihen. Wir müssen endgültig raus aus der Kernenergie und mit voller Kraft in die Erneuerbaren investieren — da haben wir keine Zeit zu verlieren. Doch für eine ehrliche und beherzte Energiewende fehlt Angela Merkel die Leidenschaft.“
Vielleicht hätte sich Hofreiter ersteinmal des lokalen Rückhalts versichern sollen: der Grüne OB Fassbinder ist in dieser Angelegenheit gänzlich anderer Meinung.


Donnerstag, 28. Januar 2016

FFDG-Fundstücke Folge 5

Ein Post unserer patriotischen FreundInnen von FFDG, die sich nach internem Zoff nun FFDG 2016 nennen, lässt mich ratlos zurück.
Was wollen sie uns damit sagen? Die übliche Hetze gegen Geflüchtete scheint es nicht zu sein, da gewisse Schlüsselbegriffe wie "Asylant", "kein Nazi, aber", "deutsche Obdachlose" etc. fehlen. Soll das etwa ein Hinweis und gar eine (subtile) Aufforderung an PatriotInnen, besorgte BürgerInnen und andere ähnlichen Kalibers sein, Ladendiebstähle zu begehen, da keine Konsequenzen drohen? Deutsche, klaut in Wolgast? Gibt es in Wolgast rechtsfreie Räume? Drohen im gesamten Landkreis Wolgaster Verhältnisse? Ich kann mir das alles nicht denken. Ich verstehe es nicht...


Dienstag, 26. Januar 2016

In Wolgast baut man Mist

Die Stadt Wolgast ist in diesen Tagen aus mehreren Gründen Schauplatz für negative Meldungen.
Eine Negativmeldung fand durchaus Resonanz in der regionalen Berichterstattung, die notwendige Kritik ging jedoch etwas unter und ist gerade vor Ort etwas dünn. Dass die Patrouillenboote, die an die Streitkräfte Saudi-Arabiens geliefert werden sollen, nun gerade in Wolgast auf der Werft gefertigt werden, verdient dabei durchaus ein wenig mehr Aufmerksamkeit.
Wenn in derselben Stadt einerseits Xenophobie breiten Raum einnimmt und dabei lokale Politiker der Schwarzen und auch manche Rote keine nennenswerten Berührungsängste zeigen, andererseits die Industrie der Stadt auf ihre Weise zu den Konflikten dieser Welt beiträgt, dann ist wenigstens der Hinweis angebracht, dass das irgendwie nicht zueinander passt.
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stehen seit Jahren in der Kritik. Das ist leider nichts Neues. Weswegen man mit Saudi-Arabien keine militärischen Geschäfte machen sollte, wissen die meisten auch. Ein Land, in dem Folter, Hinrichtungen und Körperstrafen an der Tagesordnung sind, von dem man alles erwarten kann, nur nicht die Einhaltung von Menschenrechten und das von der Gleichberechtigung der Geschlechter soweit entfernt ist wie die Erde von Planet Neun, sollte als Geschäftspartner eigentlich ausfallen. Saudi-Arabien ist nicht nur gewissermaßen das Geburtsland des militanten Islamismus, auch beziehen Organisationen wie Daesh große Teile ihrer Unterstützung von dort.
Eine in diesen Tagen häufig zu vernehmende und gewiß richtige Forderung ist ja die, man möge doch bitte in der internationalen Politik die Ursachen für Flucht und Vertreibung stärker bekämpfen. Wer diese Forderung zu Ende denkt, muss sich dann eben auch dafür einsetzen, dass keine militärischen Güter in Staaten exportiert werden, die ein erheblicher Teil dieser Ursachen sind.
Und deswegen wäre es gut, wenn man sich in Wolgast darauf einigen würde, besser gar keine Schiffe zu bauen als diese.

Montag, 25. Januar 2016

Und wieder ein unwiederbringlicher Verlust!

Und wieder drei Bäume weg zugunsten der Profitmaximierung. Wieder das Stadtbild für alle ein kleines bißchen kaputter für einen Privaten, der sich das Säckel füllt...




So sah es noch bis vor Kurzem aus:


Dank an die Aushandelnden des sogenannten "Kompromisses" und an die genehmigenden Behörden!

