Samstag, 8. Februar 2020

Auch hier etwas zu Thüringen

Über das hinaus, was alle immer schon sagen, hier noch eine differenzierte Stimme zu den Vorgängen in Thüringen - ein Kommentar in der Süddeutschen von Kurt Kister:
"Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben.[...] So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.
Allerdings geht es nicht nur um CDU und FDP (beide entweder dumm oder machtversessen intrigant, ein Drittes gibt es nicht), sondern auch um die, die sich jetzt im Moment fein raushalten:
Allerdings kann man auch über Linke, SPD und Grüne die Stirn runzeln. Die haben sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl etwas zu stark am CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer orientiert. Scheuer verteilte schon Aufträge für die Maut, bevor der EuGH darüber entschieden hatte. Linke, Grüne und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag ab, bevor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Das ist normal, wenn eine Koalition die Mehrheit hat. Wenn aber eine Koalition in der Minderheit ist, dann ist ein solches Verhalten unklug bis arrogant, weil es vermittelt: Der Landtag wird sich schon so verhalten, wie wir uns das vorstellen. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, die Scheuklappen bei CDU und FDP wurden noch fester gezurrt. Etwas mehr Demut bei Rot-Rot-Grün wäre angebracht gewesen.
Hätte die CDU Die Linke unterstützen sollen? Noch mehr Einheitlichkeit im sowieso schon gleichmäßigen grauen Mitte-Brei? Noch mehr Ununterscheidbarkeit der sich demokratisch nennenden Parteien und Bestätigung der Gleichschaltungs-These und Opfer-Theorie der AfD? Ich denke: nein.

Fazit:
Leider hat der AfD-Senior-Reaktionär Alexander Gauland recht, dass alles, was gerade in Thüringen passiert, seiner Partei nützt. Die AfD unter ihrem Führerlein Höcke wollte genau das: Sie wollte "das System" destabilisieren und die "Systemparteien" vorführen.
Und genau das ist passiert. Alles, was jetzt noch gemacht wird, ist mehr oder weniger gelungene Schadensbegrenzung und Schuldzuweisung. Ungeschehen machen kann das alles den Vorfall nicht.


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