Wovon lebt die Wirtschaft Deutschlands? Von den offenen Grenzen (vor allem für den Kapitalverkehr). Warum ist Trump der Buhmann? Weil er Protektionist ist und die Grenzen dicht machen will. Aus der Bankenkrise wissen wir, dass "Systemrelevanz" nur Banken haben. Menschen nicht. Einige wenige Raffer verdienen zwar an der "Systemrelevanz", aber das ist nicht mehr als ein Kollateralschaden. Wirtschaft ohne Grenzen, Neoliberalismus at its best, Globalisierung über alles. So wird man Exportweltmeister.
Ansonsten dürfen wir im grenzenlosen Europa gerne wieder, wie früher, Personenkontrollen durchführen. Der G20-Gipfel gab den Anlass, die Grenzen wieder sichtbar zu machen. Schluss mit freiem Grenzverkehr! Da die Geheimdienste ihre Ergebnisse so streng geheim halten, dass sie noch nicht einmal der Polizei davon etwas abgeben, wenn es sich um Straftaten handelt, müssen die ungeheimen Bundesbehörden eben selbst tätig werden (off topic: eigentlich ein weiterer Grund, die Geheimdienste ersatzlos abzuschaffen).
Nun also haben wir wieder Grenzkontrollen. Und erfolgreiche!
Ein Argument für die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen?
Für die konservativen Hardliner aus CDU und CSU: ja.
Das nenne ich Volksverhetzung.
Ansonsten dürfen wir im grenzenlosen Europa gerne wieder, wie früher, Personenkontrollen durchführen. Der G20-Gipfel gab den Anlass, die Grenzen wieder sichtbar zu machen. Schluss mit freiem Grenzverkehr! Da die Geheimdienste ihre Ergebnisse so streng geheim halten, dass sie noch nicht einmal der Polizei davon etwas abgeben, wenn es sich um Straftaten handelt, müssen die ungeheimen Bundesbehörden eben selbst tätig werden (off topic: eigentlich ein weiterer Grund, die Geheimdienste ersatzlos abzuschaffen).
Nun also haben wir wieder Grenzkontrollen. Und erfolgreiche!
Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert mutmaßliche Straftäter gefasst.Der Gag bei der Sache:
Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen.Also: Kontrollen wegen des G20-Gipfels, dabei Festnahmen, die nichts mit dem G20-Gipfel zu tun haben.
Ein Argument für die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen?
Für die konservativen Hardliner aus CDU und CSU: ja.
Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."Also: Entgegen dem, was europäischer Geist ist, machen wir wieder Grenzkontrollen. Die Polizei nimmt höllisch viele Leute fest, die aber alle nix mit dem G20-Gipfel, sogenanntem Linksextremismus oder irgendwas in der Art zu tun haben: unpolitische Kriminelle halt. Und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, bastelt sich daraus eine Rechtfertigung, die Grenzkontrollen zur Abwehr seines "Linksextremismus" zu perpetuieren!
Das nenne ich Volksverhetzung.
