Freitag, 31. Mai 2019
Montag, 27. Mai 2019
Der Staub legt sich (Update)
Der gestrige Wahlsonntag liegt nun schon ein paar Stunden hinter uns - für einige von uns allerdings noch nicht so lange: Das Wahllokal, in dem ich gewählt habe, schickte seine Schnellmeldung über das Bürgerschaftswahlergebnis heute morgen um drei Uhr; insgesamt waren alle Ergebnisse erst nach vier Uhr zu sehen. Dank an die Wahlvorstände für ihre Arbeit - es waren viele Häufchen zu bilden, zu zählen, neu zu verteilen und nochmal zu zählen und nochmal zu verteilen und nochmal zu zählen...
Gratulation an Hulda - der Generationen- und Genderwechsel bei der AL hat prima geklappt: Die Kanditat_innenliste der AL bestand zu mehr als der Hälfte aus Frauen, und die standen auf den vorderen Plätzen. Hulda Kalhorn wird viele neue Ideen und einen ganz neuen Kommunikationsstil in die Bürgerschaft tragen.
Was passiert, wenn man aus vorangegangenen Wahlen nix lernt und sich am Prinzip "alte weiße Männer mit Feigenblatt" festklammert, sieht man am Schicksal der CDU in der Bürgerschaft - sie schwindet seit 1999 langsam vor sich hin.
1999: 46,9 %, 21 Sitze
2004: 36,9 %, 16 Sitze
2009: 30,9 %, 13 Sitze
2014: 25,3 %, 11 Sitze
2019: 19,6 %, 9 Sitze.
Ich sehe schon, wie sie etwas presseverlautbaren von wegen "Trend zum Schwund bei den Volksparteien", aber ich sage jetzt schon: falsch! Der Trend bei der Greifswalder CDU setzte bereits 1999 ein, und sie hat nicht gegengesteuert - weder inhaltlich noch personell. Jetzt hat sie nur mehr unter 20 % Stimmanteil.
Dafür setzen sich andere Traditionen fort: In der stadtoffiziellen Pressemitteilung des OB findet die AL nicht statt. Ein guter, vertrauensbildender Anfang für die Arbeit von Hulda in der neu zusammengesetzten Bürgerschaft - sie wird, wie ich vor fünf Jahren, gegen die Fraktionsdiktatur anzukämpfen haben...
Gratulation an Hulda - der Generationen- und Genderwechsel bei der AL hat prima geklappt: Die Kanditat_innenliste der AL bestand zu mehr als der Hälfte aus Frauen, und die standen auf den vorderen Plätzen. Hulda Kalhorn wird viele neue Ideen und einen ganz neuen Kommunikationsstil in die Bürgerschaft tragen.
Was passiert, wenn man aus vorangegangenen Wahlen nix lernt und sich am Prinzip "alte weiße Männer mit Feigenblatt" festklammert, sieht man am Schicksal der CDU in der Bürgerschaft - sie schwindet seit 1999 langsam vor sich hin.
1999: 46,9 %, 21 Sitze
2004: 36,9 %, 16 Sitze
2009: 30,9 %, 13 Sitze
2014: 25,3 %, 11 Sitze
2019: 19,6 %, 9 Sitze.
Ich sehe schon, wie sie etwas presseverlautbaren von wegen "Trend zum Schwund bei den Volksparteien", aber ich sage jetzt schon: falsch! Der Trend bei der Greifswalder CDU setzte bereits 1999 ein, und sie hat nicht gegengesteuert - weder inhaltlich noch personell. Jetzt hat sie nur mehr unter 20 % Stimmanteil.
Dafür setzen sich andere Traditionen fort: In der stadtoffiziellen Pressemitteilung des OB findet die AL nicht statt. Ein guter, vertrauensbildender Anfang für die Arbeit von Hulda in der neu zusammengesetzten Bürgerschaft - sie wird, wie ich vor fünf Jahren, gegen die Fraktionsdiktatur anzukämpfen haben...
Update: Nach Intervention ist die PM der Stadt überarbeitet worden.
Mittwoch, 22. Mai 2019
Grundgesetz feiern in Vorpommern
Feiern Sie mit uns
das Grundgesetz, es ist ein guter Grund!
„Mecklenburg-Vorpommern
und das Grundgesetz“.
