Wenn Nazis sich nicht mehr Nazis nennen, können sie plötzlich salonfähig werden.
Der Nordkurier berichtet heute über die Gemeindevertreterwahl in Strasburg. Darin heißt es, dass drei Sitze an junge Leute einer ganz anderen Gruppe – die Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg gingen. Schon das ist eine Verharmlosung, wenn wir kurz einen Blick auf diese Wählergemeinschaft werfen.
Der Nordkurier selber hat unter der Überschrift "Strasburgs braune Brüder" über die Interessengemeinschaft "Schöneres Strasburg" berichtet und festgestellt, dass hinter der bürgerlichen Fassade der Gemeinschaft [...] Bezüge zum Rechtsextremismus lauern. Die jetzt angetretene und gewählte Wählergemeinschaft ist nicht nur vom Namen her mit der Interessengemeinschaft identisch, auch die handelnden Personen sind es. Wiederum der Nordkurier beschrieb es vor der Wahl so:
...Peter Chmieletzki soll Sänger einer
rechten Band aus der Region sein. Andre Heise, einer der Köpfe der
Interessengemeinschaft und ebenfalls zugelassener Wahlbewerber, steht
weiterhin mit dem bereits dreimal als Zeuge im Münchener NSU-Prozess
gehörten André Kapke in Kontakt.
Endstation Rechts, ebenfalls vor der Wahl:
Die Aktivisten, die mit dem „Strasburger Beobachter“ ein Blatt
herausgeben, das Ähnlichkeiten zu den NPD-nahen „Boten“ aufweist, stuft
der Landesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ ein. In die Dorfpolitik
mischen sie sich schon lange ein, wie eine Liste von Anfragen an die
Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite bezeugt.
Die WählerInnen hätten also wissen können, wer sich hinter dem "Schönen Strasburg" verbirgt. Trotzdem, oder gerade deswegen, bekam die Wählergemeinschaft 15 % der Stimmen. Um so unverständlicher ist die Verharmlosung durch den Nordkurier ("junge Leute"), der nur in sein Archiv hätte schauen müssen, um zu verdeutlichen, wer da in die Gemeindevertretung einzieht. Aber kein Wort darüber, sondern schlicht der Hinweis auf "Neueinsteiger".
CDU-Mann Gerd Henning Keunecke macht die "jungen Neueinsteiger" dann endgültig salonfähig. Der Nordkurier zitiert ihn: "Wir werden jetzt sehen, was das für Leute sind. Und wir werden uns nicht verschließen, wenn sie mit neuen Ideen an uns herantreten, die die Stadt voranbringen."
Vielleicht sollten andere mal sehen, was da für Knalltüten in demokratischen Parteien rumlaufen. Mir fehlen die Worte. Die Überschrift des heutigen, oben verlinkten, Nordkurier-Artikels lässt Düsteres ahnen: "Die CDU gibt jetzt den Ton an"!
*Update*
Die Nazis von mupinfo selber bezeichnen die Wählergemeinschaft als NPD-nah.
**Zum Kommentar unter diesem Post: Ich kann, aus welchen Gründen auch immer, keine Kommentare beantworten, bzw welche schreiben. Zur dortigen Frage: Es steht doch überall, dass wir einen Sitz in der BS und einen im KT bekommen haben. Für die kurze Zeit, die die Liste besteht, ist das okay und wir sind zufrieden. Interessant dürften noch die Stimmen der KandidatInnen aus den einzelnen Wahlbezirken und -bereichen sein. Diese werden, wenn ich richtig informiert bin, erst nach den Sitzungen der Wahlausschüsse veröffentlicht.
Dienstag, 27. Mai 2014
Samstag, 24. Mai 2014
Und ab übermorgen...?
Am Vorabend der Wahl ist das eine Frage, die sich sicher viele KandidatInnen stellen - und auf die niemand eine klare Antwort hat. Oder nein - vielleicht stimmt das nicht ganz: Alteingesessene Größen verschiedener Parteien können sich sicher schon darauf einrichten, dass ihre alteingesessene WählerInnenschaft ihnen wieder zu einem Platz in Bürgerschaft oder Kreistag verhilft. Da besteht nur noch die Frage, ob sie alteingesessen ganz ähnliche Dinge tun wie zuvor, oder ob sie sich neuen Gedanken und Initiativen öffnen; und ob sie mit ganz neuen, vielleicht auch überraschenden Anforderungen flexibel und zukunftsweisend umgehen mögen. (Ob Optimismus da angebracht ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich persönlich erwarte ja immer von allen, dass sie ihr Bestes geben, angefangen bei mir selbst.)
Die Alternative Liste ist ein noch junges Gewächs, gesät und gepflanzt aus Notwendigkeit und Überzeugung. Wir alle kandidieren, weil wir in Zukunft in Bürgerschaft und Kreistag unseren gemeinsamen Anliegen Stimme und Raum verschaffen möchten. Wir rechnen nicht mit absoluten Mehrheiten, hoffen auf gute Zusammenarbeit mit anderen Menschen und schärfen Mut und Zunge.
Engagement in Gesellschaft und Politik ist für mich schon immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dachte ich, und hätte ich auch jederzeit belegen können... für andere und für mein eigenes Gewissen. Aber: In den letzten Wochen habe ich Vieles erlebt - im Gespräch mit vielen Menschen, bei Überlegungen zu politischen Inhalten und deren schriftlicher Fassung, in Begegnungen mit BürgerInnen aus Stadt und Kreis, in Gesprächsrunden und auf Demonstrationen, in der Berichterstattung der Presse. Ich habe mich in einer neuen Intensität damit auseinandergesetzt, was bei uns geschieht und was ich dazu beitragen kann und will. Daraus ist ein neues Gefühl von Verantwortung entstanden. Nach diesen letzten Wochen weiß ich: Ich kann (und will) nicht mehr zurück.
Und ab übermorgen...? Vielleicht habe ich dann Gelegenheit, die Anliegen, die unseren WählerInnen wichtig sind, öffentlich zu vertreten. Das werde ich gern tun. Vielleicht kommt es aber auch anders. In dem Falle werde ich mich als ganz normale, nicht gewählte Bürgerin für dieselben Anliegen einsetzen: Die Fragestunden der Greifswalder Bürgerschaft oder des Kreistags nutzen; mit anderen Menschen öffentliche Gespräche über die Themen organisieren, die für uns hier vor Ort wichtig sind; mich mit der Alternativen Liste, aber auch (zum Beispiel) im Bündnis "Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt!" engagieren ... und vielleicht entwickelt sich noch viel mehr.
Was auch immer morgen wird: Für mich wird die Zukunft mit Einmischung verbunden sein. Und ich freue mich darauf.
"Alternative Spaltung" oder Notwendigkeit?
Das muss jede/r für sich beantworten.
Lange hat Greifswald darauf gewartet, doch nun hat sich der Fleischervorstadt-Blogger doch noch zur Kommunalwahl 2014 geäußert. Wenn auch die eine oder andere Formulierung dem flapsigem Tonfall, der dem Fleischervorstadtblog eigen ist, geschuldet ist, so ist diese Zotensammlung doch eine gute Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen.
Unter Zote würde ich allerdings das, was hier beschrieben wird, nicht subsumieren. Dafür ist das etwas zu ernst. Natürlich ist die Schilderung eine subjektive Sicht der Dinge und Ereignisse, aber wie soll das auch anders sein. Meinen Respekt hat der Autor der Zeilen auf jeden Fall, da ich weiß, dass er es sich nach langen Jahren des Mühens für grüne Politik in Greifswald sicher nicht leicht gemacht hat. Aber leider hat er mit jeder Zeile und jedem Wort Recht.
Zum Artikel auf dem Fleischervorstadtblog geht´s hierlang.
Lange hat Greifswald darauf gewartet, doch nun hat sich der Fleischervorstadt-Blogger doch noch zur Kommunalwahl 2014 geäußert. Wenn auch die eine oder andere Formulierung dem flapsigem Tonfall, der dem Fleischervorstadtblog eigen ist, geschuldet ist, so ist diese Zotensammlung doch eine gute Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen.
