Unnötige Skandalisierung

Wovon lebt Demokratie? Ein wesentlicher Bestandteil ist die Wahl zwischen Möglichkeiten und Personen, zudem die vorherige Diskussion oder Debatte darüber. Ohne diese beiden Merkmale wird es schwer, ein Gemeinwesen als "demokratisch" zu bezeichnen.

Wovon leben Zeitungen? Von der Auflage, damit von Werbung und Leser_innen. Um die Auflage zu steigern, berichtet man nicht über einen Hund, der einen Menschen beißt - eine Meldung gibt es erst, wenn ein Mensch einen Hund beißt. Und wenn denn nun doch nur der Hund den Menschen gebissen hat, so macht die auflagenfixierte Zeitung einen Text, in dem ein Hund einen Menschen "reißt", und schiebt einen Infokasten nach, wieviele Menschen seit Anno Dunnemals von Hunden lebensgefährlich verletzt oder getötet worden sind.

So auch in der Politik. Vom jüngst vergangenen SPD-Parteitag (dass es sich hier um diese Partei handelt, ist reiner Zufall und nur der kürze der Zeit geschuldet) heißt es in einer Situation, in der es mehrere Bewerber_innen auf Listenplätze gibt, dass es sich um "Kampfkandidaturen" handle. In der seligen DDR mag es anders gewesen sein, aber in einer Demokratie ist es gut, wenn es nicht nur eine Wahl, sondern auch Wahlmöglichkeiten gibt! In der Zeitung heißt es:

Reichlich Brisanz birgt der anstehende Parteitag der Landes-SPD am Sonnabend in Neubrandenburg [...] Wenig überraschend: Parteichef und Ministerpräsident Erwin Sellering (Schwerin) steht demnach auf Platz eins, gefolgt von [...]. Spätestens nach Platz acht dürfte es auf dem Parteitag spannend werden, da mit Kampfkandidaturen zu rechnen sei, erklären SPD-Mitglieder. Bei vorderen Plätzen gebe es noch „Beißhemmungen“ gegen die Parteilinie.

Der Skandal ist die im Artikel genannte "Beißhemmung" auf den vorderen Plätzen, darin liegt auch die demokratietheoretische "Brisanz". Dass es mehr Kandidat_innen als Plätze gibt, sollte in einer Demokratie normal sein - also kein Anlass, sprachlich durch "Kampf" und "Brisanz" zu skandalisieren, eher müßte die "Beißhemmung" hinterfragt werden. Hoffentlich weniger martialisch.

Heute lautet die Schlagzeile in der OZ:

Kommunalpolitiker streiten um mehr Sitzungsgeld

Nein. Streit, wie er hier genannt wird, ist ein Wort, das Negatives impliziert. Streit sollte man vermeiden, Streit schadet. Zumindest wenn man in der Komfortzone wohnt oder immer lieb miteinander ist und ausschließlich wertschätzend kommuniziert. Darin sind viele Meister_innen, vor allem dann hinterfotzig ihre Ziele von hinten durch die Brust ins Auge zu erreichen, vornherum aber immer debil freundlich zu lächeln. Wird in der Zeitung Streit erwähnt, so dient dieses Wort dazu, das Negative zu betonen.

Tatsächlich aber ist Diskussion, Debatte, Auseinandersetzung und, ja: Streit im positiven Sinne Kernbereich der Demokratie. In diesem Sinne ist Streit nicht so negativ zu verstehen, wie er in der obigen Überschrift verwendet wird, sondern er ist notwendig auf dem Weg zu einer demokratischen Lösung, mit der dann alle leben wollen und können.

Bitte seid achtsam beim Gebrauch der deutschen Sprache. Skandalisiert nicht das, was den Kern der Demokratie ausmacht. Sonst klettert die AfD mit Eurer Hilfe noch über die 20-Prozent-Marke...

