Dienstag, 18. Juli 2017

Bericht von der gestrigen Bürgerschaftssitzung

Nach umfangreichen Änderungen zur Tagesordnung (die wohlorganisierten und mit Fraktionsmitteln ausgestatteten Abteilungen der Bürgerschaft und die Verwaltung schaffen es in immer größerem Maße nicht, Anträge fristgerecht auf den Weg zu bringen) wurde Ulrike Berger zur Vizepräsidentin gewählt (20:19:3).

Der OB macht ernst mit der demokratischen Teilhabe: Er kassierte den Beschluss, Steveling zur stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Sozialausschuss zu machen, da sie nach eigenem Bekunden nicht mehr in Greifswald wohnt. Zudem wurde der Hauptausschuss-Beschluss zu den Kleingarten-Gebühren vom OB aufgehoben, weil an der Abstimmung Befangene (Kleingartenpächter) teilgenommen haben.

Unsere Einlassung zum B-Plan 13 - Am Elisenpark -, dass die Zerfransung des Greifswalder Weichbildes immer mehr in Zersiedelung übergehe, hätte ich auch einer Baustellenabsperrung gegenüber äußern können, die Reaktion und das Ergebnis wäre ähnlich gewesen. Offenbar kann man mit dem Verkauf städtischer Grundstücke so viel Geld verdienen, dass das Nachdenken über die Folgen gar nicht zugelassen wird.

Die CDU versuchte, das Konzept für den B-Plan 55 zu verwässern, indem sie den Änderungsantrag einbrachte, dass ein Drittel der Gebäude Eigenheime sein sollten. Sie sind u. a. daran gescheitert, dass sie für die restlichen zu beschließenden B-Pläne, die zu großen Teilen aus Eigenheimen bestehen, nicht auch eine - in diesem Falle: - Obergrenze von einem Drittel einziehen wollten. Dabei fiel dann durch Ott der Satz, der paradigmatisch für die gestrige Bürgerschaftssitzung stehen kann: "Der sozialste Wohnungsbau ist der Eigenheimbau", unterstützt von Burmeister, der sagte, dass er für sein Haus noch eine Eigenheimzulage bekommen habe: "Ich habe sie nicht gebraucht und hätte auch so genug Geld gehabt, aber die Zulage gibt es ja nun nicht mehr." Burmeister machte sehr deutlich, für welche gesellschaftliche Gruppe der Eigenheim-Bau der sozialste Wohnungsbau ist.

Beim "Maßnahmeplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern" (zugegeben: der Titel ist mit Copy+Paste eingesetzt) haben wir den Vorschlag gemacht, die Maßnahmen der Stadt, die sie bisher alle nix kosten, zu ergänzen durch den Punkt
Die UHGW verzichtet bis auf Weiteres auf die Gewinnabführung der städtischen Wohnungsgesellschaften
Ich war dann der einzige, der für diesen Änderungsantrag gestimmt hat, ALLE anderen waren dagegen. Weiterhin werden die Mieter_innen der WVG, ohne, dass man sie gefragt hätte, einen ca. 4 Millionen Euro großen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten - und die SPD wird weiterhin über Miettreiberei und zu hohe Mieten etc. sprechen.

Steffens (CDU) stellte den Antrag seiner Fraktion auf eine Geburtstagsausstellung für Arndt 2019 gleich mit dem ersten Satz seiner Einbringung in den Zusammenhang mit der Uni-Namensdebatte. Auf den Einwand, dass innerhalb der Bauzeit der "Galerie der Romantik" keine Sonderausstellungen stattfinden können, kam das Argument, dass die Ausstellung vom PLM ja in einem anderen Gebäude gezeigt werden könne.

Nachdem dann alle noch viel Substantielles zu Pfandringen zu sagen wussten, kamen wir zu den Tischvorlagen. Unabhängig von dem jetzt zu erstellenden Verkehrskonzept (der OB teilte in seinen "Mitteilungen" mit, dass seit gestern morgen der Haushalt genehmigt sei. Den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen ist zu entnehmen, dass mit der Genehmigung jetzt auch die Verkehrsuntersuchung Loefflerstraße vorgenommen und das darauf aufbauende Konzept erstellt werden kann) waren sich alle einig, dass die Kinder der Hubschraubereltern nur durch eine Fußgängerampel vor den Hubschraubereltern geschützt werden können. Deshalb wird jetzt unabhängig vom Konzept für die Loefflerstraße auf jeden Fall schon einmal eine Ampel gebaut...

Dann gab es noch einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Belobigung des Blauen Blocks für seinen Beitrag zu den Krawallen in der Schanze beim G20-Gipfel ( http://tinyurl.com/ybsn52ec ).

Als ich gegen zehn dachte, die Sitzung wäre beendet, gab es noch zahlreiche Wortmeldungen. U. a. kamen nochmals durch Monique Wölk die Fällung der Kastanien an der Straße zum Marktkauf zugunsten des Ostseeküstenradwegs zur Sprache, wie auch schon durch Ulrich Möbius bei den "Fragen und Anregungen der Einwohner" am Anfang der Sitzung. Beide Fragestellenden wurden ganz knapp damit abgebügelt, dass das alles Kreisangelegenheit sei bzw. die des Gemeinderates in Neuenkirchen. (Nicht ganz: von Busse, die zum ersten mal in neuer Funktion an einer Bürgerschaftssitgzung teilnahm, erinnerte sich daran, dass in Schwerin von einer Verschwenkung der Straße, nicht aber von Baumfällungen gesprochen worden sei.)

 Kurz nach halb elf war die Sitzung dann beendet.


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