Unter Zote würde ich allerdings das, was hier beschrieben wird, nicht subsumieren. Dafür ist das etwas zu ernst. Natürlich ist die Schilderung eine subjektive Sicht der Dinge und Ereignisse, aber wie soll das auch anders sein. Meinen Respekt hat der Autor der Zeilen auf jeden Fall, da ich weiß, dass er es sich nach langen Jahren des Mühens für grüne Politik in Greifswald sicher nicht leicht gemacht hat. Aber leider hat er mit jeder Zeile und jedem Wort Recht.
Zum Artikel auf dem Fleischervorstadtblog geht´s hierlang.
Donnerstag, 22. Mai 2014
Ein Fahrrad wurde gewonnen
Auf den Wahlkampfständen der Alternativen Liste haben sich zahlreiche interessierte Menschen um dieses Fahrrad beworben:
Unser Kandidat Michael Steiger hat nun eine_n Gewinner_in gezogen.
Wer also in den letzten Tagen ein Los mit der Nummer 74 von uns bekommen hat, melde sich bei uns unter info@al-vg.eu. Herzlichen Glückwunsch!
Unser Kandidat Michael Steiger hat nun eine_n Gewinner_in gezogen.
Wer also in den letzten Tagen ein Los mit der Nummer 74 von uns bekommen hat, melde sich bei uns unter info@al-vg.eu. Herzlichen Glückwunsch!
Sozial schwach
Die FDP über die Schere zwischen reich und arm
"In Deutschland fahren die einen Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau. Es gibt hierzulande Unterschiede, aber man teilt im Grunde das gleiche Leben." (FDP-Chef Lindner im SPON-Interview)
Herr Lindner, es gibt Leute, die haben noch nicht mal einen Polo, und zwar nicht aus ökologischen Gesichtspunkten. Das gleiche Leben (?):
"975 Euro Festgeld
Zitate aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz...
"In Deutschland fahren die einen Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau. Es gibt hierzulande Unterschiede, aber man teilt im Grunde das gleiche Leben." (FDP-Chef Lindner im SPON-Interview)
Herr Lindner, es gibt Leute, die haben noch nicht mal einen Polo, und zwar nicht aus ökologischen Gesichtspunkten. Das gleiche Leben (?):
"975 Euro Festgeld
verdiene ich pro Monat. Das entspricht einem
Stundenlohn von rund sechs Euro. Nach Abzug
von Steuern, Sozialversicherungsabgaben,
Miete und anderen Fixkosten bleiben mir rund
100 Euro. Zum Leben zu wenig, zum Sterben
zu viel. Ich hätte früher nicht im Traum daran
gedacht, für so einen Hungerlohn arbeiten
zu müssen. Weil ich meinen Lebensunterhalt
davon nicht bestreiten kann, erhalte ich von
der Arbeitsagentur zusätzlich Arbeitslosengeld
II in Höhe von knapp 165 Euro für Unterkunft
und Heizung."
...
"Meine Haltung hat sich im Laufe der Zeit
geändert, ich wollte dann endlich mal so viel ver-
dienen, dass es zum Leben mit Kind reicht. Wollte
nicht auf Notwehrmaßnahmen (Diebstahl) für
Zahnbürste und Fahrkarten angewiesen sein.
Diese 49-jährige Frau, die Marzipanschweine
klaut, damit ihr Sohn was zur Weihnachtsfeier
in der Schule mitbringen kann, das hat mich
sehr berührt. Ich habe die so gut verstanden,
die hat ihr Kind/unsere Kinder verteidigt, damit
die nicht ausgegrenzt, ausgelacht werden."
Zitate aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz...
Unser Thema: Beteiligung
In den letzten Wochen haben wir hier
Themen vorgestellt, die uns wichtig sind, und zu denen wir nach der
Wahl Initiativen starten möchten. Eines ist uns dabei klar: Ohne
umfassende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner kann das
nichts werden. Nur wenn diese wieder das Gefühl haben können, dass
ihre Ideen wirklich gefragt sind und gehört werden, wird es auch
wieder mehr Interesse an Politik geben.
„Politik“ ist für uns dabei anders
als für andere kein Begriff, den wir ins Negative ziehen wollen, im
Gegenteil. Wir wollen die Gesellschaft, in der wir leben, aktiv
mitgestalten. Das ist eben Politik. Wer vorgibt, im politischen Raum
„unpolitisch“ sein zu wollen, macht sich selbst und anderen etwas
vor. Es ist im Grunde paradox und hilft zumindest nicht weiter.
Umgekehrt aber gilt: Politik endet
nicht dort, wo gewählte Parlamente und Vertretungen aufhören. Wir
fühlen uns vielen Initiativen und engagierten Menschen verbunden,
die zum Beispiel für Weltoffenheit, für solidarisches Wirtschaften,
für die Rechte von Geflüchteten oder für Erhalt und sinnvolle
Nutzung alter Häuser eintreten. Dieses Engagement ist mindestens
genau so wichtig wie die Arbeit in Parlamenten und kommunalen
Vertretungen.
Jene dürfen sich wiederum nicht
gegenüber guten Ideen abschotten. Wir wollen mehr Beteiligung und
sind bereit, dafür Neues auszuprobieren.
Mittwoch, 21. Mai 2014
Unser Thema: Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen
Es gibt viel zu viel Kriege, Verfolgung
und Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. Und wir können nicht
sagen, das gehe uns nichts an oder damit hätten wir nix zu tun.
Abschottung funktioniert nicht. Wer aus
den Krisenregionen der Welt nach Europa flüchtet, tut dies nicht
freiwillig. Grundlegende menschliche Werte verpflichten uns dazu,
Geflüchtete bei uns aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln.
Doch leider ist im Umgang mit
Geflüchteten bei uns inhumanes Handeln weiter verbreitet, als wir
uns das wünschen. Gestern erst berichtete die OZ, wo es zum Beispiel
beim Landkreis hakt und dass es Mitglieder der AL sind, die es sich
zur Aufgabe gemacht haben, mal nachzufragen.
Denn am Ende muss bei uns vor Ort eine
Willkommenskultur stehen. Wir wollen uns zur Aufgabe machen,
Menschen, die zu uns kommen, Gehör zu verschaffen. Wir wollen sie
als Bereicherung unserer Gesellschaft, so dass letztlich alle davon
profitieren.
Unsere Kandidat_innen: Felix Beer
KANDIDAT: Felix Beer
Greifswald
Landschaftsökologe
Jg. 1988
Ich engagiere mich für:
- selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekte
- Berücksichtigung von Mensch UND Natur in Stadt und Land
Ich bin gegen:
- Nazis.
Unser Thema: Gerichtsstruktur erhalten
Es mag vielleicht auf den ersten Blick
ein kurzes Erstaunen auslösen, dass wir dem Erhalt der
Gerichtsstandorte ein eigenes Kapitel widmen.
Wir werden an dieser Stelle aber gern
etwas ausführlicher, denn die „Gerichtsstrukturreform“ steht
beispielhaft für eine Politik, die wir nicht wollen, und der wir auf
allen Ebenen eine Alternative entgegensetzen wollen.
So ist der Begriff „Strukturreform“
an dieser Stelle ein klassischer Euphemismus, denn das einzige Ziel,
dem die Landesregierung hier folgt, ist die Schließung möglichst
vieler Standorte. Es besteht sachlich keine Notwendigkeit dafür.
Folglich handelt es sich um den Abbau von Infrastruktur, der hier wie
in einigen anderen Bereichen dazu beitragen wird, dass ganze Räume
und Regionen zunehmend zum Leben unattraktiv werden. Wie wir im
Abschnitt über regionale Entwicklung beschrieben haben, wird der
„demographische Wandel“, den sich die Fatalisten des Landes
offenbar wünschen, so erst erzeugt.
