Ich bin wahrlich kein Freund der SPD in ihrer jetzigen Verfassung, ausgenommen die Arbeitsgemeinschaft "Sozialdemokraten in der SPD", deren zwei Mitglieder ich letztens traf. Was aber den Nordkurier (NK) leitet, völlig belanglose, alberne und vordergründig belastende Artikel über Patrick Dahlemann zu bringen, erschließt sich mir nicht.
Ein Artikel vor ca. zwei Wochen (hier zu finden) raunte etwas über "pikante Foto-Veröffentlichungen", die für Wirbel sorgen würden. Dem NK sei ein Foto "zugespielt" worden, dass Patrick Dahlemann, den "vermeintlichen Vorkämpfer gegen Rechts in lächelnder Pose vor einem Hakenkreuz" zeigen könnte. Auch von Facebook-Freunden, die "nicht zwingend echte Freunde sein müssen" ist die Rede. Albern und lächerlich, wie ich finde. Denn im Artikel selber folgt noch die Auflösung, "das Symbol auf dem Elefanten [sei] eine Swastika, in der hinduistisch-indischen Darstellung ein 'Symbol für Glück'", wird Dahlemann zitiert. Warum dann aber diese nach Skandal riechende Einleitung?
Gestern nun (hier zu finden) fragte der NK seine LeserInnen, ob "Dahlemann von den illegalen Luftbildern gewusst" habe, die in seinem Büro ausgestellt wurden. Nur nebenbei: Natürlich hat Dahlemann von den Luftbildern gewusst, schließlich hingen sie in seinem Büro. Was der NK wohl meinte, ist, ob Dahlemann von der illegalen Herstellung der Bilder mittels Drohnen wusste, da der Photograph keine Aufstiegsgenehmigung für die Drohne von der Luftfahrtbehörde Mecklenburg-Vorpommerns hatte. Auch hier wird gleich der Skandal herbei geschrieben und gemutmaßt, "Dahlemann [gerate] erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft". Erstens ist auch das durch keinerlei Fakten belegt und zweitens hanebüchen. Wie sich aus dem Artikel ergibt, hat der Photograph eine Geldbuße (und nicht Geldstrafe, wie der NK schreibt) von der für diese Ordnungswidrigkeit zuständigen Behörde (Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern) erhalten. Die Staatanwaltschaft hat damit nun rein gar nichts zu tun. Wenn überhaupt, "droht" Dahlemann eine Geldbuße. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich, da ihm nachgewiesen werden müsste, dass er über die Aktionen des Photographen vollständing informiert war.
Was also soll die Skandalisierung von Nichtnachrichten? Oder müssen wir das unter "Any publicity is good publicity" verbuchen?
Mittwoch, 31. Dezember 2014
Montag, 29. Dezember 2014
"Fällt die Alleebäume!"
... hieß es einmal in MV, da sich zahlreiche der nicht bedauernswerten Autofahrenden um Alleebäume wickelten. Zum Glück ist diese Diskussion vom Tisch, klar erkannt wird auch in den Medien, dass nicht die Alleebäume Schuld sind, wenn Menschen wie die Henker fahren:
Apropos Winter. Auch dies hat sich nicht geändert - Geburtstage, Weihnachten, Rush Hour kommen überraschend und unvorhergesehen. Keiner hat damit gerechnet, wildes Gefluche beginnt, weil man sich nicht einfach mit der warmen Auto ins Verkehrsgetümmel stürzen kann, da man - völlig überrascht - Eis von der Scheibe kratzen muss. Auch das Fahrverhalten wird sich nicht dem Wetter angemessen ändern, sondern es wird noch eine Menge Blechschäden bringen, bis man wieder über den Winterdienst meckern kann, der nicht schnell genug arbeitet:
Fakt ist, dass sich bei den Hauptunfallursachen gegenüber den 1990er Jahren wenig geändert hat: Raserei, Fahren unter Alkoholeinfluss und Missachten der Vorfahrt rangieren vorn.Aber nach wie vor nehmen wir als autofahrende Gesellschaft jährlich knapp einhundert Tote - und dies nur in MV! - (billigend?) in Kauf. Wir sehen es jetzt wieder am Anfang des Winters: Die Straße wird für Autofahrende geräumt - und wo landet der Schnee? Auf Fuß- und Radwegen...
Apropos Winter. Auch dies hat sich nicht geändert - Geburtstage, Weihnachten, Rush Hour kommen überraschend und unvorhergesehen. Keiner hat damit gerechnet, wildes Gefluche beginnt, weil man sich nicht einfach mit der warmen Auto ins Verkehrsgetümmel stürzen kann, da man - völlig überrascht - Eis von der Scheibe kratzen muss. Auch das Fahrverhalten wird sich nicht dem Wetter angemessen ändern, sondern es wird noch eine Menge Blechschäden bringen, bis man wieder über den Winterdienst meckern kann, der nicht schnell genug arbeitet:
Wintereinbruch überrascht Küste
Im Dezember.
Samstag, 27. Dezember 2014
Positive Nachrichten: Greifswald ist auf einem guten Weg
Das Jahresend-Interview mit OB Dr. König in der heutigen OZ
Ich bin ja seit Langem der Meinung, in der Politik wird zu viel kritisiert. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir innehalten und uns an dem erfreuen, was uns die Stadtoberen bescheren und wie sie die Probleme der Stadt peu à peu in Angriff nehmen. Ich glaube, wir müssen schlicht Vertrauen haben und weniger meckern. Das Interview lässt doch unzweifelhaft erkennen, wie und mit welchen konkreten Mitteln auch die letzten Probleme Greifswalds angegangen werden sollen. Wer´s nicht glauben mag, hier ein paar Kostproben (Zitate der Fragen und Antworten kursiv):
OZ: Das Kita-Problem war Dauerthema. [...] Glauben Sie, dass es mit dem jetzt beschlossenen Eigenbetrieb trotzdem gelingen kann, die Probleme zu lösen?
König: Das muss jetzt einfach gelingen, wir müssen unsere Kitas wettbewerbsfähiger und attraktiver machen.
Genau, es muss einfach gelingen. Endlich wissen wir, ob und vor allen Dingen wie mit dem Eigenbetrieb die Kita-Probleme gelöst werden. Schade nur, dass die OZ nicht nachhakt, obwohl die Frage nicht beantwortet wurde.
OZ: Im politischen Raum war wiederholt der Hafen Ladebow ein Streitthema. Im Januar wurde das Gleis in Betrieb genommen. Waren die 870 000 Euro aus Sicht der Stadt eine lohnende Investition?
König: Ja, seither fuhren 30 Züge. Das ist nicht viel, aber ich bin optimistisch, dass es mehr werden.
Optimismus ist immer gut, besonders wenn er mit Fakten unterlegt ist. Und dass gut alle zehn Tage ein Zug fährt, ist auch unter Lärmschutzgesichtspunkten zu begrüßen.
OZ: Die Bürgerschaft hat den Weg für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnikum geebnet. Ist das mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro nicht eine Nummer zu groß für Greifswald?
König: [...] Wir tun gut daran, hier zu investieren. Außerdem hoffen wir auf Fördermittel, die konkrete Höhe wird noch verhandelt.
Da ist sie, die Hoffnung, die uns allen Mut macht. Und Fördermittel wird es bestimmt geben, warum auch nicht?
OZ: Eine erste gute Nachricht war zu Jahresbeginn die Fertigstellung des Stadthauses. Ein langwieriges und teures Bauprojekt. Läuft dort jetzt alles zufriedenstellend?
König: Anfangs gab es kleine Probleme, etwa mit der EDV. [...] ...als Verwaltung sind wir jetzt enger beieinander, das zahlt sich aus. Auch für die Bürger.
Endlich mal nicht einer dieser Dauernörgler, der nur von der Kostensteigerung beim Umbau redet.
OZ: 2014 hat gezeigt, dass mehr Greifswalder an Mitbestimmung interessiert sind, denken wir zum Beispiel an die Bürgerinitiativen zu den KAW-Hallen und zur Brinke.
König: Ich finde es gut, wenn sich Menschen einbringen. Das macht die Dynamik und Lebensqualität einer Stadt aus. [...] Wir müssen aber aufpassen, dass Themen die bereits beschlossen wurden, nicht zerredet werden.
Das bringt das, was ich eingangs meinte, doch auf den Punkt. Nicht zerreden, sondern Hoffnung haben, glauben und den Eliten vertrauen. Das ganze Interview ist hinter der Bezahlschranke hier zu finden.
Ich bin ja seit Langem der Meinung, in der Politik wird zu viel kritisiert. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir innehalten und uns an dem erfreuen, was uns die Stadtoberen bescheren und wie sie die Probleme der Stadt peu à peu in Angriff nehmen. Ich glaube, wir müssen schlicht Vertrauen haben und weniger meckern. Das Interview lässt doch unzweifelhaft erkennen, wie und mit welchen konkreten Mitteln auch die letzten Probleme Greifswalds angegangen werden sollen. Wer´s nicht glauben mag, hier ein paar Kostproben (Zitate der Fragen und Antworten kursiv):
OZ: Das Kita-Problem war Dauerthema. [...] Glauben Sie, dass es mit dem jetzt beschlossenen Eigenbetrieb trotzdem gelingen kann, die Probleme zu lösen?
König: Das muss jetzt einfach gelingen, wir müssen unsere Kitas wettbewerbsfähiger und attraktiver machen.
Genau, es muss einfach gelingen. Endlich wissen wir, ob und vor allen Dingen wie mit dem Eigenbetrieb die Kita-Probleme gelöst werden. Schade nur, dass die OZ nicht nachhakt, obwohl die Frage nicht beantwortet wurde.
OZ: Im politischen Raum war wiederholt der Hafen Ladebow ein Streitthema. Im Januar wurde das Gleis in Betrieb genommen. Waren die 870 000 Euro aus Sicht der Stadt eine lohnende Investition?
König: Ja, seither fuhren 30 Züge. Das ist nicht viel, aber ich bin optimistisch, dass es mehr werden.
Optimismus ist immer gut, besonders wenn er mit Fakten unterlegt ist. Und dass gut alle zehn Tage ein Zug fährt, ist auch unter Lärmschutzgesichtspunkten zu begrüßen.
OZ: Die Bürgerschaft hat den Weg für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnikum geebnet. Ist das mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro nicht eine Nummer zu groß für Greifswald?
König: [...] Wir tun gut daran, hier zu investieren. Außerdem hoffen wir auf Fördermittel, die konkrete Höhe wird noch verhandelt.
Da ist sie, die Hoffnung, die uns allen Mut macht. Und Fördermittel wird es bestimmt geben, warum auch nicht?
OZ: Eine erste gute Nachricht war zu Jahresbeginn die Fertigstellung des Stadthauses. Ein langwieriges und teures Bauprojekt. Läuft dort jetzt alles zufriedenstellend?
König: Anfangs gab es kleine Probleme, etwa mit der EDV. [...] ...als Verwaltung sind wir jetzt enger beieinander, das zahlt sich aus. Auch für die Bürger.
Endlich mal nicht einer dieser Dauernörgler, der nur von der Kostensteigerung beim Umbau redet.
OZ: 2014 hat gezeigt, dass mehr Greifswalder an Mitbestimmung interessiert sind, denken wir zum Beispiel an die Bürgerinitiativen zu den KAW-Hallen und zur Brinke.
König: Ich finde es gut, wenn sich Menschen einbringen. Das macht die Dynamik und Lebensqualität einer Stadt aus. [...] Wir müssen aber aufpassen, dass Themen die bereits beschlossen wurden, nicht zerredet werden.
Das bringt das, was ich eingangs meinte, doch auf den Punkt. Nicht zerreden, sondern Hoffnung haben, glauben und den Eliten vertrauen. Das ganze Interview ist hinter der Bezahlschranke hier zu finden.
Mittwoch, 24. Dezember 2014
Ein "frohes" Fest mit der Bundesagentur für Arbeit
Sie versendet diese Karte an Parteien, Abgeordnete und Fraktionen:
Copyright: Bundesagentur für Arbeit
Zynischer geht´s kaum noch. Man bedenke, dass Geschenke an ALG II-Berechtigte nur dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn sie nach Ansicht des/der Sachbearbeiters/in angemessen sind und die Lage des/der Empfängers/in "nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen [...] nicht gerechtfertigt wären", wie es so schön heißt.
Frohe Weihnachten von uns ganz ohne Zynismus!
Zynischer geht´s kaum noch. Man bedenke, dass Geschenke an ALG II-Berechtigte nur dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn sie nach Ansicht des/der Sachbearbeiters/in angemessen sind und die Lage des/der Empfängers/in "nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen [...] nicht gerechtfertigt wären", wie es so schön heißt.
Frohe Weihnachten von uns ganz ohne Zynismus!
Freitag, 19. Dezember 2014
Hauptsache, der Haushalt ist ausgeglichen!
