Salonfähige Nazis *Update*

Wenn Nazis sich nicht mehr Nazis nennen, können sie plötzlich salonfähig werden.

Der Nordkurier berichtet heute über die Gemeindevertreterwahl in Strasburg. Darin heißt es, dass drei Sitze an junge Leute einer ganz anderen Gruppe – die Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg gingen. Schon das ist eine Verharmlosung, wenn wir kurz einen Blick auf diese Wählergemeinschaft werfen.

Der Nordkurier selber hat unter der Überschrift "Strasburgs braune Brüder" über die Interessengemeinschaft "Schöneres Strasburg" berichtet und festgestellt, dass hinter der bürgerlichen Fassade der Gemeinschaft [...] Bezüge zum Rechtsextremismus lauern. Die jetzt angetretene und gewählte Wählergemeinschaft ist nicht nur vom Namen her mit der Interessengemeinschaft identisch, auch die handelnden Personen sind es. Wiederum der Nordkurier beschrieb es vor der Wahl so:
...Peter Chmieletzki soll Sänger einer rechten Band aus der Region sein. Andre Heise, einer der Köpfe der Interessengemeinschaft und ebenfalls zugelassener Wahlbewerber, steht weiterhin mit dem bereits dreimal als Zeuge im Münchener NSU-Prozess gehörten André Kapke in Kontakt.
Endstation Rechts, ebenfalls vor der Wahl:
Die Aktivisten, die mit dem „Strasburger Beobachter“ ein Blatt herausgeben, das Ähnlichkeiten zu den NPD-nahen „Boten“ aufweist, stuft der Landesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ ein. In die Dorfpolitik mischen sie sich schon lange ein, wie eine Liste von Anfragen an die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite bezeugt.

Die WählerInnen hätten also wissen können, wer sich hinter dem "Schönen Strasburg" verbirgt. Trotzdem, oder gerade deswegen, bekam die Wählergemeinschaft 15 % der Stimmen. Um so unverständlicher ist die Verharmlosung durch den Nordkurier ("junge Leute"), der nur in sein Archiv hätte schauen müssen, um zu verdeutlichen, wer da in die Gemeindevertretung einzieht. Aber kein Wort darüber, sondern schlicht der Hinweis auf "Neueinsteiger".

CDU-Mann Gerd Henning Keunecke macht die "jungen Neueinsteiger" dann endgültig salonfähig. Der Nordkurier zitiert ihn: "Wir werden jetzt sehen, was das für Leute sind. Und wir werden uns nicht verschließen, wenn sie mit neuen Ideen an uns herantreten, die die Stadt voranbringen."

Vielleicht sollten andere mal sehen, was da für Knalltüten in demokratischen Parteien rumlaufen. Mir fehlen die Worte. Die Überschrift des heutigen, oben verlinkten, Nordkurier-Artikels lässt Düsteres ahnen: "Die CDU gibt jetzt den Ton an"!

*Update*
Die Nazis von mupinfo selber bezeichnen die Wählergemeinschaft als NPD-nah.

**Zum Kommentar unter diesem Post: Ich kann, aus welchen Gründen auch immer, keine Kommentare beantworten, bzw welche schreiben. Zur dortigen Frage: Es steht doch überall, dass wir einen Sitz in der BS und einen im KT bekommen haben. Für die kurze Zeit, die die Liste besteht, ist das okay und wir sind zufrieden. Interessant dürften noch die Stimmen der KandidatInnen aus den einzelnen Wahlbezirken und -bereichen sein. Diese werden, wenn ich richtig informiert bin, erst nach den Sitzungen der Wahlausschüsse veröffentlicht.

Und ab übermorgen...?

Am Vorabend der Wahl ist das eine Frage, die sich sicher viele KandidatInnen stellen - und auf die niemand eine klare Antwort hat. Oder nein - vielleicht stimmt das nicht ganz: Alteingesessene Größen verschiedener Parteien können sich sicher schon darauf einrichten, dass ihre alteingesessene WählerInnenschaft ihnen wieder zu einem Platz in Bürgerschaft oder Kreistag verhilft. Da besteht nur noch die Frage, ob sie alteingesessen ganz ähnliche Dinge tun wie zuvor, oder ob sie sich neuen Gedanken und Initiativen öffnen; und ob sie mit ganz neuen, vielleicht auch überraschenden Anforderungen flexibel und zukunftsweisend umgehen mögen. (Ob Optimismus da angebracht ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich persönlich erwarte ja immer von allen, dass sie ihr Bestes geben, angefangen bei mir selbst.)

Die Alternative Liste ist ein noch junges Gewächs, gesät und gepflanzt aus Notwendigkeit und Überzeugung. Wir alle kandidieren, weil wir in Zukunft in Bürgerschaft und Kreistag unseren gemeinsamen Anliegen Stimme und Raum verschaffen möchten. Wir rechnen nicht mit absoluten Mehrheiten, hoffen auf gute Zusammenarbeit mit anderen Menschen und schärfen Mut und Zunge.

Engagement in Gesellschaft und Politik ist für mich schon immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dachte ich, und hätte ich auch jederzeit belegen können... für andere und für mein eigenes Gewissen. Aber: In den letzten Wochen habe ich Vieles erlebt - im Gespräch mit vielen Menschen, bei Überlegungen zu politischen Inhalten und deren schriftlicher Fassung, in Begegnungen mit BürgerInnen aus Stadt und Kreis, in Gesprächsrunden und auf Demonstrationen, in der Berichterstattung der Presse. Ich habe mich in einer neuen Intensität damit auseinandergesetzt, was bei uns geschieht und was ich dazu beitragen kann und will. Daraus ist ein neues Gefühl von Verantwortung entstanden. Nach diesen letzten Wochen weiß ich: Ich kann (und will) nicht mehr zurück.

Und ab übermorgen...? Vielleicht habe ich dann Gelegenheit, die Anliegen, die unseren WählerInnen wichtig sind, öffentlich zu vertreten. Das werde ich gern tun. Vielleicht kommt es aber auch anders. In dem Falle werde ich mich als ganz normale, nicht gewählte Bürgerin für dieselben Anliegen einsetzen: Die Fragestunden der Greifswalder Bürgerschaft oder des Kreistags nutzen; mit anderen Menschen öffentliche Gespräche über die Themen organisieren, die für uns hier vor Ort wichtig sind; mich mit der Alternativen Liste, aber auch (zum Beispiel) im Bündnis "Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt!" engagieren ... und vielleicht entwickelt sich noch viel mehr.