Es fällt auch auf, dass gerade
Institutionen, die für eine funktionierende Demokratie bedeutsam
sind, als Erste in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. So
wird möglicherweise aufgrund des zeitlichen Aufwandes für die immer
längere Anfahrt manch eine_r darauf verzichten, ein Gericht
anzurufen, wo es angebracht ist. Von der Zugänglichkeit zu Mobilität
ganz zu schweigen. Wer es sich dagegen leisten kann, freut sich.
Wem das alles egal ist, wird eine
demokratische Gesellschaft nicht entwickeln können, Wir achten
hingegen auch auf diese Dinge.
Wichtige Ergänzung
Bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen verschiedener Gruppierungen kann es schon mal passieren, dass man wichtige Punkte vergisst. Die Fragen kamen zum Teil auch reichlich spät, hoffentlich schaffen alle, ihre Wahlprüfsteine auch noch vor der Wahl zu verschicken.
Mehrfach ging es zuletzt um Mobilität, konkret um Verbesserungen für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Hier ergänzen wir zusätzlich zu dem, was wir schon irgendwohin verschickt haben:
Die Ampelschaltungen müssen rad- und fußvetrkehrsfreundlicher werden. Das bedeutet: kürzere Wartezeiten, längere Grünphasen und vor allem die zügige Abschaffung sämtlicher Bettelampeln.
Nur, damit es niemand vergisst.
Mehrfach ging es zuletzt um Mobilität, konkret um Verbesserungen für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Hier ergänzen wir zusätzlich zu dem, was wir schon irgendwohin verschickt haben:
Die Ampelschaltungen müssen rad- und fußvetrkehrsfreundlicher werden. Das bedeutet: kürzere Wartezeiten, längere Grünphasen und vor allem die zügige Abschaffung sämtlicher Bettelampeln.
Nur, damit es niemand vergisst.
Dienstag, 20. Mai 2014
Stadtspaziergang besorgter Greifswalder_innen
In Greifswald hat sich in den vergangenen 25 Jahren viel
Initiative interessierter Menschen entwickelt. Geht man sehenden Auges durch
Innenstadt, Vorstädte und Neubauviertel, so stößt man immer wieder auf Häuser,
für die engagierte Menschen gute Ideen entwickelt haben. Doch in derselben Zeit
sind viele Bausünden hinzugekommen, die eine sinnvolle Entwicklung der Stadt in
Frage stellen. Zu nennen sind etwa die Dompassage mit ihrem chronischen
Leerstand, die Tiefgarage am Markt, die Betonwanne am Bahnhof und diverse
„Studentenwohnungen“ genannte Investorenmodelle, meist grobe Klötze mit
billigster Fassadengestaltung. Gregor Kochhan, Kandidat der Alternativen Liste
für Kreistag und Bürgerschaft: „Das erinnert mich an nichts. Die verfehlte
Stadtentwicklungspolitik nach 25 Jahren CDU in Greifswald ist beispiellos.“
Unzählige Greifswalderinnen und Greifswalder engagieren sich
seit Jahren für Erhalt und Sanierung historischer Bausubstanz. Leider wurden
deren Vorschläge in der Regel skeptisch beäugt und ihnen zumeist sinnlos Steine
in den Weg gelegt. Für viele Investoren, die von der Leichtgläubigkeit politisch
Verantwortlicher angezogen wurden, zählte hingegen nur der eigene Vorteil. Sie
spekulierten auf kurzfristige Rendite und erlitten bald Schiffbruch zu Lasten
der Stadt. „Eine solche rücksichtslose Profitgier ist und bleibt widerlich. Wer
in dieser Stadt Geld verdienen möchte, muss für seine Vorhaben auch die volle
Verantwortung übernehmen und sich den Kräften des Markes stellen. Im Interesse
unserer Stadt müssen wir an Investoren größere Anforderungen stellen, damit
nicht historische Gebäude Profitinteressen geopfert werden, was bei der
Stralsunder Straße 10 beinahe geschehen wäre und bei der Brinkstraße 16/17 zu
befürchten steht“, so Kochhan, Kandidat der AL aus der Innenstadt.
Die Alternative Liste wird sich in der neuen Bürgerschaft
dafür einsetzen, dass die politisch Verantwortlichen für Bausünden,
Investitionsruinen und Fässer ohne Boden zur Rechenschaft gezogen werden. „Die
planlose Stadtentwicklung muss endlich ein Ende haben. Das Recht auf Eigentum
bedeutet auch, dass Verluste von Investoren, die Luftschlösser bauen wollten,
nicht weiter sozialisiert werden dürfen. Das Ende der Fahnenstange ist
erreicht, ohne einen umfassenden Entwicklungsplan für die Innenstadt geht es
nicht mehr“, so Kochhan abschließend.
Die AL will an Fehlentwicklungen der letzten 25 Jahre in der
Greifswalder Innenstadt mit einem Stadtspaziergang hinweisen.
Treffpunkt: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 15.00 Uhr
Greifswald, Lange Straße, Höhe Eingang „Dompassage“
(anschl. – wir müssen doch noch nicht alles verraten, oder?)
Wir laden alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu ein.
Unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen für unsere Stadt!
Mit herzlichen Grüßen
Montag, 19. Mai 2014
Scheinheilig, verlogen, höhnisch
Eigentlich wollte ich aus diesem kleinen Beitrag eine Satire machen, aber dafür ist es erstens zu ernst und zweitens werde ich mit satirischen Äußerungen öfter nicht verstanden (z.B. hier).
Folgende Zeilen sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen:
"...schwarze Schafe, für die nur der eigene Vorteil zählt. Sie spekulieren auf steigende Grundstückspreise und lassen dabei wertvolle Baudenkmäler verfallen. Eine solche rücksichtslose Profitgier ist widerlich."
"... verbindet das Eigentum mit einer großen Verantwortung und diese Verpflichtung müssen wir im Interesse unserer Stadt auch einfordern."
"... dass sanierungsunwillige Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden."
"... werden wir auch über Enteignungsverfahren nachdenken."
Wer meint, hier hätten die Linken oder eine dröge-moralisierende Verbots- und Bevormundungspartei verbal um sich geschlagen, irrt. Zur Rechenschaft ziehen und ggf. enteignen, hätte zwar gut gepasst.
Die Auflösung, wer diese Zitate von sich gab, findet sich hier. Ich empfinde dies, angesichts der von der CDU verantworteten Bausünden in Greifswald (erinnert sei u.a. an das Petruswerk, das die Stralsunder Straße 10 ohne CDU-Gegenwehr verkommen ließ, erinnert sei an die Dompassagen, erinnert sei an die Brinke16/17 usw., usf.) schlicht als Frechheit.
Folgende Zeilen sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen:
"...schwarze Schafe, für die nur der eigene Vorteil zählt. Sie spekulieren auf steigende Grundstückspreise und lassen dabei wertvolle Baudenkmäler verfallen. Eine solche rücksichtslose Profitgier ist widerlich."
"... verbindet das Eigentum mit einer großen Verantwortung und diese Verpflichtung müssen wir im Interesse unserer Stadt auch einfordern."
"... dass sanierungsunwillige Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden."
"... werden wir auch über Enteignungsverfahren nachdenken."
Wer meint, hier hätten die Linken oder eine dröge-moralisierende Verbots- und Bevormundungspartei verbal um sich geschlagen, irrt. Zur Rechenschaft ziehen und ggf. enteignen, hätte zwar gut gepasst.
Die Auflösung, wer diese Zitate von sich gab, findet sich hier. Ich empfinde dies, angesichts der von der CDU verantworteten Bausünden in Greifswald (erinnert sei u.a. an das Petruswerk, das die Stralsunder Straße 10 ohne CDU-Gegenwehr verkommen ließ, erinnert sei an die Dompassagen, erinnert sei an die Brinke16/17 usw., usf.) schlicht als Frechheit.