Ein informativer,
musikalischer und unterhaltsamer Abend zu den Grundwerten unseres
Zusammenlebens mit Christoph Wunnicke und Stephan Krawczyk
Am 24. Mai, 19 Uhr, in
Meiersberg, Dorfstraße 151, der Eintritt ist frei.
Das Grundgesetz wird 70 Jahre
alt, seit fast drei Jahrzehnten ist es auch die Verfassung der Bürgerinnen und
Bürger Mecklenburg-Vorpommerns. Der Historiker Christoph Wunnicke fasst an
diesem Abend in nirgends niedergeschriebener Weise die Entstehungsgeschichte
des Grundgesetzes aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht wie auch die
Beziehungsgeschichte zwischen dem Grundgesetz und Mecklenburg-Vorpommern
zusammen. Der Liedermacher Stephan Krawczyk untergliedert die Beschreibungen,
dargeboten in freier Erzählung, mit ausgewählten Liedern. Wunnicke berichtet
anhand von Befunden der einschlägigen Literatur und aus anderen, nahezu
unbekannten Quellen. Krawczyk spielt ältere wie auch neue Stücke aus eigener Feder.
Christoph Wunnicke, geboren
1971, ist Historiker und beschäftigt sich unter anderem mit zeitgeschichtlichen
Fragestellungen. Hier bei bevorzugt er noch Unerforschtes sowie die Verknüpfung
von Gegenwartsfragen mit regionalgeschichtlichem Befunden. Dem Liedermacher
Stephan Krawczyk, geboren 1955, wurden wegen seiner kritischen Texte die
Zulassung als Berufsmusiker entzogen, was auf ein Berufsverbot hinauslief. Ab
Mitte der 80er Jahre konnte nur noch im Schutz der Kirche auftreten. Ende der
1980er Jahre wurde er zu einer der bedeutendsten Personen der DDR-Opposition.
Eine Veranstaltung der
Gemeinde Meiersberg und des DemokratieLaden Anklam.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr DemokratieLaden-Team
Montag, 20. Mai 2019
Ein Aufruf der 'Partnerschaft für Demokratie Greifswald'
DEMOKRATIE LEBEN – WÄHLEN GEHEN
Am Sonntag, den 26.Mai 2017 ist Wahl. Es ist Deine Wahl. Gewählt werden:
Mit Deiner Stimme entscheidest Du, welche Politik unser Leben in unserer Stadt, unserem Kreis und Europa verändern wird. Wahlen sind ein Weg Demokratie zu leben! Deshalb haben wir an vier Orten in Greifswald Banner verteilt: Deine Stimme für Vielfalt, Solidarität und Menschenrechte. Die Partnerschaft für Demokratie Greifswald ruft auf wählen zu gehen und mitzubestimmen. Demokratie ist mehr als 15 Minuten deines Sonntags. Demokratie sind all die Jahre, die von diesem Sonntag abhängen. Es sind 15 Minuten, die sich lohnen, denn Deine Kreuze haben Gewicht. Sie stellen die Weichen für:
- Teamwork und Frieden in Europa
- Das Erreichen der Klimaziele und Umweltschutz
- Freies Reisen und Selbstverwirklichung für alle
- Die Umsetzung der Menschenrechte
- Gleiche Chancen für alle
- Solidarität mit allen Menschen, egal wer sie sind und woher sie kommen
- Freiräume und Orte der Begegnung, an denen Demokratie gelebt wird
- ein klares Nein zu Rechtsruck, Diskriminierung und Rechtsextremismus
- ein klares Nein zu jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
- eine vielfältige und lebendige Gesellschaft
- eine Gesellschaft, in der jede*r lieben darf wen er*sie will
- Respekt, Gewaltfreiheit und Frieden
- eine lebendige Demokratie und innovative Möglichkeiten der Beteiligung aller
- ...
Informiere Dich und schau genau hin!
Montag, 6. Mai 2019
Aufdringlicher Wahlkampf
Verzeihung, kreativer Wahlkampf sollte es heißen.
Die Plakateflut in Greifswald zur Kommunalwahl 2019 ist unübersehbar. Und selbst in dieser Flut stechen einige besonders hervor. Gibt es doch Kandidaten, die es schaffen, sich mit ihrem Konterfei ohne jegliche inhaltliche Aussage zwei- bis dreimal am selben Laternenpfahl unterzubringen. So weit, so schlecht.