Und wieder ist MV ganz hinten.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, lobte bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass immer mehr Länder ihre Mobilität nachhaltig gestalten wollten. „Der Index macht transparent, dass Verkehr kein Naturereignis, sondern eine politische Aufgabe ist.“
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Eckwertepapier zur Neustrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft in MV
Hier kann das Eckwertepapier heruntergeladen werden, das offenbar dem "Theatergipfel" am 12. 12. 2014 zugrundelag.
Auffällig ist, dass es weder Absender noch Empfänger, weder Zeit noch Ort vermerkt. Es entspricht im wesentlichen den Pressemitteilungen, ist allerdings etwas differenzierter.
Aufgrund der Geheimniskrämerei über ein Thema, das uns alle angeht, ist das erst einmal das, was wir haben.
Vielleicht kommt ja noch etwas dazu...
Auffällig ist, dass es weder Absender noch Empfänger, weder Zeit noch Ort vermerkt. Es entspricht im wesentlichen den Pressemitteilungen, ist allerdings etwas differenzierter.
Aufgrund der Geheimniskrämerei über ein Thema, das uns alle angeht, ist das erst einmal das, was wir haben.
Vielleicht kommt ja noch etwas dazu...
Dienstag, 16. Dezember 2014
Eine Erpressung nach der anderen
Wenn noch irgendjemand Zweifel oder Fragen hat, ob oder wie viel Vertrauen wir in das Land als Mehrheitsgesellschafter der Theater in den Kommunen setzen können, so sei er auf folgende aktuelle Presseverlautbarung verwiesen:
Noch irgendwelche Fragen?
Eine dringend benötigte Finanzspritze vom Land erreicht das Theater Vorpommern. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Auszahlung von maximal 300 000 Euro, um den Betrieb zu sichern.Wie einen Monat zuvor bei der Vorpommerschen Landesbühne Anklam knüpfte das Kultusministerium die Auszahlung zusätzlicher Mittel an Bedingungen. Zur Auflage des Bescheides werde gemacht, dass die kommunalen Träger der Theater Vorpommern GmbH einer Fusion zu einem „Staatstheater Nordost“ zustimmen, teilte das Kultusministerium am Dienstag mit. Mit dem Geld soll eine wirtschaftliche Schieflage abgewendet werden.
Noch irgendwelche Fragen?
Guten Morgen! Ausgeschlafen?
Der Protest gegen das Einkaufszentrum währt schon eine Weile. Jüngst feierte die entsprechende BI den "Kompromiss", der keiner ist, weil er kein einziges der tatsächlichen Probleme löst.
Nun kommt, spät, aber hoffentlich nicht zu spät, die versammelte Apotheker_innenschaft und merkt richtigerweise an, dass es eigentlich bereits genug Apotheken in Greifswald gibt. Von einer Unterversorgung kann man nun wirklich nicht sprechen. Nun kommt der Apotheken-Amazon bzw. -Zalando in die KAW-Hallen. Wieder ein kleines Stückchen Tod für den lokalen Handel, aber den Internet-Bestellenden reichlich egal, Hauptsache, ich kann den Tag verdaddeln und um 23 Uhr eine Packung Papiertaschentücher kaufen.
Leider wird man niemals erfahren, wer wieviel für den Bau dieses Einkaufszentrums kassierte. Den Schaden werden wir alle tragen. Und sei es "nur", dass die nächstgelegene Apotheke schließt...
Samstag, 13. Dezember 2014
Freitag, 12. Dezember 2014
"Gesellschaftspolitische Signale"
Drei Meldungen von heute:
Frau Dr. Syrbe beschenkt die Tafel, so die OZ. Ähnliches hatte ich an anderer Stelle vor zwei Jahren bereits kommentiert. Damals schrieb ich, bezogen auf den Nordkurier: Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu schreiben. Bei den Zeitungen in der Region scheint dies aber eine gewisse Tradition zu haben. Dass aber auch Landrätin Syrbe (Die Linke!) kein Wort der Kritik verliert, finde ich beschämend. Leider muss ich dabei bleiben. Und vielleicht noch ergänzen, dass den Betroffenen sicher mehr geholfen wäre, wenn sich Frau Dr. Syrbe als Chefin des Landkreises und damit als einer der beiden Träger des Jobcenters für rechtskonforme Arbeit des Jobcenters einsetzen würde. Vielleicht wären dann die Tafeln nicht ganz so wichtig. Beispiele wie berechtigte Ansprüche seitens der Jobcenter nicht bedient werden, gibt es genug. Aber was soll´s, alles nur Einzelfälle.
Das ehrenamtliche Engagement des Asta der Uni Greifswald für Flüchtlinge bekam "kräftige Unterstützung [...] vom Theater Vorpommern und vom Club 9", so wiederum die OZ. „Wir senden damit ein gesellschaftspolitisches Signal aus“, wird Oberspielleiter André Rößler vom Theater Vorpommern zitiert. Die insgesamt 220 Euro sind sicherlich gut für die Kinder, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen das Geld laut Asta zugute kommen soll. Ein gesellschaftspolitisches Signal sieht aber anders aus...
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine Broschüre zum Thema "10 Jahre: Leben mit Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern" herausgegeben (Dank an Johann-Georg Jäger, Landtagsabgeordneter der Grünen, der dies bei Facebook veröffentlichte). Darin werden Betroffene zitiert. Zur Frage, was das Ungerechteste an Hartz IV sei, meint jemand, "die Bevormundung (Ausländer werden besser behandelt)". Ich meine, dass es dem Arbeitsolsenverband gut zu Gesicht gestanden hätte, dies zu kommentieren und richtig zu stellen, dass es AusländerInnen keineswegs besser geht. Verfasser der Broschüre ist Jörg Böhm, ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken in MV.
Anmerkung: Ja, ich weiß, wer Hartz IV zu verantworten hat, aber es waren nicht nur die bösen Roten und Grünen, sondern Union und FDP haben über den Bundesrat kräftig mitgemacht.
Und: Ich habe großen Respekt vor jedem und jeder, der/die ehrenamtlich helfend tätig ist oder spendet. Von manchen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen erwarte ich, auch und gerade wegen ihrer Funktion, allerdings mehr.
Frau Dr. Syrbe beschenkt die Tafel, so die OZ. Ähnliches hatte ich an anderer Stelle vor zwei Jahren bereits kommentiert. Damals schrieb ich, bezogen auf den Nordkurier: Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu schreiben. Bei den Zeitungen in der Region scheint dies aber eine gewisse Tradition zu haben. Dass aber auch Landrätin Syrbe (Die Linke!) kein Wort der Kritik verliert, finde ich beschämend. Leider muss ich dabei bleiben. Und vielleicht noch ergänzen, dass den Betroffenen sicher mehr geholfen wäre, wenn sich Frau Dr. Syrbe als Chefin des Landkreises und damit als einer der beiden Träger des Jobcenters für rechtskonforme Arbeit des Jobcenters einsetzen würde. Vielleicht wären dann die Tafeln nicht ganz so wichtig. Beispiele wie berechtigte Ansprüche seitens der Jobcenter nicht bedient werden, gibt es genug. Aber was soll´s, alles nur Einzelfälle.
Das ehrenamtliche Engagement des Asta der Uni Greifswald für Flüchtlinge bekam "kräftige Unterstützung [...] vom Theater Vorpommern und vom Club 9", so wiederum die OZ. „Wir senden damit ein gesellschaftspolitisches Signal aus“, wird Oberspielleiter André Rößler vom Theater Vorpommern zitiert. Die insgesamt 220 Euro sind sicherlich gut für die Kinder, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen das Geld laut Asta zugute kommen soll. Ein gesellschaftspolitisches Signal sieht aber anders aus...
Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat eine Broschüre zum Thema "10 Jahre: Leben mit Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern" herausgegeben (Dank an Johann-Georg Jäger, Landtagsabgeordneter der Grünen, der dies bei Facebook veröffentlichte). Darin werden Betroffene zitiert. Zur Frage, was das Ungerechteste an Hartz IV sei, meint jemand, "die Bevormundung (Ausländer werden besser behandelt)". Ich meine, dass es dem Arbeitsolsenverband gut zu Gesicht gestanden hätte, dies zu kommentieren und richtig zu stellen, dass es AusländerInnen keineswegs besser geht. Verfasser der Broschüre ist Jörg Böhm, ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken in MV.
Anmerkung: Ja, ich weiß, wer Hartz IV zu verantworten hat, aber es waren nicht nur die bösen Roten und Grünen, sondern Union und FDP haben über den Bundesrat kräftig mitgemacht.
Und: Ich habe großen Respekt vor jedem und jeder, der/die ehrenamtlich helfend tätig ist oder spendet. Von manchen Zeitgenossinnen und Zeitgenossen erwarte ich, auch und gerade wegen ihrer Funktion, allerdings mehr.
Prost Kaffee!
Ehe sich der Stammtisch aufpumpt...
Die OZ meldet heute die Verdoppelung des Verkehrs in der Goetehstraße, weshalb ihn die CDU ablehnen will (Streng nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!). Die Recherchetiefe des Artikels ist nicht sonderlich ausgeprägt.
Dazu sind drei Punkte zu bemerken:
1. Nicht die Tatsache, dass 8000 Autos mehr durch die Goetehstraße fahren sollen, ist erschreckend, sondern die Tatsache, dass sich 16000 Autos zu Lasten den Anwohnenden durch die Innenstadt quälen, ist der Skandal. Die Anwohnenden der Goethestraße wollen sich dagegen wehren, die Anwohnenden der Stephanistraße und der Langen Reihe haben den Ärger schon seit Jahren. Anders als beim Geld geht es hier nicht um Umverteilung: Das Problem liegt nicht in der Verteilung des Verkehrs, sondern in seinem Aufkommen. Autos raus aus der Innenstadt!
2. Die Anwohnenden der Goethestraße müssen aufpassen, sich nicht von der CDU instrumentalisieren zu lassen. Diese ist, vor allem in Gestalt ihres Vorsitzenden, gegen den Lärmaktionsplan, weil darin die Diagonalquerung steckt - vernünftigerweise. Also, Anwohnende der Goethestraße, aufgepaßt: Nicht jede Gruppierung, die Euren Protest unterstützt, tut das wegen Eures Anliegens!
3. Die Verkehrsproblematik ist verkürzt dargestellt. Es gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Gerade hat die Bürgerschaft ein Projekt an der Bahnhofstraße durchgewinkt, das ein tatsächliches Problem erzeugt - ohne, dass die Anwohnenden oder ihre "Verteidiger" gezuckt hätten. Noch dazu wird da genau die Ampel eingebaut, die durch Bremsen, Stehen und Anfahren den Lärm noch verstärkt. In der Goethestraße sieht der Lärmaktionsplan folgendes vor:
Dazu sind drei Punkte zu bemerken:
1. Nicht die Tatsache, dass 8000 Autos mehr durch die Goetehstraße fahren sollen, ist erschreckend, sondern die Tatsache, dass sich 16000 Autos zu Lasten den Anwohnenden durch die Innenstadt quälen, ist der Skandal. Die Anwohnenden der Goethestraße wollen sich dagegen wehren, die Anwohnenden der Stephanistraße und der Langen Reihe haben den Ärger schon seit Jahren. Anders als beim Geld geht es hier nicht um Umverteilung: Das Problem liegt nicht in der Verteilung des Verkehrs, sondern in seinem Aufkommen. Autos raus aus der Innenstadt!
2. Die Anwohnenden der Goethestraße müssen aufpassen, sich nicht von der CDU instrumentalisieren zu lassen. Diese ist, vor allem in Gestalt ihres Vorsitzenden, gegen den Lärmaktionsplan, weil darin die Diagonalquerung steckt - vernünftigerweise. Also, Anwohnende der Goethestraße, aufgepaßt: Nicht jede Gruppierung, die Euren Protest unterstützt, tut das wegen Eures Anliegens!
3. Die Verkehrsproblematik ist verkürzt dargestellt. Es gilt das Sankt-Florians-Prinzip. Gerade hat die Bürgerschaft ein Projekt an der Bahnhofstraße durchgewinkt, das ein tatsächliches Problem erzeugt - ohne, dass die Anwohnenden oder ihre "Verteidiger" gezuckt hätten. Noch dazu wird da genau die Ampel eingebaut, die durch Bremsen, Stehen und Anfahren den Lärm noch verstärkt. In der Goethestraße sieht der Lärmaktionsplan folgendes vor:
[...] Dadurch ergibt sich eine Doppelbelastung in beiden Straßenzügen. Vor allem im Bereich Stephanistraße / Lange Reihe sind hohe Betroffenheiten zu verzeichnen. Hier existiert beidseitig durchgehende Wohnbebauung. Städtebaulich-räumlich sind beide Straßenzüge dem angrenzenden Wohngebiet zuzuordnen. Durch die Nutzung als Hauptverkehrsstraße ergeben sich erhebliche Trennwirkungen sowie Einschränkungen der Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Bereits im Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt (1992/ 2004) wurde eine Verlegung der Verkehrsströme aus der Stephanistraße / Langen Reihe und eine Bündelung im Zuge der Goethestraße konzipiert.
