Parken in Greifswald

Nun haben die Anwohnenden den Salat: Der Parkplatz wird weggenommen. Jedenfalls der (Museumshafen Süd), auf dessen Fläche jetzt Wohnbebauung entstehen soll.

Damit sind die Anwohnenden gleich dreifach geschlagen: Ihr Parkplatz wird bebaut, die umliegenden Parkplätze müssen sie sich mit den übrigen Anwohnenden teilen, die Rathaus-Mitarbeitenden werden bald ebenfalls auf die Flächen drängen, und, und - das habe ich in der Zeitung noch nicht gelesen - die neuen Bewohnenden werden vermutlich auch ein paar Fahrzeuge mitbringen, die sie irgendwo unterbringen müssen (ob im Schlamm des Ryck-Ufers Tiefgaragen vorgesehen sind, weiß ich nicht).

Aber das Problem zieht noch weitere Kreise: Den Anwohnenden wird empfohlen, die Tiefgarage unter den Domblamagen zu nutzen, da die Tiefgarage am PLM ausgelastet und das Parkhaus am Nexöplatz noch nicht fertig ist. Damit haben wir ein Problem: Die Loefflerstraße ist sowieso schon viel zu voll. Wenn es dann noch verstärkt Aus- und Einfahrten in das enge Tor der Tiefgarage gibt, sind Staus vorprogrammiert. Noch schlimmer wird's, wenn die Geisteswissenschaften in die ehemaligen Klinikgebäude eingezogen sind - den Clinch zwischen Bussen, Autos, Fahrrädern und Coffee-to-go schlürfenden Zu-Fuß-Gehenden möchte ich nicht täglich erleben...

Wir haben für ein Schweinegeld ein Parkleitsystem rund um die Innenstadt gebaut, das auf die innenstadtnahen großen Parkflächen verweist.  Den ersten Sündenfall haben wir mit dem Bau der Tiefgarage am PLM begangen, die Parksuchverkehr ohne Ende in die Stadt zieht. Die anderen Tiefgaragen tragen dazu bei. Ich bin gespannt, wie dieser Problemkomplex gelöst werden wird!

Doppelmoral, ...

...Scheinheiligkeit und mehr wurde der SPD in Gestalt von Frau Zypries wegen der Nichtbezahlung von PraktikantInnen vorgeworfen. Nun gut, Berlin ist weit weg und geht eine kleine Listengemeinschaft in Vorpommern-Greifswald nichts an, mögen einige denken.
Doch wie sieht´s denn bei uns aus? In Wolgast entsteht ein interkultureller Garten, Trägerverein ist der "Interkultureller Garten - Regenbogenpark e.V." Vereinsvorsitzender ist ein in unserer Region nicht gänzlich unbekannter Linken-Politiker.

So weit, so gut. Nun ist aber seinen Facebook-Einträgen zum Einen zu entnehmen, dass dieser sich sehr um die Gestaltung des Gartens bemüht (lobenswert), zum Anderen aber auch dies: "dann kurz auf dem Gelände Interkulturellen Garten - Regenbogenpark Wolgast e.V. vorbeischauen / MAE-Leute einweisen (ab heute beginnen wir wieder auf dem Vereinsgelände mit Tätigkeiten u.a. Vorbereitung Aufstellung der Hochbeete etc."

"MAE-Leute" ist eine (despektierliche) Umschreibung bzw. Abkürzung für Menschen, die in sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung schuften müssen, landläufig gerne "Ein-Euro-Jobs" genannt. Was es damit auf sich hat, ist u.a. hier zu finden. Allein schon die Wortwahl (MAE-Leute einweisen) ist eines Linken-Politikers nicht würdig. Die Tatsache aber, dass in einem Verein mit einem Linken an der Spitze überhaupt Ein-Euro-Jobber knechten müssen, passt hiermit überhaupt nicht zusammen:

"Ein-Euro-Job heißt: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Statt Lohn gibt es – in der Regel – eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde. Ein-Euro-Job heißt: Erwerbslose werden nicht als Arbeitnehmer behandelt, sondern als Erziehungs- und Sozialfälle, die für ihre Unterstützung arbeiten müssen. [...]
Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern – wie der offizielle Name schon sagt – lediglich um eine „Arbeitsgelegenheit“. Die Beschäftigten sind weitgehend rechtlos. Als Instrument zur Förderung der Arbeitsmarktintegration sind diese Maßnahmen ungeeignet. Zahlreiche Studien zeigen: Ein-Euro-Jobs helfen Erwerbslosen nicht, eine reguläre Arbeit zu finden. [...]
Respekt, Würde und Bürgerrechte, die Grundwerte des Grundgesetzes gelten auch für Erwerbslose. Der Staat hat sie zu achten und zu schützen. Mit den Ein-Euro-Jobs, zu denen Erwerbslose nur bei Strafe der Leistungskürzung und -streichung „Nein“ sagen können, werden Freiheitsrechte von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, missachtet."

Diese Zitate entstammen einem Positionspapier der Linksfraktion im Deutschen Bundestag...

OhneMacht - Ein Abend, der nachdenklich macht!

