"Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des
Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität,
Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?"
"Die Antwort ist: Ja."
Friedrich Merz
glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man
ihm nachgibt. Dass man härter gegen die ausländischen Clans, gegen die
Ausländer an der Grenze und in den Problemvierteln vorgehen muss, dass,
kurz gesagt, mehr Härte gegen missliebige Ausländer das beste Mittel
gegen Rechtsradikalismus ist.
Nach diesem Satz wissen wir [...], dass ein CDU-Vorsitzender
Friedrich Merz allen die Hand ausstrecken würde, die sowieso der Meinung
sind, dass das Problem mit den Rechtsextremen eigentlich die Ausländer
sind und die Linken.
(Aus einem Kommentar in der ZEIT zur Pressekonferenz von Friedrich Merz am gestrigen Tag)
Wieso gibt ein stellungs- und verantwortungsloser CDU-Anhänger eigentlich Pressekonferenzen?
Wer nach Hanau auf ein wenig Selbsterkenntnis oder gar Innehalten bei unseren herzallerliebsten AfD-ler*innen gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Oder auch nicht, denn hat das wirklich jemand?
Screenshot Nordkurier vom 25.02.2020
Der Artikel ist nicht frei zugänglich. Ich hoffe, der Reporter hat Hersel mit früheren Aussagen konfrontiert, ich kann den Artikel nicht lesen. Die Verantwortung für die Tat von Hanau zeigt sich nämlich recht deutlich. Der Fleischervorstadtblog zitiert Hersel wie folgt:
"Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben." Nachzulesen in den berühmt berüchtigten Arppe-Chats. Herr Hersel, nach dieser "Logik" waren die Schüsse von Hanau auch ein Akt der Verzweiflung? Geht's eigentlich noch menschenverachtender?
... der Künstlichen Intelligenz und der selbstfahrenden Autos:
Tesla missinterpretiert
Verkehrszeichen
Vordergründig haben Povolny und Trivedi einfach in die Mitte der Ziffer 3
auf dem amerikanischen Verkehrsschild, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 35 Meilen die Stunde anzeigt, ein Stückchen Isolierband geklebt. Menschen
sehen dann immer noch sofort, dass sie jetzt nur noch 35 Meilen schnell fahren
dürfen.
Aber die Künstliche Intelligenz im Tesla hat das als
Verkehrszeichen interpretiert, das 85 Meilen in der Stunde erlaubt. […]
Als der Tesla dann am manipulierten Verkehrsschild vorbeifuhr, hat die
Mustererkennung 85 Meilen Höchstgeschwindigkeit erkannt. Das
Fahrassistenzsystem hat sofort beschleunigt, weil die gefahrene Geschwindigkeit
weit unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit lag.
Allerdings hat Mark Bereza dann nach kurzer Zeit eingegriffen und
abgebremst. Denn er wollte natürlich seinen teuren Tesla nicht zu Schrott
fahren. Das Experiment zeigt aber sehr deutlich, dass physisches "Model
Hacking" mit vom Menschen nicht unbedingt wahrgenommenen Manipulationen an
Verkehrszeichen im Zusammenwirken mit Fahrassistenten durchaus gefährlich
werden können.
[…]
Künstliche Intelligenz erkennt präpariertes Stoppschild nicht
Ein Ergebnis dieser Berechnungen waren Aufkleber für ein Stopp-Schild, die
sie oberhalb und unterhalb des Schriftzuges "Stop" angebracht haben.
Diese Sticker sorgen dafür, dass die Künstliche Intelligenz einer
Mustererkennungssoftware dann kein Stopp-Schild "sieht" beziehungsweise
klassifiziert, sondern ein Hinweisschild "zusätzliche Fahrspur".
Das Auto würde dann also an der Einmündung der Straße mit diesem
präparierten Stopp-Schild gerade nicht stoppen, sondern einfach weiterfahren.
Und das könnte zu einem folgenschweren Unfall führen
Wir sollten vorsichtig sein mit den neuen Verkehrskonzepten, sowohl, was selbstfahrende Autos berifft, als auch, zum Beispiel, den 1:1-Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotor durch welche mit Elkektroantrieb: Letzteres ist keine Lösung für unsere Probleme und ersteres nur eine erneute Sammeltätigkeit der Datenkraken.
Die Mehrheit der Bevölkerung, fast
zwei Drittel, ist jedoch „interessiert, aber besorgt“. Diese Menschen
werden häufig durch fehlende separate Radwege davon abgehalten,
umzusatteln. Sie fahren nur auf stressarmen Strecken Rad. Hierzu zählen
überwiegend Frauen, Kinder und deren Eltern und ältere Menschen.