Was auch immer morgen wird: Für mich wird die Zukunft mit Einmischung verbunden sein. Und ich freue mich darauf.

"Alternative Spaltung" oder Notwendigkeit?

Das muss jede/r für sich beantworten.

Lange hat Greifswald darauf gewartet, doch nun hat sich der Fleischervorstadt-Blogger doch noch zur Kommunalwahl 2014 geäußert. Wenn auch die eine oder andere Formulierung dem flapsigem Tonfall, der dem Fleischervorstadtblog eigen ist, geschuldet ist, so ist diese Zotensammlung doch eine gute Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen.
Unter Zote würde ich allerdings das, was hier beschrieben wird, nicht subsumieren. Dafür ist das etwas zu ernst. Natürlich ist die Schilderung eine subjektive Sicht der Dinge und Ereignisse, aber wie soll das auch anders sein. Meinen Respekt hat der Autor der Zeilen auf jeden Fall, da ich weiß, dass er es sich nach langen Jahren des Mühens für grüne Politik in Greifswald sicher nicht leicht gemacht hat. Aber leider hat er mit jeder Zeile und jedem Wort Recht.
Zum Artikel auf dem Fleischervorstadtblog geht´s hierlang.

Ein Fahrrad wurde gewonnen

Auf den Wahlkampfständen der Alternativen Liste haben sich zahlreiche interessierte Menschen um dieses Fahrrad beworben:

Unser Kandidat Michael Steiger hat nun eine_n Gewinner_in gezogen.
Wer also in den letzten Tagen ein Los mit der Nummer 74 von uns bekommen hat, melde sich bei uns unter info@al-vg.eu. Herzlichen Glückwunsch!

Sozial schwach

Die FDP über die Schere zwischen reich und arm

"In Deutschland fahren die einen Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau. Es gibt hierzulande Unterschiede, aber man teilt im Grunde das gleiche Leben." (FDP-Chef Lindner im SPON-Interview)
Herr Lindner, es gibt Leute, die haben noch nicht mal einen Polo, und zwar nicht aus ökologischen Gesichtspunkten. Das gleiche Leben (?):

"975 Euro Festgeld

verdiene ich pro Monat. Das entspricht einem

Stundenlohn von rund sechs Euro. Nach Abzug

von Steuern, Sozialversicherungsabgaben,

Miete und anderen Fixkosten bleiben mir rund

100 Euro. Zum Leben zu wenig, zum Sterben

zu viel. Ich hätte früher nicht im Traum daran

gedacht, für so einen Hungerlohn arbeiten

zu müssen. Weil ich meinen Lebensunterhalt

davon nicht bestreiten kann, erhalte ich von

der Arbeitsagentur zusätzlich Arbeitslosengeld

II in Höhe von knapp 165 Euro für Unterkunft 

und Heizung."

...

"Meine Haltung hat sich im Laufe der Zeit

geändert, ich wollte dann endlich mal so viel ver-

dienen, dass es zum Leben mit Kind reicht. Wollte

nicht auf Notwehrmaßnahmen (Diebstahl) für

Zahnbürste und Fahrkarten angewiesen sein.

Diese 49-jährige Frau, die Marzipanschweine

klaut, damit ihr Sohn was zur Weihnachtsfeier

in der Schule mitbringen kann, das hat mich

sehr berührt. Ich habe die so gut verstanden,

die hat ihr Kind/unsere Kinder verteidigt, damit

die nicht ausgegrenzt, ausgelacht werden."

Zitate aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz...

Unser Thema: Beteiligung

In den letzten Wochen haben wir hier Themen vorgestellt, die uns wichtig sind, und zu denen wir nach der Wahl Initiativen starten möchten. Eines ist uns dabei klar: Ohne umfassende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner kann das nichts werden. Nur wenn diese wieder das Gefühl haben können, dass ihre Ideen wirklich gefragt sind und gehört werden, wird es auch wieder mehr Interesse an Politik geben.

„Politik“ ist für uns dabei anders als für andere kein Begriff, den wir ins Negative ziehen wollen, im Gegenteil. Wir wollen die Gesellschaft, in der wir leben, aktiv mitgestalten. Das ist eben Politik. Wer vorgibt, im politischen Raum „unpolitisch“ sein zu wollen, macht sich selbst und anderen etwas vor. Es ist im Grunde paradox und hilft zumindest nicht weiter.

Umgekehrt aber gilt: Politik endet nicht dort, wo gewählte Parlamente und Vertretungen aufhören. Wir fühlen uns vielen Initiativen und engagierten Menschen verbunden, die zum Beispiel für Weltoffenheit, für solidarisches Wirtschaften, für die Rechte von Geflüchteten oder für Erhalt und sinnvolle Nutzung alter Häuser eintreten. Dieses Engagement ist mindestens genau so wichtig wie die Arbeit in Parlamenten und kommunalen Vertretungen.

Jene dürfen sich wiederum nicht gegenüber guten Ideen abschotten. Wir wollen mehr Beteiligung und sind bereit, dafür Neues auszuprobieren.

Unser Thema: Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen

Es gibt viel zu viel Kriege, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. Und wir können nicht sagen, das gehe uns nichts an oder damit hätten wir nix zu tun.

Abschottung funktioniert nicht. Wer aus den Krisenregionen der Welt nach Europa flüchtet, tut dies nicht freiwillig. Grundlegende menschliche Werte verpflichten uns dazu, Geflüchtete bei uns aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln.

Doch leider ist im Umgang mit Geflüchteten bei uns inhumanes Handeln weiter verbreitet, als wir uns das wünschen. Gestern erst berichtete die OZ, wo es zum Beispiel beim Landkreis hakt und dass es Mitglieder der AL sind, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mal nachzufragen.

Denn am Ende muss bei uns vor Ort eine Willkommenskultur stehen. Wir wollen uns zur Aufgabe machen, Menschen, die zu uns kommen, Gehör zu verschaffen. Wir wollen sie als Bereicherung unserer Gesellschaft, so dass letztlich alle davon profitieren.

Welche Schritte dazu nötig sind, isthier nachzulesen.

 

Unsere Kandidat_innen: Felix Beer

KANDIDAT: Felix Beer
Greifswald
Landschaftsökologe
Jg. 1988

Ich engagiere mich für: 

• selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekte 
• Berücksichtigung von Mensch UND Natur in Stadt und Land

Ich bin gegen:

• Nazis.