Unsere Kandidat_innen: Maximilian Koch
KANDIDAT: Maximilian Koch
Liepgarten
Freiberufler
Jg. 1977
Ich engagiere mich für:
Ich bin gegen:
Liepgarten
Freiberufler
Jg. 1977
Ich engagiere mich für:
- eine Gesellschaft der Diskussions- und Streitkultur
- eine wehrhafte Demokratie
- transparente Politik
Ich bin gegen:
- "Das war hier schon immer so"
- Alltagsrassismus, den Nährboden für Neonazis
- Ignoranz und Verbohrtheit
- Klientelpolitik
Was mir besonders wichtig ist:
- Eine Gesellschaft die versucht eine Gemeinschaft zu sein.
- Eine Gesellschaft in der Alteingesessene und Neuankömmlinge gemeinsam fortschrittlich denken und handeln.
- Mehr Sinn für das große Ganze.
Unser Thema: Umwelt
Wer in diesen Tagen so verfolgt, welche
Schwerpunkte so durch den Wahlkampf geistern, stellt fest, dass
verdächtig oft von „Sauberkeit“ die Rede ist. „Sauberkeit“
ist allerdings ein unbefriedigender Begriff. Bei genauerem Hinschauen
stellt man oft auch fest, dass dann so eine Art Unterscheidung
zwischen „gutem Schmutz“ und bösem Schmutz“ getroffen wird.
Mit willkürlichen Kategorien halten
wir uns lieber nicht auf und verwenden daher lieber belastbare
Begriffe.
Wesentlich wichtiger als irgendeine
ominöse „Sauberkeit“ ist der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, Klimaschutz, Ressourcenschutz.
Das gilt selbstverständlich für die
kommunale Ebene nicht weniger als für die globale, denn dem Klima
sind von Menschen gesetzte Grenzen egal. Wir haben uns daher für
diese Wahl einige Ziele für die Umwelt, Energie und Landwirtschaft
formuliert.
Für uns ist klar, dass wir unsere
Region nicht ohne die Grundlage einer funktionierenden Landwirtschaft
entwickeln können. „Funktionieren“ heißt dabei, dass diese
Landwirtschaft eine ökologische sein muss. Bodendegradation und
Massentierhaltung können das Klima und wir uns auf Dauer nicht mehr
leisten.
Für uns ist klar, dass die
Energieversorgung und Energieerzeugung in unserer Region auf
erneuerbare Träger setzen muss. Gefährliche Experimente wir
Fracking, die das fossile Zeitalter nur unnötig zu verlängern
versuchen, sind damit nicht zu vereinbaren.
Entwicklungsplanung und Flächennutzung
im Kreis muss diese ökologischen Kriterien viel mehr als bisher im
Blick haben.
Und natürlich muss das Ziel auch sein,
generell möglichst wenig Energie zu verbrauchen und nicht einzelne
Bereiche vom Klimaschutz gleichsam auszunehmen. Zur Verkehrswende
hatten wir schon mal was geschrieben, sie nimmt bei uns viel Raum
ein. Und gehört auch zu Umwelt- und Klimaschutz dazu.
Sonntag, 18. Mai 2014
Merkel in Greifswald
Und die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Die Stadt wird zum Gefahrengebiet mit willkürlichen Kontrollen und zur protestfreien Zone, zumindest hätten es einige Leute gerne so. "Friede, Freude, Streuselkuchen" halt...
Zu Beginn der Versammlung war zu beobachten, dass ein Transparent mit der schlichten Behauptung "Merkel ist doof" entfernt und weggebracht werden musste. Zwei Polizeibeamte in Zivil setzten dieses durch.
Weitere ProtestierInnen wurden durch die Polizei an ihren Aktionen gehindert. Die OZ, die über diesen Polizeieinsatz berichtete (im Gegensatz zum Nordkurier, der lieber über Merkels Streuselkuchen philosophierte), beschreibt es so (der Artikel ist leider nicht frei verfügbar, für Bezahlkunden ist er hier zu finden):
Zu Beginn der Versammlung war zu beobachten, dass ein Transparent mit der schlichten Behauptung "Merkel ist doof" entfernt und weggebracht werden musste. Zwei Polizeibeamte in Zivil setzten dieses durch.
Weitere ProtestierInnen wurden durch die Polizei an ihren Aktionen gehindert. Die OZ, die über diesen Polizeieinsatz berichtete (im Gegensatz zum Nordkurier, der lieber über Merkels Streuselkuchen philosophierte), beschreibt es so (der Artikel ist leider nicht frei verfügbar, für Bezahlkunden ist er hier zu finden):
"Dann ging es schnell: Die Protestler wurden von einigen Polizeibeamten
umringt und am Weiterlaufen gehindert. Die Beamten forderten die
Ausweise eines Teilnehmers. „Das ist Polizeiwillkür. Wir sind friedliche
Studenten und werden an unserem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
gestört“, erklärte Yannick van de Sand vom Studierendenausschuss."
Unten gibt zwei kleine Videos vom Geschehen, auf denen zu sehen ist, dass Protest nicht erwünscht ist.
Wundern muss uns das aber nicht. Woher sollen auch Polizeibeamte in diesem Bundesland ein entsprechendes Grundrechtsverständnis haben, wenn schon Innenminster Caffier (CDU), in bester Ernst-Moritz-Arndt-Tradition, anlässlich der Anti-Nazi-Proteste in Demmin meinte fragen zu müssen, "was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe".
Samstag, 17. Mai 2014
Wer hätte je gedacht, ...
...dass ich der hiesigen CDU mal (fast) zustimmen muss. Auf ihrem heimattreuen Pommernblog (für eine Verlinkung reicht die Sympathie dann doch nicht) berichtet und echauffiert sie sich über die Absicht des Greifwalder Unternehmers Norbert Braun, seine Firmen
RügenGut in Garz und Marlin Seafood in Valluhn (Kreis
Ludwigslust-Parchim) zu schließen.
Dieser gibt laut OZ als Grund an, die beabsichtigte Einführung eines Mindestlohnes habe "eine Weiterführung der Firmen unmöglich gemacht". Norbert Braun ist SPD-Mitglied.
Die CDU Vorpommern-Greifswald meint: "Das Hemd ist den Genossen eben doch näher als die Hose."
Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Erregung nur gespielt ist? Vielleicht deshalb: "Man stelle sich eine linke Partei vor, die seit Jahren von der Einführung des Mindestlohnes träumt. Natürlich ohne über die wirtschaftlichen Konsequenzen nachzudenken", so die CDU auf ihrem heimattreuen Pommernblog. Und überhaupt, die SPD eine linke Partei? Spätestens seit der Agenda 2010 bestimmt nicht mehr.
Dieser gibt laut OZ als Grund an, die beabsichtigte Einführung eines Mindestlohnes habe "eine Weiterführung der Firmen unmöglich gemacht". Norbert Braun ist SPD-Mitglied.
Die CDU Vorpommern-Greifswald meint: "Das Hemd ist den Genossen eben doch näher als die Hose."
Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die Erregung nur gespielt ist? Vielleicht deshalb: "Man stelle sich eine linke Partei vor, die seit Jahren von der Einführung des Mindestlohnes träumt. Natürlich ohne über die wirtschaftlichen Konsequenzen nachzudenken", so die CDU auf ihrem heimattreuen Pommernblog. Und überhaupt, die SPD eine linke Partei? Spätestens seit der Agenda 2010 bestimmt nicht mehr.
Unsere Kandidat_innen: Gregor Kochhan
KANDIDAT: Gregor
Kochhan
Greifswald
Jurist und Sozialberater
Jg. 1958
Ich engagiere mich für:
- Ein soziales Vorpommern-Greifswald
- Ein repressionsfreies Existenzminimum für jede_n
- Weltoffenheit, Toleranz
- Migrant_innen und Flüchtlinge
Ich bin gegen:
- Nazis
- Rassismus
- Hartz IV
Was mir besonders wichtig ist:
- Transparenz politischer Entscheidungen
- Keine Hinterzimmerpolitik
- Engagement gegen Menschenfeindlichkeit
- Demokratieentwicklung
- Menschenrechte
Unser Thema: Stadtentwicklung
Wer die jüngste Geschichte Greifswalds
in erster Linie anhand größerer Bauvorhaben und Investitionen
verfolgt, kommt irgendwann zu dem Schluss: Offensichtlich hatten sie
keinen Plan.