Hier noch ein paar Bilder:


Sonntag, 24. Januar 2016

Hä? Ach so: Focus...


Mit u. a. Seehofer zusammen ist der Focus daran Schuld, dass wir eine "Flüchtlingskrise" haben. Sie geben die Stichworte, auf die die "besorgten Bürger" anspringen, die von den Nazis als "fünfte Kolonne" auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte benutzt werden.

Niemand sieht die Flüchtlinge als "-krise", "-strom", "-überschwemmung" oder "-flut": weder die Millionen von freiwilligen Helfer_innen, noch der größte Teil der demokratischen Parteien, noch die Wirtschaft, noch die Industriebosse - nur verwirrte Pegidisten, Nazis, BLÖD-Zeitung, WELT und - SEEHOFER und FOCUS!

Freitag, 15. Januar 2016

Deutsche Sprache

Also, wer als hierarchisch hoch stehender deutscher Politiker, also irgendwie mit der Sprache, also da würde ich auch mit dem Gefackel nicht auf sich beruhen lassen (vor allem, wenn eine Partei mit dem Gestammel auch noch Werbung macht)!


Netiquette (oder wie das heißt)

  • Oberste Regel: Argumente sind nicht gut. In "Argument" steckt das Wort "arg". Daran sieht man schon alles. Weg damit. Argumente diskriminieren Menschen, die es sich nicht leisten können zu denken. Lassen Sie deswegen in Ihrer Rede sämtliche logischen Herleitungen und nachvollziehbaren Begründungen weg und gehen Sie auch nicht auf die Argumente anderer Menschen ein. Wir sind hier nicht an der Elite-Uni. Wir müssen nicht reflektieren. Im Gegenteil: Reflektieren blendet. (Reine Physik.)
Der ganze Artikel ist lesenswert.


Mehr davon!

Beräumen, verbringen, aufpflastern, abreichen - Flüchtlingsstrom, -welle, -katastrophe - Schandfleck - Schweigekartell: Es wäre gut, wenn sich Medien und Politiker_innen Gedanken  darüber machten, was sie so daherreden - nicht nur im Sinne taktischen und strategischen Politikkalküls, sondern auch in Hinsicht auf die "Leitkultur" und die deutsche Sprache. Überschriften wie diese:


gehören den Verantwortlichen um die Ohren gehauen.

Dagegen wunderbar ist folgende Reflexion, von der ich mir auf allen Ebenen mehr wünschte:


Donnerstag, 14. Januar 2016

Ja! 100 Prozent dafür!

Vorschläge: Ehemaliger Kopierladen in der Löfflerstraße, Dompassagen, ehemalige Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in der Baderstraße, Lange Straße 48a nach Enteignung und Sanierung, StraZe, aufzugebende Uni-Gebäude...

Ich finde den Gedanken so gut, dass er sofort und unmittelbar aufgegriffen werden sollte (und denke dabei, ganz egoistisch, an eine Ergänzung der asiatischen Waren in der Fleischerstraße durch ein wohlsortiertes arabisches Geschäft...)!




Auf der Kippe +update+

Unveränderbares Element des Autors politischer West-Sozialisation (um nicht zu sagen: unwandelbares Vorurteil) war der Protofaschismus Deutschlands, damals in Gestalt der Bundesrepublik, begonnen mit dem Hurra!-Geschrei für den ersten Weltkrieg, die Kaiserverherrlichung, die Billigung der Kriegskredite durch die SPD, die deutliche Zurückhaltung der "bürgerlichen Mitte" gegenüber der Weimarer Republik, der rasante Aufstieg der Nazis, die Begeisterung für den Zweiten Weltkrieg, die "Wiederverwendung" der Nazi-Größen in der entstehenden BRD, die Repression in den Sechzigern, die EWG als "Händler- und Krämerunion", die Berufsverbote, das Verbot der DKP, die Aufrüstung, der Atomstaat, der Kalte Krieg - nach einer kurzen Phase des politischen Schlafes dann der Untergang der DDR als Staat, der Neoliberalismus mit seiner sozialen Gleichgültigkeit und Kälte, die Internet-Blase, die Finanzkrise mit dreistelligen Milliardenbeträgen zur Rettung systemwichtiger Banken und keinem Cent für soziale Projekte, die gegenwärtige EU-Krise, die zeigt, dass es den Händlern und Krämern immer noch nur um Gewinnmaximierung geht ohne irgendeine Andeutung eines ideellen Überbaus - wirklich geändert hat sich wohl nichts.