 

Unser Thema: Gerichtsstruktur erhalten

Es mag vielleicht auf den ersten Blick ein kurzes Erstaunen auslösen, dass wir dem Erhalt der Gerichtsstandorte ein eigenes Kapitel widmen.

Wir werden an dieser Stelle aber gern etwas ausführlicher, denn die „Gerichtsstrukturreform“ steht beispielhaft für eine Politik, die wir nicht wollen, und der wir auf allen Ebenen eine Alternative entgegensetzen wollen.

So ist der Begriff „Strukturreform“ an dieser Stelle ein klassischer Euphemismus, denn das einzige Ziel, dem die Landesregierung hier folgt, ist die Schließung möglichst vieler Standorte. Es besteht sachlich keine Notwendigkeit dafür. Folglich handelt es sich um den Abbau von Infrastruktur, der hier wie in einigen anderen Bereichen dazu beitragen wird, dass ganze Räume und Regionen zunehmend zum Leben unattraktiv werden. Wie wir im Abschnitt über regionale Entwicklung beschrieben haben, wird der „demographische Wandel“, den sich die Fatalisten des Landes offenbar wünschen, so erst erzeugt.

Es fällt auch auf, dass gerade Institutionen, die für eine funktionierende Demokratie bedeutsam sind, als Erste in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. So wird möglicherweise aufgrund des zeitlichen Aufwandes für die immer längere Anfahrt manch eine_r darauf verzichten, ein Gericht anzurufen, wo es angebracht ist. Von der Zugänglichkeit zu Mobilität ganz zu schweigen. Wer es sich dagegen leisten kann, freut sich.

Wem das alles egal ist, wird eine demokratische Gesellschaft nicht entwickeln können, Wir achten hingegen auch auf diese Dinge.

Wichtige Ergänzung

Bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen verschiedener Gruppierungen kann es schon mal passieren, dass man wichtige Punkte vergisst. Die Fragen kamen zum Teil auch reichlich spät, hoffentlich schaffen alle, ihre Wahlprüfsteine auch noch vor der Wahl zu verschicken.
Mehrfach ging es zuletzt um Mobilität, konkret um Verbesserungen für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Hier ergänzen wir zusätzlich zu dem, was wir schon irgendwohin verschickt haben:
Die Ampelschaltungen müssen rad- und fußvetrkehrsfreundlicher werden. Das bedeutet: kürzere Wartezeiten, längere Grünphasen und vor allem die zügige Abschaffung sämtlicher Bettelampeln.
Nur, damit es niemand vergisst.

Stadtspaziergang besorgter Greifswalder_innen

In Greifswald hat sich in den vergangenen 25 Jahren viel Initiative interessierter Menschen entwickelt. Geht man sehenden Auges durch Innenstadt, Vorstädte und Neubauviertel, so stößt man immer wieder auf Häuser, für die engagierte Menschen gute Ideen entwickelt haben. Doch in derselben Zeit sind viele Bausünden hinzugekommen, die eine sinnvolle Entwicklung der Stadt in Frage stellen. Zu nennen sind etwa die Dompassage mit ihrem chronischen Leerstand, die Tiefgarage am Markt, die Betonwanne am Bahnhof und diverse „Studentenwohnungen“ genannte Investorenmodelle, meist grobe Klötze mit billigster Fassadengestaltung. Gregor Kochhan, Kandidat der Alternativen Liste für Kreistag und Bürgerschaft: „Das erinnert mich an nichts. Die verfehlte Stadtentwicklungspolitik nach 25 Jahren CDU in Greifswald ist beispiellos.“

Unzählige Greifswalderinnen und Greifswalder engagieren sich seit Jahren für Erhalt und Sanierung historischer Bausubstanz. Leider wurden deren Vorschläge in der Regel skeptisch beäugt und ihnen zumeist sinnlos Steine in den Weg gelegt. Für viele Investoren, die von der Leichtgläubigkeit politisch Verantwortlicher angezogen wurden, zählte hingegen nur der eigene Vorteil. Sie spekulierten auf kurzfristige Rendite und erlitten bald Schiffbruch zu Lasten der Stadt. „Eine solche rücksichtslose Profitgier ist und bleibt widerlich. Wer in dieser Stadt Geld verdienen möchte, muss für seine Vorhaben auch die volle Verantwortung übernehmen und sich den Kräften des Markes stellen. Im Interesse unserer Stadt müssen wir an Investoren größere Anforderungen stellen, damit nicht historische Gebäude Profitinteressen geopfert werden, was bei der Stralsunder Straße 10 beinahe geschehen wäre und bei der Brinkstraße 16/17 zu befürchten steht“, so Kochhan, Kandidat der AL aus der Innenstadt.

Die Alternative Liste wird sich in der neuen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass die politisch Verantwortlichen für Bausünden, Investitionsruinen und Fässer ohne Boden zur Rechenschaft gezogen werden. „Die planlose Stadtentwicklung muss endlich ein Ende haben. Das Recht auf Eigentum bedeutet auch, dass Verluste von Investoren, die Luftschlösser bauen wollten, nicht weiter sozialisiert werden dürfen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, ohne einen umfassenden Entwicklungsplan für die Innenstadt geht es nicht mehr“, so Kochhan abschließend.

Die AL will an Fehlentwicklungen der letzten 25 Jahre in der Greifswalder Innenstadt mit einem Stadtspaziergang hinweisen.

Treffpunkt: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 15.00 Uhr

Greifswald, Lange Straße, Höhe Eingang „Dompassage“

(anschl. – wir müssen doch noch nicht alles verraten, oder?)

Wir laden alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu ein. Unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen für unsere Stadt!

Mit herzlichen Grüßen

Scheinheilig, verlogen, höhnisch

Eigentlich wollte ich aus diesem kleinen Beitrag eine Satire machen, aber dafür ist es erstens zu ernst und zweitens werde ich mit satirischen Äußerungen öfter nicht verstanden (z.B. hier).
Folgende Zeilen sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen:

"...schwarze Schafe, für die nur der eigene Vorteil zählt. Sie spekulieren auf steigende Grundstückspreise und lassen dabei wertvolle Baudenkmäler verfallen. Eine solche rücksichtslose Profitgier ist widerlich."
"... verbindet das Eigentum mit einer großen Verantwortung und diese Verpflichtung müssen wir im Interesse unserer Stadt auch einfordern."
"... dass sanierungsunwillige Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden."
"... werden wir auch über Enteignungsverfahren nachdenken."

