Ehrenamtlich für Sicherheit und Ordnung

Gestern fand der AfD-Landesparteitag in Greifswald statt. Einer der beiden bisherigen Landessprecher, der Greifswalder Richter Matthias Manthei, trat wieder an und wurde gewählt. Im Nordmagazin äußerte er sich zu seinen Themen Justiz und innere Sicherheit.
Dabei spricht er sich dafür aus, dass "Bürger sich ehrenamtlich an der Sicherheit und Ordnung beteiligen". Er will "Bürger in ehrenamtlicher Form als Gehilfen der Polizei".
Der Nordmagazinbeitrag ist hier zu finden (ab Minute 8:20).

"Furchtbare Juristen" waren andere, aber der Titel passt. Manthei müsste es eigentlich besser wissen. Eine Bürgerwehr wird von der hiesigen Polizei nachdrücklich abgelehnt, zu viele zwielichtige Gestalten und "ehrbare" BürgerInnen dürften sich davon angezogen fühlen. Die GdP spricht von einem "sehr, sehr bedenklichen Wildwuchs", aber als gute rechtspopulistische Kraft darf man sich durch Sachargumente nicht beeindrucken lassen. Dass die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung allein staatliche Aufgabe ist und wir Hilfssheriffs nicht brauchen, egal...

Mahnwache zum AfD-Landesparteitag

Ungefähr 40 Leute versammelten sich am heutigen zwar sonnigen, aber eiskalten Morgen, um darauf hinzuweisen, dass mit der AfD rechtsextremes Gedankengut hoffähig gemacht und d
in die Parlamente getragen wird.

Zu erinnern ist daran, dass die AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht nur mit der NPD stimmte, sondern ihre Anträge aktiv (z. B. durch Redebeiträge) unterstützte.

Atomklo

Dem Kommentar von Elke Ehlers (s. unten) aus der heutigen OZ ist nichts hinzuzufügen. Oder doch, eines vielleicht noch: Überall anders auf der Welt würde sich Widerstand gegen ein Atomklo mitten im Touristengebiet bemerkbar machen. In der Stadt des "KKW Bruno Leuschner" dagegen findet man die Entwicklung gemeinhin wahrscheinlich sogar gut...

Die Zusage in der Nachwendezeit war eindeutig: Das Zwischenlager Lubmin sollte nur für Atommüll aus DDR-Kernkraftwerken bestimmt sein. Schon damals hegten Bürgerbewegte die Befürchtung, das kleine Lubmin könne als gesamtdeutsches „Atomklo“ missbraucht werden.
Noch ist das nicht so, doch das gestrige Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichtes öffnet das Tor für fremden Atommüll ein weiteres Stück. Schon seit längerem wird das alte Versprechen scheibchenweise aufgeweicht. Die Salami-Taktik greift: Abfall aus bundeseigener Kernforschung findet längst den Weg an den Bodden, schwach- und mittelstark strahlender Fremdabfall darf nun wohl unbefristet dort lagern. Zwar prüft die Landesregierung noch, ob sie das Urteil anficht. Doch der Atomlager-Betreiber EWN ist entschlossen, alle Register zu ziehen. Die bundeseigene Firma will ihre Geschäfte ausweiten. Der nächste Antrag auf Erweiterung des Lagers kommt bestimmt. Gerade erst teilte der Bund mit, dass Deutschland eine Atommüll-Schwemme droht.
Die Atomklo-Schwarzmaler könnten recht bekommen.

Nordkurier: "von Nachbar zu Nachbar -

Helfen mit Herz"

