Mittwoch, 26. Februar 2020

Was wir befürchten müssen zu bekommen

"Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?"
"Die Antwort ist: Ja."

Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass, kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist.  

Nach diesem Satz wissen wir [...], dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz allen die Hand ausstrecken würde, die sowieso der Meinung sind, dass das Problem mit den Rechtsextremen eigentlich die Ausländer sind und die Linken.  

(Aus einem Kommentar in der ZEIT zur Pressekonferenz von Friedrich Merz am gestrigen Tag)

Wieso gibt ein stellungs- und verantwortungsloser CDU-Anhänger eigentlich Pressekonferenzen?


Dienstag, 25. Februar 2020

Unschuldslamm

Wer nach Hanau auf ein wenig Selbsterkenntnis oder gar Innehalten bei unseren herzallerliebsten AfD-ler*innen gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Oder auch nicht, denn hat das wirklich jemand?

                                          Screenshot Nordkurier vom 25.02.2020

Der Artikel ist nicht frei zugänglich. Ich hoffe, der Reporter hat Hersel mit früheren Aussagen konfrontiert, ich kann den Artikel nicht lesen. Die Verantwortung für die Tat von Hanau zeigt sich nämlich recht deutlich. Der Fleischervorstadtblog zitiert Hersel wie folgt:

"Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben."

Nachzulesen in den berühmt berüchtigten Arppe-Chats. Herr Hersel, nach dieser "Logik" waren die Schüsse von Hanau auch ein Akt der Verzweiflung? Geht's eigentlich noch menschenverachtender?

Samstag, 22. Februar 2020

Schöne neue Welt...

... der Künstlichen Intelligenz und der selbstfahrenden Autos:

Tesla missinterpretiert Verkehrszeichen

Vordergründig haben Povolny und Trivedi einfach in die Mitte der Ziffer 3 auf dem amerikanischen Verkehrsschild, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 35 Meilen die Stunde anzeigt, ein Stückchen Isolierband geklebt. Menschen sehen dann immer noch sofort, dass sie jetzt nur noch 35 Meilen schnell fahren dürfen.
Aber die Künstliche Intelligenz im Tesla hat das als Verkehrszeichen interpretiert, das 85 Meilen in der Stunde erlaubt. […]
Als der Tesla dann am manipulierten Verkehrsschild vorbeifuhr, hat die Mustererkennung 85 Meilen Höchstgeschwindigkeit erkannt. Das Fahrassistenzsystem hat sofort beschleunigt, weil die gefahrene Geschwindigkeit weit unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit lag.
Allerdings hat Mark Bereza dann nach kurzer Zeit eingegriffen und abgebremst. Denn er wollte natürlich seinen teuren Tesla nicht zu Schrott fahren. Das Experiment zeigt aber sehr deutlich, dass physisches "Model Hacking" mit vom Menschen nicht unbedingt wahrgenommenen Manipulationen an Verkehrszeichen im Zusammenwirken mit Fahrassistenten durchaus gefährlich werden können.

[…]

Künstliche Intelligenz erkennt präpariertes Stoppschild nicht

Ein Ergebnis dieser Berechnungen waren Aufkleber für ein Stopp-Schild, die sie oberhalb und unterhalb des Schriftzuges "Stop" angebracht haben. Diese Sticker sorgen dafür, dass die Künstliche Intelligenz einer Mustererkennungssoftware dann kein Stopp-Schild "sieht" beziehungsweise klassifiziert, sondern ein Hinweisschild "zusätzliche Fahrspur".
Das Auto würde dann also an der Einmündung der Straße mit diesem präparierten Stopp-Schild gerade nicht stoppen, sondern einfach weiterfahren. Und das könnte zu einem folgenschweren Unfall führen

heißt es in einem Bericht der ZDF.

Wir sollten vorsichtig sein mit den neuen Verkehrskonzepten, sowohl, was selbstfahrende Autos berifft, als auch, zum Beispiel, den 1:1-Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotor durch welche mit Elkektroantrieb: Letzteres ist keine Lösung für unsere Probleme und ersteres nur eine erneute Sammeltätigkeit der Datenkraken.

Schöne Grüße an Aldous Huxley...




Freitag, 21. Februar 2020

Und in Greifswald?

Der Deutschlandfunk berichtet:

Fehlende Radinfrastruktur

Die Mehrheit der Bevölkerung, fast zwei Drittel, ist jedoch „interessiert, aber besorgt“. Diese Menschen werden häufig durch fehlende separate Radwege davon abgehalten, umzusatteln. Sie fahren nur auf stressarmen Strecken Rad. Hierzu zählen überwiegend Frauen, Kinder und deren Eltern und ältere Menschen.
Trotz vollmundiger Reden über Klimaschutzziele wird in Deutschland viel zu wenig Geld in den Verkehrsumbau investiert. Greenpeace hat unter dem Motto „Radfahrende schützen, Klimaschutz stärken“ eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht: Städte wie Amsterdam, Utrecht und Kopenhagen investieren seit Jahrzehnten erheblich mehr in eine sichere Rad-Infrastruktur.
Obwohl in diesen Ländern viel mehr Fahrrad gefahren wird als in Deutschland, verunglücken dort Radfahrende zehnmal seltener.