Diese ist auch aus Lärmgesichtspunkten zu befürworten und sollte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie weiter untersucht und möglichst realisiert werden. Durch ein Abhängen der Langen Reihe am Platz der Freiheit ist im Zuge der Stephanistraße / Langen Reihe eine deutliche Lärmminderung um ca. 6 bis 9 dB(A) möglich.
In der Goethestraße würde sich hingegen angesichts der Verdoppelung der Verkehrsmenge ein Pegelzuwachs von ca. 3 dB(A) ergeben (siehe Abb. 19). Zudem ist hier die Zahl der Betroffenen deutlich geringer.
Allerdings ist zur Vermeidung eines neuen Hot-Spot-Bereiches eine Umsetzung begleitender Maßnahmen zur Lärmminderung sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig.
Im entsprechenden Abschnitt ist bei einer Umnutzung / Umgestaltung für den Zweirichtungsverkehr die Erprobung eines lärmoptimierten Asphaltbelages (Lärmminderungspotenzial 3 bis 5 dB(A)) vorzunehmen. (Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogbeitrags)
Donnerstag, 11. Dezember 2014
Wider den allgemeinen Jubel
Scheinbar sind ja alle froh, dass das bürgerschaftliche Engagement etwas gebracht hat. Man traute sich, wider den Stachel zu löcken und der Phalanx aus städtischem Bauamt, Investor und Eigentümer zu widersprechen.
Aber bitte nicht so viel, dass der Frieden gestört wird: Nach wie vor darf der Investor machen was er will, dafür gibt es einen Ort für "studentische Kultur". Aber alle feiern den "Kompromiss", der erhandelt wurde.
Nicht enthalten in dem "Kompromiss" ist die Lösung für die eigentlichen Probleme, die die Ansiedlung des Einkaufszentrums an der Bahnhofstraße erzeugt. Der Leserbrief macht es deutlich:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - gern stört man damit das allgemein zufriedene Händereiben und Geldzählen.
Aber bitte nicht so viel, dass der Frieden gestört wird: Nach wie vor darf der Investor machen was er will, dafür gibt es einen Ort für "studentische Kultur". Aber alle feiern den "Kompromiss", der erhandelt wurde.
Nicht enthalten in dem "Kompromiss" ist die Lösung für die eigentlichen Probleme, die die Ansiedlung des Einkaufszentrums an der Bahnhofstraße erzeugt. Der Leserbrief macht es deutlich:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - gern stört man damit das allgemein zufriedene Händereiben und Geldzählen.
Große Koalition
SPD und CDU sehen offenbar ihre Felle auf dem Fluss der Wählerbeliebtheit davonschwimmen. Im Unterschied zu sonst - eigentlich steckt die Regierung lieber den Kopf in den Sand - reagiert sie sofort:
meldet die OZ heute.
Bewerber bei Bürgermeister- und Landratswahlen sollen künftig nicht mehr alphabetisch nach Parteizugehörigkeit auf dem Wahlschein erscheinen. Maßgeblich ist das Abschneiden der Partei bei der letzten Wahl
meldet die OZ heute.
Dienstag, 9. Dezember 2014
Gestrige Bürgerschaftssitzung: überflüssig
Eigentlich war alles schon fertig und ausgekungelt. Am Freitag letzter Woche tagte die von allen so genannte "Elefantenrunde", die dafür sorgte, dass die Sitzung der Bürgerschaft eigentlich nicht mehr hätte stattfinden müssen. Gesprochen wurde nur in vorbereiteten Sätzen von den Alphatierchen der Fraktionen, ohne dass etwas Überraschendes gesagt worden wäre. Anträge wurden reihenweise von der Tagesordnung genommen, weil ihre Gegenstände in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden sind. Nicht nur, dass in den meisten Redebeiträgen auf diese Elefantenrunde verwiesen wurde, um ja nicht mehr disklutieren zu müssen - es muss auch eine Ergebnis-E-Mail mit den Veränderungen gegeben haben, die aber wiederum nur die Mitglieder der Elefantenrunde erhalten haben (ich z.B. demnach nicht). Mit immerhin einigen spärlichen Informationen wurde ich von der gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Marion Heinrich, versorgt, ansonsten sass ich als gewähltes Mitglied der Bürgerschaft außerhalb jeder Entscheidungsmöglichkeit. Auch die Gäste werden sich gewundert haben, wie Parlament in Greifswald funktioniert: Außer parteipolitischen Schaufensterreden keinerlei Diskussion. Der Haushalt wurde am Ende einstimmig angenommen - kein Wunder bei der vorherigen Kungelei.
Inhaltlich war erfreulich, dass jetzt Geld für ein Willkommenszentrum im Haushalt zur Verfügung steht und dass die Pommersche Literaturgesellschaft die Chance erhält, sich vernünftig zu organisieren.
Gekniffen hat die Bürgerschaft, wie in den letzten 20 Jahren, bei der Theaterfinanzierung. "Wir alle stehen zum Theater!" - aber kosten darf es nix! Nicht nur, dass das Theater Vorpommern finanziell nicht so ausgestattet wird, dass es eigenständig existieren kann, noch nicht einmal den hochsymbolischen Leerantrag von Grüns und SPD, dass man eventuell vielleicht ab 2017 den Theaterzuschuss dynamisieren könnte, wenn mehr Bedingungen erfüllt sind, als Herkules Arbeiten leisten musste, wurde angenommen - schlechte Voraussetzungen für die weitere Disklussion. Die Greifswalder Bürgerschaft ist gestern eingeknickt und hat für die Schwerinsche Theaterfusion gestimmt.
Spaß mach Lokalpolitik so nicht!
Inhaltlich war erfreulich, dass jetzt Geld für ein Willkommenszentrum im Haushalt zur Verfügung steht und dass die Pommersche Literaturgesellschaft die Chance erhält, sich vernünftig zu organisieren.
Gekniffen hat die Bürgerschaft, wie in den letzten 20 Jahren, bei der Theaterfinanzierung. "Wir alle stehen zum Theater!" - aber kosten darf es nix! Nicht nur, dass das Theater Vorpommern finanziell nicht so ausgestattet wird, dass es eigenständig existieren kann, noch nicht einmal den hochsymbolischen Leerantrag von Grüns und SPD, dass man eventuell vielleicht ab 2017 den Theaterzuschuss dynamisieren könnte, wenn mehr Bedingungen erfüllt sind, als Herkules Arbeiten leisten musste, wurde angenommen - schlechte Voraussetzungen für die weitere Disklussion. Die Greifswalder Bürgerschaft ist gestern eingeknickt und hat für die Schwerinsche Theaterfusion gestimmt.
Spaß mach Lokalpolitik so nicht!
Sonntag, 7. Dezember 2014
Aktivitäten
07.12.2014 | 12:29 Uhr
POL-NB: Unerlaubtes Plakatieren im Landkreis Vorpommern Greifswald
Pasewalk (ots) - Am 06.12.2014 und am 07.12.2014 kam es im Landkreis Vorpommern-Greifswald an mehreren Stellen zum unerlaubten Plakatieren.
Am 06.12.2014 gegen 12:45 Uhr stellte eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeihauptreviers Pasewalk während der Streifenfahrt mehrere aufgestellte Plakate fest. Diese standen in der Ortschaft Löcknitz entlang der B 104. Auf den Plakaten waren die Aufschriften "Asylmissbrauch-Nein Danke" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Es wurden 10 Plakate sichergestellt.
Am 06.12.2014 gegen 11:00 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers (PR)Ueckermünde während der Streifenfahrt in Ueckermünde in der Belliner Straße ein Transparent fest. Auf diesem stand "Bürgermut gegen Asylantenflut". Zeitgleich gingen bei der dortigen Polizei Informationen ein, dass an mehreren Stellen in Ueckermünde und Eggsin ebenfalls Transparente und Plakate festgestellt wurden. Diese Transparente und Plakate hatten die Aufschriften 1. "Bürgermut gegen Ausländerflut" 2. "Heimreise statt Einreise" 3. "Kein Multikulti in Vorpommern-Greifswald" 4. "Überfremdung geht uns alle an!!!" Insgesamt wurden 6 Transparente und 4 Plakataufsteller sichergestellt.
Am 07.12.2014 gegen 01:10 Uhr stellten Beamte des PR Ueckermünde während der Streifenfahrt in Torgelow in der Ukranenstraße einen Aufsteller fest. Dieser hatte die Größe von 80 cm x 60 cm. Auf dem Aufsteller waren auf der Vorder- und Rückseite Bilder von Ausländern zu sehen. Diese Bilder hatten folgende Aufschriften: "KULTURTOD", "ZUKUNFT" und "DEUTSCHLAND, ZUKUNFT SALAFISMUS". Auch dieser Aufsteller wurde sichergestellt.
POL-NB: Unerlaubtes Plakatieren im Landkreis Vorpommern Greifswald
Pasewalk (ots) - Am 06.12.2014 und am 07.12.2014 kam es im Landkreis Vorpommern-Greifswald an mehreren Stellen zum unerlaubten Plakatieren.
Am 06.12.2014 gegen 12:45 Uhr stellte eine Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeihauptreviers Pasewalk während der Streifenfahrt mehrere aufgestellte Plakate fest. Diese standen in der Ortschaft Löcknitz entlang der B 104. Auf den Plakaten waren die Aufschriften "Asylmissbrauch-Nein Danke" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Es wurden 10 Plakate sichergestellt.
Am 06.12.2014 gegen 11:00 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers (PR)Ueckermünde während der Streifenfahrt in Ueckermünde in der Belliner Straße ein Transparent fest. Auf diesem stand "Bürgermut gegen Asylantenflut". Zeitgleich gingen bei der dortigen Polizei Informationen ein, dass an mehreren Stellen in Ueckermünde und Eggsin ebenfalls Transparente und Plakate festgestellt wurden. Diese Transparente und Plakate hatten die Aufschriften 1. "Bürgermut gegen Ausländerflut" 2. "Heimreise statt Einreise" 3. "Kein Multikulti in Vorpommern-Greifswald" 4. "Überfremdung geht uns alle an!!!" Insgesamt wurden 6 Transparente und 4 Plakataufsteller sichergestellt.
Am 07.12.2014 gegen 01:10 Uhr stellten Beamte des PR Ueckermünde während der Streifenfahrt in Torgelow in der Ukranenstraße einen Aufsteller fest. Dieser hatte die Größe von 80 cm x 60 cm. Auf dem Aufsteller waren auf der Vorder- und Rückseite Bilder von Ausländern zu sehen. Diese Bilder hatten folgende Aufschriften: "KULTURTOD", "ZUKUNFT" und "DEUTSCHLAND, ZUKUNFT SALAFISMUS". Auch dieser Aufsteller wurde sichergestellt.
Samstag, 6. Dezember 2014
Unsere demokratischen, liberalen, wählbaren Freunde und Freundinnen von der AfD
Die AfD meldet heute selbst:
Äh - ja. Frage ich mich auch.
Allerdings nicht angesichts des "Museumsasyls" für Flüchtlinge, sondern angesichts der Vertreter und Vertreterinnen einer Pseudo-Gerechtigkeit und Instrumentalisierung einer missbrauchten Rechtsstaatlichkeit für rechtsextreme Zielsetzungen!
AfD stellt Strafanzeige gegen Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel
Der AfD-Landesvorstand hat heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Amelie Deuflhard wegen des Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten gemäß § 95 Abs.1 Ziffern 2, 3, 5 und 6a AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB sowie des Verdachts der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gestellt.
Die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard beherbergt in einem sogenannten “Kunstwerk“, einem Holznachbau der Roten Flora (das ist jetzt leider keine Satire), sechs der sich hier illegal aufhaltenden Lampedusa-Flüchtlinge.
Diese Menschen sind nach wie vor nicht einmal bereit, unseren Behörden ihre Personalien anzugeben. Der illegale Aufenthalt ist gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar und die Intendantin leistet durch die Unterbringung Beihilfe zu einer Straftat. Da nützt es wenig, dass sie sich auf den Papst beruft.
Außerdem gibt es für das Kunstobjekt weder eine Genehmigung, die eine Nutzung als Wohnraum zulässt, noch verfügt es über einen Brandschutz. Jedem Bürger, der z.B. in seiner Gartenlaube in einer Gartenkolonie übernachten will, wird die Übernachtung genau aus diesen Gründen verboten.
Das Kulturzentrum Kampnagel wird auch aus Steuermitteln finanziert. Eine Intendantin, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt, ist in einem Rechtsstaat nicht tragbar und müsste sofort entlassen werden. Hier ist Bürgermeister Scholz gefordert. Sollte ihm an der Einhaltung von Gesetzen etwas liegen, dann hat er über seine Behörden unverzüglich eingreifen und das Kunstobjekt räumen zu lassen.