Trotz
vollmundiger Reden über Klimaschutzziele wird in Deutschland viel zu
wenig Geld in den Verkehrsumbau investiert. Greenpeace hat unter dem
Motto „Radfahrende schützen, Klimaschutz stärken“ eine Studie
veröffentlicht, aus der hervorgeht: Städte wie Amsterdam, Utrecht und
Kopenhagen investieren seit Jahrzehnten erheblich mehr in eine sichere
Rad-Infrastruktur.
Obwohl in diesen Ländern viel mehr Fahrrad gefahren wird als in Deutschland, verunglücken dort Radfahrende zehnmal seltener.
Ernüchternde Zahlen
Autostraßen
werden dort zu Fußgänger- und Radwegen umgewidmet. Auf neuen Radwegen
dürfen Autos nur in Ausnahmefällen fahren und müssen sich dabei der
Geschwindigkeit der Radfahrenden anpassen. Rund 200 Millionen Euro will
allein die Stadtverwaltung von Amsterdam in den kommenden Jahren in
fahrradfreundliche Maßnahmen investieren.
Und in Deutschland? Hier
sind die Zahlen ernüchternd: In Berlin werden gerade mal 4,70 Euro pro
Bürger pro Jahr investiert, in Stuttgart 5 Euro. In Kopenhagen sind es
laut Greenpeace-Auswertung 35,60 Euro. Damit ist noch lange nicht das
Ende der Fahnenstange erreicht. In Oslo werden 70 Euro pro Kopf und Jahr
in sichere Radwege investiert, Tabellenerster ist Utrecht mit 132 Euro.
Greifswald mit seinem "grünen" OB landet vermutlich irgendwo bei unterirdisch.
Enge Überholmanöver sind der Albtraum jedes Verkehrsteilnehmers –
gerade noch, wenn vielleicht auch ein Auto entgegenkommt. Wenn Freunde
uns erklären, warum sie nicht gerne Radfahren, ist dies einer der
Hauptgründe. Ab sofort gilt: 1.5m innerorts und 2m außerorts dürfen
Autos nicht unterschreiten. Angesichts der normalen Breite vieler
Fahrspuren heißt das in der Praxis, dass Autos tatsächlich die Spur
wechseln sollten, um zu überholen. Wo es einen markierten Schutzstreifen
auf der Fahrbahn gibt, gilt der Mindestabstand übrigens auch. Da reicht
es dann üblicherweise nicht, dass Autos nicht den Schutzstreifen
berühren.
Wir finden diese Regel wichtig, aber sind auch realistisch: In der
Praxis kann das gar nicht überall gut kontrolliert werden. Auf anderen
Straßen können sich dadurch Staus bilden, wenn Autofahrer bei viel
Gegenverkehr die Spur eben nicht wechseln können. Frustrierte Autofahrer
sind aber oft auch gefährdende Autofahrer. Deshalb ändert das nicht den
Bedarf an fahrradgerechter Infrastruktur: Klar markierte Radstreifen
und baulich getrennte Radwege.
Und wenn kein Platz da ist: Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen
Einspurige Fahrzeuge, das sind Fahrräder, E-Bikes, aber auch
Motorräder, Motorroller und Mofas. Lastenräder und Fahrradtaxis, die
vorne oder hinten zwei Räder haben, sind mehrspurig. Hier ist die
Novelle etwas unklar, was diese betrifft. Grundsätzlich aber können
Straßen nun so ausgezeichnet werden, dass das Überholen von einspurigen
Fahrzeugen verboten wird. Das kann an Engstellen wie Brücken oder
Tordurchfahrten sehr nützlich sein. Einspurige Fahrzeuge dürfen sich
untereinander natürlich überholen.
Gemeinsam fahren und jetzt auch nebeneinander
Auf Nebenstraßen ist der Verkehr oft so gering, dass Radfahrer
problemlos nebeneinander fahren können. Und das machen ja auch viele so.
Gelegentlich haben Radfahrer dafür Strafen kassiert. Damit ist nun
Schluss. Es muss schon eine klare Behinderung von anderen
Verkehrsteilnehmern geben. Wenn Verkehr überholen möchte, solltest Du
also trotzdem weiter hinter einander fahren. Das ist auch wichtig vor
dem Hintergrund, dass sich der Sicherheitsabstand erhöht hat. So ergibt
sich, wenn doch Verkehr kommt, schneller als vorher eine
Verkehrsbehinderung.