Aber dass ein sich liberal-demokratisch verstehender Staat (ich trenne der Einfachheit halber hier einmal nicht zwischen Regierung und Gesellschaft) so schnell angesichts eines Phänomens, das noch kein halbes Jahr alt ist, droht, wieder in rechtspopulistische oder sogar -extreme Denkschemata zu kippen, ist erstaunlich und bestürzend.

Die SPD überholt die CDU rechts, ausschließlich das Machtkalkül hält große Teile der CDU vom Sturz der Bundeskanzlerin ab, die CSU tobt auf offen rechtsradikalen Gebieten herum, das Protest- und Widerstandspotential der Grünen reduziert sich auf Gestalten wie Kretschmann, Özdemir, KGE und ähnlichen Profillose, der Aktionismus des NPD-Verbots fördert die Nazis im Lande, die Tatsache, dass die DDR ihre Nazis nur ausgeblendet hat, und sie jetzt fröhliche Urstände feiern in Leipzig, Dresden und anderen braunen Flecken in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, so dass ganze Bundesländer zu No-Go-Areas werden, die Linke in MV entdeckt mit ihrem Landtagswahl-Spitzenkandidaten "Heimat" und "Familie" - es wird einem schon ganz schön mulmig!

Vor allem wundert es mich, wie schnell der liberal-demokratische Lack ab ist. Ja, es gibt eine zu bewältigende Aufgabe. Ich bin auch der Meinung, "wir schaffen das", weil die Bundesrepublik noch immer ein sehr, sehr reiches Land ist. Aber dass eine vielleicht schwer, aber eigentlich problemlos zu bewältigende Aufgabe gleich dazu herhält, alles abzustreifen, was irgendwie mit Toleranz und Demokratie zu tun hat, und das in einer Geschwindigkeit, die manche Schlange beim Häuten nicht erreicht, ist erstaunlich und: erschreckend.




Update

Frisch aus facebook:



Dienstag, 12. Januar 2016

Rebound-Effekt

Wenn moderne Fernsehbildschirme nicht mehr so viel Strom fressen wie die alten Röhrengeräte - aber deswegen gleich mit dem zehn Mal so großen Bildschirm als Flachbildschirm-TV gebaut werden, die sogar noch mehr verbrauchen als die alte Röhre; wenn die Küchengeräte so sparsam werden, dass man sich noch mehr und größere kaufen kann - weil sie ja der A+++-Klasse angehören - dann spricht man von Rebound-Effekt: Energieeinsparungen werden in ihrem Ergebnis dadurch aufgehoben, das wegen der Einsparung am kleinen Einzelgerät durch viele und große Geräte tatsächlich mehr verbraucht wird.

Dasselbe betrifft den Verkehr und seine Begründung: So schön es ist, dass immer weniger Menschen unbedingt und fraglos einen Führerschein haben müssen, so haben wir ein Problem, wenn das Anwachsen der Nutzung des ÖPNV darauf beruht, dass immer mehr Institutionen zentralisiert werden und nurmehr durch weite Fahrten erreicht werden können. Die Ersparnisse der Institutionen werden via Fahrtkosten auf die nutzenden Bürger_innen umgelagert.
Selbst die eigentlich erfreulichen Zahlen des Wachstums beim öffentlichen Verkehr in Deutschland und Europa sind deshalb nicht uneingeschränkt positiv zu sehen: Wenn die Fahrkilometer nur deswegen zunehmen, weil die Menschen, um ihren Alltag zu organisieren, immer weiter fahren müssen, kann das nicht sinnvoll sein.

Ein sehr lesenswerter Diskussionsbeitrag!




Kulturförderung

In der heutigen OZ ist ein guter Satire-Artikel zur Landeskulturförderung erschienen.

Genau so wie die mutmaßlichen Verfassenden des Artikels halte ich die Brodkorbsche Füllhornentleerung für einen fiesen Wahlkampf-Trick: Auf der einen Seite Kahlschlag in der Theater- und Orchesterlandschaft, auf der anderen Seite landesherrliche Gießkanne nach Gutsherrenart.

