Mittwoch, 10. August 2016

Pure Xenophobie - oder doch nur der scheele Blick auf rechtes Wählerpotential

Die CDU-Innenminister der Länder und der eine des Bundes fahren dicke Geschütze auf (in diesem Zusammenhang scheue ich mich nicht, ein martialisches Bild zu gebrauchen): Terrorbekämpfung durch Kleidervorschriften.

Was hat die Vollverschleierung mit Terrorismus und dem Schutz davor zu tun? Nichts, niente, nada, nix. Es ist pure Xenophobie und Rache an den Leuten, die sich nicht anpassen und keine Hotpants und keine durchsichtigen Blusen tragen, die bis zum unteren Rippenbogen reichen. Von oben.

Zusätzlich soll etwas, wovon alle seit Jahrzehnten profitieren, zugunsten des Stimmenfangs in AfD-Gewässern aufgeweicht werden: die ärztliche Schweigepflicht. Wem nützt das (außer dem Stimmenkonto der CDU)? Niemandem! Sollen Ärzt_innen jetzt Polizei- oder Richterfunktion übernehmen und entscheiden, was Vorbereitung zu einem Anschlag ist, und dies dann auch noch bei "den Behörden" denunzieren? Dafür sind Ärzt_innen weder ausgebildet noch überhaupt da. Sie sollen im Krankheits- und Verletzungsfalle helfen, nicht aber Polizeiarbeit verrichten.

Was nutzt die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft? Ungefähr so viel wie das Vorlegen von Ausweisen von Terroristen beim Kauf von Telefonkarten. Ein Akt der Integration ist das nicht.

Kein einziges Element der CDU-Innenminister-Liste dient der Terrorismusbekämpfung. Die ganze Liste ist nichts als Stimmenangeln im braunen Teich.


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