Fahrradständer an der Grenze +update**+

Update**: Wir sammeln weiter:

Update:

Es wird immer besser - im Wahlkampf weiß die rechte Hand offenbar nix von der Existenz der linken:

MV will bis 2018 Radwanderland werden

titelt heute die OZ. Und weiter heißt es:

Mecklenburg-Vorpommern will bis zum 2018 gute Bedingungen für Radwanderer schaffen und so neue Touristen anlocken. Dafür soll das Radwegenetz ausgebaut werden, außerdem muss die Beschilderung der Wege verbessert und Service für die Radfahrer entlang der Strecken geschaffen werden.

Können wir uns mal darauf einigen, wie denn nun das Verhältnis von Alltags- und touristischen Radler_innen, Gemeinden, Kreisen und Regierung hier in diesem Lande ist?

Ende Update


 ***



Die Menschen in Vorpommern bleiben gern unter sich. Dann kann man auch besser stöhnen über fehlende Einkommen, mangelnden Umsatz, rückläufigen Tourismus. Oder wie anders soll man die Meldung in der OZ vom 10. 3. verstehen:

In Polen sieht das anders aus. Dort hat man offensichtlich erkannt, dass Investitionen in Werften, CD-Fabriken, Sommer-Skihallen und Kaviar-Anbau der komplette Blödsinn sind, als den ihn alle Welt erkennt - bis auf das Kabinett in Schwerin.

Westpommern soll zur attraktivsten Region für Radfahrer in Polen werden. In naher Zukunft sollen in der Wojewodschaft mit ihrer Hauptstadt Stettin viele neue Radwege entstehen und in einem Radwegenetz verbunden werden. Das wurde jetzt bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die neuen Radwege sollen mindestens 160 Millionen Zloty (37 Millionen Euro) kosten. [...] Am Projekt werden sich 70 Gemeinden und Landkreise von Westpommern beteiligen, die eine finanzielle und administrative Unterstützung versprochen haben. Langfristig sollen in der Region zwölf große Radwegenetze entstehen. Einer der führenden Wege soll am Küstenstreifen von Swinemünde verlaufen.

Ich hoffe, dass den Radtourist_innen große Fahrradabstellplätze angeboten werden, ehe sie die Grenze nach Vorpommern überschreiten - zu Fuss...

Quelle der Karte: hier.

Der Schoß ist fruchtbar noch...

... aus dem das Übel kroch, wie wir der heutigen OZ entnehmen können:

Greifswald ist mit seinem Technischen Rathaus und seinem Poller nicht allein

In der heutigen OZ findet sich eine Meldung, die fast schon zur Gründung einer Selbsthilfegruppe aufruft: Elbphilharmonie, BER, Rostock-Warnemünde, Greifswald und - Berlin:

Blanker Zynismus

Im Deutschlandfunk konnte man gestern ein Interview mit dem ehemaligen Chefvolkswirt von Audi, Helmut Becker, hören und es danach auch lesen. Ohne mit der berühmten Wimper zu zucken erklärte der Mann, dass VW genau das tue, was das Gesetz von dem Konzern verlange, aber auch nicht einen Deut mehr. In den USA werden Autos kostenlos repariert oder zurückgekauft, die Besitzenden bekommen eine Entschädigung in Höhe von 5000 Dollar. Da aber das deutsche Gesetzessystem und die Gerichtsbarkeit ganz anders (sprich: unternehmerfreundlicher) sind, gelte das für in Deutschland oder dem Resteuropa verkaufte Autos natürlich nicht. Was anderswo Recht ist, gilt noch lange nicht überall... Völlig ungerührt stellte Becker den Sachverhalt dar, und man darf sicher sein, dass der VW-Konzern (wie alle anderen Autokonzerne auch) ständig gegen Gesetze verstößt - willent- und absichtlich -, öffentlich wird das nur, wenn es geleaked wird oder irgendwann (beileibe natürlich nicht in Deutschland!) die Staatsanwaltschaft eingreift.