27.03. // 19 Uhr Demokratieladen Anklam // Lesung und Diskussion
"Für ihre Recherchen reisten sie quer durch Ostdeutschland, schauten sich in abgelegenen Dörfern mit hohen NPD-Wahlergebnissen um, sprachen mit den Einwohnern, solchen, die meinen, es werde noch nicht genug NPD gewählt und jenen, die sich mit Rockkonzerten in sog. „National befreiten Zonen“ gegen Neonazis wehren. Sie erlebten BürgermeisterInnen, die resignierten angesichts der hohen NPD-Wahlergebnisse und der fehlenden Perspektive für die Menschen in ihren Gemeinden. Sie berichten von Unterwanderungen von Freiwilligen Feuerwehren, Fußballclubs und Bürgervereinen durch Neonazis, konstatieren Tristesse und die Tendenz zur Abkehr von der Demokratie unter den BürgerInnen, Ratlosigkeit und Ohnmacht bei Politikern und in Verwaltungen. Echte Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus können sie nicht ausmachen, dazu gebe es zu wenige Initiativen, meist nur Einzelkämpfer, kaum Strategien und diese greifen nicht genug ineinander, so ihr Fazit. Ihre Beobachtungen und Geschichten haben sie nun im Buch „OhneMacht“ veröffentlicht."

Martialisch

Die OZ von heute berichtete darüber, dass Dr. Stefan Fassbinder von einer "Kriegserklärung" seitens des OB sprach (als dieser den Beschluss der Bürgerschaft zu den Kitas beanstandete).

Inhaltlich ist dazu wenig zu sagen, da, glaube ich, weder Verwaltung noch Bürgerschaft das gegenwärtige Hickhack durchschauen.

Etwas anderes stört mich dabei. Watt dem einen sien Uhl ist dem annern sien Nachtigall:

„Hier wird ganz oft Kriegsrhetorik genutzt“, sagte Schatzmeister Tobias Linke.

Aha. Böse Menschen, die nicht auf Linie der Grünen Kreisvorstands mitmarschieren, werden vom Kreisvorstand wegen ihrer Sprachverwendung dämonisiert - leider allerdings, ohne dass konkret gesagt wird, wen oder was diese nebulöse Nebelkerze treffen soll.

Ich gehe davon aus, dass der Kreisvorstand Herrn Dr. Fassbinder für seine "Kriegsrhetorik" jetzt öffentlich einen vor den Bug schießt. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Erde eine Scheibe ist.

AsylbewerberInnen bloß kein Geld auszahlen...

Der Nordkurier (NK) schreibt heute über einen angeblichen Skandal und berichtigt diesen. Wenn ich auch den Titel „Asylanten-Skandal“ entpuppt sich als Nonsens schwierig finde, da AsylantIn eher im Sprachgebrauch der Nazis zu finden ist, so ist es doch erfreulich, dass der NK die selbst gestellte Frage "Kassieren ausländische Hilfeempfänger monatlich über 2200 Euro mehr als deutsche Familien?" deutlich verneint und über die Hintergründe aufklärt.
Wenn aber der Landkreis Uckermark meint erläutern zu müssen, dass ein Teil des Geldes, die Eingliederungshilfen, "Asylbewerbern nur in Ausnahmefällen" zustehen würden, dann kommt eine Einstellung zu Tage, die in einer Behörde nichts zu suchen hat.
Denn Eingliederungshilfen stehen auch Deutschen nur in Ausnahmefällen zu. Weiter heißt es: "Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für die Unterkunft. Asylbewerber, die im Heim leben, sehen von diesem Geld nichts."
Ich frage mich, warum muss das so herausgestellt werden? Wichtiger wäre einfach der Hinweis gewesen, dass AsylbeweberInnen, AusländerInnen und Deutsche im miesen deutschen Sozialsystem gleich gestellt werden. Damit könnte es sein Bewenden haben. Anscheinend soll aber der deutsche Michel beruhigt werden, AsylbewerberInnen bekommen gar nicht so viel.

Wahlergebnis in Pasewalk

Der Nordkurier schreibt dazu in seiner heutigen Ausgabe:

Erleichterung - hoffentlich!

In Pasewalk hat es für den NPD-Kandidaten nicht weit gereicht. Immerhin hat er noch über 7 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag bekommen. Nun beginnt der Streit darüber, ob das viel oder wenig sei.

Meiner Ansicht nach ist dies entscheidend: Der NPD-Kandidat ist nicht durch Parteiverbote, Geschäftsordnungstricks oder juristische Kniffe davon abgehalten worden zu kandidieren, und er hat kaum Stimmen bekommen. In einer ordentlichen, demokratischen Wahl ist deutlich geworden, dass die Demokrat_innen in Pasewalk die ganz, ganz große Mehrheit darstellen. Auch, dass an diesem Sonntag viele Menschen mehr als sonst zur Wahl gingen, um der NPD genau das Ergebnis zu präsentieren, gilt es festzuhalten.

Daher mein Glückwunsch an die Pasewalker_innen und die Erleichterung: Möglicherweise wird es jetzt leichter, noch einen Teil derjenigen sieben Prozent, die dem NPD-Kandidaten ihre Stimme gegeben haben, von Demokratie zu überzeugen.

Schon mal Termine freihalten!

In Greifswald sollen die Bürger_innen in die Stadtplanung einbezogen werden: "Ihre Vorschläge können die Greifswalder in einer Zukunftswerkstatt, bei zwei Bürgerforen und einer Haushaltsbefragung ab Anfang April einbringen", sagt der zuständige Senator, Jörg Hochheim.

Also nix wie hin: Mit über die Zukunft entscheiden, auf dem Forum diskutieren und bei der Befragung die nötigen Antworten geben!

Der ganze Artikel steht hier.

Politik statt Poller

Dies ist der Blog der Alternativen Liste (AL) für Vorpommern und Greifswald. Das Vorbild dieses Blogs ist der Blog der Greifswalder Grünen bis 2012.

Hoffen wir, dass dieser Blog zum Vorbild für den Grünen Blog wird, wenn letzterer wieder politisch wird.

Hoffen wir auch, dass dieser Blog unerreicht bleibt.

Das ist vorpommersche Dialektik.