Denkwürdig: Kreistag entscheidet über einen unbekannten Antrag

Kreistag Vorpommern-Greifswald, Sitzung vom 10.07.17

Eine nicht ganz gewöhnliche Sitzung liegt hinter uns. Auf den Umstand (mit diesem Wort und mit "denkwürdig" vermeide ich das inflationäre Wörtchen "Skandal"), dass die AfD mittlerweile im normalen Parteienspektrum angekommen zu sein scheint, werde ich später in einem gesonderten Beitrag noch mal eingehen.

Aus dieser Sitzung bleibt, von vielen und den anwesenden Medienvertretern wohl unbemerkt, dass der Kreistag über einen Antrag entschied, den er nicht kannte und nicht kennen konnte. Ich selber muss mir ankreiden, nicht unmittelbar reagiert zu haben.

Der Reihe nach: Zum TOP 6 "Teilhabeplanung für behinderte Menschen" gab es einen Änderungsantrag der AfD, eingebracht von Dr. Jess. Dieser lag nicht schriftlich vor, lediglich der Verwaltung war ein Papier der AfD zugegangen, das diese aber nicht als Antrag auffasste und das auch nicht als ein solcher gekennzeichnet war, wie Dr. Jess in der Sitzung einräumte. Dieser Antrag beinhaltete mehrere Sätze und Änderungen ganzer Absätze der ursprünglichen Vorlage. Es war, wie auch das Präsidium sagte, unmöglich, alles zu erfassen und aufzunehmen.

Ich möchte niemandem zumuten, sich die gesamte Sitzung in der Mediathek des LK anzusehen, aber ab Min. 34:00 wird es mit der Vorstellung des Änderungsantrages interessant (ein paar Minuten Lebenszeit wird es kosten, die Aufzeichnung ist hier zu finden). Bis Min. 37:00 geht es dann um den Antrag der AfD, es geht um Verwirrung, da das Präsidium ihn nicht erfassen kann und darum, dass es eben kein bei der Verwaltung eingereichter Änderungsantrag war ("Die Jacke muss ich mir anziehen", so Jess). Wer sich diese drei Minuten einmal anhört, möge mir bitte anschließend den Inhalt referieren. Ich behaupte, das geht nicht.

Ab Min. 37:20 kommt dann die Erklärung von Jess, dass er den Antrag "nicht weiter vorträgt". Der Antrag ist damit schlicht und ergreifend unbekannt. Ab Min. 37:40 bis 38:10 erläutert das Präsidium, dass es den Antrag, der auch nicht vollständig vorgetragen wurde, nicht wiederholen kann.

Ab Min. 41:30 bis 42:30 kommt dann die Abstimmung über den Antrag, "so wie er von Dr. Jess vorgetragen wurde" (Präsidium). Der unbekannte Antrag wird mit 16 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen vom Kreistag angenommen. Nur, was wurde entschieden? Ich weiß es nicht.

                                          Screenshot der Internetseite des Landkreises VG

Kommentare

  1. Vielen Dank für diesen Einblick. Das ist in der Tat ein Skandal. Ich hoffe es wird eine weitere Öffentlichkeit hergestellt und das Videomaterial entsprechend gesichert. Man kennt das ja. Plötzlich verschwinden solche Dokumentationen.

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