Dies nimmt der Artikel köstlich auf die Schippe und bedient sich dabei einer Kunstfigur, nämlich des zwar von Brodkorb eingesetzten, aber komplett unabhängigen Vorsitzenden des zwar von Brodkorb eingesetzten, aber völlig unabhängigen Landeskulturrates. Im Moment ist dies der vor allem im südlichen Osten bekannte Dr. Klaus-Michael Körner.

Natürlich ist es gut, wenn mehr Geld in die Kulturförderung gesteckt wird. Aber es gilt noch immer: "Besser" ist nicht "gut"! Leise angedeutet wird dies auch durch Dr. Körner:
Im Bereich der Förderrichtlinie gab es in den letzten fünf sechs Jahren ein ständiges Sinken von über zehn Millionen auf 9,56 Millionen. Dass das nun korrigiert wird, ist natürlich gut. [...] Aber die Bereiche Literatur, Bibliotheken und bildende Kunst sind in der Vergangenheit zu wenig gefördert worden, auch im Bundesvergleich. Dort muss es eine deutliche Anhebung über die fünf Prozent hinaus geben.
Zudem sorgt Dr. Körner auch dafür, dass zwar Kultur insgesamt abgeschafft, das Plattdeutsche und die Heimattrachten jedoch jetzt zusätzlich gefördert werden. In einem von ihm angeregten zusätzlichen Topf im "Innovationsprogramm" sollen vor allem, ganz innovativ, plattdeutsche Unterrichtsstunden und Trachten in Touristenkokalen gefördert werden. Jau!
Beim Innovationsprogramm haben wir einen zusätzlichen Topf für Heimatpflege angeregt, dazu gehört das Niederdeutsche, mit dem man stärker an die Schulen gehen muss sowie der Bereich Folklore. Wenn die Bedienungen in Gaststätten Trachten tragen würden, so wie das in Bayern selbstverständlich ist, würde das dem Tourismus sicher gut tun.
Richtig innovativ wird das von Dr. Körner gestaltete Innovationsprogramm, wenn es heißt:
Zudem gab es den Vorschlag, mit den Landkreisen kulturelle Projekte zu entwickeln, die vom Land Co-finanziert werden, um Anreize zu schaffen. 
Was anderes fordern denn die kulturell Tätigen im Lande seit Jahren? Dies unter "Innovation" zu verbuchen ist eindeutig Frechheit Satire.

Grandios auch die geänderte Landesförderung der Kultur, die Dr. Körner über zwei Absätze hin nennt (nicht aber die Änderungen anführt). Wir können nur das neue Konzept der Landeskulturförderung durch ein Beispiel erschließen, das Dr. Körner nennt:
Beim Straßenbau wäre die Gestaltung eines Verkehrskreisels mit einer Plastik denkbar. Ähnlich beim Autobahnbau. Man muss sich nur mal vorstellen, die Leute kommen auf der Autobahn nach MV und an den Grenzen stehen 30 Meter hohe Skulpturen, die deutlich machen, wofür wir stehen: Fremdenfreundlichkeit. Das wird durch Kunst deutlich. Das wäre doch eine interessante Idee.
LOL...

Hier ein Ausschnitt aus einem (Vor-)Bild aus Kaiserslautern. Würde man alle Spieler von Hansa Rostock aufeinanderstellen und dem obersten den Ball auf den Kopf legen, kämen wir bestimmt auf die vorgeschlagenen 30 Meter...


Viral

Es dauert manchmal ein bißchen, aber man darf die Hoffnung nie aufgeben - gerade in der Kommunalpolitik...

