Nach umfangreichen Änderungen zur
Tagesordnung (die wohlorganisierten
und mit Fraktionsmitteln ausgestatteten Abteilungen der Bürgerschaft und
die Verwaltung schaffen es in immer größerem Maße nicht, Anträge
fristgerecht auf den Weg zu bringen) wurde Ulrike Berger zur
Vizepräsidentin gewählt (20:19:3).
Der OB macht ernst mit der demokratischen Teilhabe: Er kassierte den
Beschluss, Steveling zur stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für
den Sozialausschuss zu machen, da sie nach eigenem Bekunden nicht mehr
in Greifswald wohnt. Zudem wurde der Hauptausschuss-Beschluss zu den Kleingarten-Gebühren vom
OB aufgehoben, weil an der Abstimmung Befangene (Kleingartenpächter)
teilgenommen haben.
Unsere Einlassung zum B-Plan 13 - Am Elisenpark -, dass die Zerfransung des Greifswalder Weichbildes
immer mehr in Zersiedelung übergehe, hätte ich auch einer
Baustellenabsperrung gegenüber äußern können, die Reaktion und das
Ergebnis wäre ähnlich gewesen. Offenbar kann man mit dem Verkauf
städtischer Grundstücke so viel Geld verdienen, dass das Nachdenken über
die Folgen gar nicht zugelassen wird.
Die CDU versuchte, das Konzept für den B-Plan 55 zu verwässern, indem
sie den Änderungsantrag einbrachte, dass ein Drittel der Gebäude Eigenheime sein
sollten. Sie sind u. a. daran gescheitert, dass sie für die restlichen
zu beschließenden B-Pläne, die zu großen Teilen aus Eigenheimen bestehen, nicht
auch eine - in diesem Falle: - Obergrenze von einem Drittel einziehen
wollten. Dabei fiel dann durch Ott der Satz, der paradigmatisch für die gestrige Bürgerschaftssitzung stehen kann: "Der sozialste Wohnungsbau ist der Eigenheimbau",
unterstützt von Burmeister, der sagte, dass er für sein Haus noch eine
Eigenheimzulage bekommen habe: "Ich habe sie nicht gebraucht und hätte
auch so genug Geld gehabt, aber die Zulage gibt es ja nun nicht mehr."
Burmeister machte sehr deutlich, für welche gesellschaftliche Gruppe der Eigenheim-Bau der sozialste Wohnungsbau ist.
Beim "Maßnahmeplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und des
Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Vorbereitung einer Verordnung zur
Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in
Mecklenburg-Vorpommern" (zugegeben: der Titel ist mit Copy+Paste
eingesetzt) haben wir den Vorschlag gemacht, die
Maßnahmen der Stadt, die sie bisher alle nix kosten, zu ergänzen durch den Punkt
Die UHGW verzichtet bis auf
Weiteres auf die Gewinnabführung der städtischen
Wohnungsgesellschaften
Ich war dann der einzige, der für diesen
Änderungsantrag gestimmt hat, ALLE anderen waren dagegen. Weiterhin
werden die Mieter_innen der WVG, ohne, dass man sie gefragt hätte, einen
ca. 4 Millionen Euro großen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten -
und die SPD wird weiterhin über Miettreiberei und zu hohe Mieten etc. sprechen.
Steffens (CDU) stellte den Antrag seiner Fraktion auf eine
Geburtstagsausstellung für Arndt 2019 gleich mit dem ersten Satz seiner
Einbringung in den Zusammenhang mit der Uni-Namensdebatte. Auf den Einwand, dass
innerhalb der Bauzeit der "Galerie der Romantik" keine
Sonderausstellungen stattfinden können, kam das Argument, dass die
Ausstellung vom PLM ja in einem anderen Gebäude gezeigt werden könne.
Nachdem dann alle noch viel Substantielles zu Pfandringen zu sagen
wussten, kamen wir zu den Tischvorlagen. Unabhängig von dem jetzt zu
erstellenden Verkehrskonzept (der OB teilte in seinen "Mitteilungen"
mit, dass seit gestern morgen der Haushalt genehmigt sei. Den Antworten
auf unsere Kleinen Anfragen ist zu entnehmen, dass mit der Genehmigung
jetzt auch die Verkehrsuntersuchung Loefflerstraße vorgenommen und das
darauf aufbauende Konzept erstellt werden kann) waren sich alle einig,
dass die Kinder der Hubschraubereltern nur durch eine Fußgängerampel vor
den Hubschraubereltern geschützt werden können. Deshalb wird jetzt
unabhängig vom Konzept für die Loefflerstraße auf jeden Fall schon
einmal eine Ampel gebaut...
Dann gab es noch einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Belobigung des
Blauen Blocks für seinen Beitrag zu den Krawallen in der Schanze beim
G20-Gipfel ( http://tinyurl.com/ybsn52ec ).
Als ich gegen zehn dachte, die Sitzung wäre beendet, gab es noch zahlreiche Wortmeldungen. U. a. kamen nochmals durch Monique Wölk die Fällung der Kastanien
an der Straße zum Marktkauf zugunsten des Ostseeküstenradwegs zur
Sprache, wie auch schon durch Ulrich Möbius bei den "Fragen und Anregungen der
Einwohner" am Anfang der Sitzung. Beide Fragestellenden wurden ganz
knapp damit abgebügelt, dass das alles Kreisangelegenheit sei bzw. die
des Gemeinderates in Neuenkirchen. (Nicht ganz: von Busse, die zum ersten mal in neuer Funktion an einer Bürgerschaftssitgzung teilnahm, erinnerte sich daran, dass in Schwerin von einer Verschwenkung der
Straße, nicht aber von Baumfällungen gesprochen worden sei.)
Kurz nach halb elf war die Sitzung dann beendet.