Allerdings glaube ich eher, dass der “Scholzomat” die Sache wieder einmal aussitzen wird. Bisher hat ja so gut wie jede rechtsbrechende Organisation in Hamburg ihren Willen bekommen – Hauptsache, sie ist so links wie die Hafenstraßenbesetzer, Rot-Floristen und Bauwagencamper.
Hamburgs Toleranz gegenüber Rechtsbrechern ist leider seit langem bekannt. Wenn sich jetzt nicht einmal mehr die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg an unsere Gesetze zu halten brauchen, dann frage ich mich: wo wird das noch hinführen?
Äh - ja. Frage ich mich auch.
Allerdings nicht angesichts des "Museumsasyls" für Flüchtlinge, sondern angesichts der Vertreter und Vertreterinnen einer Pseudo-Gerechtigkeit und Instrumentalisierung einer missbrauchten Rechtsstaatlichkeit für rechtsextreme Zielsetzungen!
Nicht nur im Landkreis...
POL-NB: Versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 17489 Greifswald, Domstraße (Landkreis Vorpommern-Greifswald)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/108747/2899245/pol-nb-versuchte-gefaehrliche-koerperverletzung-sowie-verwenden-von-kennzeichen-verfassungswidriger
Freitag, 5. Dezember 2014
Es wird nicht besser...
Nicht jede Verlautbarung macht die Sache klarer oder verbessert die Situation, wie eine Meldung in der heutigen OZ beweist:
Dienstag, 2. Dezember 2014
Mit "Ein-Euro-Jobs" gegen Standesdünkel:
Auch eine Möglichkeit, "Ein-Euro-Jobs" endlich eine Bedeutung zu geben.
Die OZ berichtet heute online über eine Medizinstudentin, die das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord kritisiert. Ich will jetzt nicht auf alle Facetten des Falls eingehen, da es sich bei der online-Fassung wohl nur um eine verkürzte Version eines morgen erscheinenden ausführlicheren Artikels handelt. Und das jemand das Jobcenter kritisiert, ist nun wahrlich nichts Neues.
Aber: Ein-Euro-Jobs sind nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den Weg zum ersten Arbeitsmarkt zu bereiten. Im Übrigen sind sie als letztes Mittel anzusehen, wenn keine anderen Maßnahmen mehr in Betracht kommen. Der klassische Fall, in der Lesart der Bundesagentur für Arbeit, ist es, wenn jemand nach jahrelanger Arbeitslosigkeit langsam an das Erwerbsleben heran geführt werden soll (Stichwort Tagesstruktur). Hier ist noch viel mehr über "Ein-Euro-Jobs" nachzulesen.
Absurd, dies bei einer 31-jährigen, die gerade ihr Medizinstudium abegschlossen hat, anzunehmen. Die Begründung des Jobcenters ist genauso absurd. „Das Sofortangebot hat zum Ziel, Hilfebedürftigkeit möglichst von vornherein zu vermeiden“, so das Amt, schreibt die OZ. Mit einem "Ein-Euro-Job" wird die Hilfebedürftigkeit weder verringert noch beseitigt, da die Betroffene lediglich eine Mehraufwendung von einem Euro/Stunde erhält, die nicht auf seine Regelleistung angerechnet wird.
Was aber das Jobcenter mit solchen völlig daneben liegenden Begründungen erreicht (in einem anderen Fall sollte mit Hilfe eines Ein-Euro-Jobs “die Arbeitsbereitschaft" getestet werden), ist, dass sich Meinungen wie in diesem Leserbrief in der OZ bilden: "Wer keinen Job hat, wird öffentlich beschäftigt und von der Solidargemeinschaft unterstützt." Die Sicherung des Existenzminimums ist aber gerade nicht von der Gegenleistung einer öffentlich geförderten Beschäftigung abhängig. Glaubt das der Leserbriefschreiber aber tatsächlich, dann glaubt er auch, vermeindliche Standesdünkel mit "ehrlicher Maloche" austreiben zu können.
Die OZ berichtet heute online über eine Medizinstudentin, die das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord kritisiert. Ich will jetzt nicht auf alle Facetten des Falls eingehen, da es sich bei der online-Fassung wohl nur um eine verkürzte Version eines morgen erscheinenden ausführlicheren Artikels handelt. Und das jemand das Jobcenter kritisiert, ist nun wahrlich nichts Neues.
Aber: Ein-Euro-Jobs sind nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den Weg zum ersten Arbeitsmarkt zu bereiten. Im Übrigen sind sie als letztes Mittel anzusehen, wenn keine anderen Maßnahmen mehr in Betracht kommen. Der klassische Fall, in der Lesart der Bundesagentur für Arbeit, ist es, wenn jemand nach jahrelanger Arbeitslosigkeit langsam an das Erwerbsleben heran geführt werden soll (Stichwort Tagesstruktur). Hier ist noch viel mehr über "Ein-Euro-Jobs" nachzulesen.
Absurd, dies bei einer 31-jährigen, die gerade ihr Medizinstudium abegschlossen hat, anzunehmen. Die Begründung des Jobcenters ist genauso absurd. „Das Sofortangebot hat zum Ziel, Hilfebedürftigkeit möglichst von vornherein zu vermeiden“, so das Amt, schreibt die OZ. Mit einem "Ein-Euro-Job" wird die Hilfebedürftigkeit weder verringert noch beseitigt, da die Betroffene lediglich eine Mehraufwendung von einem Euro/Stunde erhält, die nicht auf seine Regelleistung angerechnet wird.
Was aber das Jobcenter mit solchen völlig daneben liegenden Begründungen erreicht (in einem anderen Fall sollte mit Hilfe eines Ein-Euro-Jobs “die Arbeitsbereitschaft" getestet werden), ist, dass sich Meinungen wie in diesem Leserbrief in der OZ bilden: "Wer keinen Job hat, wird öffentlich beschäftigt und von der Solidargemeinschaft unterstützt." Die Sicherung des Existenzminimums ist aber gerade nicht von der Gegenleistung einer öffentlich geförderten Beschäftigung abhängig. Glaubt das der Leserbriefschreiber aber tatsächlich, dann glaubt er auch, vermeindliche Standesdünkel mit "ehrlicher Maloche" austreiben zu können.
Sonntag, 30. November 2014
Ehrenamtlich für Sicherheit und Ordnung
Gestern fand der AfD-Landesparteitag in Greifswald statt. Einer der beiden bisherigen Landessprecher, der Greifswalder Richter Matthias Manthei, trat wieder an und wurde gewählt. Im Nordmagazin äußerte er sich zu seinen Themen Justiz und innere Sicherheit.
Dabei spricht er sich dafür aus, dass "Bürger sich ehrenamtlich an der Sicherheit und Ordnung beteiligen". Er will "Bürger in ehrenamtlicher Form als Gehilfen der Polizei".
Der Nordmagazinbeitrag ist hier zu finden (ab Minute 8:20).
"Furchtbare Juristen" waren andere, aber der Titel passt. Manthei müsste es eigentlich besser wissen. Eine Bürgerwehr wird von der hiesigen Polizei nachdrücklich abgelehnt, zu viele zwielichtige Gestalten und "ehrbare" BürgerInnen dürften sich davon angezogen fühlen. Die GdP spricht von einem "sehr, sehr bedenklichen Wildwuchs", aber als gute rechtspopulistische Kraft darf man sich durch Sachargumente nicht beeindrucken lassen. Dass die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung allein staatliche Aufgabe ist und wir Hilfssheriffs nicht brauchen, egal...
Dabei spricht er sich dafür aus, dass "Bürger sich ehrenamtlich an der Sicherheit und Ordnung beteiligen". Er will "Bürger in ehrenamtlicher Form als Gehilfen der Polizei".
Der Nordmagazinbeitrag ist hier zu finden (ab Minute 8:20).
"Furchtbare Juristen" waren andere, aber der Titel passt. Manthei müsste es eigentlich besser wissen. Eine Bürgerwehr wird von der hiesigen Polizei nachdrücklich abgelehnt, zu viele zwielichtige Gestalten und "ehrbare" BürgerInnen dürften sich davon angezogen fühlen. Die GdP spricht von einem "sehr, sehr bedenklichen Wildwuchs", aber als gute rechtspopulistische Kraft darf man sich durch Sachargumente nicht beeindrucken lassen. Dass die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung allein staatliche Aufgabe ist und wir Hilfssheriffs nicht brauchen, egal...
Samstag, 29. November 2014
Mahnwache zum AfD-Landesparteitag
Ungefähr 40 Leute versammelten sich am heutigen zwar sonnigen, aber eiskalten Morgen, um darauf hinzuweisen, dass mit der AfD rechtsextremes Gedankengut hoffähig gemacht und d
in die Parlamente getragen wird.
Zu erinnern ist daran, dass die AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht nur mit der NPD stimmte, sondern ihre Anträge aktiv (z. B. durch Redebeiträge) unterstützte.
in die Parlamente getragen wird.
Zu erinnern ist daran, dass die AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht nur mit der NPD stimmte, sondern ihre Anträge aktiv (z. B. durch Redebeiträge) unterstützte.
Freitag, 28. November 2014
Atomklo
Dem Kommentar von Elke Ehlers (s. unten) aus der heutigen OZ ist nichts hinzuzufügen. Oder doch, eines vielleicht noch: Überall anders auf der Welt würde sich Widerstand gegen ein Atomklo mitten im Touristengebiet bemerkbar machen. In der Stadt des "KKW Bruno Leuschner" dagegen findet man die Entwicklung gemeinhin wahrscheinlich sogar gut...
Die Zusage in der Nachwendezeit war eindeutig: Das Zwischenlager Lubmin sollte nur für Atommüll aus DDR-Kernkraftwerken bestimmt sein. Schon damals hegten Bürgerbewegte die Befürchtung, das kleine Lubmin könne als gesamtdeutsches „Atomklo“ missbraucht werden.
Noch ist das nicht so, doch das gestrige Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichtes öffnet das Tor für fremden Atommüll ein weiteres Stück. Schon seit längerem wird das alte Versprechen scheibchenweise aufgeweicht. Die Salami-Taktik greift: Abfall aus bundeseigener Kernforschung findet längst den Weg an den Bodden, schwach- und mittelstark strahlender Fremdabfall darf nun wohl unbefristet dort lagern. Zwar prüft die Landesregierung noch, ob sie das Urteil anficht. Doch der Atomlager-Betreiber EWN ist entschlossen, alle Register zu ziehen. Die bundeseigene Firma will ihre Geschäfte ausweiten. Der nächste Antrag auf Erweiterung des Lagers kommt bestimmt. Gerade erst teilte der Bund mit, dass Deutschland eine Atommüll-Schwemme droht.
Die Atomklo-Schwarzmaler könnten recht bekommen.
Donnerstag, 27. November 2014
Nordkurier: "von Nachbar zu Nachbar -
Helfen mit Herz"
So heißt das Leserhilfswerk des Nordkuriers. Dort werden Schicksale beschrieben und Menschen vorgestellt, die es nicht leicht hatten und haben. Gleichzeitig wird zu Spenden für diese Menschen aufgerufen.
Um es deutlich zu sagen: Das Ansinnen ist löblich und nicht verwerflich. Vielleicht kann so den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es wäre ihnen zu gönnen.
Von RedakteurInnen einer Zeitung erwarte ich aber mehr als nur eine Geschichte zu erzählen und die LeserInnen um Hilfe zu bitten.
Heute berichtete der NK unter der Überschrift "Nach Trennung fast keine Möbel" über eine junge Frau, für die "das Aus ihrer Partnerschaft" bittere Folgen gehabt habe. Sie müsse zur Kleiderkammer und habe so gut wie keine Möbel. Weiter heißt es: "Für die Einrichtung der neuen Wohnung hatte sie Hilfe beim Jobcenter beantragt. Mehr als ein Darlehen für Waschmaschine und Kleiderschrank gab es nicht."
Genau hier hätte die Redakteurin beginnen können, zu recherchieren. Denn eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, wie es im Gesetz heißt, steht ihr zu, und zwar komplett alles, was sie nicht besitzt. Dafür, bzw. für den kümmerlichen Rest, den das Jobcenter bewilligte, ist auch nicht vorgesehen, dass das als Darlehen gezahlt wird. Es ist ein Zuschuss für den Bedarf, Punkt!
Auch beim Nordkurier dürfte es sich herumgesprochen haben, dass rund die Hälfte aller Bescheide der Jobcenter, zumindest in Teilen, rechtswidrig sind. So auch die Entscheidung hier, wenn die Angaben im Artikel stimmen.