Während der Diskussion um die angeblich zu ziehende Mitpreisbremse in der Bürgerschaft am 13. 4. 2015 gab es laut öffentlichem Protokoll folgenden Vorgang:
Herr Dr. Rose
. spricht sich auch für eine Mietpreisbremse aus.
. stellt einen Änderungsantrag, dass die WVG kein Geld an die Stadt abführt
. meint, dass die Ersparnisse der WVG sollen zur Reduzierung der Kaltmieten eingesetzt werden
[...]
Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Rose abstimmen, dass zukünftig keine Gewinne der WVG an die Stadtverwaltung abgeführt werden sollen.
Ergebnis
Ja-Stimmen: 1 - Nein-Stimmen: mehrheitlich - Enthaltungen: 4
Heute war dem Interview mit dem OB zur Verteilung der Landesmillionen für den Sozialen Wohnungsbau in Greifswald in der OZ zu entnehmen:
Eine zweite Variante ist, dass die WVG weniger Gewinne erwirtschaftet und damit auch weniger in den städtischen Haushalt ausschüttet. Dem müsste allerdings die Bürgerschaft zustimmen.
Wie hoch war die Ausschüttung an die Stadt in den vergangenen Jahren?
Fassbinder: Der Gewinn aus 2014, den die WVG 2015 an die Stadt abgeführt hat, lag bei 4,3 Millionen Euro. Dazu kommen noch Steuern. Im Folgejahr soll die Summe ähnlich hoch sein.
Gibt es konkrete Änderungspläne?
Fassbinder: Klaus-Peter Adomeit als Geschäftsführer der WVG und ich haben die gleiche Zielrichtung. Die WVG ist ja auch schon sehr aktiv in diesem Bereich. Im Wirtschaftsplan für 2016 gibt es erste Änderungen. Für 2017 denken wir weiter.
Ich habe nicht genau verstanden, was Fassbinder und Adomeit da im Moment besprechen, es wurde auch offenbar bewusst im Dunklen gelassen, aber immerhin: Es hat nur ein dreiviertel Jahr gedauert, bis sich ein Verständnis dafür eingeschlichen hat, dass die beste Mitpreisbremse für die WVG die Reduzierung der Gewinnausschüttung an die Stadt ist!

Bin gespannt, wie die Fraktionen in der Bürgerschaft nun reagieren. Das debile Grinsen und das reflexartige Kopfschütteln dürften sie nun einstellen...



Sonntag, 10. Januar 2016

Gemeinsame Erklärung der Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft

Zur Ladung der Gruppen FFDG und "Greifswald wehrt sich", bei ihrer Demo am 11.01.16 zu sprechen

Die Fraktionen der Bürgerschaft erreichte eine „Ladung“ der FFDG zur Teilnahme an ihrer nächsten Demonstration. Verbunden damit war die Aufforderung, zu den Demonstrierenden zu sprechen und ihnen die Möglichkeit zu Fragen an die Politiker und Politikerinnen zu geben.
Die Fraktionen sind sich einig, dass Gespräche zwischen Politik und Bürgern auf verbindlichen Grundsätzen beruhen müssen. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Schutz.

Da wir diese Grundsätze bei den Veranstaltungen der FFDG nicht sehen, ist ein Auftreten auf Veranstaltungen dieser Art für uns nicht möglich.
Der Kreis Vorpommern-Greifswald, die Stadt Greifswald, das ganze Land haben in kürzester Zeit schwierige Aufgaben zu lösen. Dem müssen wir uns alle stellen und wir können sie auch nur bewältigen, wenn Politik und Bürger zusammenarbeiten.
Dazu gehört natürlich immer auch der direkte Dialog mit den Bürgern.

Darum gab es Ende letzten Jahres eine Informationsveranstaltung für alle Bürger Greifswalds zur Flüchtlingssituation in Greifswald. Zu dieser Veranstaltung hätten auch die „besorgten“ Bürger der FFDG-Bewegung kommen und mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik direkt und in ruhiger Atmosphäre ins Gespräch kommen können.
Seit November 2015 gibt es außerdem Sprechstunden des Oberbürgermeisters in allen Stadtteilen.

Die Sitzungen der Ortsteilvertretungen oder das direkte Anschreiben an die Verwaltung sind weitere Möglichkeiten, in den gewünschten Dialog zu treten.
Vieles ist möglich und veränderbar, aber bleiben wird das Greifswalder Leitbild, verabschiedet von der Greifswalder Bürgerschaft:

"Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird."

Im Auftrag der Mehrheit aller Fraktionen und Herrn Dr. Rose
Birgit Socher


Freitag, 8. Januar 2016

Echte Narren

Der Elferrat (gibt's den?) des Karnevals- Faschingsclubs des Atomkraftwerks in Lubmin ist eines der fortschrittlichsten Gremien der Nation. Er nimmt Gleichstellung ernst und unterzieht den bundesdeutschen Stammtisch-Sexismus einer deutlichen Satire: Er lässt Ritter ohne Strümpfe und BH auftreten!