Wer meint, hier hätten die Linken oder eine dröge-moralisierende Verbots- und Bevormundungspartei verbal um sich geschlagen, irrt. Zur Rechenschaft ziehen und ggf. enteignen, hätte zwar gut gepasst.
Die Auflösung, wer diese Zitate von sich gab, findet sich hier. Ich empfinde dies, angesichts der von der CDU verantworteten Bausünden in Greifswald (erinnert sei u.a. an das Petruswerk, das die Stralsunder Straße 10 ohne CDU-Gegenwehr verkommen ließ, erinnert sei an die Dompassagen, erinnert sei an die Brinke16/17 usw., usf.) schlicht als Frechheit.

Unsere Kandidat_innen: Maximilian Koch

KANDIDAT: Maximilian Koch
Liepgarten
Freiberufler
Jg. 1977

Ich engagiere mich für:

• eine Gesellschaft der Diskussions- und Streitkultur
• eine wehrhafte Demokratie
• transparente Politik

Ich bin gegen:

• "Das war hier schon immer so"
• Alltagsrassismus, den Nährboden für Neonazis 
• Ignoranz und Verbohrtheit
• Klientelpolitik

Was mir besonders wichtig ist:

• Eine Gesellschaft die versucht eine Gemeinschaft zu sein.
• Eine Gesellschaft in der Alteingesessene und Neuankömmlinge gemeinsam fortschrittlich denken und handeln.
• Mehr Sinn für das große Ganze.

 

Unser Thema: Umwelt

Wer in diesen Tagen so verfolgt, welche Schwerpunkte so durch den Wahlkampf geistern, stellt fest, dass verdächtig oft von „Sauberkeit“ die Rede ist. „Sauberkeit“ ist allerdings ein unbefriedigender Begriff. Bei genauerem Hinschauen stellt man oft auch fest, dass dann so eine Art Unterscheidung zwischen „gutem Schmutz“ und bösem Schmutz“ getroffen wird.

Mit willkürlichen Kategorien halten wir uns lieber nicht auf und verwenden daher lieber belastbare Begriffe.

Wesentlich wichtiger als irgendeine ominöse „Sauberkeit“ ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, Klimaschutz, Ressourcenschutz.

Das gilt selbstverständlich für die kommunale Ebene nicht weniger als für die globale, denn dem Klima sind von Menschen gesetzte Grenzen egal. Wir haben uns daher für diese Wahl einige Ziele für die Umwelt, Energie und Landwirtschaft formuliert.

Für uns ist klar, dass wir unsere Region nicht ohne die Grundlage einer funktionierenden Landwirtschaft entwickeln können. „Funktionieren“ heißt dabei, dass diese Landwirtschaft eine ökologische sein muss. Bodendegradation und Massentierhaltung können das Klima und wir uns auf Dauer nicht mehr leisten.

Für uns ist klar, dass die Energieversorgung und Energieerzeugung in unserer Region auf erneuerbare Träger setzen muss. Gefährliche Experimente wir Fracking, die das fossile Zeitalter nur unnötig zu verlängern versuchen, sind damit nicht zu vereinbaren.

Entwicklungsplanung und Flächennutzung im Kreis muss diese ökologischen Kriterien viel mehr als bisher im Blick haben.

Und natürlich muss das Ziel auch sein, generell möglichst wenig Energie zu verbrauchen und nicht einzelne Bereiche vom Klimaschutz gleichsam auszunehmen. Zur Verkehrswende hatten wir schon mal was geschrieben, sie nimmt bei uns viel Raum ein. Und gehört auch zu Umwelt- und Klimaschutz dazu.

Merkel in Greifswald

Und die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Die Stadt wird zum Gefahrengebiet mit willkürlichen Kontrollen und zur protestfreien Zone, zumindest hätten es einige Leute gerne so. "Friede, Freude, Streuselkuchen" halt...
Zu Beginn der Versammlung war zu beobachten, dass ein Transparent mit der schlichten Behauptung "Merkel ist doof" entfernt und weggebracht werden musste. Zwei Polizeibeamte in Zivil setzten dieses durch.
Weitere ProtestierInnen wurden durch die Polizei an ihren Aktionen gehindert. Die OZ, die über diesen Polizeieinsatz berichtete (im Gegensatz zum Nordkurier, der lieber über Merkels Streuselkuchen philosophierte), beschreibt es so (der Artikel ist leider nicht frei verfügbar, für Bezahlkunden ist er hier zu finden):

"Dann ging es schnell: Die Protestler wurden von einigen Polizeibeamten umringt und am Weiterlaufen gehindert. Die Beamten forderten die Ausweise eines Teilnehmers. „Das ist Polizeiwillkür. Wir sind friedliche Studenten und werden an unserem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gestört“, erklärte Yannick van de Sand vom Studierendenausschuss."

Unten gibt zwei kleine Videos vom Geschehen, auf denen zu sehen ist, dass Protest nicht erwünscht ist.

Wundern muss uns das aber nicht. Woher sollen auch Polizeibeamte in diesem Bundesland ein entsprechendes Grundrechtsverständnis haben, wenn schon Innenminster Caffier (CDU), in bester Ernst-Moritz-Arndt-Tradition, anlässlich der Anti-Nazi-Proteste in Demmin meinte fragen zu müssen, "was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe".

 

 

Wer hätte je gedacht, ...

...dass ich der hiesigen CDU mal (fast) zustimmen muss. Auf ihrem heimattreuen Pommernblog (für eine Verlinkung reicht die Sympathie dann doch nicht) berichtet und echauffiert sie sich über die Absicht des Greifwalder Unternehmers Norbert Braun, seine Firmen RügenGut in Garz und Marlin Seafood in Valluhn (Kreis Ludwigslust-Parchim) zu schließen.
Dieser gibt laut OZ als Grund an, die beabsichtigte Einführung eines Mindestlohnes habe "eine Weiterführung der Firmen unmöglich gemacht". Norbert Braun ist SPD-Mitglied.
Die CDU Vorpommern-Greifswald meint: "Das Hemd ist den Genossen eben doch näher als die Hose."
Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Erregung nur gespielt ist? Vielleicht deshalb: "Man stelle sich eine linke Partei vor, die seit Jahren von der Einführung des Mindestlohnes träumt. Natürlich ohne über die wirtschaftlichen Konsequenzen nachzudenken", so die CDU auf ihrem heimattreuen Pommernblog. Und überhaupt, die SPD eine linke Partei? Spätestens seit der Agenda 2010 bestimmt nicht mehr.