Es ist wie bei der Berichterstattung über das Tafelunwesen. Nicht das Versagen oder Unvermögen der staatlichen Behörden oder das beschämende Sozialsystem werden thematisiert, sondern herzzerreißende Geschichten erzählt und die Hilfe der LeserInnen erbeten. Wirklich geholfen würde der Frau, aber eben auch anderen, die mit ihrer Geschichte nicht in der Zeitung landen, wenn auch über die rechtliche Situation aufgeklärt würde. Daran könnten sich andere orientieren und dem Jobcenter auf´s Dach steigen. Von der Würde, die man empfinden kann, sich gegen staatliche Willkür durchsetzen zu können und nicht auf Almosen Privater angewiesen zu sein, mal ganz abgesehen. So bleibt ein bitterer Beigeschmack...
So heißt das Leserhilfswerk des Nordkuriers. Dort werden Schicksale beschrieben und Menschen vorgestellt, die es nicht leicht hatten und haben. Gleichzeitig wird zu Spenden für diese Menschen aufgerufen.
Um es deutlich zu sagen: Das Ansinnen ist löblich und nicht verwerflich. Vielleicht kann so den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es wäre ihnen zu gönnen.
Von RedakteurInnen einer Zeitung erwarte ich aber mehr als nur eine Geschichte zu erzählen und die LeserInnen um Hilfe zu bitten.
Heute berichtete der NK unter der Überschrift "Nach Trennung fast keine Möbel" über eine junge Frau, für die "das Aus ihrer Partnerschaft" bittere Folgen gehabt habe. Sie müsse zur Kleiderkammer und habe so gut wie keine Möbel. Weiter heißt es: "Für die Einrichtung der neuen Wohnung hatte sie Hilfe beim Jobcenter beantragt. Mehr als ein Darlehen für Waschmaschine und Kleiderschrank gab es nicht."
Genau hier hätte die Redakteurin beginnen können, zu recherchieren. Denn eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, wie es im Gesetz heißt, steht ihr zu, und zwar komplett alles, was sie nicht besitzt. Dafür, bzw. für den kümmerlichen Rest, den das Jobcenter bewilligte, ist auch nicht vorgesehen, dass das als Darlehen gezahlt wird. Es ist ein Zuschuss für den Bedarf, Punkt!
Auch beim Nordkurier dürfte es sich herumgesprochen haben, dass rund die Hälfte aller Bescheide der Jobcenter, zumindest in Teilen, rechtswidrig sind. So auch die Entscheidung hier, wenn die Angaben im Artikel stimmen.
Es ist wie bei der Berichterstattung über das Tafelunwesen. Nicht das Versagen oder Unvermögen der staatlichen Behörden oder das beschämende Sozialsystem werden thematisiert, sondern herzzerreißende Geschichten erzählt und die Hilfe der LeserInnen erbeten. Wirklich geholfen würde der Frau, aber eben auch anderen, die mit ihrer Geschichte nicht in der Zeitung landen, wenn auch über die rechtliche Situation aufgeklärt würde. Daran könnten sich andere orientieren und dem Jobcenter auf´s Dach steigen. Von der Würde, die man empfinden kann, sich gegen staatliche Willkür durchsetzen zu können und nicht auf Almosen Privater angewiesen zu sein, mal ganz abgesehen. So bleibt ein bitterer Beigeschmack...
Mittwoch, 26. November 2014
Mahnwache gegen den AfD-Landesparteitag
Am Samstag, 29.11.14, findet in der Zeit von 10:00 bis 15:00
Uhr der Landesparteitag der AfD-MV im Mercure-Hotel, Am Gorzberg, in Greifswald
statt ( http://afd-mv.de/?tribe_events=ordentlicher-landesparteitag-der-alternative-fuer-deutschland
).
Wir haben für die Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr eine Gegenveranstaltung/Mahnwache unter dem Motto "Ein Zeichen gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit! Ein Zeichen gegen die AfD Mecklenburg-Vorpommern" vor dem Hotel angemeldet.
Wir haben für die Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr eine Gegenveranstaltung/Mahnwache unter dem Motto "Ein Zeichen gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit! Ein Zeichen gegen die AfD Mecklenburg-Vorpommern" vor dem Hotel angemeldet.
Wir sind ein Bündnis* von Greifswalder Vereinen,
Initiativen, Organisationen, Parteien und Personen, das der AfD, die
bekanntlich gerne mit der NPD zusammen arbeitet, zeigen wird, was von ihr zu
halten ist: Nichts!
Wie zuletzt die sogenannte „Mitte-Studie“ der
Friedrich-Ebert-Stiftung belegte, zeigen AfD-Anhänger „ein
überdurchschnittliches Ausmaß an Zustimmung zu chauvinistischen und
ausländerfeindlichen Aussagen sowie Aussagen, die den Nationalsozialismus
verharmlosen.“
Die Anhänger und Mitglieder des hiesigen Landesverbandes sind da keine Ausnahme. Anklagen wegen Volksverhetzung und die aktive Unterstützung von NPD-Anträgen sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das Zitieren und Verlinken von offen rechtsextremen Inhalten auf Facebook bestätigen den Eindruck, dass die AfD und ihre Mitglieder den demokratischen Konsens nicht mittragen. Andere AfD-Vordenker machen sich für ein Zwei-Klassen-Wahlrecht zu Lasten von finanziell Schwachen stark, um „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen“ zu können.
Die Anhänger und Mitglieder des hiesigen Landesverbandes sind da keine Ausnahme. Anklagen wegen Volksverhetzung und die aktive Unterstützung von NPD-Anträgen sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das Zitieren und Verlinken von offen rechtsextremen Inhalten auf Facebook bestätigen den Eindruck, dass die AfD und ihre Mitglieder den demokratischen Konsens nicht mittragen. Andere AfD-Vordenker machen sich für ein Zwei-Klassen-Wahlrecht zu Lasten von finanziell Schwachen stark, um „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen“ zu können.
Die Greifswalder BürgerInnen rufen wir auf, zur Mahnwache
vor dem Mercure-Hotel zu kommen und gemeinsam mit uns gegen Alltagsrassismus,
Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.
*Das Bündnis:
·
Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen,
demokratisch, bunt!“
·
Alternative Liste Vorpommern-Greifswald
·
Brinke26 e.V.
·
Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald
·
Die Linke. Greifswald
·
Initiative "Brinke16-17 erhalten!"
·
Jusos Vorpommern-Greifswald
·
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
·
Linksjugend [SDS] Greifswald
·
Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern
·
SPD Ortsverein Greifswald
·
Studierendenschaft der Universität Greifswald
·
Uni ohne Nazis Greifswald
·
ver.di Jugend Neubrandenburg-Greifswald
·
ver.di Jugend Nord
Dienstag, 25. November 2014
Greif-Rudern
Hm. Entweder gibt es eine Notwendigkeit für das Spülsystem am Sperrwerk, das die Greif am Ausfahren hindert, dann darf es nicht zurückgebaut werden.
Oder die Bauherren haben sich einen Bären von irgendwelchen (mitverdienenden) Ingenieuren aufbinden lassen - dann gehören die Bauherren und die Ingenieure in de Wüste geschickt.
Oder was?
Jedenfalls wird jetzt, nötig oder nicht, zurückgebaut. Aber nur am Sperrwerk. Nicht bei den Verantwortlichen.
Oder die Bauherren haben sich einen Bären von irgendwelchen (mitverdienenden) Ingenieuren aufbinden lassen - dann gehören die Bauherren und die Ingenieure in de Wüste geschickt.
Oder was?
Jedenfalls wird jetzt, nötig oder nicht, zurückgebaut. Aber nur am Sperrwerk. Nicht bei den Verantwortlichen.
Donnerstag, 20. November 2014
Räumung Brinke
Leider wurde auch mir, Ulrich Roe, Mitglied der Bürgerschaft der UHGW, von der Einsatzleitung der Polizei der Durchgang durch die Absperrung verwehrt mit dem Argument, nur MdL und Menschen mit Presseausweis dürften passieren.
Zur Beruhigung habe ich einige Mitglieder des AkJ gesehen...
Zur Beruhigung habe ich einige Mitglieder des AkJ gesehen...
Samstag, 15. November 2014
OZ (Greifswalder Zeitung) heute: Wir wachsen weiter...
Greifswald muss mindestens 600 Greifswalder aufnehmen
So stand es natürlich nicht in der Greifswalder Lokalausgabe der OZ von heute. Vielmehr war dort die Jubelmeldung (Titelseite des Lokalteils):
Screenshot OZ vom 15./16. November 2014
Schräg links darunter dann die Schreckensmeldung:
Screenshot OZ vom 15./16. November 2014
Wenn "Sprache Wirklichkeit schafft" (Wittgenstein), dann sind diese Überschriften geeignet, Vorurteile zu verstärken. Während neue Greifswalder (die anderen, nicht die Flüchtlinge) freudig begrüßt werden, "müssen Flüchtlinge aufgenommen" werden. Ich unterstelle hier keine Absicht, sehe aber zumindest einen sorglosen Umgang mit unserer Sprache. Und dass Sprache unsere Wirklichkeit beeinflusst, wissen wir: Die Ausländerflut überschwemmt uns doch immer wieder. Genauso wie im Kapitalismus keine Arbeitsplätze vernichtet werden, sie gehen schlicht verloren.
Für eine Greifswalder Willkommenskultur gibt es noch viel zu tun.
So stand es natürlich nicht in der Greifswalder Lokalausgabe der OZ von heute. Vielmehr war dort die Jubelmeldung (Titelseite des Lokalteils):
Schräg links darunter dann die Schreckensmeldung:
Wenn "Sprache Wirklichkeit schafft" (Wittgenstein), dann sind diese Überschriften geeignet, Vorurteile zu verstärken. Während neue Greifswalder (die anderen, nicht die Flüchtlinge) freudig begrüßt werden, "müssen Flüchtlinge aufgenommen" werden. Ich unterstelle hier keine Absicht, sehe aber zumindest einen sorglosen Umgang mit unserer Sprache. Und dass Sprache unsere Wirklichkeit beeinflusst, wissen wir: Die Ausländerflut überschwemmt uns doch immer wieder. Genauso wie im Kapitalismus keine Arbeitsplätze vernichtet werden, sie gehen schlicht verloren.
Für eine Greifswalder Willkommenskultur gibt es noch viel zu tun.
Freitag, 14. November 2014
Die AfD Vorpommern-Greifswald erklärt sich...
Am 08.11.14 berichtete die OZ (Bezahlartikel) über einen beabsichtigten Dringlichkeitsantrag der demokratischen Fraktionen des Kreistages Vorpommern-Greifswald mit der Überschrift "Wie hält es die AfD im Kreistag mit der NPD?" und erklärte dies zur Gretchenfrage. In dem Artikel hieß es:
"Mehrere Fraktionen wollen in der Sitzung des Kreistages am Montag in Greifswald der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bekenntnis gegen die rechtsradikale NPD abringen. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder bei der vergangenen Kreistagssitzung, als sie gleich zwei Anträgen der Braunen ihre Stimmen gaben."
Zu diesem Dringlichantrag kam es aus Gründen, die sich mir nicht erschließen wollen, nicht. Mir gegenüber wurde erklärt, die Verwaltung habe Bedenken, so zu agieren, ohne dass dies näher erklärt werden konnte. Die AfD VG meint dazu auf ihrer Homepage im ihrem Bericht zur 3. Kreistagssitzung:
"Fazit: Am 10.11. wurde im Kreistag kein Dringlichkeitsantrag o.g. Art gestellt! Nichtsdestotrotz stellen wir AfD-Mitglieder daraufhin erneut eine Stellungnahme in dieser Frage zur Verfügung, in der wir unsere Argumente für die Ablehnung des „Schweriner Weges“ darlegen." Die Stellungnahme der AfD, auf die der Nordkurier in diesem Artikel Bezug nimmt, ist hier zu finden.
Mein Fazit dazu: Die AfD wird weiterhin NPD-Anträgen zustimmen und den rassistischen und menschenfeindlichen Hintergrund dieser Partei ausblenden. Vielleicht ist dies aber angesichts der Politik der AfD und einer gewissen Nähe zu NPD-Positionen und nicht nur einem Ausblenden geschuldet. Christoph Giesa meint im Online-Auftritt des Debatten-Magazins The European, "dass die Partei längst zu einer bürgerlich-professoral auftretenden rechts-radikalen Kraft geworden ist". Es passt, wenn die AfD in ihrem bereits zitierten Bericht zur Kreistagssitzung die NPDanfleht bittet, ihre Anträge doch so zu begründen, dass "wir als AfD ihrem Antrag leichter zustimmen könnten". So werden NPD-Positionen salonfähig gemacht, die sogenannte Mitte der Gesellschaft, der die NPD zu prollig und zu schmuddelig war und ist, zeigt ihr wahres Gesicht.
Randbemerkung: In dem OZ-Artikel heißt es auch, Kreistagsmitglieder seien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der AfD in der vorherigen Sitzung überrascht gewesen und hätte die AfD-Mitglieder für "intelligenter" gehalten. Intelligenz schützt aber wohl kaum vor rechts-populistischen oder rassistischen Einstellungen, das sollte uns die Geschichte lehren, wenn wir an die intellektuellen Vordenker der alten und neuen Nazis denken.