So die Ankündigung in der heutigen Print-Ausgabe unserer Lokalzeitung.

Oder habe ich das schon wieder falsch verstanden und es handelt sich um den üblichen Sexismus schmerbäuchiger Lustigkeitsverwalter mit dem Ziel der Umsetzung von Stammtischgegröhle in alkoholisiertem Zustand?

Mein Gott, bin ich eine Spassbremse... Zur Strafe werde ich vermutlich auf den Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs verbannt - ohne Strümpfe und BH mit einem Pappschild um den Hals mit der Aufschrift "Wanderhure".



Neues Geschäftsfeld für die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald +update+

Dass die Universität Greifswald viel Land besitzt, wissen wir. Dass die Einkünfte daraus für eine Universität in heutigen Zeiten nicht ausreichen, wissen wir auch. Neu ist allerdings, wie die Universität jetzt offenbar die Lücke auffüllt: Sie ist ins Kreditgeschäft eingestiegen.

Der heutigen OZ zufolge sieht die Universität Verdienstmöglichkeiten in der Kreditvergabe für das Baugewerbe:
Bis zu 16 Millionen Euro sind allein für dieses Gebäude veranschlagt. Diese Summe gibt die Universität zunächst als Kredit. 
Dies schreibt der selbsternannte Universitätsreporter Eckhard Oberdörfer nach Angaben des Vizekanzlers Peter Rief. Ich bin gespannt, was die Bankenaufsicht und sonstige für Geldverleihgenehmigungen zuständige Stellen dazu sagen... Außerdem: Wer gibt da wem einen Kredit?

Oder ist es wie immer: Halbverstandenes wird zu einem Viertel und bis zur Unverständlichkeit entstellt in einen Artikel gepackt?

Offenbar ist der didaktische Ansatz, dass nach der Lektüre dergleichen Artikel das eigentliche Fragen erst beginnen soll!


Update

Schade, man kann doch keine Kredite von der Uni bekommen...

Es verhält sich nach Rücksprache folgendermaßen:


"Da aus dem sog. Standortbezogenen Hochschulbaukorridor der Uni Greifswald
die Sanierung der Inneren Medizin frühestens ab 2021 möglich wäre, wir den
Campus Loefflerstraße aber möglichst schnell komplett fertiggestellt wissen
wollen, haben wir uns in der Zielvereinbarung gegenüber dem Land
verpflichtet, die Baumaßnahme aus Mitteln des Körperschaftshaushaltes unter
der Maßgabe vorzufinanzieren, dass das Land uns die Baukosten ab 2021
zurückerstattet"

Kredite gibt die Uni also gar nicht, bestenfalls "Vorfinanzierungen". Und das auch nur in Hinsicht auf das Land.
 



Wir leben in einem Rechtsstaat

... in dem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Wo im Strafgesetzbuch finde ich den Paragrafen "Abschiebung"?

Juristen vor!