Unsere Kandidat_innen: Gregor Kochhan

KANDIDAT: Gregor Kochhan

Greifswald

Jurist und Sozialberater

Jg. 1958

Ich engagiere mich für:

• Ein soziales Vorpommern-Greifswald
• Ein repressionsfreies Existenzminimum für jede_n
• Weltoffenheit, Toleranz
• Migrant_innen und Flüchtlinge

Ich bin gegen:

• Nazis
• Rassismus
• Hartz IV

Was mir besonders wichtig ist:

• Transparenz politischer Entscheidungen
• Keine Hinterzimmerpolitik
• Engagement gegen Menschenfeindlichkeit
• Demokratieentwicklung
• Menschenrechte

Unser Thema: Stadtentwicklung

Wer die jüngste Geschichte Greifswalds in erster Linie anhand größerer Bauvorhaben und Investitionen verfolgt, kommt irgendwann zu dem Schluss: Offensichtlich hatten sie keinen Plan.

Müßig ist es, darüber zu spekulieren, woran das liegt. Wenn der Investor das Blaue vom Himmel verspricht, nicht den Verstand zu verlieren, könnte ein Ziel für die Zukunft sein. Und irgendwie haut das mit Diskussion und Beteiligung, bevor es zu spät ist, ja auch nie hin.

Wir werden uns jedenfalls unseren kritischen Blick nicht in irgendwelchen „Kungelrunden“ abhandeln lassen. Konsens um jeden Preis kann nicht das Ziel bei der Aufstellung eines Haushalts sein. Zu oft wurde in der Vergangenheit Sinnvolles irgendwelchem Unsinn geopfert. Der Klassiker ist die regelmäßige Umverteilung von Verbesserungen für den Radverkehr zu Gunsten des Autoverkehrs. Kann man ja auch mal mit Nein stimmen, wir werden das jedenfalls so halten.

Im Gegenzug wollen wir alle Menschen und Gruppierungen, die irgendwelche Ideen zur Stadtentwicklung beizusteuern haben, mit gleichem Maß messen. Wer wie die Initiative zur Sanierung des Hauses in der Stralsunder Straße 10 mit einem überaus detaillierten Konzept glänzt, muss sich schon wundern, weswegen bei manchem Lieblingsinvestor bestimmter Verwaltungsabteilungen nie so genau hingeschaut wurde. Wir möchten auch da gerne mal genauer hinschauen.

Und wenn es dann mal einen Plan gibt, der unter weitreichender Beteiligung in einem konstruktiven Prozess erarbeitet worden war, dann möchten wir uns auch daran halten. Wenn die Pläne, die wir haben, Radverkehrsplan und Klimaschutzkonzept, ständig in Frage gestellt oder auf die lange Bank geschoben werden, dann ist das nicht nur schädlich für Stadtentwicklung und Klima, sondern auch für die politische Kultur.

Was wir sonst noch so zurStadtentwicklung vorhaben, steht hier.

 

Gestern in Greifswald

Es wird dann doch jetzt langsam Sommer! Nachdem wir am letzten Samstag noch im Regen standen, konnten wir gestern bei Sonnenschein und vor allem: angestiegenen Temperaturen Menschen in Greifswald auf die AL aufmerksam machen. Vor allem Anne Wolf kam mit vielen Menschen ins Gespräch:

Anschließend trafen wir uns noch mit einigen (wenigen, aber interessierten) Greifswaldern im "Hermann" zu "Klötze und Kahlschlag. Stadtentwicklung in Greifswald". Themen waren die StraZe, die Brinke, die KAW-Hallen und der Kahlschlag am Wall.

Ziel ist eine Vision für die Entwicklung der Stadt Greifswald!

War da nicht was?

Schüler (ob nur Jungs oder auch Mädchen, läßt der Artikel offen, ebenso, ob es sich bei den "Schülern" um Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund oder gar Migranten handelt) - Schüler also treffen eine Gruppe Asylbewerber (nicht Fußballer oder Touristen oder Schüler einer anderen Schule, sondern eben: Asylbewerber), es kommt zu Handgreiflichkeiten, ein "Schüler" setzt Pfefferspray ein, das ein anderer mitgeschleßppt hatte. Schüler sprayt Asylbewerber.

Ein fremdenfeindlicher Anlass für den Angriff auf den Mann aus Afghanistan sei zunächst nicht zu erkennen, hieß es.

Unsere Kandidat_innen: Waltraud Gundlaff

KANDIDATIN: Marte Waltraud Gundlaff

Groß Spiegelberg

Dipl.Ing. für Landschaftsplanung, seit 1999 selbständige Trainerin, Leiterin der Coaching-Agentur „reNews“

Jg. 1951

Ich engagiere mich für:

• Menschen mit Behinderungen
• Ökopädagogik mit Menschen ab zwei Jahren
• ökologisch orientierte Regionalplanung
• deutsch-polnische Zusammenarbeit
• die Stärkung der Wirtschaft in Vorpommern

Ich bin gegen:

• Intoleranz
• Bildungsfeindlichkeit
• Selbstmitleid

Was mir besonders wichtig ist:

• Freundlichkeit
• Zähigkeit
• Courage

sonstiges:

Ohne Tiere und ohne Literatur könnte ich nicht zufrieden sein.

Ehrung *update*

Auch Imbissmitarbeiter Ait Fares wurde lobend erwähnt. Ihm fiel auf, „dass ein betagter Stammgast tagelang nicht im Imbiss erschienen war. Besorgt verständigte er die Polizei, die den Mann hilflos in seiner Wohnung auffand und sofort ins Klinikum bringen ließ“, so König. „Durch sein verantwortungsvolles Handeln ist Herr Fares damit zum Lebensretter geworden, wofür ihm mein persönlicher Dank und mein Respekt gebührt.“

... meldet die OZ heute.

Einen schönen Feierabend...

...wünschen wir unseren Leser_innen.

Hier ein wenig Lektüre

Mit Dank an G.K. für die Empfehlung.

Der gestreifte Helmflügel

Wenn politische Gruppierungen auf Wahlpappen für „Sauberkeit“ werben, ist das vor allem eins: schön paradox.