Müßig ist es, darüber zu
spekulieren, woran das liegt. Wenn der Investor das Blaue vom Himmel
verspricht, nicht den Verstand zu verlieren, könnte ein Ziel für
die Zukunft sein. Und irgendwie haut das mit Diskussion und
Beteiligung, bevor es zu spät ist, ja auch nie hin.
Wir werden uns jedenfalls unseren
kritischen Blick nicht in irgendwelchen „Kungelrunden“ abhandeln
lassen. Konsens um jeden Preis kann nicht das Ziel bei der
Aufstellung eines Haushalts sein. Zu oft wurde in der Vergangenheit
Sinnvolles irgendwelchem Unsinn geopfert. Der Klassiker ist die
regelmäßige Umverteilung von Verbesserungen für den Radverkehr zu
Gunsten des Autoverkehrs. Kann man ja auch mal mit Nein stimmen, wir
werden das jedenfalls so halten.
Im Gegenzug wollen wir alle Menschen
und Gruppierungen, die irgendwelche Ideen zur Stadtentwicklung
beizusteuern haben, mit gleichem Maß messen. Wer wie die Initiative
zur Sanierung des Hauses in der Stralsunder Straße 10 mit einem
überaus detaillierten Konzept glänzt, muss sich schon wundern,
weswegen bei manchem Lieblingsinvestor bestimmter
Verwaltungsabteilungen nie so genau hingeschaut wurde. Wir möchten
auch da gerne mal genauer hinschauen.
Und wenn es dann mal einen Plan gibt,
der unter weitreichender Beteiligung in einem konstruktiven Prozess
erarbeitet worden war, dann möchten wir uns auch daran halten. Wenn
die Pläne, die wir haben, Radverkehrsplan und Klimaschutzkonzept,
ständig in Frage gestellt oder auf die lange Bank geschoben werden,
dann ist das nicht nur schädlich für Stadtentwicklung und Klima,
sondern auch für die politische Kultur.
Gestern in Greifswald
Es wird dann doch jetzt langsam Sommer! Nachdem wir am letzten Samstag noch im Regen standen, konnten wir gestern bei Sonnenschein und vor allem: angestiegenen Temperaturen Menschen in Greifswald auf die AL aufmerksam machen. Vor allem Anne Wolf kam mit vielen Menschen ins Gespräch:
Anschließend trafen wir uns noch mit einigen (wenigen, aber interessierten) Greifswaldern im "Hermann" zu "Klötze und Kahlschlag. Stadtentwicklung in Greifswald". Themen waren die StraZe, die Brinke, die KAW-Hallen und der Kahlschlag am Wall.
Ziel ist eine Vision für die Entwicklung der Stadt Greifswald!
Anschließend trafen wir uns noch mit einigen (wenigen, aber interessierten) Greifswaldern im "Hermann" zu "Klötze und Kahlschlag. Stadtentwicklung in Greifswald". Themen waren die StraZe, die Brinke, die KAW-Hallen und der Kahlschlag am Wall.
Ziel ist eine Vision für die Entwicklung der Stadt Greifswald!
Freitag, 16. Mai 2014
War da nicht was?
Schüler (ob nur Jungs oder auch Mädchen, läßt der Artikel offen, ebenso, ob es sich bei den "Schülern" um Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund oder gar Migranten handelt) - Schüler also treffen eine Gruppe Asylbewerber (nicht Fußballer oder Touristen oder Schüler einer anderen Schule, sondern eben: Asylbewerber), es kommt zu Handgreiflichkeiten, ein "Schüler" setzt Pfefferspray ein, das ein anderer mitgeschleßppt hatte. Schüler sprayt Asylbewerber.
Ein fremdenfeindlicher Anlass für den Angriff auf den Mann aus Afghanistan sei zunächst nicht zu erkennen, hieß es.
Donnerstag, 15. Mai 2014
Unsere Kandidat_innen: Waltraud Gundlaff
KANDIDATIN: Marte
Waltraud Gundlaff
Groß Spiegelberg
Dipl.Ing. für Landschaftsplanung, seit
1999 selbständige Trainerin, Leiterin der Coaching-Agentur „reNews“
Jg. 1951
Ich engagiere mich für:
- Menschen mit Behinderungen
- Ökopädagogik mit Menschen ab zwei Jahren
- ökologisch orientierte Regionalplanung
- deutsch-polnische Zusammenarbeit
- die Stärkung der Wirtschaft in Vorpommern
Ich bin gegen:
- Intoleranz
- Bildungsfeindlichkeit
- Selbstmitleid
Was mir besonders wichtig ist:
- Freundlichkeit
- Zähigkeit
- Courage
sonstiges:
Ohne Tiere und ohne Literatur könnte
ich nicht zufrieden sein.
Ehrung *update*
Auch Imbissmitarbeiter Ait Fares wurde lobend erwähnt. Ihm fiel auf, „dass ein betagter Stammgast tagelang nicht im Imbiss erschienen war. Besorgt verständigte er die Polizei, die den Mann hilflos in seiner Wohnung auffand und sofort ins Klinikum bringen ließ“, so König. „Durch sein verantwortungsvolles Handeln ist Herr Fares damit zum Lebensretter geworden, wofür ihm mein persönlicher Dank und mein Respekt gebührt.“
... meldet die OZ heute.
Mittwoch, 14. Mai 2014
Der gestreifte Helmflügel
Wenn politische Gruppierungen auf
Wahlpappen für „Sauberkeit“ werben, ist das vor allem eins:
schön paradox.
Wenn dann aber die Konkurrenz sich
beklagt, dass die eigenen Pappen gedreht wurden und die lokale
Zeitung das dankbar aufgreift, dann sind wir vor allem froh, nicht
daran beteiligt zu sein. Wie hieß es noch bei der Tour de France von
Asterix? Genau: „Er hat meinen Helmflügel gestreift!“
Man mag manchem gallischen Helmflügel
wenigstens eine gewisse Ästhetik und vielleicht sogar auch eine
Botschaft nicht absprechen. Mit den Pappen des aktuellen Wahlkampfes
ist das dagegen so eine Sache.
Unser Thema: Kultur
Vielfalt, Offenheit und Lebensfreude
sind nicht denkbar ohne Kunst und Kultur. Dennoch wird die Kultur in
öffentlichen Haushalten stets unter „freiwillige Leistung“
verbucht. Wir müssen alle ja soo dankbar sein.
In Greifswald haben Kulturschaffende
mit unterschiedlichsten Ideen zur Attraktivität der Stadt maßgeblich
beigetragen. Die Vielfalt gilt es zu erhalten, die Ideen können
gerne besser wertgeschätzt werden. Dass der Landkreis sich ohne ein
hinreichendes kulturelles Angebot nicht weiterentwickeln kann, darauf
werden wir immer wieder mit Nachdruck hinweisen.
Unsere Ideen sind unter anderem diesehier, wir haben nichts gegen Erweiterungen.
Der Dienstplan hat Vorrang vor den Problemen der Bürger_innen
In der heutigen OZ durften wir lesen:
Nichts gegen Frau Reimann, sie ist ja nur Pressesprecherin. Aber hat es nicht ein gerüttelt' Maß an Borniertheit, wenn das Problem, das vielen Menschen auf den Keks geht (man kann die Liste der Straßen noch erweitern: um die zugeparkte Knopfstraße, um die (allerdings erst ab 18 Uhr) beidseitig zugeparkte Steinbeckerstraße u. a.) erkannt, aber nicht weiter beachtet wird? Es wird nicht nach Verkehrsaufkommen, sondern nach Dienstplan agiert...
Ob das auch so bleibt, wenn das Rathaus nicht nur wahlkampftaktisch, sondern wirklich eröffnet ist und unter "Volllast" arbeitet? Wenn die Parkplätze in den A-Quartieren wegfallen? Wenn die Geisteswissenschaften in die alten Klinikgebäude einziehen?