Donnerstag, 7. Januar 2016

Brinke



Erster Prozess gegen Hausbesetzer*innen
Am Dienstag findet vor dem Amtsgericht Greifswald der erste Prozess gegen eine Besetzerin der “Brinke” statt. Im Herbst 2014 besetzten einige Menschen den Häuserkomplex Brinkstraße 16/17 um das Haus vor dem Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen zu bewahren nachdem alle weiteren Versuche, das Haus zu retten gescheitert waren. In den 1 1/2 Monaten der Besetzung wurde gezeigt, wie das Haus als Wohnraum und Stadtteilzentrum mit diversen Veranstaltungen und Freiraum genutzt werden kann. Am 20. November wurden die Besetzer*innengruppen im und auf dem Gebäude von 200 Polizist_innen geräumt. Zwei Besetzer_innen hatten sich in einem Zwischenboden des Hauses versteckt und sich dort durch ein Metallrohr verbunden angekettet um die Räumung und den Abriss zu verhindern. Gegen eine der beiden soll nun am Dienstag der Prozess geführt werden.
Gründe
In einer Kundgebung vor dem Amtsgericht wollen wir die Eröffnung des Verfahrens kritisieren und auf die Aktualität der damaligen Forderungen aufmerksam zu machen. Die Brinkstraße 16/17 wurde besetzt um ein städtebaulich wichtiges Häuserensemble zu erhalten, bezahlbaren Wohn- und Kulturraum zu schaffen und einer Stadtpolitik der teuren Durchsanierung zu widersprechen. Diese legitimen Gründe machen die Aktion der Hausbesetzung notwendig. Nachdem alle legalen Versuche das Haus zu retten, von Unterschriftenlisten über stadtpolitischen Einfluss bis zu konkreten Kaufangeboten der Initiative für den Erhalt, gescheitert waren, blieb den Aktivist_innen nur das Mittel der Besetzung um das denkmalwürdige Haus zu schützen. Für uns ist das Eigentumsrecht und Profitinteresse eines einzelnen Investors nach wie vor kein Grund Menschen gewaltsam aus einem Haus zu vertreiben, dass sie brauchen und nutzen. Eigentum ist eine abstrakte Kategorie, die in diesem Fall dazu führt, dass günstiger gemeinschaftlicher Wohn- und Kulturraum ersetzt wird durch teure gesichtslose Eigentumswohnungen.
Mit zweierlei Maß
Die Besetzer_innen sollen für ihr Engagement, dass niemanden beeinträchtigt hat verurteilt werden. Währenddessen wird gegen Eigentümer und Polizei nicht einmal ermittelt, obwohl sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nahmen als sie während der Räumung mit dem Teilabriss des Hauses begannen, in dem sich Personen befanden und in dem weder Strom- noch Gasleitungen abgestellt waren. Es werden demnächst weitere Prozesse gegen Besetzer_innen folgen, also lasst uns die Kundgebung als Autakt nutzen Öffentlichkeit zu erzeugen! Kommt und zeigt euch solidarisch! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Die Zielgruppe ist eindeutig

Nach den Vorgängen zu Silvester in Köln und Hamburg durften wir heute in unserer Tageszeitung folgende, nicht als Werbung gekennzeichnete Werbung für ein alkoholisches Getränk sehen:



Die Tatsache (?), dass es sich um "Rostocker Mädels" handelt, rechtfertigt weder die unbezahlte Werbung für Alkohol noch die Unterstützung von "Sex sells".

Teure Yacht, "bereite" Rostocker Mädels, Alkohol - genau der Mix, der zur Explosion führt.

(Vermutlich) Von Männern gemachte Werbung für ihre männliche Zielgruppe für den Profit und gegen die Würde der "Rostocker Mädels".





Die einzige vernünftige Äußerung zu dem unsäglichen Russland-Tag der Landesregierung...

... steht in der heutigen OZ, im Kommentar von Frank Pubantz:

Warum organisieren nicht Unternehmer den Russland-Tag selbst?

Genau.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Es gibt keine Parteien rechts von der CDU/CSU...

"Schweigekartelle" (Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unionsfraktionschef)

"Lügenpresse" (deutsche Montags-Patrioten)



2016

Die meisten Menschen haben sich bereits daran gewöhnt, beim Datieren aktueller Dokumente mit "16" aufzuhören; der Jahreswechsel ist quasi durch, sogar die meisten Behörden arbeiten schon wieder.

Alle haben es mitbekommen.

Fast alle.

Nur einer weiß noch nicht, dass wir uns im 21. Jahrundert, im 3. Jahrtausend, im Jahre 2016 befinden: eob, Mitarbeiter der Greifswalder Lokalredaktion der OZ.

In der heutigen Ausgabe der OZ finden wir von dem vermutlich selbsternannten Universitätsreporter den Artikel "Satirepartei mit großem Aufgebot". Er schreibt in diesem Artikel u. a.:

"39 Professoren wollen in den neuen Senat" - z. B. Barbara Bröker, Sylvia Stracke, Ines Kath, Sandra Stein, Katharina Riedel und Maria-Theresia Schafmeister (Wahlvorschläge aus der Gruppe der Hochschullehrer/innen)

"Auch die Studenten haben zwölf Sitze", um die sich in unziemlicher Weise auch bewerben (ich nehme hier die ersten drei Plätze der Liste "Solidarische Hochschule", einer sicherlich sehr starken Liste, die bei dem strukturkonservativen eob nach den Parteilisten als "Ferner liefen: ..." auch genannt wurde):


Wer, wie eob, von "Jüngern der Wissenschaft" spricht, "schwingt" bei entsprechender Gelegenheit sicherlich auch sein "Tanzbein"...