Wenn dann aber die Konkurrenz sich beklagt, dass die eigenen Pappen gedreht wurden und die lokale Zeitung das dankbar aufgreift, dann sind wir vor allem froh, nicht daran beteiligt zu sein. Wie hieß es noch bei der Tour de France von Asterix? Genau: „Er hat meinen Helmflügel gestreift!“

Man mag manchem gallischen Helmflügel wenigstens eine gewisse Ästhetik und vielleicht sogar auch eine Botschaft nicht absprechen. Mit den Pappen des aktuellen Wahlkampfes ist das dagegen so eine Sache.

Unser Thema: Kultur

Vielfalt, Offenheit und Lebensfreude sind nicht denkbar ohne Kunst und Kultur. Dennoch wird die Kultur in öffentlichen Haushalten stets unter „freiwillige Leistung“ verbucht. Wir müssen alle ja soo dankbar sein.

In Greifswald haben Kulturschaffende mit unterschiedlichsten Ideen zur Attraktivität der Stadt maßgeblich beigetragen. Die Vielfalt gilt es zu erhalten, die Ideen können gerne besser wertgeschätzt werden. Dass der Landkreis sich ohne ein hinreichendes kulturelles Angebot nicht weiterentwickeln kann, darauf werden wir immer wieder mit Nachdruck hinweisen.

Unsere Ideen sind unter anderem diesehier, wir haben nichts gegen Erweiterungen.

Der Dienstplan hat Vorrang vor den Problemen der Bürger_innen

In der heutigen OZ durften wir lesen:

Trotz der von vielen Bürgern beklagten chaotischen Parksituation rund um den Markt plant die Stadtverwaltung in Zukunft keine vermehrten Kontrollen in diesem Bereich. Häufig kritisiert werden beispielsweise die „Besetzung“ der Bustasche in der Rakower Straße, die Missachtung von Halteverboten wie auf einer Seite der Johann-Sebastian-Bach-Straße oder das Parken auf Anwohnerparkplätzen ohne Berechtigung in der Brüggstraße.
„Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt nach den im Vorfeld erstellten Dienstplänen“, stellt Stadtsprecherin Andrea Reimann dazu fest. Nicht mehr und nicht weniger.

Nichts gegen Frau Reimann, sie ist ja nur Pressesprecherin. Aber hat es nicht ein gerüttelt' Maß an Borniertheit, wenn das Problem, das vielen Menschen auf den Keks geht (man kann die Liste der Straßen noch erweitern: um die zugeparkte Knopfstraße, um die (allerdings erst ab 18 Uhr) beidseitig zugeparkte Steinbeckerstraße u. a.) erkannt, aber nicht weiter beachtet wird? Es wird nicht nach Verkehrsaufkommen, sondern nach Dienstplan agiert...

Ob das auch so bleibt, wenn das Rathaus nicht nur wahlkampftaktisch, sondern wirklich eröffnet ist und unter "Volllast" arbeitet? Wenn die Parkplätze in den A-Quartieren wegfallen? Wenn die Geisteswissenschaften in die alten Klinikgebäude einziehen?

Man kann es offenbar nicht oft genug sagen:

Menschen, die schon unter einem niedrigen Einkommen leiden müssen, dürfen nicht auch noch als "sozial schwach" bezeichnet werden!

Sozial schwach sind vielmehr diejenigen, die für geleistete Arbeit nicht angemessen zahlen!

Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben?

War da nicht mal was mit entfremdeter Arbeit, mit Unzufriedenheit durch Unterbezahlung, mit passivem Widerstand?

Der Krankenstand in MV ist so hoch wie nirgends sonst - genauso, wie die Löhne und Gehälter so tief wie nirgends sonst sind.

Ich glaube nicht, dass es originär die höhere Prädisposition in MV für Erkältungen ist, die den Krankenstand steigen lässt. Es hat eher etwas mit angemessener Bezahlung für geleistete Arbeit zu tun...

Hallo Kreisverwaltung? Hallo?

Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte in einer Pressemitteilung vom 28.04.14 die Abschiebepraxis von TschetschenInnen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, siehe hier.
Diese PM warf eine Reihe von Fragen zur Abschiebepraxis des Landkreises auf. Die am gleichen Tag stattfindende Kreistagssitzung bot Gelegenheit, diese zu stellen. Die Fragen sind im Einzelnen hier dokumentiert.
Die Antworten, die uns schlauer machen sollten, wurden uns bis zum 09.05.14, "allerspätestens bis zum Montag drauf" [also gestern], zugesagt. Passiert ist: nichts.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, warum uns die Antworten nicht vorliegen. Vielleicht kann die Verwaltung die Fragen mangels Kenntnis der Sach- und Rechtslage nicht beantworten. Das wäre aber mehr als bedenklich, da es bedeuten würde, dass die Verwaltung bei Abschiebungen handelt, aber nicht weiß, wie, warum und auf welcher Grundlage. Denn die Zuständigkeiten und die Verantwortung der beteiligten Behörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundespolizei, Ausländeramt des Kreises) müssten doch so deutlich geklärt sein, dass diese Fragen innerhalb eines Tages zu beantworten sein müssten.
Oder die Verwaltung will nicht antworten und ignoriert die Fragen der BürgerInnen und Kreistagsmitglieder bzw. nimmt sie nicht ernst. Das wäre mindestens genauso bedenklich. Ich kann es mir auch nicht nur schwer vorstellen.
Oder die Beantwortung ist untergegangen, was aber auch nicht gerade für eine funktionierende Verwaltung spricht und, ich wiederhole mich gern, ebenso bedenklich wäre.
Wie wir es drehen und wenden, keine der verschiedenen Möglichkeiten kann uns wirklich zufrieden stellen. Wir haken nach...

Unsere Kandidat_innen: Ulrich Rose

KANDIDAT: Dr. Ulrich Rose

Greifswald

Antiquar & Buchhändler

Jg. 1958

Ich engagiere mich für:

• Kultur
• Städtebau
• Demokratie & Toleranz
• Good Governance auf kommunaler Ebene

Ich bin gegen:

• Korruption
• Nazis

Was mir besonders wichtig ist:

• Partizipation
• Diskussion
• Stärkung der Zivilgesellschaft
• Diagonalquerung
• Autofreie Innenstadt (so weit wie möglich)
  
   

Verhandlung vor dem Amtsgericht *Update* **Update**

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht, zu deren Besuch wir aufgerufen hatten (wie auch Greifswald nazifrei und der Fleischervorstadt-Blog) fand heute mit relativ großem öffentlichen Interesse statt. Der Saal war voll, einige Menschen mussten vor der Tür bleiben. Verhandlungen über einen Umzug in einen größeren Saal waren nicht erfolgreich.