Fahrradzonen sind die Fahrradstraßen 2.0
Diese Regel soll den Schilderwald etwas eindämmen. Das macht es für
Gemeinden attraktiver, mehr Straßen als Fahrradstraßen auszuweisen. So
hat es auch bei der 30er-Zone funktioniert: statt in jeder Straße ein
Schild aufstellen zu müssen, steht es beim Einfahren in die Zone.
Innerhalb der Fahrradzone dürfen Radfahrer und E-Biker grundsätzlich
nebeneinander fahren. Sie dürfen auch auf der gesamten Fahrbahnbreite
fahren. Kraftfahrzeuge müssen erhöhte Rücksicht nehmen, sind aber nicht
vom Verkehr ausgeschlossen. Anders als in der Spielstraße gilt ein
höheres Tempolimit.
Grüner Pfeil für Radfahrer ohne grünen Pfeil für Autofahrer
Manche Kreuzungen haben Fahrradampeln. Die sind dort nützlich, wo
eine leicht veränderte Phase es für Radfahrer leichter macht, eine
Kreuzung zu überqueren. Ganz in diesem Sinne gibt es deshalb ab sofort
auch einen fahrradspezifischen grünen Pfeil. Wenn die Kreuzung für einen
normalen grünen Pfeil nicht geeignet ist, können Gemeinden so für
Radfahrer trotzdem das Rechtsabbiegen erleichtern. Aber! Der grüne Pfeil
beinhaltet immer auch das Gebot, kurz zu stoppen und sich zu
vergewissern, dass kein durchgehender Verkehr behindert wird.
Die neuen Verkehrsschilder der StVO-Novelle 2020 – Quelle: BMVI
Neue Schilder für Radschnellwege und Parkflächen
Lieferdienste und Geschäfte können in den Innenstädten zum Teil mit
Lastenrädern und Transport E-Bikes viel effizienter arbeiten. Die nehmen
beim Parken aber viel Platz weg. Gemeinden fangen zunehmend an,
spezielle Parkflächen zu schaffen. Um diese zu kennzeichnen, gibt es nun
ein eigenes Symbol.
Ein neues Schild gibt es auch für Radschnellwege. Hierbei geht es vor
allem um die Signalwirkung an Radfahrer: schau her, dieser Radweg führt
möglichst gerade, möglichst breit, asphaltiert und möglichst ohne
Kreuzungen ans Ziel.
Kreuzungen brauchen gute Sicht
In Deutschland sind Radwege oft so gebaut, dass Radfahrer und E-Biker
von parkenden Autos verdeckt werden. Das ist besonders an Kreuzungen
und Einmündungen kritisch. Viele Autofahrer reduzieren ihre
Geschwindigkeit aber nicht korrekt, bevor sie abbiegen. Deshalb gibt es
nun ein generelles Parkverbot vor Kreuzungen: Acht Meter freie Sicht
sollen bleiben.
Manchmal sind es gar nicht Autos, sondern Bäume oder feste
Einrichtungen, die beim Abbiegen das Sichtfeld behindern. Scheinbar feie
Sicht könnte auch zu beschleunigten Abbiegemanövern führen. Zumindest
bei großen Kraftfahrzeugen hat der Gesetzgeber hier vorgesorgt.
Fahrzeuge oberhalb von 3.5t müssen innerorts in Schrittgeschwindigkeit
abbiegen.
Hohe Strafe für Falschparker, die den Radverkehr behindern
Parken auf Geh- und Radwegen hat bisher eine Strafe von 15 Euro
bedeutet. Das hat wenig Abschreckungswirkung. Einfach mal auf dem
Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe: „Ich bin ja in 3 Minuten
wieder zurück.“ Meist dauert es doch länger. Nun kommt das Falschparken
im Kreuzungsbereich dazu.
Neu kosten Parken auf Geh- und Radwegen, das unerlaubte Halten auf
Schutzstreifen und das Parken in zweiter Reihe 100 Euro. Wenn Autofahrer
dadurch andere Verkehrsteilnehmer aktiv behindern oder gefährden, kommt
noch ein Punkt in Flensburg dazu.
Das Fahrradtaxi wird legal
Fahrräder und E-Bikes
werden nun ein reguläres Beförderungsmittel für Personen. Wichtig:
Fahrer müssen mindestens 16 Jahre alt sein und das Fahrrad oder E-Bike
muss für den Transport von zwei Personen konstruiert und eingerichtet
sein. Unklar ist hierbei die rechtliche Lage von Eigenkonstruktionen. In
jedem Fall folgt das Gesetz hier der Realität, dass Lastenfahrräder
zunehmend auch für Personenbeförderung eingesetzt werden. Zeit für ein
Cargo Bike von Diamant?
