Donnerstag, 8. Mai 2014

Eigentlich müsste der Kreistag nachsitzen


Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die ordnungsgemäße Aufstellung eines Kreishaushaltes für 2014 stark gefährdet. Die Kreisverwaltung war bislang nicht imstande, eine Eröffnungsbilanz mit Datum 1. Januar 2012 vorzulegen und wird dies auch nicht zum 30. Juni 2014 schaffen. Es muss leider daran erinnert werden, dass Frau Dr. Syrbe am 20. September 2012 erklärte, „in Hinsicht auf die Eröffnungsbilanz [seien] wir auf einem guten Wege“. Passiert ist seither nichts.
Gregor Kochhan, Mitglied des Kreistages und Kandidat der Alternativen Liste, erklärt dazu: „Mit dem gegenwärtigen Stand ist eine ordnungsgemäße Haushaltsführung unmöglich. Das ist so nicht hinnehmbar. Der neue Kreistag, der wahrscheinlich am 23. Juni 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen tritt, darf nicht mit einer solchen Altlast starten.“
Kochhan fordert deswegen schnelles Handeln: „Der alte Kreistag muss jetzt zu einer Sondersitzung zusammentreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufgestellt wird. Die Frist dazu verstreicht am 30. Juni. Zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz sind wichtige Beschlüsse zu fassen, die nicht in der Zuständigkeit der Verwaltung oder des Kreisausschusses liegen. Ich sehe nicht, wie dies der neue Kreistag in seiner ersten Sitzung schaffen soll.“
„Die Sommerpause abzuwarten hieße, dass kein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden könnte. Der finanzpolitische Blindflug muss beendet werden, damit der Kreis endlich wieder in der Lage ist, alle seine Aufgaben zu erfüllen.“


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