Diese gehen dann noch einen Schritt weiter und lassen Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung mal eben rechts liegen und ignorieren diese. Es gibt zwar den schönen Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen", aber der Verstoß gegen die Satzungen liegt trotz einer gewissen Kreativität (das sei zugestanden, macht's aber nicht besser) wohl auf der Hand. Sollte ich unrecht haben, bitte ich um Korrektur.
Die erlaubnisfreie Sondernutzung für Wahlplakate hat bekanntlich ihre Grenzen. Nach § 4 Abs. 1 (f ) Satz 8 der "Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald" ist das "Anbringen und das Aufstellen von Plakatwerbung [...] im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Innenstadt unzulässig". Der Innenstadtbereich ist als Anlage 1 der Gestaltungssatzung Innenstadt klar definiert. Der Bereich Schuhhagen mit Übergang zum Mühlentor gehört unzweifelhaft dazu.
Jetzt fragen sich geneigte Leser*innen, was wohl "Anbringen" und "Aufstellen" von Plakaten - beides verboten - wohl bedeuten mag und wann etwas als angebracht oder aufgestellt gilt. Einer dieser bereits oben erwähnten Kandidaten ist anscheinend der Ansicht, Plakate, die mit Kabelbindern an Fahrrädern angebracht sind, seien nicht angebracht oder aufgestellt im Sinne der Satzung. Dass diese Fahrräder mit den Plakaten nicht mehr zur zweckbestimmten Fortbewegung geeignet sind, zeigt sich anhand der Bilder deutlich. Und wenn diese Fahrräder dann noch fest verschlossen angeleint sind, könnte man mit einigem Recht von einem "Aufstellen" bzw. "Anbringen" sprechen. Zumindest eine unzulässige Umgehung des Verbotes müsste geprüft werden. Sind eigentlich die entsprechenden Hauseigentümer um Erlaubnis gefragt worden?
Die Plakateflut in Greifswald zur Kommunalwahl 2019 ist unübersehbar. Und selbst in dieser Flut stechen einige besonders hervor. Gibt es doch Kandidaten, die es schaffen, sich mit ihrem Konterfei ohne jegliche inhaltliche Aussage zwei- bis dreimal am selben Laternenpfahl unterzubringen. So weit, so schlecht.
Diese gehen dann noch einen Schritt weiter und lassen Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung mal eben rechts liegen und ignorieren diese. Es gibt zwar den schönen Spruch "Zwei Juristen, drei Meinungen", aber der Verstoß gegen die Satzungen liegt trotz einer gewissen Kreativität (das sei zugestanden, macht's aber nicht besser) wohl auf der Hand. Sollte ich unrecht haben, bitte ich um Korrektur.
Die erlaubnisfreie Sondernutzung für Wahlplakate hat bekanntlich ihre Grenzen. Nach § 4 Abs. 1 (f ) Satz 8 der "Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald" ist das "Anbringen und das Aufstellen von Plakatwerbung [...] im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Innenstadt unzulässig". Der Innenstadtbereich ist als Anlage 1 der Gestaltungssatzung Innenstadt klar definiert. Der Bereich Schuhhagen mit Übergang zum Mühlentor gehört unzweifelhaft dazu.
Jetzt fragen sich geneigte Leser*innen, was wohl "Anbringen" und "Aufstellen" von Plakaten - beides verboten - wohl bedeuten mag und wann etwas als angebracht oder aufgestellt gilt. Einer dieser bereits oben erwähnten Kandidaten ist anscheinend der Ansicht, Plakate, die mit Kabelbindern an Fahrrädern angebracht sind, seien nicht angebracht oder aufgestellt im Sinne der Satzung. Dass diese Fahrräder mit den Plakaten nicht mehr zur zweckbestimmten Fortbewegung geeignet sind, zeigt sich anhand der Bilder deutlich. Und wenn diese Fahrräder dann noch fest verschlossen angeleint sind, könnte man mit einigem Recht von einem "Aufstellen" bzw. "Anbringen" sprechen. Zumindest eine unzulässige Umgehung des Verbotes müsste geprüft werden. Sind eigentlich die entsprechenden Hauseigentümer um Erlaubnis gefragt worden?
Abonnieren
Posts (Atom)