Dabei haben diese Nieten in Nadelstreifen, hochsubventioniert von der Bundesregierung, noch immer den Schuss nicht gehört.

Auf eine einfache Formel brachte es heute, ebenfalls im DLF, der Energie-Experte des DLF: Solange die deutschen Autobauer immer größere und schwerere Autos bauen, ist es klar, dass sie tricksen müssen um die Abgasnormen zu erfüllen. Betrug ist da ganz schnell geschehen.

Die Lösung für VW (und andere) liegt für alle Nicht-Betonköpfe auf der Hand...

Muss auf einer Absprache beruhen...

Neue Sicht der Dinge

Wird man lernen müssen: Der Grüne auf diesem Photo in der heutigen OZ ist der Mensch links im Bild.

Ja doch!

Gutachterunwesen - *update*

Update

Die unten genannte, von der Landtagsfraktion beim Kassenwart des KV Vorpommern-Greifswald beauftragte Studie gerät inhaltlich in die Kritik. Der in der Studie genannte 65 Minuten dauernde Schulweg dauere laut Fahrplan ganze 18 Minuten, sagt der betroffene Landkreis Vorpommern-Rügen.

Die Studie nannte hier Wege von 135 der 645 Dörfer. Gar nicht berücksichtigt sei, dass es im Landkreis ab einem Schulweg von 2,5 Kilometern bis zur nächsten Bushaltestelle individuelle Beförderung für Schüler gebe. „Entweder sie fahren mit dem Taxi oder den Eltern werden die Kosten erstattet“, so Manzke. Er bedauert, dass der Verfasser der Studie vorher weder mit dem Landkreis noch mit dem beauftragten Busbetrieb gesprochen habe.

Dies ficht aber die Verfasser_innen und Benutzer_innen der Studie nicht an, vor allem, da sie die Ergebnisse einer zweiten (?) Studie auf die erste anwenden:

Ulrike Berger (Grüne) bleibt bei ihrer Einschätzung der Schulwege. Viele seien zu lang, die Belastung für Schüler hoch. Letzteres war Inhalt einer zweiten Studie, in der Kinder, Eltern und Lehrer befragt worden waren. Ergebnis: Lange Wege erhöhten die Belastung vieler Schüler.

Ansonsten gibt es nur Kommunikationsprobleme, grundsätzlich habe sie recht. Anlass zu Korrekturen gebe es nicht.

Bei der Auswertung der Studie zu Schulwegen habe es womöglich „Missverständnisse“ gegeben. Möglich sei auch, dass sich die Datenlage mittlerweile geändert habe, reagieren die Grünen. „Überprüfungen haben aber ergeben, dass diese den grundlegenden Befund nicht ändern.“

***

 

Der OZ vom Samstag konnten wir entnehmen, dass kurz vor den Wahlen die Landtagsfraktion der Grünen ein Gutachten beauftragt (und damit vermutlich auch bezahlt), das vom Kassenwart des KV Vorpommern-Greifswald im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der Uni Greifswald erstellt wurde, und deren Ergebnisse die Direktkandidatin des KV Vorpommern-Greifswald, Ulrike Berger, jetzt im Rahmen des Wahlkampfes der Partei bekannt macht.


Parallel dazu beschwert sich in derselben Ausgabe der OZ Johannes Saalfeld über die Berateritis der Landesregierung.

Ich glaube, da fehlte die Abstimmung...

Endlich!

Vor Jahren, als sich die Grünen noch um Kommunalpolitik kümmerten, haben sie (in meiner Person) immer darauf bestanden, dass das für teures Geld eingerichtete Parkleitsystem endlich Anwendung finde, die Fahrzeuge im Wesentlichen am Stadtrand stehen sollten und der zweiminütige Fussweg in die Innenstadt zumutbar sei.
Aufschrei bei den Innenstadthändlern und den Kommunalplitik. Allgemeines Kopfschütteln. Parkhaus in der Innenstadt mit zugehörigem Parksuchverkehr (denn der Schlingel, das Cleverle, der Autofahrer, sucht ja mit seinem neuen, teuren SUV erst nach einem kostenlosen Parkplatz, ehe er ins Parkhaus fährt), ja sogar Forderungen nach einer kostenlosen ersten halben Stunde Parkzeit wurden ernsthaft aufgestellt.