Ernüchternde Zahlen

Autostraßen werden dort zu Fußgänger- und Radwegen umgewidmet. Auf neuen Radwegen dürfen Autos nur in Ausnahmefällen fahren und müssen sich dabei der Geschwindigkeit der Radfahrenden anpassen. Rund 200 Millionen Euro will allein die Stadtverwaltung von Amsterdam in den kommenden Jahren in fahrradfreundliche Maßnahmen investieren.
Und in Deutschland? Hier sind die Zahlen ernüchternd: In Berlin werden gerade mal 4,70 Euro pro Bürger pro Jahr investiert, in Stuttgart 5 Euro. In Kopenhagen sind es laut Greenpeace-Auswertung 35,60 Euro. Damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. In Oslo werden 70 Euro pro Kopf und Jahr in sichere Radwege investiert, Tabellenerster ist Utrecht mit 132 Euro.

Greifswald mit seinem "grünen" OB landet vermutlich irgendwo bei unterirdisch.

Dienstag, 18. Februar 2020

Die neuen Regeln im Straßenverkehr

Zwei Meter Sicherheitsabstand beim Überholen 

Enge Überholmanöver sind der Albtraum jedes Verkehrsteilnehmers – gerade noch, wenn vielleicht auch ein Auto entgegenkommt. Wenn Freunde uns erklären, warum sie nicht gerne Radfahren, ist dies einer der Hauptgründe. Ab sofort gilt: 1.5m innerorts und 2m außerorts dürfen Autos nicht unterschreiten. Angesichts der normalen Breite vieler Fahrspuren heißt das in der Praxis, dass Autos tatsächlich die Spur wechseln sollten, um zu überholen. Wo es einen markierten Schutzstreifen auf der Fahrbahn gibt, gilt der Mindestabstand übrigens auch. Da reicht es dann üblicherweise nicht, dass Autos nicht den Schutzstreifen berühren.
Wir finden diese Regel wichtig, aber sind auch realistisch: In der Praxis kann das gar nicht überall gut kontrolliert werden. Auf anderen Straßen können sich dadurch Staus bilden, wenn Autofahrer bei viel Gegenverkehr die Spur eben nicht wechseln können. Frustrierte Autofahrer sind aber oft auch gefährdende Autofahrer. Deshalb ändert das nicht den Bedarf an fahrradgerechter Infrastruktur: Klar markierte Radstreifen und baulich getrennte Radwege.

Und wenn kein Platz da ist: Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

Einspurige Fahrzeuge, das sind Fahrräder, E-Bikes, aber auch Motorräder, Motorroller und Mofas. Lastenräder und Fahrradtaxis, die vorne oder hinten zwei Räder haben, sind mehrspurig. Hier ist die Novelle etwas unklar, was diese betrifft. Grundsätzlich aber können Straßen nun so ausgezeichnet werden, dass das Überholen von einspurigen Fahrzeugen verboten wird. Das kann an Engstellen wie Brücken oder Tordurchfahrten sehr nützlich sein. Einspurige Fahrzeuge dürfen sich untereinander natürlich überholen.

Gemeinsam fahren und jetzt auch nebeneinander

Auf Nebenstraßen ist der Verkehr oft so gering, dass Radfahrer problemlos nebeneinander fahren können. Und das machen ja auch viele so. Gelegentlich haben Radfahrer dafür Strafen kassiert. Damit ist nun Schluss. Es muss schon eine klare Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geben. Wenn Verkehr überholen möchte, solltest Du also trotzdem weiter hinter einander fahren. Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass sich der Sicherheitsabstand erhöht hat. So ergibt sich, wenn doch Verkehr kommt, schneller als vorher eine Verkehrsbehinderung.


Fahrradzonen sind die Fahrradstraßen 2.0

Diese Regel soll den Schilderwald etwas eindämmen. Das macht es für Gemeinden attraktiver, mehr Straßen als Fahrradstraßen auszuweisen. So hat es auch bei der 30er-Zone funktioniert: statt in jeder Straße ein Schild aufstellen zu müssen, steht es beim Einfahren in die Zone. Innerhalb der Fahrradzone dürfen Radfahrer und E-Biker grundsätzlich nebeneinander fahren. Sie dürfen auch auf der gesamten Fahrbahnbreite fahren. Kraftfahrzeuge müssen erhöhte Rücksicht nehmen, sind aber nicht vom Verkehr ausgeschlossen. Anders als in der Spielstraße gilt ein höheres Tempolimit.