"Mehrere Fraktionen wollen in der Sitzung des Kreistages am Montag in Greifswald der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bekenntnis gegen die rechtsradikale NPD abringen. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder bei der vergangenen Kreistagssitzung, als sie gleich zwei Anträgen der Braunen ihre Stimmen gaben."
Zu diesem Dringlichantrag kam es aus Gründen, die sich mir nicht erschließen wollen, nicht. Mir gegenüber wurde erklärt, die Verwaltung habe Bedenken, so zu agieren, ohne dass dies näher erklärt werden konnte. Die AfD VG meint dazu auf ihrer Homepage im ihrem Bericht zur 3. Kreistagssitzung:
"Fazit: Am 10.11. wurde im Kreistag kein Dringlichkeitsantrag o.g. Art gestellt! Nichtsdestotrotz stellen wir AfD-Mitglieder daraufhin erneut eine Stellungnahme in dieser Frage zur Verfügung, in der wir unsere Argumente für die Ablehnung des „Schweriner Weges“ darlegen." Die Stellungnahme der AfD, auf die der Nordkurier in diesem Artikel Bezug nimmt, ist hier zu finden.
Mein Fazit dazu: Die AfD wird weiterhin NPD-Anträgen zustimmen und den rassistischen und menschenfeindlichen Hintergrund dieser Partei ausblenden. Vielleicht ist dies aber angesichts der Politik der AfD und einer gewissen Nähe zu NPD-Positionen und nicht nur einem Ausblenden geschuldet. Christoph Giesa meint im Online-Auftritt des Debatten-Magazins The European, "dass die Partei längst zu einer bürgerlich-professoral auftretenden rechts-radikalen Kraft geworden ist". Es passt, wenn die AfD in ihrem bereits zitierten Bericht zur Kreistagssitzung die NPD
Randbemerkung: In dem OZ-Artikel heißt es auch, Kreistagsmitglieder seien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der AfD in der vorherigen Sitzung überrascht gewesen und hätte die AfD-Mitglieder für "intelligenter" gehalten. Intelligenz schützt aber wohl kaum vor rechts-populistischen oder rassistischen Einstellungen, das sollte uns die Geschichte lehren, wenn wir an die intellektuellen Vordenker der alten und neuen Nazis denken.
Freitag, 7. November 2014
Pommersches Landesmuseum in Not: Ein-Euro-Jobber könnten helfen
Die OZ berichtet heute online, dass der kommende Mindestlohn "eine Finanzlücke in das Pommersche Landesmuseum reißen" wird. Rund 76000 Euro muss das Museum an zusätzlichen Mitteln für sein Aufsichts- und Servicepersonal in den Haushalt einstellen.
Zugegeben, etwas schräg, wenn man sich vorstellt, dass ein Mindestlohn eine Finanzlücke in das Museum reißt. In den Haushalt, okay, aber sonst? Aber es lässt schon tief blicken, dass es Personal im Landesmuseum gab und gibt, das für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeitet.
Jetzt fehlt nur noch, dass das Landesmuseum auf den Gedanken kommt, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ABS als Zulieferin von Ein-Euro-Jobbern einzuplanen (es wäre nicht das erste Mal). Vielleicht erfahren wir morgen aus der OZ mehr zu den Bedingungen, unter denen die ArbeitnehmerInnen bisher beim Pommerschen Landesmuseum arbeiten mussten.
Zugegeben, etwas schräg, wenn man sich vorstellt, dass ein Mindestlohn eine Finanzlücke in das Museum reißt. In den Haushalt, okay, aber sonst? Aber es lässt schon tief blicken, dass es Personal im Landesmuseum gab und gibt, das für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeitet.
Jetzt fehlt nur noch, dass das Landesmuseum auf den Gedanken kommt, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ABS als Zulieferin von Ein-Euro-Jobbern einzuplanen (es wäre nicht das erste Mal). Vielleicht erfahren wir morgen aus der OZ mehr zu den Bedingungen, unter denen die ArbeitnehmerInnen bisher beim Pommerschen Landesmuseum arbeiten mussten.
Mittwoch, 5. November 2014
Regionalkonferenz zur Theater- und Orchesterstruktur MV
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch , den 10.12.2014, findet ab 17:00 Uhr eine Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theaterlandschaft statt.
Veranstaltungsort ist der Bürgerschaftssaal im Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.
Die Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns soll in Zusammenarbeit mit allen beteiligten kommunalen Vertretungen die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Position erarbeiten. Daher ist es wichtig, dass die kommunalen Vertretungen im Vorfeld der Regionalkonferenz in ihren Fachausschüssen folgende Schwerpunktfragen diskutieren:
1) Wie stehen die kommunalen Vertretungen grundsätzlich zu den Fusionsplänen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, vorgestellt im Gutachten der METRUM Managementberatung? Werden diese grundsätzlich abgelehnt oder gibt es
Rahmenbedingungen, unter denen man sich eine Fusion der Theater- und Orchesterstrukturen vorstellen kann?
2) Inwieweit wären die kommunalen Vertretungen bereit, die Eigenständigkeit der Theater- und Orchesterstrukturen zu erhalten?
3) Inwieweit sind die kommunalen Vertretungen bereit, ihre bisherigen Zuschüsse für die Theater- Orchesterstrukturen zu erhalten bzw. zu erhöhen?
Auf der Regionalkonferenz in Greifswald sollten dann die Standpunkte der einzelnen kommunalen Vertretungen zusammengetragen werden.
Wir erwarten zum Termin der Regionalkonferenz ebenfalls den Abschlussbericht der METRUM Managementberatung, der in Rücksprache mit den Intendanten erstellt werden soll.
Wir bitten Sie diese Einladung an die Mitglieder Ihres jeweiligen Kulturausschusses zu senden.
Für eine Teilnahmebestätigung bis zum 28.11.2014 wären wir dankbar.
Mit freundlichem Gruß
im Auftrag
Anne-Katrin Knappe
Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Kanzlei der Bürgerschaft
Postfach 3153
17461 Greifswald
homepage http://www.greifswald.de
am Mittwoch , den 10.12.2014, findet ab 17:00 Uhr eine Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theaterlandschaft statt.
Veranstaltungsort ist der Bürgerschaftssaal im Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.
Die Regionalkonferenz zu den Reformplänen der Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns soll in Zusammenarbeit mit allen beteiligten kommunalen Vertretungen die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Position erarbeiten. Daher ist es wichtig, dass die kommunalen Vertretungen im Vorfeld der Regionalkonferenz in ihren Fachausschüssen folgende Schwerpunktfragen diskutieren:
1) Wie stehen die kommunalen Vertretungen grundsätzlich zu den Fusionsplänen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, vorgestellt im Gutachten der METRUM Managementberatung? Werden diese grundsätzlich abgelehnt oder gibt es
Rahmenbedingungen, unter denen man sich eine Fusion der Theater- und Orchesterstrukturen vorstellen kann?
2) Inwieweit wären die kommunalen Vertretungen bereit, die Eigenständigkeit der Theater- und Orchesterstrukturen zu erhalten?
3) Inwieweit sind die kommunalen Vertretungen bereit, ihre bisherigen Zuschüsse für die Theater- Orchesterstrukturen zu erhalten bzw. zu erhöhen?
Auf der Regionalkonferenz in Greifswald sollten dann die Standpunkte der einzelnen kommunalen Vertretungen zusammengetragen werden.
Wir erwarten zum Termin der Regionalkonferenz ebenfalls den Abschlussbericht der METRUM Managementberatung, der in Rücksprache mit den Intendanten erstellt werden soll.
Wir bitten Sie diese Einladung an die Mitglieder Ihres jeweiligen Kulturausschusses zu senden.
Für eine Teilnahmebestätigung bis zum 28.11.2014 wären wir dankbar.
Mit freundlichem Gruß
im Auftrag
Anne-Katrin Knappe
Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Kanzlei der Bürgerschaft
Postfach 3153
17461 Greifswald
homepage http://www.greifswald.de
Dienstag, 28. Oktober 2014
Wen heißen wir willkommen?
Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung setzte die CDU Investoren mit traumatisierten Flüchtlingen gleich und forderte eine "Willkommenskultur für Investoren".
Eigentlich aber werden die von der CDU so geförderten Herr- und Frauschaften schon genug gepampert, interessieren sich einen Kehricht für die Hand, die sie füttert, und verschwinden nach Ablauf der Fristen aus der Region zum nächsten geöffneten Fördertopf, wie es heute in der OZ zu lesen war:
Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Profiteuren und Flüchtlingen. Eine "Willkommenskultur für Investoren" ist überflüssig.
Man muss nur mit Förderungsmillionen winken, dann kommen sie schon von selbst angehechelt...
Eigentlich aber werden die von der CDU so geförderten Herr- und Frauschaften schon genug gepampert, interessieren sich einen Kehricht für die Hand, die sie füttert, und verschwinden nach Ablauf der Fristen aus der Region zum nächsten geöffneten Fördertopf, wie es heute in der OZ zu lesen war:
Auf Nachfrage der Ostsee-Zeitung bestätigte unterdessen Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU), dass SNT die Schließung des Greifswalder Callcenters genau in jenem Moment bekanntgegeben habe, als die zweckgebundene Förderung durch das Land MV ausgelaufen sei. Das Land hatte SNT für die Errichtung und Erweiterung der Betriebstätte Greifswald Zuschüsse von 1,28 Millionen Euro ausgezahlt.Die Zweckbindungsfristen sind abgelaufen. Am Standort Neubrandenburg betrug der Landeszuschuss für die Errichtung der SNT-Betriebsstätte rund 2,4 Millionen Euro. Auch dort ist die Zweckbindungsfrist abgelaufen.
Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Profiteuren und Flüchtlingen. Eine "Willkommenskultur für Investoren" ist überflüssig.
Man muss nur mit Förderungsmillionen winken, dann kommen sie schon von selbst angehechelt...
Mittwoch, 22. Oktober 2014
Stolpersteine
Heute wurden in Greifswald Stolpersteine verlegt zum Gedenken an jüdische (und eine nichtjüdische) Mitbewohner_innen von Greifswald.
Hoffentlich vergreift sich diesmal niemand an ihnen...
Hoffentlich vergreift sich diesmal niemand an ihnen...
Vermutlich nicht lernfähig
Axel Hochschild hat in seinem PPP (populistischen Pöbel-Post) im Pommern-Blog einen Fehler gemacht, vor dem Kommunikationswissenschaften, Berater, Psychologen (und -innen) sowie andere erntsthaft um die Fortexistenz menschlicher Gemeinschaften Besorgte immer wieder warnen: Keine generalisierende Aussagen wie z. B. "Du willst immer...", "Du machst immer...", Du tust nie...".
Genau in diese Falle ist Axel getappt. Er schreibt: "Herr Rose fällt immer wieder dadurch auf, dass er Forderungen aufstellt, die nicht mit dem Gesetz konform gehen."
Hallo Axel,
ich hätte gern den Nachweis: Du hast in der Kommentarfunktion die Chance, das "immer wieder" zu belegen!
Wenn nicht: Nimm es zurück und entschuldige Dich.
Genau in diese Falle ist Axel getappt. Er schreibt: "Herr Rose fällt immer wieder dadurch auf, dass er Forderungen aufstellt, die nicht mit dem Gesetz konform gehen."
Hallo Axel,
ich hätte gern den Nachweis: Du hast in der Kommentarfunktion die Chance, das "immer wieder" zu belegen!
Wenn nicht: Nimm es zurück und entschuldige Dich.
Montag, 20. Oktober 2014
OB-Wahlen
Zwei OB-Wahlen beschäftigen die grünen Gemüter. Die OZ meldete am Wochenende (leider ein Bezahl-Artikel), dass Linke, SPD und Grüne in Greifswald wohl mit einem gemeinsamen grünen Kandidaten zur nächsten OB-Wahl im April 2015 antreten werden.
Und in Tübingen gewann ein anderer konservativer Grüner gestern die OB-Wahl im ersten Wahlgang mit 61,7 Prozent. Zu Palmer ist hier in der FAZ einiges nachzulesen.
In Greifswald ist es aus Sicht der "Opposition" sicher gut und richtig, dass in der CDU-Hochburg ein gemeinsamer Kandidat gegen den bereits nominierten Jörg Hochheim antritt. Die SPD, die schlicht niemanden hat, den sie ins Rennen schicken könnte, meint, dass "es naheliegend [sei], dass wir auch einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen" (alle Zitate aus dem verlinkten OZ-Artikel). Auch die Linken sind sich sicher, dass "unsere Chancen [...] größer [sind], wenn wir einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen". Fassbinder selber setzt "auf Sieg".
