Dienstag, 12. Januar 2016

Viral

Es dauert manchmal ein bißchen, aber man darf die Hoffnung nie aufgeben - gerade in der Kommunalpolitik...

Während der Diskussion um die angeblich zu ziehende Mitpreisbremse in der Bürgerschaft am 13. 4. 2015 gab es laut öffentlichem Protokoll folgenden Vorgang:
Herr Dr. Rose
. spricht sich auch für eine Mietpreisbremse aus.
. stellt einen Änderungsantrag, dass die WVG kein Geld an die Stadt abführt
. meint, dass die Ersparnisse der WVG sollen zur Reduzierung der Kaltmieten eingesetzt werden
[...]
Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Rose abstimmen, dass zukünftig keine Gewinne der WVG an die Stadtverwaltung abgeführt werden sollen.
Ergebnis
Ja-Stimmen: 1 - Nein-Stimmen: mehrheitlich - Enthaltungen: 4
Heute war dem Interview mit dem OB zur Verteilung der Landesmillionen für den Sozialen Wohnungsbau in Greifswald in der OZ zu entnehmen:
Eine zweite Variante ist, dass die WVG weniger Gewinne erwirtschaftet und damit auch weniger in den städtischen Haushalt ausschüttet. Dem müsste allerdings die Bürgerschaft zustimmen.
Wie hoch war die Ausschüttung an die Stadt in den vergangenen Jahren?
Fassbinder: Der Gewinn aus 2014, den die WVG 2015 an die Stadt abgeführt hat, lag bei 4,3 Millionen Euro. Dazu kommen noch Steuern. Im Folgejahr soll die Summe ähnlich hoch sein.
Gibt es konkrete Änderungspläne?
Fassbinder: Klaus-Peter Adomeit als Geschäftsführer der WVG und ich haben die gleiche Zielrichtung. Die WVG ist ja auch schon sehr aktiv in diesem Bereich. Im Wirtschaftsplan für 2016 gibt es erste Änderungen. Für 2017 denken wir weiter.
Ich habe nicht genau verstanden, was Fassbinder und Adomeit da im Moment besprechen, es wurde auch offenbar bewusst im Dunklen gelassen, aber immerhin: Es hat nur ein dreiviertel Jahr gedauert, bis sich ein Verständnis dafür eingeschlichen hat, dass die beste Mitpreisbremse für die WVG die Reduzierung der Gewinnausschüttung an die Stadt ist!

Bin gespannt, wie die Fraktionen in der Bürgerschaft nun reagieren. Das debile Grinsen und das reflexartige Kopfschütteln dürften sie nun einstellen...



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