So heißt das Leserhilfswerk des Nordkuriers. Dort werden Schicksale beschrieben und Menschen vorgestellt, die es nicht leicht hatten und haben. Gleichzeitig wird zu Spenden für diese Menschen aufgerufen.
Um es deutlich zu sagen: Das Ansinnen ist löblich und nicht verwerflich. Vielleicht kann so den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es wäre ihnen zu gönnen.
Von RedakteurInnen einer Zeitung erwarte ich aber mehr als nur eine Geschichte zu erzählen und die LeserInnen um Hilfe zu bitten.
Heute berichtete der NK unter der Überschrift "Nach Trennung fast keine Möbel" über eine junge Frau, für die "das Aus ihrer Partnerschaft" bittere Folgen gehabt habe. Sie müsse zur Kleiderkammer und habe so gut wie keine Möbel. Weiter heißt es: "Für die Einrichtung der neuen Wohnung hatte sie Hilfe beim Jobcenter beantragt. Mehr als ein Darlehen für Waschmaschine und Kleiderschrank gab es nicht."
Genau hier hätte die Redakteurin beginnen können, zu recherchieren. Denn eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, wie es im Gesetz heißt, steht ihr zu, und zwar komplett alles, was sie nicht besitzt. Dafür, bzw. für den kümmerlichen Rest, den das Jobcenter bewilligte, ist auch nicht vorgesehen, dass das als Darlehen gezahlt wird. Es ist ein Zuschuss für den Bedarf, Punkt!
Auch beim Nordkurier dürfte es sich herumgesprochen haben, dass rund die Hälfte aller Bescheide der Jobcenter, zumindest in Teilen, rechtswidrig sind. So auch die Entscheidung hier, wenn die Angaben im Artikel stimmen.
Es ist wie bei der Berichterstattung über das Tafelunwesen. Nicht das Versagen oder Unvermögen der staatlichen Behörden oder das beschämende Sozialsystem werden thematisiert, sondern herzzerreißende Geschichten erzählt und die Hilfe der LeserInnen erbeten. Wirklich geholfen würde der Frau, aber eben auch anderen, die mit ihrer Geschichte nicht in der Zeitung landen, wenn auch über die rechtliche Situation aufgeklärt würde. Daran könnten sich andere orientieren und dem Jobcenter auf´s Dach steigen. Von der Würde, die man empfinden kann, sich gegen staatliche Willkür durchsetzen zu können und nicht auf Almosen Privater angewiesen zu sein, mal ganz abgesehen. So bleibt ein bitterer Beigeschmack...

Mahnwache gegen den AfD-Landesparteitag

Am Samstag, 29.11.14, findet in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr der Landesparteitag der AfD-MV im Mercure-Hotel, Am Gorzberg, in Greifswald statt ( http://afd-mv.de/?tribe_events=ordentlicher-landesparteitag-der-alternative-fuer-deutschland ).
Wir haben für die Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr eine Gegenveranstaltung/Mahnwache unter dem Motto "Ein Zeichen gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit! Ein Zeichen gegen die AfD Mecklenburg-Vorpommern" vor dem Hotel angemeldet.

Wir sind ein Bündnis* von Greifswalder Vereinen, Initiativen, Organisationen, Parteien und Personen, das der AfD, die bekanntlich gerne mit der NPD zusammen arbeitet, zeigen wird, was von ihr zu halten ist: Nichts!

Wie zuletzt die sogenannte „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte, zeigen AfD-Anhänger „ein überdurchschnittliches Ausmaß an Zustimmung zu chauvinistischen und ausländerfeindlichen Aussagen sowie Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen.“
Die Anhänger und Mitglieder des hiesigen Landesverbandes sind da keine Ausnahme. Anklagen wegen Volksverhetzung und die aktive Unterstützung von NPD-Anträgen sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das Zitieren und Verlinken von offen rechtsextremen Inhalten auf Facebook bestätigen den Eindruck, dass die AfD und ihre Mitglieder den demokratischen Konsens nicht mittragen. Andere AfD-Vordenker machen sich für ein Zwei-Klassen-Wahlrecht zu Lasten von finanziell Schwachen stark, um „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen“ zu können.

Die Greifswalder BürgerInnen rufen wir auf, zur Mahnwache vor dem Mercure-Hotel zu kommen und gemeinsam mit uns gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

*Das Bündnis:

·        Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“

·        Alternative Liste Vorpommern-Greifswald

·        Brinke26 e.V.

·        Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald

·        Die Linke. Greifswald

·        Initiative "Brinke16-17 erhalten!"

·        Jusos Vorpommern-Greifswald

·        Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.

·        Linksjugend [SDS] Greifswald

·        Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern

·        SPD Ortsverein Greifswald

·        Studierendenschaft der Universität Greifswald

·        Uni ohne Nazis Greifswald

·        ver.di Jugend Neubrandenburg-Greifswald

·        ver.di Jugend Nord

Greif-Rudern

Hm. Entweder gibt es eine Notwendigkeit für das Spülsystem am Sperrwerk, das die Greif am Ausfahren hindert, dann darf es nicht zurückgebaut werden.

