Mittwoch, 21. Mai 2014

Unser Thema: Gerichtsstruktur erhalten


Es mag vielleicht auf den ersten Blick ein kurzes Erstaunen auslösen, dass wir dem Erhalt der Gerichtsstandorte ein eigenes Kapitel widmen.
Wir werden an dieser Stelle aber gern etwas ausführlicher, denn die „Gerichtsstrukturreform“ steht beispielhaft für eine Politik, die wir nicht wollen, und der wir auf allen Ebenen eine Alternative entgegensetzen wollen.
So ist der Begriff „Strukturreform“ an dieser Stelle ein klassischer Euphemismus, denn das einzige Ziel, dem die Landesregierung hier folgt, ist die Schließung möglichst vieler Standorte. Es besteht sachlich keine Notwendigkeit dafür. Folglich handelt es sich um den Abbau von Infrastruktur, der hier wie in einigen anderen Bereichen dazu beitragen wird, dass ganze Räume und Regionen zunehmend zum Leben unattraktiv werden. Wie wir im Abschnitt über regionale Entwicklung beschrieben haben, wird der „demographische Wandel“, den sich die Fatalisten des Landes offenbar wünschen, so erst erzeugt.
Es fällt auch auf, dass gerade Institutionen, die für eine funktionierende Demokratie bedeutsam sind, als Erste in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. So wird möglicherweise aufgrund des zeitlichen Aufwandes für die immer längere Anfahrt manch eine_r darauf verzichten, ein Gericht anzurufen, wo es angebracht ist. Von der Zugänglichkeit zu Mobilität ganz zu schweigen. Wer es sich dagegen leisten kann, freut sich.
Wem das alles egal ist, wird eine demokratische Gesellschaft nicht entwickeln können, Wir achten hingegen auch auf diese Dinge.

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