Der Wall - abgeholzt zur leichteren Pflege
Der Karl-Marx-Platz - abgeholzt zur leichteren Pflege
Die Lindenallee an der Bahnhofstraße - teilzerstört für die Autoeinfahrt zum Einkaufszentrum
Der Pappelwald an der Pappelallee - aufgeräumt für den Wegebau
Die Baumreihe hinter dem Biotechnikum - abgeholzt für den Neubau "Life Science"
Die Baumreihe am Hansering - gefällt für die "Medienverlegung"
Die Kastanien Richtung Marktkauf - gefällt für einen Radweg (Welch ein Widersinn!)
Die Bäume an der Holperstrecke nach Leist - großzügig gefällt nach Unterschriftensammlung eines Mitglieds der grünen Kreistagsfraktion
(nicht abgeschlossene Liste...)
und jetzt (laut gedruckter OZ vom 15.2.):
Baumfällung in Neuenkirchen: Anwohner sind entsetzt
Seit etwa 20 Jahren stehen hinter einer
Einfamilienhaussiedlung Bäume – vor allem Weiden / Von einem auf den anderen
Tag rückt ein Fällkommando an, zum Missfallen der Nachbarn / Angeblich sind die
Bäume von Würmern befallen
denn: Die Anwohnenden hatten das gemeindliche Grundstück "illegal benutzt":
Der leitende Verwaltungsbeamte der Gemeinde Landhagen, Heiko Burgas,
verweist darauf, dass die Fläche hinter den Einfamilienhäusern ein Grundstück
der Gemeinde Neuenkirchen sei, welches aber von den Anwohnern illegal genutzt
wurde, beispielsweise zum Grillen.
Und noch hanebüchener laut Aussage des Neuenkirchener Bürgermeisters:
Für den Neuenkirchener Bürgermeister Frank Weichbrodt
sind die Anschuldigungen der Anwohner nicht haltbar. „Dass die Sträucher
weggenommen werden, stimmt. Jedoch soll die Fläche nur darauf vorbereitet
werden, dass Ausgleichspflanzungen dort Platz finden“, sagt er.
Hallo? Geht's noch? Bäume fällen, um Ausgleichspflanzungen zu machen? Hoschi?
Irgendwie finde ich, dass Kreis und Stadt nicht gerade nachhaltig mit Ihrem Baumbestand umgehen.
Und wie war das: Hat der Kreis nicht sowieso schon Baumschulden in Höhe von knapp 3500 Bäumen?
Wann wacht in Stadt und Kreis Greifswald mal jemand auf, inklusive Bürgerschafts- und Kreistagsmitglieder?
das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV führt
einen Zukunftsdialog Landwirtschaft https://www.lw2030.de/
mit Partizipation durch Social Media und bei Veranstaltungen.
"Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben.[...] So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur
unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und
Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile
und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.
Allerdings geht es nicht nur um CDU und FDP (beide entweder dumm oder machtversessen intrigant, ein Drittes gibt es nicht), sondern auch um die, die sich jetzt im Moment fein raushalten:
Allerdings kann man auch über Linke, SPD und Grüne die Stirn runzeln.
Die haben sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl etwas zu stark am
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer orientiert. Scheuer verteilte schon
Aufträge für die Maut, bevor der EuGH darüber entschieden hatte. Linke,
Grüne und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag ab, bevor Bodo Ramelow
zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Das ist normal, wenn eine
Koalition die Mehrheit hat. Wenn aber eine Koalition in der Minderheit
ist, dann ist ein solches Verhalten unklug bis arrogant, weil es
vermittelt: Der Landtag wird sich schon so verhalten, wie wir uns das
vorstellen. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, die Scheuklappen bei CDU
und FDP wurden noch fester gezurrt. Etwas mehr Demut bei Rot-Rot-Grün
wäre angebracht gewesen.
Hätte die CDU Die Linke unterstützen sollen? Noch mehr Einheitlichkeit im sowieso schon gleichmäßigen grauen Mitte-Brei? Noch mehr Ununterscheidbarkeit der sich demokratisch nennenden Parteien und Bestätigung der Gleichschaltungs-These und Opfer-Theorie der AfD? Ich denke: nein.
Fazit:
Leider hat der AfD-Senior-Reaktionär Alexander Gauland recht, dass
alles, was gerade in Thüringen passiert, seiner Partei nützt. Die AfD
unter ihrem Führerlein Höcke wollte genau das: Sie wollte "das System"
destabilisieren und die "Systemparteien" vorführen.
Und genau das ist passiert. Alles, was jetzt noch gemacht wird, ist mehr oder weniger gelungene Schadensbegrenzung und Schuldzuweisung. Ungeschehen machen kann das alles den Vorfall nicht.
