Montag, 24. Juli 2017

Der angeblich "freie Markt"

Dieselgate, Kartellabsprachen, Glyphosatverwendung, Überdüngung - einige der aktuellen umweltschädigenden Aktivitäten der Industrie, sei es der Auto-, sei es der Agrarindustrie.

Dem kann man durch Aktivitäten entgegenwirken - oder durch Unterlassung, indem man nämlich die Förderung umweltschädlichen Agierens sein lässt.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau nennt Maria Krautzberger, Chefin des Umsweltbundesamtes, einige Beispiele.
Wenn Diesel-Pkw mit hohen Stickoxidemissionen nicht mehr in stark belastete Innenstädte fahren dürfen, kommen saubere PKW schneller in den Markt. Fahrverbote sollten aber nur die allerletzte Maßnahme sein. Besser wäre, Euro 5- und Euro 6-Diesel zumindest annähernd so sauber zu machen, wie das Gesetz es vorschreibt. Das kann über Software-Updates geschehen, an denen sich die Hersteller jetzt endlich versuchen. Deutlich mehr verspreche ich mir von der Nachrüstung der Fahrzeuge mit richtigen Stickstoffdioxid-Filtern unter dem Auto, den SCR-Katalysatoren. Ich sehe hier ganz klar die Automobilhersteller in der Pflicht – und die sollten das dann auch bitte bezahlen. Das kann die Autoindustrie nicht bei Bürgern und Politik abladen. [Die Bundesregierung] sollte sich dafür einsetzen, dass die Automobilhersteller die betroffenen Autos nachrüsten, und dann kontrollieren, ob die Nachrüstung auch wirklich funktioniert. Und vor allem sollte sie die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise reduzieren. Unter dem Strich kosten die den Staat jährlich 28 Milliarden Euro [:]

Zu allererst an das Steuerprivileg für Diesel, das allein macht pro Jahr über sieben Milliarden Euro aus. Diese Subvention des Diesels ist in keiner Weise zu rechtfertigen, nicht nur wegen der Stickoxidbelastung, sondern auch wegen des hohen CO2-Austoßes durch immer PS-stärkere und größere Diesel-Fahrzeuge. [...]

Das Dienstwagenprivileg mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr sollte abgeschafft werden. Es setzt falsche Anreize, indem es Vielfahrer belohnt und ist auch sozial ungerecht, weil es in der Regel nur besserverdienenden Arbeitnehmern zur Verfügung steht.

Dann die Entfernungspauschale, die den Staat etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet. Sinnvoller wäre es, mehr Geld in Busse und Bahnen zu investieren.  [...]

Wir könnten die Gelder, die heute in die Subventionierung des herkömmlichen Verbrenner-Autos fließen, viel sinnvoller einsetzen für die Förderung der Elektromobilität, wie zum Beispiel für den immer noch viel zu langsamen Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge.  
Aber der Bund fördert die E-Mobilität doch.
Ja, aber nur mit 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 – verglichen mit den sieben Milliarden für den Diesel pro Jahr ist das doch recht wenig. [...]

Glyphosat tötet pflanzliches Leben auf dem Feld, dafür ist es da. Wenn aber auf dem Feld nichts mehr blüht, finden Insekten kein Futter. Und ohne Insekten fehlt den Vögeln das Futter. Dagegen helfen nur Ausgleichsflächen, also Flächen auf den Feldern, auf denen kein Glyphosat gespritzt werden darf und die Natur wachsen darf, wie sie will. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zu Glyphosat sieht diese Ausgleichsflächen aber nicht mehr vor. Das muss dort auf jeden Fall wieder aufgenommen werden. Sonst darf man Glyphosat nicht wieder zulassen. Mittlerweile findet man in den Städten häufig mehr Tier- und Pflanzenarten als auf einem intensiv bewirtschaftetem Weizenfeld. Das ist doch absurd! [...]

Mittlerweile sind 27 Prozent der Grundwasserreservoire in Deutschland mit zu viel Nitrat belastet, weil noch zu viele Bauern übermäßig düngen. [...] Die EU-Agrarpolitik subventioniert die Landwirtschaft in Deutschland jedes Jahr mit mehr als fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen. Diese Zahlungen leisten ganz überwiegend keinen Beitrag für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Dies muss sich zukünftig ändern: Die Steuerzahler haben das Recht, für ihr Geld eine Gegenleistung der Landwirtschaft zu erhalten, die der Allgemeinheit dient, also den Schutz von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität.

Die Gutsherrschaft in Schwerin ist durch die letzten Landtagswahlen ja leider für die nächste Zeit sicher einbetoniert. Aber wir haben am 24. September Bundestagswahlen. Viel Erfolg!







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