Trotz der von vielen Bürgern beklagten chaotischen Parksituation rund um den Markt plant die Stadtverwaltung in Zukunft keine vermehrten Kontrollen in diesem Bereich. Häufig kritisiert werden beispielsweise die „Besetzung“ der Bustasche in der Rakower Straße, die Missachtung von Halteverboten wie auf einer Seite der Johann-Sebastian-Bach-Straße oder das Parken auf Anwohnerparkplätzen ohne Berechtigung in der Brüggstraße.
„Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt nach den im Vorfeld erstellten Dienstplänen“, stellt Stadtsprecherin Andrea Reimann dazu fest. Nicht mehr und nicht weniger.
Nichts gegen Frau Reimann, sie ist ja nur Pressesprecherin. Aber hat es nicht ein gerüttelt' Maß an Borniertheit, wenn das Problem, das vielen Menschen auf den Keks geht (man kann die Liste der Straßen noch erweitern: um die zugeparkte Knopfstraße, um die (allerdings erst ab 18 Uhr) beidseitig zugeparkte Steinbeckerstraße u. a.) erkannt, aber nicht weiter beachtet wird? Es wird nicht nach Verkehrsaufkommen, sondern nach Dienstplan agiert...
Ob das auch so bleibt, wenn das Rathaus nicht nur wahlkampftaktisch, sondern wirklich eröffnet ist und unter "Volllast" arbeitet? Wenn die Parkplätze in den A-Quartieren wegfallen? Wenn die Geisteswissenschaften in die alten Klinikgebäude einziehen?
Man kann es offenbar nicht oft genug sagen:
Menschen, die schon unter einem niedrigen Einkommen leiden müssen, dürfen nicht auch noch als "sozial schwach" bezeichnet werden!
Sozial schwach sind vielmehr diejenigen, die für geleistete Arbeit nicht angemessen zahlen!
Sozial schwach sind vielmehr diejenigen, die für geleistete Arbeit nicht angemessen zahlen!
Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben?
War da nicht mal was mit entfremdeter Arbeit, mit Unzufriedenheit durch Unterbezahlung, mit passivem Widerstand?
Der Krankenstand in MV ist so hoch wie nirgends sonst - genauso, wie die Löhne und Gehälter so tief wie nirgends sonst sind.
Ich glaube nicht, dass es originär die höhere Prädisposition in MV für Erkältungen ist, die den Krankenstand steigen lässt. Es hat eher etwas mit angemessener Bezahlung für geleistete Arbeit zu tun...
Der Krankenstand in MV ist so hoch wie nirgends sonst - genauso, wie die Löhne und Gehälter so tief wie nirgends sonst sind.
Ich glaube nicht, dass es originär die höhere Prädisposition in MV für Erkältungen ist, die den Krankenstand steigen lässt. Es hat eher etwas mit angemessener Bezahlung für geleistete Arbeit zu tun...
Dienstag, 13. Mai 2014
Hallo Kreisverwaltung? Hallo?
Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte in einer Pressemitteilung vom 28.04.14 die Abschiebepraxis von TschetschenInnen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, siehe hier.
Diese PM warf eine Reihe von Fragen zur Abschiebepraxis des Landkreises auf. Die am gleichen Tag stattfindende Kreistagssitzung bot Gelegenheit, diese zu stellen. Die Fragen sind im Einzelnen hier dokumentiert.
Die Antworten, die uns schlauer machen sollten, wurden uns bis zum 09.05.14, "allerspätestens bis zum Montag drauf" [also gestern], zugesagt. Passiert ist: nichts.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, warum uns die Antworten nicht vorliegen. Vielleicht kann die Verwaltung die Fragen mangels Kenntnis der Sach- und Rechtslage nicht beantworten. Das wäre aber mehr als bedenklich, da es bedeuten würde, dass die Verwaltung bei Abschiebungen handelt, aber nicht weiß, wie, warum und auf welcher Grundlage. Denn die Zuständigkeiten und die Verantwortung der beteiligten Behörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundespolizei, Ausländeramt des Kreises) müssten doch so deutlich geklärt sein, dass diese Fragen innerhalb eines Tages zu beantworten sein müssten.
Oder die Verwaltung will nicht antworten und ignoriert die Fragen der BürgerInnen und Kreistagsmitglieder bzw. nimmt sie nicht ernst. Das wäre mindestens genauso bedenklich. Ich kann es mir auchnicht nur schwer vorstellen.
Oder die Beantwortung ist untergegangen, was aber auch nicht gerade für eine funktionierende Verwaltung spricht und, ich wiederhole mich gern, ebenso bedenklich wäre.
Wie wir es drehen und wenden, keine der verschiedenen Möglichkeiten kann uns wirklich zufrieden stellen. Wir haken nach...
Diese PM warf eine Reihe von Fragen zur Abschiebepraxis des Landkreises auf. Die am gleichen Tag stattfindende Kreistagssitzung bot Gelegenheit, diese zu stellen. Die Fragen sind im Einzelnen hier dokumentiert.
Die Antworten, die uns schlauer machen sollten, wurden uns bis zum 09.05.14, "allerspätestens bis zum Montag drauf" [also gestern], zugesagt. Passiert ist: nichts.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, warum uns die Antworten nicht vorliegen. Vielleicht kann die Verwaltung die Fragen mangels Kenntnis der Sach- und Rechtslage nicht beantworten. Das wäre aber mehr als bedenklich, da es bedeuten würde, dass die Verwaltung bei Abschiebungen handelt, aber nicht weiß, wie, warum und auf welcher Grundlage. Denn die Zuständigkeiten und die Verantwortung der beteiligten Behörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundespolizei, Ausländeramt des Kreises) müssten doch so deutlich geklärt sein, dass diese Fragen innerhalb eines Tages zu beantworten sein müssten.
Oder die Verwaltung will nicht antworten und ignoriert die Fragen der BürgerInnen und Kreistagsmitglieder bzw. nimmt sie nicht ernst. Das wäre mindestens genauso bedenklich. Ich kann es mir auch
Oder die Beantwortung ist untergegangen, was aber auch nicht gerade für eine funktionierende Verwaltung spricht und, ich wiederhole mich gern, ebenso bedenklich wäre.
Wie wir es drehen und wenden, keine der verschiedenen Möglichkeiten kann uns wirklich zufrieden stellen. Wir haken nach...
Unsere Kandidat_innen: Ulrich Rose
KANDIDAT: Dr. Ulrich
Rose
Greifswald
Antiquar & Buchhändler
Jg. 1958
Ich engagiere mich für:
- Kultur
- Städtebau
- Demokratie & Toleranz
- Good Governance auf kommunaler Ebene
Ich bin gegen:
- Korruption
- Nazis
Was mir besonders wichtig ist:
- Partizipation
- Diskussion
- Stärkung der Zivilgesellschaft
- Diagonalquerung
- Autofreie Innenstadt (so weit wie möglich)
Verhandlung vor dem Amtsgericht *Update* **Update**
Die Verhandlung vor dem Amtsgericht, zu deren Besuch wir aufgerufen hatten (wie auch Greifswald nazifrei und der Fleischervorstadt-Blog) fand heute mit relativ großem öffentlichen Interesse statt. Der Saal war voll, einige Menschen mussten vor der Tür bleiben. Verhandlungen über einen Umzug in einen größeren Saal waren nicht erfolgreich.
Morgen werden wir über das Ergebnis in den Medien lesen können.
Update:
Verhandlung im NK
Zweites Update: Verhandlung vertagt
Morgen werden wir über das Ergebnis in den Medien lesen können.
Update:
Verhandlung im NK
Zweites Update: Verhandlung vertagt
Montag, 12. Mai 2014
Die erste "Montagsdemo"...
...des Jahres 2014 in Greifswald, auf die der Fleischervorstadtblogger kritisch, aber mit der ihm eigenen Zurückhaltung, hinwies, ist Geschichte. Etwa 40 bis 50 Leute versammelten sich heute unter dem Titel "Montagsversammlung" auf dem Marktplatz in Greifswald.