Und jetzt?

Durch die Preisgestaltung will die GPG über günstigere Tarife die Autofahrer auf die großen Parkanlagen am Rande des historischen Zentrums wie am Hansering oder auf den Nexöplatz und künftig an der Bahnhofstraße lenken

heißt es heute in der OZ.

Ja, bitte! Schnell und dringend! Warum nicht schon seit Jahren?

Die Greifswalder CDU tut was für Flüchtlinge! Update

Update

Die Stadtverwaltung hat die Kleine Anfrage der CDU zum Schutz der geflüchteten Menschen vor dem rechten Mob jetzt beantwortet:

Es ist verwaltungsseitig nicht beabsichtigt, diese Nachtabschaltung zurückzunehmen.

Ich hoffe inständig, dass Axel gegenüber der hartleibigen Verwaltung beharrlich bleibt und trotz der in der Antwort aufgeführten Kosten weiterhin für eine Beleuchtung der Wege der geflüchteten Menschen eintritt. Denn nichts scheut das braune Gesindel mehr als das Licht (deswegen geht es ja auch immer erst nach Sonnenuntergang "spazieren"....)!

CDU: dranbleiben!



***



Endlich weg von dieser dumpfbackigen AfD-Annäherung - in der Bürgerschaft hatte die CDU noch für die Stigmatisierung einer Einwohnendengruppe gestimmt, als die AfD vorschlug, für (?) die Bewohnenden der Gemeinschaftsunterkunft an der Brandteichstraße eine Haftpflichversicherung abzuschließen, außerdem auch noch für die Bewohnenden der schon bestehenden GU, und überhaupt.

Die Zeiten der Einseitigkeit sind nun vorbei! Da die Stigmatisierung in der Bürgerschaft abgelehnt wurde, ist die CDU nun wieder zur Mitte zurückgeschwenkt. Sie schlägt vor, die Flüchtlinge vor dem pöbelnden, gewaltbereiten und Häuser in Brand steckenden Mob zu schützen, der seit einiger Zeit schon quasi unbeachtet sein Unwesen treibt. Die CDU möchte nicht mehr die Stimmen am rechten Rand abfischen, indem sie sich noch rechter äußert als die Rechts(dr)außen. Schluss mit Beiräten, die nur mit besorgten Bürgern besetzt sind, nicht aber mit Flüchtlingen. Schluss mit der Unterstützung von Besorgtbürgern, hin zur echten Hilfe, Empathie und Mitmenschlichkeit mit den Flüchtlingen! Auch die CDU hat erkannt, dass diejenigen, die Merkels "Wir schaffen das" unterstützt haben, Mehrheiten bei Landtagswahlen erringen können, die andern nicht. Dies möchten sie auch für MV und Caffier.

Daher: Licht in die braunen Ecken! Vertreibt die gröhlenden besorgten Bürger duch das Licht der Vernunft! Sicherheit für die geflüchteten Menschen! Deutschland hilft!

Danke, CDU!

Die Erotik der Macht

Der Minister hält und die Königin bringt zum Stehen - auch Politik kann Spass machen!

(Aus der heutigen gedruckten Ausgabe der OZ. Online steht ein weniger verfängliches Bild vom Minister und seinem Spargel...)

Schweriner Alptraum

Atomare Alpträume? So etwas hatten sich die Deutschen eigentlich abgewöhnt. Erst verkündete Gerhard Schröder, dann sogar Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft. Fukushima brachte den ultimativen Atomkonsens. Und damit ließen auch die Ängste vor Verstrahlung nach, die einst ganze Generationen von Atomkraftgegnern auf die Straße trieben.