Oder die Bauherren haben sich einen Bären von irgendwelchen (mitverdienenden) Ingenieuren aufbinden lassen - dann gehören die Bauherren und die Ingenieure in de Wüste geschickt.

Oder was?

Jedenfalls wird jetzt, nötig oder nicht, zurückgebaut. Aber nur am Sperrwerk. Nicht bei den Verantwortlichen.

Räumung Brinke

Leider wurde auch mir, Ulrich Roe, Mitglied der Bürgerschaft der UHGW, von der Einsatzleitung der Polizei der Durchgang durch die Absperrung verwehrt mit dem Argument, nur MdL und Menschen mit Presseausweis dürften passieren.

Zur Beruhigung habe ich einige Mitglieder des AkJ gesehen...

OZ (Greifswalder Zeitung) heute: Wir wachsen weiter...

Greifswald muss mindestens 600 Greifswalder aufnehmen

So stand es natürlich nicht in der Greifswalder Lokalausgabe der OZ von heute. Vielmehr war dort die Jubelmeldung (Titelseite des Lokalteils):

                                          Screenshot OZ vom 15./16. November 2014

Schräg links darunter dann die Schreckensmeldung:

 

                                                   Screenshot OZ vom 15./16. November 2014

Wenn "Sprache Wirklichkeit schafft" (Wittgenstein), dann sind diese Überschriften geeignet, Vorurteile zu verstärken. Während neue Greifswalder (die anderen, nicht die Flüchtlinge) freudig begrüßt werden, "müssen Flüchtlinge aufgenommen" werden. Ich unterstelle hier keine Absicht, sehe aber zumindest einen sorglosen Umgang mit unserer Sprache. Und dass Sprache unsere Wirklichkeit beeinflusst, wissen wir: Die Ausländerflut überschwemmt uns doch immer wieder. Genauso wie im Kapitalismus keine Arbeitsplätze vernichtet werden, sie gehen schlicht verloren.

Für eine Greifswalder Willkommenskultur gibt es noch viel zu tun.

Die AfD Vorpommern-Greifswald erklärt sich...

Am 08.11.14 berichtete die OZ (Bezahlartikel) über einen beabsichtigten Dringlichkeitsantrag der demokratischen Fraktionen des Kreistages Vorpommern-Greifswald mit der Überschrift "Wie hält es die AfD im Kreistag mit der NPD?" und erklärte dies zur Gretchenfrage. In dem Artikel hieß es:
"Mehrere Fraktionen wollen in der Sitzung des Kreistages am Montag in Greifswald der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bekenntnis gegen die rechtsradikale NPD abringen. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder bei der vergangenen Kreistagssitzung, als sie gleich zwei Anträgen der Braunen ihre Stimmen gaben."

Zu diesem Dringlichantrag kam es aus Gründen, die sich mir nicht erschließen wollen, nicht. Mir gegenüber wurde erklärt, die Verwaltung habe Bedenken, so zu agieren, ohne dass dies näher erklärt werden konnte. Die AfD VG meint dazu auf ihrer Homepage im ihrem Bericht zur 3. Kreistagssitzung:
"Fazit: Am 10.11. wurde im Kreistag kein Dringlichkeitsantrag o.g. Art gestellt! Nichtsdestotrotz stellen wir AfD-Mitglieder daraufhin erneut eine Stellungnahme in dieser Frage zur Verfügung, in der wir unsere Argumente für die Ablehnung des „Schweriner Weges“ darlegen." Die Stellungnahme der AfD, auf die der Nordkurier in diesem Artikel Bezug nimmt, ist hier zu finden.