Laut Facebook-Ankündigung sollte es um Themen wie TTIP, NSA, Snowden und Monsanto gehen. Was im Einzelnen besprochen und gesagt wurde, kann ich nicht berichten, da ich nicht nah genug dabei stand. Aber darum soll es hier auch nicht gehen. Es ist sicher sinnvoll und nötig, sich und andere über die zuvor genannten Themen zu informieren.
Auch kann ich nicht die Motivation der OrganisatorInnen beurteilen, diese Veranstaltung durchzuführen.
Völlig unklar und in Frage zu stellen ist aber, warum die mögliche und unbedingt nötige Aufklärung über die zuvor genannten Themen unter der Marke "Montagsdemo" erfolgte. Es dürfte auch den VeranstalterInnen nicht entgangen sein, in welch großer Nähe zu dubiosen Gestalten wie Mährholz, Jebsen, Elsässer oder des Verschwörungstheoretikers Andreas Popp sie sich befinden. In welchem Umfeld sich diese bewegen, und dass die AfD, über deren Begeisterung zur neurechten Friedensbewegung wir berichteten, nicht weit ist, wird hier beschrieben. Die ständige Betonung, Kategorien wie "rechts" und "links" müssten überwunden werden, ist in diesem Zusammenhang wohl nicht ohne Bedeutung.
Wenn also diese Nähe zur neurechten Friedensbewegung nicht gewollt sein sollte, bleibt die Frage, warum das Label "Montagsdemo" gewählt wurde.
Laut Facebook-Ankündigung sollte es um Themen wie TTIP, NSA, Snowden und Monsanto gehen. Was im Einzelnen besprochen und gesagt wurde, kann ich nicht berichten, da ich nicht nah genug dabei stand. Aber darum soll es hier auch nicht gehen. Es ist sicher sinnvoll und nötig, sich und andere über die zuvor genannten Themen zu informieren.
Auch kann ich nicht die Motivation der OrganisatorInnen beurteilen, diese Veranstaltung durchzuführen.
Völlig unklar und in Frage zu stellen ist aber, warum die mögliche und unbedingt nötige Aufklärung über die zuvor genannten Themen unter der Marke "Montagsdemo" erfolgte. Es dürfte auch den VeranstalterInnen nicht entgangen sein, in welch großer Nähe zu dubiosen Gestalten wie Mährholz, Jebsen, Elsässer oder des Verschwörungstheoretikers Andreas Popp sie sich befinden. In welchem Umfeld sich diese bewegen, und dass die AfD, über deren Begeisterung zur neurechten Friedensbewegung wir berichteten, nicht weit ist, wird hier beschrieben. Die ständige Betonung, Kategorien wie "rechts" und "links" müssten überwunden werden, ist in diesem Zusammenhang wohl nicht ohne Bedeutung.
Wenn also diese Nähe zur neurechten Friedensbewegung nicht gewollt sein sollte, bleibt die Frage, warum das Label "Montagsdemo" gewählt wurde.
Unser Thema: Regionalentwicklung
Zu den Phänomenen unserer Zeit gehört
der Begriff des „demographischen Wandels“ und das Eigenleben, das
derselbe in den letzten Jahren entwickelt hat. Häufig wird gar nicht
mehr hinterfragt, was eigentlich gemeint ist, wenn die Worte
„demographischer Wandel“ im Munde geführt werden.
Diese Ungenauigkeit ist Teil der
Strategie. Denn so ist es umso leichter, Kürzungen der sozialen
Infrastruktur zu rechtfertigen, denn schließlich gibt es da ja
etwas, was diese scheinbar notwendig macht.
Bei genauerem Hinsehen wird dann aber
klar, dass das Ganze ein ziemlicher Betrug ist.
Der Greifswalder Sozialgeograph Helmut
Klüter hat in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass
schon der Befund der angeblichen Abwanderung in
Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr stimmt. Zuzüge und Fortzüge
halten sich demnach inzwischen einigermaßen die Waage. Darüberhinaus
stellt Klüter fest, dass sich nahezu alle Prognosen der letzten 25
Jahre zur Bevölkerungsentwicklung im Nordosten als falsch, weil zu
pessimistisch herausgestellt haben. Es bleibt das Grundproblem der
Prognosen: Es ist schwierig mit ihnen, weil sie in die Zukunft
gerichtet sind.
Gerne wird Abwanderung auch als
schicksalhafte Wendung beschrieben, gleich so, als wären hier
transzendente Mächte im Spiel. Wo sich jedoch Politik auf ein Gebiet
begibt, das ansonsten doch eher der Religion vorbehalten ist, hat sie
ausgedient.
Die Alternative Liste steht dazu,
Politik zu machen und Politik gestalten zu wollen.
In der Regionalentwicklung müssen wir
vom Negativdenken wegkommen. Wir wollen die Probleme klar benennen,
um dann nach Lösungen zu suchen.
Abwanderung junger Menschen kann
vermieden werden, wenn in der Region für sie eine gute soziale
Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Soziales, Öffentlicher
Personenverkehr oder Gesundheitsversorgung gegeben ist. Und natürlich
im Bereich Kultur. Auf das kulturelle Angebot in einer Region wird
von vielen stärker geschaut, als wir denken. Und das ist nicht das
Schlechteste. Wenn wir eine positive Regionalentwicklung wollen,
müssen wir Menschen mit Ideen und Engagement Bedingungen geben,
damit sie zu dieser Entwicklung beitragen. Das geht
selbstverständlich nur, wenn wir offen gegenüber Neuem sind und zum
Beispiel Zuwanderung als Chance begreifen.
Wie sich das in unserem Programm liest,
kann hier nachgesehen werden.
Morgen, Dienstag, vor dem Amtsgericht in Greifswald
Das Bündnis "Greifswald - nazifrei" ruft dazu auf, morgen, Dienstag, ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Greifswald die Betroffenen und Zeug_innen vor Gericht zu unterstützen und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zum Ausdruck zu bringen:
In der Nacht vom 14. zum 15. August 2013 versuchten 15-20 teils vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Personen ohne ersichtlichen Grund ein Wohnhaus in der Grimmer Straße zu überfallen. Nur durch Zufall konnte den Angreifern der Zugang zum Haus verwehrt und somit Schlimmeres verhindert werden. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der Angreifer um einen Plakatiertrupp der NPD handelt, der bereits in den Stunden davor in Greifswald aktiv war. Die Betroffenen konnten Daniel Ohm, NPD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion erkennen.Dem Aufrug schließen wir uns an und treffen uns morgen ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht - Regenjacke nicht vergessen!
Unsere Kandidat_innen: Anke Nordt
KANDIDATIN: Anke Nordt
Greifswald
Landschaftsökologin
Jg. 1981
Ich engagiere mich für:
- nachhaltige Landnutzung
- Bürger_innenbeteiligung
- alte Häuser
- alternative Wirtschafts- und Lebensformen
- erneuerbare Energien
Ich bin gegen:
jede Form von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit
Was mir besonders wichtig ist:
- familienfreundliche Politik, bei einem weitgefassten Familienbild
- Fairnismus
Sonntag, 11. Mai 2014
Unser Thema: Jugendliche
Vielfach ist ja gerade in unserer
Region die Klage zu hören, die jungen Menschen würden aus der
Region wegziehen, gerade die von ihnen mit den Ideen.
Wir sind allerdings der Meinung, dass
es mit dieser Klage nicht besser wird. Vielmehr finden wir. Wer
möchte, dass Jugendliche sich mit dieser Region identifizieren, so
dass sie sie aktiv mitgestalten wollen, muss ihnen etwas bieten.
Die wichtigsten Etwasse sind für uns
dabei: Freiräume und Mitbestimmung.
Jugendliche brauchen Räume, um sich
ausprobieren zu können. Wir müssen ihnen solche Räume für
(Welt-)Offenheit geben, wir müssen die freien Träger, die das
unterstützen, kontinuierlich fördern.