Grüner Pfeil für Radfahrer ohne grünen Pfeil für Autofahrer

Manche Kreuzungen haben Fahrradampeln. Die sind dort nützlich, wo eine leicht veränderte Phase es für Radfahrer leichter macht, eine Kreuzung zu überqueren. Ganz in diesem Sinne gibt es deshalb ab sofort auch einen fahrradspezifischen grünen Pfeil. Wenn die Kreuzung für einen normalen grünen Pfeil nicht geeignet ist, können Gemeinden so für Radfahrer trotzdem das Rechtsabbiegen erleichtern. Aber! Der grüne Pfeil beinhaltet immer auch das Gebot, kurz zu stoppen und sich zu vergewissern, dass kein durchgehender Verkehr behindert wird.

Neue Verkehrsschilder StVO-Novelle 2020 - Diamantrad-Blog
Die neuen Verkehrsschilder der StVO-Novelle 2020 – Quelle: BMVI


Neue Schilder für Radschnellwege und Parkflächen

Lieferdienste und Geschäfte können in den Innenstädten zum Teil mit Lastenrädern und Transport E-Bikes viel effizienter arbeiten. Die nehmen beim Parken aber viel Platz weg. Gemeinden fangen zunehmend an, spezielle Parkflächen zu schaffen. Um diese zu kennzeichnen, gibt es nun ein eigenes Symbol.
Ein neues Schild gibt es auch für Radschnellwege. Hierbei geht es vor allem um die Signalwirkung an Radfahrer: schau her, dieser Radweg führt möglichst gerade, möglichst breit, asphaltiert und möglichst ohne Kreuzungen ans Ziel.

Kreuzungen brauchen gute Sicht

In Deutschland sind Radwege oft so gebaut, dass Radfahrer und E-Biker von parkenden Autos verdeckt werden. Das ist besonders an Kreuzungen und Einmündungen kritisch. Viele Autofahrer reduzieren ihre Geschwindigkeit aber nicht korrekt, bevor sie abbiegen. Deshalb gibt es nun ein generelles Parkverbot vor Kreuzungen: Acht Meter freie Sicht sollen bleiben.
Manchmal sind es gar nicht Autos, sondern Bäume oder feste Einrichtungen, die beim Abbiegen das Sichtfeld behindern. Scheinbar feie Sicht könnte auch zu beschleunigten Abbiegemanövern führen. Zumindest bei großen Kraftfahrzeugen hat der Gesetzgeber hier vorgesorgt. Fahrzeuge oberhalb von 3.5t müssen innerorts in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.


Hohe Strafe für Falschparker, die den Radverkehr behindern

Parken auf Geh- und Radwegen hat bisher eine Strafe von 15 Euro bedeutet. Das hat wenig Abschreckungswirkung. Einfach mal auf dem Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe: „Ich bin ja in 3 Minuten wieder zurück.“ Meist dauert es doch länger. Nun kommt das Falschparken im Kreuzungsbereich dazu.
Neu kosten Parken auf Geh- und Radwegen, das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken in zweiter Reihe 100 Euro. Wenn Autofahrer dadurch andere Verkehrsteilnehmer aktiv behindern oder gefährden, kommt noch ein Punkt in Flensburg dazu.


Das Fahrradtaxi wird legal

Fahrräder und E-Bikes werden nun ein reguläres Beförderungsmittel für Personen. Wichtig: Fahrer müssen mindestens 16 Jahre alt sein und das Fahrrad oder E-Bike muss für den Transport von zwei Personen konstruiert und eingerichtet sein. Unklar ist hierbei die rechtliche Lage von Eigenkonstruktionen. In jedem Fall folgt das Gesetz hier der Realität, dass Lastenfahrräder zunehmend auch für Personenbeförderung eingesetzt werden. Zeit für ein Cargo Bike von Diamant?