Irgendwann hat eob dann doch gemerkt, dass er mental und damit auch verbal (Vertreter [sic!]) noch im 19. Jahrhundert steckt:

22 Frauen und Männer stellen sich der Abstimmung über die sechs Vertreter der akademischen Mitarbeiter

Und dann kommen die Beispiele für die Frauen unter den "Bewerbern" und "Mitarbeitern":

darunter jetzige Senatoren wie Raik Harder, Uwe Zimmermann und Peter Michalik. Nur elf Bewerber gibt es für die sechs Sitze, die der weiteren Mitarbeiter. Darunter ist Thomas Schattschneider, einer der bekanntesten Studentenpolitiker der Vergangenheit. 

Bitte an die Lokalredaktion: Teilen Sie eob mit, dass seit Neuestem auch Frauen studieren dürfen! Zudem haben in neuester Zeit die Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhalten!

Zwei Anmerkungen dazu: In der Gruppe der "Akademischen Mitarbeiter/innen" findet sich eine reine Frauenliste - das hätte mal Nachrichtenwert, eob, nicht aber die Tatsache, dass Dein Ziehkind Erik von Malottki nicht mehr antritt. Derer, die nicht mehr antreten, gibt es viele...


Und damit diesem Blog niemand Unverhältnismäßigkeit vorwerfen kann, hier ein Beispiel einer Liste, die z. B. auch Frauen wählen sollen (Lieber eob, Frauen dürfen neuerdings wählen!) aus den oben genannten :



Internationalisierung? Frauenwahlrecht? Nicht in der PhilFak, bei den Rechts- und Staatswissenschaften oder der Theologie!

Dasselbe betrifft - und damit sind wir wieder bei eob - die Studierenden. Nach der eob-Berichterstattung sollen (mindestens) alle Frauen zu Hause bleiben:
Gewählt werden Einzelbewerber. Von den 28 Studenten, die sich auf webmoritz.de vorstellen, gehören zehn linke Gruppierungen wie Jusos und SDS an, je vier sind in der CDU und nahestehenden Organisationen beziehungsweise der Satirepartei.
Ich erspare mir Belege dafür, dass auch Frauen ihr (ihnen zur Überraschung von eob zugeteiltes) passives Wahlrecht in Anspruch nehmen.

Ich empfehle eob die Artikel über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seine eigentlich selbstverständliche Antwort auf eine Frage, die von eob stammen könnte, zur Lektüre. Hier ist ein hoffentlich auch für eob verständlicher Artikel aus der Yellow Press.

Wer sich tatsächlich über die Wahlen an der Uni informieren möchte, kann dies hier tun.


Dienstag, 5. Januar 2016

Parteienlandschaft

Über die Grünen KV Vorpommern-Greifswald wollen wir hier nicht reden, aber was passiert denn gerade in den anderen Parteien - oder ist das nur ein Medien-Hype in der Zeit der sauren Gurken?

"Krise in der SPD geht weiter"

"Bei den Linken brodelt's"



Sonntag, 3. Januar 2016

Nachrichtenarme Zeit

Man merkt, dass die Lesenden zwar jeden Tag ihre Zeitung erwarten, die Machenden aber nicht immer wissen, wie sie diesen Lesehunger befriedigen sollen - vor allem, wenn alle Aktivposten Greifswalds in den Twelve-Nights-Winterschlaf verfallen sind.

Abgesehen davon, dass die unveränderte Situation der "Greif" zum gefühlt 25ten Mal Thema eines riesigen Artikels in der Wochenendausgabe der OZ ist (Nachrichtenwert gleich null), werden in dieser Winterschlaf-Zeit sogar Anzeigen eins zu eins zu einem Artikel:


Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Eigentlich müsste über diesem Artikel das Wort "Anzeige" stehen. Tut's aber nicht.

Bald geht, zum Glück, das politische Leben wieder los: Ortsteilvertretungs- und Ausschusssitzungen im Januar, und bald vielleicht auch mal wieder eine Bürgerschaftssitzung...