Morgen werden wir über das Ergebnis in den Medien lesen können.

Update:

Verhandlung im NK 

Zweites Update: Verhandlung vertagt

Die erste "Montagsdemo"...

...des Jahres 2014 in Greifswald, auf die der Fleischervorstadtblogger kritisch, aber mit der ihm eigenen Zurückhaltung, hinwies, ist Geschichte. Etwa 40 bis 50 Leute versammelten sich heute unter dem Titel "Montagsversammlung" auf dem Marktplatz in Greifswald.
Laut Facebook-Ankündigung sollte es um Themen wie TTIP, NSA, Snowden und Monsanto gehen. Was im Einzelnen besprochen und gesagt wurde, kann ich nicht berichten, da ich nicht nah genug dabei stand. Aber darum soll es hier auch nicht gehen. Es ist sicher sinnvoll und nötig, sich und andere über die zuvor genannten Themen zu informieren.
Auch kann ich nicht die Motivation der OrganisatorInnen beurteilen, diese Veranstaltung durchzuführen.
Völlig unklar und in Frage zu stellen ist aber, warum die mögliche und unbedingt nötige Aufklärung über die zuvor genannten Themen unter der Marke "Montagsdemo" erfolgte. Es dürfte auch den VeranstalterInnen nicht entgangen sein, in welch großer Nähe zu dubiosen Gestalten wie Mährholz, Jebsen, Elsässer oder des Verschwörungstheoretikers Andreas Popp sie sich befinden. In welchem Umfeld sich diese bewegen, und dass die AfD, über deren Begeisterung zur neurechten Friedensbewegung wir berichteten, nicht weit ist, wird hier beschrieben. Die ständige Betonung, Kategorien wie "rechts" und "links" müssten überwunden werden, ist in diesem Zusammenhang wohl nicht ohne Bedeutung.
Wenn also diese Nähe zur neurechten Friedensbewegung nicht gewollt sein sollte, bleibt die Frage, warum das Label "Montagsdemo" gewählt wurde.

Unser Thema: Regionalentwicklung

Zu den Phänomenen unserer Zeit gehört der Begriff des „demographischen Wandels“ und das Eigenleben, das derselbe in den letzten Jahren entwickelt hat. Häufig wird gar nicht mehr hinterfragt, was eigentlich gemeint ist, wenn die Worte „demographischer Wandel“ im Munde geführt werden.

Diese Ungenauigkeit ist Teil der Strategie. Denn so ist es umso leichter, Kürzungen der sozialen Infrastruktur zu rechtfertigen, denn schließlich gibt es da ja etwas, was diese scheinbar notwendig macht.

Bei genauerem Hinsehen wird dann aber klar, dass das Ganze ein ziemlicher Betrug ist.

Der Greifswalder Sozialgeograph Helmut Klüter hat in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass schon der Befund der angeblichen Abwanderung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr stimmt. Zuzüge und Fortzüge halten sich demnach inzwischen einigermaßen die Waage. Darüberhinaus stellt Klüter fest, dass sich nahezu alle Prognosen der letzten 25 Jahre zur Bevölkerungsentwicklung im Nordosten als falsch, weil zu pessimistisch herausgestellt haben. Es bleibt das Grundproblem der Prognosen: Es ist schwierig mit ihnen, weil sie in die Zukunft gerichtet sind.

Gerne wird Abwanderung auch als schicksalhafte Wendung beschrieben, gleich so, als wären hier transzendente Mächte im Spiel. Wo sich jedoch Politik auf ein Gebiet begibt, das ansonsten doch eher der Religion vorbehalten ist, hat sie ausgedient.

Die Alternative Liste steht dazu, Politik zu machen und Politik gestalten zu wollen.

In der Regionalentwicklung müssen wir vom Negativdenken wegkommen. Wir wollen die Probleme klar benennen, um dann nach Lösungen zu suchen.

Abwanderung junger Menschen kann vermieden werden, wenn in der Region für sie eine gute soziale Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Soziales, Öffentlicher Personenverkehr oder Gesundheitsversorgung gegeben ist. Und natürlich im Bereich Kultur. Auf das kulturelle Angebot in einer Region wird von vielen stärker geschaut, als wir denken. Und das ist nicht das Schlechteste. Wenn wir eine positive Regionalentwicklung wollen, müssen wir Menschen mit Ideen und Engagement Bedingungen geben, damit sie zu dieser Entwicklung beitragen. Das geht selbstverständlich nur, wenn wir offen gegenüber Neuem sind und zum Beispiel Zuwanderung als Chance begreifen.

Wie sich das in unserem Programm liest, kann hier nachgesehen werden.

Morgen, Dienstag, vor dem Amtsgericht in Greifswald

Das Bündnis "Greifswald - nazifrei" ruft dazu auf, morgen, Dienstag, ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Greifswald die Betroffenen und Zeug_innen vor Gericht zu unterstützen und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zum Ausdruck zu bringen:

In der Nacht vom 14. zum 15. August 2013 versuchten 15-20 teils vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Personen ohne ersichtlichen Grund ein Wohnhaus in der Grimmer Straße zu überfallen. Nur durch Zufall konnte den Angreifern der Zugang zum Haus verwehrt und somit Schlimmeres verhindert werden. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der Angreifer um einen Plakatiertrupp der NPD handelt, der bereits in den Stunden davor in Greifswald aktiv war. Die Betroffenen konnten Daniel Ohm, NPD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion erkennen.

Dem Aufrug schließen wir uns an und treffen uns morgen ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht - Regenjacke nicht vergessen!

Unsere Kandidat_innen: Anke Nordt

KANDIDATIN: Anke Nordt

Greifswald

Landschaftsökologin

Jg. 1981

Ich engagiere mich für:

• nachhaltige Landnutzung
• Bürger_innenbeteiligung
• alte Häuser
• alternative Wirtschafts- und Lebensformen
• erneuerbare Energien

Ich bin gegen:

jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Was mir besonders wichtig ist:

• familienfreundliche Politik, bei einem weitgefassten Familienbild
• Fairnismus

Unser Thema: Jugendliche

Vielfach ist ja gerade in unserer Region die Klage zu hören, die jungen Menschen würden aus der Region wegziehen, gerade die von ihnen mit den Ideen.