Und Jugendlichen müssen bei allem, was
sie selbst betrifft mitreden und mitbestimmen können. Wichtig ist
uns dabei, dass es nicht wie so oft auf eine Pseudomitbestimmung
hinausläuft, die sich auf Nebenthemen beschränkt und dass nicht
nach einer gelangweilten Anhörung am Ende das gemacht wird, was den
wohlsituierten Herren ab 50 aufwärts beliebt. Dabei ist nicht das
Instrument das Entscheidende. Wenn „Kinder- und Jugendparlament“
draufsteht, dann hat das nur einen Sinn, wenn dort tatsächlich Dinge
im Interesse von Kindern und Jugendlichen entschieden werden.
Samstag, 10. Mai 2014
Zum Nazi-Aufmarsch in Demmin
Wir vermelden eine erfolgreiche Blockade:
Photo: finder
Zum massiven und völlig überzogenen Polizeieinsatz finden sich Berichte u.a. beim Nordkurier und bei Greifswald Nazifrei, zu den Geschehnissen insgesamt bei Kombinat Fortschritt.
Robert Kiesel (Nordkurier) meint in einem leider nicht online verfügbaren Kommentar, "der Staat [mache] sich zum Erfüllungsgehilfen der Nazis" und stellt fest, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Polizei "mit Füßen getreten" worden.
Photo: finder
Zum massiven und völlig überzogenen Polizeieinsatz finden sich Berichte u.a. beim Nordkurier und bei Greifswald Nazifrei, zu den Geschehnissen insgesamt bei Kombinat Fortschritt.
Robert Kiesel (Nordkurier) meint in einem leider nicht online verfügbaren Kommentar, "der Staat [mache] sich zum Erfüllungsgehilfen der Nazis" und stellt fest, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Polizei "mit Füßen getreten" worden.
Vor dem Regen
Heute war auf dem Greifswalder Fischmarkt richtig was los - die Greifswalder Bücherfreunde hatten einen Stand anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung, die SPD war da und die Alternative Liste.
Und dann kam der Regen.
Und dann kam der Regen.
Unser Thema: Mobilität
Natürlich kann man sich darüber
streiten, wie bei uns Straßen gebaut werden sollen und was das
kostet. Natürlich kann man Details zur Nutzung von Automobilen zur
Philosophie erheben.
Das ändert nichts am grundsätzlichen
Problem, dass diese Art, Mobilität zu betrachten, eine sehr enge
Sicht darstellt, da sie auf das Automobil fixiert ist. Das Automobil
ist ein Fortbewegungsgerät, das viele Ressourcen und viel Platz
verbraucht. Andererseits steht es einem großen Personenkreis nicht
zur Verfügung. Damit schränkt die so verengte Politik die Mobilität
dieser Menschen ein.
Eine Mobilitätspolitik hingegen, die
den Mensch und nicht das Auto als Ausgangspunkt der Überlegungen
nimmt, setzt andere Schwerpunkte.
Die Alternative Liste widmet sich in
ihrem Programm daher vor allem dem Fahrradverkehr und dem
Öffentlichen Personenverkehr. Hier sind viele Verbesserungen
möglich, ohne dass es dafür eines übertriebenen Aufwandes bedarf.
Beim ÖPNV hilft es oft schon, Busse und Bahn zusammen zu betrachten
und ihre Fahrpläne und Tarife besser aufeinander abzustimmen. Wer
als Busunternehmer die Bahn als Konkurrenz betrachtet und
Parallelverkehre zur Bahn einrichtet, sägt am eigenen Ast. Vielmehr
sollten Busse die Aufgabe haben, verstärkt als Zubringer zur Bahn
mit kurzen Anschlüssen zu verkehren.
Und der Fahrradverkehr erwartet von der
Politik in erster Linie Gleichberechtigung, in Alltag und Freizeit.
Die vielerorts immer noch von sinnlosen Umwegen und Schikanen
geprägte Radverkehrsplanung muss ein Ende haben. Oft können gute
überörtliche Verbindungen schon durch kurze Lückenschlüsse
realisiert werden. Entlang stärker befahrener Routen geht es nicht
ohne straßenbegleitende Radwege. Am 17. Mai ruft der ADFC deswegen
zu einer Fahrraddemo von Groß Zastrow nach Greifswald auf. Hier
macht eine relativ enge Straße ohne Radweg das Radfahren
unattraktiv.
Und in der Stadt Greifswald darf das
Verkehrsmittel Nummer eins nicht durch zweimaliges Rot entlang der
Hauptroute ausgebremst werden. Für uns heißt das: Es muss mit dem
Rad diagonal über die Europakreuzung gehen! Während andere Bewerber
sich davon ja inzwischen verabschiedet haben, bleiben wir an dieser
Stelle konsequent.
Freitag, 9. Mai 2014
Klare Abgrenzung nach Rechts gilt auch gegenüber der AfD
Zu der Entscheidung des Stadtjugendrings Greifswalds, die AfD von seiner Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl auszuladen, erklärt Gregor Kochhan für die Alternative Liste Vorpommern-Greifswald:
„Wir halten den Schritt des Stadtjugendrings für richtig und begründet.
Es ist zu begrüßen, dass dadurch ein klares Zeichen der Abgrenzung gegen rechte Ideologien gesetzt wird. Diese klare Abgrenzung erwarten wir allerdings auch bei den Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischer Parteien. Es sollte gesellschaftlicher Konsens sein, dass man Gruppierungen, die menschenverachtendes Gedankengut propagieren, kein Forum bietet. Dass die Vertreter der AfD in Vorpommern-Greifswald offen rechtsradikale Positionen vertreten, haben wir in unserem Blog ausführlich beschrieben. Wir stießen auf Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, auf Sympathien für Akif Pirinçcis Machwerk "Deutschland von Sinnen", auf ein reaktionäres, frauenfeindliches Gesellschaftsbild und auf rassistisches Vokabular. Eine Internetseite der Jungen Piraten wiederum zeigt, dass die Aussagen von AfD und NPD praktisch nicht voneinander zu unterscheiden sind.“
Kochhan fasst zusammen: „Wem angesichts dessen der Charakter und die Ideologie der AfD noch unklar ist, ist entweder unwissend oder naiv oder verharmlosend.“
Weiterführende Quellen:
http://www.al-vg.eu/2014/04/neurechte-friedensbewegung-und-die-afd.html
http://www.al-vg.eu/2014/04/kandidatinnenvorstellung-in-der-oz.html
http://afdodernpd.de/
http://www.boell-nrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf
„Wir halten den Schritt des Stadtjugendrings für richtig und begründet.
Es ist zu begrüßen, dass dadurch ein klares Zeichen der Abgrenzung gegen rechte Ideologien gesetzt wird. Diese klare Abgrenzung erwarten wir allerdings auch bei den Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischer Parteien. Es sollte gesellschaftlicher Konsens sein, dass man Gruppierungen, die menschenverachtendes Gedankengut propagieren, kein Forum bietet. Dass die Vertreter der AfD in Vorpommern-Greifswald offen rechtsradikale Positionen vertreten, haben wir in unserem Blog ausführlich beschrieben. Wir stießen auf Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, auf Sympathien für Akif Pirinçcis Machwerk "Deutschland von Sinnen", auf ein reaktionäres, frauenfeindliches Gesellschaftsbild und auf rassistisches Vokabular. Eine Internetseite der Jungen Piraten wiederum zeigt, dass die Aussagen von AfD und NPD praktisch nicht voneinander zu unterscheiden sind.“
Kochhan fasst zusammen: „Wem angesichts dessen der Charakter und die Ideologie der AfD noch unklar ist, ist entweder unwissend oder naiv oder verharmlosend.“
Weiterführende Quellen:
http://www.al-vg.eu/2014/04/neurechte-friedensbewegung-und-die-afd.html
http://www.al-vg.eu/2014/04/kandidatinnenvorstellung-in-der-oz.html
http://afdodernpd.de/
http://www.boell-nrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf
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