So beginnt ein Kommentar in der heutigen OZ. Er geht aus von der Feststellung der Bundesregierung, dass die atomaren Lagerstätten in Deutschland nicht ausreichend gegen Terroristen geschützt sind.

Ach nee - ist man versucht zu sagen. Erstens: Das hat die Anti-AKW-Bewegung eigentlich immer schon gessgt, aber niemand wollte auf sie hören. Jetzt, wo die sogenannten "schmutzigen Bomben" Thema geworden sind, schwenkt (wie auch schon in der Atompolitik überhaupt) die Bundesregierung auf die Argumente der Anti-AKW-Bewegung ein.

Zweitens: Das ganze Gerede von der "schmutzigen Bombe" ist Unsinn - als wären Atombomben in den Händen der USA, von Russland, Indien, Israel und anderen Ländern in irgendeiner Weise "sauber". Welch eine abstruse Vorstellung, welch wähler_innenverdummender Sprachgebrauch! Egal, in welchen Händen: Bomben sind immer schmutzig. Egal, wer ihn führt: Krieg ist keine Lösung - für kein Problem.

Aber wenn jetzt der berühmten Öffentlichkeit mal wieder ein- und auffällt, dass das Atommüllproblem ein riesiges und vielfältiges ist - sei's drum.

Nur der Umgang der Schweriner GroKo mit dem Problem gehört verboten: Inhaltlich haben die Machtbesitzer schon lange nichts mehr zu sagen, leer und in sich selbst drehend ist es, was sie an Statements produzieren. Heute hat Sellering dem Ganzen die Krone aufgesetzt: Das einzige, was ihm zum Thema Atommüll, Terrorismus und "schmutzige Bomben" einfiel, ist die monströse und zynische Aussage im "Blickpunkt" der heutigen gedruckten OZ,

dass ein Teil der Wahrheit die SPD-Wähler_innen beunruhigen könnte...

Einladung zur vierten öffentlichen ISEK-Denkwerkstatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der zahlreichen Nachfragen und des ausgesprochenen Wunschs der Teilnehmer der 3. DenkWerkstatt am 16.03. laden wir Sie zur vierten öffentlichen ISEK-DenkWerkstatt ein.

Datum: Montag, den 18.04.2016

Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort: Labyrinth, Maxim-Gorki-Straße 1, Greifswald

Einen Imbiss können wir aus finanziellen Gründen leider nicht erneut anbieten. Wir werden aber einen Tisch aufstellen und bitten Sie, etwas Obst, Gebäck, Fingerfood etc. dort für die Allgemeinheit anzubieten. Wir sind gespannt, wie bunt und reichhaltig das Buffet sein wird.

Themen-Schwerpunkt der vierten DenkWerkstatt: „Kultur, Freizeit, Jugend, Soziale Teilhabe – Erfordernisse an Stadträume, Einrichtungen und Angebote in Greifswald“. Wie aus der ersten und zweiten Veranstaltung gewohnt, werden wir wieder in kleineren Gruppen an Thementischen arbeiten.

Der aktuelle Ergebnisbericht der 3. DenkWerkstatt kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/stadtplanung/informelle-planung/integriertes-stadtentwicklungskonzept-isek/

Die Einladung darf weiter verteilt werden. Für Rückfragen können Sie mich per Mail oder Telefon gerne ansprechen. Anmeldungen sind nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Heinz


Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Der Oberbürgermeister

Stadtbauamt
Abteilung Stadtentwicklung/Untere Denkmalschutzbehörde
Markt 15
17489 Greifswald

Postanschrift      Universitäts- und Hansestadt Greifswald
                              PF 31 53
                              17461 Greifswald
Telefon                +49 3834 8536-4227
Fax                       +49 3834 8536-4213
E-Mail                   m.heinz@greifswald.de
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