Quelle

Montag, 17. Februar 2020

Es hört wohl wirklich nicht mehr auf

Der Wall - abgeholzt zur leichteren Pflege
Der Karl-Marx-Platz - abgeholzt zur leichteren Pflege
Die Lindenallee an der Bahnhofstraße - teilzerstört für die Autoeinfahrt zum Einkaufszentrum
Der Pappelwald an der Pappelallee - aufgeräumt für den Wegebau
Die Baumreihe hinter dem Biotechnikum - abgeholzt für den Neubau "Life Science"
Die Baumreihe am Hansering - gefällt für die "Medienverlegung"
Die Kastanien Richtung Marktkauf - gefällt für einen Radweg (Welch ein Widersinn!)
Die Bäume an der Holperstrecke nach Leist - großzügig gefällt nach Unterschriftensammlung eines Mitglieds der grünen Kreistagsfraktion
(nicht abgeschlossene Liste...)

und jetzt (laut gedruckter OZ vom 15.2.): 
Baumfällung in Neuenkirchen: Anwohner sind entsetzt
Seit etwa 20 Jahren stehen hinter einer Einfamilienhaussiedlung Bäume – vor allem Weiden / Von einem auf den anderen Tag rückt ein Fällkommando an, zum Missfallen der Nachbarn / Angeblich sind die Bäume von Würmern befallen

denn: Die Anwohnenden hatten das gemeindliche Grundstück "illegal benutzt":



Der leitende Verwaltungsbeamte der Gemeinde Landhagen, Heiko Burgas, verweist darauf, dass die Fläche hinter den Einfamilienhäusern ein Grundstück der Gemeinde Neuenkirchen sei, welches aber von den Anwohnern illegal genutzt wurde, beispielsweise zum Grillen.

Und noch hanebüchener laut Aussage des Neuenkirchener Bürgermeisters:

Für den Neuenkirchener Bürgermeister Frank Weichbrodt sind die Anschuldigungen der Anwohner nicht haltbar. „Dass die Sträucher weggenommen werden, stimmt. Jedoch soll die Fläche nur darauf vorbereitet werden, dass Ausgleichspflanzungen dort Platz finden“, sagt er.

Hallo? Geht's noch? Bäume fällen, um Ausgleichspflanzungen zu machen? Hoschi?

Irgendwie finde ich, dass Kreis und Stadt nicht gerade nachhaltig mit Ihrem Baumbestand umgehen.

Und wie war das: Hat der Kreis nicht sowieso schon Baumschulden in Höhe von knapp 3500 Bäumen?

Wann wacht in Stadt und Kreis Greifswald mal jemand auf, inklusive Bürgerschafts- und Kreistagsmitglieder?



Einladung zum Gespräch


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier ein kleiner Hinweis:

das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV führt einen Zukunftsdialog Landwirtschaft https://www.lw2030.de/ mit Partizipation durch Social Media und bei Veranstaltungen.

Anmeldungen sind ab sofort mögllich.

Beste Grüße

Michael Rühs

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Dr. Michael Rühs
Projektmanager
Verbundkoordination VoCo - Vorpommern Connect www.vorpommern-connect.de

Universität Greifswald
Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl AVWL und Landschaftsökonomie IfBL, Soldmannstr. 15, 17489 Greifswald Tel. +49 (0)3834 420 4180



Samstag, 8. Februar 2020

Auch hier etwas zu Thüringen

Über das hinaus, was alle immer schon sagen, hier noch eine differenzierte Stimme zu den Vorgängen in Thüringen - ein Kommentar in der Süddeutschen von Kurt Kister:
"Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben.[...] So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.
Allerdings geht es nicht nur um CDU und FDP (beide entweder dumm oder machtversessen intrigant, ein Drittes gibt es nicht), sondern auch um die, die sich jetzt im Moment fein raushalten:
Allerdings kann man auch über Linke, SPD und Grüne die Stirn runzeln. Die haben sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl etwas zu stark am CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer orientiert. Scheuer verteilte schon Aufträge für die Maut, bevor der EuGH darüber entschieden hatte. Linke, Grüne und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag ab, bevor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Das ist normal, wenn eine Koalition die Mehrheit hat. Wenn aber eine Koalition in der Minderheit ist, dann ist ein solches Verhalten unklug bis arrogant, weil es vermittelt: Der Landtag wird sich schon so verhalten, wie wir uns das vorstellen. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, die Scheuklappen bei CDU und FDP wurden noch fester gezurrt. Etwas mehr Demut bei Rot-Rot-Grün wäre angebracht gewesen.
Hätte die CDU Die Linke unterstützen sollen? Noch mehr Einheitlichkeit im sowieso schon gleichmäßigen grauen Mitte-Brei? Noch mehr Ununterscheidbarkeit der sich demokratisch nennenden Parteien und Bestätigung der Gleichschaltungs-These und Opfer-Theorie der AfD? Ich denke: nein.

Fazit:
Leider hat der AfD-Senior-Reaktionär Alexander Gauland recht, dass alles, was gerade in Thüringen passiert, seiner Partei nützt. Die AfD unter ihrem Führerlein Höcke wollte genau das: Sie wollte "das System" destabilisieren und die "Systemparteien" vorführen.
Und genau das ist passiert. Alles, was jetzt noch gemacht wird, ist mehr oder weniger gelungene Schadensbegrenzung und Schuldzuweisung. Ungeschehen machen kann das alles den Vorfall nicht.