Die OZ ist weiterhin der Ansicht, dass "die Chancen für Fassbinder steigen, je breiter das Bündnis [sei], das ihn unterstützt". Aber genau da sehe ich das Problem. Denn wenn auch die Liberalen Unterstützung signalisieren und meinen, "in Fassbinder ... jemanden [zu sehen], der unsere Interessen und Ideen vertritt" (so David Wulff, FDP-Kreisvorsitzender), dürften zumindest die Linken ein Problem haben, die SPD ist wendig genug, das auszuhalten. Ich teile ja Wulffs Ansicht, dass liberale Vorstellungen bei vielen Grünen gut aufgehoben sind und die Grünen sich zudem anschicken, die sterbende FDP zu beerben, aber den Linken müsste dies gewaltige Kopfschmerzen bereiten. Auf so etwas wie ein Wahlprogramm, das FDP- und Linke-Positionen vereint, dürfen wir gespannt sein. Und es bleibt die Frage, was vom grünen Ursprung (ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei) da noch übrig bleiben kann.
Und in Tübingen gewann ein anderer konservativer Grüner gestern die OB-Wahl im ersten Wahlgang mit 61,7 Prozent. Zu Palmer ist hier in der FAZ einiges nachzulesen.
In Greifswald ist es aus Sicht der "Opposition" sicher gut und richtig, dass in der CDU-Hochburg ein gemeinsamer Kandidat gegen den bereits nominierten Jörg Hochheim antritt. Die SPD, die schlicht niemanden hat, den sie ins Rennen schicken könnte, meint, dass "es naheliegend [sei], dass wir auch einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen" (alle Zitate aus dem verlinkten OZ-Artikel). Auch die Linken sind sich sicher, dass "unsere Chancen [...] größer [sind], wenn wir einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen". Fassbinder selber setzt "auf Sieg".
Die OZ ist weiterhin der Ansicht, dass "die Chancen für Fassbinder steigen, je breiter das Bündnis [sei], das ihn unterstützt". Aber genau da sehe ich das Problem. Denn wenn auch die Liberalen Unterstützung signalisieren und meinen, "in Fassbinder ... jemanden [zu sehen], der unsere Interessen und Ideen vertritt" (so David Wulff, FDP-Kreisvorsitzender), dürften zumindest die Linken ein Problem haben, die SPD ist wendig genug, das auszuhalten. Ich teile ja Wulffs Ansicht, dass liberale Vorstellungen bei vielen Grünen gut aufgehoben sind und die Grünen sich zudem anschicken, die sterbende FDP zu beerben, aber den Linken müsste dies gewaltige Kopfschmerzen bereiten. Auf so etwas wie ein Wahlprogramm, das FDP- und Linke-Positionen vereint, dürfen wir gespannt sein. Und es bleibt die Frage, was vom grünen Ursprung (ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei) da noch übrig bleiben kann.
Ankommen in Vorpommern
Wie war das noch einmal? Irgendein deutscher Kanzler sagte, dass in Mecklenburg alles 100 Jahre später einträfe, und deshalb wolle er vor dem Weltuntergang dorthin übersiedeln. Oder waren es vierzig Jahre? Oder war es Vorpommern?
"1984" jedenfalls kommt - planerisch - genau 30 Jahre zu spät. Die OZ vom Samstag wusste von Orwellschen Maßnahmen auf Usedom zu berichten:
"1984" jedenfalls kommt - planerisch - genau 30 Jahre zu spät. Die OZ vom Samstag wusste von Orwellschen Maßnahmen auf Usedom zu berichten:
Wie Sendrowski erklärt, wurden bereits an 16 Verkehrsknotenpunkten und Zufahrtsstraßen auf Usedom und dem inselnahen Festland Bluetooth-Sensoren installiert. „Die Sensoren können Signale von Geräten empfangen, die Bluetooth-fähig sind“, erläutert er. Die Signatur eines jeden Gerätes sei einzigartig. Passiere ein Fahrzeug, in dem sich etwa ein Autoradio, Headsets und Mobiltelefone befinden, die mit jener Übertragungstechnik miteinander kommunizieren, eine Sensorstation am Straßenrand, werde das Signal erfasst, mit einem Zeitstempel versehen und in einen Großrechner eingegeben.Also, alle Bluetooth-User: Aufgepasst! Ihr kommt jetzt in den großen Rechner!
Sensorstationen befänden sich zum Beispiel in Wolgast an der B 111 an der Ortszufahrt aus Richtung Lühmannsdorf und im Bereich der kleinen Brücke auf der Schlossinsel. Da mit der Signalerfassung festgestellt werden könne, wieviel Zeit ein betreffendes Fahrzeug von einer bis zur nächsten Station benötigt, seien Rückschlüsse auf Verkehrsdichte und mögliche Stauszenarien möglich.
Samstag, 18. Oktober 2014
Beinahe-Eröffnung des Stadtteilzentrums Brinkstraße
Die BI zur Rettung der Brinkstraße hat alle Unterstützer_innen eingeladen, am Samstag um 13 Uhr ein Stadtteilzentrum in der Brinke zu eröffnen. Dieses wurde allerdings von der unteren Baubehörde untersagt, so dass es zur Gründung eines "virtuellen" Stadtteilzentrums kam, zur Formulierung der Idee. Damit waren alle einverstanden, insofern ist das Stadtteilzentrum jetzt existent - wenn auch noch ohne Dach über dem Kopf.
Freitag, 17. Oktober 2014
Schmierentheater
Der heimatverbundene Pommern-Blog hat sich wieder einmal gerührt:
No comment.
[...]
Donnerstagabend in Greifswald: Der Sozialausschuss der Bürgerschaft tagt. Auf dem Programm steht unter anderem der „Kultur- und Sozialpass“, kurz KuS genannt. [...] In der Diskussion wird schließlich von einer Teilnehmerin vorgeschlagen, den „Kinder-Mittags-Tisch“ aus Mitteln des Kultur- und Sozialpasses zu finanzieren. Ein sachkundiger Einwohner erwidert daraufhin scherzhaft, dann bekämen die Kinder „KuS-KuS“. Das harmlose Wortspiel bringt alle Ausschussmitglieder zum Lachen. Fast alle. Nur Ibrahim Al Najjar von der SPD kann nicht lachen. Was keiner ahnt, hat er sofort durchschaut: Hinter diesem Scherz muss ein ausländerfeindlicher Angriff stecken. Diese Chance will sich Herr Al Najjar nicht entgehen lassen. Mutig stürzt er sich in die Opferrolle, zeigt extreme Betroffenheit und erläutert die Bedeutung von Couscous als Grundnahrungsmittel der Armen. Einen vorläufigen Höhepunkt findet die Inszenierung in Al Najjars Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung. Dem Erstaunen der Ausschussmitglieder folgt Sprachlosigkeit, als sich der Betroffene tatsächlich entschuldigt. Das wiederum zaubert prompt ein siegreiches Lächeln auf das Gesicht von Ibrahim Al Najjar. Aber dieser Bußgang genügt ihm nicht. [...]
Wer bei Couscous an Ausländerfeindlichkeit denkt, der ist an keiner ernsthaften politischen Zusammenarbeit interessiert. Mit Ihrem Schmierentheater schüren Sie billige Ressentiments gegen Ausländer und konterkarieren unsere Bemühungen um Integration. Auf diese Weise gießen Sie Öl in das Feuer ausländerfeindlicher Parteien.
No comment.
Die Welt stürzt ein:
Die CDU spricht von Enteignung! Wiederholt!
Nein, nein, nein - es geht nicht um die Brinke, wo ein Investor ein funktionierendes Stadtteilzentrum abreißen lassen will, um an gesichtslosen Neubauten zu verdienen. Nein, denn der Investor ist erstens kein Wessi, zweitens steht hinter der Brinke keine Stiftung - es ist wie bei Kriegen in Ländern, in denen es keine Rohstoffe gibt...
Nein, im Falle der Brinke ist Axel nicht für Enteignung: Quod licet iovi, non licet bovi!
Die CDU hatte schon angeregt, den Besitzer zu enteignen, damit ein neuer Eigner das Haus sanieren könnte.
„,Eigentum verpflichtet‘, das scheint für manchen Bürger aus den alten Bundesländern nicht zu gelten“, unterstützt CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Verein. „Das Verhalten des Eigentümers ist völlig inakzeptabel. Sanieren geht vor spekulieren.“
Nein, nein, nein - es geht nicht um die Brinke, wo ein Investor ein funktionierendes Stadtteilzentrum abreißen lassen will, um an gesichtslosen Neubauten zu verdienen. Nein, denn der Investor ist erstens kein Wessi, zweitens steht hinter der Brinke keine Stiftung - es ist wie bei Kriegen in Ländern, in denen es keine Rohstoffe gibt...
Nein, im Falle der Brinke ist Axel nicht für Enteignung: Quod licet iovi, non licet bovi!
Donnerstag, 16. Oktober 2014
Wer hat da von wem abgeschrieben?
Ramsauer (CSU): Wirtschaftliche Situation verbessern durch "das Aussetzen oder Aufschieben der Frauenquote"
Lucke (AfD): Wirtschaftliche Situation verbessern durch Aufhebung der "im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote"
Kann mir irgendjemand durch irgendetwas "Belastbares" nachweisen, dass Frauen in der Führungsebene der Wirtschaftsunternehmen den Aufschwung bremsen?
Lucke (AfD): Wirtschaftliche Situation verbessern durch Aufhebung der "im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote"
Kann mir irgendjemand durch irgendetwas "Belastbares" nachweisen, dass Frauen in der Führungsebene der Wirtschaftsunternehmen den Aufschwung bremsen?
Never ending story - der Poller
Die OZ berichtet heute:
Wie lange wollen wir uns noch dem Spott der Republik aussetzen?
Nach wie vor: Endlich die Wiecker Brücke entwidmen und ausschließlich für Fußgehende, Radfahrende und Fahrzeuge mit Blaulicht zulassen!„Noch eins?“, spottet man beim Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verein hat den „Superpoller“, der den Autoverkehr über die Wiecker Brücke beschränken soll, gerade zum zweiten Mal ins Schwarzbuch geschrieben – und damit als ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert.Die Stadt Greifswald muss sich noch immer mit Unfällen herumschlagen, die uneinsichtige Autofahrer an der Wiecker Brücke verursachen. [...] An der Brücke in Wieck wurde ein neues Pollerschild montiert.[...]
Wie lange wollen wir uns noch dem Spott der Republik aussetzen?
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Einladung: "Willkommen in Greifswald!"
Willkommen in Greifswald!
Unter diesem Titel lädt die Alternative Liste (AL) zu einem Gesprächsabend in Greifswald ein.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bekommt in der nächsten Zeit von Schwerin zahlreiche Flüchtlinge zugewiesen, für deren Unterbringung er zu sorgen hat. Greifswald bietet viele Möglichkeiten, sie zu beherbergen und damit dem Kreis zu helfen. Die AL möchte mit interessierten Menschen erörtern, wie dies am besten geschehen kann: zentrale oder dezentrale Unterbringung, innenstadtnah oder auf der "grünen Wiese", durch Anbieter wie die "European Homecare GmbH " oder in eigener Verantwortung - es gibt viele Möglichkeiten, es gilt, sich für eine zu entscheiden.
Jüngst hat, der Berichterstattung der OZ zufolge, der Eigentümer des KAW-Hallen-Geländes der Landrätin angeboten, 500 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen (OZ vom 11./12. 10. 2014). Auch über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken, die ein solches Angebot eröffnet, ist zu diskutieren.
Ein Gesprächsabend mit kompetenten Teilnehmenden findet am 23. 10. um 20 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann, Goethe- Ecke Gützkower Straße statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zur Brinke
„CDU beschimpft BI ‚Brinke 16/17 erhalten!‘ als Straftäter. Und damit Basta?!“
Nicht Basta!-Mentalität ist gefragt, sondern Gespräche zur Konfliktlösung.
Die BI „Brinke 16/17 erhalten!“ setzt sich für die Erhaltung eines historischen Gebäudes aus einer wichtigen Epoche der Greifswalder Historie ein. Sie setzen sich für eine Greifswalder Identität ein. Das ist etwas Positives. Somit läuft etwas falsch in der Kommunalpolitik dieser Stadt, wenn anstrebenswertes ehrenamtliches Wirken nur eine Lösung in Hausbesetzungen sieht.
Unabhängig von Details zur Brinkstrasse, zeigen jedoch die Initiativen zur Stralsunder Straße 10 und eben zur Brinkstraße 16/17: Es gibt Bedarf in der Bevölkerung zu mehr Identität mit ihrer Stadt. Dazu muss die Kommunalpolitik vorausschauend reagieren. Ortsteil-bezogene Erhaltungssatzungen, ein Identitätskodex für Investoren (sozusagen gegen den schnöden Mammon) und anderes mehr könnten hier als entsprechende Werkzeuge entwickelt werden. Dazu müssen Einwohner, Investorenvertreter und natürlich Verwaltung und Bürgerschaftsgremien einbezogen werden. Also Reden statt „Basta!“ lohnt sich definitiv.