Wir sind allerdings der Meinung, dass es mit dieser Klage nicht besser wird. Vielmehr finden wir. Wer möchte, dass Jugendliche sich mit dieser Region identifizieren, so dass sie sie aktiv mitgestalten wollen, muss ihnen etwas bieten.

Die wichtigsten Etwasse sind für uns dabei: Freiräume und Mitbestimmung.

Jugendliche brauchen Räume, um sich ausprobieren zu können. Wir müssen ihnen solche Räume für (Welt-)Offenheit geben, wir müssen die freien Träger, die das unterstützen, kontinuierlich fördern.

Und Jugendlichen müssen bei allem, was sie selbst betrifft mitreden und mitbestimmen können. Wichtig ist uns dabei, dass es nicht wie so oft auf eine Pseudomitbestimmung hinausläuft, die sich auf Nebenthemen beschränkt und dass nicht nach einer gelangweilten Anhörung am Ende das gemacht wird, was den wohlsituierten Herren ab 50 aufwärts beliebt. Dabei ist nicht das Instrument das Entscheidende. Wenn „Kinder- und Jugendparlament“ draufsteht, dann hat das nur einen Sinn, wenn dort tatsächlich Dinge im Interesse von Kindern und Jugendlichen entschieden werden.

Unser Programm für Jugendliche gibt es hier zu lesen.

Sänk ju for träwweling wis Deutsche Bahn!

Zum Nazi-Aufmarsch in Demmin

Wir vermelden eine erfolgreiche Blockade:

                                                   Photo: finder

Zum massiven und völlig überzogenen Polizeieinsatz finden sich Berichte u.a. beim Nordkurier und bei Greifswald Nazifrei, zu den Geschehnissen insgesamt bei Kombinat Fortschritt.
Robert Kiesel (Nordkurier) meint in einem leider nicht online verfügbaren Kommentar, "der Staat [mache] sich zum Erfüllungsgehilfen der Nazis" und stellt fest, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Polizei "mit Füßen getreten" worden.

Vor dem Regen

Heute war auf dem Greifswalder Fischmarkt richtig was los - die Greifswalder Bücherfreunde hatten einen Stand anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung, die SPD war da und die Alternative Liste.

Und dann kam der Regen.

Unser Thema: Mobilität

Natürlich kann man sich darüber streiten, wie bei uns Straßen gebaut werden sollen und was das kostet. Natürlich kann man Details zur Nutzung von Automobilen zur Philosophie erheben.

Das ändert nichts am grundsätzlichen Problem, dass diese Art, Mobilität zu betrachten, eine sehr enge Sicht darstellt, da sie auf das Automobil fixiert ist. Das Automobil ist ein Fortbewegungsgerät, das viele Ressourcen und viel Platz verbraucht. Andererseits steht es einem großen Personenkreis nicht zur Verfügung. Damit schränkt die so verengte Politik die Mobilität dieser Menschen ein.

Eine Mobilitätspolitik hingegen, die den Mensch und nicht das Auto als Ausgangspunkt der Überlegungen nimmt, setzt andere Schwerpunkte.

Die Alternative Liste widmet sich in ihrem Programm daher vor allem dem Fahrradverkehr und dem Öffentlichen Personenverkehr. Hier sind viele Verbesserungen möglich, ohne dass es dafür eines übertriebenen Aufwandes bedarf. Beim ÖPNV hilft es oft schon, Busse und Bahn zusammen zu betrachten und ihre Fahrpläne und Tarife besser aufeinander abzustimmen. Wer als Busunternehmer die Bahn als Konkurrenz betrachtet und Parallelverkehre zur Bahn einrichtet, sägt am eigenen Ast. Vielmehr sollten Busse die Aufgabe haben, verstärkt als Zubringer zur Bahn mit kurzen Anschlüssen zu verkehren.

Und der Fahrradverkehr erwartet von der Politik in erster Linie Gleichberechtigung, in Alltag und Freizeit. Die vielerorts immer noch von sinnlosen Umwegen und Schikanen geprägte Radverkehrsplanung muss ein Ende haben. Oft können gute überörtliche Verbindungen schon durch kurze Lückenschlüsse realisiert werden. Entlang stärker befahrener Routen geht es nicht ohne straßenbegleitende Radwege. Am 17. Mai ruft der ADFC deswegen zu einer Fahrraddemo von Groß Zastrow nach Greifswald auf. Hier macht eine relativ enge Straße ohne Radweg das Radfahren unattraktiv.

Und in der Stadt Greifswald darf das Verkehrsmittel Nummer eins nicht durch zweimaliges Rot entlang der Hauptroute ausgebremst werden. Für uns heißt das: Es muss mit dem Rad diagonal über die Europakreuzung gehen! Während andere Bewerber sich davon ja inzwischen verabschiedet haben, bleiben wir an dieser Stelle konsequent.

Klare Abgrenzung nach Rechts gilt auch gegenüber der AfD

Zu der Entscheidung des Stadtjugendrings Greifswalds, die AfD von seiner Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl auszuladen, erklärt Gregor Kochhan für die Alternative Liste Vorpommern-Greifswald:

„Wir halten den Schritt des Stadtjugendrings für richtig und begründet.
Es ist zu begrüßen, dass dadurch ein klares Zeichen der Abgrenzung gegen rechte Ideologien gesetzt wird. Diese klare Abgrenzung erwarten wir allerdings auch bei den Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischer Parteien. Es sollte gesellschaftlicher Konsens sein, dass man Gruppierungen, die menschenverachtendes Gedankengut propagieren, kein Forum bietet. Dass die Vertreter der AfD in Vorpommern-Greifswald offen rechtsradikale Positionen vertreten, haben wir in unserem Blog ausführlich beschrieben. Wir stießen auf Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, auf Sympathien für Akif Pirinçcis Machwerk "Deutschland von Sinnen", auf ein reaktionäres, frauenfeindliches Gesellschaftsbild und auf rassistisches Vokabular. Eine Internetseite der Jungen Piraten wiederum zeigt, dass die Aussagen von AfD und NPD praktisch nicht voneinander zu unterscheiden sind.“

Kochhan fasst zusammen: „Wem angesichts dessen der Charakter und die Ideologie der AfD noch unklar ist, ist entweder unwissend oder naiv oder verharmlosend.“



Weiterführende Quellen:

http://www.al-vg.eu/2014/04/neurechte-friedensbewegung-und-die-afd.html

http://www.al-vg.eu/2014/04/kandidatinnenvorstellung-in-der-oz.html

http://afdodernpd.de/

http://www.boell-nrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf