Kurz vor der Entscheidung steht die sogenannte „Reform“ der Gerichtsstruktur (Gerichtsstrukturreform, GSR) in Mecklenburg-Vorpommern. Die Strukturänderung besteht im wesentlichen aus Schließungen, Streichungen und Leistungsabbau für die Bürger_innen des Landes). Entschieden wird zwar auf Landesebene, aber die Auswirkungen sind in erster Linie in den Kommunen zu spüren.
Die Alternative Liste spricht sich eindeutig für den Erhalt der jetzigen Gerichtsstruktur aus. Wir sprechen uns folglich gegen die vom Justizministerium vorgeschlagene Gerichtsstrukturreform (GSR) in Mecklenburg-Vorpommern aus. Wir sind gegen die Verschlechterung des Status quo der Versorgung der Bürger_innen mit juristischen Dienstleistungen. Denn die vorliegende GSR ist nur der Anfang, da jetzt noch als dauerhaft angesehene Nebenstellen vermutlich irgendwann geschlossen werden.
Durch diesen Rückzug demokratischer Institutionen aus der von allen so genannten „Fläche“ entsteht das Vakuum, in das menschenverachtende und undemokratische Strukturen geradezu hineingesogen werden. Die Pläne zur Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichte und der Zusammenlegung und Verschiebung von Amtsgerichten lassen keinerlei einsichtige Begründungen in demographischer, finanzieller oder gerichtsstruktureller Hinsicht für die geplanten Veränderungen erkennen. Die Gerichtsstrukturreform bedeutet für die „Klientel“ unzumutbar längere Wege, um die Gerichte zu erreichen. Es existiert keine nachvollziehbare und belastbare Erhebung zu den Kosten der Reform und ebensowenig zu den (erhofften) Einsparungen.