Dienstag, 14. Oktober 2014
Luft ablassen
"Einige Politiker unserer Stadt nutzen die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft hemmungslos aus, um Einzelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Besonders diejenigen, die sich gern zu „Anwälten der Entrechteten“ aufblasen, haben längst das Augenmaß verloren. Ob Ökostrom, Brinkstraße 16-17,KAW-Hallen oder alternative Jugendarbeit – immer wieder soll der Steuerzahler in dubiose Projekte investieren. Wer dann auf die finanzielle Situation der Stadt oder gar auf das Eigentumsrecht der Betroffenen verweist, wird als Ewiggestriger beschimpft. Hier wird die CDU Greifswald auch weiter Flagge zeigen“,schreibt Axel Hochschild für die Greifswalder CDU.
Tut das, Leute!
Montag, 13. Oktober 2014
Freundliche Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Brinke16-17 wirft sich in Schale.
Zur feierlichen Eröffnung unseres neuen Stadtteiltreffs am Samstag den 18. Oktober um 13 Uhr möchten wir Sie sehr herzlich einladen.
In den letzten Jahren haben sich die Räumlichkeiten in der Brinkstraße 16 – 17 zu einem Treffpunkt und Veranstaltungsort für unterschiedliche Menschen, Gruppen und Initiativen entwickelt. Mit der Eröffnung des neuen Stadtteiltreffs wollen wir diesen Ort sozialer Begegnung weiter und vor allem offiziell öffnen. Hierzu laden wir interessierte und engagierte Nachbar*innen, Freund*innen und Greifswalder*innen ein, neue Ideen und Gemeinschaftsangebote in die Räume der Brinke16-17 hineinzutragen und zu verwirklichen.
Wir wünschen uns:
Einen Treffpunkt für Nachbar*innen jeden Alters Einen Ort für Erfahrungs- und Informationsaustausch Offene Räume für Kunst, Kultur, Kleingewerbe, Handwerk und Treffen
Anlässlich der Eröffnung wird es ab 11 Uhr für Groß und Klein ein buntes Straßenfest mit Live-Musik, Improvisationstheater, Kinderprogramm und Vielem mehr geben.
Herzliche Grüße,
Ihre Initiative „Brinke16 – 17 erhalten“
Kontakt zur Initiative:
www.brinke16bis17.de
brinke16bis17@riseup.net
die Brinke16-17 wirft sich in Schale.
Zur feierlichen Eröffnung unseres neuen Stadtteiltreffs am Samstag den 18. Oktober um 13 Uhr möchten wir Sie sehr herzlich einladen.
In den letzten Jahren haben sich die Räumlichkeiten in der Brinkstraße 16 – 17 zu einem Treffpunkt und Veranstaltungsort für unterschiedliche Menschen, Gruppen und Initiativen entwickelt. Mit der Eröffnung des neuen Stadtteiltreffs wollen wir diesen Ort sozialer Begegnung weiter und vor allem offiziell öffnen. Hierzu laden wir interessierte und engagierte Nachbar*innen, Freund*innen und Greifswalder*innen ein, neue Ideen und Gemeinschaftsangebote in die Räume der Brinke16-17 hineinzutragen und zu verwirklichen.
Wir wünschen uns:
Einen Treffpunkt für Nachbar*innen jeden Alters Einen Ort für Erfahrungs- und Informationsaustausch Offene Räume für Kunst, Kultur, Kleingewerbe, Handwerk und Treffen
Anlässlich der Eröffnung wird es ab 11 Uhr für Groß und Klein ein buntes Straßenfest mit Live-Musik, Improvisationstheater, Kinderprogramm und Vielem mehr geben.
Herzliche Grüße,
Ihre Initiative „Brinke16 – 17 erhalten“
Kontakt zur Initiative:
www.brinke16bis17.de
brinke16bis17@riseup.net
Charity - irgendwie ganz falsch...
Beim 16. Greifswalder Tisch spenden 120 Gäste für das Traditionsschiff „Greif"
schreibt die OZ in Ihrer heutigen Ausgabe. Dabei häufte sich eine enorme Summe an:
Insgesamt kamen 600 Euro zusammen.Wenn ich noch richtig rechnen kann, sind das 5 Euro pro Person - bei so gewichtigen Gästen (immer noch nach OZ-Artikel) wie Harry Glawe, Jörg Hochheim und Thomas Prauße.
Und das bei eienm Eintrittspreis von 54,90 Euro pro Person - wovon "ein Teil einem gemeinnützigen Zweck" zugeführt wird.
Heißt das, die Leute haben 50 Euro fürs Essen bezahlt (wenn sie es denn tun mussten) und 4,90 Euro für die "Greif"? Was ist mit den verbliebenen 10 Eurocent? Hätte man nicht dasselbe Ergebnis mit einem Klingelbeutel auf der Straße erzielt? Wie ist es mit dem Verhältnis von Aufwand und Ergebnis? Gab es noch eine Kollekte während des gemeinschaftlichen Spachtelns?
Wohltätigkeitsveranstaltungen kenne ich mit anderen Ergebnissen...
Mittwoch, 8. Oktober 2014
Schwarz(ärger)buch
Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes "Öffentliche Verschwendung":
Konsequenzen? Hoffentlich! : Wiecker Brücke entwidmen und Flughafen Heringsdorf schließen!
Mecklenburg-Vorpommern.Er ist ein riesiges Ärgernis und hat schon mehr als 100.000 Euro verschlungen: Der „Super-Poller“, der die Wiecker Brücke in Greifswald vor unberechtigtem Verkehr schützen soll. Im Juli 2014 schlug er wieder zu und hob ein Urlauber-Auto aus den Federn. Es war der erste Unfall mit dem im Januar neu installierten Gerät. Seine Vorgänger hatten es auf insgesamt 31 Unfälle gebracht.
Völlig überdimensioniert präsentiert sich die Flughafenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Viele kommunale Flughäfen schreiben rote Zahlen. Für die Steuerzahler eine schmerzhafte Bruchlandung.
Konsequenzen? Hoffentlich! : Wiecker Brücke entwidmen und Flughafen Heringsdorf schließen!
Samstag, 4. Oktober 2014
AfD: Landessprecher Arppe angeklagt, der Greifswalder Landesschatzmeister hetzt weiter *Update*
"Man muss erstmal sehen, wofür die Vertreter [der AfD] hier stehen", meinte ein Lokalpolitiker der Bündnisgrünen im Kommunalwahlkampf in der OZ. Naja, bereits vor dieser Aussage am 09. Mai 2014 Mai hätte eigentlich bekannt sein können, welche Positionen die hiesigen AfD-Vertreter beziehen und welches Gesellschaftsbild sie bevorzugen.
Ich hoffe, diese Einschätzung hat sich mittlerweile geändert, denn die AfD bzw. ihre örtlichen Vertreter zeigen immer deutlicher, wofür sie stehen. Holger Arppe, einer der beiden Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, ist wegen Volksverhetzung angeklagt, der andere, Matthias Manthei, stimmte im Kreistag Vorpommern-Greifswald für NPD-Anträge.
Und dann gibt es noch den Greifswalder Klaus-Peter Last, Landesschatzmeister der AfD, der bekanntlich auf seinem Facebook-Profil die seltsamsten Seiten verlinkt. Folgen wir diesen und seinen "Gefällt mir"-Angaben, stoßen wir auf Parteien wie UKIP oder BZÖ, auf Publikationen aus dem neurechten Spektrum wie Junge Freiheit, eigentümlich frei, blu news, sezession u.a. und auf die "Patriotische Plattform" der AfD, über deren rechte Umtriebe indymedia hier ausführlich berichtete. Dass er und andere der AfD Vorpommern-Greifswald auch Akif Pirinçci, der in seiner Hassschrift Deutschland von Sinnen gegen alles Mögliche pöbelt, gut finden, ist bekannt. Last veröffentlichte heute einen weiteren Text Akif Pirinçcis auf seinem fb-Profil. Da er diesen Text ohne weitere Erläuterung teilt, gehe ich davon aus, dass er ihn so verbreitet haben will und sich dessen Inhalt zu eigen macht.
Für alle, die entweder nicht bei Facebook aktiv sind oder sich Lasts Profil nicht antun wollen, hier einige Auszüge aus Pirinçcis Tirade:
"...kommt einem inzwischen auf der Straße alle naselang eine bekopftuchte oder vollends verhüllte Alte entgegen, überall schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden, Moslemhorden marschieren..."
"...deutsche Kinder und Jugendliche werden in Schulen von muslischen Schülern drangsaliert und gedemütigt, die Ausländerkriminalität muslimischer Manier explodiert, Politiker buckeln vor irgendwelchen Moslemvereinen, städtische Einrichtungen werden wegen Sozialkosten für meist muslimische Zuwanderer in Serie geschlossen … und die Regierung dieses verkackten Bundeslandes [gemeint ist NRW] halluziniert was von..."
"Kurz, der Islam und die ihm huldigenden, ihn demonstrativ in die Öffentlichkeit tragenden und für ihn Sonderrechte einfordernden Menschen sind Scheiße und gehören eigentlich aus unserer freiheitlichen Welt entfernt."
Gegen Pirinçci wird wegen Volksverhetzung ermittel, er selbst sieht sich als "mustergültigen Bürger". Den "will der Herr Staatsanwalt in den Knast stecken, weil er den Islam kritisiert hat". Der Herr Staatsanwalt [sic!] wird sicherlich noch mehr mit den vom Gender-Wahnsinn verfolgten Männern der AfD zu tun haben.
*Update*
Auch der AfDler Andreas Bünning, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, der mit der NPD gegen Kirchenasyl Stimmung machen wollte, hat (natürlich) Pirinçcis Ausfälle auf seine fb-Seite gestellt.
Ich hoffe, diese Einschätzung hat sich mittlerweile geändert, denn die AfD bzw. ihre örtlichen Vertreter zeigen immer deutlicher, wofür sie stehen. Holger Arppe, einer der beiden Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, ist wegen Volksverhetzung angeklagt, der andere, Matthias Manthei, stimmte im Kreistag Vorpommern-Greifswald für NPD-Anträge.
Und dann gibt es noch den Greifswalder Klaus-Peter Last, Landesschatzmeister der AfD, der bekanntlich auf seinem Facebook-Profil die seltsamsten Seiten verlinkt. Folgen wir diesen und seinen "Gefällt mir"-Angaben, stoßen wir auf Parteien wie UKIP oder BZÖ, auf Publikationen aus dem neurechten Spektrum wie Junge Freiheit, eigentümlich frei, blu news, sezession u.a. und auf die "Patriotische Plattform" der AfD, über deren rechte Umtriebe indymedia hier ausführlich berichtete. Dass er und andere der AfD Vorpommern-Greifswald auch Akif Pirinçci, der in seiner Hassschrift Deutschland von Sinnen gegen alles Mögliche pöbelt, gut finden, ist bekannt. Last veröffentlichte heute einen weiteren Text Akif Pirinçcis auf seinem fb-Profil. Da er diesen Text ohne weitere Erläuterung teilt, gehe ich davon aus, dass er ihn so verbreitet haben will und sich dessen Inhalt zu eigen macht.
Für alle, die entweder nicht bei Facebook aktiv sind oder sich Lasts Profil nicht antun wollen, hier einige Auszüge aus Pirinçcis Tirade:
"...kommt einem inzwischen auf der Straße alle naselang eine bekopftuchte oder vollends verhüllte Alte entgegen, überall schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden, Moslemhorden marschieren..."
"...deutsche Kinder und Jugendliche werden in Schulen von muslischen Schülern drangsaliert und gedemütigt, die Ausländerkriminalität muslimischer Manier explodiert, Politiker buckeln vor irgendwelchen Moslemvereinen, städtische Einrichtungen werden wegen Sozialkosten für meist muslimische Zuwanderer in Serie geschlossen … und die Regierung dieses verkackten Bundeslandes [gemeint ist NRW] halluziniert was von..."
"Kurz, der Islam und die ihm huldigenden, ihn demonstrativ in die Öffentlichkeit tragenden und für ihn Sonderrechte einfordernden Menschen sind Scheiße und gehören eigentlich aus unserer freiheitlichen Welt entfernt."
Gegen Pirinçci wird wegen Volksverhetzung ermittel, er selbst sieht sich als "mustergültigen Bürger". Den "will der Herr Staatsanwalt in den Knast stecken, weil er den Islam kritisiert hat". Der Herr Staatsanwalt [sic!] wird sicherlich noch mehr mit den vom Gender-Wahnsinn verfolgten Männern der AfD zu tun haben.
*Update*
Auch der AfDler Andreas Bünning, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, der mit der NPD gegen Kirchenasyl Stimmung machen wollte, hat (natürlich) Pirinçcis Ausfälle auf seine fb-Seite gestellt.
Abonnieren
Posts (Atom)