Mein Fazit dazu: Die AfD wird weiterhin NPD-Anträgen zustimmen und den rassistischen und menschenfeindlichen Hintergrund dieser Partei ausblenden. Vielleicht ist dies aber angesichts der Politik der AfD und einer gewissen Nähe zu NPD-Positionen und nicht nur einem Ausblenden geschuldet. Christoph Giesa meint im Online-Auftritt des Debatten-Magazins The European, "dass die Partei längst zu einer bürgerlich-professoral auftretenden rechts-radikalen Kraft geworden ist". Es passt, wenn die AfD in ihrem bereits zitierten Bericht zur Kreistagssitzung die NPD anfleht bittet, ihre Anträge doch so zu begründen, dass "wir als AfD ihrem Antrag leichter zustimmen könnten". So werden NPD-Positionen salonfähig gemacht, die sogenannte Mitte der Gesellschaft, der die NPD zu prollig und zu schmuddelig war und ist, zeigt ihr wahres Gesicht.

Randbemerkung: In dem OZ-Artikel heißt es auch, Kreistagsmitglieder seien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der AfD in der vorherigen Sitzung überrascht gewesen und hätte die AfD-Mitglieder für "intelligenter" gehalten. Intelligenz schützt aber wohl kaum vor rechts-populistischen oder rassistischen Einstellungen, das sollte uns die Geschichte lehren, wenn wir an die intellektuellen Vordenker der alten und neuen Nazis denken.

Pommersches Landesmuseum in Not: Ein-Euro-Jobber könnten helfen

Die OZ berichtet heute online, dass der kommende Mindestlohn "eine Finanzlücke in das Pommersche Landesmuseum reißen" wird. Rund 76000 Euro muss das Museum an zusätzlichen Mitteln für sein Aufsichts- und Servicepersonal in den Haushalt einstellen.

Zugegeben, etwas schräg, wenn man sich vorstellt, dass ein Mindestlohn eine Finanzlücke in das Museum reißt. In den Haushalt, okay, aber sonst? Aber es lässt schon tief blicken, dass es Personal im Landesmuseum gab und gibt, das für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeitet.

Jetzt fehlt nur noch, dass das Landesmuseum auf den Gedanken kommt, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ABS als Zulieferin von Ein-Euro-Jobbern einzuplanen (es wäre nicht das erste Mal). Vielleicht erfahren wir morgen aus der OZ mehr zu den Bedingungen, unter denen die ArbeitnehmerInnen bisher beim Pommerschen Landesmuseum arbeiten mussten.

Regionalkonferenz zur Theater- und Orchesterstruktur MV

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch , den 10.12.2014, findet ab 17:00 Uhr eine Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theaterlandschaft statt.
Veranstaltungsort ist der Bürgerschaftssaal im Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Die Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns soll in Zusammenarbeit mit allen beteiligten kommunalen Vertretungen die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Position erarbeiten. Daher ist es wichtig, dass die kommunalen Vertretungen im Vorfeld der Regionalkonferenz in ihren Fachausschüssen folgende Schwerpunktfragen diskutieren:

1) Wie stehen die kommunalen Vertretungen grundsätzlich zu den Fusionsplänen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, vorgestellt im Gutachten der METRUM Managementberatung? Werden diese grundsätzlich abgelehnt oder gibt es                               
     Rahmenbedingungen, unter denen man sich eine Fusion der Theater- und Orchesterstrukturen vorstellen kann?
2) Inwieweit wären die kommunalen Vertretungen bereit, die Eigenständigkeit der Theater- und Orchesterstrukturen zu erhalten?
3) Inwieweit sind die kommunalen Vertretungen bereit, ihre bisherigen Zuschüsse für die Theater- Orchesterstrukturen zu erhalten bzw. zu erhöhen?


Auf der Regionalkonferenz in Greifswald sollten dann die Standpunkte der einzelnen kommunalen Vertretungen zusammengetragen werden.
Wir erwarten zum Termin der Regionalkonferenz ebenfalls den Abschlussbericht der METRUM Managementberatung, der in Rücksprache mit den Intendanten erstellt werden soll.

Wir bitten Sie diese Einladung an die Mitglieder Ihres jeweiligen Kulturausschusses zu senden.
Für eine Teilnahmebestätigung bis zum 28.11.2014 wären wir dankbar.

Mit freundlichem Gruß

im Auftrag
Anne-Katrin Knappe

Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Kanzlei der Bürgerschaft
Postfach 3153
17461 Greifswald

homepage http://www.greifswald.de

Einladung zur Kunst- und Kulturkonferenz Vorpommern