Dienstag, 13. Mai 2014

Hallo Kreisverwaltung? Hallo?

Das Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" kritisierte in einer Pressemitteilung vom 28.04.14 die Abschiebepraxis von TschetschenInnen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, siehe hier.
Diese PM warf eine Reihe von Fragen zur Abschiebepraxis des Landkreises auf. Die am gleichen Tag stattfindende Kreistagssitzung bot Gelegenheit, diese zu stellen. Die Fragen sind im Einzelnen hier dokumentiert.
Die Antworten, die uns schlauer machen sollten, wurden uns bis zum 09.05.14, "allerspätestens bis zum Montag drauf" [also gestern], zugesagt. Passiert ist: nichts.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, warum uns die Antworten nicht vorliegen. Vielleicht kann die Verwaltung die Fragen mangels Kenntnis der Sach- und Rechtslage nicht beantworten. Das wäre aber mehr als bedenklich, da es bedeuten würde, dass die Verwaltung bei Abschiebungen handelt, aber nicht weiß, wie, warum und auf welcher Grundlage. Denn die Zuständigkeiten und die Verantwortung der beteiligten Behörden (Bundesamt für Flüchtlinge, Bundespolizei, Ausländeramt des Kreises) müssten doch so deutlich geklärt sein, dass diese Fragen innerhalb eines Tages zu beantworten sein müssten.
Oder die Verwaltung will nicht antworten und ignoriert die Fragen der BürgerInnen und Kreistagsmitglieder bzw. nimmt sie nicht ernst. Das wäre mindestens genauso bedenklich. Ich kann es mir auch nicht nur schwer vorstellen.
Oder die Beantwortung ist untergegangen, was aber auch nicht gerade für eine funktionierende Verwaltung spricht und, ich wiederhole mich gern, ebenso bedenklich wäre.
Wie wir es drehen und wenden, keine der verschiedenen Möglichkeiten kann uns wirklich zufrieden stellen. Wir haken nach...


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